{"id":"bgbl2-1976-18-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":18,"date":"1976-03-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/18#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-18-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_18.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu der Zusatzakte vom 10. November 1972 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen","law_date":"1976-03-24T00:00:00Z","page":437,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["437\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 27. März 1976 Nr. 18\nTag I n h a 1t Seite\n24. 3. 76 Gesetz zu der Zusatzakte vom 10. November 1972 zur Änderung des Internationalen\nUbereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437\n9. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Einheits-\nUbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441\n9. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . 441\n9. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkom-\nmens von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442\n10. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur\nVerhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443\n10. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von\nInvestitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . 444\n10. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut\nfür Seeleute ........... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444\nGesetz\nzu der Zusatzakte vom 10. November 1972\nzur Änderung des Internationalen Ubereinkommens\nzum Schutz von Pflanzenzüchtungen\nVom 24. März 1976\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2\nschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstellt.\nArtikel\nArtikel 3\nDer in Genf am 10. November 1972 von der Bun- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\ndesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatz- kündung in Kraft.\nakte zur Änderung des Internationalen Uberein- (2) Der Tag, an dem die Zusatzakte nach ihrem\nkommens vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Artikel VI in Verbindung mit Artikel 27 Abs. 4\nPflanzenzüchtungen (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 428) Satz 1 und 2 des Ubereinkommens für die Bundes-\nwird zugestimmt. Die Zusatzakte wird nachstehend republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundes-\nveröffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 24. März 1976\nDer Bundespräsident\n. Scheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel","438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nZusatzakte vom 10. November 1972\nzur Änderung des Internationalen Ubereinkommens\nzum Schutz von Pflanzenzüchtungen\nActe additionnel du 10 novembre 1972\nportant modification de la Convention internationale\npour la protection des obtentions vegetales\n(Ubersetzung)\nLES eTATS CONTRACTANTS, DIE VERTRAGSST AA TEN -\nConsiderant qu'a la lumiere de l'experience acquise In der Erwägung, daß das Beitragssystem der Ver-\ndepuis l'entree en vigueur de la Convention internatio- bandsstaaten, das in dem Internationalen Obereinkom-\nnale pour la protection des obtentions vegetales, du men zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezem-\n2 decembre 1961, le systeme de contributions des Etats ber 1961 vorgesehen ist, im Lichte der seit dessen In-\nde l'Union prevu par cette Convention ne permet pas krafttreten gesammelten Erfahrungen keine ausreichende\nune differenciation suffisante entre les Etats de l'Union Differenzierung zwischen den Verbandsstaaten hinsicht-\nen ce qui concerne la part de chacun d'eux dans le total lich des Anteils eines jeden von ihnen an den Gesamt-\ndes contributions, beiträgen zuläßt,\nConsiderant en outre qu'il est souhaitable de modifier Sowie in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, die\nles dispositions de cette Convention concernant, d'une Bestimmungen des genannten Obereinkommens über die\npart, les contributions des l:tats de l'Union et, d'autre Beiträge der Verbandsstaaten einerseits und das Stimm-\npart, le droit de vote dans le cas d'un retard dans le recht im Falle eines Rückstands in der Zahlung der Bei-\npaiement de ces contributions, träge andererseits zu ändern,\nCampte tenu des dispositions de l'article 27 de ladite Unter Berücksichtigung des Artikels 27 des genannten\nConvention, Obereinkommens -\nSont convenus de ce qui suit: haben folgendes vereinbart:\nArticle I Artikel I\nL'article 22 de la Convention internationale pour la Artikel 22 des Internationalen Obereinkommens zum\nprotection des obtentions vegetales, du 2 decembre 1961, Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961,\nci-apres denommee la Convention, est remplace par le im folgenden als Ubereinkommen bezeichnet, erhält fol-\ntexte suivant: gende Fassung:\n«Les decisions du Conseil sont prises a la majorite sim- „Beschlüsse des Rats bedürfen der einfachen Mehrheit\nple des membres presents, sauf dans les cas prevus par der anwesenden Mitglieder, mit Ausnahme der in den\nles articles 20, 27, 28 et 32, ainsi que pour le vote du Artikeln 20, 27, 28 und 32 vorgesehenen Fälle sowie der\nbudget, la fixation des contributions de chaque Etat de Abstimmung über den Haushaltsplan, der Festsetzung\nI'Union, la faculte prevue par le paragraphe (5) de l'arti- der Beiträge eines jeden Verbandsstaats, der in Arti-\ncle 26, concernant le paiement de la moitie de la contri- kel 26 Absatz 5 vorgesehenen Möglichkeiten bezüglich\nbution correspondant a la classe V et pour toute decision Zahlung der Hälfte des der Klasse V entsprechenden Bei-\nrelative au droit de vote selon le paragraphe (6) de l'arti- trags und aller Beschlüsse, die das Stimmrecht nach Ar-\ncle 26. Dans ces quatre derniers cas, la majorite requise tikel 26 Absatz 6 betreffen. In den vier letzten Fällen ist\nest celle des trois quarts des membres presents.» eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder er-\nforderlich.\"\nArticle II Artikel II\nL'article 26 de la Convention est remplace par le texte Artikel 26 des Obereinkommens erhält folgende Fas-\nsuivant: sung:\n« (1) Les depenses de l'Union sont couvertes par: ,,(1) Die Ausgaben des Verbands werden wie folgt ge-\ndeckt:\na) les contributions annuelles des Etats de l'Union; a) aus den Jahresbeiträgen der Verbandsstaaten,\nb) la remuneration de prestations de services; b) aus der Vergütung für Dienstleistungen,\nc) des recettes diverses. c) aus sonstigen Einnahmen.\n(2) Pour determiner le montant de leur contribution (2) Zur Bestimmung der Höhe ihres Jahresbeitrags\nannuelle, les Etats de l'Union sont repartis en cinq werden die Verbandsstaaten in fünf Klassen eingeteilt:\nclasses:\nClasse I 5 unites Klasse I 5 Einheiten\nClasse II 4 unites Klasse II 4 Einheiten\nClasse III 3 unites Klasse III 3 Einheiten\nClasse IV 2 unites Klasse IV 2 Einheiten\nClasse V 1 unite Klasse V 1 Einheit\nChaque etat de !'Union contribue a raison du nombre Jeder Verbandsstaat leistet seinen Beitrag nach Maßgabe\nd'unites de la classe a laquelle il appartient. der Zahl der Einheiten der Klasse, der er angehört.\n(3) La valeur de l'unite de participation est obtenue en (3) Der Wert der Beteiligungseinheit wird festgestellt,\ndivisant, pour la periode budgetair~ consideree, le mon- indem für die betreffende Haushaltsperiode der Gesamt-","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1976 439\ntant total des depenses necessairement couvertes par les betrag der Ausgaben, die aus den Beiträgen der Ver-\ncontributions des Etats de !'Union par le nombre total bandsstaaten zu decken sind, durch die Gesamtzahl der\ndes unites. Einheiten geteilt wird.\n(4) Chacun des l!tats de l'Union designe, au moment (4) Jeder Verbandsstaat gibt, wenn er Vertragspartei\nde son accession, la classe dans laquelle il desire etre wird, die Klasse an, in die er eingestuft zu werden\nrange. Toutefois, chaque :etat de !'Union peut declarer wünscht. Er kann jedoch später erklären, daß er in eine\nulterieurement qu'il desire etre range dans une autre andere Klasse eingestuft zu werden wünscht.\nclasse.\nCette declaration doit etre adressee au Secretaire Diese Erklärung muß spätestens sechs Monate vor Ab-\ngeneral de l'Union six mois au moins avant la fin de l'ex- lauf des Rechnungsjahres, das dem vorausgeht, für das\nercice precedant celui pour lequel le changement de die Änderung der Klasse wirksam wird, an den General-\nclasse prend effet. sekretär des Verbands gerichtet werden.\n(5) A la requete d'un Etat de !'Union ou d'un Etat (5) Um außergewöhnlichen Umständen Rechnung zu\npresentant une demande d'adhesion a la Convention tragen, kann der Rat auf Antrag eines Verbandsstaats\nselon l'article 32 et indiquant son desir d'etre range dans oder eines Staates, der ein Gesuch auf Beitritt zum Uber-\nla classe V, le Conseil peut decider, pour tenir compte de einkommen nach Artikel 32 einreicht und den Wunsch\ncirconstances exceptionnelles, d'autoriser cet Etat a ne äußert, in Klasse V eingestuft zu werden, beschließen,\npayer que la moitie de la contribution correspondant a la dem betreffenden Staat zu gestatten, nur die Hälfte des\nclasse V. Cette decision reste applicable jusqu'au mo- der Klasse V entsprechenden Beitrags zu leisten. Dieser\nment ou !'Etat interesse renonce a la faculte accordee Beschluß bleibt so lange in Kraft, bis der betreffende\nou declare qu'il souhaite etre range dans une autre Staat auf die ihm gegebene Möglichkeit verzichtet oder\nclasse ou jusqu'au moment ou le Conseil abroge sa deci- erklärt, daß er in eine andere Klasse eingestuft zu wer-\nsion. den wünscht, oder bis der Rat seinen Beschluß widerruft.\n(6) Un Etat de l'Union en retard dans le paiement de (6) Ein Verbandsstaat, der mit der Zahlung seiner Bei-\nses contributions ne peut exercer son droit de vote au träge im Rückstand ist, kann sein Stimmrecht im Rat\nConseil si le montant de son arriere est egal ou supe- nicht ausüben, wenn der rückständige Betrag die Summe\nrieur a celui des contributions dont il est redevable pour der von ihm für die zwei vorhergehenden vollen Jahre\nles deux dernieres annees completes ecoulees, sans etre geschuldeten Beiträge erreicht oder übersteigt, ohne je-\ntoutefois libere des obligations ni prive des autres droits doch von den sich aus diesem Ubereinkommen ergeben-\ndecoulant de la presente Convention. Cependant, le Con- den Pflichten befreit zu sein und ohne die anderen sich\nseil peut autoriser un tel Etat a conserver l'exercice de aus dem Ubereinkommen ergebenden Rechte zu verlie-\nson droit de vote aussi longtemps que ledit Conseil ren. Der Rat kann einem solchen Staat jedoch gestatten,\nestime que le retard resulte de circonstances exception- sein Stimmrecht weiter auszuüben, wenn und solange der\nnelles et inevitables.» Rat überzeugt ist, daß der Zahlungsrückstand eine Folge\naußergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist.\"\nArticle III Artikel III\nLes dispositions du paragraphe (6) de l'article 26 de la Artikel 26 Absatz 6 des Ubereinkommens ist nur an-\nConvention ne sont applicables que si tous les Etats de wendbar, wenn alle Verbandsstaaten diese Zusatzakte\n!'Union ont ratifie le present Acte additionnel ou y ont ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind.\nadhere.\nArt i c 1 e IV Art i k e 1 IV\nLes Etats de !'Union sont ranges dans celle des classes Die Verbandsstaaten werden in diejenige der in dieser\nprevues dans le present Acte additionnel comprenant le Zusatzakte vorgesehenen Klassen eingestuft, welche der\nmeme nombre d'unites que celle qu'ils ont choisie en ap- Anzahl der Einheiten entspricht, die sie auf Grund des\nplication de la Convention, a moins qu'au moment du Ubereinkommens gewählt haben, es sei denn, sie erklä-\ndepöt de leurs instruments de ratification ou d'adhesion, ren bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Bei-\nils n'expriment le desir d'etre ranges dans une autre trittsurkunde, daß sie in eine andere der in dieser Zu-\nclasse prevue dans le present Acte additionnel. satzakte vorgesehenen Klassen eingestuft zu werden\nwünschen.\nArticle V Artikel V\n(1) Le present Acte additionnel est ouvert jusqu'au (1) Diese Zusatzakte liegt für die Verbandsstaaten und\npremier avril mil neuf cent soixante-treize a la signature für die Staaten, die das Ubereinkommen unterzeichnet\ndes :etats de !'Union et des Etats signataires de la Con- haben, bis zum ersten April neunzehnhundertdreiund-\nvention. siebzig zur Unterzeichnung auf.\n(2) Le present Acte additionnel est soumis a ratifica- (2) Diese Zusatzakte bedarf der Ratifikation.\ntion.\n(3) Le present Acte additionnel est ouvert a l'adhesion (3) Diese Zusatzakte liegt für Nichtunterzeichnerstaa-\ndes Etats non signataires conformement aux dispositions ten nach Artikel 32 Absätze 2 und 3 des Ubereinkom-\ndes paragraphes (2) et (3) de l'article 32 de la Conven- mens zum Beitritt auf.\ntion.\n(4) Apres l'entree en vigueur du present Acte addition- (4) Nach Inkrafttreten dieser Zusatzakte kann ein\nnel, un ~tat ne peut adherer a la Convention que s'il ad- Staat dem Ubereinkommen nur beitreten, wenn er gleich-\nhere en meme temps au present Acte additionnel. zeitig der Zusatzakte beitritt.\n(5) Les instruments de ratification du present Acte (5) Die Urkunden über die Ratifikation dieser Zusatz-\nadditionnel et les instruments d'adhesion audit Acte des akte und die Urkunden über den Beitritt zu der Zusatz-","440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nEtats qui ont ratifie la Convention ou qui la ratifient en akte von Staaten, die das Obereinkommen ratifiziert\nmeme temps qu'ils ratifient le present Acte additionnel haben oder es in dem Zeitpunkt ratifizieren, in dem sie\nou qu'ils y adherent sont deposes aupres du Gouverne- diese Zusatzakte ratifizieren oder ihr beitreten, werden\nment de la Republique frarn;aise. Les instruments de rati- bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt.\nfication du present Acte additionnel et les instruments Die Urkunden über die Ratifikation dieser Zusatzakte\nd'adhesion audit Acte des Etats qui ont adhere a la Con- und die Urkunden über den Beitritt zu der Zusatzakte\nvention ou qui y adherent en meme temps qu'ils ratifient von Staaten, die dem Ubereinkommen beigetreten sind\nle present Acte additionnel ou qu'ils y adherent sont de- oder ihm in dem Zeitpunkt beitreten, in dem sie diese\nposes aupres du Gouvernement de la Confederation Zusatzakte ratifizieren oder ihr beitreten, werden bei der\nsuisse. Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinter-\nlegt.\nArt i c l e VI Artikel VI\n(1) Le present Acte additionnel entre en vigueur con- (1) Diese Zusatzakte tritt nach Artikel 27 Absatz 4\nformement aux premiere et deuxieme phrases du para• Sätze 1 und 2 des Obereinkommens in Kraft.\ngraphe (4) de l'article 27 de la Convention.\n(2) A l'egard de tout Etat qui depose son instrument (2) Für einen Staat, der seine Urkunde über die Ratifi-\nde ratification du present Acte additionnel ou son instru- kation dieser Zusatzakte oder seine Urkunde über den\nment d'adhesion audit Acte apres la date de son entree Beitritt zu der Zusatzakte nach ihrem Inkrafttreten hin-\nen vigueur, le present Acte additionnel entre en vigueur terlegt, tritt die Zusatzakte dreißig Tage nach der Hinter-\ntrente jours apres le depöt de cet instrument. legung der Urkunde in Kraft.\nArt i c 1 e VII Artikel VII\nAucune reserve n'est admise au present Acte addition- Vorbehalte zu dieser Zusatzakte sind nicht zulässig.\nArticle VIII A r t i k e 1 VIII\n(1) Le present Acte additionnel est signe en un exem- (1) Diese Zusatzakte wird in einer Urschrift in franzö-\nplaire original en langue fran<;aise qui est depose aux sischer Sprache unterzeichnet; die Urschrift wird im\narchives du Gouvernement de 1a Republique fran~aise. Archiv der Regierung der Französischen Republik hinter-\nlegt.\n(2) Des traductions officielles du present Acte addi- (2) Amtliche Ubersetzungen dieser Zusatzakte werden\ntionnel sont etablies par le Secretaire general de l'Union, vom Generalsekretär des Verbands nach Konsultierung\napres consultation des Gouvernements interesses, dans der beteiligten Regierungen in deutscher, englischer,\nles langues allemande, anglaise, espagnole, italienne et italienischer, niederländischer und spanischer Sprache\nneerlandaise, et dans les autres langues que le Conseil sowie in denjenigen anderen Sprachen hergestellt, die\nde l'Union peut designer. Dans ce dernier cas, le Secre- der Rat des Verbands bezeichnen kann. Im letzten Fall\ntaire general de l'Union etablit egalement une traduction stellt der Generalsekretär des Verbands auch eine amt-\nofficielle de la Convention dans la langue ainsi designee. liche Ubersetzung des Ubereinkommens in der bezeich-\nneten Sprache her.\n(3) Le Secretaire general de l'Union transmet deux co- (3) Der Generalsekretär des Verbands übermittelt zwei\npies, certifiees conformes par le Gouvernement de la von der Regierung der Französischen Republik beglau-\nRepublique frarn;aise, du texte signe du present Acte ad- bigte Abschriften des unterzeichneten Wortlauts dieser\nditionnel aux Gouvernements des Etats vises au para- Zusatzakte den Regierungen der Staaten, auf die sich\ngraphe 1) de l'article V et au Gouvernement de tout Artikel V Absatz 1 bezieht, und der Regierung jedes an-\nautre Etat qui en fait la demande. deren Staates, die darum ersucht.\n(4) Le Secretaire general de l'Union fait enregistrer le (4) Der Generalsekretär des Verbands läßt diese Zu-\npresent Acte additionnel aupres du Secretariat de !'Orga- satzakte beim Sekretariat der Vereinten Nationen regi-\nnisation des Nations Unies. strieren.\n(5) Le Gouvernement de la Republique fran~aise noti- (5) Die Regierung der Französischen Republik notifi-\nfie au Secretaire general de l'Union les signatures du ziert dem Generalsekretär des Verbands die Unterzeich-\npresent Acte additionnel et le depöt aupres de ce gou- nungen dieser Zusatzakte und die bei ihr erfolgten Hin-\nvernement des instruments de ratification ou d'adhesion. terlegungen von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden.\nLe Gouvernement de la Confederation suisse notifie au Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nSecretaire general de !'Union le depöt aupres de ce gou- notifiziert dem Generalsekretär des Verbands die bei ihr\nvernement des instruments de ratification ou d'adhesion. erfolgten Hinterlegungen von Ratifikations- oder Bei-\ntrittsurkunden.\n(6) Le Secretaire general de l'Union informe les Etats (6) Der Generalsekretär des Verbands unterrichtet die\nde !'Union et les Etats signataires de la Convention des Verbandsstaaten und die Staaten, die das Ubereinkom-\nnotifications qu'il a re~ues conformement a l'alinea qui men unterzeichnet haben, von den ihm nach Absatz 5 zu-\nprecede et de l'entree en vigueur du present Acte addi- gegangenen Notifikationen und vom Inkrafttreten dieser\ntionnel. Zusatzakte.\nEN FOI DE QUOI, les soussignes, dument autorises a ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befug-\ncet effet, ont signe le present Acte additionnel. ten Unterzeichneten diese Zusatzakte unterschrieben.\nFAIT A GEN:EVE, le dix novembre mil neuf cent soi- GESCHEHEN ZU GENF am zehnten November neun-\nxante-douze. zehnhundertzweiundsiebzig."]}