{"id":"bgbl2-1976-16-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":16,"date":"1976-03-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/16#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-16-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_16.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zu dem Abkommen vom 14. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit","law_date":"1976-03-17T00:00:00Z","page":409,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["409\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1976                     Ausgegeben zu Bonn am 23. März t976                                                                                                          N r.16\nTag                                                                Inhalt                                                                                          Seite\n17. 3. 76 Verordnung zu dem Abkommen vom 14. Oktober 1975 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über\ndie Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     409\n17. 3. 76 Verordnung zu dem Abkommen vom 14. Oktober 1975 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über\nden in Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März\n1972 vorgesehenen Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärzt-\nlichen Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    414\n5. 3. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  416\n8. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Ab-\nkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                418\n8. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    418\n8. 3. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    419\n8. 3. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    420\n18. 3. 76 Bekanntmadiung über die Fortgeltung des deutsdi-britischen Auslieferungsvertrags vom\n14. Mai 1872 in der Fassung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Auslieferung\nflüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zu Fidschi . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   420\nVerordnung\nzu dem Abkommen vom 14. Oktober 1975\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nüber die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit\nVom 17. März 1976\nAuf Grund des Artikels 1 Nr. 4 des Gesetzes vom                                    Gesetzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung\n17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Erlaß von                                     zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der\nRechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung                                          Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom\n(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur                                    14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der\nAnwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf                                    sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren\nArbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der                                   Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und\nGemeinschaft zu- und abwandern, und der Verord-                                      abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72\nnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März                                         des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung\n1972 über die Durchführung der Verordnung {EWG)                                      der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch im Land\nNr. 1408/71 (Bundesgesetzbl. 1974 I S. 1177) wird                                    Berlin.\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet:                                                                                         Artikel 3\nArtikel 1                                                         (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,\nan dem das Abkommen in Kraft tritt.\nDas in Bonn am 14. Oktober 1975 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundes-                                              {2} Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\nrepublik Deutschland und der Regierung des Groß-                                     Kraft, an dem das Abkommen außer Kraft tritt.\nherzogtums Luxemburg über die Einziehung und                                              (3) Der Tag des Inkrafttretens und Außerkraft-\nBeitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit                                    tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nwird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird\nnachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 17. März 1976\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten                                                                    Der Bundesminister\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-                                                     für Arbeit und Sozialordnung\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des                                                                       Walter Arendt","410                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nüber die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit\nAccord\nentre le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne\net le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg\nau sujet de la perception et du recouvrement de cotisations de securite sociale\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland            Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne\nund                                                             et\ndie Regierung des Großherzogtums Luxemburg -                  le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg,\nIN DEM WUNSCH, den zuständigen Trägern beider                  DESIREUX de permettre la perception et le recouvre-\nVertragsparteien die Einziehung und Beitreibung von           ment de cotisations de securite sociale aux institutions\nBeiträgen der Sozialen Sicherheit im Hoheitsgebiet der        competentes de chacune des deux Parties contractantes\nanderen Vertragspartei zu ermöglichen,                        sur le territoire de l'autre Partie contractante,\nIN DEM BESTREBEN, die Anwendung des Artikels 92                SOUCIEUX de regler l'application de l'article 92 du\nder Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom                Reglement (CEE) n° 1408/71 du Conseil du 14 juin 1971,\n14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen          relatif a l'application des regimes de securite sociale aux\nSicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die           travailleurs salaries et a leur famille qui se deplacent\ninnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zu              a l'interieur de la Communaute,\nregeln -\nSIND wie folgt UBEREINGEKOMMEN:                                SONT CONVENUS de ce qui suit:\nArtikel 1                                                      Art i c 1 e 1er\nDieses Abkommen regelt die Einziehung oder Beitrei-            Le present Accord regle la perception ou le recouvre-\nbung aller Beiträge, die im Rahmen der in Artikel 4 der       ment de toutes les cotisations qui, dans le cadre des re-\nVerordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezeichneten Systeme             gimes de securite sociale vises a l'article 4 du Reglement\nder Sozialen Sicherheit einer der beiden Vertragsparteien     {CEE) n° 1408/71, sont dues a l'une des deux Parties\nvon natürlichen oder juristischen Personen oder von           contractantes par des personnes physiques ou morales ou\nGesellschaften geschuldet werden, die sich im Hoheits-        par des societes qui se trouvent sur le territoire de\ngebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, dort ihren       l'autre Partie contractante, y ont leur siege ou y pos-\nSitz haben oder Vermögenswerte besitzen.                      sedent des biens.\nArtikel 2                                                      Article 2\nIm Sinne dieses Abkommens sind:                                Au sens du present Accord\na) ,,zuständige Behörde\"                                      a) «autorite competente» designe\ndie in Artikel 1 Buchstabe 1 der Verordnung (EWG)             l'autorite visee a l'article 1er alinea 1 du Reglement\nNr. 1408/71 bezeichnete Behörde;                               (CEE) no 1408/71;\nb) ,,zuständiger Träger\"                                      b) «institution competente» designe\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:                  en ce qui concerne la Republique federale d'Alle-\nmagne:\nder deutsche Versicherungsträger, dem die Beiträge            l'institution d'assurance allemande a laquelle les co-\ngeschuldet werden. Ein Träger gilt auch für die Bei-          tisations sont dues. Une institution est consideree\nträge als zuständig, die er für die Träger anderer            egalement comme competente pour les cotisations\nVersicherungszweige einzuziehen oder beizutreiben             qu'elle est tenue de percevoir ou de recouvrer pour\nhat;                                                          le campte des institutions d'autres branches d'as-\nsurance;\nin bezug auf das Großherzogtum Luxemburg:                     en ce qui concerne le Grand-Dudle de Luxembourg:\nZentralstelle der sozialen Sicherheit für Datenverar-         le centre d'informatique, d'affiliation et de perception\nbeitung, Versicherung und Beitragseinzug (Centre              des cotisations de la securite sociale, Luxembourg;\nd'informatique, d'affiliation et de perception des\ncotisations de la securite sociale), Luxemburg;","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1976                                 411\nc) \"ersuchter Trägeru                                       c) «institution requise» designe\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland für alle        en ce qui concerne la Republique federale d'Alle-\nBeiträge, die einem luxemburgischen Träger geschul-         magne pour toutes les cotisations qui sont dues a une\ndet werden:                                                 institution luxembourgeoise:\ndie Allgemeine Ortskrankenkasse, in deren Bezirk die        la caisse generale locale de maladie (Allgemeine Orts-\nnatürliche oder juristische Person oder die Gesell-         krankenkasse) dans le ressort de laquelle la personne\nschaft, die den Beitrag schuldet, sich aufhält, ihren       physique ou morale ou la societe debitrice de la co-\nSitz hat oder Vermögenswerte besitzt;                       tisation se trouve, a son siege ou possede des biens;\nin bezug auf das Großherzogtum Luxemburg für alle           en ce qui concerne le Grand-Duche de Luxembourg\nBeiträge, die einem deutschen Träger geschuldet wer-        pour toutes les cotisations qui sont dues a une insti-\nden:                                                        tution allemande:\nZentralstelle der sozialen Sicherheit für Datenverar-       le centre d'informatique, d'affiliation et de perception\nbeitung, Versicherung und Beitragseinzug (Centre            des cotisations de la securite sociale, Luxembourg;\nd'informatique, d'affiliation et de perception des\ncotisations de la securite sociale), Luxemburg;\nd) ,,Verbindungsstelleu                                     d) «organisme de liaison» designe\nfür die Bundesrepublik Deutschland:                         pour la Republique federale d' Allemagne:\nder Bundesverband der Ortskrankenkassen,                   la federation nationale des caisses locales de maladie\nBonn-Bad Godesberg;                                         (Bundesverband der Ortskrankenkassen), Bonn-Bad-\nGodesberg;\nfür das Großherzogtum Luxemburg:                            pour le Grand-Duche de Luxembourg:\nGeneralinspektion der sozialen Sicherheit (Inspection      l'inspection generale de la securite sociale, Luxem-\ngenerale de la securite sociale), Luxemburg;               bourg;\ne) ,,Beiträge\"                                              e) «cotisations» designe\nBeiträge einschließlich der Zuschläge, des Zwangs-          les cotisations y compris les supplements, astreintes\ngeldes und Geldbußen nichtstrafrechtlicher Art sowie        et amendes d'ordre ainsi que les interets et les frais\nZinsen und Kosten, soweit sie im Zusammenhang mit           qui sont en relation avec la perception.\ndem Beitragseinzug stehen.\nArtikel 3                                                   Article 3\n(1) Die vom zuständigen Träger einer Vertragspartei         (1) Les cotisations fixees par l'institution competente\nrechtsverbindlich festgesetzten Beiträge können im Ho-      d'une Partie contractante par une decision qui n'est\nheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingezogen oder      pas ou plus susceptible de recours sont perceptibles ou\nbeigetrieben werden.                                        recouvrables sur le territoire de l' autre Partie contrac-\ntante.\n(2) Absatz 1 gilt nicht für Forderungen, die                (2) Le paragraphe 1 n'est pas applicable lorsque la\ncreance ne depasse pas\n-   in der Bundesrepublik Deutschland 100,- DM und          - 100,- DM en Republique federale d'Allemagne et\n-   im Großherzogtum Luxemburg 1 500 Fr                     - 1 500,- francs au Grand-Duc:he de Luxembourg.\nnicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der beiden      Les autorites competentes des deux Parties contractan-\nVertragsparteien können erforderlichenfalls andere Min-     tes peuvent, en cas de besoin, fixer d'autres montants\ndestbeträge festsetzen.                                     minima.\n(3) Maßgebend für die Umrechnung der einzuziehen-           (3) Pour la conversion des cotisations a percevoir ou a\nden oder beizutreibenden Beiträge ist der Wechselkurs,      recouvrer le cours de change valable au jour de la re-\nder am Tag des Eingangs der Antragstellung beim er-         ception de la demande par l'institution requise confor-\nsuchten Träger nach Artikel 107 der Verordnung (EWG)        mement a l'article 107 du Reglement (CEE) n° 574/72 est\nNr. 574/72 anzuwenden ist.                                  a appliquer.\nArtikel 4                                                   Article 4\n(1) Der ersuchte Träger leistet bei der Einziehung und       (1) L'institution requise accorde l'assistance adminis-\nBeitreibung Amtshilfe. Der zuständige Träger stellt den     trative pour la perception et le recouvrement. L'institu-\nAntrag auf Amtshilfe über die Verbindungsstellen an den     tion competente presente la demande d'assistance ad-\nersuchten Träger.                                           ministrative a l'institution requise par l'intermediaire des\norganismes de liaison.\n(2) Der zuständige Träger übersendet dem ersuchten          (2) L'institution competente communique a l'institution\nTräger zugleich mit dem Antrag eine Ausfertigung der        requise, en meme temps que la demande, une copie de\nEntscheidung der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts       la decision administrative ou judiciaire portant fixation\nüber die Festsetzung der Beiträge. Die Stelle, die in dem   des cotisations. L'organe qui est competent conforme-\nHoheitsgebiet, in dem die Entscheidung getroffen wurde,     ment a la legislation applicable sur le territoire Oll la\nnach den dort geltenden Rechtsvorschriften dafür zu-        decision a ete prise est tenu de certifier conforme cette\nständig ist, muß diese Ausfertigung beglaubigt und auf      copie et d'y porter la mention que la creance est per-\nihr vermerkt haben, daß die Forderung einziehbar oder       ceptible ou recouvrable.\nbeitreibbar ist.\n(3) Die in Absatz 2 genannte Entscheidung ist im Ho-        (3) La decision visee au paragraphe 2 est a rendre\nheitsgebiet der Vertragspartei, in dem der ersuchte Trä-    executoire sur le territoire de la Partie contractante Oll","412                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nger seinen Sitz hat, von der für die Einziehung von Bei-    l'institution requise a son siege par l'organe competent\ntragsforderungen zuständigen Stelle für vollstreckbar zu    pour la perception de creances de cotisation pour autant\nerklären, sofern die Rechtsvorschriften dieser Vertrags-    que la legislation de cette Partie contractante l'exige.\npartei dies erfordern.\n(4) Der ersuchte Träger kann den Antrag auf Amts-            (4) L'institution requise peut refuser la demande d'as-\nhilfe ablehnen, wenn der zuständige Träger im Hoheits-      sistance administrative si l'institution competente n'a\ngebiet der Vertragspartei, in dem er seinen Sitz hat, nicht pas epuise toutes les possibilites de recouvrement contre\nalle Beitreibungsmöglichkeiten gegen den Hauptschuld-       le debiteur principal sur le territoire de la Partie contrac-\nner erschöpft hat.                                          tante Oll elle a son siege.\n(5) Sind die Beiträge noch nicht rechtsverbindlich fest-     (5) Si la decision portant fixation des cotisations est\ngesetzt, so hat der ersuchte Träger lediglich die zur Bei-  encore susceptible de recours, l'institution est tenue uni-\ntreibung erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen.     quement de prendre les mesures conservatoires neces-\nsaires pour le recouvrement.\nArtikel 5                                                     Article 5\n(1) Der ersuchte Träger gewährt die Amtshilfe bei der        (1) L'institution requise accorde l'assistance adminis-\nEinziehung und Beitreibung der Beiträge so, als ob es       trative pour la perception et le recouvrement des co-\nsich um die Einziehung oder Beitreibung eigener Bei-        tisations comme s'il s'agissait de la perception ou du\ntragsforderungen handelte.                                  recouvrement de ses propres creances de cotisation.\n(2) Die Amtshilfe umfaßt die Ubermittlung aller dafür        (2) L.'assistance administrative comprend la communi-\nin Betracht kommenden Angaben über die Verhältnisse         cation de toutes informations utiles sur la situation du\ndes Schuldners, die Einziehung, die Zwangsvollstreckung     debiteur, la perception, le recouvrement force et les me-\nund die Sicherungsmaßnahmen.                                sures conservatoires.\n(3) Das Verfahren, die Art und Weise der Einziehung          (3) La procedure et les modalites de la perception ou\noder Beitreibung der Forderungen sowie die erforder-        du recouvrement des creances ainsi que les mesures\nlichen Sicherungsmaßnahmen richten sich nach den            conservatoires necessaires sont celles prevues par la le-\nRechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheits-    gislation de la Partie contractante sur le territoire de\ngebiet der ersuchte Träger seinen Sitz hat.                 laquelle l'institution requise a son siege.\n(4) Der ersuchte Träger ist nur verpflichtet, solche         (4) L'institution requise est tenue seulement de prendre\nMaßnahmen zu treffen, die auch nach dem Recht der           des mesures qui sont egalement prevues par la legisla-\nVertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der zuständige       tion de la Partie contractante sur le territoire de laquelle\nTräger seinen Sitz hat, vorgesehen sind.                    l'institution competente a son siege.\n(5) Der ersuchte Träger hat die eingezogenen Beiträge        (5) L'institution requise est tenue de transferer les\ndem zuständigen Träger zu überweisen und die Verbin-        cotisations pen;:ues a l'institution competente et d'en\ndungsstellen davon zu unterrichten.                        informer les organismes de liaison.\nArtikel 6                                                     Article 6\nDer ersuchte Träger trifft die zur Beitreibung erforder-     L'institution requise prend les mesures conservatoires\nlichen Sicherungsmaßnahmen auch dann, wenn er den           necessaires pour le recouvrement egalement dans les\nAntrag auf Amtshilfe nach Artikel 4 Absatz 4 ablehnen       cas Oll elle entend refuser la demande d'assistance ad-\nwill.                                                      ministrative conformement a l'article 4, paragraphe 4.\nArtikel 7                                                     Article 7\nUrkunden und sonstige Unterlagen, die im Rahmen              Les actes et autres documents qui, dans le cadre du\ndieses Abkommens dem ersuchten Träger übermittelt          present Accord, sont communiques a l'institution requise\nwerden, dürfen nur den mit der Einziehung und Beitrei-     ne peuvent servir qu'aux autorites chargees de la percep-\nbung befaßten Behörden ausschließlich zu Einziehungs-      tion ou du recouvrement de cotisations et exclusivement\nqder Beitreibungszwecken zugänglich gemacht werden.         aux fins de la perception ou du recouvrement. 11 ne peut\nDer Inhalt darf anderen Behörden oder Dritten nicht mit-   en etre donne connaissance ni a une autre administration\ngeteilt werden.                                            ni a des tiers.\nArtikel 8                                                    Article 8\n(1) Die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe der Träger,      (1) L' entraide administrative et judiciaire des institu-\nBehörden und Gerichte ist grundsätzlich kostenfrei; Aus-    tions, autorites et juridictions est en principe gratuite;\nlagen sind jedoch zu erstatten. Die zuständigen Behörden   toutefois les frais seront rembourses. Les autorites com-\nkönnen die Erstattung weiterer Kosten oder den Verzicht    petentes peuvent convenir de rembourser d'autres de-\nauf Erstattung vereinbaren.                                penses ou de renoncer a tout remboursement.\n(2) Die Verbindungsstellen der beiden Vertragsparteien      (2) Les organismes de liaison des deux Parties con-\nkönnen die mit der Durchführung der Amts- und Rechts-      tractantes peuvent regler les questions relatives a la pro-\nhilfe zusammenhängenden Fragen regeln.                     cedure de l'assistance administrative et judiciaire.\nArtikel 9                                                     Article 9\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern       Le present Accord s'appliquera egalement au Land de\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland         Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouverne-\ngegenüber der Regierung des Großherzogtums Luxem-           ment de la Republique federale d'Allemagne au Gou-\nburg innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten die-    vernement du Grand-Duche de Luxembourg dans les trois\nses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.          mois qui suivront l'entree en vigueur du present Accord","Nr. 16 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1976                                    413\nArtikel 10                                                     Article 10\nDieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in              Le present Accord entrera en vigueur un mois apres\nKraft, an dem die Regierungen der beiden Vertragspar-         la date a laquelle les Gouvernements des deux Parties\nteien einander mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen     contractantes se sont informes reciproquement que les\nVoraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens           conditions prevues par leur legislation nationale pour\nerfüllt sind.                                                 l'entree en vigueur de l'Accord sont remplies.\nArtikel 11                                                     Article 11\nDieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres von            Le present Accord est conclu pour la duree d'une annee\nseinem Inkrafttreten an geschlossen. Es gilt als still-       a partir de son entree en vigueur. II sera renouvele taci-\nschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, sofern es nicht       tement d'annee en annee, sauf denonciation par l'une\nvon einer Vertragspartei spätestens drei Monate vor           des Parties contractantes qui devra etre notifiee par\nAblauf der Jahres!rist schriftlich gekündigt wird.            ecrit trois mois avant l'expiration du terme.\nGESCHEHEN zu Bonn am 14. Oktober 1975 in zwei Ur-              FAIT a Bonn, le 14 octobre 1975, en double exemplaire\nschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,       en langues allemande et frarn;:aise, les deux textes f aisant\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.           egalement foi.\nFür die Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland\nPour le Gouvernement\nde la Republique federale d'Allemagne\nDreher\nFür die Regierung\ndes Großherzogtums Luxemburg\nPour le Gouvernement\ndu Grand-Duche de Luxembourg\nPaul Reuter"]}