{"id":"bgbl2-1975-8-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":8,"date":"1975-02-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/8#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-8-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_8.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken","law_date":"1974-12-12T00:00:00Z","page":157,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["157\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z1998 A\n1975                 Ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 1975                                                                                                           Nr. 8\nTag                                                                  I n h a 1t                                                                                    Seite\n12. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens\nvon Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für\ndie Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 157\n16. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Schule . . . . . . .                                                                   158\n19. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der\nWeltorganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           158\n19. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von\nWerken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    159\n10. 1. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Gründung Euro-\npäischer Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    160\n21. 1. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Madrider Ab-\nkommens über die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                160\n21. l. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unter-\ndrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren und der Stockholmer\nZusatzvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        161\n21. 1. 75  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Uganda über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    161\n23. 1. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die\nÄnderung ihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              163\n24. 1. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereidl der Stockholmer Fassung der Pariser Ver-\nbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               163\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung\ndes Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation\nvon Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken\nVom 12. Dezember 1974\nVertragliche Beziehungen auf Grund des Abkom-\nmens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die interna-\ntionale Klassifikation von Waren und Dienstleistun-\ngen für die Eintragung von Marken in der in Stock-\nholm am 14. Juli 1967 beschlossenen Fassung (Bun-\ndesgesetzbl. 1970 II S. 293, 434) bestehen zwisc'1en\nder Bundesrepublik Deutschland und der Deutsl :1en\nDemokratischen Republik\nseit dem 24. November 1972.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an\ndie Bekanntmachung vom 23. April 1974 (Bundesge-\nsetzbl. II S. 735).\nBonn, den 12. Dezember 1974\nDer Bundesminister des Auswärtigen\n_ In Vertretung\nDr. Gehlhoff\nDer Bundesminister\nfür innerdeutsche Beziehungen\nIn Vertretung des Staatssekretärs\nWeichert"]}