{"id":"bgbl2-1976-15-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":15,"date":"1976-03-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/15#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-15-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_15.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975","law_date":"1976-03-12T00:00:00Z","page":393,"pdf_page":1,"num_pages":10,"content":["393\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1976                       Ausgegeben zu Bonn am 16. März 1976                                                                                                                Nr. 15\nTag                                                                         In h a I t                                                                                      Seite\n12. 3. 76   Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdl-\nland und der Volksrepubllk Polen über Renten- und Unfallversidlerung nebst der Verein-\nbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               393\n12. 2. 76   Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Erklärung des\nEhewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . .                                                                    403\n16. 2. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbere;ch der Berner Ubereinkunft zum Schutz von\nWerken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           404\n16. 2. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens .. : . . . . . . .                                                                           404\n16. 2. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 des Ubereinkommens zur Errichtung der\nWeltorganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  405\n16. 2. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Sdrntz der Her-\nsteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . .                                                                   405\n17. 2. 76   Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge des Weltpostvereins und der Voll-\nzugsordnungen zu den Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             406\n18. 2. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblid1en Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       407\n20. 2. 76   Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale\nZivilluftfahrt und der Vereinbarung über den Durd1flug im Internationalen Fluglinien-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    407\n20. 2. 76   Bekanntmad1ung über den Geltungsbereid1 des Ubereinkommens über die Zwisd1en-\n5taatliche Beratende Seeschiff ahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      408\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen\nüber Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu\nvom 9. Oktober 197 5\nVom 12. März 1976\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra-                                                                                          Artikel 2\ntes das folgende Gesetz beschlossen:\n(1) Zeiten, die nach d~m polnischen Recht der\nRentenversicherung zu berücksichtigen sind, sind\nArtikel 1                                                          gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Abkommens in demsel-\nDem in Warschau am 9. Oktober 1975 unterzeich-                                              ben zeitlichen Umfang in der deutschen gesetz-\nneten Abkommen ~wischen der Bundesrepublik                                                   lichen Rentenversicherung in entsprechender An-\nDeutschland und der Volksrepublik Polen über Ren-                                            wendung des Fremdrenten- und Auslandsrenten-\nten- und Unfallversicherung sowie der Vereinba-                                               Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 (Bun-\nrung hierzu vom 9. Oktober 1975 wird zugestimmt.                                              desgesetzbl. I S. 93) zu berücksichtigen, solange der\nDas Abkommen und die Vereinbarung werden                                                     Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nnachstehend veröffentlicht.                                                                   wohnt.","394                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(2) Soweit sich Zeiten nach Absatz 1 mit Zeiten       643,5 Millionen DM von der knappschaftlichen Ren-\nüberschneiden, die nach deutschem Recht zu be-           tenversicherung,\nrücksichtigen sind, werden die erstgenannten Zei-        396 Millionen DM von der Rentenversicherung der\nten berücksichtigt; dies gilt nicht für Zeiten, für die  Arbeiter,\nBeiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenver-\nsicherung entrichtet worden sind.                        247,5 Millionen DM von der Rentenversicherung der\nAngestellten,\nArtikel 3                         6,5 Millionen DM vom Bund als Träger der Unfall-\nversicherung und\n(1) Das Fremdrenten- und Auslan<lsrenten-Keure-       6,5 Millionen DM von den gewerblichen Berufsge-\ngelungsgesetz findet auf diejenigen der in Artikel 7     nossenschaften\ndes Abkommens genannten Berechtigten, die die\nVoraussetzungen des § 1 und des § 5 Abs. 1 Nr. 1         getragen.\noder des § 5 Abs. 4 Satz 2 des Fremdrentengesetzes\n(2) Der von der Rentenversicherung der Arbeiter\nvom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93) nicht     zu tragende Betrag, der sich auf die einzelnen Trä:.\nerfüllen, solange entsprechend Anwendung, als sie        ger der Rentenversicherung der Arbeiter gemäß\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnen.               § 1390 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ver-\n(2) Unfälle und Krankheiten, gegen die der Ver-       teilt, wird vorschußweise von der Bundesversidie-\nletzte nicht bei einem Träger der gesetzlichen Un-       rungsanstalt für Angestellte zusammen mit dem von\nfallversicherung versichert war, gelten als Arbeits-     ihr zu tragenden Betrag gezahlt und beim Finanzaus-\nunfälle, wenn sie bei Eintritt im Geltungsbereich        gleich zwischen der Rentenversicherung der Arbei-\ndieses Gesetzes als Arbeitsunfälle zu entschädigen       ter und der Bundesversicherungsanstalt für Ange-\ngewe5en wären.                                           stellte verrechnet. Der von den gewerblichen Be-\nrufsgenossenschaften zu tragende Betrag wird vom\nArtikel 4                         Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossen-\n(1) Hat ein Versicherungsträger im Geltungsbe-        schaften gezahlt und ist von den gewerblichen Be-\nreich dieses Gesetzes Ansprüche oder Anwartschaf-        rufsgenossenschaften im Verhältnis ihrer Renten-\nten für Personen, die im Geltungsbereich dieses Ge-      ausgaben im Jahre 1974 aufzubringen.\nsetzes wohnen, bereits vor dem Inkrafttreten des\nAbkommens bindend festgestellt oder abgelehnt, so           (3) Das Bundesversicherungsamt setzt im Einver-\nwerden sie unter Berücksichtigung dieses Gesetzes        nehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und So-\nmit \\Virkung Yom Inkrafttreten des Abkommens an          zialordnung die jeweils fälligen Raten für die Bun-\nneu fe5tgestellt oder festgestellt, falls dies innerhalb desversicherungsanstalt für Angestellte, die Bun-\nvon n-.,-ei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens      desknappschaft, die Bundesausführungsbehörde für\nbeantragt wird. Wird der Antrag nach Ablauf dieser       Unfallversicherung und den Hauptverband der ge-\nFrist gestellt, so erfolgt die Neufeststellung oder      werblichen Berufsgenossenschaften fest. Diese Stel-\nFeststellung mit Wirkung von dem der Antragstel-         len überweisen bei Inkrafttreten des Abkommens\nlung folgenden Monat an.                                 den auf sie entfallenden Anteil der ersten Rate und\nin jeweils zwölfmonatlichen Abständen die Anteile\n(2) Stellt ein Versicherungsträger im Geltungsbe-     der zweiten und dritten Rate an das Bundesver-\nreich dieses Gesetzes für Personen, die im Gebiet        sicherungsamt.\nder Volksrepublik Polen wohnen, nach Inkrafttreten\ndes Abkommens Leistungen für Zeiten vor Inkraft-            (4) Die Zahlung der nach Artikel 2 der Vereinba-\ntreten des Abkommens fest, so beginnt die Rente          rung fälligen Raten erfolgt durch das Bundesver-\nfiühestens vier Jahre vor Inkrafttreten des Ab-          sicherungsamt im Einvernehmen mit dem Bundes-\nkommens. Bei Feststellung einer Rente gemäß              minister für Arbeit und Sozialordnung.\n§ 1321 der Reichsversicherungsordnung, § 100 des\nAngestelltenversicherungsgesetzes oder § 108 c des\nReichsknappschaftsgesetzes bleiben Zeiten außer                                Artikel 6\nBetracht, die nach dem polnischen Recht der Ren-           Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\ntenversicherung oder auf Grund der von der Volks-        Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nrepublik Polen mit Drittstaaten geschlossenen Ab-        Durchführungsvereinbarungen über das Antrags-,\nkommen bei Feststellung einer polnischen Rente be-       Feststellungs- und Zahlungsv~rfahren der zuständi-\nrücksichtigt wurden oder bei Eintritt des Versiche-      gen Behörden gemäß Artikel 11 Buchstabe b des\nrungsfalles berücksichtigt würden. Dies gilt ent-\nAbkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung\nsprechend bei Feststellung einer Rente nach § 13\nsolcher Vereinbarungen Näheres über diese Verfah-\ndes Fremdrentengesetzes bezüglich von Arbeitsun-\nfällen oder Berufskrankheiten, deren Entschädigung       ren zu regeln. Dabei kann den Betroffenen die\nein polnischer Versicherungsträger übernommen            Pflicht zur Vorlage von Bescheinigungen, zur Ver-\nhat oder bei Erreichung eines entschädigungspflich-      wendung von Vordrucken und zur Antragstellung\ntigen Grades der Erwerbsminderung zu übernehmen          auferlegt werden. Weiter kann festgelegt werden,\nhätte.                                                   wie beim Zusammentreffen von deutschen und pol-\nnischen Leistungen zur Vermeidung doppelter Lei-\nArtikel 5\nstungen zu verfahren ist. Darüber hinaus können\n(1) Von dem in Artikel 1 Abs. 1 der Vereinbarung      Zahlstellen, Zahlwege und Zahlungsart vorgeschrie-\ngenannten Betrag werden                                  ben werden.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976                         395\nArtikel 7                                             Artikel 8\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das  · (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-        kündung in Kraft.\nstellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses         (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nGesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin        Artikel 19 und die Vereinbarung nach ihrem Arti-\nnach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom         kel 4 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt be-\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).               kanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit Yerkündet.\nBonn, den 12. März 1976\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","396                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II°\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Volksrepublik Polen\nüber Ren~en- und Unfallversicherung\nUmowa\nmi~dzy Republikq Federalnq Niemiec\na Polskq Rzeczqpospolitq Ludowq\no zaopatrzeniu emerytalnym i wypadkowym\nDie Bundesrepublik Deutschland                                Republika Federalna Niemiec\nund\ndie Volksrepublik Polen                                  Polska Rzeczpospolita Ludowa\nzur Regelung der Beziehungen auf dem Gebiet der               dla uregulowania stosunk6w w dziedzinie zaopatrze-\nRenten- und Unfallversicherung                               nia emerytalnego i wypadkowego,\nsind wie folgt übereingekommen:                               uzgodnily eo nastE:puje:\nI. Allgemeine Bestimmungen                                     I. Postanowienia og6lne\nArtikel 1                                                    Artykul 1\nFür die Anwendung dieses Abkommens bedeuten die             Dla stosowania niniejszej Umowy nastE:pujqce pojE:cia\nBegriffe:                                                    oznaczajq:\n1. \"Zuständige Behörde\"                                      1. \"wlasciwa wladza\"\n-   für die Bundesrepublik Deutschland - den Bundes-         -   dla Republiki Federalnej Niemiec -      Federalnego\nminister für Arbeit und Sozialordnung,                       Ministra Pracy i Spraw Socjalnych,\n-   für die Volksrepublik Polen - den Minister für           -   dla Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej -    Ministra\nArbeit, Löhne und Sozialangelegenheiten;                     Pracy, Plac i Spraw Socjalnych;\n2. • Wohnort\" oder „wohnen\"                                  2. \"miejsce zamieszkania\" lub \"mieszkac\"\n-   für die Bundesrepublik Deutschland - den Ort des         -   dla Republiki Federalnej Niemiec            miejsce\ngewöhnlichen Aufenthaltes oder sich gewöhnlich               zwyklego pobytu lub zwykle przebywac,\naufhalten,\n-   für die Volksrepublik Polen - den Ort des ständi-        -  dla Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej - m1eJsce\ngen Wohnsitzes oder ständig wohnen;                          stalego zamieszkania lub stale zamieszkiwac;\n3. ,.Rentenversicherung\"                                     3. \"zaopatrzenie emerytalne\"\n-   für die Bundesrepublik Deutschland - die Renten-         -   dla Republiki Federalnej Niemiec - ubezpieczenie\nversicherung für den Fall des Alters, der Invalidität       rentowe na okolicznosc starosci, inwalidztwa lub\noder des Todes,                                              smierci,\n-   für die Volksrepublik Polen - die Versorgung für         -   dla Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej - zaopa-\nden Fall des Alters, der Invalidität oder des Todes;         trzenie na starosc, na wypadek inwalidztwa lub\nsmierci;\n4. .. Unfallversicherung\"                                    4. \"zaopatrzenie wypadkowe\"\n-   für die Bundesrepublik Deutschland - die Ver-            -   dla Republiki Federalnej Niemiec - ubezpiecze-\nsicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrank-               nie od wypadk6w pr:zy pracy i chor6b zawodowych,\nheiten,\n-   für die Volksrepublik Polen -         das besondere      -  dla Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej - odrE:bny\nRentensystem für Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen           system rent. dla pracownik6w z tytulu wypadk6w\nund Berufskrankheiten;                                       przy pracy i chor6b zawodowych;\n5. • Ermessensleistungen•                                    5. \"swiadczenia uznaniowe\"\ndie Renten, die von den Versicherungsträgern nach            -   renty, kt6re mogq byc wyplacane przez instytucje\nden Vorschriften der Renten- oder Unfallversicherung            ubezpieczeniowe wedlug przepis6w o zaopatrzeniu\ngezahlt werden können, aber nicht Pflichtleistungen              emerytalnym lub wypadkowym, ale kt6re nie sq\ndieser Versicherungsträger sind.                                swiadczeniami obowiqzkowymi tych instytucii\nubezpieczeniowych.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976                                 397\nArtikel 2                                                 Artykul 2\n(1) Dieses Abkommen bezieht sich:                            1. Niniejsza Umowa obejmuje:\nhinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland auf         -   w Republice Federalnej Niemiec\na) die Rentenversicherung der Arbeiter, die Renten-         a) ubezpieczenie rentowe robotnik6w, ubezpieczenie\nversicherung der Angestellten und die knapp-                rentowe pracownik6w umyslowych i ubezpiecze-\nschaftliche Rentenversicherung,                             nie rentowe g6rnik6w,\nb) die Unfallversid1erung;                                   b) ubezpieczenie wypadkowe;\nhinsichtlich der Volksrepublik Polen auf                     w Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej\na) die Altersversorgung der Arbeitnehmer einschließ-         a) zaopatrzenie emerytalne pracownik6w, wlqcznie z\nlidl der Versorgungssysteme für Bergleute und               systemami emerytalnymi g6rnik6w i kolejarzy,\nEisenbahner,\nb) die Unfallversorgung.                                     b) zaopatrzenie wypadkowe;\n(2) Dieses Abkommen findet auf alle Änderungen der          2. Niniejsza Umowa rna zastosowanie do wszystkich\nRegelungen in den in Absatz 1 genannten Zweigen An-          zmian uregulowan w dziedzinach wymienionych w ust~:\nwendung.                                                     pie 1.\nArtikel3                                                   Artykul 3\nDieses Abkommen berührt nicht                               Niniejsza Umowa nie narusza:\na) Abkommen eines Staates, die mit dritten Staaten ge-       a) um6w jednego z Panstw, kt6re zostaly zawarte z\nschlossen worden sind;                                       panstwami trzecimi,\nb) Bestimmungen, die von einer zwischenstaatlichen           b) postanowien wydanych przez instytucj~ mi~dzy-\nEinrichtung erlassen sind, deren Mitglied ein Staat ist;     panstwowq, kt6rej czlonkiem jest jedno z Panstw,\nc) das Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der              c) Umowy mi~dzy Republikq Federalnq Niemiec a Polskq\nBundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik             Rzeczqpospolitq Ludowq o ubezpieczeniu spolecznym\nPolen über Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die         pracownik6w wyslanycn przejsciowo na terytorium\nin das Gebiet des anderen Staates vorübergehend ent-         drugiego Panstwa z dnia 25 kwietnia 1973 roku.\nsandt werden.\nII. Rentenversicherung                                   II. Zaopatrzenie emerytalne\nArtikel 4                                                  Artykul 4\n(1) Renten der Rentenversicherung werden vom Ver-           1. Renty z zaopatrzenia emerytalnego przyznaje, wed-\nsicherungsträger des Staates, in dessen Gebiet der Be-       lug obowiqzujqcych jq przepis6w, instytucja ubezpiecze-\nrechtigte wohnt, nach den für diesen Träger geltenden        niowa Panstwa, na kt6rego terytorium osoba uprawniona\nVorschriften gewährt.                                        mieszka.\n(2) Der in Absatz 1 genannte Träger berücksichtigt bei      2. Instytucja, o kt6rej mowa w ustepie 1, przy ustala-\nFeststellung der Rente nach den für ihn geltenden Vor-       niu renty uwzgl~dnia wedlug obowiqzujqcych j4 przepi-\nschriften Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und      s6w okresy ubezpieczenia, okresy zatrudnienia oraz\ndiesen gleichgestellte Zeiten im anderen Staat so, als ob    okresy z nimi zr6wnane w drugim Palistwie w taki\nsie im Gebiet des ersten Staates zurückgelegt worden         spos6b, jak gdyby zaistnialy na terytorium pierwszego\nwären.                                                       Panstwa.\n(3) Renten nach Absatz 2 stehen nur für die Zeit zu, in     3. Renty wedlug ust~pu 2 przyslugujq tylko przez\nder die betreffende Person im Gebiet des Staates wohnt,      okres zarnieszkiwania na terytorium Palistwa, kt6rego\ndessen VP.rsicherungsträger die Rente festgestellt hat. Tn   instytucja ubezpieczeniowa ustalila rent~. W okresie\ndieser Zeit hat ein Rentenempfänger keinen Ansprucn          tym osoba pobierajqca rent~ nie ma roszczenia do insty-\nauf Grund von Versicherungszeiten, Beschäftigungszei-        tucji ubezpieczeniowej drugiego Palistwa z tytulu okre-\nten und diesen gleichgestellte Zeiten im anderen Staat       s6w ubezpieczenia, okres6w zatrudnienia oraz okres6w\ngegenüber dem Versicherungsträger dieses Staates, so-        z nimi zr6wnanycn w drugim Panstwie, jeieli artykul\nweit nicht Artikel 15 oder 16 etwas anderes bestimmt.        15 lub 16 nie zawiera innych postanowien.\nArtikel 5                                                 Artykul 5\n(1) Verlegt ein Rentner seinen gewöhnlichen Aufent-          1. Jeieli rencista zmieni m1e3sce pobytu i zamieszka\nhalt in das Gebiet des anderen Staates, so wird die Zah-     na terytorium drugiego Panstwa, wyplata renty b~dzic\nlung der Rente mit Ablauf des Monats eingestellt, in dem     wstrzymana z uplywem miesiqca, w kt6rym nastqpila\nder Wohnort gewechselt wurde.                                zmiana miejsca zamieszkania.\n(2) Der Versicherungsträger des Staates, in den der         2. Instytucja ubezpieczeniowa Panstwa, w kt6rym ren-\nRentner seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat,          cista zamieszkal, decyduje o prawie do renty za okres\nentscheidet für die Zeit nach Einstellung der Rentenzah-     od wstrzymania wyplaty renty, wedlug obowiqzujqcych\nlung nach den für ihn geltenden Vorschriften in entspre-     jq przepis6w, stosujqc odpowiednio artykul 4 ustE:P 2.\nchender Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 über den\nRentenanspruch.\n(3) Der Antrag auf Gewährung einer Rente gemäß Ab-           3. Wniosek o rent~ w mysl ustE:PU 2 wm1en byc\nsatz 2 ist innerhalb von drei Monaten zu stellen. Bei spä-   zlozony w ciqgu 3 miesi~cy. W przypadku p6zniejszego\nterer Antragstellung richtet sich der Beginn der Renten-     zlozenia wniosku poczc1tek placenia renty ustala si~\nzahlung nach den Vorschriften des Staates, in den der        wedlug przepis6w Panstwa, w ktörym rencista za-\nRentner seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat.          mieszkal.","398                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(4) Verlegt ein Rentner seinen gewöhnl:chen Aufent-                       4. Jeieli rencista ponownie zmieni m1eJsce pobytu\nhalt erneut in das Gebiet des ersten Staates, so nimmt                   i zamieszka na terytorium pierwszego Panstwa, instytucja\nder Versicherungsträger dieses Staates die Rentenzah-                    ubezpieczeniowa tego Panstwa wznowi wyplat~ renty\nlung vom ersten Tage des der Rückkehr folgenden Mo-                      od pierwszego dnia miesictca nast~pujclcego po powrocie.\nnats wieder auf.\nArtikei 6                                                               Artykul 6\n(1)   Personen, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-                 1. Osoby, kt6re mieszkajq na terytorium Republiki\nland wohnen, haben keinen Anspruch auf Erstattung der                    Federalnej Niemiec, nie maj4 roszczeli o zwrot skladek\nBeiträge, die sie an Versicherungsträger c.er Volksrepu-                 wplaconych do instytucji ubezpieczeniowych Polskiej\nblik Polen entrichtet haben.                                             Rzeczypospolitej Ludowej.\n(2) Personen, die im Gebiet der Volksrepublik Polen                       2. Osoby, kt6re     mieszkaj4 na terytorium Polskiej\nwohnen, haben keinen Anspruch a-.if Ersta~tung dH Bei-                   Rzeczypospolitej Ludowej, nie majq roszczen o zwrot\nträge, die sie an Versicherungsträger ~er B·,rndeHepublik                skladek wplaconych do instytucji ubezpieczeniownh\nDeutschland entrichtet haben.                                            Republiki Federalnej Kiemiec.                         ·\n(3) Die Versicherungsträger dürfen btre:~s erstaae1e                     3. lnstytucje ubezpieczeniowe nie mog4 zqdac zwrota\nBeiträge nicht zurückfordern.                                            jui: przekazanych skladek.\nIII. Unfallversicherung                                              III. Zaopatrtenie wypadkowe\nA:::tikel 7                                                             Artykul 7\n(1) Renten der Unfallversicherung ,\\·erce:1 vom Ver-                     1. Renty z zaopatrzenia wypadkowego przyznaje, \\\\°ed-\nsicherungsträger des Staates, in dessen Gebiet der Be-                   iug obowiqzujqcych jq przepis6w, instytucja ubezpiecze-\nrechtigte wohnt, nach den für ciie5e'.·.:. \":\"rägE:- geitencen           nio,\"·a tego Paiist,\\·a. na terytorium kt6rego mieszka\nVorschriften gewährt.                                                    osoba uprawniona.\n(2)  Der in Absatz 1 genannte Träger beräcksichtigt bei                  2. Instytucja, o kt6rej mowa w ust~pie 1, przy ustala-\nFeststellung der Rente nach den für ihn ge!tenc!en Vor-                  :üu renty m...,·zgl~dnia wedlug obowiqzuj4cych jq przepi-\nschriften Unfälle oder Krankheiten, die im Gebiet des                    ~öw wypadki lub choroby, ktöre zaistnialy lub uznane\nanderen Staates eingetreten sind oder als C.Grt eingetre-                sq za zaistniale na terytorium drugiego Panstwa, w taki\nten gelten, so, als ob sie im Gebiet des E:ste!'l Staates                spos6b, jak gd-yby zaistnialy na terytorium pierwszego\neingetreten wären.                                                       Panst-..fa.\n(3) Renten nach Absatz 2 stE:hEn ::::r f..::: .::~E. ZE::~ zu. ;:\"!     3. Renty przyznane zgodnie z ust~pem 2 przyslugujq\nder die betreffende Person im Gebi-2: cies S:s.at€s wohr.t,              ~ylko przez okres zamieszkiwania na terytorium Panstwa,\ndessen Versicherungsträger ~ie REnte fE::tgesteilt hat.                  k;.örego instytucja ubezpieczeniowa rent~ ustalila. \\V\nIn dieser Zeit hat ein Rentenempfänger keir..en Anspruch                 okresie tym osoba pobieraj4ca rent~ nie nia roszczenia\nauf Grund von Arbeitsunfällen oder Beruf!:kränkheiten im                 do instytucji ubezpieczeniowej drugiego Panstwa z ty-\nanderen Staat gegenüber dem Versicherungsträger dieses                   tulu wypadköw przy pracy lub cbor6b zawodowych,\nStaates, soweit nicht Artikel 15 oder 16 etwas anderes                   kt6re zaistnialy na jego terytorium, jezeli artykul 15\nbestimmt.                                                                lub 16 nie zawiera innych postanowien.\nArtikel 8                                                               Artykul 8\nVerlegt eine Person, die Rente aus der l\"i1fallversiche-                 Jeieli osoba pobierajqca rent~ z zaopatrzenia wypad-\nrnng bezieht, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in das Ge-                   kowego zmieni m1eJsce pobytu i zamieszka na teryto-\nbiet des anderen Staates, so gilt Artikel 5 entsprechend.                rium drugiego Panstwa stosuje si~ odpowiednio arty-\nkul 5.\nIV. Gemeinsame Bestimmungen                                                   IV. Przepisy wspolne\nArtikel 9                                                               Artykul 9\nAndere Geldleistungen als Renten unä Sachleistungen,                     Swiadczen pieni~:inych innych niz renty, swiadczen\neinschließlich der Leistungen zur Rehabi!itation, aus der                rzeczowych i swiadczen dla rehabilitacji, wynikaj4cych\nRenten- oder Unfallversicherung gewährt nach den für                     z zaopatrzenia emeryta4tego lub wypadkowego, udziela\nihn geltenden Vorschriften nur der Versicherungsträger                   wedlug obowiqzujqcych jq przepis6w tylko instytucja\ndes Staates, in dessen Gebiet die berechtigte Person                     ubezpieczeniowa Panstwa, na terytorium kt6rego mieszka\nwohnt. Artikel 4 Absatz 2 gilt entsprecher.d.                            osoba uprawniona. Postanowienia artykulu 4 uc;t~p 2\n5tosuje si~ odpowiednio.\nArtikel 10                                                              Art y k u l 10\nDer Versicherungsträger, der Leistungen nach diesem                     lnstytucja ubezpieczeniowa, ktora udziela swiadczen\nAbkommen gewährt, erhält keinen Ersatz der Aufwen-                       na podstawie niniejszej Umowy, nie otrzymuje od insty-\ndungen für die gewährten Leistungen von einem Ver-                       tucji ubezpieczeniowej drugiego Panstwa zwrotu ponie-\nsicherungsträger des anderen Staates.                                    sionych z tego tytulu wydatk6w.\nArt i k e·l 11                                                          Artykul 11\nZur Durchführung dieses Abkommens:                                      Dia stosowania niniejszej Umowy:\na) verkehren die zuständigen Behörden unmitteibar mit-                   a) wlasciwe wladze porozumiewajc1 si~ bezposrednio\neinander;                                                               mi~dzy sob4,","Nr. 15 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976                                399\nb) können die zuständigen Behörden die hierzu erforder-     b) wlasciwe wladze mog<l uzgodnic potrzebne do tego\nlichen Maßnahm('n vereinbaren;                             srodki,\nc) können die zuständigen Behörden, jede für ihren Be-      c) wlasciwe wladze mogq, kaida w swoim zakresie,\nreich, eine oder mehrere Verbindungsstellen einsetzen;     powolac jedncl lub kilka instytucji l<1cznikowych,\nd) unterrichten sich die zuständigen Behörden gegen-        d) wlasciwe wladze informujq si~ wzajemnie o obo-\nseitig über die geltende Gesetzgebung auf dem Gebiet       wiqzuj<1cym ustawodawstwie w dziedzinie ubez-\nder Sozialversicherung sowie über alle späteren Än-        pieczenia spolecznego, jak r6wniez o wszelkich\nderungen.                                                  p6zniejszych zmianach.\nArtikel 12                                                 Art y k u 1 12\n(1) Die Behörden und Träger gewähren sich gegensei-         1. \\,Vladze: i instytucje udzielajq sobie wzajemnie, w\ntig, erforderlichenfalls durch Vermittlung der Verbin-      mian:i potrzeby n posre:dnictwem inslytucji lqczniko-\ndungsstellen, unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe bei       wych, bezplatnej pomocy prawnej i urzE:dowej przy sto-\nder Durchführung dieses Abkommens sowie bei der Ent-        sowaniu niniejszej Umowy, jak r6wniez przy rozstrzy-\nscheidung von Streitfällen im Zusammenhang mit diesem       ganiu przypadk6w spornych zwiqzanych z Umowq.\nAbkommen.\n(2) Die Behörden und Träger übermitteln sich, erforder-     2. \\Yladze- i instytucje przekazujq sobie na wniosek\nlichenfalls durch Vermittlung der Verbindungsstellen,       i bezplatnie, w miar~ potrzeby za posrednictwem inst y-\nauf Anforderung unentgeltlich Auskünfte und Nachweise       tucji lqcznikowych, informacje i zaswiadczenia o prze-\nüber den Arbeits- und Versidlerungsverlauf im Gebiet        biegu pracy i ubezpieczenia na terytorium drugiego\ndes anderen Staates.                                        Panstwa.\n(3)  Die zuständigen Stellen und Personen, die im Gebiet    3. \\·Vlasciwe instytucje i osoby mieszkajqce na tery-\ndes anderen Staates wohnen, können unmittelbar mit-         torium drugiego Panstwa mogq korespondowac ze sobct\neinander korrespondieren. Urteile, Bescheide und andere     bezposrednio. Orzeczenia, decyzje i inne dokumenty\nzuslellungsbedürftige Schriftstücke können durch einge-     wymagajqce potwierdzenia odbioru mogq byc dorElczane\nschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt werden.         listem poleconym za zwrotnym poswiadczeniem odbioru.\nArt i k e 1 13                                             Art y k u 1 13\nSchriftstücke, insbesondere Anträge, Erklärungen und        Pisma, ,.,- szczeg6lnosci wnioski, oswiadczenia i\nRechtsbehelfe können in deutscher oder polnischer Spra-     srodki oäwolawcze mogq byc sporzqdzane w jElzyku\nche abgefaßt werden und dürfen wegen der ·wahl einer        niemieckim lub polskim i nie mogq byc odrzucane z\nder beiden Sprachen nicht zurückgewiesen werden.            powodu ,,·yboru jednego z tych j~zykow.\nArt i k e 1 14                                             Art y k u l 14\nUrkunden, Dokumente und andere Schriftstücke, die im        S,..-iadectwa, dokumenty i inne pisma, przedkladane w\nRahmen der Anwendung dieses Abkommens vorzulegen            ramach stosowania niniejszej Umowy, nie wymagaj<l\nsind, bedürfen nicht der Legalisation durch diplomatische   legalizacji przez przedstawicielstwa dyplomatyczne lub\noder konsularische Vertretungen.                            urz~dy konsularne.\nV. Obergangs- und Scblußbestimmungen                           V. Pneplsy przejsciowe l ko6cowe\nArt i k e 1 15                                             Artykul 15\n(1) Dieses Abkommen begründet Rechte und Leistungs-        1. Niniejsza Umowa uzasadnia prawa i zobowic1zania\nverpflichtungen nur für einen Zeitraum nach seinem In-      do swiadczen tylko za okres po jej wejsciu w zycie.\nkrafttreten.\n(2) Für die Feststellung einer Leistung nach diesem        2. Przy ustalaniu swiadczen wedlug niniejszej Umowy\nAbkommen werden auch Versicherungszeiten, Beschäfti-        uwzgl~dnia si~ r6wniez zaistniale przed jej wejsciem w\ngungszeiten und gleichgestellte Zeiten sowie andere in      zycie okresy ubezpieczenia, okresy zatrudnienia i okresy\ndiesem Zusammenhang erhebliche Tatbestände vor sei-         z nimi zr6wnane oraz inne zwiqzane z tym istotne oko-\nnem Inkrafttreten berücksichtigt.                           licznosci.\n(3) Soweit auf Grund eines bindenden Rentenbescheids       3. Jei:eli, na podstawie wiqiqcej decyzji rentow0j\noder eines rechtskräftigen Urteils Renten der Renten-       lub prawomocnego orzeczenia, osobom mieszkajqcym na\noder Unfallversicherung in der Zeit vor dem Inkrafttre-     terytorium drugiego Panstwa wyplacane byly renly z\nten dieses Abkommens an Personen im Gebiet des ande-        zaopatrzenia emerytalnego lub zaopatrzenia wypadko-\nren Staates gezahlt wurden, berührt dieses Abkommen        wego w okresie przed wejsciem w zycie niniejszej\ndie Zahlung dieser Renten auch für die Zeit nach seinem     Umow-y, to niniejsza Umowa nie narusza wyplaty tych\nInkrafttreten nicht.                                         rent r6wniez w okresie po jej wejsciu w zycie.\n(4) Bei Anwendung des Absatzes 3 gilt eine Unfall-         4. Przy stosowaniu ust~pu 3 rent~ z zaopatrzenia wy-\nrente als in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Abkommens    padkowego uwaza si~ za wyplacanq w okresie przed\ngezahlt, wenn auf Grund des Ubereinkommens Nr. 19          wejsciem w zycie· niniejszej Umowy, jezeli na podsta-\nder Internationalen Arbeitsorganisation diese Rente rück-   wie Konwencji Nr 19 Mi~dzynarodowej Organizacji\nwirkend für einen Zeitraum vor Inkrafttreten des Ab-        Pracy rentE: t~ wyplaca si~ z moc4 wstecznq za okres\nkommens gezahlt wird.                                       przed wejsciem w zycie Umowy.\n(5) Renten nach Absatz 3 und 4 gelten bei Anwendung        5. Renty, o kt6rych mowa w ustElpie 3 i 4, przy stoso-\ndes Artikels 9 als Renten, die von einem Versicherungs-     waniu artykulu 9 traktowane sq jak renty wyplacanc\nträger des Staates gezahlt werden, in dem der Berech-       przez instytucjE: ubezpieczeniowq Panstwa, w klorym\ntigte wohnt.                                                mieszka osoba uprawniona.","400                                     BundesgesetzblaM, Jahrgang 1976, Teil II\nAr ti k e 1 16                                               Art y k u 1 16\nSoweit Renten der Renten- oder Unfallversicherung der        Jezeli renty z zaopatrzenia emerytalnego lub wypad-\nBundesrepublik Deutschland für den Kalendermonat, der         kowego Republiki Federalnej Niemiec powinny byc\ndem Inkrafttreten des Abkommens vorhergeht, an Per-           wyplacone osobom mieszajc}cym na terytorium Polskiej\nsonen im Gebiet der Volksrepublik Polen zu zahlen sind,       Rzeczypospolitej Ludowej za miesic}c kalendarzowy,\nberührt dieses Abkommen die Zahlung dieser Renten             poprzedzajc}cy wejscie w zycie niniejszej Umowy, to\nauch für die Zeit nach seinem Inkrafttreten nicht; dies       niniejsza Umowa nie narusza wyplaty tych rent r6wniez\ngilt auch für einen neuen, unmittelbar anschließenden         za okres po jej wejsciu w zycie; odnosi si~ to r6wniez\nVersicherungsfall. Soweit Renten nach den Vorschriften        do nowych przypadk6w, stanowiqcych bezposrednie na-\nder Bundesrepublik Deutschland über die Rentenzahlung         st~pstwo poprzedniego tytulu do zaopatrzenia. Jezeli\nbei Auslandsaufenthalt an Personen in der Volksrepublik       renty wedlug przepis6w Republiki Federalnej Niemiec o\nPolen für Zeiten vor Inkrafttreten des Abkommens zu           ich wyplacie w okresie pobytu za granicq powinny byc\nzahlen sind, beginnt die Rentenzahlung frühestens vier        wyplacane osobom zamieszkalym na terytorium Pols-\nJahre vor Inkrafttreten dieses Abkommens.                     kiej Rzeczypospolitej Ludowej za okresy przed wejsciem\nw zycie niniejszej Umowy, to wyplata tych rent roz-\npocznie si~ najwczesniej cztery lata przed wejscieni\nw zycie niniejszej Umowy.\nErmessensleistungen der Renten- oder Unfallversiche-          Swiadczenia uznaniowe z zaopatrzenia emerytalnego lub\nrung nach den in einem der Staaten geltenden Vorschrif-       wypadkowego wedlug przepis6w obowiqzujqcych w jed-\nten werden an Personen im Gebiet des anderen Staates          nym z Paiistw nie b~dq wyplacane osobom mieszkajq-\nnicht gezahlt. Soweit Ermessensleistungen auf Grund           cym na terytorium drugiego Panstwa. Jez.eli na podsta-\neines bindenden Bescheids oder eines rechtskräftigen          wie wiq:iqcej decyzji lub prawomocnego orzeczenia oso-\nUrteils an Personen im Gebiet des anderen Staates in der      bom mieszkaj11cym na terytorium drugiego Panstwa\nZeit vor Unterzeichnung dieses Abkommens gezahlt wur-         wyplacane byly swiadczenia uznaniowe w okresie\nden, berührt dieses Abkommen die Zahlung dieser Er-           przed podpisaniem niniejszej Umowy, to niniejsza Umowa\nmessensleistungen auch für die Zeit nach seinem Inkraft-      nie narusza wyplaty tych swiadczen uznaniowych r6w-\ntreten nicht.                                                 niez w okresie po jej wejsciu w zycie.\nArtikel 17                                                   Artykul 17\nEntsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. Sep-              Stosownie do Czterostronnego Porozumienia z dnia\ntember 1971 wird dieses Abkommen in Ubereinstimmung           3 wrzesnia 1971 r. niniejsza Umowa bE:dzie rozciqgac\nmit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausge-       si~ zgodnie z ustalonymi procedurami na Berlin\ndehnt.                                                        /Zachodni 1.\nArtikel 18                                                  Art y k u l 18\n(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit ge-            1. Niniejsza Umowa zawarta zostaje na czas nieokres-\nschlossen. Es kann von jedem Staat schriftlich gekündigt      lony. Moze ona byc: wypowiedziana pisemnie przez\nwerden, jedoch nicht später als sechs Monate vor Ab-          kazde Panstwo, nie p6zniej jednak niz na 6 miesi~cy\nlauf des jeweiligen Kalenderjahres; in einem solchen          przed uplywem danego roku kalendarzowego; w takim\nFalle trltt es mit Ablauf dieses Jahres außer Kraft.          przypadku traci ona swq moc z koiicem tego roku.\n(2) Tritt das Abkommen außer Kraft, so gelten seirie         2. Jezeli niniejsza Umowa straci swojq moc, to jej\nBestimmungen für die bis zu seinem Außerkrafttreten er-       postanowienia odnosnie roszczen i uprawnien nabytych\nworbenen Ansprüche und Anwartschaften weiter.                 przed jej wygasni~ciem pozostajq nadal w mocy.\nArt i k e 1 19                                               Art y k u 1 19\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Rati-       1. Niniejszej Umowa podlega ratyfikacji. Dokumenty\nfikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn         ratyfikacyjne wymienione zostanq w Bonn moiliwie\nausgetauscht.                                                najszybciej.\n(2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten·            2. Niniejsza Umowa wchodzi w zycie w pierwszym\nMonats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die            dniu drugiego miesic1ca, po uplywie tego miesiqca, w\nRatifikationsurkunden ausgetauscht werden.                   kt6rym dokumenty ratyfikacyjne zostanq wymienione.\nGESCHEHEN zu Warschau am 9. Oktober 1975 in zwei             SPORZ;\\DZONO w Warszawie, dnia 9. pazdziernika\nUrschriften, jede in deutscher und polnisd1er Sprache,       1975 roku w dw6ch egzemplarzach, kazdy w j~zykach\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.          niemieckim i polsk.im, przy czym obydwa teksty posia-\ndajq jednakowq moc.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nZa Republik~ Federalnq Niemiec\nGenscher\nFür die Volksrepublik Polen\nZa Polskq Rzeczpospolitq Ludowq\nOlszowski","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1976                            401\nVereinbarung\nPorozumienie\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                   Rzqd Republiki Federalnej Niemiec\nund\ndie Regierung der Volksrepublik Polen                    Rzctd Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej\nunter Berücksichtigung, daß diese Vereinbarung dem        uwzgl~dniajqc, ie niniejsze Porozumienie sluiy za-\nAbschluß eines Abkommens zwischen der Bundes-             warciu Umowy mi~dzy Republikq Federalnq Niemiec\nrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen           a Polskq Rzeczcipospolitq Ludowq o zaopatrzeniu\nüber Renten- und Unfallversicherung dient                 emerytalnym i wypadkowym,\nzur Regelung einer gegenseitigen Verrechnung im Be-       dla uregulowania wzajemnego rozliczenia w zakresie\nreich der Renten- und Unfallversicherung                  zaopatrzenia emerytalnego i wypadkowego,\nsind wie folgt übereingekommen:                           uzgodnBy co nast~puje:\nArtikel 1                                                 Artykul 1\n(1) Zur wechselseitigen Abgeltung aller Ansprüche auf     1. Dla wzajemnego zaspokojenia wszelkich roszczen\ndem Gebiet der Renten- und Unfallversicherung sowie       w dziedzinie zaopatrzenia emerytalnego i wypadkowego\nunter Berücksichtigung der Kosten für Leistungen aus      oraz uwzgl~dniajqc koszty swiadczen z tytulu tych\ndiesen Versicherungen, die von den Versicherungsträgern   zaopatrzen, kt6re zrealizowane byly przez instytucje\nder Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik      ubezpieczeniowe Republiki Federalnej Niemiec i Polskiej\nPolen erbracht worden sind, sowie wegen Ubernahme         Rzeczypospolitej Ludowej, jak röwniei z powodu prze-\nvon Rentenleistungen dieser Träger, zahlt die Bundes-     j~cia swiadczen rentowych tych instytucji, · Republika\nrepublik Deutschland der Volksrepublik Polen einen Be-    Federalna Niemiec wyplaci Polskiej Rzeczypospolitej\ntrag in Höhe von 1,3 Milliarden Deutsche Mark.            Ludowej kwot~ 1,3 mld DM.\n(2) Diese Vereinbarung betrifft die Regelung von An-      2. Niniejsze Porozumienie dotyczy uregulowania\nsprüchen aus der Renten- und Unfallversicherung zwi-      roszczen w zakresie zaopatrzenia emerytalnego i wy-\nschen den beiden Staaten und den Versicherungsträgern.    padkowego mi~dzy obydwoma Panstwami i instytucjami\nSie betrifft nicht Ansprüche von Einzelpersonen aus die-  ubezpieczeniowymi. Nie dotyczy ono roszczen poszcze-\nse11 V ~rsicherungen, und die Zahlung des in Absatz 1     gölnych os6b w zakresie tych zaopatrzen, a wyplata\ngenannten Betrages begründet keine Verpflichtungen für    kwoty okreslonej w ust~pie 1 nie stwarza dla Rzc1du\ndie Regierung der Volksrepublik Polen gegenüber diesen    Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej iadnydl zobowi<\\zan\nPersonen. Die Rechte der Einzelpersonen regelt das Ab-    w stosunku do tych os6b. Prawa poszczegolnych os•b\nkommen zwi~chen der Bundesrepublik Deutschland ur.d       reguluje Umowa mi~dzy Republikq Federalnc1 Niemiec.\nder Volksrepublik Polen über Renten- und Unfall-          a Polskq Rzeczqpospolitq Ludowq o zaopatrzeniu emery-\nversicherung.                                             talnym i wypadkowym.\n(3) Auf der Grundlage dieser Vereinbarung und gleich-     3. Na podstawie niniejszego Porozumienia i wraz z\nzeitig mit ihrem Inkrafttreten erlöschen in den gegen-    jego wejsciem w zycie, wygasajq we wzajemnych sto-\nseitigen Beziehungen zwischen den Versicherungsträgern    sunkach pomiE:dzy instytucjarni ubezpieczeniowymi obu\nbeider Staaten und damit zwischen der Bundesrepublik      Panstw, a tym samym mi~dzy Republik<! Federalnc1 Nie-\nDeutschland und der Volksrepublik Polen alle Ansprüche    miec a Polskc1 Rzeczc1pospolitq Ludowq, wszelkie rosz-\nin dem in Absatz 1 genannten Bereich.                     czenia w zakresie wyrnienionym w ust~pie 1.\nArtikel 2                                                 Artykul 2\nDer in Artikel 1 Absatz 1 genannte Betrag wird in         Kwota wymieniona w Artykule 1 ust~p 1 b~dzie wy-\ndrei Jahresraten ausgezahlt. Die erste Rate in Höhe von   placona w trzech ratach rocznych. Pierwsza rata w\n440 Millionen Deutsche Mark wird binnen 14 Tagen nach     wysokosci 440 milionow DM b~dzie wyplacona w ciqgu\nInkrafttreten der Vereinbarung gezahlt, die folgenden     14 dni po wejsciu w iycie niniejszego Porozumienia,\nRaten in Höhe von 430 Millionen Deutsche Mark in Ab-      nast~pne raty w wysokosci 430 milion6w DM ka:ida w\nständen von jeweils 12 Monaten.                           odst~pach 12 miesi~cy.\nArtikel 3                                                 Artykul 3\nEntsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. Sep-          Stosownie do Czterostronnego Porozumienia z dnia 3\ntember 1971 wird diese Vereinbarung in Ubereinstim-      wrzesma 1971 roku mmeJsze Porozumienie b~dzie\nmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West)     rozciqgac si~ zgodnie z ustalonymi procedurami na Ber-\nausgedehnt.                                              lin /Zachodni I.","402                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArtikel 4                                                   Artykul 4\nDiese Vereinbarung tritt am ersten Tage des zweiten           Niniejsze Porozumienie wchodzi w zycie pierwszego\nMonats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die           dnia drugiego miesiqca po uplywie tego miesiqca, w\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung       kt6rym Rzqd Republiki Federalnej Niemiec zawiadomil\nder Volksrepublik Polen notifiziert hat, daß auf seilen      pisemnie Rzqd Polskiej Rzeczypospolitey Ludowej, ze po\nder Bundesrepublik Deutschland die innerstaatlichen Vor-     stronie Republiki Federalnej Niemiec spelnione sq\naussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.             wewnqtrzpanstwowe wymogi dla wejscia w zycie ni-\nniejszego Porozumienia.\nGESCHEHEN zu Warschau am 9. Oktober 1975 in zwei              SPORZ;\\DZONO w Warszawie, dnia 9. pazdziernika\nUrschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache,       1975 roku w dw6ch egzemplarzach,. kai.dy w jE:zykach\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.          niemieckim i polskim, przy czym obydwa teksty posia-\ndajq jednakowq moc.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nZa Rzqd Republiki Federalnej Niemiec\nGenscher\nFür die Regierung der Volksrepublik Polen\nZa Rzqd Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej\nOlszowski\n.•..•;_. ..."]}