{"id":"bgbl2-1976-1-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":1,"date":"1976-01-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/1#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_1.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik","law_date":"1975-12-19T00:00:00Z","page":1,"pdf_page":1,"num_pages":22,"content":["1\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998A\n1976                    Ausgegeben zu Bonn am 6. Januar 1976                                                                                                       Nr. t\nTag                                                             Inhalt                                                                                          Seite\n19. 12. 75 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fisdtfang im\nNordatlantik ....................................................................... .\n793-4\n18. 12. 75 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorgani-\nsation für Tourismus (WTO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             23\n15. 12. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über konsu-\nlarische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     35\nGesetz\nzu dem Ubereinkommen vom 1. Juni 1967\nüber das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik\nVom 19. Dezember 1975\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                  kehr werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                           ohne Zustimmung des Bundesrates Änderungen der\nAnlagen des Ubereinkommens nach Maßgabe sei-\nArtikel 1                                               nes Artikels 11, die der Sicherstellung der Ordnung\nund eines geregelten Verhaltens auf den Fangplätzen\nDem in London am 15. November 1967 von der                                    dienen, in Kraft zu setzen und sie in die Bußgeld-\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Uber-                                 vorschritten des Artikels 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und\neinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten                                    Abs. 2 einzubeziehen.\nbeim Fischfang im Nordatlantik wird zugestimmt.\nDas Ubereinkommen wird nachstehend veröffent-                                         (3)      Die Landesregierungen werden ermächtigt,\nlicht.                                                                           durch Rechtsverordnung\n1. die Registrierung der Fischereifahrzeuge, die Zu-\nArtikel 2\nteilung der Kennzeichen und die Ausstellung der\n(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-                                     Urkunden (Artikel 3 und Anlage II des Uberein-\nschaft und Forsten und der Bundesminister für Ver-                                     kommens) zu regeln,\nkehr werden ermächtigt, für den Bereich nach Arti-                               2. für den Bereich nach Artikel 8 Abs. 2 des Uber-\nkel 8 Abs. 2 des Ubereinkommens für solche Fahr-                                       einkommens für solche Fahrzeuge oder Geräte,\nzeuge oder Geräte, die wegen ihrer Größe oder Art                                      die wegen ihrer Größe oder Art nur in Küsten-\nnur in Küstengewässern verwendet werden, durch                                         gewässern verwendet werden, besondere Bestim-\nRechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes-                                           mungen zu erlassen oder Befreiungen vorzusehen\nrates besondere Bestimmungen zu erlassen oder Be-                                      in bezug auf die Registrierung und Kennzeich-\nfreiungen vorzusehen (Artikel 8 Abs. 3 des Uber-                                       nung von Fischereifahrzeugen (Artikel 8 Abs. 3\neinkommens) in bezug auf                                                               und Anlage II des Ubereinkommens).\n1. die zu verwendenden Sichtzeichen und Schall-                                  Die Landesregierungen können diese Ermächtigung\nsignale (Anlage III des Ubereinkommens),                                     durch Rechtsverordnung ganz oder zum Teil auf\n2. die Kennzeichnung von Netzen, Leinen und son-                                  oberste Landesbehörden übertragen.\nstigen Geräten (Anlage IV des Ubereinkommens),\n(4) Die Landesregierungen oder die von ihnen be-\n3. das Verhalten der Fahrzeuge (Anlage V des Uber-\nstimmten obersten Landesbehörden unterrichten den\neinkommens).\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\n(2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-                               Forsten über die Zuteilung der Kennzeichen an die\nschaft und Forsten und der Bundesminister für Ver-                               Fischereifahrzeuge.","2                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArtikel 3                        2. als Führer eines Fischereifahrzeugs\nDie Vorschriften der Anlage II des Ubereinkom-            a) der Regel 2 Abs. 1 der Anlage II des Uberein-\nmens in der jeweils geltenden Fassung, die auf                  kommens über das Mitführen der Urkunde an\nGrund von Artikel 2 Abs. 3 erlassenen Rechtsver-                Bord,\nordnungen sowie Artikel 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buch-             b) einer Vorschrift der Regel 1 Abs. 2 Satz 1,\nstabe a und Nr. 4 sind auch auf den Seeschiffahrt-              Abs. 4 Satz 1, der Regel 2 Abs. 1 und 3 oder\nstraßen im Sinne des § 1 der Seeschiffahrtstraßen-              der Regel 3 Abs. 1 der Anlage III des Uberein-\nOrdnung vom 3. Mai 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 641),             kommens über das Führen, Zeigen oder Set-\ngeändert durch die Erste Verordnung zur Änderung                zen von Lichtern, der Flagge oder eines\nder Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 7. Juli 1972               Scheinwerfers,\n(Bundesgesetzbl. I S. 1169), sowie in den Häfen an-         c) der Vorschrift der Regel 4 der Anlage III des\nzuwenden.                                                       Ubereinkommens über das Benutzen von\nArtikel 4                                Schallsignalen,\n(1) Außerhalb der seewärtigen Begrenzung des             d) einer Vorschrift der Regel 1 Abs. 1, Abs. 2\nKüstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland wird                Satz 1 und 2, Abs. 3 und 5 oder der Regel 2\ndie Uberwachung der Einhaltung der Vorschriften                 Abs. 1 der Anlage IV des Ubereinkommens\ndes Ubereinkommens, dieses Gesetzes und der auf                 über die Kennzeichnung von Netzen, Leinen\nGrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften von               und sonstigen Geräten,\nden Kapitänen oder den Schiffsoffizieren des nauti-     3. als Führer eines Fahrzeugs einer Vorschrift der\nschen Dienstes der im Fischereihilfsdienst eingesetz-       Regeln 2 bis 6 und 7 Abs. 1, 2, 1. Halbsatz, und\nten Fahrzeuge der Bundesrepublik Deutschland, von           Abs. 3 der Anlage V des Ubereinkommens über\nsonstigen vom Bundesminister für Ernährung, Land-           das Verhalten der Fahrzeuge,\nwirtschaft und Forsten oder vom Bundesminister für      4. einer Rechtsverordnung nach Artikel 2 Abs. 1\nVerkehr hierzu beauftragten Bediensteten und, so-           oder Abs. 3 Nr. 2, soweit sie für einen bestimm-\nweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist, von besonders        ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver-\nbevollmächtigten Kontrollbeamten (Artikel 9 des             weist,\nUbereinkommens) der Fischereiaufsichtsdienste der\nzuwiderhandelt.\nVertragsstaaten des Ubereinkommens durchgeführt.\n(2) Binnenwärts der seewärtigen Begrenzung des          (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen\nKüstenmeeres obliegt die Uberwachung der Einhal-        des Absatzes 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 4, so-\ntung der Vorschriften des Ubereinkommens, dieses        weit die Rechtsverordnung auf Grund des Artikels 2\nGesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlasse-     Abs. 3 Nr. 2 erlassen ist, mit einer Geldbuße bis zu\nnen Vorschriften hinsichtlich der Regeln der An-        dreitausend Deutsche Mark, in den Fällen des Ab-\nlagen II und V des Ubereinkommens den na~h Lan-         satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b bis d, Nr. 3 und Nr. 4,\ndesrecht zuständigen Behörden; sie obliegt im übri-     soweit die Rechtsverordnung auf Grund des Arti-\ngen den Behörden der Wasser- und Sc:hiffahrtsver-       kels 2 Abs. 1 erlassen ist, mit einer Geldbuße bis zu\nw altung des Bundes.                                    zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.\n(3) Die Vollzugsbeamten sind ermächtigt, die zur        (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1\nEinhaltung der Vorschriften erforderlichen Maßnah-      Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind\nmen zu treffen. Die der Uberwachung dienenden           1. die nach Landesrecht zuständigen Behörden bei\nHandlungen besonders bevollmächtigter Kontroll-             Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1, 2\nbeamter stehen den Diensthandlungen von Amts-               Buchstabe a, Nr. 3 und Nr. 4 in Verbindung mit\nträgern im Sinne des § 113 des Strafgesetzbuches            Artikel 2 Abs. 3 Nr. 2, die binnenwärts der see-\ngleich.                                                     wärtigen Begrenzung des Küstenmeeres began-\ngen worden sind,\n(4) Wohnräume dürfen nur zur Verhütung drin-\ngender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und      2. der Bundesminister für Verkehr in den übrigen\nOrdnung betreten werden.                                    Fällen; er kann seine Zuständigkeit durch Rechts-\nverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates\nauf nachgeordnete Behörden seines Bereiches\nArtikel 5\nübertragen.\nDas Grundrecht der Unverletzlichkeit der Woh-\nnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach                                   Artikel 7\nMaßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nArtikel 6                        Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder     Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\nfahrlässig                                              nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\n1. als Eigentümer, Besitzer oder Führer eines Fische-   4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nreifahrzeugs einer Vorschrift der Regel 1 Abs. 1,\n2 oder 3 der Anlage II des Obereinkommens über\ndas Aufmalen der Buchstaben, der Nummer und                                 Artikel 8\ndes Namens des Fischereifahrzeugs oder deren           (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nErkennbarkeit,                                      kündung in Kraft.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976                              3\n(2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach               betreffend die polizeiliche Regelung der Fische-\nseinem Artikel 16 für die Bundesrepublik Deutsch-           rei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer\nland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-      (Reichsgesetzbl. 1884 S. 48),\nzugeben.\n2. das Gesetz vom 28. April 1957 über das Abkom-\n(3) Mit dem Inkrafttreten des Ubereinkommens             men vom 3. Juni 1955 zu dem am 6. Mai 1882 im\ntreten außer Kraft                                          Haag unterzeichneten Internationalen Vertrag\n1. das Gesetz vom 30. April 1884 zur Ausführung             betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei\nder internationalen Konvention vom 6. Mai 1882          in der Nordsee (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 213).\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 19. Dezember 1975\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nDer Bundesminister für Verkehr\nGscheidle","4                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nUbereinkommen\nüber das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik\nConvention\non Conduct of Fishing Operations in the North Atlantic\nConvention\nsur I'exercice de la peche dans l'Atlantique Nord\n(Ubersetzung)\nThe Governments of Belgium, Ca-          Les Gouvernements de la Republi-          Die Regierungen Belgiens, Kanadas,\nnada, Denmark, the French Republic,       que federale d' Allemagne, de la Bel-     Dänemarks, der Französischen Repu-\nthe Federal Republic of Germany, lce-     gique, du Canada, du Danemark, de         blik, der Bundesrepublik Deutschland,\nland, Ireland, Italy, Luxembourg, the     l'Espagne, des Etats-Unis d'Amerique,     Islands, Irlands, Italiens, Luxemburgs,\nNetherlands, Norway, the Polish           de la Republique Franc;aise, de l'Ir-     der Niederlande, Norwegens, der\nPeople's Republic, Portugal, Spain,       lande, de l'Islande, de l'Italie, du Lu-  Volksrepublik Polen, Portugals, Spa-\nSweden, the Union of Soviet Socialist     xembourg, de la Norvege, des Pays-        niens, Schwedens, der Vereinigten\nRepublics, the United Kingdom of          Bas, de la Republique Populaire de        Staaten von Amerika, der Union der\nGreat Britain and Northern Ireland,       Pologne, du Portugal, du Royaume-         Sozialistischen Sowjetrepubliken und\nand the· United States of America,        Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande       des Vereinigten Königreichs Groß-\ndu Nord, de la Suede, et de l'Union      britannien und Nordirland -\ndes Republiques Socialistes Sovieti-\nques,\nDesiring to ensure good order and         Desireux d'assurer l'ordre et la dis-    von dem Wunsche geleitet, Ord-\nconduct on the fishing grounds in the      cipline sur les lieux de peche dans la   nung und ein geregeltes Verhalten\nNorth Atlantic area;                       zone de l'Atlantique Nord,               auf den Fangplätzen im Bereich des\nNordatlantiks sicherzustellen, -\nHave agreed as follows:                   Sont convenus de ce qui suit:            haben folgendes vereinbart:\nArticle 1                               Article 1                                 Artikel 1\n(1) The present Convention applies       (1) La presente Convention s'appli-      (1) Dieses Ubereinkommen findet\nto the waters of the Atlantic and Arc-    que aux eaux de l'Ocean Atlantique,      Anwendung in den Gewässern des\ntic Oceans and their dependent seas       de l'Ocean Arctique et de leurs mers     Atlantischen Ozeans, des Nordpolar-\nwhich are more specifically defined in    tributaires qui sont definies avec plus  meers und deren Nebengewässern,\nAnnex I to this Convention.               de precision a l' Annexe I de la pre-    die in Anlage I zu diesem Uberein-\nsen te Convention.                       kommen umschrieben sind·.\n(2) In this Convention                   (2) Au sens de la presente Conven-       (2) In diesem Ubereinkommen\ntion\n\"fishing vessel\" means any vessel en-     l'expression (<bateau de peche» signi-   bedeutet „Fischereifahrzeug\" jedes\ngaged in the business of catching         fie tout bateau utnise a titre profes-   Sdliff, das zum gewerblichen Fisch-\nfish;                                     sionnel pour la capture du poisson.       fang eingesetzt wird,\n\"vessel\" means any fishing vessel and     Le terme «bateau» signifie tout bateau   bedeutet „Fahrzeug\" jedes Fischerei-\nany vessel engaged in the business of     de peche et tout bateau utilise a titre   fahrzeug und jedes sonstige Schiff,\nprocessing fish or providing supplies     professionnel a la transformation du      das gewerbsmäßig zur Verarbeitung\nor services to fishing vessels.           poisson ou a la fourniture de materiel   von Fisch oder zur Versorgung oder\nou de services aux bateaux de peche.      Betreuung von Fischereifahrzeugen\neingesetzt wird.\nArticle 2                               Article2                                  Artikel 2\nNothing in this Convention shall be      Rien, dans la presente Convention,       Dieses Ubereinkommen berührt nicht\ndeemed to affect the rights, claims or    ne peut etre considere comme portant      die Rechte, Ansprüche oder Auffas-\nviews of any Contracting Party in re-     atteinte aux droits, aux reclamations     sungen einer Vertragspartei in bezug\ngard to the limits of territorial waters  ou aux vues d'une Partie Contractan-      auf die Grenzen der Hoheitsgewässer\nor national fishery limits, or of the     te, en ce qui concerne les limites des    oder die staatlidlen Fisdlereigrenzen\njurisdiction of a coastal State over     eaux territoriales ou les limites natio-  oder die Fischereihoheit eines Küsten-\nfisheries.                               nales de peche ou la juridiction d'un     staats.\nEtat riverain sur les pecheries.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976                                        5\nArticle 3                                 Article 3                                   Artikel 3\n(1) The fishing vessels of each Con-       (1) Les bateaux de peche de cha-           (1) Die Fischereifahrzeuge jeder Ver-\ntracting Party shall be registered and    que Partie Contractante sont enregis-       tragspartei werden nach deren Rechts-\nmarked in accordance with the regula-     tres et marques conformement ä la           vorschriften registriert und gekenn-\ntions of that Party in order to ensure    reglementation interne de chaque Par-       zeichnet, um ihre Identifizierung auf\ntheir identification at sea.              tie de fa<;on ä assurer leur identifica-    See sicherzustellen.\ntion en mer.\n(2) The competent authority of            (2) L'autorite competente de chaque         (2) Die zuständige Behörde jeder\neach Contracting Party shall specify      Partie Contractante designe une ou          Vertragspartei setzt für jeden Hafen\none or more letters and a series of       plusieurs lettres et une serie de chif-     oder Seebezirk einen oder mehrere\nnumbers for each port or district.        fres pour chaque port ou circonscrip-      Buchstaben und eine Reihe von Zah-\ntion maritime.                              len fest.\n(3) Each Contracting Party shall          (3) Chacune des Parties Contractan-        (3) Jede Vertragspartei erstellt ein\ndraw up a list showing these letters.     tes etablit une liste de ces lettres.       Verzeichnis dieser Buchstaben.\n(4) This list, and all modifications      (4) Cette liste et toutes les modifi-       (4) Dieses Verzeichnis und alle nach-\nwhich may subsequently be made in         cations qui pourront y etre apportees      träglich daran vorgenommenen Ände-\nit, shall be notified to the other Con-   par la suite sont notifiees aux autres      rungen werden den anderen Vertrags-\ntracting Parties.                         Parties Contractantes.                     parteien notifiziert.\n(5) The provisions of Annex II to         (5) Les dispositions de I' Annexe II       (5) Die Bestimmungen der Anlage II\nthis Convention shall apply to fishing    de la Convention s'appliquent aux ba-      zu diesem Obereinkommen finden auf\nvessels and their small boats and fish-   teaux de peche, ä leurs embarcations       Fischereifahrzeuge und ihre Beiboote\ning implements.                           et ä leur materiel de peche.               und Fanggeräte Anwendung.\nArticle 4                                 Article 4                                   Artikel 4\n(1) In addition to complying with         (1) En plus des regles relatives aux       (1) Zusätzlich zu den Vorschriften\nthe rules relating to signals as pre-     signaux prescrites par le Reglement        über Signale, die in den Internatio-\nscribed in the International Regula-      international pour prevenir les abor-      nalen Regeln zur Verhütung von Zu-\ntions for Preventing Collisions at Sea,   dages en mer, les bateaux de peche de      sammenstößen auf See enthalten sind,\nthe fishing vessels of each Contract-     chaque Partie Contractante se confor-      haben die Fischereifahrzeuge der Ver-\ning Party shall comply with the pro-      ment aux dispositions de I' Annexe III     tragsparteien die Bestimmungen der\nvisions of Annex III to this Conven-      de la presente Convention.                 Anlage III zu diesem Obereinkom-\ntion.                                                                                men zu befolgen.\n(2) No other additional light and         (2) II est interdit d'utiliser d'autres    (2) Andere zusätzliche Licht- und\nsound signals than those provided in      feux ou signaux phoniques supple-          Schallsignale als die in der Anlage\nthe Annex shall be used.                  mentaires que ceux prevus ä l' An-         vorgesehenen dürfen nicht benutzt\nnexe.                                      werden.\nArticle 5                                 Article 5                                   Artikel 5\nNets, lines and other gear anchored       Les filets, les lignes et autres en-       Netze, Leinen und sonstige Geräte,\nin the sea and nets or lines which        gins mouilles en mer, ainsi que les        die in der See verankert sind, sowie\ndrift in the sea shall be marked in or-   filets ou les lignes derivants, doivent    Netze oder Leinen, die in der See\nder to indicate their position and ex-    etre marques de fa<;on ä signaler leur     treiben, sind so zu kennzeichnen, daß\ntent. The marking shall be in accord-     position et leur etendue. Le marqua-       ihre Position und Ausdehnung er-\nance with the provisions of Annex IV      ge doit etre conforme aux dispositions     kennbar sind. Die Kennzeichnung hat\nto this Convention.                       de l' Annexe IV de la presente Con-        den Bestimmungen der Anlage IV zu\nvention.                                   diesem Obereinkommen zu entspre-\nchen.\nArticle 6                                                                             Artikel 6\nArticle6\n(l) Subject to compliance with the                                                   (1) Vorbehaltlich der Befolgung der\n(1) Sous reserve de J'observation du\nInternational Regulations for Prevent-    Reglement international pour preve-        Internationalen Regeln zllr Verhütung\ning Collisions at Sea all vessels shall   nir les abordages en mer, tous les ba-     von Zusammenstößen auf See haben\nconduct their operations so as not to     teaux doivent manceuvrer de maniere        alle Fahrzeuge sich so zu verhalten,\ninterfere with the operations of fish-    ä ne pas gener les operations des ba-      daß sie die Tätigkeit von Fischerei-\ning vessels or fishing gear and shall     teaux de peche et ä ne pas deranger        fahrzeugen oder deren Fanggerät nicht\nconform to the provisions of Annex V      les engins de peche et doivent se con-     behindern; sie haben die Bestimmun-\nto this Convention.                       former aux dispositions de l'Annexe        gen der Anlage V zu diesem Ober-\nV de la presente Convention.               einkommen zu beachten.\n(2) For the better implementation of      (2) En vue d'assurer l'application de      (2) Zur besseren Durchführung die-\nthese provisions the competent au-        ces dispositions, les autorites compe-     ser Bestimmungen können die zustän-\nthorities of Contracting Parties may      tentes des Parties Contractantes peu-      digen Behörden der Vertragsparteien\nat their discretion notify the compe-     vent, de leur propre initiative, notifier  nach ihrem Ermessen ihnen bekannte,\ntent authorities of other Contracting     aux autorites competentes d'autres         tatsächliche oder zu erwartende An-\nParties likely to be concerned of con-    Parties Contractantes susceptibles         sammlungen von Fischereifahrzeugen\ncrmtrations or probable concentra-        d'etre interessees, Ies concentrations     oder Fanggeräten den zuständigen Be-\ntions known to them of fishing ves-       ou concentrations probables de ba-         horden andern Vertragsparteien noti-\nsels or fishing gear, and Contracting     teaux de peche ou d'engins de peche        fizieren, die wahrscheinlich davon be-\nParties rece1vmg such notification        dont elles ont connaissance: les Par-      troffen sind; Vertragsparteien, die eine\nshall take such steps as are practi-      ties Contractantes qui re<;oivent de       derartige Notifikation erhalten, unter-","6                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\ncable to inform their vessels thereof.    telles notifications, prennent toutes      nehmen alle durchführbaren Sduitte,\nThe authorised officers appointed in      dispositions pratiques pour en infor-      um ihre Fahrzeuge darüber zu unter-\naccordance with Article 9 of this Con-    mer leurs bateaux. Les Officiers auto-     richten. Die nach Artikel 9 bevoll-\nvention may also draw the attention       rises designes en application de l' Ar-    mächtigten Beamten können ebenfalls\nof vessels to fishing gear placed in      ticle 9 de la Convention peuvent ega-      Fahrzeuge auf in der See ausgebrach-\nthe sea.                                  lement attirer J'attention des bateaux     tes Fanggerät aufmerksam machen.\nsur les engins disposes en mer.\nArticle 7                                 Article 7                                 Artikel 7\n(1) In any dispute that arises be-        (1) Dans tout differend survenu en-        (1) Entsteht zwischen Staatsange-\ntween the nationals of different Con-     tre les ressortissants de differentes      hörigen verschiedener Vertragspar-\ntracting Parties concerning damaged       Parties Contractantes au sujet d'un        teien eine Streitigkeit wegen beschä-\ngear or damage to vessels resulting       dommage cause a des engins, ou a des       digten Geräts oder wegen Schäden\nfrom entanglement of gear, the fol-       bateaux, du fait d'enchevetrement          an Fahrzeugen infolge Verwicklung\nlowing procedure will apply in the        d'engins, et en l'absence d'accord en-     des Geräts, so findet in Ermange-\nabsence of agreement among the Con-       tre les Parties Contractantes relatif au   lung einer Einigung zwischen den\ntracting Parties concerning the resolu-   reglement de ce differend, la proce-       Vertragsparteien über die Beilegung\ntion of such disputes:                    dure suivante est applicable:              derartiger Streitigkeiten folgendes\nVerfahren Anwendung:\nAt the request of the Contracting         A la demande de la Partie Contrac-         Auf Antrag der Vertragspartei eines\nParty of a complainant each Contract-     tante de la nationalite du plaignant,      Beschwerdeführers bestellt jede Ver-\ning Party concerned will appoint a re-    chacune des Parties Contractantes          tragspartei eine Prüfungskommission\nview board or other appropriate au-       concernees designe une commission          oder eine sonstige geeignete Stelle\nthority for handling the claim. These     d'enquete ou taute autre autorite ap-      zur Behandlung des Anspruchs. Diese\nboards or other authorities will exam-    propriee pour instruire la reclamation.    Kommissionen oder sonstigen Stellen\nine the facts and endeavour to bring      Ces commissions ou autres autorites        untersuchen den Tatbestand und be-\nabout a settlement.                       examinent les faits et s'efforcent d'a-    mühen sich um eine Beilegung.\nboutir a un reglement.\n(2) These arrangements are without        (2) Ces dispositions ne portent pas        (2) Diese Regelung berührt nicht\nprejudice to the rights of complain-      atteinte aux droits des plaignants de      das Recht der Beschwerdeführer, ihre\nants to prosecute their claims by way     poursuivre leur action en dommages         Ansprüche im ordentlichen Geridlts-\nof ordinary legal procedure.              et interets par les voies de droit ordi-   verfahren geltend zu machen.\nnaires.\nArticle 8                                 Article 8                                 Artikel 8\n(1) Each Contracting Party under-         (1) Chaque Partie Contractante s'en-       (1) Jede Vertragspartei verpflidltet\ntakes to take such measures as may        gage a prendre les mesures appro-          sich, in bezug auf ihre Fahrzeuge und\nbe appropriate to implement and en-       priees en vue de mettre en vigueur et      deren Gerät geeignete Maßnahmen\nforce the provisions of this Conven-      de faire observer les dispositions de la   zur Durchführung dieses Ubereinkom-\ntion with respect to its vessels and      presente Convention a l'egard de ses       mens zu treffen.\ngear.                                     bateaux et de leurs engins.\n(2) Within the area where a coastal       (2) A l'interieur de la zone de peche      (2) In dem Gebiet, in dem ein\nState has jurisdiction over fisheries,    soumise a sa juridiction, l'Etat rive-     Küstenstaat die Fisdlereihoheit be-\nthe implementation and enforcement        rain est responsable de la mise en vi-     sitzt, ist die Durchführung dieses\nof the provisions of this Convention      gueur et de l'observation des disposi-     Ubereinkommens Aufgabe des Küsten-\nshall be the responsibility of the        tions de la presente Convention.           staats.\ncoastal State.\n(3) Within that area the coastal          (3) A l'interieur de cette zone, l'Etat    (3) Für dieses Gebiet kann der\nState may make special rules and ex-      riverain peut prevoir des regles spe-      Küstenstaat besondere Regeln aufstel-\nemptions from any of the Rules in         ciales et des exemptions a l'une quel-     len und Befreiungen von Regeln der\nAnnexes II to V to this Convention        conque des regles des Annexes II a V       Anlagen II bis V für soldle Fahr-\nfor vessels or gear which by reason       de la presente Convention, pour les        zeuge oder Geräte erteilen, die wegen\nof their size or type operate or are      bateaux ou engins qui, en raison de        ihrer Größe oder Art nur in Küsten-\nset only in coastal waters, provided      leurs dimensions ou de leur type, n'o-     gewässern verwendet werden, voraus-\nthat there shall be no discrimination     perent ou ne sont utilises que dans        gesetzt, daß dies weder de jure noch\nin form or in f act against vessels of    ses eaux cötieres, a la condition qu'il    de facto eine Diskriminierung gegen-\nother Contracting Parties entitled to     n'en resulte aucune discrimination ni      über den zum Fischen in diesen Ge-\nfish in those waters. Before making       en droit ni en fait a l'encontre des       wässern beredltigten Fahrzeugen an-\nspecial rules and exemptions under        bateaux des autres Parties Contrac-        derer Vertragsparteien zur Folge hat.\nthis paragraph in respect of areas in     tantes ayant le droit de pecher dans       Vor der Festlegung besonderer Regeln\nwhich foreign fishing vessels operate     ces eaux. Avant d'etablir de telles        und Befreiungen aufgrund dieses Ab-\na Contracting Party shall inform the      regles ou exemptions speciales en ap-      satzes für Gebiete, in denen auslän-\nContracting Parties concerned of their    plication .des dispositions du present     dische Fischereifahrzeuge tätig sind,\nintentions and consult them if they so    paragraphe, pour des zones a l'inte-       gibt die Vertragspartei ihre Absicht\nwish.                                     rieur desquelles operent des bateaux       den betroffenen Vertragsparteien be-\nde peche etrangers, une Partie Con-\nkannt und konsultiert sie, wenn sie\ntractante doit informer de son inten-\nes wünschen.\ntion les Parties Contractantes concer-\nnees et les consulter si celles-ci le\ndesirent.","Nr. 1 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976                                         7\nArticle 9                                      Article 9                                     Artikel 9\n(1) To facilitate the implementation           (1) En vue de faciliter l'application        (1) Zur leichteren Durchführung die-\nof the provisions of the Convention             de la Convention, les dispositions du        ses Ubereinkommens gelten außer-\nthe arrangements set out in this Ar-           present Article et de l'Annexe VI de          halb der staatlichen Fischereigrenzen\nticle and in Annex VI to this Conven-          ladite Convention sont applicabies en         die in diesem Artikel und in Anlage\ntion shall apply outside national fish-         dehors des limites nationales de peche.      VI zu diesem Ubereinkommen enthal-\nery limits.                                                                                  tenen Regelungen.\n(2) Authorised     officers means of-          (2)  L'expression <(Officiers autori-         (2) Bevollmächtigte Beamte sind Be-\nficers who may be appointed by the             ses» signifie les Officiers que les Par-      amte, die von den Vertragsparteien\nContracting Parties for the purpose of         ties Contractantes peuvent designer           für die Zwecke dieser Regelungen be-\nthese arrangements.                            au titre des presentes dispositions.          stellt werden können.\n(3) Any    Contracting Party shall,            (3) Toute Partie Contractante,    a  la       (3) Jede Vertragspartei notifiziert\nupon the request of another Contract-          demande d'une autre Partie Contrac-           auf Antrag einer anderen Vertrags-\ning Party, notify the latter of the            tante, notifie a cette derniere les noms     partei dieser die Namen der bevoll-\nnames of the authorised officers who           des Officiers autorises qu· eile a desi-     mächtigten Beamten, die bestellt wor-\nhave been appointed or of the ships            gnes au titre des presentes disposi-          den sind, oder der Schiffe, auf denen\nin which such officers are carried.            tions, ou les noms des bätiments a            sie stationiert sind.\nbord desquels ils sont embarques.\n(4) Authorised     officers shall ob-          (4) Les Officiers autorises veillent  a      (4) Die   bevollmächtigten Beamten\nserve whether the provisions of the            l'application des dispositions de la         beobachten, ob die Bestimmungen des\nConvention are being carried out, en-          Convention, enquetent, et rendent            Ubereinkommens durchgeführt wer-\nquire and report on infringements of           compte des cas d'infractions a ces dis-      den, untersuchen und melden Ver-\nthe provisions of the Convention,              positions, s'informent dans les cas de       stöße, holen in Schadensfällen Aus-\nseek information in cases of damage,           dommages, appellent s'il y a lieu l'at-      künfte ein und weisen gegebenenfalls\nwhere desirable draw the attention of          tention des patrons des bateaux des          Fahrzeuge von Vertragsparteien auf\nvessels of Contracting Parties to the          Parties Contractantes sur les disposi-       die Bestimmungen hin; sie arbeiten\nprovisions of the Convention, and               tions de la Convention, et cooperent         zu diesem Zweck mit den bevollmäch-\nshall co-operate for these purposes             a ces fins avec les Officiers autorises      tigten Beamten anderer Vertragspar-\nwith the authorised officers of other           des autres Parties Contractantes.            teien zu~ammen.\nContracting Parties.\n(5) If an authorised officer has rea-         (5) Lorsqu'un Officier autorise a lieu        (5) Hat ein bevollmächtigter Beam-\nson to believe that a vessel of any            de croire qu'un bateau d'une Partie           ter Grund zu der Annahme, daß ein\nContracting Party is not complying             Contractante quelconque ne respecte           Fahrzeug einer Vertragspartei dieses\nwith the provisions of the Conven-             pas les dispositions de la Convention,        Ubereinkommen nicht befolgt, so kann\ntion, he may identify the vessel, seek         il peut proceder a l'identification du        er das Fahrzeug feststellen, die not-\nto obtain the necessary information            bateau, s'efforcer d'obtenir de ce ba-        wendigen Auskünfte von ihm anfor-\nfrom the vessel and report. If the             teau les renseignements necessaires           dern und einen Bericht anfertigen. Ist\nmatter is sufficiently serious, he may         et etablir un rapport. Si le cas est suf-     die Angelegenheit hinreichend schwer-\norder the vessel to stop and, if it is         f isamment serieux, il peut donner !'or-      wiegend, so kann er das Fahrzeug an-\nnecessary in order to verify the facts         dre au bateau de stopper et, s'il appa-       halten und, falls dies zur Feststellung\nof the case, he may board the vessel           rait necessaire de verifier les f aits,       des Tatbestands notwendig ist, sich\nfor enquiry and report.                        monter a bord pour enqueter et eta-          zwecks Untersuchung und Anfertigung\nblir un rapport.                              eines Berichts an Bord des Fahrzeugs\nbegeben.\n(6) If   an authorised officer has             (6) Si un Officier autorise a lieu de        (6) Hat ein bevollmächtigter Beam-\nreason to believe that a vessel or its         croire qu'un bateau ou ses engins ont        ter Grund zu der Annahme, daß ein\ngear has caused damage to a vessel             cause un dommage a un autre bateau           Fahrzeug oder dessen Gerät ein ande-\nor fishing gear and that this may be          ou a ses engins et que cet incident           res Fahrzeug oder Fanggerät beschä-\ndue to a breach of the Convention, he          est du a une infraction a la Conven-         digt hat und daß dies möglicherweise\nmay, under the same conditions as in           tion, il peut, dans les conditions indi-     einem Verstoß gegen das Uberein-\nthe preceding paragraph, order any            quees au paragraphe precedent, don-           kommen zuzuschreiben ist, so kann\nvessel concerned to stop and board it         ner a tout bateau concerne l'ordre de         er unter den gleichen Bedingungen\nfor enquiry and report.                       stopper et monter a bord pour enque-          wie in Absatz 5 jedes in Betracht\nter et etablir un rapport.                    kommende Fahrzeug anhalten und\nsich zwecks Untersuchung und An-\nfertigung eines Berichts an Bord des\nFahrzeugs begeben.\n(7) An authorised officer shall not            (7) Les Officiers autorises ne doi-           (7)   Ein bevollmächtigter Beamter\norder a fishing vessel to       stop while it  vent pas donner a un bateau de peche          darf ein Fischereifahrzeug nicht an-\nis actually fishing or           engaged in    l'ordre de stopper pendant que celui-         halten, während es gerade fischt oder\nshooting or hauling gear        except in an   ci est en train de pecher, de mettre a        sein Gerät ausbringt oder einholt, es\nemergency to a void              damage to     l'eau ou de remonter ses filets, sauf en      sei denn in Notfällen zur Vermeidung\nvessels or gear.                               cas d'urgence pour eviter des avaries         von Schäden an Fahrzeugen oder\na d'autres bateaux ou engins.                 Gerät.\n(8) An authorised officer shall not            (8) Les Officiers autorises ne pour-         (8)    Ein bevollmächtigter Beamter\npursue his enquiries further than is           suivent pas leurs enquetes plus loin          darf seine Untersuchung nicht weiter\nnecessary to satisfy him either that           qu'il n'est necessaire pour verifier s'il     betreiben, als dies notwendig ist, um\nthere has been no breach of the Con-           y a eu infraction aux dispositions de         sich entweder davon zu überzeugen,\nvention, or, where it appears to him           la Convention, ou, s'ils estiment qu'il       daß kein Verstoß gegen das Uberein-\nthat a breach has occurred, to secure          y a eu infraction, pour obtenir des           kommen vorliegt oder, falls ihm ein","8                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\ninformation about the relevant facts,     renseignements sur les faits, et ils se Verstoß vorzuliegen scheint, um sich\nalways acting in such a manner that       comportent en toute occasion de ma-     Informationen über den betreffenden\nvessels suffer the minimum interfer-      niere a intervenir et a gener les ba-   Tatbestand zu verschaffen; dabei hat\nence and inconvenience.                   teaux le moins possible.                er stets so vorzugehen, daß die Fahr-\nzeuge so wenig wie möglich behin-\ndert oder gestört werden.\n(9) An authorised officer may, in         (9) Lorsque des bateaux ou des en-      (9)  Ein bevollmächtigter Beamter\ncase of damage to a vessel or fishing     gins de peche ont ete endommages,       kann sich bei Schäden an einem Fahr-\ngear, offer to conciliate at sea, and if  les Officiers autorises peuvent offrir  zeug oder Fanggerät erbieten, den\nthe parties concerned agree to this,      de concilier en mer les interesses, et, Fall auf See zu schlichten, und kann,\nassist them in reaching a settlement.     avec le consentement des Parties en     wenn die betroffenen Parteien dem\nAt the request of the parties con-        cause, les aider a parvenir a un regle- zustimmen, ihnen helfen, die Ange-\ncerned the authorised officer shall       ment. A la demande des Parties en       legenheit beizulegen. Auf Antrag der\ndraw up a protocol recording the set-     cause, les Officiers autorises dressent betroffenen Parteien fertigt der be-\ntlement reached.                          un acte constatant les termes du re-    vollmächtigte Beamte ein Protokoll\nglement intervenu.\nüber die erzielte Beilegung an.\n(10) Resistance by a vessel to the        (10) La resistance opposee par un       (10) Widerstand eines Fahrzeugs\ndirections of an authorised officer       bateau aux prescriptions d'un Officier  gegen die Anordnungen eines bevoll-\nshall be deemed as resistance to the      autorise est consideree comme resis-    mächtigten Beamten gilt als Wider-\nauthority of the flag State of that ves-  tance a l'autorite nationale dont de-   stand gegen die Hoheitsgewalt des\nsel.                                      pend ce bateau.                         Flaggenstaats dieses Fahrzeugs.\n(11) The Contracting Parties shall        (11) Les Parties Contractantes pren-    (11) Die Vertragsparteien berück-\nconsider and act on reports of foreign    nent en consideration les rapports des  sichtigen Berichte von ausländischen\nauthorised     officers  under     these  Officiers autorises etrangers, etablis  bevollmächtigten Beamten, die im Rah-\narrangements on the same basis as re-     en application des presentes disposi-   men dieser Regelung erfolgen, eben-\nports of national officers. The provi-    tions, et donnent suite a ces rapports, so wie Berichte ihrer eigenen bevoll-\nsions of this paragraph shall not         de la meme fa~on que s'ils emanaient    mächtigten Beamten und gehen ihnen\nimpose any obligation on a Contract-      de leurs propres Officiers. Les dispo-  ebenso nach. Dieser Absatz verpflich-\ning Party to give the report of a for-    sitions du present paragraphe n'impo-   tet eine Vertragspartei nicht, dem\neign authorised officer a higher evi-     sent a une Partie Contractante au-      Bericht eines ausländischen bevoll-\ndential value than it would possess in    cune obligation de donner au rapport    mächtigten Beamten höhere Beweis-\nthe authorised officer's own country.     d'un Officier autorise etranger une     kraft zuzubilligen, als dieser Bericht\nContracting Parties shall collaborate     force probante superieure a celle que   im Staat dieses Beamten besitzen\nin order to facilitate judicial or other  ce rapport aurait dans le pays de l'Of-\nwürde. Die Vertragsparteien arbeiten\nproceedings arising from a report of      ficier dont il emane. Les Parties Con-\nan authorised officer under this                                                  zusammen, um gerichtliche oder son-\ntractantes cooperent pour faciliter les\nConvention.                                                                       stige Verfahren zu erleichtern, die\nprocedures judiciaires ou autres, en-\ntamees sur la base du rapport etabli    sich aus dem Bericht eines bevoll-\npar un Officier autorise en application mächtigten Beamten nach diesem\nde la presente Convention.              Ubereinkommen ergeben.\n(12) An authorised officer shall not      (12) Les Officiers autorises n'exer-    (12)  Ein bevollmächtigter Beamter\nexercise his powers to board a vessel     cent pas leur pouvoir de monter a       übt seine Befugnisse, an Bord eines\nof another Contracting Party if an au-    bord d'un bateau d'une autre Partie     Fahrzeugs einer anderen Vertrags-\nthorised officer of that Contracting      Contractante si un Officier autorise de partei zu gehen, nicht aus, wenn ein\nParty is available and in a position to   cette Partie Contractante est disponi-  bevollmächtigter Beamter dieser Ver-\ndo so himself.                            ble et se trouve en mesure de le faire  tragspartei zur Verfügung steht und\nlui-meme.                               in der Lage ist, dies selbst zu tun.\nArticle 10                                Article 10                              Artikel 10\n(1) Any Contracting Party may pro-        (1) Taute Partie Contractante peut      (1) Jede Vertragspartei kann Ände-\npose amendments to the Articles of        proposer des amendements aux ar-        rungen dieses Ubereinkommens vor-\nthis Convention. The text of any pro-     ticles de la presente Convention. Le    schlagen. Der Wortlaut jedes Ände-\nposed amendment shall be sent to the      texte de taute proposition d'amende-    rungsvorschlags ist der Verwahrregie-\ndepositary Government, which shall        ment est adresse au Gouvernement        rung zuzusenden; diese übermittelt\ntransmit copies thereof to all Con-       depositaire qui en transmet des copies  allen Vertragsparteien und Unter-\ntracting Parties and signatory Gov-       a toutes les Parties Contractantes et   zeichnerregierungen Abschriften da-\nernments. Any amendment shall take        aux Gouvernements signataires. Tout     von. Jede Änderung tritt am dreißig-\neffect on the thirtieth day after its     amendement entre en vigueur le tren-    sten Tag nach ihrer Annahme durch\nacceptance by all Contracting Parties.    tieme jour qui suit son acceptation     alle Vertragsparteien in Kraft.\npar toutes les Parties Contractantes.\n(2) When requested by one-fourth          (2) A la demande du quart des Par-      (2) Auf Ersuchen eines Viertels der\nof the Contracting Parties, the depos-    ties Contractantes, le Gouvernement     Vertragsparteien beraumt die Ver-\nitary Government shall convene a          depositaire convoque une reunion des    wahrregierung eine Tagung der Ver-\nmeeting of Contracting Parties to con-    Parties Contractantes pour examiner     tragsparteien zur Erörterung der\nsider the need for amending the Ar-       s'il y a lieu d'amender les articles de Frag2 an, ob eine Änderung dieses\nticles of this Convention. Amend-         la presente Convention. Les amende-     Ubereinkommens erforderlich ist. Auf\nments shall be adopted unanimously        ments sont adoptes a l'unanimite au     dieser Tagung können Änderungen\nat such a meeting and shall be noti-      cours de cette reunion, sont notifies   nur einstimmig besdllossen werden;\nfied by the depositary Government to      par le Gouvernement depositaire ä       die Verwahrregierung notifiziert sie\nall Contracting Parties and shall take    toutes les Parties Contractantes, et    allen Vertragsparteien; sie treten am","Nr. 1 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976                                      9\neffect on the thirtieth day after they      entrent en vigueur le trentieme jour      dreißigsten Tag nadi ihrer Annahme\nhave been accepted by all Contract-         apres leur acceptation par toutes les     durdi alle Vertragsparteien in Kraft.\ning Parties.                                Parties Contractantes.\n(3) Notifications   of acceptance of         (3) Les notifications d'acceptation       (3) Notifikationen über die An-\namendments shall be sent to the de-         de ces amendements sont adressees         nahme von Änderungen sind der Ver-\npositary Government.                        au Gouvernement depositaire.              wahrregierung zuzuleiten.\nArticle 11                                  Article 11                                 Artikel 11\n(1) Any Contracting Party may pro-           (1) Toute Partie Contractante peut        (1) Jede Vertragspartei kann Ände-\npose amendments to the Annexes to          proposer des amendements aux An-           rungen der Anlagen zu diesem Uber-\nthis Convention. The text of any pro-      nexes de la presente Convention. Le        einkommen vorschlagen. Der Wort-\nposed amendment shall be sent to the       texte de toute proposition d'amende-       laut jedes Änderungsvorschlags ist\ndepositary Government, which shall         ment est adresse au Gouvernement           der Verwahrregierung zuzusenden;\ntransmit copies thereof to all Con-        depositaire, qui en transmet des co-      diese übermittelt allen Vertragspar-\ntracting     Parties     and   signatory   pies a toutes les Parties Contractantes    teien und Unterzeidinerregierungen\nGovernments. The depositary Govern-        et aux Gouvernements signataires. Le       Absdiriften davon. Die Verwahrre-\nment shall inform all Contracting Par-     Gouvernement depositaire informe          gierung gibt allen Vertragsparteien\nties of the date on which notices of       toutes les Parties Contractantes de la    den Zeitpunkt bekannt, an dem die\nacceptance of an amendment by two-         date a laquelle il a re<;u les notifica-  Notifikationen über die Annahme\nthirds of the Contracting Parties have     tions d'acceptation d'un amendement\nbeen received. The amendment shall                                                   eines Änderungsvorschlags durdi zwei\npar les deux-tiers des Parties Contrac-   Drittel der Vertragsparteien einge-\ntake effect with respect to all Con-       tantes. L'amendement entre en vigueur\ngangen sind. Der Änderungsvorsdilag\ntracting Parties on the one hundred        a l'egard de toutes les Parties Con-      tritt für alle Vertragsparteien am\nand fiftieth day after that date, unless   tractantes le cent cinquantieme jour\neinhundertfünfzigsten Tag nadi diesem\nwithin a period of one hundred and         apres cette date, a moins que, dans un\nZeitpunkt in Kraft, sofern nidit bin-\ntwenty days from the same date any         delai de cent vingt jours a partir de\nContracting Party notifies the depos-      ladite date, une Partie Contractante      nen einhundertzwanzig Tagen nad1\nitary Government of its objection to       ne notifie au Gouvernement deposi-        diesem Zeitpunkt eine Vertragspartei\nthe amendment, in which case the           taire son opposition a l'amendement,      der Verwahrregierung ihren Einsprud1\namendment will have no effect.             auquel cas l'amendement n'entre pas       gegen den Änderungsvorschlag noti-\nen vigueur.                               fiziert; in diesem Falle tritt er nicht\nin Kraft.\n(2) When requested by three Con-            (2) A la demande de trois Parties         (2) Auf Ersuchen von drei Vertrags-\ntracting Parties the depositary Gov-       Contractantes, le Gouvernement depo-      parteien beraumt die Verwahrregie-\nernment shall convene a meeting of         sitaire convoque une reunion des Par-     rung eine Tagung der Vertragspar-\nContracting Parties to consider the       ties Contractantes pour examiner s'il      teien zur Erörterung der Frage an, ob\nneed for amending the Annexes to           y a lieu d'amender les Annexes de la      eine Änderung der Anlagen zu diesem\nthis Convention. An amendment a-           presente Convention. Un amendement        Ubereinkommen erforderlidi ist. Eine\ndopted at such a meeting by a two-         adopte a cette reunion par les deux-      auf dieser Tagung von einer Zweidrit-\nthirds majority of the Contracting         tiers des Parties Contractantes repre-    telmehrheit der vertretenen Vertrags-\nParties represented shall be notified     sentees est notifie par le Gouverne-       parteien beschlossene Änderung noti-\nby the depositary Government to all       ment depositaire a toutes les Parties      fiziert die Verwahrregierung allen\nContracting Parties and shall take        Contractantes, et entre en vigueur a       Vertragsparteien; sie tritt für alle Ver-\neffect with respect to all Contracting     l'egard de toutes les Parties Contrac-   tragsparteien am zweihundertzehnten\nParties on the two hundred and tenth      tantes le deux cent dixieme jour apres    Tag nadi dem Zeitpunkt der Notifi-\nday after the date of notification, un-   la date de cette notification, a moins    zierung in Kraft, sofern nidit binnen\nless within one hundred and eighty         que dans les cent quatre-vingts jours     einhundertachtzig Tagen nadi diesem\ndays from the date of notification any    a partir de la date de la notification,   Zeitpunkt eine Vertragspartei der\nContracting Party notifies the depos-      une Partie Contractante ne notifie au\nitary Government of its objection to                                                 Verwahrregierung ihren Einspruch ge-\nGouvernement depositaire son oppo-        gen die Änderung notifiziert; in die-\nthe amendment, in which case the           sition a l'amendement, auquel cas l'a-\namendment will have no effect.                                                       sem Falle tritt sie nicht in Kraft.\nmendement n'entre pas en vigueur.\nAr ti c 1 e 12                            Article 12                                  Artikel 12\nThe Contracting Parties shall notify        Les Parties Contractantes notifient       Die Vertragsparteien notifizieren\nthe depositary Government of the           au Gouvernement depositaire les noms      der Verwahrregierung die zuständigen\ncompetent authorities they have des-       des autorites competentes qu'elles ont    Behörden, die sie zur Handhabung\nignated for the purposes of eadl of        designees en application des disposi-     dieses Ubereinkommens bestellt ha-\nthe relevant provisions of this Con-       tions pertinentes de la presente Con-     ben. Die Verwahrregierung unterridi-\nvention. The depositary Government         vention. Le Gouvernement depositaire      tet die Vertragsparteien über jede\nshall inform the Contracting Parties       informe les Parties Contractantes de      derartige Notifizierung.\nof any such notification.                  toutes ces notifications.\nArt i c l e 13                             Art i c l e 13                             Artikel 13\n(1) Any dispute     between two or          (1) Tout litige entre deux ou plu-        (1) Jede Streitigkeit zwisdien zwei\nmore Contracting Parties concerning        sieurs Parties Contractantes au sujet     oder mehr Vertragsparteien über die\nthe interpretation or application of       de l'interpretation ou de l'application   Auslegung oder Anwendung dieses\nthis Convention whidi cannot be set-       de la presente Convention qui ne peut     Ubereinkommens, die nicht durdi Ver-\ntled through negotiation shall, at the     etre regle par voie de negociation, est,  handlungen beigelegt werden kann,\nrequest of one of them, be submitted       a la demande de l'une des Parties in-     wird auf Antrag einer von ihnen\nto arbitration.                            teressees, soumis a l'~rbitrage.          einem Schiedsverfahren unterworfen.","10                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(2) The request for arbitration shall       (2) La demande d'arbitrage precise         (2) Der Antrag auf ein Schiedsver-\ninclude a description of the claim to       l'objet de Ia reclamation soumise a         fahren muß eine Beschreibung des An-\nbe submitted and a summary state-           l'arbitrage et expose succinctement         spruchs und eine kurze Darlegung der\nrnent of the grounds on which the           les motifs sur lesquels elle se fonde.      Gründe enthalten, auf die sich dieser\nclaim is based.                                                                         Anspruch stützt.\n(3) Unless the parties agree other-         (3) A moins que les Parties au litige      (3) Sofern die Parteien nichts ande-\nwise, the arbitration commission shall      n'en conviennent autrement, lesdites        res vereinbaren, besteht die Schieds-\nbe composed of one member appoint-          Parties designent chacune un membre         kommission aus je einem von den\ned by each party to the dispute and         de la Commission d'arbitrage et choi-       Streitparteien benannten Mitglied und\nan additional member, who • shall be        sissent d'un commun accord un mem-          einem zusätzlichen Mitglied, das den\nthe chairman, chosen in common a-           bre supplementaire pour en assumer          Vorsitz führt und einvernehmlich von\ngreement between the parties. The           la presidence. La Commission d'arbi-        den Parteien gewählt wird. Die\narbitration commission shall decide         trage statue sur les affaires qui lui       Schiedskommission entscheidet über\non the matters placed before it by          sont soumises a la majorite simple, et      die ihr vorgelegten Angelegenheiten\nsimple majority and its decisions           ses decisions sont obligatoires pour        durch einfache Mehrheit; ihre Ent-\nshall be binding on the parties. Other      les Parties. Les autres modalites de        scheidungen sind für die Parteien bin-\ndetails of procedure shall be deter-        la procedure sont fixees par accord         dend. Weitere Verfahrensfragen wer-\nmined by special agreement between          special entre les Parties.\nden durch Sonderabmachungen zwi-\nthe parties.                                                                            schen den Parteien geregelt.\n(4) Notwithstanding the provisions          (4) Par derogation aux dispositions        (4) Ungeachtet des Absatzes 3 kön-\nof paragraph (3), the parties may           du paragraphe (3), les Parties peuvent      nen sich die Parteien darauf einigen,\nagree to submit the dispute to arbitra-     convenir de soumettre le litige a l'ar-     die Streitigkeiten einem Schiedsver-\ntion in accordance with another ar-         bitrage selon une autre procedure en        fahren nach einer anderen zwischen\nrangement operating between the             vigueur entre elles.                        ihnen bestehenden Vereinbarung zu\nparties.                                                                                unterwerfen.\n(5) If within six months from the          (5) Si, dans les six mois qui suivent      (5) Können sich die Parteien binnen\ndate of the request for arbitration the    la date d'une demande d'arbitrage, les      sechs Monaten nach dem Datum des\nparties are unable to agree on the or-     Parties n'ont pu se mettre d'accord         Antrags auf ·ein Schiedsverfahren nicht\nganisation of the arbitration, any one     sur l'organisation de celui-ci, l'une       über die Organisation dieses Verfah-\nof those parties may refer the dispute     quelconque des Parties interessees          rens einigen, so kann jede der Par-\n[as referred tc in paragraph (1)) to the   peut soumettre le litige (au sens du        teien die Streitigkeit (im Sinne von\nInternational Court of Justice by          paragraphe (1)) a la Cour Internatio-       Absatz 1) vor den Internationalen\nrequest in conformity with the Statute     nale de Justice par voie de requete         Gerichtshof bringen, indem sie ent-\nof the Court.                               conforme aux statuts de la Cour.           sprechend dem Statut des Gerichtshofs\nKlage erhebt.\n(6) Notwithstanding the prov1s1on          (6) Par derogation aux. dispositions       (6) Ungeachtet des Absatzes 1 kön-\nof paragraph (1), the parties may           du paragraphe (1), les Parties peuvent     nen die Parteien vereinbaren, die\nagree to submit the dispute to the In-      convenir de soumettre directement le       Streitigkeit direkt vor den Internatio-\nternational Court of Justice.               litige a la Cour Internationale de Jus-    nalen Gerichtshof zu bringen.\ntice.\nArticle 14                                  Article 14                                 Artikel 14\n(1) Except   as provided in para-           (1) Sauf dans les cas prevus aux          (1) Mit Ausnahme der in den Ab-\ngraphs (2) and (3) below and para-          paragraphes (2) et (3) ci-dessous et au    sätzen 2 und 3 dieses Artikels und\ngraph (3) of Article 17, no reserva-        paragraphe (3) de l'Article 17, aucune     der in Artikel 17 Absatz 3 vorgesehe-\ntions may be made to the present            reserve ne peut etre faite a la presen-    nen Fälle können Vorbehalte zu die-\nConvention without the agreement of         te Convention sans l'accord des Par-       sem Ubereinkommen nicht ohne Zu-\nthe Contracting Parties and signatory       ties Contractantes et des Gouverne-        stimmung der Vertragsparteien und\nGovernments. When one year has              ments signataires. Un an apres l'en-       der Unterzeichnerregierungen einge-\nelapsed after the entry into force of       tree en vigueur de la Convention, seul     legt werden. Nach Ablauf eines Jahres\nthe Convention, the agreement of the        l'accord des Parties Contractantes est     seit Inkrafttreten des Ubereinkom-\nContracting Parties only shall be re-       requis.                                    mens ist lediglich die Zustimmung der\nquired.                                                                                Vertragsparteien erforderlich.\n(2) At the time of signature, ratifi-       (2) Au moment de la signature, de          (2) Bei der Unterzeichnung, der Ra-\ncation, approval or accession any           la ratification, de l'approbation ou de    tifizierung, der Genehmigung oder\nState may make a reservation to Ar-         l'adhesion, tout Etat peut faire une       dem Beitritt kann jeder Staat einen\nticle 13 of the present Convention.         reserve a l'Article 13 de la presente      Vorbehalt zu Artikel 13 einlegen.\nConvention.\n(3) Any State may, at the time of           (3) Tout Etat peut, au moment de la        (3) Jeder Staat kann bei der Unter-\nsignature, ratification, approval or        signature, de la ratification, de l' ap-   zeichnung, der Ratifizierung, der Ge-\naccession, make a reservation to            probation ou de l'adhesion, faire une      nehmigung oder dem Beitritt einen\nparagraphs (5) and (6) of Article 9         reserve aux paragraphes (5) et (6) de      Vorbehalt zu Artikel 9 Absätze 5 und\nwith respect to one or more of the          l'Article 9 a l'egard d'une ou de plu-     6 in bezug auf eine oder mehrere Ver-\nother Contracting Parties or signatory      sieurs Parties Contractantes ou Gou-        tragsparteien oder Unterzeichnerregie-\nGovernments.                                vernements signataires.                     rungen einlegen.\n(4) Any State which has made a             (4) Toute Partie Contrc:..ctante qui a     (4) Jeder Staat, der nach den Ab-\nreserv1tion in accordance with the         fait une reserve conformement aux          sätzen 2 und 3 dieses Artikels oder\npreceding paragraphs or paragraph (3)       paragraphes pr~cedents ou au para-         nach Artikel 17 Absatz 3 einen Vor-\nof Article 17 may at any time with-        graphe (3) de l' Article 17 peut a tout    behalt eingelegt hat, kann ihn jeder-","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976                                      11\ndraw the reservation by a communi-         moment retirer cette reserve en adres-   zeit durch eine entsprechende Mittei-\ncation to that effect addressed to the     sant a cet effet une communication au    lung an die Verwahrregierung zurück-\ndepositary Government.                     Gouvernement depositaire ..              ziehen.\nArt i c 1 e 15                              Art i c l e 15                           Artikel 15\nThe present Convention shall be            La presente Convention sera ouver-        Dieses Ubereinkommen liegt vom\nopen for signature at London from 1st      te a la signature, a Londres, du 1er      1. Juni bis 30. November 1967 in Lon-\nJune to 30th November, 1967. lt is         juin au 30 novembre 1967. Elle sera      don zur Unterzeichnung auf. Es bedarf\nsubject to ratification or approval.       soumise a ratification ou a approba-     der Ratifizierung oder Genehmigung.\nThe instruments of ratification or ap-     tion. Les instruments de ratification    Die Ratifikations- oder Genehmigungs-\nproval shall be deposited as soon as       ou d'approbation seront deposes le       urkunden sind so bald wie möglich\npossible with the Government of the        plus rapidement possible aupres du       bei der Regierung des Vereinigten\nUnited Kingdom of Great Britain and        Gouvernement du Royaume-Uni de           Königreichs Großbritannien und Nord-\nNorthern lreland.                          Grande-Bre~agne et d'Irlande du Nord.    irland zu hinterlegen.\nArt i c I e 16                              Art i c I e 16                           Artikel 16\n(1) The present    Convention shall        (1) La presente Convention entrera        (1) Dieses Obereinkommen tritt am\nenter into force on   the ninetieth day    en vigueur le quatre-vingt dixieme       neunzigsten Tag nach Hinterlegung\nfollowing the date    of deposit of the    jour qui suivra la date du depöt du      der zehnten Ratifikations- oder Ge-\ntenth instrument of   ratification or ap-  dixieme instrument de ratification ou    nehmigungsurkunde in Kraft.\nproval.                                    d'approbation.\n(2) Thereafter the Convention shall        (2) Par la suite, la Convention en-       (2) Danach tritt es für jeden Staat\nenter into force for each State on the     trera en vigueur pour chaque Etat le     am neunzigsten Tag nach Hinterlegung\nninetieth day after deposit of its         quatre-vingt dixieme jour qui suivra     seiner Ratifikations- oder Genehmi-\ninstrument of ratification or approval.    la date de depöt de son instrument de    gungsurkunde in Kraft.\nratification ou d'approbation.\nArticle 17                                  Article 17                               Artikel 17\n(1) Any State which has not signed         (1) Apres l'entree en vigueur de la       (1) Jeder Staat, der das Uberein-\nthe Convention may accede thereto at       Convention, tout Etat qui ne l'a pas     kommen nicht unterzeichnet hat, kann\nany time after the Convention has          encore signee peut y adherer a tout      ihm jederzeit nach dessen Inkraft-\nentered into force, provided that          moment, sous reserve de l'accord des     treten beitreten, wenn drei Viertel\nthree-fourths of the Contracting Par-      trois-quarts des Parties Contractantes   der Vertragsparteien und Unterzeich-\nties and signatory Governments agree       et Gouvernements signataires. Un an      nerregierungen dem beabsichtigten\nto the proposed accession. When one        apres l'entree en vigueur de la Con-     Beitritt zustimmen. Nach Ablauf eines\nyear has elapsed after the entry into      vention, seul l'accord des trois-quarts  Jahres seit Inkrafttreten des Uber-\nforce of the Convention, the agree-        des Parties Contractantes est requis.    einkommens ist lediglich die Zustim-\nment of three-fourths of the Contract-                                              mung von drei Vierteln der Vertrags-\ning Parties only shall be required.                                                 parteien erforderlich.\n(2) Accession shall be effected by         (2) L'adhesion s'effectue par le de-      (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinter-\nthe deposit of an instrument of acces-     pöt d'un instrument d'adhesion aupres    legung einer Beitrittsurkunde bei der\nsion with the Government of the            du Gouvernement du Royaume-Uni de        Regierung des Vereinigten König-\nUnitf,d Kingdom of Great Britain and       Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord.    reichs Großbritannien und Nordirland.\nNorthern Ireland. The Convention           La Convention entre en vigueur, pour     Das Ubereinkommen tritt für jeden\nshall enter into force for each acced-     chaque Etat qui y adhere, le quatre-     beitretenden Staat am neunzigsten Tag\ning State on the ninetieth day after       vingt dixieme jour suivant le depöt de   nach Hinterlegung seiner Beitrittsur-\nthe deposit of its instrument of acces-    son instrument d'adhesion.               kunde in Kraft.\nsion.\n(3) At any time up to the entry into       (3) Avant I'entree en vigueur de la      (3) Bis zum Inkrafttreten des Uber-\nforce of the Convention for a State        Convention a l'egard d'un Etat qui y     einkommens für einen Staat, der nach\nwhich accedes under this Article, a        adhere en vertu du present Article,      diesem Artikel beitritt, kann eine Ver-\nContracting Party may make a res-          une Partie Contractante peut a tout      tragspartei in bezug auf diesen Staat\nervation to para~rnphs (5) and (6) of      moment formuler une reserve aux pa-      jederzeit einen Vorbehalt zu Artikel 9\nArticle 9 with respect to that State.      ragraphes (5) et (6) de l' Article 9 a   Absätze 5 und 6 einlegen.\nl'egard de cet Etat.\nArt i c 1 e 18                             Art i c I e 18                            Artikel 18\n(1) Any Contracting Party may,             (1) Toute Partie Contractante peut,      (1) Jede Vertragspartei kann bei\nwhen depositing its instrument of rat-     a I'occasion du depöt de son instru-     der Hinterlegung ihrer Ratifikations-,\nification, approval or accession, or at    ment de ratification, d'approbation ou   Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde\nany later date, by declaration addres-     d'adhesion, ou a une date ulterieure     oder jederzeit danach durch eine an\nsed to the depositary Government,          quelconque, etendre la presente Con-     die Verwahrregierung gerichtete Er-\nextend this Convention to any terri-       vention par voie de declaration adres-   klärung dieses Ubereinkommen auf\ntory or territories for whose interna-     see au Gouvernement depositaire, a       einzelne oder alle Hoheitsgebiete er-\ntional relations it is responsible. The    tout territoire ou tous territoires dont strecken, für deren internationale Be-\nprovisions of this Convention shall        cette Partie Contractante assure les     ziehungen sie verantwortlich ist. Für\nenter into force for such territory or     relations internationales. Les disposi-  jedes derartige Hoheitsgebiet tritt\nterritories on the ninetieth day after     tions de la presente Convention en-      dieses Ubereinkommen am neunzig-\nreceipt of such declaration, or on the     trent en vigueur pour ce ou ces terri-   sten Tag nach Eingang dieser Erklä-\ndate on which the Convention enters        toires soit le quatre-vingt dixieme jour rung oder zu dem Zeitpunkt in Kraft,","12                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\ninto force in accordance with para-      apres reception de cette declaration,    an dem es nach Artikel 16 Absatz 1\ngraph (1) of Article 16, whichever is    soit a la date a laquelle la Convention  in Kraft tritt, je nachdem, welcher\nthe later.                               entre en vigueur conformement au pa-     Zeitpunkt später liegt.\nragraphe (1) de l'Article 16, selon cel-\nle des deux dates qui est la plus eloi-\ngnee.\n(2) Any declaration made in pursu-      (2) Toute declaration faite en vertu     (2) Jede Erklärung nach Absatz 1\nance of the preceding paragraph may,     du paragraphe precedent peut etre        kann in bezug auf jedes in der Erklä-\nin respect of any territory mentioned    annulee a l'egard d'un territoire quel-  rung bezeichnete Hoheitsgebiet nach\nin such declaration, be withdrawn        conque mentionne par cette declara-      dem in Artikel 19 festgelegte Verfah-\naccording to the procedure laid down     tion, selon la procedure prevue a l' Ar- ren zurückgezogen werden.\nin Article 19.                           ticle 19.\nArt i c 1 e 19                          Art i c 1 e 19                             Artikel 19\nAt any time after four years from       A tout moment apres l'expiration de      Nach Ablauf von vier Jahren seit\nthe date on which this Convention        la quatrieme annee qui suit l'entree en  Inkrafttreten dieses Ubereinkommens\nhas entered into force in accordance     vigueur de la presente Convention        gemäß Artikel 16 Absatz 1 kann eine\nwith paragraph (1) of Article 16, any    conformement au paragraphe (1) de        Vertragspartei es jederzeit durch eine\nContracting Party may denounce the      l'Article 16, toute Partie Contractante  schriftliche, an die Verwahrregierung\nConvention by means of a notice in      peut la denoncer par voie de notifica-   gerichtete Notifikation kündigen. Die\nwriting addressed to the depositary      tion ecrite adressee au Gouverne-        Kündigung wird zwölf Monate nach\nGovernment. Any such notice shall        ment depositaire. Toute notification     ihrem Eingang wirksam. Zwischen den\ntake effect twelve months after the     de cette nature prend effet douze mois   anderen Vertragsparteien bleibt das\ndate of its receipt. The Convention     apres la date de sa reception. La Con-   Ubereinkommen in Kraft.\nshall remain in force as between the    vention demeure en vigueur entre les\nother Parties.                           autres Parties.\nArt i c 1 e 20                          Art i c l e 20                             Artikel 20\nWhen the present Convention has         A son entree en vigueur la presente      Nach seinem Inkrafttreten läßt die\nentered into force, it shall be regis-  Convention sera enregistree par les      Verwahrregierung dieses Ubereinkom-\ntered by the depositary Government      soins du Gouvernement depositaire         men gemäß Artikel 102 der Charta der\nwith the Secretariat of the United       aupres du Secretariat des Nations       Vereinten Nationen bei deren Sekre-\nNations in accordance with Article       Unies conformement a l'Article 102 de    tariat registrieren.\n102 of its Charter.                      la Charte des Nations Unies.\nIN WITNESS WHEREOF the under-          EN FOI DE QUOI les soussignes,           ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, being duly authorised thereto,   dument autorises a cet effet, ont signe  hierzu gehörig befugten Unterzeichne-\nhave signed the present Convention.      la presente Convention.                  ten dieses Ubereinkommen unter-\nschrieben.\nDONE at London this first day of       FAIT a Londres le premier juin 1967      GESCHEHEN zu London am 1. Juni\nJune, 1967, in the English and French    en langue franc;aise et anglaise, cha-   1967 in englischer und französischer\nlanguages, each text being equally       que texte faisant egalement foi, en un   Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-\nauthentic, in a single original which   seul exemplaire original, qui sera de-   chermaßen verbindlich ist, in einer\nshall be deposited in the archives of    pose aux archives du Gouvernement        Urschrift, die im Archiv der Regie-\nthe Government of the United King-      du Royaume-Uni de Grande-Bretagne        rung des Vereinigten Königreichs\ndom of Great Britain and Northern        et d'Irlande du Nord, lequel en trans-   Großbritannien und Nordirland hinter-\nIreland, which shall transmit a certi-  mettra une copie certifiee conforme     legt wird; diese übermittelt jeder Re-\nfied true copy thereof to each signa-   a chacun des Gouvernements signa-        gierung, die dieses Ubereinkommen\ntory and acceding Government.           taires ou adherents.                     unterzeichnet oder ihm beitritt, eine\nbeglaubigte Abschrift.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976                                         13\nAnnex I                                    Annexe I                                     Anlage 1\nArea of Application                        Zone d'application                        Anwendungsbereich\nof Conventlon                            de la Convention                        des Ubereinkommens\nThe waters of the Atlantic and Arc-        La presente Convention s'applique          Dieses Obereinkommen findet An-\ntic Oceans and dependent seas to           aux eaux de l'Ocean Atlantique, de         wendung in den Gewässern des Atlan-\nwhich this Convention applies are the      l'Ocean Arctique, et de leurs mers tri-    tischen Ozeans, des Nordpolarmeers\nwaters seaward of the baselines of         butaires situees a l'exterieur de la       und deren Nebengewässern, die see-\nthe territorial sea within the area        ligne de base de la mer territoriale et    wärts der Basislinie des Küstenmeers\nbounded:                                   comprises dans la zone delimitee:          liegen und ein Gebiet umfassen, das\nwie folgt begrenzt ist:\n(a) in the south by a line drawn due       (a) au Sud, par une ligne tiree droit      a) im Süden durch eine Linie,      die von\nwest alons 36° north latitude to          vers l'Ouest le long du 36° de la-        36° nördlicher Breite nach     Westen\n42 ° west longitude, thence due           titude Nord jusqu'au 42° de longi-        bis 42° westlicher Länge,      von da\nsouth to 35° north latitude,              tude Ouest, de la droit vers le Sud        rechtweisend nach Süden       bis 35°\nthence due west along 35° north           jusqu'au 35'.) de latitude Nord, et       nördlicher Breite, alsdann     entlang\nlatitude;                                 de la droit vers l'Ouest le long du       35° nördlicher Breite nach     Westen\n35° de latitude Nord;                     verläuft;\n(b) in the west by a line drawn south-     (b) a l'Ouest, par une ligne tiree vers    b) im Westen durch eine Linie, die\nward from a point on the coast of         le Sud, a partir d'un point situe         von einem Punkt an der Küste\nGreenland at 78° 10' north lati-          sur la Cöte du Groenland au               Grönlands in 73c 10· nördlicher\ntude to a point in 75° north              78° 10· de latitude Nord jusqu'a          Breite südwärts bis zu einem Punkt\nlatitude and 73° 30' west longi-          un point situe au 75° de latitude         in 75c nördlicher Breite und 73°30'\ntude, thence along a rhumb line to        Nord et 73° 30' de longitude Ouest;       westlicher Länge, dann entlang\na point in 69° north latitude and         de la, le long d'une ligne de rhumb       einer Loxodrome bis zu einem\n59° west longitude, thence due            jusqu'a un point situe au 69° de          Punkt in 69° nördlicher Breite und\nsouth to 61 ° north latitude,             latitude Nord et au 59° de longi-         59° westlicher Länge, dann recht-\nthence due west to 64° 30' west           tude Ouest; de la droit vers le           weisend nach Süden bis 61c nörd-\nlongitude, thence due south to the        Sud jusqu'au 61 ° de latitude Nord;       licher Breite, dann rechtweisend\ncoast of Labrador, and thence             de la droit vers l'Ouest jusqu'au         nach Westen bis 54c30· westlicher\nsouth along the coast of North            64° 30' de longitude Quest; de la         Länge, dann rechtweisend nach\nAmerica;                                  droit vers le Sud jusqu'a la cöte         Süden bis zur Küste von Labrador\ndu Labrador; et de la vers le Sud         und von da südwärts entlang der\nle long de la cöte de l' Amerique         Küste Nordamerikas verläuft;\ndu Nord;\n(c) in the east by 51 ° east longitude,   (c) a l'Est, par le 51 ° de longitude Est, c) im Osten durch den 51. Grad öst-\nbut excluding-                            mais a l'exclusion de:                    licher Länge, aber unter Ausschluß\n(i) the Baltic Sea and Belts lying        (i) la Mer Baltique et les Belts           i) der Ostsee und der Belte südlich\nto the south and east of lines            situes au Sud et a l'Est de li-           und östlid1 der Linien, die vom\ndrawn from Hasenore Head to               gnes tirees de Hasenare Head              Kap Hasenöre zum Kap Gniben\nGniben     Point   and    from            a Gniben Point et de Gilbierg             und vom Kap Gilbjerg nach\nGilbierg Head to the Kullen;              Head a Kullen; et                         Kullen verlaufen, und\nand\n(ii) the Mediterranean Sea and its        (ii) la Mer Mediterranee et ses           ii) des Mittelmeers und seiner Ne-\ndependent seas as far as the              mers tributaires jusqu'au me-             bengewässer bis zum Meridian\nmeridian of 5° 36' west longi-            ridien de 5° 36' de longitude             5°36' \\vestlid1er Länge.\ntude.                                     Ouest.\nAnnex II                                  Annexe II                                   Anlage II\nldentification and Marking                ldentification et marquage           Identifizierung und Kennzeichnung\nof Fishing Vessels and Gear                    des bateaux de pedte                     von Fischereifahrzeugen\net engins de peche                              und -gerät\nRu 1 e 1                                 Regle 1                                     Regel 1\n(1) The letter or letters of the port     (1) La ou les lettres de la circon-        (1) Der Buchstabe oder die        Buch-\nor district in which each fishing          scription maritime ou du port dans le-     staben des Hafens oder des See-\nvessel is registered and the number        quel chaque bateau de peche est im-        bezirks, in dem ein Fischereifahrzeug\nunder which it is registered shall be      matricule ainsi que son numero d'im-       registriert ist, und die Nummer, unter\npainted on the bow of the fishing ves-     matriculation sont peints sur les deux     welcher es registriert ist, sind am Bug\nsel at both sides, and may also be         cötes a l'avant du bateau et peuvent       des Fischereifahrzeugs beidseitig auf-\npainted on the upper part of the fish-     aussi etre peints sur la partie supe-      zumalen; ferner können sie auf dem\ning vessel so as to be clearly visible     rieure du bateau de fac;on a etre clai-    Oberteil des Fischereifahrzeugs auf-\nfrom the air.                              rement visibles pour un observateur        gemalt werden, so daß sie aus der\naerien.                                    Luft deutlich zu erkennen sind.","14                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(2) The name of the fishing vessel,       (2) Le nom du bateau de peche, s·n         (2) Der    Name des Fischereifahr-\nif any, and the name of the port or        en a un, et le nom de la circonscription   zeugs - wenn vorhanden - und der\ndistrict in which it is registered shall   maritime ou du port dans lequel il est     des Hafens oder Seebezirks, in dem es\nbe painted on the fishing vessel so as     immatricule sont peints sur le bateau,     registriert ist, sind auf dem Fischerei-\nto be clearly visible.                     de maniere a etre clairement visibles.     fahrzeug aufzumalen, so daß sie klar\nzu erkennen sind.\n(3) The names, letters and numbers        (3) Les noms, lettres et numeros in-       (3) Die an einem Fischereifahrzeug\nplaced on a fishing vessel shall be        scrits sur un bateau ont des dimen-        angebrachten Namen, Buchstaben und\nlarge enough to be easily recognised       sions suffisantes pour etre facilement     Zahlen müssen so groß sein, daß sie\nand shall not be effaced, altered,         reconnus; il est interdit de les effacer,  leicht zu erkennen sind, und dürfen\nmade illegible, covered or concealed.      de les modifier, de les rendre illisibles, nicht ausgelöscht, verändert, unleser-\nde les recouvrir ou de les dissimuler.     lich gemacht, verdeckt oder verborgen\nwerden.\n(4) Small boats and, where practi-        (4) Les embarcations et, lorsque ce-       (4) Beiboote und, wo durchführbar,\ncable, all fishing implements shall be     la est praticable, tout le materiel de     sämtliche Fischereigeräte sind mit dem\nmarked with the letter or letters and      peche, sont marques de la ou des let-      oder den Buchstaben und der Nummer\nnumber of the fishing vessel to which      tres et du numero du bateau auquel         des Fischereifahrzeugs zu kennzeich-\nthey belong. The ownership of nets or      ils appartiennent. La propriete des fi-    nen, zu dem sie gehören. Das Eigen-\nother fishing implements may be dis-       lets ou autre materiel de peche peut       tum an Netzen oder sonstigen Fische-\ntinguished by private marks.               etre precisee par des marques parti-       reigeräten kann außerdem durch pri-\nculieres.                                  vate Markierungen erkennbar gemacht\nwerden.\nRu l e 2                                  Regle 2                                    Regel 2\n(1) Each fishing vessel shall carry       (1) Chaque bateau de peche doit            (1) Jedes Fischereifahrzeug hat eine\non board an official document, issued      avoir a bord une piece officielle, dres-   von der zuständigen Behörde seines\nby the competent authority of its          see par les autorites competentes de       Staates ausgestellte amtliche Urkunde\ncountry, showing the name, if any,         son pays, comportant le nom du ba-         an Bord zu führen, die d~n Namen -\nand description of the vessel, its na-     teau s'il en a un, sa description, sa      wenn vorhanden - und die Besduei-\ntionality, its registration letter or      nationalite, sa ou ses lettres d'imma-     bung des Fahrzeugs, seine Staatszuge-\nletters and number, and the name of        triculation et le nom ou les noms ou       hörigkeit, seine Registrierbuchstaben\nthe owner or of the firm or associa-       la raison sociale de son proprietaire.     Ünd -nummern sowie den Namen oder\ntion to which it belongs.                                                            die Firma seines Eigentümers enthält.\n(2) Each fishing vessel shall carry a     (2) Chaque bateau de peche doit             (2) Jedes Fischereifahrzeug hat eine\nnational flag in good condition to be     avoir a bord un pavillon national en       Nationalflagge in einwandfreiem Zu-\nshown at the request of the compe-         bon etat qui sera exhibe a la requete     stand mit sich zu führen, die auf Er-\ntent authorities.                         des autorites competentes.                 suchen der zuständigen Behörden zu\nzeigen ist.\n(3) The nationality of a fishing ves-    (3) II est interdit de dissimuler de       (3) Die Staatszugehörigkeit eines\nsel shall not be concealed in any         quelque maniere que ce soit la natio-      Fischereifahrzeugs darf nicht verbor-\nmanner whatsoever.                        nalite d'un bateau de peche.               gen werden.\nAnnex III                                Annexe III                                 Anlage III\nAdditional Signals                     Signaux supplementaires                       Zusätzliche Signale,\ntobe Used by Fishing Vessels          a utiliser par les bateaux de peche              die von Fismereifahrzeugen\nzu benutzen sind\nRu 1 e 1                                  Regle 1                                    Regel 1\nGeneral                                  Generalites                               Allgemeines\n(1) Subject to compliance with the        (1) Les regles de la presente An-          (1) Vorbehaltlich der Befolgung der\nInternational Regulations for Prevent-     nexe sont destinees a eviter les dom-      Internationalen Regeln zur Verhütung\ning Collisions at Sea, the Rules herein    mages aux engins de peche ou les           von Zusammenstößen auf See dienen\nare intended to prevent damage to          accidents au cours des operations de       die Regeln dieser Anlage zur Verhü-\nfishing gear or accidents in the course    peche; elles n'affectent en rien les       tung von Schäden an Fischereigerät\nof fishing operations.                   dispositions du Reglement internatio-       oder von Unfällen bei Ausübung des\nnal pour prevenir les abordages en         Fischfangs.\nmer qui doivent etre appliquees lors-\nqu'il y a lieu.\n(2) The Rules herein concerning           (2) Les feux definis par les presen-       (2) Die in dieser Anlage enthalte-\nlights shall apply in all weathers from    tes Regles sont utilises par tous les      nen Regeln über Lichter gelten bei\n<;unset to sunrise when fishing ves-      temps, du coucher au lever du soleil       jedem Wetter zwischen Sonnenunter-\nsels are engaged in fishing as a fleet    lorsque les bateaux pechent en flotte.     gang und Sonnenaufgang, wenn Fi-\nand during such times no other lights     Ces feux peuvent egalement etre mon-       schereifahrzeuge in einer Flotte fi-\nshall be exhibited, except the lights     tres du lever au coucher du soleil, en     schen; während dieser Zeit dürfen\nprescribed in the International Regula-    cas de visibilite reduite et en toutes    keine anderen Lichter geführt oder ge-\ntions for Preventing Collisions at        autres circonstances qui le rendraient    zeigt werden, abgesehen von den in\nSea and such Iights as cannot be mis-     necessaire. Dans les cas prevus ci-des-   den Internationalen Regeln zur Ver-","Nr. 1 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976                                          15\ntaken for the prescribed lights or do       sus il est int.erdit de montrer d'autres    hütung von Zusammenstößen auf SPe\nnot impair their visibility or distinc-     feux sauf ceux prescrits par le Regle-      vorgeschriebenen Lichtern und solchen\ntive character, or interfere with the       ment international pour prevenir les        Lichtern, die weder mit den vorge-\nkeeping of a proper look-out. These         abordages en mer et ceux qui ne peu-        sduiebenen Lichtern verwechselt wer-\nlights may also be exhibited from           vent pas etre confondus avec les feux       den können noch deren Sichtbarkeit\nsunrise to sunset in restricted             reglementaires ou qui n'alterent pas        oder Untersc:heidungsmöglichkeit be-\nvisibility and in all other circum-         leur visibilite ni leur caractere distinc-  einträchtigen noc:h den gehörigen Aus-\nstances when it is deemed necessary.        tif, ou encore qui ne peuvent pas nuire     guck behindern. Bei verminderter Sicht\nä l'exercice dune veille adequate.          und in allen anderen Fällen, in denen\nes für nötig befunden wird, dürfen\ndiese Lichter auch zwischen Sonnen-\naufgang und Sonnenuntergang geführt\noder gezeigt werden.\n(3) For the purpose of these Rules          (3) Aux fins des rresentes Regles,           (3) Im Sinne dieser Regeln haben\nthe words employed shall have the           les termes employes ont la meme si-         die verwendeten Wörter die in den\nmeaning set down in the International       gnification que celle qui figure dans       Internationalen Regeln zur Verhütung\nRegulations for Preventing Collisions      le Reglement international pour pre-         von Zusammenstößen auf See fest-\nat Sea except that the term \"fishing        venir les abordages en mer, excepte         gelegte Bedeutung, mit Ausnahme des\nvessel\" shall have the meaning              celui de «bateau de peche» qui a le         Ausdrucks „Fischereifahrzeug\", wel-\nassigned to it in Article 1 (2) of this    sens defini par I' Article 1 (2) de la       cher die in Artikel 1 Absatz 2 dieses\nConvention.                                Convention.                                  Ubereinkommens festgelegte Bedeu-\ntung hat.\n(4) The    lights mentioned herein          (4) Les feux mentionnes dans la pre-        (4) Die in dieser Anlage genannten\nshall be placed where they can best         sente Annexe doivent etre places aux        Lichter sind dort zu setzen, wo sie am\nbe seen. They should be at least 3          endroits ou ils sont le plus visibles.     besten gesehen werden können. Sie\nfeet (0.92 m.) apart but at a lower        Ils doivent etre separes par un inter-      sollen in mindestens 0,92 m (3 Fuß)\nlevel than the lights prescribed in        valle d'au moins 3 pieds (0,92 m.) mais     Abstand voneinander, aber niedriger\nRule 9 (c) (i) and (d) of the Interna-     ä un niveau plus bas que les feux            als die in Regel 9 Buchstabe c Ziffer i\ntional Regulations for Preventing Col-     prescrits par la Regle 9 (c) (i) et (d)     und Buchstabe d der Internationalen\nlisions at Sea 1960. They shall be         du Reglement international pour pre-        Regeln zur Verhütung von Zusammen-\nvisible at a distance of at least 1 mile,  venir les abordages en mer de 1960.          stößen auf See von 1960 vorgeschrie-\nall round the horizon as nearly as         Ils doivent etre visibles, autant que        benen Lichter angebracht sein. Sie\npossible and their visibility shall be     possible sur tout l'horizon, et ä une       müssen in einer Entfernung von min-\nless than the visibility of lights ex-     distance d'au moins un mille, et leur       destens einer Seemeile, möglidlst über\nhibited in accordance with Rule 9 (b)      intensite doit etre inferieure ä celle      den ganzen Horizont, sichtbar sein;\nof the above Regulations.                  des feux prescrits par la Regle 9 (b)       ihre Tragweite muß geringer sein als\ndudit Reglement.                            die Tragweite derjenigen Lichter, die\nnadl Regel 9 Budlstabe b der vorge-\nnannten Regeln zu führen sind.\nRu I e 2                                   Regle 2                                     Regel 2\nSignals for Trawling and Drift netting           Signaux pour la peche au chalut                Signale für das Fisdlen mit\net aux fllets derivants            Schleppnetzen und mit Treibnetzen\n(1) Fishing vessels, when engaged           (1) Les bateaux de peche en train           (1) Fischereifahrzeuge, die Sdllepp-\nin trawling, whether using demersal         de chaluter avec des filets de fond ou      netzfischerei betreiben -         gleichviel\nor pelagic gear shall exhibit:             pelagiques, montrent:                       ob mit pelagisdlen oder Grundschlepp-\nnetzen -        müssen folgende Lichter\nführen:\n(i) when shooting their nets:               (i) Lorsqu'ils mettent leur chalut    a     i) beim Ausbringen der Netze:\nl'eau:\ntwo white lights in a vertical              deux feux blancs verticaux su-              zwei weiße Lidlter senkredlt über-\nline one over the other;                    perposes;                                   einander;\n(ii) when hauling their nets:              (ii) Lorsqu'ils remontent leur chalut:       ii) beim Einholen der Netze:\none white light over one red                un f eu blanc place a la verticale          ein weißes Lidlt senkredlt über\nlight in a vertical line one over           au-dessus d'un feu rouge;                   einem roten Licht;\nthe other;\n(iii) when the net has come fast upon       (iii) Lorsque le chalut est accroche        iii) wenn das Netz an einem Hinder-\nan obstruction:                             par un obstacle:                            nis hakt:\ntwo red lights in a vertical line           deux feux rouges verticaux su-              zwei rote Lidlter senkredlt über-\none over the other.                         perposes.                                   einander.\n(2) Fishing vessels engaged in drift        (2) Les bateaux de peche se livrant         (2) Fischereifahrzeuge, die Treib-\nnetting may exhibit the lights pre-         a la peche aux filets derivants peu-        netzfisdlerei betreiben, können die in\nscribed in (1) above.                       vent arborer les feux prescrits au pa-      Absatz 1 vorgeschriebenen Lidlter\nragraphe (1) ci-dessus.                     führen.","16                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(3)   Each fishing vessel engaged in          (3) Les bateaux de peche se livrant          (3)    Jedes Fischereifahrzeug, das im\npair trawling shall exhibit:                  au chalutage a deux montrent:                Gespann fischt, hat folgendes zu füh-\nren:\n(i) by day: the \"T\" flag-\"Keep               (i) de jour, le pavillon «T»-«N'ap-          i) am Tage: die Flagge „T\" - ,,Hal-\nclear of me. I am engaged in pair            prochez pas. Je suis en train de             ten Sie Abstand von mir. Ich\ntrawling\", hoisted at the fore-              chaluter a deux», hisse au mat               fische im Gespann\", am Fockmast\nmast;                                        avant;                                       gesetzt;\n(ii) by night: a searchlight shone for-       (ii) de nuit, un projecteur eclairant        ii) nachts:       einen Scheinwerfer, der\nward and in the direction of the             vers 1' avant et en direction de             voraus     und in Richtung auf das\nother f ishing vessel of the pair;           l'autre bateau du couple;                    andere    Fischereifahrzeug des Ge-\nspanns    gerichtet ist;\n(iii) when shooting or hauling the net        (iii) lorsqu'ils mettent leurs filets a      iii) beim Ausbringen oder Einholen\nor when the net has come fast                l'eau ou les remontent ou lors-              des Netzes oder wenn das Netz\nupon an obstruction: the lights              que leurs filets sont retenus par            an einem Hindernis hakt: die in\nprescribed in (1) above.                    un obstacle: les feux prescrits au           Absatz 1 vorgeschriebenen Lichter.\nparagraphe (1) ci-dessus.\n(4)   This rule need not be applied to       (4) Les bateaux de peche d'une lon-          (4) Diese Regel        braucht nicht auf\nfishing vessels of less than 65 feet          gueur inferieure      a 65 pieds (19,80 m.)  Fischereifahrzeuge unter 19,80 m (65\n(19.80 m.)         in length. Any such        peuvent etre exemptes de l'applica-          Fuß) Länge angewandt zu werden.\nexception and the areas in which fish-        tion des dispositions de la presente         Jede derartige Ausnahme sowie die\ning vessels so excepted are likely to         Regle. Toutes ces exceptions et les          Gebiete, in denen sich Fischereifahr-\nbe numerous shall be notified to the          zones les plus frequentees par les ba-       zeuge, die unter diese Ausnahme fal-\ncompetent authorities of the other            teaux de peche exemptes, font l'objet        len, voraussichtlich in größerer Zahl\nContracting Parties likely to be con-         d'une notification aux autorites com-        aufhalten, sind den zuständigen Be-\ncerned.                                       petentes des Parties Contractantes           hörden der anderen Vertragsparteien,\nsusceptibles d'etre concernees.             die wahrscheinlich davon betroffen\nsind, zu notifizieren.\nRu l e 3                                    Regle 3                                        Regel 3\nLight signals for Purse Selning              Signaux lumineux pour peche                     Lichtsignale für die Fisdterei\na Ja grande senne                               mit Ringwaden\n(1) Fishing vessels engaged in fish-         (1) Les navires en train de pecher   a       (1) Fischereifahrzeuge, die mit Ring-\ning with purse seines shall show two          la senne montrent deux feux oranges          waden fischen, müssen zwei gelbe\namber coloured lights, in a vertical          verticaux superposes. Ces feux s'allu-      Lichter senkrecht übereinander führen.\nline one over the other. These lights         ment alternativement environ une fois       Diese Lichter müssen abwechselnd\nshall be flashing intermittently about        par seconde de sorte que le feu infe-       etwa einmal je Sekunde derart blin-\nonce a second in such a way that              rieur soit eteint lorsque le feu supe-       ken, daß das obere an ist, wenn das\nwhen the lower is out the upper is on         rieur est allume et vice versa. Ces         untere aus ist, und umgekehrt. Diese\nand vice versa. These lights shall            feux ne sont montres que lorsque la         Licht r dürfen nur geführt werden,\n0\nonly be shown while the fishing ves-          liberte de manreuvre d'un bateau est         solange die Manövrierfähigkeit des\nsel's free movement is hampered by            genee par ses engins de peche, de fa-        Fischereifahrzeugs durch sein Fang-\nits fishing gear, warning other ves-          c;on a avertir les autres bateaux qu'ils     gerät beeinträchtigt ist, um andere\nsels to keep clear of it.                     ont a se tenir a 1' ecart.                   Fahrzeuge zu veranlassen, Abstand\nzu halten.\n(2)  This rule need not be applied to        (2) Les bateaux de peche d'une lon-          (2)    Diese Regel braucht nicht auf\nfishing vessels. of less than 85 feet         gueur inferieure a 85 pieds (25,90 m.)       Fischereifahrzeuge unter 25,90 m (85\n(25.90 m.) in length. Any such excep-        peuvent etre exemptes de l'applica-          Fuß) Länge angewandt zu werden.\ntion and areas in which fishing               tion des dispositions de la presente         Jede derartige Ausnahme sowie die\nvessels so excepted are likely to be          Regle. Toutes ces exceptions et les          Gebiete, in denen sich Fischereif ahr-\nnumerous shall be notified to the             zones les plus frequentees par les ba-       zeuge, die unter diese Ausnahme fal-\ncompetent authorities of the other            teaux de peche exemptes, font l'objet        len, voraussichtlich in größerer Zahl\nContracting Parties likely to be con-         d'une notification aux autorites com-        aufhalten, sind den zuständigen Be-\ncerned.                                       petentes des Parties Contractantes           hörden der anderen Vertragsparteien,\nsusceptibles d'etre concernees.              die wahrscheinlich davon betroffen\nsind, zu notifizieren.\nRu 1 e 4                                    Regle 4                                        Regel 4\nSound slgnals                             Signaux phoniques                                 Sdtallsignale\nNo sound signals shall be used               11 est interdit d'utiliser d'autres si-      Es dürfen keine anderen als die in\nother than those prescribed by the In-        gnaux phoniques que ceux prescrits           den Internationalen Regeln zur Ver-\nternational Regulations for Preventing        par le Reglement international pour          hütung von Zusammenstößen auf See\nCollisions at Sea and the Internation-       prevenir les abordages en mer et par         und im Internationalen Signalbuch\nc1l Code of Signals.                         le Code international des signaux.           vorgeschriebenen Schallsignale be-\nnutzt werden.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976                                   17\nAnnex IV                                  Annexe IV                                Anlage IV\nMarking oi Nets,                  Marquage des filets, des lignes              Kennzeichnung von Netzen,\nLines and other Gear                   et autres engins de peche                Leinen und sonstigen Geräten\nRu 1 e 1                                 Reg 1 e 1                                 Regel 1\nAnchored gear                        Engins mouilles en mer                       Verankertes Gerät\n(1) The  ends of nets, lines and         (1) Les filets, lignes, et autres en-      (1) Die Enden von Netzen, Leinen\nother gear anchored in the sea shall      gins de peche mouilles en mer, sont       und sonstigen Geräten, die in der\nbe fitted with flag or radar reflector    balises a leurs extremites, de jour, au   See verankert sind, müssen am Tage\nbuoys by day and light buoys by           moyen de bouees a pavillon ou a re-       mit Flaggen- oder Radarreflektor-\nnight sufficient to indicate their posi-  flecteurs radar; de nuit, au moyen de     Bojen und nachts mit Leud1tbojen ver-\ntion and extent. Such lights should be    bouees lumineuses permettant de re-       sehen sein, die ausreichend sind, um\nvisible at a distance of at least 2       perer leur position et leur etendue.      ihre Position und Ausdehnung anzu-\nmiles in good visibility.                 Ces bouees lumineuses doivent etre        zeigen. Die Lichter müssen bei guter\nvisibles a une distance d'au moins        Sicht mindestens zwei Seemeilen weit\ndeux milles par bonne visibilite.         sichtbar sein.\n(2) By day the westernmost (mean-        (2) De jour, une bouee situee a l'ex-      (2) Am Tage muß die westlid1ste\ning the half compass circle from          tremite Ouest (l'Ouest etant repere        (d. h. der halbe Kompaßkreis von Süd\nsouth through west to and including       dans les deux quadrants Sud-Ouest et      über West bis einsdlließlid1 Nord)\nnorth) end buoy of such gear extend-      Nord-Ouest 'de la boussole, Nord com-     Endboje solcher Geräte, die sich waa-\ning horizontally in the sea shall be      pris) d'un engin deploye a !'horizon-     gerecht in der See erstrecken, mit\nfitted with two flags one above the       tale dans la mer porte deux pavillons     zwei Flaggen übereinander oder einer\nother or one flag and a radar reflec-     places l'un au-dessus de l'autre ou       Flagge und einem Radarreflektor ver-\ntor, and the easternmost (meaning the     bien un pavillon et un reflecteur ra-     sehen sein, und die östlichste (d. h.\nhalf compass circle from north            dar; la bouee situee a l'extremite Est    der halbe Kompaßkreis von Nord über\nthrough east to and including south)      (l'Est etant repere dans les deux qua-\nend buoy shall be fitted with one flag                                              Ost bis einschließlidl Süd) Endboje\ndrants Nord-Est et Sud-Est de la bous-\nor a radar reflector. By night the                                                  mit einer Flagge oder einem Radar-\nsole, Sud compris) porte un pavillon\nwesternmost end buoy shall be fitted                                                reflektor. Nachts muß die westlichste\nou un reflecteur radar. De nuit, la\nEndboje mit zwei weißen Lichtern und\nwith two white lights and the eastern-    bouee situee a l'extremite Ouest por-\nmost end buoy with one white light.       te deux feux blancs et la bouee situee    die östlichste Endboje mit einem wei-\nIn addition a buoy fitted with one        a l'extremite Est un seul feu blanc.      ßen Licht versehen sein. Zusätzlidl\nflag or a radar reflector by day and      Une bouee supplementaire compor-          kann 70 bis 100 m von jeder Endboje\none white light by night may be set       tant, le jour, un pavillon ou un reflec-  eine Boje am Tage mit einer Flagge\n70-100 metres from each end buoy to       teur radar et la nuit, un feu blanc,      oder einem Radarreflektor und nachts\nindicate the direction of the gear.       peut etre placee de 70 a 100 metres       mit einem weißen Licht befestigt wer-\nde distance de chaque bouee d'extre-      den, um die Rid1tung des Geräts an-\nmite afin d'indiquer la direction de      zuzeigen.\nl'engin.\n(3) On such gear extending more          (3) Les engins qui s'etendent sur          (3) Bei Gerät, das sid1 über mehr\nthan 1 mile additional buoys shall be     une distance superieure a un mille        als eine Seemeile erstreckt, sind zu-\nplac~d , t distances of not more than     sont balises par des bouees supple-       sätzliche Bojen in Abständen von\n1 mile so that no part of the gear ex-    mentaires placees a des intervalles       hödlstens einer Seemeile anzubringen,\ntending 1 mile or more shall be left      d'un mille au plus, de sorte que toute    so daß kein über eine Seemeile langer\nunmarked. By day every buoy shall         partie d'un engin s'etendant jusqu'a      Teil des Geräts unbezeichnet bleibt.\nbe fitted with a flag or a radar reflec-  un mille ou au-dela soit signalee. De     Am Tage muß jede Boje mit einer\ntor and by night as many buoys as         jour, chaque bouee est munie d'un         Flagge oder einem Radarreflektor und\npossible with one white light. In no      pavillon ou d'un reflecteur radar; de     nachts eine möglichst große Zahl von\ncase shall the distance between two       nuit, le plus grand nombre possible       Bojen mit einem weißen Licht ver-\nlights on the same gear exceed 2          de bouees sont munies d'un feu blanc.     sehen sein. In keinem Fall darf der\nmiles.                                    La distance entre deux bouees lumi-       Abstand zwischen zwei Lidltern an\nneuses delimitant un meme engin de        demselben Gerät größer als zwei See-\npeche ne doit en aucun cas exceder        meilen sein.\ndeux milles.\n(4) On such gear which is attached       (4) L'extremite d'un engin fixee     a    (4) An dem an einem FischereHahr-\nto a fishing vessel a buoy shall not be   un bateau de peche n'a pas besoin         zeug befestigten Ende eines Geräts ist\nrequired at the end attached to the       d'etre balisee.                           keine Boje erforderlich.\nf ishing vessel.\n(5) The flagpole of each buoy shall      (5) Le mät de pavillon d'une bouee        (5) Die   Flaggenstange jeder Boje\nhave a height of at least 2 metres        s'eleve a au moins deux metres au-        muß eine Höhe von mindestens zwei\nabove the buoy.                           dessus de la bouee.                       Metern oberhalb der Boje haben.\nRu l e 2                                  Regle 2                                  Regel 2\nDriff gear                            Engins derivants                         Treibendes Gerät\n(1} Nets or lines which drift in the     (1) Les filets ou les lignes qui deri-    (1) Netze oder Leinen, die in der\nsea shall be marked at each end and       vent en mer sont balises a chaque ex-     See treiben, sind an jedem Ende und\nat distances of not more than 2 miles     tremite et a des intervalles ne depas-    in Abständen von hödlstens zwei See-\nby a buoy with a pole not less than       sant pas 2 milles, au moyen de bouees     meilen durch eine Boje mit einer","18                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n2 metres above the buoy. The pole          munies d'un mat s'elevant a au moins      Stange von mindestens zwei Metern\nshall carry a flag or a radar reflector    deux metres au-dessus de la bouee.        Höhe oberhalb der Boje zu kennzeich-\nby day and a white light by night vis-     Le mat porte, de jour, un pavillon ou     nen. Die Stange muß am Tage eine\nible at a distance of at least 2 miles     un reflecteur radar; et de nuit, un feu   flagge oder einen Radarreflektor und\nin good visibility.                        blanc visible a une distance d'au         nachts ein weißes Licht tragen, das\nmoins 2 milles par bonne visibilite.      bei guter Sicht mindestens zwei See-\nmeilen weit sichtbar ist.\n(2) On gear which is attached to a        (2) Il n'est pas necessaire de baliser     (2) An dem an einem Fischereif ahr-\nfishing vessel a buoy shall not be re-     par une bouee l'extremite d'un engin      zeug befestigten Ende eines Geräts ist\nquired at the end attached to the fish-    fixee ä bateau de peche.                  keine Boje erforderlich.\ning vessel.\nAnnex V                                    Annexe V                                  Anlage V\nRules governing                          Regles applicables                     Regeln für das Verhalten\nthe Operations of Vessels                aux operations des bateaux                        der Fahrzeuge\nRu 1 e 1                                  Regle 1                                   Regel 1\nSubject to compliance with the In-        Sous reserve de l'observation du Re-       Vorbehaltlich der Befolgung der In-\nternational Regulations for Preventing     glement international pour prevenir       ternationalen Regeln zur Verhütung\nCollisions at Sea all vessels shall con-   les abordages en mer, tous les bateaux    von Zusammenstößen auf See haben\nduct their operations so as not to in-     doivent manreuvrer de maniere a ne        alle Fahrzeuge sich so zu verhalten,\nterfere with the operations of fishing     pas gener les operations des bateaux      daß sie die Tätigkeit von Fischerei-\nvessels, or fishing gear.                 de peche et ä ne pas deranger leurs        fahrzeugen oder deren Fanggerät nicht\nengins.                                   behindern.\nRu 1 e 2                                  Regle 2                                   Regel 2\nVessels arriving on fishing grounds       Les bateaux qui arrivent sur des           Fahrzeuge, die auf Fangplätzen ein-\nwhere fishing vessels are already          lieux de peche ou des bateaux de pe-      treffen, wo Fischereifahrzeuge bereits\nfishing or have set their gear for that    che sont deja en train de pecher ou        fischen oder ihr Gerät ausgesetzt ha-\npurpose shall inform themselves of         ont dispose leurs engins a cet effet,     ben, müssen sich über die Lage und\nthe position and extent of gear al-       doivent se renseigner sur la position     Ausdehnung des bereits ausgesetzten\nready placed in the sea and shall not     et sur l'etendue des engins deja mis a    Geräts unterrichten und dürfen sich\nplace themselves or their fishing gear     la mer, et ne doivent pas se placer ou     oder ihr Fanggerät nicht so hinlegen,\nso as to interfere with or obstruct        disposer leurs engins de peche de ma-      daß sie den bereits vor sich gehenden\nfishing operations already in progress.   niere a gener ou a entraver les acti-      Fiscbfang behindern oder beeinträch-\nvites de peche deja en cours.              tigen.\nRu I e 3                                  Regle 3                                   Regel   3\nNo vessel shall anchor or remain          Il est interdit a un bateau de mouil-      Auf einem Fangplatz, wo gerade ge-\non a fishing ground where fishing is       ler ou de stationner dans des endroits     fischt wird, darf kein Fahrzeug ankern\nin progress if it would interfere with     ou la peche est en cours, si cela peut     oder verbleiben, wenn es dadurch den\nsuch fishing unless required for the       gener les operations de peche, sauf en     Fischfang behindern würde, es sei\npurpose of its own fishing operations     cas de necessite pour ses propres ope-     denn, daß dies für seine eigene Fang-\nor in consequence of accident or           rations de peche ou par suite d'un ac-     tätigkeit oder infolge eines Unfalls\nother circumstances beyond its con-       cident ou d'autres circonstances de        oder aufgrund höherer Gewalt erfor-\ntrol.                                     force majeure.                             derlicb ist.\nRu 1 e 4                                  Regle 4                                   Regel 4\nExcept in cases of Jorce majeure no       Sauf en cas de force majeure, il est       Außer in Fällen höherer Gewalt\nvessel shall dump in the sea any arti-    interdit aux bateaux de jeter a la mer     darf kein Fahrzeug Gegenstände oder\ncle or substance which may interfere      des objets ou des matieres suscepti-      Stoffe in die See einbringen, welche\nwith fishing or obstruct or cause         bles de nuire a la peche ou aux pois-     den Fischfang behindern oder Fische,\ndamage to fish, fishing gear or fishing   sons ou d'endommager les engins ou        Fanggerät oder Fiscbereifahrzeuge be-\nvessels.                                  les bateaux de peche.                     einträchtigen oder schädigen könnten.\nRu 1 e 5                                  Regle 5                                   Regel 5\nNo vessel shall use or have on board      II est defendu aux bateaux d'utiliser      Ein Fahrzeug darf Sprengstoff zum\nexplosives intended for the catching       ou d'avoir a bord des explosifs desti-    Fiscbfang weder benutzen noch an\nof fish.                                  nes _a la peche du poisson.                Bord haben.\nR ule 6                                   Regle 6                                   Regel 6\nIn order to prevent damage, fishing      Afin d'eviter de les endommager,           Um Schaden zu verhüten, müssen\nvessels engaged in trawling and other     les chalutiers ou autres bateaux de        Fiscbereifahrzeuge, die Schleppnetz-\nfishing vessels with gear in motion       peche dont les engins sont en action,      fischerei betreiben, sowie andere Fi-\nshall take all practicable steps to       doivent prendre toutes les mesures         schereifahrzeuge mit Gerät, das be-","Nr. 1 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976                                       19\navoid nets and lines or other gear         possibles pour eviter les filets, lignes   wegt wird, alle durchführbaren Vor-\nwhich is not being towed.                  ou autres engins, qui ne sont pas re-      kehrungen treffen, um Netze und Lei-\nmorques.                                    nen und sonstige Geräte zu meiden,\ndie nicht gezogen werden.\nRu l e 7                                   Regle 7                                      Regel 7\n(1) When nets belonging to differ-         (1) Lorsque des filets appartenant  a       ( 1) Verwickeln sich zu   verschiede-\nent fishing vessels get foul of each       des bateaux de peche se trouvent em-       nen Fisd1ereif ahrzeugen gehörende\nother, they shaU not be severed with-      meles les uns aux autres, il est inter-    Netze ineinander, so dürfen sie nicht\nout the consent of the parties concern-    dit de les sectionner sans le consente-    ohne das Einverständnis der betroffe-\ned unless it is impossible to disengage    ment des parties interessees, a moins      nen Parteien zerschnitten werden, es\nthem by other means.                       qu'il soit impossible de les degager       sei denn, daß sie nicht auf andere\nautrement.                                 Weise voneinander gelöst werden\nkönnen.\n(2) When fishing vessels fishing          (2) Lorsque les lignes de plusieurs          (2) Verwickeln sich zu \\·erschiede-\nwith lines entangle their lines, the       bateaux en train de pecher se trou-        nen Fisd1ereifahrzeugen gehörende\nfishing vessel which hauls up the          vent emmelees, le bateau qui remon-       Leinen miteinander, so darf das Fi-\nlines shall not sever them unless they     te les lignes ne les coupera que s'il      schereifahrzeug, das die Leinen ein-\ncannot be disengaged in any other          n'est pas possible de les degager au-      holt, diese nicht durchschneiden, es\nway, in which case any lines which         trement. En pareil cas, !es lignes qui     sei denn, daß sie nicht auf andere\nmay be severed shall where possible        ont ete coupees sont, dans toute la        Weise voneinander gelöst werden\nbe irnrnediately joined together again.    mesure du possible, raccordees imme-      können; in diesem Falle müssen alle\ndiatement.                                 durchschnittenen Leinen, soweit mög-\nlich, sofort wieder zusammengeknotet\nwerden.\n(3) Except in cases of salvage and        (3) Sauf cn cas de sauvetage et dans        (3) Abgesehen von Bergungsfällen\nthe cases to which the two preceding       les cas mentionnes aux deux paragra-       und den in den Absätzen 1 und 2 er-\nparagraphs relate, nets, lines or other    phes precedents, il est interdit a tout    wähnten Fällen dürfen Netze, Leinen\ngear shall not under any pretext           pecheur de couper, crocher ou soule-      oder sonstige Geräte nicht zersdrnit-\nwhatever, be cut, hooked, held on to       ver les filets, lignes ou autres engins    ten, eingeholt, festgehalten oder auf-\nor lifted up except by the fishing ves-    qui ne lui appartiennent pas ou de s'y    genommen werden, unter welchem\nsel to which they belang.                  amarrer.                                  Vorwand es auch sei, außer durch das\nFischereifahrzeug, zu dem sie gehören.\n(4) When a vessel fouls or other-          (4) Un bateau qui accroche ou de-           (4) Kollidiert ein Fahrzeug mit Ge-\nwise interferes with gear not belong-     range de quelque autre maniere un          rät, das nicht zu ihm gehört, oder\ning to it, it shall take all necessary    engin qui ne lui appartient pas, doit      bringt es dieses anderweitig in Un-\nmeasures for reducing to a minimum        prendre toutes les mesures necessai-       ordnung, so muß es alle notwendigen\nthe injury which may result to such       res pour reduire au minimum les dom-       Maßnahmen treffen, um den an die-\ngear. The fishing vessel to which the     mages qui pourraient etre causes a         sem Gerät verursachten Schaden auf\ngear belongs shall, at the same time,     l'engin. Le bateau de peche auquel         ein l'viindestmaß zu beschränken.\navoid any action tending to aggravate     l'engin appartient doit, de son cöte,      Gleichzeitig muß das Fischereifahr-\nsuch damage.                              eviter toute action risquant d'aggra-      zeug, zu dem das Gerät gehört, jede\nver le dommage.                            Handlung vermeiden, die den Schaden\nverschlimmern könnte.\nAnnex VI                                   Annexe VI                                   Anlage VI\nRules applying                           Regles applicables                             Regeln für die\nto Authorised Officers                     aux Oiiiciers autorises                    bevollmächtigten Beamten\n(l) An authorised officer shall           (1) Tout Officier autorise doit etre        (1) Ein     bevollmächtigter Beamter\ncarry a document of identity written       porteur d'un document d'identite re-       hat einen in Englisch, Französisch und\nin English, French and the language of     dige en franc;ais et en anglais ainsi      gegebenenfalls in seiner eigenen Spra-\nthe authorised officer (if different) in   que dans la langue de l'Officier auto-     che ausgefertigten Ausweis bei sich\na form agreed by the Contracting Par-      rise si celle-ci est differente. Ce docu-  zu tragen, und zwar nach einem auf\nties on the request of the depositary      ment est d'un modele approuve par          Vorschlag der Verwahrregierung von\nGovernment.                                les Parties Contractantes sur proposi-     den Vertragsparteien genehmigten\ntion du Gouvernement depositaire.          Muster.\n(2) Any orders to stop given by an        (2) Pour donner !'ordre de stopper,         (2) Die Aufforderung eines bevoll-\nauthorised officer shall be given by       les Officiers autorises utilisent le si-   mächtigten Beamten zum Anhalten ist\nthe appropriate signal in the Interna-     gnal correspondant du Code interna-        mit dem entsprechenden Signal des\ntional Code of Signals.                    tional des signaux.                        Internationalen Signalbuchs zu geben.\n(3) On boarding a vessel an author-        (3) En montant a bord d'un bateau,          (3) Geht ein bevollmächtigter Be-\nised officer shall exhibit his document    tout Officier autorise exhibe la piece     amter an Bord eines Fahrzeugs, so\nof identity.                               officielle justifiant sa qualite.          hat er seinen Ausweis vorzuzeigen.","20                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(4) On boarding a vessel an author-        (4) En montant a. bord d'un bateau,       (4) Geht ein bevollmächtigter Be-\nised officer may require the master of     tout Officier autorise peut demander       amter an Bord eines Fahrzeugs, so\nthe vessel to exhibit the document         au patron de celui-ci de produire la       kann er den Kapitän auffordern, die\nspecified in Annex II Rule 2 (1) and       piece mentionnee a la Regle 2 (1) de       in Anlage II Regel 2 Absatz 1 ange-\nthe fact of such document having           l'Annexe II. Mention de cette exhibi-      führte Urkunde vorzulegen; die Vor-\nbeen exhibited shall immediately be        tion est faite immediatement par l'Of-     legung hat der bevollmächtigte Be-\nendorsed upon it by the authorised         ficier autorise soit sur la piece pro-     amte sogleich auf dieser oder einer\nofficer or on some other official docu-    duite, soit sur un autre document de       sonstigen amtlichen Urkunde des Fahr-\nment of the vessel.                        bord officiel.                             zeugs zu vermerken.\n(5) On each occasion on which an           (5) Chaque fois qu'un Officier auto-      (5) Geht ein bevollmächtigter Be-\nauthorised officer boards a vessel, he     rise monte a bord d'un bateau, il eta-     amter an Bord eines Fahrzeugs, so\nshall draw up a report in the form set     blit un rapport sur le modele prevu        hat er nach dem im Anhang f estgeleg-\nout in the Appendix indicating the         par r Appendice indiquant les circons-     ten Muster einen Bericht zu schreiben,\ncircumstances of the boarding and the      tances dans lesquelles il a ete amene      in dem die Umstände, die ihn veran-\ninformation he secures.                    a monter a bord et les renseignements      laßt haben, an Bord zu gehen, und die\nqu'il a obtenus.                           Informationen, die er sich verschafft\nhat, anzuführen sind.\n(6) This report shall be drawn up in      (6) Le rapport est redige dans la lan-     (6) Dieser Bericht ist in der Sprache\nthe language of the authorised officer     gue de l'Officier autorise et montre au    des bevollmächtigten Beamten abzu-\nand shown to the master of the vessel      patron du bateau visite afin que celui-    fassen und dem Kapitän des Fahrzeugs\nboarded, who shall be given an op-        ci puisse ajouter dans sa propre lan-      zu zeigen, an dessen Bord der Beamte\nportunity of adding in his own lan-         gue telle remarque que lui-meme ou        gegangen ist, um dem Kapitän Gele-\nguage any remarks he or any member          un membre de son equipage souhaite-       genheit zu geben, in seiner eigenen\nof his crew may wish to make. The           rait faire. L'Officier autorise signe le  Sprache Bemerkungen hinzuzufügen,\nauthorised officer shall sign the report    rapport en presence du patron et lui      die er oder ein Besatzungsmitglied zu\nin the presence of the master and          en donne une copie. Une autre copie       machen wünscht. Der bevollmächtigte\ngive him a copy. A copy of the report      est envoyee a l'autorite competente       Beamte hat den Bericht im Beisein des\nshall be sent to the competent author-    du pays de la nationalite du bateau        Kapitäns zu unterzeichnen und ihm\nity of the country of the vessel board-    visite. Dans le cas ou un dommage a       eine Ausfertigung davon zu geben.\ned. In cases of damage copies of the      ete commis, des copies du rapport          Eine weitere Ausfertigung ist an die\nreport shall also be sent to the com-     sont egalement communiquees aux            zuständige Behörde im Staat des be-\npetent authorities in the countries to     autorites competentes des autres Par-\nsuchten Fahrzeugs zu schicken. Bei\nwhich the other parties concerned be-      ties interessees.\nSchadensfällen erhalten auch die zu-\nlong.\nständigen Behörden der Staaten, de-\nnen die anderen betroffenen Parteien\nangehören, Ausfertigungen des Be-\nrichts.\n(7) Whenever an authorised officer         (7) Lorsqu·un Officier autorise cons-     (7) Stellt ein bevollmädlligter Be-\nobserves a vessel infringing the pro-      tate qu'un bateau contrevient aux dis-    amter fest, daß ein Fahrzeug gegen\nvisions of the Convention, he may re-      positions de la Convention, il peut en    das Ubereinkommen verstößt, so kann\nport the occurrence to the competent       rendre campte aux autorites compe-        er den Vorfall der zuständigen Be-\nauthority of the country of the vessel,    tentes du pays de la nationalite du       hörde des Staates berichten, dessen\nhaving first made every effort to          bateau, apres s'etre efforce de preve-    Staatszugehörigkeit das Fahrzeug be-\ncommunicate to the vessel in ques-         nir le bateau en question par signaux     sitzt; zunächst hat er sich aber in\ntion by signal or otherwise his inten-     ou par tout autre moyen de communi-       jeder Weise zu bemühen, dem be-\ntion to report the infringement. If he     cation de son intention de signaler       treffenden Fahrzeug durch Signale\norders the vessel to stop but does not     l'infraction. S'il donne l'ordre a un     oder auf andere Weise bekanntzu-\nboard it, he shall report the circum-      bateau de stopper mais ne monte pas       geben, daß er beabsichtigt, den Ver-\nstances to the competent authority of      a bord, il rend compte a l'autorite       stoß zu berichten. Hält er das Fahr-\nthe country of the vessel.                 competente du pays de la nationalite      zeug an, geht aber nicht an Bord, so\ndu bateau.                                hat er der zuständigen Behörde des\nStaates, dem das Fahrzeug angehört,\ndie näheren Umstände zu berichten.\n(8) Ships carrying authorised of-          (8) Les navires ayant des Officiers       (8) Schiffe, auf denen bevollmäch-\nflcers which may be vessels as de-         autorises ä. bord, qui peuvent etre des    tigte Beamte stationiert sind, bei de-\nfined in Article 1 (2), shall fly a spe-   bateaux au sens du paragraphe (2) de      nen es sich auch um Fahrzeuge im\ncial flag or pennant. The special flag     I' Article 1, arborent une marque ou un    Sinne von Artikel 1 Absatz 2 handeln\nor pennant shall be in a form agreed       pavillon special. Cette marque ou ce      kann, führen eine Flagge oder einen\nby the Contracting Parties on the re-      pavillon special sont d'un modele ap-      Wimpel besonderer Art. Diese Flagge\nquest of the depositary Government.        prouve par les Parties Contractantes       oder dieser Wimpel hat einem auf\nAuthorised officers shall exercise         sur proposition du Gouvernement de-       Vorschlag der Verwahrregierung von\ntheir powers under. paragraphs (5) or     positaire. Les Officiers autorises         den Vertragsparteien genehmigten\n(6) of Article 9, and communicate         n'exercent leurs pouvoirs en applica-     Muster zu entsprechen. Die bevoll-\nwith vessels, only from surface craft.    tion des dispositions des paragraphes      mächtigten Beamten handeln im Rah-\n(5) et (6) de l'Article 9 et n'entrent en  men ihrer Befugnisse nach Artikel 9\ncommunication avec les bateaux qu·a       Absatz 5 oder 6 nur von Uberwasser-\npartir de bätiments de surf ace.          schiffen aus und treten nur von sol-\nchen aus mit Fahrzeugen in Verbin-\ndung.","Nr. 1 -- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 6. Januar 1976                                                        21\nAppendix                                         Appendice                                                   Anhang\nReport in Accordance                              Rapport prescrit par le                              Beridlt nach Absatz 5\nwith Paragraph (5) of Annex VI                     paragraphe 5 de l'Annexe VI                                   der Anlage VI\nto the Convention                                 de la Convention                                zu dem Obereinkommen\n{Strike out what does not apply)                   (Rayer toutes mentions inutiles)                   {Nichtzutrellendes ist zu streichen)\nAuthorised Officer                                 Officier autorise                                 Bevollmächtigter Beamter\n(To be filled in block letters)                    (A rcmplir cn caracteres d'imprimerie)             fln Druckbuchstaben auszufüllen)\n1.   Name and nationality.                         1. Nom et nationalite.                              1. Name und Staatsangehörigkeit\n2.    Name of ship carrying him.                   2. Nom du bJtiment ä bord duquel il                 2. Name des Sdliffes, auf dem er\nest embarque.                                       stationiert ist\nPosition, Date and Time of Occurrence              Position, date et heure de l'incident              Position, Tag und Uhrzeit des Vorial!s\n3.                                                 3.                                                  3.\nProvisions of the Convention                       Dispositions de la Convention                     In Betracht kommende Bestimmungen\nin Question                                        en cause                                          des Ubereinkommens\n4.                                                 4.                                                  4.\nInformation on Each Vessel lnvolved                Renseignements sur chaque bateau                  Angaben über jedes an dem Vorfall\nen cause                                           beteiligte Fahrzeug\nGeneral                                            D'ordre general                                    Allgemeiner Art\n5.   Nationality.                                  5. Nationalite.                                    5. Staa tszugehörig kei t           )\n6.\n7.\nVessel's name and\nregistration.\nSkipper's name.\nl To be füled\nin block\n6. Nom et numero d'en-\nregistrement du bateau.\n7. Nom du patron.\nA remplir\nen carac-\nteres d'im-\n6. Name und Registrie-\nrung des Fahrzeugs\n7. Name des Kapitäns\n1,,. Drn,k-\n1\nbud1st<1ben\n8.   Owner's name and\n1 letters\n8. Nom et adresse de l' ar-\nprimerie\n8. Name und Anschrift               j \"'\"\"' \"\"'\"\naddress.                    )                    ma teur.                                             des Reeders\n9.   Position, date and time                       9. Position du bateau, date, et heure              9. Position, Tag und Uhr-\nof boarding.                                     ä laquelle l'Officier autorise est                   zeit des Anbordgehens\nmonte a bord.\nAt the Time of Occurrence                          Au moment de l'incident                            Zum Zeitpunkt des Vorfalls\n10.   Fishing gear in use.                        10. Engins de peche utilises.                      10. Verwendete Fischereigeräte\n11.    Stopped, anchored or estimated              11. Le bateau etait stoppe, mouille;               11. Lag das Schiff gestoppt? Vor An-\ncourse and speed.                                sinon, direction et vitesse approxi-                ker? Andernfalls Kurs und Ge-\nmatives.                                            schwindigkeit (gesd1ätzt)\n12.    Signals or lights displayed and             12. Signaux ou feux arbores, signaux               12. Gezeigte Signale oder Lichter, ge-\nsound signals made.                              sonores emis.                                       gebene Schallsignale\n13.    Warnings given to other                     13. A vertissements donnes ä l' autre              13. Dem oder den anderen Schiff(en)\nvessel(s).                                       bateau (ou aux autres bateaux).                     gegebene Warnungen\n14.    Direction in which gear was shot            14. Direction dans laquelle l'engin               14. Richtung, in der das Gerät aus-\nor lying.                                        etait mis a 1' eau ou se trouv ait                  gesetzt wurde oder sich befand\nplace.\n15.    The horizontal distance gear ex-            15. Etendue horizontale de l'engin              a 15. Entfernung, in der sich das Geri:it\ntended f rom the vessel.                         partir du bateau.                                   waagerecht vom Fahrzeug aus er-\nstreckte\nConditions at the Time of Occurrence               Conditions au moment de l'incident                Bedingungen zum Zeitpunkt des\nVorfalls\n16.    Visibility.                                 16. Visibilite.                                   16. Sidlt\n17.    Wind force and direction.                   17. Force et direction du vent.                   17. Windstärke und Windrichtung\n18.   State of sea and tide and direc-             18. Etat de la mer et de la maree;                18. Zustand der See, Stand der Ge-\ntion and strength of currents.                   direction et force des courants.                    zeiten; Richtung und Stärke der\nStrömungen\n19.    Other relevant conditions.                  19. Autres elements.                              19. Sonstige Umstände von Bedeutung\n20.    Describe, with the help of dia- · 20. Decrire, le cas echeant a l'aide                        20. Beschreibung, gegebenenfalls an-\ngrams if necessary, the relative                  d'un croquis, les positions relati-                 hand von Skizzen, der Lage der\npositions of vessels and gear.                    ves des bateaux et engins.                          Fahrzeuge und Geräte zueinander\n21.   Marking of any anchored                 or  21. J\\forquage de tout engin mouille               21. Kennzeichnung der in den Vorfall\ndrifting gear involved.                           ou derivant en cause.                               verwickelten, verankerten oder\ntreibenden Ger~He","22                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n. Additional Information                     Renseignements complementaires         Zusätzlidle Angaben\n22.  Full particulars of loss or dam-      22. Description detaillee de l'engin    22. Ausführlidle Angaben über Ver-\nage, giving condition of any gear         perdu ou endommage, y compris           luste oder Sdläden und über den\ninvolved.                                 son etat.                               Zustand der betroffenen Geräte\n23.  Narrative description of occur·       23. Compte-rendu detaille de l'inci-    23. Vollständige Darstellung des Vor-\nrence.                                    dent.                                   falls\n24.  Comments by Authorised Officer.       24. Observations de l'Officier auto-    24. Bemerkungen des bevollmächtig-\nrise.                                   ten Beamten\n25.  Statements by Witnesses.              25. Declarations des temoins.          25. Erklärungen der Zeugen\n26.  Statements by Skippers of ves•        26. Declarations des patrons des ba-    26. Erklärungen der Kapitäne der be-\nsels involved.                            teaux en cause.                         teiligten Schiffe\n27.  Statements of photographs taken,      27. Mention des photographies prises    27. Erwähnung der aufgenommenen\nwith description of subjects (pho-        et de leurs sujets (les photogra-       Lichtbilder mit einer Beschreibung\ntographs to be attached to copy           phies seront jointes au rapport         ihres Gegenstands (die Lidltbilder\nof report submitted to flag State).       soumis a l'autorite nationale du        sind der Ausfertigung des Beridlts\nbateau).                                beizufügen, die an den Flaggen-\nstaat übersandt wird).\nSignature of Authorised Officer            Signature de l'Officier autorise       Unterschrift des bevollmächtigten Be-\namten\nThe above report was prepared and          Le rapport ci-dessus a ete redige et   Der vorstehende Beridlt wurde in un-\nsigned by the Authorised Officer in        signe en notre presence par l'Officier serem Beisein von dem bevollmädltig-\nour presence.                              autorise.                              ten Beamten verfaßt und unterzeidlnet.\nSignatures of Skippers                     Signatures des Patrons des bateaux      Unterschriften der Kapitäne\nSignatures of vVitnesses                   Signatures des Temoins                 Untersduiften der Zeugen"]}