{"id":"bgbl2-1975-9-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":9,"date":"1975-02-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/9#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-9-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_9.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft, Ergänzenden Internen Finanzabkommen und Ergänzungsprotokoll über die EGKS-Erzeugnisse vom 30. Juni 1973","law_date":"1975-02-12T00:00:00Z","page":165,"pdf_page":1,"num_pages":24,"content":["165\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 15. Februar 1975 Nr. 9\nTag Inhalt SeitP\n12. 2. 75 Gesetz zu dem Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Euro-\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft und d.er Türkei infolge des Beitritts neuer Mitglied-\nstaaten zu der Gemeinschaft, Ergänzenden Internen Finanzabkommen und Ergänzungs-\nprotokoll über die EGKS-Erzeugnisse vom 30. Juni 1973 .............................. . 165\nGesetz\nzu dem Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei\ninfolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft,\nErgänzenden Internen Finanzabkommen und Ergänzungsprotokoll\nüber die EGKS-Erzeugnisse vom 30. Juni 1973\nVom 12. Februar 1975\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2\nsen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nArtikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nDem in Ankara am 30. Juni 1973 von der Bundes- stellt.\nrepublik Deutschland unterzeichneten\nErgänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkom-\nmen vom 12. September 1963 zwischen der Euro-\nArtikel 3\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei\n(Bundesgesetzbl. 1964 II S. 509) infolge des Bei- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\ntritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft kündung in Kraft.\nErgänzenden Internen Finanzabkommen zu dem (2) Der Tag, an dem\nam 30. Juni 1973 unterzeichneten Ergänzungs-\ndas Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsab-\nprotokoll\nkommen nach seinem Artikel 17\nErgänzungsprotokoll über die Erzeugnisse, die\nunter die Zuständigkeit der Europäischen Ge- das Ergänzende Interne Finanzabkommen nach\nmeinschaft für Kohle und Stahl fallen, seinem Artikel 5\nwird zugestimmt. Die vorstehend bezeichneten Ab- das Ergänzungsprotokoll über die EGKS-Erzeug-\nkommen und die Schlußakte zum Ergänzungsproto- nisse nach seinem Artikel 5\nkoll zum Assoziierungsabkommen werden nacb- für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten,\nstehend veröffentlicht. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn,den 12.Februar 1975\nDer Bundespräsident ,\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs","166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nErgänzungsprotokoll\nzum Assoziierungsabkommen zwischen\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei\ninfolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft\nSeine Majestät der König der Belgier, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH-\nLAND:\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland,\nHerrn U. L e b s a n f t ,\nDer Präsident der Französischen Republik, Botschafter, Ständiger Vertreter;\nDer Präsident der Italienischen Republik, Herrn Otto S c h 1 e c h t ,\nStaatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft;\nSeine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,\nDER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK:\nIhre Majestät die Königin der Niederlande,\nHerrn d e L i p k o w s k i ,\nfür die Staaten, die Vertragsparteien des Vertrages Staatssekretär im Ministerium für auswärtige\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- Angelegenheiten;\nschaft sind und im folgenden als „ursprüngliche Mit-\ngliedstaaten\" bezeichnet werden, DER PRÄSIDENT VON IRLAND:\nHerrn J. K e a t in g ,\nIhre Majestät die Königin von Dänemark,\nMinister für Handel und Industrie;\nDer Präsident Irlands,\nDER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:\nIhre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Herrn Mario P e d i n i ,\nGroßbritannien und Nordirland,\nStaatssekretär im Ministerium für auswärtige\nfür die Staaten, die beitretende Parteien des Vertrages Angelegenheiten;\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nSEINE KONIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG\nschaft sind und im folgenden als „neue Mitgliedstaaten\"\nVON LUXEMBURG:\nbezeichnet werden,\nHerrn Jean D o n d e I i n g e r ,\nund\nBotschafter, Ständiger Vertreter;\nsämtlich Vertragsparteien des am 22. Januar 1972 in\nIHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN DER NIEDERLANDE:\nBrüssel unterzeichneten Vertrages über den Beitritt des\nKönigreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Kö- Herrn L. B r i n k h o r s t ,\nnigreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Staatssekretär im Ministerium für auswärtige\nWirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom- Angelegenheiten;\ngemeinschaft, im folgenden als „Beitrittsvertrag\" be-\nzeichnet, IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN DES VEREINIGTEN\nKONIGREICHS GROSSBRIT ANNIEN\nund der Rat der Europäischen Gemeinschaften UND NORDIRLAND:\nHerrn D a v i e s ,\neinerseits und\nKanzler des Herzogtums Lancaster;\nder Präsident der Republik Türkei\nDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:\nandererseits\nHerrn Renaat v a n E l s l an d e ,\nHABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einverneh- Präsident des Rates;\nmen die Anpassungen des Abkommens zur Gründung\neiner Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts- Sir Christopher S o a m e s ,\ngemeinschaft und der Türkei, im folgenden als „Asso- Vizepräsident der Kommission;\nziierungsabkommen\" bezeichnet, einschließlich des Zu-\nDER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TORKEi:\nsatzprotokolls und des Finanzprotokolls, festzulegen, die\ninfolge des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands Herrn Umit Haluk B a y ü I k e n ,\nund des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Minister für auswärtige Angelegenheiten;\nNordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nnotwendig sind, DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig\nbefundenen Vollmachten wie folgt UBEREINGEKOMMEN:\nUND HABEN zu diesem Zweck als Bevollmächtigte\nERNANNT: Artikel 1\nSEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER: Das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte\nKönigreich Großbritannien und Nordirland werden Par-\nHerrn Renaat v a n EI s l a n d e ,\nteien des Assoziierungsabkommens zwischen der Euro-\nMinister für auswärtige Angelegenheiten; päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie\nder Erklärungen, die der in Ankara am 12. September\nIHRE MAJESTAT DIE KONIGIN VON DÄNEMARK:\n1963 unterzeichneten Schlußakte beigefügt sind, und der\nHerrn Niels Ersb0ll, in Brüssel am 23. November 1970 unterzeichneten Schluß-\nBotsd1after; Ständiger Vertreter; akte.","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 167\nTitel I Artikel 4\nAnpassungsmaßnahmen (1) Für die Anwendung des Artikels 12, des Artikels 22\nAbsätze 2 und 5 und des Artikels 25 des Zusatzprotokolls\nArtikel 2 wird die zu berücksichtigende Höhe der Einfuhren aus\nder Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen-\nDer im Anhang zu diesem Protokoll wiedergegebene setzung unter Einbeziehung der von der Türkei aus den\nenglische und dänische Wortlaut des Assoziierungsab- neuen Mitgliedstaaten während des Bezugszeitraums 9e-\nkommens und der Protokolle, die Bestandteil dieses Ab- tätigten Einfuhren berechnet.\nkommens sind, sowie der in Artikel 1 genannten Erklä-\nrungen, ist gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften. Für die Anwendung des Artikels 22 Absatz 2 des Zu-\nsatzprotokolls gilt diese Regel jedoch nur für die von\nder Türkei ab 1. Januar 1976 vorzunehmenden Erhöhun-\nArtikel 3 gen des konsolidierten Liberalisierungssatzes.\nArtikel 12 Absatz 4 des Zusatzprotokolls wird durch\n(2) Bei Inkrafttreten dieses Protokolls kann die Türhi\nfolgende Bestimmungen ersetzt:\ndie gemäß Artikel 22 Absatz 4 des Zusatzprotokolls noti-\n,, (4) Der Assoziationsrat kann ferner während eines fizierte Liberalisierungsliste ändern, sofern:\nUbergangszeitraumes beschließen, daß die der Türkei diese Änderungen nicht mehr als 10 v. H. des Einfuhr-\nin Absatz 3 zuerkannte Berechtigung die Möglichkeit wertes der auf der Liberalisierungsliste stehenden\neinschließt, anstelle einer Wiedereinführung, Erhöhung Waren aus der Gemeinschaft für das Jahr 1967 betref-\noder Einführung von Zöllen mengenmäßige Beschränkun- fen,\ngen einzuführen, sofern das festgesetzte Kontingent nicht\nder Einfuhrwert der auf der Liberalisierungsliste ste-\nweniger als 60 v. H. der Einfuhren der betreffenden\nWaren aus der Gemeinschaft im Laufe des Vorjahres henden Waren aus der Gemeinschaft, ebenfalls nach\nbeträgt. Der Wert der im Jahr 1967 getätigten Einfuhren den Zahlen des Jahres 1967 berechnet, insgesamt nicht\nherabgesetzt wird,\nvon Waren aus der Gemeinschaft, die durch diese men-\ngenmäßigen Beschränkungen berührt werden, ist auf den für die von der Liberalisierungsliste zurückgezoge1wn\nGesamtwert der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Waren Kontingente eröffnet werden, die mindestens\nEinfuhren anzurechnen. 60 v. H. der aus der Gemeinschaft im Laufe des Vor-\njahres durchgeführten Einfuhren dieser Waren aus-\nDer Assoziationsrat setzt die Einzelheiten dieser Maß- machen, unbeschadet der Möglichkeit der Türkei, auf\nnahmen und die Bedingungen für ihre Beseitigung fest. diese Waren Artikel 22 Absatz 5 des Zusatzprotokolls\nanzuwenden.\n(5) Abweichend von Absatz 4 gelten für den Zeitraum,\nin dem die Türkei den gemäß Artikel 22 Absätze 2 und Der Wert der durch diese Änderungen betroffenen\n3 auf 40 v. H. festgesetzten konsolidierten Liberalisie- Einfuhren aus der Gemeinschaft ist auf den Gesamtv.,ert\nrungssatz anwendet, folgende Regeln: der in Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Zusatzproto-\nkolls genannten Einfuhren anzurechnen.\nHat der Assoziationsrat innerhalb von 6 Monaten nach\nVorlage des Antrages keinen Beschluß nach Absatz 4 Die Türkei notifiziert dem Assoziationsrat die auf Grund\ngefaßt, so kann die Türkei nach Unterrichtung des Asso- dieser Bestimmungen getroffenen l\\foßnahmen.\nziationsrates jedoch frühestens ein Jahr nach Vorlage\nihres Antrages mengenmäßige Beschränkungen, die die Artikel 5\nin Absatz 4 genannten Bedingungen erfüllen, wieder ein-\nführen. Artikel 29 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens erh~ilt\nfolgende Fassung:\nDiese mengenmäßigen Beschränkungen dürfen insge-\nsamt nicht mehr als 5 v. H. des Wertes der Einfuhren „Das Abkommen gilt unter den im Vertrag zur Gründung\naus det Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen- der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen\nsetzung im Jahr 1967 betreffen. Der Wert der durch diese Bedingungen für die europäischen Gebiete des König-\nmengenmäßigen Beschränkungen betroffenen Einfuhren reichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundes-\ndes Jahres 1967, der auf der Grundlage der Einfuhren republik Deutschland, der Französischen Republik, Ir-\naus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen- lands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums\nsetzung berechnet wird, ist auf den in Absatz 3 Unter- Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des\nabsatz 1 genannten Wert anzurechnen. Handelt es sich Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland\nbei diesen mengenmäßigen Beschränkungen jedoch um und die anderen europäischen Gebiete, deren auswärti~Je\nWaren, die bei einer Erhöhung des konsolidierten Libe- Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt, einerseits und\nralisierungssatzes gemäß Artikel 22 Absatz 4 neu in die für das Gebiet der Republik Türkei andererseits.\"\nListe aufgenommen wurden, so wird der Wert der Ein-\nfuhren auf der Grundlage der 1967 aus den ursprünglichen Artikel 6\nMitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten getätigten\nEinfuhren errechnet. Die in Artikel 35 Absatz 3 des Zusatzprotokolls vor-\ngesehenen aufeinanderfolgenden Prüfungen werden um\nDie Türkei nimmt gleichzeitig in die gemäß Artikel 22 ein Jahr vorverlegt.\nAbsatz 4 konsolidierte Liberalisierungsliste neue Waren\nauf, so daß der Gesamteinfuhrwert der in der Liste auf- Artikel 7\ngeführten Waren aus der Gemeinschaft nicht vermindert\nwird. Die jährlichen Mengen der zugunsten der Türkei in\ndem einzigen Artikel Absatz 1 des Anhanges Nr. 1 und\nUber die schrittweise Beseitigung der von der Türkei in Artikel 1 Absatz 2 des Anhanges Nr. 2 des Zusatz-\nin Anwendung dieses Absatzes eingeführten mengen- protokolls vorgesehenen Zollkontingente werden wie\nmäßigen Beschränkungen können Konsultationen im Asso- folgt erhöht:\nziationsrat stattfinden.\nRaffinierte Erdölerzeugnisse\n(6) Der Assoziationsrat kann Ausnahmen von den Ab- (Nrn. 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 B, 27.14 C\nsätzen 1, 3, 4 und 5 vorsehen.\" des Gemeinsamen Zolltarifs): 340 000 Tonnen","168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nBaumwollgarne, nicht in Aufmachungen die vier weiteren Angleichungen erfolgen am 1. Ja-\nfür den Einzelverkauf nuar 1974, 1. Januar 1975, l. Januar 1976 und 1. Juli\n(Nr. 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs): 390 Tonnen 1977.\nAndere Gewebe aus Baumwolle (2) Tritt dieses Protokoll nach dem l. Januar 1974 in\nlNr. 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs): 1 390 Tonnen. Kraft, so wendet die Türkei gegenüber den neuen Mit-\ngliedstaaten die Angleichungsstufe an, die sich aus dem\nArtikel 8 in Absatz 1 angegebenen Zeitplan zum Zeitpunkt des\nInkrafttretens ergibt.\nDer in Artikel 3 Absatz 2 des Finanzprotokolls vom\n{3) Im Falle einer Änderung des Zeitplans und der\n23. November 1970 vorgesehene Betrag von 195 Millionen\nFolge des Abbaus der von den neuen Mitgliedstaaten\nRechnungseinheiten wird durch den Betrag von 242 Mil- gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu-\nlionen Rechnungseinheiten ersetzt.\nsammensetzung angewandten Zölle und Abgaben gleicher\nWirkung trifft der Assoziationsrat die erforderlichen\nMaßnahmen zur Berücksichtigung dieser Änderung.\nTitel II (4) Der Assoziationsrat kann die geeigneten Maßnah-\nmen treffen, damit die von der Türkei gegenüber den\nUbergangsmaßnahmen neuen Mitgliedstaaten durchzuführenden Zollsenkungen\nmit den gemäß dem Zusatzprotokoll vorgeschriebenen\nArtikel 9 Fristen übereinstimmen.\n( 1) Die auf Grund des Assoziierungsabkommens vor- Artikel 12\ngeschriebenen Herabsetzungen der Zölle und Abgaben\nDie in dem Zusatzprotokoll vorgesehene Präferenz-\ngleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Proto-\nbehandlung gilt auch für Waren, die in der Türkei unter\nkolls in den neuen Mitgliedstaaten anteilig nach den vor-\nVerwendung von Waren aus einem ursprünglichen Mit-\ngeschriebenen Zeitplänen durchgeführt. Bezüglich der\ngliedstaat oder einem neuen Mitgliedstaat hergestellt\nAnhänge Nr. 2 und Nr. 6 des Zusatzprotokolls dürfen\nsind, welche sich in der Türkei nicht im freien Verkehr\njedoch die sich aus der Anwendung dieser Herabsetzun-\nbefanden.\ngen ergebenden Sätze in keinem Falle niedriger sein\nals die von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Die Präferenzbehandlung dieser Waren in einem neuen\nGemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung Mitgliedstaat oder in einem ursprünglichen Mitgliedstaat\nangewandten Sätze. kann jedoch so lange von der Erhebung eines Anteilzolls\nin der Türkei abhängig gemacht werden, wie im Handel\n(2) Abweichend von Absatz 1 kann Irland gegenüber zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei andere\nder Türkei bis zum 31. Dezember 1975 für die in Anhang I Zölle und Abgaben gleicher Wirkung als im Handel\naufgeführten Waren die gleichen Zölle wie gegenüber zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten und den\nden Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Vereinigten neuen Mitgliedstaaten erhoben werden.\nKönigreichs, anwenden.\nArtikel 3 des Zusatzprotokolls gilt sinngemäß.\n(3) Die Zollsätze, von denen die neuen Mitgliedstaaten\nbei den Senkungen gemäß Absatz 1 gegenüber der Türkei Ar t i k e l 13\nausgehen, sind diejenigen, die sie jeweils gegenüber (1) Die von Irland angewendeten Einfuhrregelungen\ndritten Ländern anwenden. für die in Anhang Nr. III aufgeführten Waren werden\n(4) Könnte die Anwendung der vorstehenden Absätze gegenüber der Türkei jeweils am 1. Juli 1975 oder\nzu Zollbewegungen führen, die vorübergehend von der 1. Januar 1985 nach vom Assoziationsrat festzulegenden\nAngleichung an den endgültigen Zollsatz abweichen, so Einzelheiten beseitigt.\nkönnen die neuen Mitgliedstaaten abweichend von diesen (2) Bis zum 31. Dezember 1974 können die Einfuhren\nAbsätzen ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten, bis der in Anhang Nr. IV aufgeführten Waren aus der Türkei\ndiese bei einer späteren Angleichung an den endgültigen in das Vereinigte Königreich auf folgende jährliche Kon-\nZollsatz erreicht sind, oder gegebenenfalls den sich aus tingente beschränkt werden:\neiner spdteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwen- - Kontingent 1973: 306 Tonnen\nden, sobald bei dieser späteren Angleichung ihre Zoll-\nKontingent 1974· 368 Tonnen.\nsätze erreicht oder überschritten sind.\nArtikel 14\nArtikel 10 Bis zum 1. Juli 1977 werden die in Artikel l Absatz 2\ndes Anhangs Nr. 2 des Zusatzprotokolls genannten Zoll-\nDie neuen Mitgliedstaaten gleichen ihre Finanzzölle\nkontingente wie folgt aufgeteilt:\noder den Finanzanteil dieser Zölle für die in Anhang II\ngenannten Waren an die auf Grund des Assoziierungs- Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel-\nabkommens vorgeschriebenen Zollsätze an, indem sie verkauf {Nr. 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs): ·\ngegenüber der Türkei die gleiche Behandlung wie gegen- - Für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng-\nüber den anderen Mitgliedstaaten anwenden. lichen Zusammensetzung: 300 Tonnen\nArtikel 9 gilt für den Schutzanteil dieser Zölle. für Dänemark: 40 Tonnen\nfür Irland: 10 Tonnen\nArtikel 11 - für das Vereinigte Königreich: 40 Tonnen\n(1) Die Türkei verringert gegenüber den neuen Mit- Andere Gewebe aus Baumwolle (Nr. 55.09 des Gemein-\ngliedstaaten den Abstand zwischen den Zöllen und Ab- samen Zolltarifs):\ngaben gleicher Wirkung, die sie gemäß dem Asso- für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng-\nziierungsabkommen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer lichen Zusammensetzung: 1 000 Tonnen\nursprünglichen Zusammensetzung anwendet, nach dem\nfolgenden Zeitplan in Stufen von jeweils 20 v. H.: für Dänemark: 20 Tonnen\ndie erste Angleichung erfolgt bei Inkrafttreten dieses für Irland: 10 Tonnen\nProtokolls; für das Vereinigte Königreich: 360 Tonnen","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 169\nArt i k e 1 15 Artikel 17\n(1) Bis zu dem in Artikel 14 genannten Zeitpunkt wird (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die\nder in Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs Nr. 6 des Zusatz- Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen\nprotokolls genannte Mindestpreis in den neuen Mitglied- Vorschriften und wird für die Gemeinschaft verbindlich\nstaaten nach der Inzidenz der Zölle berechnet, die diese geschlossen durch einen Beschluß des Rates gemäß dem\njeweils gegenüber dritten Ländern anwenden. Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft; der Beschluß\nwird den anderen Parteien notifiziert.\n(2) Bis zu dem gleichen Zeitpunkt werden die in An-\nhang Nr. 6 des Zusatzprotokolls genannten Abschöpfun- Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notili-\ngen, beweglichen und festen Teilbeträge in den neuen zierung des Abschlusses werden in Brüssel ausgetauscht.\nMitgliedstaaten nach den Sätzen berechnet, die diese\n(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats 111\njeweils gegenüber dritten Ländern anwenden.\nKraft, der auf den Austausch der in Absatz 1 genannten\nRatifikationsurkunden und Akte zur Notifizierung dt>s\nTitel III Abschlusses folgt.\nSchlußbestimmungen\nArtikel 16 Artikel 18\nDieses Protokoll und die dazugehörigen Anhänge sind Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgPfc1ßt, jedP\nBestandteil des Abkommens zur Gründung einer Asso- in dänischer, deutscher, englischer, französischer, lla-\nziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- lienischer, niederländischer und türkischer Sprache, wo-\nschaft und der Türkei. bei jeder Wortlaut verbindlich ist.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-\nvollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Ergän-\n:rnngsprotokoll gesetzt.\nGESCHEHEN zu Ankara am dreißigsten Juni neun-\nzehnhundertdreiundsiebzig\nPour Sa M<1jeste le Roi des Belges Pour Son Alt esse Royale Je Grand-Duc de Luxeml)l)LJl q\nVoor Zijne Majesteit de Koning van Belgie\nDonclelinger\nRenaat van Els lande\nVoor Hare Majesteit de Koningin der Nederldnden\nFor Hencles Majesta:>t DronningPn af Danmark L.Brinkhorst\nNiels Er s b 0 11\nFor Her Majesty the Queen of the Unitecl Kingdum ul\nGreat Britain and Northern Irelancl\nFür den Prüsiclenten der Bundesrepublik Deutschland\nDavies\nU. Lebsanft\n0. Sc h I echt\nFor Radet for De europaciske r,elleskciber:\nIm Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaffl•n,\nPour le President de Ja Republique Franc;aise For the Council of the European Communities,\nde Lipkowski Pour le Conseil des Communautes europt'~ennes,\nPer il Consiglio delle Comunita. Europee,\nVoor de Raad der Europese Genwenschc1p1wn,\nFor the President of Ireland\nRenaat van EI s I an de\nJ. K e a t in ~l\nChristopher So c1 m es\nPer il Presidente clella Repubb!icc1 Itctli,rnzif1schen Gewicht von 1,200 oder darüber)\n22.05 Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most\naus frischen Weintrauben (einschließlich Mistella)\n22.06 Wermutwein und andere mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromati-\nsierte Weine aus frischen Weintrauben","180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nNummer des\nZolltarifs des Warenbezeichnung\nVereinigten\nKönigreichs\n22.07 Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke:\n(A) Bier:\n(1) aller Art (außer sog. mum, spruce, Schwarzbier, Berliner \\\\l e1ß-\nbier sowie anderen Zubereitungen ähnlichen Charakters, mit\neinem ursprünglichen spezifischen Gewicht von 1,200 oder\ndarüber)\n(B) Wein\n22.08 Unvergällter Aethylalkohol mit einem Gehalt von mindestens 140')\nAlkohol mit Normalstärke; vergällter Aethylalkohol mit beliebigem\nAlkoholgehalt\n22.09 Unvergällter Aethylalkohol mit einem Gehalt von weniger als 140')\nAlkohol mit Normalstärke; Trinkbranntwein, Likör und andere alko-\nholhaltige Getränke; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen\nzum Herstellen von Getränken:\n(A) Liköre, Kordiale, Gemische und andere Zubereitungen, in\nFlaschen, in solcher Weise deklariert, daß die Stärke nicht fest-\ngestellt zu werden braucht\n(B} anderer Alkohol (einschließlich alkoholhaltige Getränke mit den\nCharakteristiken von Spirituosen und Likören)\n23.05 Weintrub; roher Weinstein\n(A} Weintrub\n24.01 Unverarbeiteter Tabak, Tabakabfälle\n24.02 Tabakwaren; Tabakauszüge und Tabaksoßen:\n(A) Tabakwaren\n27.06 Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere,\neinschließlich der destillierten und präparierten Teere:\n(A) Kohlenwasserstofföle\n27.07 Ole und andere Erzeugnisse aus der Destillation von Steinkohlenteer\nund ähnliche Ole, sowie durch andere Verfahren gewonnene Erzeug-\nnisse (Benzole, Kreosot, Kresylsäure, Solventnaphtha usw.}:\n(A) Kohlenwasserstofföle\n27.09 Erdöl und 01 aus bituminösen Mineralien, roh:\n(B) andere als feste oder halbfeste Erdöle\n27.10 Bearbeitete Erdöle und Asphaltbasisöle; Zubereitungen, die mindestens\n70 Gew.-0/o Erdöl oder Asphaltbasisöl enthalten, in denen diese Ole\nden Charakter der Waren bestimmen, andenveit weder genannt noch\ninbegriffen:\n(A) Kohlenwasserstofföle\n(B) andere:\n(1) die Leichtöle enthalten\n27.12 Vaselin:\n(A) Kohlenwasserstofföle\n27.14 Bitumen, Petrolkoks und andere Erdöl- oder Asphaltbasisölrückstände:\n(B) Kohlenwasserstofföle\n27.16 Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen,\nMineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnitt-\nbitumen);\n(A) Kohlenwasserstofföle\n29.01 Kohlenwasserstoffe:\n(A) Kohlenwasserstofföle\n32.09 Lacke, Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art\nder für die Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben;\nmit Leinöl, Testbenzin (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder\nanderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln ange-\nriebene Pigmente; Prägefolien; Färbemittel in Formen oder Packungen\nfür den Einzelverkauf:\n(A) Kohlenwasserstofföle","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 181\nNummer des\nZolltarifs des\nWarenbezeichnung\nVereinigten\nKönigreichs\n33.06 Parfümwaren, Körperpflegemittel und Kosmetika:\n(A) alkoholhaltige Parfüme\n34.03 Schmiermittel und Präparate zum Schmälzen oder Batschen von Spinn-\nstoffen oder zum Fetten von Leder und anderem Material, außer Prä-\nparaten, die mindestens 70 Gew.-0/o Erdöl oder Asphaltbasisöle enthal-\nten:\n(B) andere als solche mit einem Gehalt an Siloxanen von 50 Ge-\nwichtshundertteilen oder mehr:\n(1) Leichtöl enthaltend\n36.05 Feuerwerksartikel (Feuerwerkskörper, Knallkörper, Zündplättchen,\nRaketen zum Wetterschießen und dergleichen):\n(A) bengalische Zündhölzer\n36.06 Zündhölzer\n36.08 Waren aus leicht entzündlichen Stoffen:\n(A) Kohlenwasserstofföle\n(C) Schweröl enthaltende Feueranzünder\n38.07 Balsamterpentinöl; Wurzelterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere\nterpenhaltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen\nBehandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl; Pineöl:\n(A) Kohlenwasserstofföle\n38.08 Kolophonium, Harzsäuren, deren Derivate (außer Harzresten der\nNr. 39.05); leichte und schwere Harzöle:\n(A) Kohlenwasserstofföle\n38.14 Antiklopfmittel, Antioxydantien, Antigums, Viskositätsverbesserer,\nAntikorrosivadditives und ähnliche Additives für Mineralöle:\n(A) Kohlenwasserstofföle\n38.18 Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und\nähnliche Erzeugnisse:\n(A) Kohlenwasserstofföle\n(B) andere:\n(1) enthalten Erzeugnisse einen oder mehrere bei ihrer Herstel-\nlung oder Zubereitung verwendete Bestandteile, die ihren ur-\nsprünglichen Charakter nicht verloren haben und bei geson-\nderter Einfuhr nach Kapitel 28 oder 29 nach dem vollen Zoll\neinem Wertzoll von 17,5 0/o oder mehr unterliegen würden;\n(a) die Leichtöle enthalten\n(2) andere:\n(a) die Leichtöle enthalten\n38.19 Anderweit weder genannte noch einbegriffene chemische Erzeugnisse\nund Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Indu-\nstrien (einschließlich Mischungen natürlicher Stoffe); anderweit weder\ngenannte noch einbegriffene Rückstände der chemischen Industrie\noder verwandter Industrien:\n{A) Kohlenwasserstofföle\n39.02 Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Poly-\näthylen, Polytetrahaloäthylen, Polyisobutylen, Polystryrol, Polyvinyl-\nchlorid, Polyvinylazetat, Polyvinylchlorazetat und andere Polyvinyl-\nderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-Indenharze):\n{A) Kohlenwasserstofföle\n98.10 Feuerzeuge und Anzünder (z. B. mechanische, elektrische, kataly-\ntische); sowie deren Teile, außer Steinen und Dochten:\n(A) tragbare mechanische, katalytische, elektriche oder andere Feuer -\nzeuge und Anzünder und deren Teile:\n(1) Vollständige oder unvollständige Gasanzünder (einschließlich\nStile elektrischer Gasanzünder und Feder- oder andere Me-\nchanismen für Gasanzünder mit Feuerstein)\n(2) andere vollständige oder unvollständige Feuerzeuge und An-\nzünder (einschließlich deren Gehäuse)","182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nAnhang III\nListe der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Waren\nNummer des\nGemeinsamen Warenbezeichnung\nZolltarifs\n1. Termin: 1. Juli 1975\nex 60.03, Strümpfe\nex 60.04\nex 73.35 - Federn, für Fahrzeuge\nex 85.08 D - Zündkerzen und Teile davon, aus Metall\nex 96.01, - Besen und Bürstenwaren\nex 96.02\n2. Termin: 1. Januar 1985\n- Personenkraftwagen\n- Nutzkraftfahrzeuge\nAnhang IV\nListe der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Waren\nNummer des\nZolltarifs des Waren bezei chn ung\nVereinigten\nKönigreichs\nex 55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle, mit einem Anteil\nan Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen\nex 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von\nmehr als 50 Gewichtshundertteilen\nex 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, mit einem Anteil\nan Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen\nex 59.13 Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke, mit einem Anteil\nan Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen\nex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben, mit einem Anteil an Baum-\nwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen\nex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, mit einem Anteil\nan Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen\nex 61.03 Unterkleidung für Männer und Knaben, mit einem Anteil an Baum-\nwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen\nex 61.04 Unterkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, mit einem An-\nteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen\nex 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher, mit einem Anteil an Baum-\nwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen\nex 61.06 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,\nSchleier und ähnliche Waren, mit einem Anteil an Baumwolle von\nmehr als 50 Gewichtshundertteilen\nex 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haus-\nhaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und dergleichen, Waren zur Innen-\nausstattung, mit einem Antf'iJ an Baumwolle von mehr als 50 Gewichts-\nhundertteilen\nex 62.05 Andere Waren aus Gewebe (einschließlich Schnittmuster zum Herstel-\nlen von Kleidungsstücken), mit einem Anteil an Baumwolle von mehr\nals 50 Gewichtshundertteilen","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 183\nSchlußakte\nDie Bevollmächtigten schaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mit-\ngliedstaaten zu der Gemeinschaft\nSeiner Majestät des Königs der Belgier,\nund\nIhrer Majestät der Königin von Dänemark,\ndes Ergänzungsprotokolls betreffend die Erzeugnisse,\ndes Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Ge-\ndes Präsidenten der Französischen Republik, meinschaft für Kohle und Stahl fallen, zusammenge-\ntreten sind,\ndes Präsidenten Irlands,\nhaben folgende gemeinsame Erklärungen der Vertrags-\ndes Präsidenten der Italienischen Republik, parteien zu dem Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungs-\nabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-\nSeiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von meinschaft und der Türkeit angenommen:\nLuxemburg,\n1. Gemeinsame Erklärung zur Industrialisierung der Tür-\nIhrer Majestät der Königin der Niederlande,\nkei\nIhrer Majestät der Königin des Vereinigten König-\n2. Gemeinsame Erklärung zum neuen Absatz 5 des Arti-\nreichs Großbritannien und Nordirland\nkels 12 des Zusatzprotokolls, geändert durch Artikel 3\nund\n3. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6\ndes Rates der Europäischen Gemeinschaften,\n4. Gemeinsame Erklärung betreffend die Anwendung des\neinerseits und Artikels 9 Absatz 1\ndes Präsidenten der Republik Türkei, 5. Gemeinsame Erklärung zu den in Artikel 13 Absatz 2\nvorgesehenen Dbergangsmaßnahmen.\nandererseits,\nDiese Erklärungen sind dieser Schlußakte beigefügt.\ndie in Ankara am dreißigsten Juni neunzehnhundert-\ndreiundsiebzig zur Unterzeichnung Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß die\nder Schlußakte beigefügten Erklärungen, soweit notwen-\ndes Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungsabkom- dig, den für ihre Gültigkeit erforderlichen internen Ver-\nmen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- fahren unterworfen werden.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-\nvollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schluß-\nakte gesetzt.\nGESCHEHEN zu Ankara am dreißigsten Juni neun-\nzehnhundertdreiundsiebzig.\nPour Sa Majeste le Roi des Belges Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg\nVoor Zijne Majesteit de Koning van Belgie\nDondelinger\nRenaat van E 1 s 1 an de\nVoor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden\nVoor Hendes Majestcet Dronningen af Danmark L.Brinkhorst\nNiels Er s b 0 11\nFor Her Majesty the Queen of the United Kingdom of\nFür den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Great Britain and Northern Ireland\nU. Leb sanft Davies\n0. Schlecht\nFor Rädet for De europceiske Fcellesskaber:\nIm Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften,\nPour le President de la Republique Franc;aise For the Council of the European Communities,\nde Lipkowski Pour le Conseil des Communautes europeennes,\nPer il Consiglio delle Comunita Europee,\nVoor de Raad der Europese Gemeenschappen,\nFor the President of Ireland\nRenaat v a n E l s l a n d e\nJ. K e a t in g\nChristopher S o a m e s\nPer il Presidente della Repubblica Italiana Türkiye Cumhurbauskam adma\nMario P e d i n i D. Haluk Ba y ü I k e n","184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nGemeinsame Erklärung zur Gemeinsame Erklärung zum neuen\nIndustrialisierung der Türkei Absatz 5 des Artikels 12 des Zusatzprotokolls,\ngeändert durch Artikel 3\nDIE VERTRAGSPARTEIEN,\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß die Waren,\nIN DEM BESTREBEN, die besonderen Probleme zu die sich zum Zeitpunkt der Vorlage des Antrags der\nlösen, die sich für die Türkei aus der Erweiterung der Türkei auf Einführung mengenmäßiger Bes-chränkungen\nGemeinschaften ergeben, gemäß dem neuen Absatz 5 des Artikels 12 des Zusatz-\nprotokolls im Zollager oder auf dem Wege zur Ausfuhr\nMIT DEM HINWEIS, daß es das Ziel des Assoziierungs- befinden oder für die zu dem genannten Zeitpunkt ein\nabkommens ist, die anhaltende und ausgewogene Stär- fester Kaufvertrag vorliegt, nicht Gegenstand dieser men-\nkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen genmäßigen Beschränkungen sein können.\nden Vertragsparteien unter uneingeschränkter Berück-\nsichtigung der Notwendigkeit einer beschleunigten Ent- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6\nwicklung der türkischen Wirtschaft und der Anhebung\ndes Beschäftigungsniveaus und der Lebensbedingungen Die Vertragsparteien kommen überein, daß bei der in\ndes türkischen Volkes zu fördern, Artikel 6 vorgesehenen ersten Prüfung zum einen die\neigentlichen Ziele und Verdienste des Assoziierungs-\nAUF GRUND DER FESTSTELLUNG, daß die türkische abkommens und zum anderen die typischen Merkmale\nRegierung entschlossen ist, zur Anhebung des Lebens- des Handels zwischen der Türkei und den neuen Mit-\nstandards des türkischen Volkes und zur Lösung der gliedstaaten berücksichtigt werden.\ndurch das Bevölkerungswachstum hervorgerufenen Be-\nschiiftigungsprobleme eine langfristige lndustrialisie- Gemeinsame Erklärung betreffend\nrungspolitik im Rahmen ihrer Entwicklungspläne zu be- die Anwendung des Artikels 9 Absatz 1\ntreiben, durch die die wirtschaftliche und soziale Struk-\ntur des Landes auf ein Niveau angehoben werden soll, Die Vertragsparteien kommen überein, daß vorbehalt-\ndas der Türkei die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft lich der Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 der dem\nhochentwickelter Länder ermöglicht, Beitrittsvertrag beigefügten Akte für die spezifischen\nZölle oder den spezifischen Bestandteil der gemischten\nIN ANERKENNUNG, daß die Verwirklichung der Ziele Zölle in den Zolltarifen Irlands und des Vereinigten\neiner solchen Politik mit den Zielsetzungen des Asso- Königreichs bei der Anwendung von Artikel 9 Absatz 1\nziierungsabkommens und mit den darin festgelegten ge- auf die vierte Dezimalstelle auf- oder abgerundet wird.\nmeinsamen Interessen übereinstimmt,\nGemeinsame Erklärung\nERKLÄREN, daß sie entschlossen sind, im Rahmen des\nzu den in Artikel 13 Absatz 2\nAssoziierungsabkommens und des Zusatzprotokolls sowie\ngegebenenfalls der in Artikel 22 Absatz 3 dieses Ab-\nvorgesehenen Obergangsmaßnahmen\nkommens vorgesehenen Mittel Maßnahmen auszuarbeiten Ende 1974 wird der Assoziationsrat die Auswirkungen\nund zu treffen, die besonders geeignet erscheinen, die In- der in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Ubergangsmctß-\ndustrialisierung der Türkei im Rahmen ihres Entwick- nahmen auf die, Entwicklung der türkischen Ausfuhr\nlun~1splans zu fördern. prüfen.","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 185\nErgänzendes internes Finanzabkommen\nzu dem am 30. Juni 1973 unterzeichneten Ergänzungsprotokoll\nDIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE- - Niederlande 14,3 Millionen Rechnungseinheiten\nRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPA- - Vereinigtes\nISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - Königreich 41 Millionen Rechnungseinheiten\nGESTUTZT auf das am 23. November 1970 unterzeich- Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, der Bank nach\nnete Finanzprotokoll, nachstehend „Finanzprotokoll\" ge- Maßgabe des Artikels 5 die für die Darlehensgewährung\nnannt, erforderlichen Mittel in Höhe seines Anteils zur Verfü-\ngung zu stellen.\"\nGESTUTZT auf das am 23. November 1970 von den\nVertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft in ihrer ursprünglichen Artikel 4\nZusammensetzung unterzeichnete Interne Abkommen\nArtikel 10 Absatz 6 des Internen Abkommens erhält\nüber das Finanzprotokoll, nachstehend „Internes Abkom-\nfolgende Fassung:\nmen\" genannt,\n.,Der Ausschuß entscheidet mit der qualifizierten Mehr-\nGESTUTZT auf das am heutigen Tage zwischen den\nheit von 101 Stimmen gemäß folgender Stimmverteilung:\nMitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nc;chaft und dem Rat der Europäischen Wirtschaftsgemein- - Belgien 8\nschaft einerseits und der Republik Türkei andererseits\n- Dänemark 5\nunterzeichnete Ergänzungsprotokoll, nachstehend 1,Er-\ngänzungsprotokoll\" genannt, insbesondere auf Artikel 8 - Bundesrepublik Deutschland 33\ndieses Protokolls - - Frankreich 33\n- Irland\nSIND wie folgt OBEREINGEKOMMEN: 17\n- Italien\nArt i k e 1 l Luxemburg 1\nNiederlande 8\nDas Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte\nKönigreich Großbritannien und Nordirland treten als Mit- Vereinigtes Königreich 33\"\ngliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\ndem am 23. November 1970 unterzeichneten Internen Artikel 5\nAhkommen über da.s Finanzprotokoll bei.\nArtikel 11 des Internen Abkommens gilt für die in\nArtikel 1 dieses Abkommens genannten Mitgliedstaaten\nArtikel 2\nin bezug auf die von der Bank nach Inkrafttreten dieses\nDer diesem Abkommen beigefügte · dänische und eng- Abkommens unterzeichneten Darlehnsverträge.\nlische Wortlaut des Internen Abkommens ist gleicher-\nmaßen verbindlich wie die Urschriften.\nArtikel 6\nDieses Abkommen wird von jedem Unterzeichnerstaat\nArtikel 3 nach dessen verfassungsrechtlichen Vorschriften gebilligt.\nArtikel 4 des Internen Abkommens erhält folgende Die Regierung jedes Unterzeichnerstaats teilt dem Se-\nFassung: kretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften mit,\ndaß die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfor-\n„Der in Artikel 3 Absatz 2 des Finanzprotokolls in der\nderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen\ngeänderten Fassung von Artikel 8 des Ergänzungsproto-\ntritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzte Mit-\nkolls genannte Betrag von 242 Millionen Rechnungs-\neinheiten verteilt sich auf die Mitgliedstaaten wie folgt: teilung erfolgt.\n- Belgien 14,3 Millionen Rechnungseinheiten\nDänemark 5 Millionen Rechnungseinheiten Artikel 7\nBundesrepublik Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer,\nDeutschland 65,2 Millionen Rechnungseinheiten deutscher, englischer, französischer, italienischer und\nFrankreich 65,2 Millionen Rechnungseinheiten niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des\nIrland 1 Millionen Rechnungseinheiten Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften\nItalien 15,7 Millionen Rechnungseinheiten hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unter-\nLuxemburg 0,3 Millionen Rechnungseinheiten zeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.","186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-\nvollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkom-\nmen gesetzt.\nGESCHEHEN zu Ankara am dreißigsten Juni neunzehn-\nhundertdreiundsiebzig\nPour Sa Majeste le Roi des Belges\nVoor Zijne Majesteit de Kaning van Belgie\nRenaat v a n E 1 s 1 a n d e\nVoor Hendes Majestcet Dronningen af Danmark\nNiels Er s b 0 11\nFür den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland\n0. Schlecht\nPour le President de la Republique Fran<;:aise\nde Lipkowski\nFor the President of Ireland\nJ. K e a t in g\nPer il Presidente della Repubblica Italiana\nMario P e d i n i\nPour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg\nDondelinger\nVoor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden\nL.Brinkhorst\nFor Her Majesty the Queen of the United Kingdom of\nGreat Britain and Northern Ireland\nDavies","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1975 187\nErgänzungsprotokoll\nüber die Erzeugnisse,\ndie unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft\nfür Kohle und Stahl fallen\nSeine Majestät der König der Belgier, DER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK:\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Herrn d e L i p k o w s k i ,\nStaatssekretär im Ministerium für auswärtige\nDer Präsident der Französischen Republik, Angelegenheiten;\nDer Präsident der Italienischen Republik,\nDER PRÄSIDENT IRLANDS:\nSeine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herrn J. K e a t in g ,\nIhre Majestät die Königin der Niederlande, Minister für Handel und Industrie;\nfür die Staaten, die Vertragsparteien des Vertrages DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:\nüber die Gründung der Europäischen Gemeinschaft Herrn Maria P e d i n i ,\nfür Kohle und Stahl sind und im folgenden als \"ur- Staatssekretär im Ministerium für auswärtige\nsprüngliche Mitgliedstaaten\" bezeichnet werden, Angelegenheiten;\nIhre Majestät die Königin von Dänemark, SEINE KONIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG\nDer Präsident Irlands, VON LUXEMBURG:\nIhre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Herrn Jean Don de l in g er,\nGroßbritannien und Nordirland, Botschafter, Ständiger Vertreter;\nfür die Staaten, die beitretende Parteien der Euro-. IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN DER NIEDERLANDE:\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind und im Herrn L. B r i n k h o r s t ,\nfolgenden als „neue Mitgliedstaaten\" bezeichnet wer- Staatssekretär im Ministerium für auswärtige\nden, Angelegenheiten;\nsämtlich Vertragsparteien des am 22. Januar 1972 in IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN DES VEREINIGTEN\nBrüssel unterzeichneten Vertrages über den Beitritt des KONIGREICHS GROSSBRIT ANNIEN UND\nKönigreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten NORDIRLAND:\nKönigreichs Großbritannien und Nordirland zur Euro-\nHerrn D a v i e s ,\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen\nKanzler des Herzogtums Lancaster;\nAtomgemeinschaft, im folgenden als „Beitrittsvertrag\"\nbezeichnet, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TURKEI:\neinerseits und Herrn Umit Haluk Ba y ü l k e n,\nDer Präsident der Republik Türkei Minister für auswärtige Angelegenheiten;\nandererseits\nDIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig\nHABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einverneh- befundenen Vollmachten wie folgt UBEREINGEKOMMEN:\nmen die Anpassungen des am 23. November 1970 in\nBrüssel unterzeichneten Abkommens zwischen cien ur- Artikel 1\nsprünglichen Mitgliedstaaten und der Türkei über die Das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte\nErzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Europä- Königreich Großbritannien und Nordirland werden Ver-\nischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, fest- tragsparteien des am 23. November 1970 in Brüssel unter-\nzulegen, die infolge des Beitritts der neuen Mitglied- zeichneten Abkommens zwischen den ursprünglichen\nstaaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Mitgliedstaaten und der Türkei über die Erzeugnisse, die\nStahl notwendig sind, unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft\nUND HABEN zu diesem Zweck als Bevollmächtigte für Kohle und Stahl fallen, im folgenden als „Abkommen\"\nERNANNT: bezeichnet.\nSEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER: Artikel 2\nHerrn Renaat van Els lande Der dänische und der englische Wortlaut des Abkom-\nMinister für auswärtige Angelegenheiten; mens, die im Anhang zu diesem Protokoll wiedergegeben\nIHR MAJESTÄT DIE KONIGIN VON DÄNEMARK: sind, sind gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften.\nHerrn Niels Er s b 0 1 l ,\nBotschafter, Ständiger Vertreter; Artikel 3\nDER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- Folgender Artikel wird in das Abkommen eingefügt:\nLAND: „Artikel 5\nHerrn U. Leb sanft, Das Abkommen findet unter den im Vertrag über die\nBotschafter, Ständiger Vertreter; Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle\nHerrn Otto S c h I e c h t , und Stahl vorgesehenen Bedingungen auf die euro-\nStaatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft; päischen Hoheitsgebiete des Königreichs Belgien, des","188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nKönigreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutsch- Art i k e 1 5\nland, der Französischen Republik, Irlands, der Ita- (1) Dieses Protokc,11 bedarf de1 Rt1lil11,iP1 ung dutch die\nlienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, Unterzeichnerstaaten gemäß ihren vcrlassur1