{"id":"bgbl2-1976-20-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":20,"date":"1976-04-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/20#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-20-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_20.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu der Erklärung vom 9. August 1973 über den vorläufigen Beitritt der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen","law_date":"1976-04-02T00:00:00Z","page":453,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["453\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998A\n1976                     Ausgegeben zu Bonn am 8. April 1976                                                                                                                N·r. 20\nTaq                                                                        Inhalt                                                                                         Seite\n2. 4. 76  Gesetz zu der Erklärung vom 9. August 1973 über den vorläufigen Beitritt der Philippinen\nzum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            453\n3. 3. 76  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Türkei über Finanzhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      457\n11. 3. 76  Bekanntmachung über den Geltung~bereich des Internationalen Abkommens über den\nSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter-\nnehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     459\n16. 3. 76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Obereinkommens über diplomil-\ntische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             460\n18. 3. 7b  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Obereinkommens über die\nArbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . . .                                                                        462\n31. 3. 76  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung . . . . . . . . . .                                                                    463\n31. 3. 76  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen . . . . . . . . . . . . . . .                                                                  463\nGesetz\nzu der Erklärung vom 9. August 1973\nüber den vorläufigen Beitritt der Philippinen\nzum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen\nVom 2. April 1976\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                                                                       Artikel 4\nsen:                                                                                             (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nArtikel 1                                                           kündung in Kraft.\nDer Erklärung von Genf vom 9. August 1973 über                                                (2) Der Tag, an dem die Erklärung nach ihrem\nden vorläufigen Beitritt der Philippinen zum Allge-                                         Absatz 4 für die Bundesrepublik Deutschland in\nmeinen Zoll- und Handelsabkommen wird zuge-                                                 Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nstimmt. Die Erklärung wird nachstehend veröffent-\nlicht.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nArtikel 2                                                           sind gewahrt.\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, künftige                                                Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nVereinbarungen über die Verlängerung der Gel-\ntungsdauer der Erklärung vom 9. August 1973 über                                                Bonn, den 2. April 1976\nden vorläufigen Beitritt der Philippinen zum Allge-\nmeinen Zoll- und Handelsabkommen durch Rechts-                                                                         Der Bundespräsident\nverordnung in Kraft zu setzen.                                                                                                            Scheel\nArtikel 3                                                                                         Der Bundeskanzler\nSchmidt\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes                                                     Der Bundesminister des Auswärtigen\nfeststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses                                                                                  Genscher\nGesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\nnach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom                                                       Der Bundesminister für Wirtschaft\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).                                                                                             Friderichs","454                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nErklärung\nüber den vorläufigen Beitritt der Philippinen\nzum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen\nDeclaration\non the Provisional Accession of the Philippines\nto the General Agreement on Tariffs and Trade\nDeclaration\nconcernant l' accession provisoire des Philippines\na l' Accord general sur les tarifs douaniers et le commerce\n(Ubersetzung)\nThe Government of the Philippines          Le gouvernement des Philippines et            Die Regierung der Philippinen und\nand the other governments on behalf         les autres gouvernements (ci-apres de-        die (im folgenden als n Teilnehmer-\nof which this Declaration has been          nommes «les gouvernements partici-            regierungen\" bezeichneten) anderen\naccepted (the latter governments be-        pants)>) au nom desquels la presente          Regierungen, in deren Namen diese\ning hereinafter referred to as the \"par-    Declaration a ete acceptee, ainsi que         Erklärung angenommen wurde, sowie\nticipating governments\") and the Eu-        la Communaute economique euro-                die Europäische Wirtschaftsgemein-\nropean Economic Community,                  peenne,                                       schaft -\nCONSIDERING that the Govern-               CONSIDERANT que le gouverne-                  IN DER ERWÄGUNG, daß die Re-\nment of the Philippines on 14 February      ment des Philippines a presente le            gierung der Philippinen am 14. Fe-\n1973 made a formal request to accede        14 fevrier 1973 une demande formelle          bruar 1973 förmlich beantragt hat, dem\nprovisionally to the General Agree-         d'accession provisoire a l'Accord ge-         Allgemeinen Zoll- und Handelsab-\nment on Tariffs and Trade (hereinafter      neral sur les tarifs douaniers et le          kommen (im folgenden als „Allgemei-\nreferred to as the \"General Agree-          commerce (ci-apres denomme l' (<Ac-           nes Abkommen\" bezeichnet) vorläu-\nment\") and that the Government of           cord generali>), et que ledit gouverne-       fig beizutreten, und daß die Regierung\nthe Philippines will be prepared to         ment est pret a proceder avec les par-        der Philippinen bereit ist, während der\nconduct the tariff negotiations with        ties contractantes aux negociations           im September 1973 beginnenden mehr-\ncontracting parties, which it is consid-    tarifaires qui devraient preceder son         seitigen Handelsverhandlungen mit\nered should precede accession under         accession aux termes de l'article             den Vertragsparteien die Zolltarifver-\nArticle XXXIII, during the multilateral     XXXIII pendant les negociations com-          handlungen zu führen, die ihrem Bei-\ntrade negotiations to be started in         merciales multilaterales qui doivent          tritt gemäß Artikel XXXIII voran-\nSeptember 1973,                              s'ouvrir en septembre 1973,                  gehen sollen,\nCONSIDERING the desirability of             CONSIDERANT qu'il est souhaita-              IN DER ERWÄGUNG, daß es wün-\nthe Philippines being invited to accede     ble d'inviter les Philippines a acceder      schenswert ist, die Philippinen einzu-\nprovisionally to the General Agree-         provisoirement a l' Accord general en        laden, dem Allgemeinen Abkommen\nment as a step towards its eventual         vue de preparer son accession defini-        vorläufig beizutreten, um ihren end-\naccession pursuant to Article XXXIII,       tive conformement aux dispositions           gültigen Beitritt nach Artikel XXXIII\nde l' article XXXIII,                        vorzubereiten -\n1. DECLARE that, pending the ac-           1.    Df:CLARENT qu'en attendant              (1) ERKLÄREN hiermit, daß bis zum\ncession of the Philippines to the Gen-      l'accession des Philippines a l'Accord       Beitritt der Philippinen zum Allgemei-\neral Agreement under the provisions         general conformement aux disposi-            nen Abkommen nach Artikel XXXIII,\nof Article XXXIII, which will be pre-       tions de l'article XXXIII, qui suivra la      dem der Abschluß der Zolltarifver-\nceded by the conclusion of tariff ne-       conclusion, dans le cadre des negocia-        handlungen mit den Vertragsparteien\ngotiations with contracting parties to      tions commerciales multilaterales de          des Allgemeinen Abkommens im Rah-\nthe General Agreement within the            negociations tarifaires avec les parties      men der mehrseitigen Handelsver-\ncontext of the multilateral trade nego-     contractantes a l'Accord general, les         handlungen vorangehen muß, den\ntiations, the commercial relations be-      relations commerciales entre les gou-         Handelsbeziehungen zwischen den\ntween the participating governments         vernements participants ainsi que la          Teilnehmerregierungen, der Europäi-\nand the European Economic Commu-            Communaute economique europeenne              schen Wirtschaftsgemeinschaft und\nnity and the Philippines shall be based     et les Philippines seront fondees sur         den Philippinen das Allgemeine Ab-\nupon the General Agreement, subject         l'Accord general, sous reserve des            kommen wie folgt zugrunde gelegt\nto the following conditions:               conditions suivantes:                         wird:\n(a) The Government of the Philippines      a) Le gouvernement des Philippines            a) Vorbehaltlich     dieser   Erklärung\nshall apply provisionally and sub-         appliquera provisoirement et sous             wendet die Regierung der Philip-\nject to the provisions of this Dec-        reserve des dispositions de la pre-           pinen vorläufig i) die Teile I, III\nlaration (i) Parts I, III and IV of        sen te Declaration i) les parties I,          und IV des Allgemeinen Abkom-\nthe General Agreement, and (ii)            III et IV de l' Accord general et             mens sowie ii) dessen Teil II an,\nPart II of the General Agreement           ii) la partie II de l'Accord general          soweit dieser mit ihren im Zeit-\nto the fullest extent not incon-           dans toute la mesure compatible               punkt dieser Erklärung geltenden\nsistent with its legislation exist-        avec sa legislation a la date de la           Rechtsvorschriften nicht unverein-\ning on the date of this Declaration;       presente Declaration; les obliga-             bar ist; die Verpflichtungen aus\nthe obligations incorporated in            tions que comporte le paragraphe 1            Artikel I Absatz 1 des Allgemei-\nparagraph 1 of Article I of the             de l' article premier de l' Accord ge-       nen Abkommens in bezug auf des-","Nr. 20 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1976                                    455\nGeneral Agreement by reference to         neral, par reference a l' article III       sen Artikel III sowie die Ver-\nArticle III thereof and those in-         dudit Accord general, et celles que         pflichtungen aus Artikel II Ab-\ncorporated in paragraph 2 (b) of          comporte le paragraphe 2, alinea            satz 2 Buchstabe b in bezug auf\nArticle II by reference to Article        b) de l'article II, par reference a        Artikel VI gelten für die Zwecke\nVI shall be considered as falling         l'article VI, seront considerees,          des vorliegenden Buchstabens als\nwithin Part II of the General             aux fins du present alinea, comme          Verpflichtungen aus Teil II des\nAgreement for the purpose of this         relevant de la partie II de l'Accord       Allgemeinen Abkommens.\nparagraph;                                general;\n(b) While the Philippines under the        b) Les Philippines jouiront, en vertu      b) Den Philippinen werden entspre-\nmost-favoured-nation provisions of        de la clause de la nation la plus          chend der in Artikel I des Allge-\nArticle I of the General Agree-           favorisee inscrite dans l' article         meinen Abkommens vorgesehenen\nment will receive the benefit of          premier de l' Accord general, des          Meistbegünstigung die in den\nthe concessions contained in the          concessions reprises dans les listes       Listen zum Allgemeinen Abkom-\nschedules annexed to the General          annexees a l'Accord general; tou-          men enthaltenen Zugeständnisse\nAgreement, it shall not have any          tefois, elles n'auront aucun droit         gewährt; sie haben jedoch weder\ndirect rights with respect to those       direct en ce qui concerne ces con-         auf Grund des Artikels II noch\nconcessions either under the pro-         cessions, ni au titre de l'article II,     auf Grund einer anderen Bestim-\nvisions of Article II or under the        ni au titre d'aucune autre disposi-        mung des Allgemeinen Abkom-\nprovisions of any other Article of        tion de l'Accord general;                  mens einen unmittelbaren An-\nthe General Agreement;                                                               spruch auf diese Zugeständnisse.\n(c) In each case in which paragraph 6      c) Dans tous les cas Oll il est fait re-   c) Soweit in Artikel V Absatz 6, in\nof Article V, sub-paragraph 4 (d)         ference a la date de l'Accord gene-        Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d\nof Article VII, and sub-paragraph         ral dans le paragraphe 6 de l'ar-          und in Artikel X Absatz 3 Buch-\n3 (c) of Article X of the General         ticle V, dans l'alinea d) du para-         stabe c des Allgemeinen Abkom-\nAgreement, refer to the date of           graphe 4 de l'article VII et dans          mens auf dessen Datum Bezug ge-\nthat Agreement, the applicable            l'alinea c) du paragraphe 3 de l'ar-       nommen ist, gilt für die Philippinen\ndate in respect of the Philippines        ticle X, la date applicable a l'egard      das Datum dieser Erklärung.\nshall be the date of this Declara-        des Philippines sera celle de la pre-\ntion;                                     sente Declaration;\n(d) The provisions of the General          d) Les dispositions de l'Accord gene-      d) Den von den Philippinen anzuwen-\nAgreement tobe applied by the Phi-        ral que devront appliquer les Phi-         denden Wortlaut des Allgemeinen\nlippines shall be those contained         lippines sont celles du texte an-          Abkommens enthält die Anlage zur\nin the text annexed to the Final          nexe a l'acte final de la deuxieme         Schlußakte der zweiten Tagung\nAct of the second session of the          session de la Commission prepara-          des Vorbereitungsausschusses für\nPreparatory Committee of the              toire de la Conference des Nations         die Konferenz der Vereinten Na-\nUnited Nations Conference on              Unies sur le commerce et l'emploi,         tionen über Handel und Beschäfti-\nTrade and Employment as recti-            tel qu'il a ete rectifie, amende, com-     gung; maßgebend ist die berich-\nfied, amended, supplemented, or           plete ou autrement modifie par les         tigte, ergänzte und in anderer Hin-\notherwise modified by such instru-        instruments en vigueur a la date           sicht geänderte Fassung, soweit die\nments as may have become effec-           de la presente Declaration.                diesbezüglichen Urkunden im Zeit-\ntive by the date of this Declara-                                                    punkt dieser Erklärung bereits in\ntion.                                                                                Kraft sind.\n2. REQUEST the CONTRACTING                 2. DEMANDENT aux PARTIES                   (2) Sie ERSUCHEN die VERTRAGS-\nPARTIES to the General Agreement           CONTRACTANTES a l'Accord gene-             PARTEIEN des Allgemeinen Abkom-\n(hereinafter referred to as the \"CON-      ral (ci-apres denommees les <•:PARTIES     mens (im folgenden als „VERTRAGS-\nTRACTING PARTIES\") to perform              CONTRACTANTES») d'exercer les              PARTEIEN\" bezeichnet), die für die\nsuch functions as are necessary for        fonctions necessaires pour la mise en      Durchführung dieser Erklärung not-\nthe implementation of this Declara-        reuvre de la presente Declaration.         wendigen Aufgaben wahrzunehmen.\ntion.\n3. This Declaration, which has been        3. La presente Declaration, qui a ete      (3) Diese Erklärung, die von den\napproved by the CONTRACTING                adoptee par les PARTIES CONTRAC-           VERTRAGSPARTEIEN mit Zweidrit-\nPARTIES by a two-thirds majority,          TANTES a la majorite des deux tiers,       telmehrheit genehmigt worden ist,\nshall be deposited with the Director-      sera deposee aupres du Directeur ge-       wird beim Generaldirektor der VER-\nGeneral to the CONTRACTING PAR-            neral des PARTIES CONTRACTAN-              TRAGSPARTEIEN hinterlegt. Sie liegt\nTIES. lt shall be open for acceptance,     TES a l'Accord general. Elle sera ou-      für die Philippinen, die Vertragspar-\nby signature or otherwise, by the Phi-     verte a l'acceptation, par signature ou    teien des Allgemeinen Abkommens\nlippines, by contracting parties to the    autrement, des Philippines, des parties    und jede dem Allgemeinen Abkom-\nGeneral Agreement, by any govern-          contractantes a l'Accord general, de       men vorläufig beigetretene Regierung\nments which shall have acceded provi-      tout gouvernement qui aura accede a        sowie für die Europäische Wirt-\nsionally to the General Agreement          titre provisoire audit Accord et de la     schaftsgemeinschaft zur Annahme auf,\nand by the European Economic Com-          Communaute economique europeenne.          die durch Unterzeichnung oder auf\nmunity.                                                                               andere Weise erfolgen kann.\n4. This Declaration shall become ef-       4. La presente Declaration prendra         (4) Diese Erklärung tritt zwischen\nfective between the Philippines and        effet, entre les Philippines et tout gou-  den Philippinen und jeder Teilnehmer-\nany participating government and the       vernement participant ou la Commu-         regierung sowie der Europäischen\nEuropean Economic Community on             naute economique europeenne, le tren-      Wirtschaftsgemeinschaft am dreißig-\nthe thirtieth day following the day        tieme jour qui suivra celui oll elle       sten Tag in Kraft, nachdem sie na-\nupon which it shall have been accept-      aura ete acceptee au nom des Philip-       mens der Philippinen und der betref-\ned on behalf of both the Philippines       pines et au nom dudit gouvernement         fenden Regierung sowie der Europäi-\nand that government and the Eu-            ou de la Communaute economique eu-         schen Wirtschaftsgemeinschaft ange-\nropean Economic Community; it shall        ropeenne; elle restera en vigueur jus-     nommen ·worden ist; sie bleibt so","456                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nremain in force until the Government     qu'a ce que le gouvernement des Phi-     lange in Kraft, bis die Regierung der\nof the Philippines accedes to the Gen-   lippines accede a l'Accord general       Philippinen dem Allgemeinen Abkom-\neral Agreement under the provisions      conformement aux dispositions de l'ar-   men gemäß dessen Artikel XXXIII\nof Article XXXIII thereof or until       ticle XXXIII dudit Accord ou jusqu·au    beitritt, längstens jedoch bis zum\n31 December 1975, whichever date is      31 decembre 1975 si, a cette date, l'ac- 31. Dezember 1975, es sei denn, daß\nearlier, unless it has been agreed be-   cession n'est pas intervenue, a moins    die Philippinen, die Teilnehmerregie-\ntween the Philippines and the partici-   que les Philippines et les gouverne-     rungen und die Europäische Wirt-\npating governments and the European      ments participants et la Communaute      schaftsgemeinschaft ihre Verlänge-\nEconomic Community to extend its         economique europeenne ne convien-        rung auf einen späteren Zeitpunkt\nvalidity to a later date.                nent d'en proroger la validite.          vereinbaren.\n5. The Director-General to the CON-       5. Le Directeur general des PARTIES      (5) Der Generaldirektor der VER-\nTRACTING PARTIES shall promptly          CONTRACTANTES fera promptement           TRAGSPARTEIEN übermittelt jeder\nfurnish a certified copy of this Decla-  tenir copie certifiee conforme de la     Regierung, für welche diese Erklärung\nration, and a notification of each ac-   presente Declaration et notification de  zur Annahme aufliegt, sowie der Euro-\nceptance thereof, to each government     toute acceptation a chacun des gou-      päischen Wirtschaftsgemeinschaft un-\nto which this Declaration is open for    vernements auxquels la presente De-      verzüglich eine beglaubigte Abschrift\nacceptance and to the European Eco-      claration est ouverte pour accepta-      und notifiziert ihnen jede Annahme\nnomic Community.                         tion et a la Communaute economique       dieser Erklärung.\neuropeenne.\nDONE at Geneva this ninth day of          FAIT a Geneve, le neuf aoiit mil         GESCHEHEN zu Genf am 9. August\nAugust one thousand nine hundred         neuf cent soixante-treize, en un seul    1973 in einer Urschrift in englischer\nand seventy-three in a single copy in    exemplaire en langues franc;aise et      und französischer Sprache, wobei je-\nthe French and English languages,        anglaise, les deux textes faisant ega-   der Wortlaut gleichermaßen verbind-\nboth texts authentic.                    lement foi.                              lich ist."]}