{"id":"bgbl2-1976-27-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":27,"date":"1976-05-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/27#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_27.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren","law_date":"1976-05-13T00:00:00Z","page":577,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["577\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1976                      Ausgegeben zu Bonn am J9. Mai 1976                                                                                                              Nr. 27\nTag                                                                      Inhalt                                                                                         Seite\n13. 5. 76 Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n24. Juni 1974 über die Verhütung und Bekämpfung der durdt krebserzeugende Stoffe und\nEinwirkungen verursadtten Berufsgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   577\n12. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über die\nFischerei im Nordwestatlantik und seiner Protokolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          583\n12. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,\nsoziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    584\n22. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut\nfür Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     584\n22. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rettung und\nRückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten\nGegenstäqden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         585\n23. 4. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die völkerrechtliche\nHaftung für Schäden durch Weltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            585\n29. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Weitergeltung des\nInternationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung . . . . .                                                                         586\n7. 5. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens zum Internatio-\nnalen übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck.verkehr über die Haf-\ntung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, der Internationalen über-\neinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck-\nverkehr, des Zusatzprotokolls und der Protokolle I und II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              586\nGesetz\nzu dem Ubereinkommen Nr. 139\nder Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974\nüber die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe\nund Einwirkungen verursachten Berufsgefahren\nVom 13. Mai 1976\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                               (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                    seinem Artikel 8 Abs. 3 für die Bundesrepublik\nDeutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nArtikel 1                                                        bekanntzugeben.\nDem in Genf am 24. Juni 1974 von der Allgemei-\nnen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisa-                                            Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\ntion angenommenen Ubereinkommen über die Ver-\nhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende                                                Bonn, den 13. Mai 1976\nStoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefah-\nren wird zugestimmt. Das Ubereinkommen wird                                                                          Der Bundespräsident\nnachstehend veröffentlicht.                                                                                                             Scheel\nDer Bundeskanzler\nArtikel 2                                                                                                    Schmidt\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-                                                                        Der Bundesminister\nstellt.                                                                                                   für Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-                                             Der Bundesminister des Auswärtigen\nkündung in Kraft.                                                                                                                    Genscher","578                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nUbereinkommen 139\nUbereinkommen\nüber die Verhütung und Bekämpfung\nder durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen\nverursachten Berufsgefahren\nConvention 139\nConvention\nconcerning Prevention and Control\nof Occupational Hazards caused by Carcinogenic Su bstances\nandAgents\nConvention 139\nConvention\nconcernanf la prevention et le contröle\ndes risques professionnels causes par les substances\net agents cancerogenes\n(Ubersetzung)\nThe General Conference of the In-         La Conference generale de !'Organi-      Die Allgemeine Konferenz der Inter-\nternational Labour Organisation,           sation internationale du Travail,       nationalen Arbeitsorganisation,\nHaving been convened at Geneva             Convoquee a Geneve par le Conseil       die vom Verwaltungsrat des Inter-\nby the Governing Body of the Inter-        d'administration du Bureau internatio-  nationalen Arbeitsamtes nach Genf\nnational Labour Office, and having         nal du Travail, et s'y etant reunie le  einberufen wurde und am 5. Juni 1974\nmet in its Fifty-ninth Session on          5 juin 1974, en sa cinquante-neuvieme   zu ihrer neunundfünfzigsten Tagung\n5 June 1974, and                           session;                                zusammengetreten ist,\nNoting the terms of the Radiation          Notant les termes de la convention      verweist auf die Bestimmungen des\nProtection Convention and Recom-           et de la recommandation sur la pro-     Ubereinkommens und der Empfehlung\nmendation, 1960, and of the Benzene        tection contre les radiations, 1960, et über den Strahlenschutz, 1960, und des\nConvention     and Recommendation,         de la convention et de la recomman-     Ubereinkommens und der Empfehlung\n1971, and                                  dation sur le benzene, 1971;            über Benzol, 1971,\nConsidering that it is desirable to        Considerant qu'il est souhaitable       hält es für wünschenswert, interna-\nestablish international standards r::on-   d'etablir des normes internationales    tionale Normen über den Schutz ge-\ncerning protection against carcinoge-      concernant la protection contre des     gen krebserzeugende Stoffe oder Ein-\nnic substances or agents, and              substances ou agents cancerogenes;      wirkungen aufzustellen,\nTaking account of the relevant             Campte tenu du travail pertinent        berücksichtigt     die    einschlägige\nwork of other international organisa-      d'autres organisations internationales, Tätigkeit anderer internationaler Or-\ntions, and in particular of the World      notamment !'Organisation mondiale de    ganisationen, insbesondere der Welt-\nHealth Organisation and the Inter-         la sante et le Centre international de  gesundheitsorganisation        und    des\nnational Agency for Research on            recherches sur le cancer, avec les-     Internationalen Krebsforschungszen-\nCancer, with which the International       quelles !'Organisation internationale   trums, mit denen die Internationale\nLabour Organisation collaborates, and      du Travail collabore;                   Arbei tsorg anisa tion zusammenarbeitet,\nHaving decided upon the adoption           Apres avoir decide d'adopter diver-     hat beschlossen, verschiedene An-\nof certain proposals regarding control     ses propositions relatives a la pre-    träge anzunehmen betreff end die Ver-\nand prevention of occupational haz-        vention et au contröle des risques      hütung und Bekämpfung der durch\nards caused by carcinogenic sub-           professionnels causes par les sub-      krebserzeugende Stoffe und Einwir-\nstances and agents, which is the fifth     stances et agents cancerogenes, ques-   kungen verursachten Berufsgefahren,\nitem on the agenda of the session, and     tion qui constitue le cinquieme point   eine Frage, die den fünften Gegen-\na !'ordre du jour de la session;        stand ihrer Tagesordnung bildet, und\nHaving determined that these pro-          Apres avoir decide que ces propo-       dabei bestimmt, daß diese Anträge\nposals shall take the form of an inter-    sitions prendraient la forme d'une con- die Form eines internationalen Uber-\nnational Convention,                       vention internationale,                 einkommens erhalten sollen.\nadopts this twenty-fourth day of           adopte, ce vingt-quatrieme jour de      Die Konferenz nimmt heute, am\nJune of the year one thousand nine         juin mil neuf cent soixante-quatorze,   24. Juni 1974, das folgende Uberein-\nhundred and seventy-four the follow-       la convention ci-apres, qui sera de-    kommen an, das als Ubereinkommen\ning Convention, which may be cited         nommee Convention sur le cancer         über Berufskrebs, 1974, bezeichnet\nas the Occupational Cancer Conven-         professionnel, 1974.                    wird.\ntion, 1974.","Nr. 27 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Mai 1976                               519\nArticle 1                                    Article 1                             Artikel 1\n1. Each Member which ratifies this          1. Tout Membre qui ratifie la pre-     1. Jedes Mitglied, das dieses DbPr-\nConvention shall periodically deter-        sente convention devra determiner pe-  einkommen ratifiziert, hat regelmäßig\nmine the carcinogenic substances and        riodiquement les substances et agents  wiederkehrend die krebserzeugenden\nagents to which occupational expo-          cancerogenes auxquels l'exposition     Stoffe und Einwirkungen zu bestim-\nsure shall be prohibited or made            professionnelle sera interdite ou sou- men, gegenüber denen eine berufs-\nsubject to authorisation or control,        mise a autorisation ou a contröle      bedingte Exposition zu verbieten oder\nand those to which other provisions         ainsi que ceux auxquels s'appliquent   der Genehmigung oder Kontrolle zu\nof this Convention shall apply.             d'autres dispositions de la presente   unterstellen ist, sowie diejenigen, für\nconvention.                            die andere Bestimmungen dieses\nUbereinkommens gelten.\n2. Exemptions from prohibition may          2. Une derogation a l'interdiction     2. Ausnahmen von dem Verbot dür-\nonly be granted by issue of a certifi-      ne pourra etre accordee que par un     fen nur durch Ausstellung von Einzel-\ncate specifying in each case the con-       acte d'autorisation individuel speci-  ermächtigungen bewilligt werden, die\nditions to be met.                          fiant les conditions a remplir.        jeweils die zu erfüllfmden Auflagen\nangeben.\n3. In making the determinations re-         3. Pour determiner, conformement       3. Bei der Bestimmung der krebs-\nquired by paragraph 1 of this Article,      au paragraphe 1, ces substances et     erzeugenden Stoffe und Einwirkungen\nconsideration shall be given to the         agents, il conviendra de prendre en    gemäß Absatz 1 dieses Artikels sind\nlatest information contained in the         consideration les plus recentes don-   die neuesten Informationen, die in den\ncodes of practice or guides which may       nees contenues dans les recueils de    gegebenenfalls vom Internationalen\nbe established by the International         directives pratiques ou les guides que Arbeitsamt ausgearbeiteten Sammlun-\nLabour Office, as weil as to informa-       le Bureau international du Travail     gen praktischer Richtlinien oder Leit-\ntion from other competent bodies.           pourrait elaborer ainsi que les infor- fäden enthalten sind, sowie die Infor-\nmations emanant d'autres organismes    mationen anderer sachkundiger Stel-\ncompetents.                            len zu berücksichtigen.\nArticle 2                                    Article 2                             Artikel 2\n1. Each Member which ratifies this          1. Taut Membre qui ratifie la pre-     1. Jedes Mitglied, das dieses Uber-\nConvention shall make every effort          sente convention devra s'efforcer de   einkommen ratifiziert, hat sich in\nto have carcinogenic substances and         faire remplacer les substances et      jeder Weise zu bemühen, krebser-\nagents to which workers may be ex-          agents cancerogenes auxquels les tra-  zeugende Stoffe und Einwirkungen,\nposed in the course of their work           vailleurs peuvent etre exposes au      denen Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit\nreplaced by non-carcinogenic sub-           cours de leur travail par des sub-     ausgesetzt sein können, durch nicht\nstances or agents or by less harmful        stances ou agents non cancerogenes     krebserzeugende oder weniger schäd-\nsubstances or agents; in the choice         ou par des substances ou agents        liche Stoffe oder Einwirkungen erset-\nof substitute substances or agents ac-      moins nocifs; dans le choix des sub-   zen zu lassen; bei der Wahl von Er-\ncount shall be taken of their carcino-      stances ou agents de remplacement, il  satzstoffen oder -einwirkungen sind\ngenic, toxic and other properties.          conviendra de tenir campte de leurs    deren krebserzeugende, giftige und\nproprietes cancerogenes, toxiques ou   sonstige Eigenschaften zu berücksich-\nautres.                                tigen.\n2. The number of workers exposed            2. Le nombre des travailleurs ex-      2. Die Anzahl der Arbeitnehmer, die\nto carcinogenic substances or agents        poses a des substances ou agents can-  krebserzeugenden Stoffen oder Ein-\nand the duration and degree of such         cerogenes ainsi que la duree et le     wirkungen ausgesetzt sind, sowie die\nexposure shall be reduced to the            niveau de l'exposition devront etre    Dauer und der Grad einer solchen\nminimum compatible with safety.             reduits au minimum compatible avec     Exposition sind auf das mit den\nla securite.                           Sicherheitsanforderungen zu verein-\nbarende Mindestmaß zu verringern.\nArticle 3                                    Article 3                             Artikel 3\nEach Member which ratifies this             Tout Membre qui ratifie la presente    Jedes Mitglied, das dieses Uberein-\nConvention shall prescribe the meas-        convention devra prescrire les mesu-   kommen ratifiziert, hat die Maßnah-\nures to be taken to protect workers         res a. prendre pour proteger les tra-  men vorzuschreiben, die zum Schutz\nagainst the risks of exposure to car-       vailleurs contre les risques d'exposi- der Arbeitnehmer gegen die Gefahren\ncinogenic substances or agents and          tion aux substances ou agents cance-   einer Exposition gegenüber krebser-\nshall ensure the establishment of an        rogenes et devra instituer un systeme  zeugenden Stoffen oder Einwirkungen\nappropriate system of records.              d'enregistrement des donnees.          zu treffen sind, und für die Einführung\neines geeigneten Aufzeichnungssy-\nstems zu sorgen.\nArticle 4                                    Article 4                             Artikel 4\nEach Member which ratifies this             Taut Membre qui ratifie la presente    Jedes Mitglied, das dieses Uberein-\nConvention shall take steps so that         convention devra prendre des mesures   kommen ratifiziert, hat zu veranlas-\nworkers who have been, are, or are          pour que les travailleurs qui sont ex- sen, daß Arbeitnehmer, die krebser-\nlikely to be exposed to carcinogenic        poses a. des substances ou agents can- zeugenden Stoffen oder Einwirkungen\nsubstances or agents are provided           cerogenes, l'ont ete ou risquent de    ausgesetzt waren, ausgesetzt sind\nwith all the available information on       l'etre, rei;oivent toutes les informa- oder ausgesetzt werden können, alle\nthe dangers involved and on the             tions disponibles sur les risques que  zur Verfügung stehenden Informa-\nmeasures to be taken.                       comportent ces substances et agents    tionen über die damit verbundenen\net sur les mesures requises.           Gefahren und die zu treffenden Maß-\nnahmen erhalten.","580                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArticle 5                                 Article 5                                 Artikel 5\nEach Member which ratifies this            Tout Membre qui ratifie la presente      Jedes Mitglied, das dieses Oberein-\nConvention shall take measures to en-      convention devra prendre des mesures      kommen ratifiziert, hat durch Maß-\nsure that workers are provided with        pour que les travailleurs beneficient,    nahmen sicherzustellen, daß sich\nsuch medical examinations or biolo-        pendant et apres leur emploi, des         Arbeitnehmer während und nach ihrer\ngical or other tests or investigations     examens medicaux ou biologiques ou        Beschäftigung den ärztlichen Unter-\nduring the period of employment and        autres tests ou investigations neces-     suchungen oder biologischen oder\nthereafter as are necessary to eval-       saires pour evaluer leur exposition et    sonstigen Tests oder Untersuchungen\nuate their exposure and supervise          surveiller leur etat de sante en ce qui   unterziehen können, die erforderlich\ntheir state of health in relation to the   concerne les risques professionnels.      sind, um den Grad ihrer Exposition\noccupational hazards.                                                                festzustellen und ihren Gesundheits-\nzustand in bezug auf die Berufsge-\nfahren zu überwachen.\nArticle 6                                 Article 6                                 Artikel 6\nEach Member which ratifies this            Tout Membre qui ratifie la presente       Jedes Mitglied, das dieses Oberein-\nConvention-                                convention:                               kommen ratifiziert,\n(a) shall, by laws or regulations or       a) devra prendre, par voie de legis-      a) hat im Wege der Gesetzgebung\nany other method consistent with         lation ou par toute autre methode         oder mittels anderer, den inner-\nnational practice and conditions         conforme a la pratique et aux con-        staatlichen Gepflogenheiten und\nand in consultation with the most        ditions nationales, et en consulta-       Verhältnissen entsprechender Me~\nrepresentative organisations of          tion avec les organisations les plus      thoden und in Beratung mit den\nemployers and workers concerned,         representatives des employeurs et         maßgebenden beteiligten Arbeit-\ntake such steps as may be neces-         des travailleurs interessees, les         geber- und Arbeitnehmerverbän-\nsary to give effect to the provi-        mesures necessaires pour donner           den die zur Durchführung der Be-\nsions of this Convention;                effet aux dispositions de la pre-       - stimmungen dieses Ubereinkom-\nsente convention;                         mens erforderlichen Maßnahmen\nzu treffen;\n(b) shall, in accordance with national     b) devra designer, conformement a la      b) hat entsprechend den innerstaat-\npractice, specify the persons or         pratique nationale, les personnes         lichen Gepflogenheiten die Per-\nbodies on whom the obligation of         ou organismes tenus de respecter          sonen oder Stellen zu bezeichnen,\ncompliance with the provisions of        les dispositions de la presente con-      denen die Pflicht zur Einhaltung\nthis Convention rests;                   vention;                                  der Bestimmungen dieses Uberein-\nkomrnens obliegt;\n(c) undertakes to provide appropiate       c) devra charger des services d'ins-      c) hat geeignete Aufsichtsdienste mit\ninspection services for the pur-         pection appropries du contröle de         der Oberwachung der Durchfüh-\npose of supervising the applica-         l'application des dispositions de la-     rung dieses Obereinkommens zu\ntion of this Convention, or to           presente convention ou verifier           beauftragen oder sich zu vergewis-\nsatisfy itself that appropriate          qu'une inspection adequate est as-        sern, daß eine angemessene Auf-\ninspection is carried out.               suree.                                    sicht ausgeübt wird.\nArticle 7                                 Article 7                                 Artikel 7\nThe formal ratifications of this Con-     Les ratifications formelles de la pre-    Die förmlichen Ratifikationen dieses\nvention shall be communicated to the       sente convention seront communi-          Obereinkommens sind dem General-\nDirector-General of the International      quees au Directeur general du Bureau      direktor des Internationalen Arbeits-\nLabour Office for registration.            international du Travail et par lui en-   amtes zur Eintragung mitzuteilen.\nregistrees.\nArticle 8                                 Article 8                                 Artikel 8\n1. This Convention shall be binding       1. La presente convention ne liera        1. Dieses Obereinkommen bindet\nonly upon those Members of the In-         que les Membres de !'Organisation         nur diejenigen Mitglieder der Inter-\nternational       Labour     Organisation  internationale du Travail dont la rati-   nationalen Arbeitsorganisation, deren\nwhose ratifications have been regis-       fication aura ete enregistree par le      Ratifikation durch den Generaldirek-\ntered with the Director-General.           Directeur general.                        tor eingetragen ist.\n2. lt shall come into force twelve        2. Elle entrera en vigueur douze          2. Es tritt in Kraft zwölf Monate\nmonths after the date on which the         mois apres que les ratifications de       nachdem die Ratifikationen zweier\nratifications of two Members have          deux Membres auront ete enregistrees      Mitglieder durch den Generaldirektor\nbeen registered with the Director-         par le Directeur general.                 eingetragen worden sind.\nGeneral.\n3. Thereafter, this Convention shall      3. Par la suite, cette convention en-     3. In der Folge tritt dieses Ober-\ncome into force for any Member             trera en vigueur pour chaque Membre       einkommen für jedes Mitglied zwölf\ntwelve months after the date on           douze mois apres la date ou sa ratifi-    Monate nach der Eintragung seiner\nwhich its ratification has been regis-    cation aura ete enregistree.              Ratifikation in Kraft.\ntered.\nArticle 9                                 Article 9                                 Artikel 9\n1. A Member which has ratified this       1. Tout Membre ayant ratifie la pre-      1. Jedes Mitglied, das dieses Ober-\nConvention may denounce it after the      sente convention peut la denoncer a       einkommen ratifiziert hat, kann es\nexpiration of ten years from the date     l'expiration d'une periode de dix an-     nach Ablauf von zehn Jahren, gerech-\non which the Convention first comes       nees apres la date de la mise en vi-      net von dem Tag, an dem es zum\ninto force, by an act communicated        gueur initiale de la convention, par      erstenmal in Kraft getreten ist, durch","Nr. 27 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Mai 1976                                  581\nto the Director-General of the Inter-        un acte communique au Directeur ge-       Anzeige an den Generaldirektor de~\nnational Labour Office for registra-         neral du Bureau international du Tra-     Internationalen Arbeitsamtes kündi-\ntion. Such denunciation shall not take        vail et par lui enregistre. La denon-    gen. Die Kündigung wird von diesem\neffect until one year after the date         ciation ne prendra effet qu'une annee     eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst\non which it is registered.                   apres avoir ete enregistree.              ein Jahr nach der Eintragung ein.\n2. Each Member which has ratified            2. Tout Membre ayant ratifie la pre-     2. Jedes Mitglied, das dieses Uber-\nthis Convention and which does not,          sente convention qui, dans le delai       einkommen ratifiziert hat und inner-\nwithin the year following the expira-        d'une annee apres l'expiration de la      halb eines Jahres nach Ablauf des im\ntion of the period of ten years men-         periode de dix · annees mentionnee au     vorigen Absatz genannten Zeitraumes\ntioned in the preceding paragraph,           paragraphe precedent, ne fera pas        von zehn Jahren von dem in diesem\nexercise the right of denunciation pro-      usage de la faculte de denonciation      Artikel vorgesehenen Kündigungs-\nvided for in this Article, will be bound     prevue par le present article sera lie    recht keinen Gebrauch macht, bleibt\nfor another period of ten years and,         pour une nouvelle periode de dix an-      für einen weiteren Zeitraum von zehn\nthereafter, may denounce this Con-           nees et, par la suite, pourra denoncer   Jahren gebunden. In der Folge kann\nvention at the expiration of each            la presente convention a l'expiration    es dieses Ubereinkommen jeweils\nperiod of ten years under the terms          de chaque periode de dix annees dans     nach Ablauf eines Zeitraumes von\nprovided for in this Article.                les conditions prevues au present ar-    zehn Jahren nach Maßgabe dieses\nticle.                                   Artikels kündigen.\nArt i c l e 10                               Article 10                               Artikel 10\n1. The Director-General of the In-           1. Le Directeur general du Bureau        1. Der Generaldirektor    des Inter•\nternational Labour Office shall notify       international du Travail notifiera a     nationalen Arbeitsamtes gibt allen\nall Members of the International             tous les Membres de !'Organisation       Mitgliedern der Internationalen Ar-\nLabour Organisation of the registra-         internationale du Travail l'enregistre-  beitsorganisation Kenntnis von der\ntion of all ratifications and denuncia-      ment de toutes les ratifications et de-  Eintragung aller Ratifikationen und\ntions communicated to him by the             nonciations qui lui seront communi-      Kündigungen, die ihm von den Mit-\nMembers of the Organisation.                 quees par les Membres de !'Organisa-     gliedern der Organisation mitgeteilt\ntion.                                    werden.\n2. When notifying the Members of             2. En notifiant aux Membres de           2. Der Generaldirektor wird die\nthe Organisation of the registration         !'Organisation l'enregistrement de la    Mitglieder der Organisation, wenn er\nof the second ratification com-              deuxieme ratification qui lui aura ete   ihnen von der Eintragung der zweiten\nmunicated to him, the Director-Gen-          communiquee, le Directeur general ap-    Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird,\neral shall draw the attention of the         pellera l'attention des Membres de       Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt auf-\nMembers of the Organisation to the           !'Organisation sur la date a laquelle    merksam machen, in dem dieses Uber-\ndate upon which the Convention will          la presente convention entrera en vi-    einkommen in Kraft tritt.\ncome into force.                             gueur.\nArticle 11                                   Article 11                               Artikel 11\nThe Director-General of the Inter-           Le Directeur general du Bureau in-       Der Generaldirektor des Interna-\nnational Labour Office shall com-            ternational du Travail communiquera      tionalen Arbeitsamtes übermittelt dem\nmunicate to the Secretary-General of         au Secretaire general des Nations        Generalsekretär der Vereinten Na-\nthe United Nations for registration in       Unies, aux fins d'enregistrement, con-   tionen zwecks Eintragung nach Ar-\naccordance with Article 102 of the           formement a l'article 102 de la Charte   tikel 102 der Charta der Vereinten\nCharter of the United Nations full           des Nations Unies, des renseigne-        Nationen vollständige Auskünfte über\nparticulars of all ratifications and acts    ments complets au sujet de toutes ra-    alle von ihm nach Maßgabe der vor-\nof denunciation registered by him in         tifications et de tous actes de denon-   ausgehenden Artikel eingetragenen\naccordance with the provisions of the        ciation qu'il aura enregistres confor-   Ratifikationen und Kündigungen.\npreceding Articles.                          mement aux articles precedents.\nArticle 12                                   Article 12                               Art i k e 1 12\nAt such times as it may consider             Chaque fois qu'il le jugera neces-       Der Verwaltungsrat des Interna-\nnecessary the Governing Body of the          saire, le Conseil d'administration du   ·uonalen Arbeitsamtes hat, sooft er es\nInternational Labour Office shall pre-      Bureau international du Travail pre-      für nötig erachtet, der Allgemeinen\nsent to the General Conference a re-         sentera a la Conference generale un      Konferenz einen Bericht über die\nport on the working of this Conven-          rapport sur l'application de la pre-     Durchführung dieses Ubereinkommens\ntion and shall examine the desirability      sente convention et examinera s'il y     zu erstatten und zu prüfen, ob die\nof placing on the agenda of the Con-         a lieu d'inscrire a !'ordre du jour de   Frage seiner gänzlichen oder teilwei-\nference the question of its revision in      la Conference la question de sa revi-    sen Abänderung auf die Tagesordnung\nwhole or in part.                            sion totale ou partielle.                der Konferenz gesetzt werden soll.\nArticle 13                                    Art i c 1 e 13                           Art i k e 1 13\n1. Should the Conference adopt a             1. Au cas ou la Conference adopte-       1. Nimmt die Konferenz ein neues\nnew Convention revising this Conven-         rait une nouvelle convention portant     Ubereinkommen an, welches das vor-\ntion in whole or in part, then, unless       revision totale ou partielle de la pre-  liegende Ubereinkommen ganz oder\nthe new Convention otherwise pro-            sente convention, et a moins que la      teilweise abändert, und sieht das neue\nvides-                                       nouvelle convention ne dispose autre-    Ubereinkommen nichts anderes vor,\nment:                                     so gelten folgende Bestimmungen:\n(a) the ratification by a Member of          a) la ratification par un Membre de      a) Die Ratifikation des neugefaßten\nthe new revising Convention shall           la nouvelle convention portant re-       Ubereinkommens durch ein Mit-\nipso jure involve the immediate             vision entrainerait de plein droit,      glied schließt ohne weiteres die so-","582                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\ndenunciation of this Convention,         nonobstant l'article 9 ci-dessus, de-    fortige Kündigung des vorliegen-\nnotwithstanding the provisions of        nonciation immediate de la pre-          den Ubereinkommens in sich ohne\nArticle 9 above, if and when the         sente convention, sous reserve que       Rücksicht auf Artikel 9, voraus-\nnew revising Convention shall            la nouvelle convention portant re-       gesetzt, daß das neugefaßte Uber-\nhave come into force;                    vision soit entree en vigueur;           einkommen in Kraft getreten ist.\n(b) as from the date when the new         b) a partir de la date de l'entree en     b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens\nrevising Convention comes into           vigueur de la nouvelle convention        des neugefaßten Ubereinkommens\nforce this Convention shall cease        portant revision, la presente con-       an kann das vorliegende Uberein-\nto be open to ratification by the        vention cesserait d'etre ouverte a       kommen von den Mitgliedern nicht\nMembers.                                 la ratification des Membres.             mehr ratifiziert werden.\n2. This Convention shall in any           2. La presente convention demeure-       2. Indessen bleibt das vorliegende\ncase remain in force in its actual form   rait en tout cas en vigueur dans sa       Ubereinkommen nach Form und Inhalt\nand content for those Members which       forme et teneur pour les Membres qui      jedenfalls in Kraft für die Mitglieder,\nhave ratified it but have not ratified    l'auraient ratifiee et qui ne ratifie-    die dieses, aber nicht das neugefaßte\nthe revising Convention.                  raient pas la convention portant revi-    Ubereinkommen ratifiziert haben.\nsion.\nArt i c l e 14                             Art i c l e 14                          Artikel 14\nThe English and French versions of        Les versions franc;aise et anglaise      Der französische und der englische\nthe text of this Convention are equal-    du texte de la presente convention        Wortlaut dieses Ubereinkommens sind\nly authoritative.                         font egalement foi.                       in gleicher Weise maßgebend."]}