{"id":"bgbl2-1975-76-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":76,"date":"1975-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/76#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-76-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_76.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/76 - Änderungen zum 1. Januar 1976)","law_date":"1975-12-17T00:00:00Z","page":2277,"pdf_page":1,"num_pages":38,"content":["2277\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember 1975 Nr. ,6\nTag Inhalt Seite\n17. 12. 75 Verordnung zur Änderung des DeutsdJ.en Teil-Zolltarifs (Nr. 1 /76 - Änderungen zum\n1. Januar 1976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2277\n18. 12. 75 Verordnung zur Änderung des DeutsdJ.en Teil-Zolltarifs (Nr. 2/76 - Zollkontingent 1976\nfür Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2315\nVerordnung\nzur Änderung. des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 1/76-Ä.nderungen zum 1. Januar 1976)\nVom 17. Dezember 1975\nAuf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8\nund 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529),\nzuletzt geändert durch das Fünfzehnte Gesetz zur\nÄnderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973\n(Bundesgesetzbl. I S. 940), wird verordnet:\n§ 1\nDer Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968\nII S. 1044) erhält die aus der Anlage ersichtliche\nFassung.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nlei tungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes aud1\nim Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.\nBonn, den 17. Dezember 1975\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","2278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nAnlage\n(zu§ 1)\nAllgemeine Vorsduiften zum Deutsdien Teil-Zolltarif\n1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund\nvon Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unmittel-\nbar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind.\n2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - ,,Einführende Vorschriften\" - (Verordnung [EWGJ\nNr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L\n172/1) in der jeweils geltenden Fassung gilt sinngemäß auch für den Deutschen Teil-Zolltarif.\n3. Ist im Deutschen Teil-Zolltarif neben dem allgemeinen Zollsatz (Spalte 3) ein ermäßigter Zollsatz\n(Spalte 4) festgesetzt, so wird dieser unter den Voraussetzungen des § 22 des Zollgesetzes\n(Bundesgesetzbl. 1961 I S. 737) an Stelle des allgemeinen Zollsatzes angewendet.\n4. Abweichend von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die\nBesonderen Zollsätze gegenüber den Ländern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden, wenn\ndie Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorgesehenen\nWeise nachgewiesen sind.\n5. Für Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts anderes\nbestimmt, folgende Regelung:\na) Gilt eine Zollbegünstigung nach den Verordnungen oder Entscheidungen des Rates oder der\nKommission der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund anderer zolltariflicher Be-\nstimmungen nur für Waren, die zu einem besonderen Verwendungszweck bestimmt sind,\nso hängt sie von der Verwendung unter zollamtlicher Uberwachung ab. Buchstabe d Satz 2\nund 3 gilt für Waren im Rahmen eines Zollkontingents entsprechend.\nb) Eine Zollbegünstigung gilt auch für Waren, für welche höhere Besondere Zollsätze fest-\ngesetzt sind.\nt:) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren mit Ursprung in Ländern,\ndenen gegenübe.r kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründen\n(innergemeinschaftlidler Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist.\nd) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt vorbehaltlich der Bestimmung in Budl-\nstabe a nur für Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt werden (§§ 35 bis 38 des Zoll-\ngesetzes). Dabei sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berücksidltigen, in dem\nder Zollantrag gestellt oder wirksam wird. Es kann jedodl für bestimmte Fälle zugelassen\nwerden, daß der Zeitpunkt der Abgabe sdlriftlidler Meldungen bei den Zollstellen berück-\nsidltigt wird\naa) für Waren, die im Kontingentszeitraum in den freien Verkehr übergehen, ohne daß\ndafür ein Zollantrag erforderlich ist,\nbb) für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenznahen Gebiet so zur Verfügung\nstehen, daß sie spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehandlung zugeführt werden\nkönnen und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontingentszeitraums\nzum freien Verkehr abgefertigt werden oder in den freien Verkehr übergehen;\ndie vorsorgliche Abfertigung einer Kontingentsware zur Zollgutverwendung kann unter\nbestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einer Abfertigung zum freien Verkehr\ngleichgesetzt werden.\n6. Die tarifliche Zollfreiheit wird für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften einem Zoll-\nsatz gleichgeachtet.","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2279\nDeutscher Teil-Zolltarif\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n2 4\nZu 01.01 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nAll unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seegrenz-\nschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-\nkehr\nZu 01.02 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nA II b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 01.03 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nZu 01.04 A Ia) nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nA Ila) ohne besondere Voraussetzung\nZu 02.01 BI unter zollamtlicher Uberwachung\nAnmerkung 1 Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a)\n2 dd) 22, zum Herstellen von Rindfleischkonserven\nunter zollamtlicher Uberwachung auf Grund Arti-\nkel 14 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG)\nNr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den\ndazu ergangenen Durchführungsbestimmungen\nAnmerkung 2 Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 dd) 22 bbb) und\nA II a) 2 dd) ccc), zur Verarbeitung unter zollamt-\nlicher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b\nder Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in\nVerbindung mit den dazu ergangenen Durchfüh-\nrungsbestimmungen}\nZu 03.01 BI c) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 07.01 AI mit Zeugnissen nach näherer Anordnung der Bun-\ndesregierung\nA III a) unter zollamtlicher Uberwachung\nNI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 07.03 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 09.04 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung\nAlla) unter zollamtlicher Uberwachung\nA llb) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 09.08 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 09.09 A TII a) unter zollamtlicher Uberwachung","2280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer \\Varen bezeichn ung\nermäßigt\n4\nZu 10.05 A unter den Voraussetzungen, die im Gesetz über den\nVerkehr mit Saatgut vom 20. Mai 1968 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 444) in der jeweils geltenden Fassung\nund in den dazu ergangenen Durchführungsbestim-\nmungen festgesetzt sind\nZu 11.02 A V a) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 11.06 BI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 12.01 A ohne besondere Voraussetzung\nZu 15.01 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.02 A unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.03 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nB unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.07 CI unter zollamtlicher Uberwachung\nD la) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nD Ib) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 17.01 B Ila) unter zollamtlicher Uberwachung, ausgenommen\nPräferenzzuck.er i. S. von Artikel 43 der Verordnung\n(EWG) Nr. 3330/74 i. d. F. der Verordnung (EWG)\nNr. 2623/75 (Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 268/ 1)\nZu 20.05 C I a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 22.10 Anmerkungen\n1. Für Speiseessig des Absatzes B erhöhen sich die\nZollsätze auf:\na} des Absatzes BI .. . . . .. . .. .. . . .. .. . .. . . .. . .. .. 56,71 DM\nfür 1001\nb} des Absatzes B II ............................ . 37,39DM\nfür 1001\n2. Auf Speiseessig des Absatzes B aus dem freien Ver-\nkehr Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs\noder der Niederlande wird ein Angleidmngszoll in\nfolgender Höhe erhoben:\na) des Absatzes B I .................. . 23,04DM\nfür 1001\nb) des Absatzes B II 14,04DM\nfür 1001\nZu 25.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung, ausgenommen ver-\ngälltes\nA Ila) unter zollamtlicher Uberwachung","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2281\nZollsatz\nTarifnummer \\Varenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n4\n26.01 A II andere (EGKS) ................................. . frei\nB Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze\nmit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewidüs-\nhundertteilen oder mehr (EGKS) ................ . frei\n26.02 A Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS) ............. . frei\n27.01 A Steinkohle (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,- DM 10,-DM\nfür für\n1000 kg 1000 kg\nEigen- Eigen-\ngewicht gewicht\nB andere (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,- DM 10,-DM\nfür für\n1000 kg 1000 kg\nEigen- Eigen-\nAnmerkungen gewicht gewid1t\n1. Waren der Tarifnr. 27.01, zur Bebunkerung von See-\nschiffen in den Seehäfen unter zollamtlicher Uber-\nwachung (EGKS) ................................ . frei\n2. Waren der Tarifnr. 27.01 (EGKS) genießen die zoll-\ntarifliche Begünstigung des innergemeinschaftlichen\nfreien Warenverkehr nur, wenn\na) sie in einem Mitgliedstaat der EGKS gewonnen\noder erzeugt worden sind und\nb) ein mit den Mitgliedstaaten der EGKS verein-\nbartes Ursprungszeugnis vorgelegt wird.\nAnderenfalls wird ein Differenzzoll von 10,- DM\nfür 1 000 kg Eigengewicht erhoben. Die Waren sind\nzollfrei, wenn sie unter den in der Anmerkung 1\noder in dem Zollkontingent für Waren der Tarifnr.\n27.01 genannten Bedingungen abgefertigt werden.\n27.02 A Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS) ........... . frei\nB Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus\nBraunkohle (EGKS) ............................ . frei\n27.04 A II andere (EGKS) ................................ . frei\nB aus Braunkohle (EGKS) ........................ . frei\nZu 27.07 B II unter zollamtlicher Uberwachung\nGI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.10 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nAll unter zollamtlicher Uberwadmng\nBI unter zollamtlicher Uberwachung\nBII unter zollamtlicher Uberwachung\nC Ia} unter zollamtlicher Uberwachung\nC lb) unter zollamtlicher Uberwachung\nC Ila) unter zollamtlicher Uberwachung\nC Ilb) unter zollamtlicher Uberwachung\nC III a) unter zollamtlicher Uberwachung\nC IIIb) unter zollamtlicher Uberwachung\nC Illc) unter zollamtlicher Uberwachung","2282 Bundesg,esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n2\nZu 27.11 A II unter zollamtlicher Uberwachung\nB Ia) unter zollamtlicher Uberwachung\nB Ib) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.12 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nAll unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.13 B Ia) unter zollamtlicher Uberwachung\nB Ib) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.14 CI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 28.46 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 29.01 A II unter zollamtlicher Uberwachung\nB Ilb) unter zollamtlicher Uberwachung\nD Ib) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 31.02 A gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-\nerkannten Reinheitszeugnisses\nZu 31.05 A III a) gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-\nerkannten Reinheitszeugnisses\nZu 35.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nA II unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 35.02 AI unter Zollaufsicht\nZu 44.05 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 44.14 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 45.04 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 47.02 A II a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 48.01 A unter zollamtlicher Uberwachung\nCI unter zollamtlicher Uberwachung\nD unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 49.11 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu59.17B Nicht konfektionierte Müllergaze gehört nur dann\nhierher, wenn sie mit einem Aufdruck nach näherer\nAnordnung der Bundesregierung gekennzeichnet ist","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2283\nKapitel 73\nVorschriften\nZu 1 a) (EGKSJ Flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt.\n1 b) II (EGKS) Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) - (Tarifnr. 73.01):\nHämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger\nPhosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a)\nangegebenen Höchstmengen enthalten kann.\n1 b) III (EGKS) Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) - (Tarif-\nnummer 73.01):\nPhosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshundert-\nteile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und\nMangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen ent-\nhalten kann.\nHämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines\noder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen\nHöchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten:\n0,30 v. H. Nickel,\n0,20 v. H. Chrom,\n0,30 v. H. Kupfer,\n0,10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan,\nVanadin, Molybdän, Wolfram).\nPhosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt\nan Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif-\nnummer 28.55 (Phosphide).\nZu 1 g) (EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in\nRohblöcken behandelt.\nZu 1 n) (EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagneti-\nsierungsverlusten je Kilogramm von:\n- 2,1 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als\n0,20 mm;\n- 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als\n0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm;\n- 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder\nmehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm;\nermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von SO Perioden\nund einer Induktion von 1 tesla.\n(EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für\ndie Tarifstellen als flache Bleche.\nZu 1 p) (EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm ge-\nwalzt und warm wild aufgehaspelt.\nAls Walzdraht gelten:\n1. Waren mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser\noder Seite 13 mm nicht übersteigt;\n2. Waren mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden\nVorschrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen\nund deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330 kg nicht übersteigt.\nZu 1 s) (EGKS) Weißband und Weißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13):\nWeißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer\nUberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts-\nhundertteilen oder mehr, ohne Rücksicht darauf, ob sie verniert oder nicht\nverniert sind.","2284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer W a r e n b e- z e i c h n u n g\nallgemein ermäßigt\n73.01 A Spiegeleisen (EGKS) ........................... . 70/o 4 0/o\nB Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen)\n(EGKS) ....................................... . 50/o 40/o\nC phosphorhaltiges Roheisen (einschließlidl Ferro-\nphosphor) (EGKS) .............................. . 5 0/o 4 °/o\nDI mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewidlts-\nhundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichts-\nhundertteil (EGKS) ............................ . 5 0/o frei\nDII anderes (EGKS) ................................ . 50/o 4 0/o\n73.02 AI mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Ge-\nwidltshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)\n(EGKS) ....................................... . 4 0/o 4 0/o\n73.03 Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder\nStahl (EGKS) .................................. . frei\n73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ....... . 7 0/o 3 0/o\n73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch\nformlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) ..... 7 0/o 3 0/o\n73.07 AI gewalzt (EGKS) 80/o 40/o\nBI gewalzt (EGKS) 80/o 40/o\n73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wie-\nderauswalzen bestimmt (EGKS), ohne besondere\nVoraussetzung ................................ . 7 0/o 50/o\nB anderes (EGKS) ................................ . 7 0/o 60/o\n73.09 Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 80/o 60/o\n73.10 AI Walzdraht (EGKS) ............................. . 100/o 7 0/o\nAll Stabstahl, massiv (EGKS) ....................... . 90/o 6 °/o\nAIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) ....................... . 90/o 50/o\nD Ia) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 90/o 5 0/o\n73.11 AI nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt\n(EGKS) ....................................... . 90/o 60/o\nA IVa) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 90/o 5 0/o\nB Spundwandstahl (EGKS) ........................ . 90/o 60/o\n73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 8 0/o\nBI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS),\nohne besondere Voraussetzung ................. . 100/o 80/o\nC Illa) Weißband (EGKS) ............................. . 100/o 7 0/o\nCVa) 1 warm gewalzt (EGKS) .......................... . 12 0/o 70/o","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2285\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n73.13AI mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt\noder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke\n(EGKS) ....................................... . 120/o 60/o\nAll andere (EGKS) ................................. . 100/o 7 0/o\nB la) von 2 mm oder mehr (EGKS) ................... . 90/o 7 0/o\nB Ib) von weniger als 2 mm (EGKS) .................. . 90/o 60/o\nB Ilb) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm\n(EGKS) ....................................... . 90/o 60/o\nB Ilc) von 1 mm oder weniger (EGKS) ................. . 100/o 80/o\nBIII nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert\n(EGKS) ...................................... .-. 100/o 7 0/o\nB IVb) 1 Weißblech (EGKS) ............................. . 100/o 7 0/o\nB IVb) 2 andere (EGKS) ................................ . 100/o 7 °/o\nB IVc) verzinkt oder verbleit (EGKS) ................... . 100/o 8 °/o\nB IVd) andere (z.B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert,\nvernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt)\n(EGKS) ..................................... · .. 100/o 7 °/o\nB Va) 2 andere (EGKS) ................................ . 100/o 70/o\n73.15 A Ib) 1 Rohblöcke (Ingots) (EGKS) ...................... . 70/o 3 0/o\nA Ib) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen\n(EGKS) ....................................... . 7 0/o 4 0/o\nAIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 100/o 50/o\nAIV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 100/o 60/o\nA Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 100/o 70/o\nA Vb) 2 andere (EGKS) ................................ . 100/o 60/o\nA Vd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 100/o 50/o\nA Via) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 7 0/o\nA Vlc) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 100/o 7 0/o\nA Vlla) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 70/o\nA Vllb) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) .................. . 100/o 80/o\nA Vllc) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-\nflädlenbearbeitung (EGKS) ..................... . 100/o 7 0/o\nA Vlld) 1 nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\nschnitten (EGKS) ............................... . 100/o 7 0/o\nB lb) 1 aa) Abfallblöcke (EGKS) ........................... . frei\nB lb) 1 bb) andere (EGKS) ................................ . 50/o 30/o\nB Ib) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen\n(EGKS) ....................................... . 60/o 40/o\nB III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 80/o 60/o\nBIV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 80/o 60/o\nB Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 80/o 70/o\nBVb) 2 andere (EGKS) ................................. . 80/o 60/o\nB Vd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 80/o 50/o\nB Via) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 80/o 7 0/o","2286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer vVa r en bez e i chn u n g\nallgemein ermäßigt\n2 3 4\n(73.15) B VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 80/o 70/o\nB VIIa) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt\noder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke\n(EGKS) ....................................... . 120/o 60/o\nB Vlla) 2 andere (EGKS) ................................ . 80/o 70/o\nB Vllb) 1 nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 80/o 70/o\nB Vllb) 2bb) von weniger als 3 mm (EGKS) .................. . 80/o 70/o\nB Vllb) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 80/o 70/o\nB Vllb) 4aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\nschnitten (EGKS) ............................... . 80/o 7 0/o\n73.16 A Ila) neu (EGKS) ................................... . 100/o 60/o\nA IIb) gebraucht (EGKS) .............................. . 100/o 30/o\nB Leitschienen (EGKS) ........................... . 100/o 50/o\nC Bahnschwellen (EGKS) ......................... . 110/o 50/o\nDI gewalzt (EGKS) ................................ . 11 0/o 50/o\nZu 73.18 A unter zollamtlicher Uberwadmng\nZu 78.01 AI ohne besondere Voraussetzung\nZu 84.06 C lb) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nC II a) 1 zum Einbau, unter zollamtlicher Uberwachung\nC II a) 2 für Wasserfahrzeuge, zum Einbau, unter zollamt-\nlicher Uberwachung\nC IIb) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 87.01 B ohne besondere Voraussetzung\nZu 87.05 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu87.06 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 89.04 ohne besondere Voraussetzung","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2287\nAnhänge\nZollaussetzungen\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n2 3 4\n03.01 BI m) 2 aa) ohne besondere Voraussetzung\nB Im) 2bb) ohne besondere Voraussetzung\nex B lq) ohne besondere Voraussetzung\nex 16.05 A ohne besondere Voraussetzung\nex B ohne besondere Voraussetzung\n73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS), bis auf\nweiteres ...................................... . frei\nZollkontingente/ 1\n(Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs)\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n4\nex 01.02 A Ilb) 2 Der Nachweis, daß die Tiere während dieser Frist\nnicht geschlachtet worden sind, ist innerhalb von\nsechs Monaten, gerechnet vom Tage der Einfuhr an,\ndurch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung\neiner örtlich zuständigen amtlichen Stelle zu er-\nbringen.\nex 03.01 A II ohne besondere Voraussetzung\nex 78.01 A II raffiniert, mit einem Gehalt an Blei von 99,99\nGewichtshundertteilen oder mehr, und Kabelblei-\nlegierungen\nex 79.01 A mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Gewichts-\nhundertteilen oder mehr (Feinstzink)","2288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nZollkontingente/2\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n2 3 4\n27.01 (1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll-\nsatz unterliegen, 7 000 000 t jeweils für die Kalen-\nderjahre 1971 und 1972, 5 500 000 t für das Kalender-\njahr 1973, 6 600 000 t für die Kalenderjahre 1974 und\n1975 sowie 5 500 000 t für das Kalenderjahr 1976,\ngegen Vorlage eines Zollkontingentscheines (EGKS) frei\n(2} Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-\nnung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis\nzu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom\nHundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt-\nschaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie-\nrung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur\nStellungnahme binnen drei Wochen gegeben ist, mit\nZustimmung des Bundestages durch Rechtsverord-\nnung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis\nzu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn dies für\neine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit\nfesten Brennstoffen geboten erscheint. Soweit es\nmit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit erforderlich ist, kann sie auch von der\nihr durch § 77 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) erteilten Ermächti-\ngung Gebrauch machen.","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2289\nBesondere Zollsätze gegenüber Griemenland\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber Griechenland tarifliche Zollfreiheit.\n2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen ,, (EGKS) \"], bestehen gegen-\nüber Griechenland keine Besonderen Zollsätze.\n3. Nummer 1 gilt nidlt für die nach den Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinsdlaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n4. Abweichend von Nummer 1 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze:\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n2\n01.01 A II 4 °/o\nAIII a) Haustiere:\n1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mut-\nterstute im tragenden Zustand ins Ausland ver-\nbradlt und nadlweislidl nadl dem Abfohlen dort\nwieder gedeckt worden ist ..................... . 6,90/o\n2. andere ....................................... . 180/o\nb) andere .......................................... . 6,90/o\naus B Hausesel ........................................... . 3,60/o\nC 12,1 0/o\n01.02 A II a) 11,80/o + Ab\nA Ilb) 1 160/o + Ab\nA llb) 2aa) 11. Bullen und Odlsen ............................... . 11,8°/o + Ab\n22. weiblidle Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,\nBraunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 90/o + Ab\n33. andere ......................................... . 160/o + Ab\nAllb)2bb) 11. Bullen und Ochsen ............................... . 11,80/o + Ab\n22. weiblidle Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,\nBraunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 90/o + Ab\n33. andere ......................................... . 160/o + Ab\nAnmerkungen zu Tarifnr. 01.02\n1. Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg, aus Ab-\nsatz A II a), zum Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung\n(EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu er-\ngangenen Durchführungsbestimmungen ................. . 40/o + Ab\n2. Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von mindestens\n220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz A II b) 2, zum\nMästen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/\n68 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L\n148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durch-\nführungsbestimmungen ................................ . 80/o+Ab\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02\n1. Hausrinder der Absätze A II a), A II b) 1 und A II b) 2, zum\nSchlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in See-\ngrenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-\nkehr, vom 1. April bis 30. Juni ......................... . 9,70/o + Ab\n2. Färsen und Kühe der Absätze A II b) 1 und A II b) 2, zum\nSchlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in See-\ngrenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-\nkehr, vom 1. Juli bis 31. März .......................... . 11,8 6 /o + Ab","2290 Bundesg,esetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n3\n01.04 Alb) 150/o\nA Ila) 1,5 0/o\nA IIb} 1,50/o\n01.06 A 80/o\nB I. Brieftauben ...................................... . 3,60/o\nII. andere .......................................... . 100/o\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06\n1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach\nnäherer Anordnung der Bundesregierung .............. . 30/o\n2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer\nAnordnung der Bundesregierung ....................... . 3,60/o\n02.01 AI 80/o\nA II a) 1 aa) 11 200/o +Ab\nA II a) 1 aa) 22 200/o + Ab\nA II a} 1 aa) 33 200/o + Ab\nA IIa) 1 bb) 11 aaa) 200/o +Ab\nA IIa} 1 bb) 11 bbb) 200/o + Ab\nA II a) 1 bb} 22 aaa) 200/o + Ab\nA II a} 1 bb) 22 bbb) 200/o + Ab\nA II a} 1 bb) 33 aaa) 200/o + Ab\nA II a} 1 bb} 33 bbb) 200/o + Ab\nA II a) 1 cc) 11 200/o + Ab\nA Ila) 1 cc) 22 200/o + Ab\nA II a) 2 aa) 130/o+Ab\nA II a) 2bb) 130/o+Ab\nA IIa) 2cc) 130/o + Ab\nAlla) 2dd) 11 130/o + Ab\nA II a} 2 dd) 22 aaa) 130/o + Ab\nA II a) 2 dd} 22 bbb) 130/o + Ab\nA II a) 2 dd} 22 ccc) 130/o+Ab\nA Ilb) 1. frisch oder gekühlt ................................ . 200/o\n2. gefroren ......................................... . 13 0/o\nA IIIb) 5 0/o\nAIV 200/o\nB IIa) 100/o\nB II b) 1 9,50/o\nB II b) 2 7 0/o\nB lld) 3 0/o\nAnmerkungen zu Tarifnr. 02.01\n1. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)\n22, zum Herstellen von Rindfleischkonserven unter zoll-\namtlicher Uberwachung auf Grund Artikel 14 Abs. 3 Buch-\nstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt\nder Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Ver-\nbindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestim-\nmungen .............................................. . 130/o + Ab","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2291\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(02.01) 2. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 dd) 22 bbb) und A II a)\n2 dd) 22 ccc), zur Verarbeitung unter zollamtlicher Uber-\nwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung\n[EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu er-\ngangenen Durchführungsbestimmungen) ................. . 130/o + Ab\n3. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)\n22 aaa) zur Verarbeitung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b\nder Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Euro-\npäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung\nmit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) .. 130/o+Ab\n02.04 A 110/o\nB 50/o\nCI 100/o\nCII 14 0/o\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04\nt. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen\nvon Waren des Kapitels 30 unter zollamtlicher Uber-\nwachung:\na) von Haustauben oder Hauskaninchen ............... . 3,90/o\nb) von Wild .......................................... . 2,1 0/o\n2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharma-\nzeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Uberwachung . frei\n02.06 A 130/o\nC Ia) 1 240/o + Ab\nCI a) 2 240/o + Ab\nC Ib) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,\nLungen und Luftröhren ............................ . 21,20/o\n2. anderer .......................................... . 240/o\nCII a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,\nLungen und Luftröhren:\n1. von Rindern .................................. . 21,2 0/o\n2. von Wildschweinen ............................ . 21,5 0/o\nb) durchwachsener Schweinespeck von Wildschweinen,\nnur gesalzen ..................................... . 22,2°/o\nc) andere .......................................... . 240/o\n03.01 A la) 120/o\nAI b) 40/o\nAll a) vom 1. Januar bis 31. März ........................ . 1,5 0/o\nb) vom 1. April bis 30. April ......................... . 30/o\nc) vom 1. Mai bis 30. September ...................... . 50/o\nd) vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. . 3,60/o\nAIII 80/o\nC 4,2 °/o\nZUS ätz liehe Anmerkung zu Tarifnr. 03.01\nAalbrut:\na) vom 1. Oktober bis 31. März ........................... . 1,50/o\nb) vom 1. April bis 30. September ........................ . 30/o","2292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n03.02 AI a) 10,60/o\nA Ib) 10,90/o\nAle) 4,5 0/o\nA Id) 11,5 0/o\nA Ie) 5,7 0/o\nA If) 1. Seeladls ......................................... . 9,40/o\n2. Lachse ........................................... . 6,6 0/o\n3. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und\nSchellt isch ....................................... . 11,5 0/o\n4. andere .......................................... . 120/o\nA Ila) 13 0/o\nA Ilb) 15 0/o\nAlle) 12,40/o\nA Ild) 1. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus vul-\ngaris, Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch ... . 12,4 0/o\n2. andere .......................................... . 15,9 0/o\nBI 100/o\nBII 13 0/o\nBIII 150/o\nBIV 160/o\nBV 14 0/o\nC I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet ... . 4,5 0/o\nII. Fisdlrogen, geräuchert; Fischmildl und Fisdllebern .. . 11 0/o\nD 11,5 0/o\n03.03 AI 250/o\nA Ha) 100/o\nA Ilb) 1 13 0/o\nA Ilb) 2 200/o\nAIII 150/o\nA IVa) 120/o\nA IVb) 1 180/o\nA IVb) 2 180/o\nA IVc) 18 0/o\nAV 120/o\nB Ib) 5,4 0/o\nBII 100/o\nB IVa) 1 aa) 60/o\nB IVa) 1 bb) 80/o\nB IVa) 2 80/o\nB IVa) 3 80/o\nB IVa) 4 80/o","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2293\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(03.03) B IV b) 1 6 °/e\nB IVb) 2\n04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August .................... . 120/o\nb) vom 1. September bis 15. Februar .................. . 8 6/e\n04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August .................... .\nB. vom 1. September bis 15. Februar .................. .\n05.15 AI 5 °/o\n06.01 A ßO/o\nBI 150/o\nBII 100/o\n06.02 A Il 120/o\nB 0,90/o\nD I. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal-\nmen ............................................ . 11,5 6 /o\nII. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen .......... . 11,50/o\nIII. andere ......................................... . 13 0/o\n06.03 AI 24 °/o\nAll a) vom 1. November bis letzten Februar .............. . 13 °/o\nb) vom 1. März bis 31. Mai .......................... . 170/o\nB I. Blüten, nur getrocknet ............................ . 13 °/o\nII. andere ...............•........................... 200/o\n06.04 BI 3,60/o\nBH 30/o\nB III a) geschwefelt ...................................... . 5, 1 0/o\nb) andere .......................................... . 17 °/o\n07.01 F III 148/o\nG Ia) 10,90/o\nG lb) 17 0/o\naus GII Speiserüben ........................................ . 170/o\nGIII 150/o\nGIV 170/o\naus H I. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ............. . 10,60/o\nmindestens\n3,6 1/1 + l,40 DM\nfür 100 kg\nRohgewid1t\nII. Schalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar .............. . 120/o\nIJ I. Porree und Schnittlauch:\na) vom 1. Mai bis 30. Juni ........................ . 10,9 6/8\nb) vom 1. Juli bis 30. April ....................... . 13 9/o","2294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(07.01) II. andere .......................................... . 130/o\n0 2,10/o\nQI 160/o\nQII 40/o\nQIII 7 0/o\nQIV a) Trüffeln und Champignons ........................ . 80/o\nb) andere .......................................... . 7,90/o\nR 100/o\naus T andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... . 160/o\n07.02 A 190/o\nB 180/o\n07.03 B 5,90/o\nC 90/o\nD 11,5 0/o\nE I. Tomaten ........................................ . 9,8 6/o\nII. andere .......................................... . 10,60/o\nF 10,60/o\n07.04 A 18 0/o\nB 16 °/o\naus07.05A III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ...... . 50/o\naus B III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ...... . 5 0/o\naus07.06B andere, ausgenommen Topinambur ................... . 1,8 °/o\n08.01 A 3,6 °/o\nB 6 °/o\nC 3,6 0/o\nD 3,6 0/o\nE 1,5 0/o\nF 1,50/o\nH 3,60/o\n08.02 D 40/o\naus E andere als Zedratfrüchte ............................. . 11,80/o\naus08.03B in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des\nInhalts von mehr als 15 kg ........................... . 3 0/o\n08.04 A II a) 180/o\nA Ilb) 220/o\n08.05 E 1,20/o\nF 0,9 0/o","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2295\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(08.05)\naus G andere, ausgenommen Haselnüsse .................... .\n08.07 E 15 °/o\n08.08 C 4 0/1ll\naus D 1. schwarze Johannisbeeren ......................... . 7,10/o\nII. rote Johannisbeeren .............................. . 11 °/o\nE\naus F andere, ausgenommen Brombeeren ................... .\naus08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen ......... . 11 °/o\naus08.10A schwarze und rote Johannisbeeren, Heidelbeeren, Brom-\nbeeren und Maulbeeren ............................. . 180/o\naus B andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfirsiche\n(einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. . 20°/o\nZus ä tzli ehe Anmerkung zu Tarifnr. 08.10\nWaren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland-\nZollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll-\namtlicher Uberwac:hung .................................. . 9,5 0/o\n08.11 A 8,30/o\nB 8,3 0/o\nC 5,5 °/o\nD 6,8 0/o\naus E andere, ausgenommen Zedratfrüchte .................. . 6,80/o\n08.12 E 30/o\nG 5,9 °/o\n09.01 AI a) 7 0/o\nhöchstens\n100,- DM\nfür 100 kg\nEigengewid1t\nAlb) 13 °/o\nA Ila) 150/o\nA Ilb) 18 °/o\nB 13 0/o\nC 180/o\n09.02 A 11,5 0/o\nB 90/o\nhöchstens\n235,- DM\nfür 100 kg\nEigengewicht\n09.04 AI b) 100/o\nA Ilc) 100/o\nBI 120/o\naus BII Früchte der Gattung „ Pimenta\" ....................... . 12,50/o","2296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n09.05 11,50/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05\nVanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum indu-\nstriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder\nvon Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle\nund, Rückstände unter zollamtlidler Uberwadlung .......... . 4,5°/o\n09.06 A 13 °/o\nB 100/o\nZus ätz 1ich e Anmerkung zu Tarifnr. 09.06\nWaren des Absatzes B zum industriellen Herstellen von\nterpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlidler Uberwachung ......................... . 60/o\n09.07 15 0/o\nZus ätz 1ich e Anmerkung zu Tarifnr. 09.07\nWaren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen noch sonst zer-\nkleinert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen\nätherischen Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei\nVernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher\nUberwachung ........................................... . 60/o\n09.08 A Ila) 150/o\nBI 18 0/o\nBII 12,50/o\nB III 50/o\n09.09 A II 13,90/o\naus A IIIb) 2 andere, ausgenommen Fenc:helf rüchte, auch Teilfrüchte .. 50/o\nBI 18,3 0/o\naus B III andere, ausgenommen Anis- und Fenc:helfrüc:hte 100/o\nZu sät zli ehe Anmerkung zu Tarifnr. 09.09\nSternanisfrüchte des Absatzes A II zum industriellen Hei;-\nstellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoi-\nden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück-\nstände unter zollamtlicher Uberwachung ................... . 6,90/o\n09.10 F I 200/o\nF II b) 250/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.10\nWaren des Absatzes F I zum industriellen Herstellen von\nterpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlicher Uberwachung .......................... . 60/o\n11.03 A 12 0/o\nB 12 0/o\n11.04 A 8,60/o\nB 7,40/o\n11.05 190/o","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2297\nTarifstelle \\Varenbezeichnung Zollsatz\n11.08 B 23,7 °/o\n12.02 A 80/o+ Ab\n12.03 A 13 °/o\nCI a) Wiesenschwingel, Weidelgras, Wiesen-Lieschgras, Rot-\nsdtwingel und Wicken ............................ . 6 °/o\nb) andere .......................................... . 5,9°/o\nCII a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re-\npens), Schwedenklee [Bastardklee] (Trifolium hybri-\ndum) ............................................ . 2,9 °/o\nb) anderer ......................................... . 40/o\nCIII a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ......... . 2,90/o\nb) Lupinen ......................................... . 1,50/o\nc) andere .......................................... . 5 °/o\nD 1. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des\nInhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen\nmit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni-\nger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen\neingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie-\nrung ............................................ .\nII. andere .......................................... .\nE I. Samen von Gemüse und von Kohlrüben:\na) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht\ndes Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsen-\ndungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung\nvon weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh-\nrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord-\nnung der Bundesregierung ..................... .\nb) andere ....................................... . 100/o\nII. andere ........ : ................................. . 30/o\n12.05 0,6°/o\n12.06 90/o\n12.07 A 0,9 °/o\nC 30/o\n12.08 C 1,5 0/o\n12.10 A 9°/o\naus 13.O3B I Pektinstoffe 240/o\naus BI' Pektinstoffe 140/o\n15.02 BI 70/o\nB11 7 0/o\nB III 70/o","2298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n15.03 A II 8°/e\nB 1,20/o\nC 120/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03\nSchmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar\ngemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter\nzollamtlicher Uberwachung ............................... . 3,6 0/o\n15.04 AI a) roh ............................................. . frei+ Ab\nb) mechanisch gereinigt ............................. . 5,60/o +Ab\nc) andere .......................................... . 40/o + Ab\n15.07 B I. Japanwachs 0,9°/o + Ab\nII. andere:\na) roh .......................................... . 0,9°/o + Ab\nb) andere ....................................... . 30/o + Ab\nCII a) roh ..................................... : ....... . 2,4°/o + Ab\nb) andere .......................................... . 80/o + Ab\nD I a) 1 1,20/o + Ab\nD Ia) 3 1,50/o + Ab\nD lb) 2 8°/o + Ab\nD II a) 1 60/o + Ab\nD Ila) 2 11,2 °/o + Ab\nD Ilb) 1 200/o + Ab\nDllb)2aa) 11. Leinöl .......................................... . 7,20/o + Ab\n22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ............ . 100/o + Ab\n33. andere ......................................... . 6,5°/o + Ab\nDIIb)2bb) 11. Leinöl 12,90/o+ Ab\n22. andere 11,50/o + Ab\n15.12 A 20°/o + Ab\nB I. ohne weitere Bearbeitung genießbar ............... . 170/o + Ab\nII. andere .......................................... . 9,30/o + Ab\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifstelle 15.12B\nGehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl\na) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13\noder\nb) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher\nunter zollamtlicher Uberwachung ...................... . 6,50/o+Ab\n15.13 25°/o + Ab\n15.17B1 1,50/o + Ab\nB11 0,60/o + Ab\n16.02 AI 160/o\nB11 170/o","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2299\nTarifstelle vVarenbezeichnung Zollsatz\n(16.02)\nB IIlb) 1 aa) Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch\ngefüllt ......................................... . 21,80/o\nbb) andere ......................................... . 19 °/o\nB III b) 2 aa) 17,8 0/o\nB Illb) 2bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch\ngefüllt .......................................... . 21,80/o\n22. andere ......................................... . 190/o\n16.03 B 1. von 2,5 kg oder mehr ............................. . 2,7 °/o\nII. andere .......................................... . 7 0/o\nC 200/o\n16.05 A 160/o\nB 200/o\n18.01 5,4 °/o\nhöchstens 2, 7 °/,\n+ 35,- DM\nfür 100 kg\nEigengewicht\n18.02 5,4 0/o\nZus ätz 1ich e Anmerkung zu Tarifnr. 18.02\nKakaoschalen zum industriellen Herstellen von Theobromin\naus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Uberwadmng ........ . 2,7 0/o\nc1us20.01 B andere als Oliven, auch gefüllt, Tomaten, Erbsen, Bohnen\n(Phaseolus-Arten) Artischocken, Gurken und Cornichons,\nAuberginen, Kürbisse und Okraschoten ............... . 22 °/o\n20.02 A 23 °/o\nB 18 °/o\nD 22 °/o\nE 200/o\naus F Kapern ................................... •. • • • • • • • • • 200/o\naus H andere, einschließlich Gemische, ausgenommen:\na) Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und\nCornichons, Auberginen, Kürbisse und Okraschoten;\nb) Gemische, die ausschließlich aus mindestens zwei der\nnachstehenden Gemüsearten bestehen: Tomaten\n(einschl. Tomatenmark), Oliven, Erbsen, Bohnen (Pha-\nseolus-Arten) - auch nicht ausgelöst, Artischocken,\nGurken, Cornichons, Auberginen, Kürbisse oder Okra-\nschoten;\nc) Zubereitungen aus verschiedenen Gemüsen (z. B. Arti-\nschocken, Blumenkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und\nOliven) und Fischen (z. B. Makrelen, Sardinen oder\nThunfisch), mit Zusatz von 01 oder Soßen .......... . 22°/o\n20.03 A 260/o + Ab\nB 26°/o","2300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n20.04 BI a) Zitronenschalen .................................. . 21,20/o + Ab\nb) andere .......................................... . 22 6/o + Ab\nBII a) Zitronenschalen .................................. . 21,20/o\nb) andere .......................................... . 22°/o\naus 20.05 C I b) Fruchtgelees 270/o + Ab\naus C II Fruchtgelees 30°/o + Ab\naus CIII Fruchtgelees 30°/tt\n20.06 AI 150/o\nAII 170/o\nBI a) 32°/o\nBI b) 1 aa) 320/o+Ab\nBI b) 1 bb) 320/o\nBI b) 2 aa) 320/o + Ab\nBI b) 2 bb) 320/o\nBI c) 1 32°/o + Ab\nBI c) 2 32°/o\nBI d} 1 aa) 320/o + Ab\nBI d) 1 bb) 32°/o\nBI d) 2 aa) 320/o + Ab\nBI d) 2 bb) 32°/o\nBI e) 1 320/o + Ab\nBI e) 2 32°/o\nBI f) 1 320/o +Ab\nBI f) 2 32 6 /o\nB II a) 2 200/o + Ab\nB II a) 4 aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,40/o + Ab\nbb) andere ......................................... . 220/o + Ab\nB II a) 5 aa) 220/o + Ab\nB II a) 5 bb) 220/o\naus B II a) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirsdlen, Pflaumen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten:\naa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4°/o + Ab\nbb) andere ......................................... . 220/o+Ab\nB II b) 2 200/o + Ab\nB II b) 4 240/o + Ab\nB II b) 5 aa) 21,50/o + Ab\nB II b) 5 bb) 21,50/o\naus B II b) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten ................ . 240/o + Ab\naus B II c) 1 dd) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirsdlen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten:\n11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ....... . 10,40/o\n22. andere .......................................... . 23°/\"","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2301\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(20.06)\naus B II c) 2 bb) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen,\nPfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kir-\nschen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten\nund Gemische von Früchten:\n11. Ananas, geraspelt ................................ . 21,50/o\n22. andere .......................................... . 23 °/o\naus 20.07 A III a) aus Ananas:\n1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,6 °/o\n2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:\naa) chemisch konserviert .......................... . 19,60/o\nbb) andere, unvermischt .......................... . 24,5 °/o\naus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt ............................. . 26,60/o + Ab\naus A III b) 2 aus Ananas:\naa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,60/o\nbb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:\n11. chemisch konserviert ......................... . 19,60/o\n22. andere, unvermischt ......................... . 24,5 0/o\nB II a) 4 aa) 19 0/o\nB II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 0/o\n22. andere .......................................... . 18,50/o\nB II b) 5 aa) 190/o + Ab\nB II b) 5 bb) 19 0/o\nB II b) 5 cc) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 0/o\n22. andere .......................................... . 18,50/o\nKapitel 22 Sie gelten ebenfalls nicht für:\nZusätzliche Vorschrift 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\n3 C b) sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein\nvon der Insel Samos stammt,\nII. Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den\nWeinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras\nstammt,\nIII. Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt.\n22.04 120/o\n+ 36,85 DM\nfür 100 1\n+Ab\n22.05 A 146,40 DM\nfür 100 1\n+Ab\nB I. in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch beson-\ndere Haltevorrichtungen befestigt sind ............. . 146,40 DM\nfür 100 l\nII. in anderen Umschließungen: + Ab\na) mit einem Gehalt an Alkohol von nicht mehr als\n13° und einem Gehalt an Gesamttrockenstoff von\nnicht mehr als 90 g je Liter sowie mit einem Druck\nvon mindestens 2 atü .......................... . 146,40 DM\nfür 100 1\n+Ab","2302 Bundesg,esetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.05)\nb} anderer ......................................... . je nach\nAlkohol-\ngehalt wie\nunter\nAbs.C\nCI a) 43,92DM\nfür 100 l\n+Ab\nC Ib) 32,94 DM\nfür 1001\n+Ab\nC II a) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein\nvon der Insel Samos stammt ....................... . 51,24 DM\nfür 100 l\n2. anderer 51,24 DM\nfür 100 l\n+Ab\nC II b) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein\nvon der Insel Samos stammt ....................... . 24,80DM\nfür 100 1\n2. anderer ......................................... . 40,26DM\nfür 100 l\n+Ab\nC III a) 1 49,41 DM\nfür 100 l\nC III a) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ................ . 53,-DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den\nWeinanbaugebieten Rion-Patras oder Adlaia-Patras\nstammt ......................................... . 62,22 DM\nfür 100 l\n+Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 62,22 DM\nfür 100 1\n+Ab\ndd) andere ......................................... . 62,22 DM\nfür 100 l\n+Ab\nC III b) 1 40,26 DM\nfür 100 1\nC III b) 2 40,60DM\nfür 100 l\nC III b) 3 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ................ . 28,95 DM\nfür 100 l\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den\nWeinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras\nstammt ......................................... . 40,60 DM\nfür 100 1\n+ Ab","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2303\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.05) cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 40,60 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ndd) andere ......................................... . 43,-DM\nfür 100 1\n+ Ab\nC IV a) 1 53,07 DM\nfür 100 1\nC IV a) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ................ . 55,20 DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den\nWeinanbaugebieten Rion-Patras oder Adiaia-Patras\nstammt ......................................... . 69,54 DM\nfür 100 1\n+Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 69,54 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ndd) andere ......................................... . 69,54 DM\nfür 100 1\n+Ab\nC IV b) 1 41,80 DM\nfür 100 1\nC IVb) 2 41,80 DM\nfür 100 1\nC IV b) 3 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ................ . 32,90DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus\nden Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-\nPatras stammt .................................. . 41,80 DM\nfür 100 1\n+Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 41,80 DM\nfür 100 1\n+Ab\ndd) andere ......................................... . 49,-DM\nfür 100 1\n+Ab\nCVa) 5,86 DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+ 36,60 DM\nfür 100 l\n+Ab\nCVb) 5,86 DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+Ab","2304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nTarifstelle \\Varenbezeichnung Zollsatz\n(22.05) Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 22.05\n1. Wein aus den Absätzen C I b) und C II b) in Fässern,\nKesselwagen oder anderen Großbehältnissen, zum Her-\nstellen von Schaumwein unter zollamtlidler Uberwadmng:\na) Wein aus Absatz C I b) ............................ . 23,05 DM\nfür 100 1\n+Ab\nb) Wein aus Absatz C II b) ........................... . 25,45 DM\nfür 100 1\n+Ab\n2. Brennwein (Zusätzliche Vorschrift 4 b) zu Kapitel 22 cies\nGemeinsamen Zolltarifs), in Fässern, Kesselwagen oder\nanderen Großbehältnissen, zum Herstellen von Wein-\ndestillat unter zollamtlicher Uberwachung:\na) Wein aus Absatz C III b) 3 .......................... . 20,05 DM\nfür 100 1\n+Ab\nb) \\Vein aus Absatz C IV b) 3 ......................... . 26,05 DM\nfür 100 1\n+Ab\nc) Wein aus Absatz C V b) ............................ . 3,20DM\nfür 100 1\n+ 1,95 DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+ Ab\n3. Waren aus Absatz C, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon nicht mehr als 22°, in Fässern, Kesselwagen oder ande-\nren Großbehältnissen, zum Herstellen von weinhaltigen\nGetränken im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 des Wein-\ngesetzes vom 14. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 893) unter\nVerwendung von Wermutkraut oder Auszügen daraus\nunter zollamtlidler Uberwadmng:\na) Waren aus Absatz C I b) ........................... . 23,05 DM\nfür 100 1\n+Ab\nb) Waren aus Absatz C II b) ........................... . 25,45 DM\nfür 100 1\n+Ab\nc) Waren aus Absatz C III b) 3 ........................ . 29,05 DM\nfür 100 I\n+Ab\nd) Waren aus Absatz C IV b) 3 ........................ . 35,05 DM\nfür 100 1\n+Ab\ne) Waren aus Absatz C V b) ........................... . 12,25 DM\nfür 100 l\n+ 1,95 DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+Ab\n4. Wein aus Absatz C I b) in Fässern, Kesselwagen oder\nanderen Großbehältnissen, wenn er ordnungsgemäß mit\nechtem Weinessig entweder bei der Abfertigung zum freien\nVerkehr oder unter zollamtlicher Uberwachung vergällt\nwird ............................... • • • ... • • • • • • • • • • • • · 14,05 DM\nfür 100 1\n+ Ab\n5. Rotwein aus den Absätzen C I b) und C II b) in Fässern,\nKesselwagen oder anderen Großbehältnissen, unmittelbar\naus dem Herstellungsland eingeführt, wenn er entweder\nbei der Abfertigung zum freien Verkehr oder unter zoll-","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2305\nTarifstelle \\iVarenbezeichnung Zollsatz\n3\n(22.05) amtlicher Uberwachung verschnitten wird (Artikel 1 der\nVerordnung (EWG] Nr. 959/70 - Amstblatt der Euro-\npäischen Gemeinschaften Nr. L 115/6):\na) Rotwein aus Absatz C I b) .......................... . 25,50DM\nfür 1001\n+Ab\nb) Rotwein aus Absatz C II b) ......................... . 27,90DM\nfür 100 1\n+Ab\n6. Für Trinkweine (Tarifstellen 22.05 A und C) griechischer\nErzeugung, die bis 31. Oktober 1976 der Zollstelle gestellt\nwerden, wird bis zu einer Menge von 75 750 hl tarifliche\nZollfreiheit gewährt, bis 30. Juni 1976 jedoch nur gegen\nVorlage eines Zollkontingentscheines des Bundesamtes für\nErnährung und Forstwirtsch_aft in Frankfurt am Main.\n7. Für Waren (aus Tarifstelle 22.05 C) griechischer Erzeugung,\ndie bis 31. Oktober 1976 der Zollstelle gestellt werden,\nwird bis zu\na) einer Menge von 50 000 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt,\nwenn die Waren unter den in der Zusätzlichen Anmer-\nkung 3 genannten Bedingungen abgefertigt werden,\nb) einer Menge von 68 500 hl tariflidle Zollfreiheit gewährt,\nwenn die Waren unter den in den Zusätzlichen Anmer-\nkungen 2, 4 und 5 genannten Bedingungen abgefertigt\nwerden.\nNicht ausgenutzte Teilmengen sind ab 1. Juli 1976 gegen-\neinander austauschbar. Wird eine Teil-Zollkontingents-\nmenge vor diesem Zeitpunkt vollständig ausgenutzt, so\nwerden Waren, die die Voraussetzungen dieses Teil-\nZollkontingents erfüllen und für die wirksame Zollanträge\nin der Zeit von Erschöpfung der Teil-Zollkontingentsmenge\nbis zum 30. Juni 1976 gestellt worden sind, gleichzeitig\nzum ersten Anrechnungszeitpunkt im Monat Juli 1976 auf\ndie nicht ausgenutzte Teilmenge des anderen Teil-Zoll-\nkontingents angerechnet.\n8. Die bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit nicht ausgenutzte\nMenge des nach der Zusätzlichen Anmerkung 7 vorgesehe-\nnen Zollkontingents wird alljährlich bis zu einer Höchst-\nmenge von 15 000 hl dem Zollkontingent der Zusätzlichen\nAnmerkung 6 in der folgenden Laufzeit zugeschlagen.\nDie jährliche Zuschlagmenge wird im Bundesanzeiger be-\nkanntgegeben.\n22.07 A I. sdläumend ...................................... . 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\nmindestens\n32,94 DM\nfür 100 1\nhöchstens\n109,80 DM\nfür 100 1\n+Ab\nII. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt:\na) von 2 Liter oder weniger ...................... . 43,92 DM\nfür 100 l\n+Ab\nb) von mehr als 2 Liter ........................... . 32,94 DM\nfür 100 1\n+Ab\nBI 109,80 DM\nfür 100 1","2306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.01)\nB II a) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-\nund Birnenmost .................................. . 38,65 DM\nfür 100 1\n2. andere .......................................... . 43,92 DM\nfür 100 1\nB II b) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-\nund Birnenmost .................................. . 25,50 DM\nfür 100 1\n2. andere .......................................... . 32,94 DM\nfür 100 1\n22.08 A 58,56 DM\nfür 100 1\nB 109,80 DM\nfür 100 1\n22.09 AI 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+ 36,60 DM\nfür 100 1\nAll 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n22.10 AI 29,28 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nAll 21,96 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nBI 29,28 DM\nfür 100 1\nB11 21,96 DM\nfür 100 1\n23.01 B I. Garnelenmehl ................................... . 20/o\nII. andere .......................................... . 1,2 0/o\n23.02 B\n8 0/o\n23.06 B I. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert;\nüblicherweise als Futter verwendete Samen von ande-\nren Futterpflanzen, geschrotet oder anders zerkleinert 1,2 0/o\nII. andere .......................................... . 2 0/o\n23.07 A 6 0/o\nC 15 0/o","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2307\nBesondere Zollsätze gegenüber den Staaten in Afrika,\nim karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das mit den Mitgliedstaaten\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 28. Februar 1975\nin Lome vereinbarte Abkommen unterzeichnet haben (AKP-Staaten)\nund gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinsdtaft\nassoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)\n1. Soweit sich aus Nummer 2 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze\ngegenüber den AKP-Staaten und gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nassoziierten überseeischen Länder und Gebieten tarifliche Zollfreiheit für ECKS-Waren.\n2. Die Besonderen Zollsätze für ECKS-Waren gegenüber den AKP-Staaten und gegenüber den\nmit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeisdlen Ländern und Gebieten\nwerden angewendet, wenn die eingeführten Waren nach Artikel 2 des Beschlusses der im Rat\nvereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für\nKohle und Stahl vom 24. Juni 1975 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zu-\nständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im\nkaribischen Raum und im Pazifischen Ozean und den mit der Gemeinschaft assoziierten über-\nseeischen Ländern und Gebieten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1975 Nr. L 166/83)\nals Ursprungserzeugnisse dieser Staaten, Länder und Gebiete gelten.","2308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nZollsätze gegenüber Beitrittsländern\n1. Für Waren der nachstehend aufgeführten Tarifstellen sind gegenüber dem Königreich Däne-\nmark, Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Beitrittsländer)\ndie in Spalte 3 angegebenen „Zollsätze Beitrittsländer\" festgesetzt.\n2. Die Zollsätze der Spalte 3 gelten nur für Waren aus den Beitrittsländern, soweit für sie die\nUmstände, von denen eine Gemeinschaftsbehandlung abhängig gemacht wird, in der dafür\nvorgesehenen Weise nachgewiesen sind.\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-\nländer\nZu 22.10 Anmerkung 1 a) des Absatzes B I ................................. . 11,35 DM\nfür 100 1\nb) des Absatzes B II ................................. . 7,48DM\nfür 100 1\n27.01 A (EGKS) frei*)\nB (EGKS) frei*)\n73.01 A (EGKS) 0,8 °/o\nB (EGKS) 0,80/o\nC (EGKS) 0,8 0/o\nDII (EGKS) 0,8 0/o\n73.02 AI (EGKS) 0,8 0/o\n73.05 B (EGKS) frei\n73.06 (EGKS) 0,6 °/o\n73.07 AI (EGKS) 0,80/o\nBI (EGKS) 0,8 0/o\n73.08 A (EGKS) 1 °/o\nB (EGKS) 1,2 0/o\n73.09 (EGKS) 1,2 0/o\n73.10 AI (EGKS) 1,4 0/o\nAII (EGKS) 1,2 -O/o\nAIII (EGKS) 1 0/o\nD I a) (EGKS) 10/o\n73.11 AI (EGKS) 1,2 0/o\nA IVa) 1 (EGKS) 1 0/o\nB (EGKS) 1,20/o\n*) unbeschadet Anmerkung 2 zu Tarifnr. 27.01 des Deutsd1en Teil-Zolltarifs","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2309\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-\nländer\n73.12 A (EGKS) ............................................. . 1,6 °/o\nBI (EGKS) ............................................. . 1,6 °/o\nC III a) (EGKS} ............................................. . 1,40/o\nC Va) 1 (EGKS} ................... : ......................... . 1,4°/o\n73.13AI (EGKS} ............................................. . 1,2 °/o\nA II (EGKS} ............................................. . 1,4 °/o\nBI a) (EGKS) ............................................. . 1,4 °./o\nBI b) (EGKS} ............................................. . 1,2 0/o\nB II b) (EGKS) ................................. ,............ . 1,2 0/o\nB II c) (EGKS} ............................................. . 1,6 °/o\nB III (EGKS} ............................................. . 1,4 °/o\nB IV b) 1 (EGKS} ............................................. . 1,4 0/o\nB IVb) 2 (EGK,S} ............................................. . 1,4 °/o\nB IV c) (EGKS} ............................................. . 1,6 0/o\nB IVd) (EGKS) ............................................. . 1,4 °/o\nBVa) 2 (EGKS) ............................................. . 1,4 °/o\n73.15 AI b) 1 (EGKS} ............................................. . 0,6 °/o\nAI b) 2 (EGKS} ............................................. . 0,8 °/o\nAIII (EGKS) ............................................. . 1 °/o\nAIV (EGKS} ............................................. . 1,2 °/o\nAVb) 1 (EGKS} ............................................. . 1,4 0/o\nAVb) 2 (EGKS} ............................................. . 1,2 °/o\nA V d) 1 aa) (EGKS} ............................................. . 1 °/o\nA VIa) (EGKS} ............................................. . 1,4 0/o\nA VI c) 1 aa) (EGKS} ............................................. . 1,4 °/o\nA VII a) (EGKS) ............................................. . 1,4 0/o\nA VII b) 2 (EGKS} ............................................. . 1,6 0/o\nA VII c} (EGKS} ............................................. . 1,40/o\nA VII d} 1 (EGKS} ............................................. . 1,4 0/o\nB I b} 1 bb} (EGKS} ......................................... · · ·. 0,6 °/o\nBI b} 2 (EGKS} ............................................. . 0,8 0/o\nB III (EGKS} ............................................. . 1,2 0/o\nBIV (EGKS} ............................................. . 1,2 0/o\nB V b} 1 (EGKS} ............................................. . 1,4 0/o\nB V b} 2 (EGKS} ............................................. . 1,2 0/o\nB V d} 1 aa) {EGKS} ............................................. . 1 0/o\nB VI a} (EGKS} ............................................. . 1,4 0/o\nB VI c} 1 aa) (EGKS} ............................................. . 1,4°/o\nB VII a) 1 (EGKS) ............................................. . 1,2 0/o\nB VII a} 2 (EGKS} ............................................. . 1,4 °/o\nB VII b} 1 (EGI(S} ............................................. . 1,4 0/o","2310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-\nländer\n2\n(73.15) B VII b) 2 bb) (EGKS) ............................................. . 1,4 °/e\nB VII b) 3 (EGKS) ............................................. . 1,4 °/o\nB VII b) 4 aa) (EGKS) •............................................. 1,4 °/o\n73.16 A II a) (EGKS) ............................................. . 1,2 9 /o\nA Ilb) (EGKS) ............................................. . 0,60/o\nB (EGKS) ............................................. . 10/o\nC (EGKS) ......•....•.................................. 1 0/o\nDI (EGKS) ............................................. . 1 °/o","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2311\nBesondere Zollsätze gegenüber Osterreich, Portugal,\nSchweden und der Schweiz - EGKS\n(1) Für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Zollsatz\nWaren der nachstehend auf geführten Tarifstellen\nTarifstelle (EGKS) Osterreich Portugal\nmit Ursprung in der Republik Osterreich, der Portu-\nSchweden Schweiz\ngiesisdlen Republik, dem Königreich Schweden und\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft (einschließ- 1 2 3\nlich Fürstentum Liechtenstein) gelten folgende Be-\nsondere Zollsätze: B IV b) 1 1,4 0/o 1,4 0/o\nZollsatz B IV b) 2 1,4 0/o 1,4 0/o\nB IV c) 1,6 0/o 1,6 0/o\nTarifstelle (EGKS) Osterreich Portugal B IVd) 1,4 0/o 1,4 0/o\nSchweden Schweiz\nB V a) 2 1,4 0/o 1,40/o\n73.15 AI b) 1 2,2 0/o 0,6 0/o\nAI b) 2 3 0/o 0,8 0/o\n27.01 A 2,-DM 2,-DM\nAIII 3,7 0/o 1 0/o\nfür 1 000 kg für 1 000 kg\nAIV 4,5 °/o 1,2 0/o\nEigen- Eigen-\nA Vb) 1 5,20/o 1,4 0/o\ngewicht gewicht\nA Vb) 2 4,5 0/o 1,2 0/o\nB 2,-DM 2,-DM A V d) 1 aa) 3,7 0/o 1 0/o\nfür 1 000 kg für 1 000 kg A VI a) 5,2 0/o 1,4 0/o\nEigen- Eigen- A VI c) 1 aa) 5,2 0/o 1,4 0/o\ngewicht gewidlt A VII a) 5,2 0/o 1,4 0/o\n0,8 °/o 0,8 °/o A VII b) 2 6 0/o 1,6 0/o\n73.01 A\n0,8 °/o 0,8 °/o A VII c) 5,2 0/o 1,4 0/o\nB\n0,8 °/o 0,8 °/o A VII d) 1 5,20/o 1,4 0/o\nC\n0,8 °/o 0,8 0/o BI b) 1 bb) 2,2 0/o 0,6 0/o\nDII\nBI b) 2 3 0/o 0,8 0/o\n73.02 AI 0,80/o 0,8 0/o B III 4,5 0/o 1,2 0/o\nBIV 4,50/o 1,2 0/o\n73.05 B frei frei B Vb) 1 5,2 0/o 1,40/o\nB Vb) 2 4,50/o 1,2 0/o\n73.06 0,6 0/o 0,6 0/o B V d) 1 aa) 3,7 0/o 1 0/o\nB VIa) 5,2 0/o 1,4 0/o\n73.07 AI 0,8 0/o 0,80/o\nB VI c) 1 aa) 5,2 0/o 1,4 0/o\nBI 0,8 0/o 0,8 0/o\nB VII a) 1 4,5 °/o 1,20/o\n73.08 A 1 0/o 1 0/o B VII a) 2 5,2 0/o 1,4 0/o\n1,2 0/o B VII b) 1 5,2 0/o 1,4 0/o\nB 1,2 0/o\nB VII b) 2 bb) 5,2 0/o 1,4 0/o\n73.09 1,20/o 1,20/o B VII b) 3 5,2 0/o 1,40/o\nB VII b) 4 aa) 5,2 0/o 1,4 0/o\n73.10 AI 1,40/o 1,4 0/o\nA II 1,2 0/o 1,2 0/o 73.16 A II a) 1,20/o 1,2 °/o\nAIII 10/o 1 0/o A II b) 0,6 0/o 0,6 0/o\nD I a) 1 0/o 1 °/o B 1 0/o 1 0/o\nC 1 °/o 10/o\n73.11 AI 1,20/o 1,2 0/o DI 1 0/o 1 0/o\nA IV a) 1 1 0/o 1 0/o\nB 1,2 0/o 1,2 0/o\n(2) Für Waren aus Tarifnr. 73.15 tritt der während\n73.12 A 1,60/o 1,6 0/o des Jahres 1976 geltende Besondere Zollsatz gegen-\nBI 1,6 0/o 1,6 0/o über Osterreich für den Rest des Kalenderjahres\ncm a) 1,40/o 1,4 0/o 1976 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der\nC V a) 1 1,40/o 1,4 °/o Europäisdlen Gemeinschaft für Kohle und Stahl --\ngestützt auf die Mitteilungen der einzelnen Mitglied-\n73.13 AI 1,20/o 1,2 °/o staaten - nach dem Beschluß der im Rat vereinigten\nAII 1,4 0/o 1,40/o Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der\nBI a) 1,4 0/o 1,40/o Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur\nBI b) 1,20/o 1,20/o Einridltung einer Uberwadlung der Einfuhren be-\nB II b) 1,20/o 1,2 0/o stimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich\nB II c) 1,60/o 1,60/o für das Jahr 1976 entsprechend den dort herangezo-\nB III 1,4 0/o 1,4 0/o genen Voraussetzungen des Protokolls Nr. 1 zum","2312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil II\nAbkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Euro- gliedstaaten - nach dem Besdlluß der im Rat ver-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der einigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle\neinerseits und der Republik Osterreich andererseits und Stahl zur Einrichtung einer Uberwadlung der\nEinvernehmen darüber erzielen. Dies wird im Bun- Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in\ndesanzeiger bekanntgemacht mit der Wirkung, daß Schweden für das Jahr 1976 entsprechend den dort\ndie Drittlandszollsätze frühestens am Tage nadl der herangezogenen Voraussetzungen des Protokolls\nBekanntmachung angewendet werden dürfen. zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und\n(3) Für Waren aus Tarifnr. 73.15 tritt der während der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\ndes Jahres 1976 geltende Besondere Zollsatz gegen- einerseits und dem Königreich Schweden anderer-\nüber Schweden für den Rest des Kalenderjahres seits Einvernehmen darüber erzielen. Dies wird im\n1976 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der Bundesanzeiger bekanntgemacht mit der Wirkung,\nEuropäischen Gemeinsdlaft für Kohle und Stahl - daß die Drittlandszollsätze frühestens am Tage nach\ngestützt auf die Mitteilungen der einzelnen Mit- der Bekanntmachung angewendet werden dürfen.","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 2313\nBesondere Zollsätze gegenüber Norwegen - EGKS\nFür die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren\nder nachstehend aufgeführten Tarifstellen mit Ur-\nTarifstelle (EGKS) Zollsatz\nsprung im Königreich Norwegen gelten folgende\nBesondere Zollsätze:\n2\nTarifstelle (EGKS) Zollsatz BI b) 1,20/o\nB II b) 1,2 0/o\n2 B II c) 1,6 0/o\nB III 1,40/o\nB IV b) 1 1,4 0/o\n27.01 A 2,-DM B IV b) 2 1,4 .,.\nfür 1 000 kg Eigengewicht B IV c) 1,6 0/o\nB 2,-DM BIVd) 1,40/o\nfür 1 000 kg Eigengewicht B Va) 2 1,40/o\n73.01A 0,80/o 73.15 AI b) 1 0,60/o\nB 0,8 0/o Alb) 2 0,8 0/o\nC 0,8 0/o AIII l 0/o\nDII 0,8 0/o AIV 1,2 °/o\n3 0/o\nA Vb) 1 1,4 6/o\n73.02 AI\nAVb} 2 1,20/o\n73.05 B frei A V d) 1 aa) 1 0/o\nA Via) 1,4%\n73.06 0,60/o A VI c} 1 aa) 1,4 0/o\nA VII a) 1,4 %\n73.07 AI 0,8 0/o A VII b) 2 1,6 0/o\nBI 0,80/o A VII c) 1,4%\nA VII d) 1 1,4 0/o\n73.08 A 1 0/o 0,6%\nBI b) 1 bb)\nB 1,2 0/o BI b) 2 0,80/o\n73.09 B III 1,20/o\n1,20/o\nBIV 1,20/o\n73.10 AI 1,4 0/o BVb) 1 1,4 0/o\nAll 1,2 0/o BVb) 2 1,2 0/o\nAIII 1 0/o B V d) 1 aa) 1 0/o\nD I a) 1 0/o B VI a) 1,4 0/o\nB VI c) 1 aa) 1,4%\n73.11 AI 1,20/o B VII a) 1 1,2 0/o\nA IV a) 1 1 0/o B VII a) 2 1,40/o\nB 1,2 °/o B VII b) 1 1,4 °/o\nB VII b) 2 bb) 1,40/o\n73.12 A 1,6 0/o B Vllb) 3 1,4 °/o\nBI 1,60/o B VII b) 4 aa) 1,4 0/o\nC III a) 1,4 0/o\nC Va) 1 1,40/o 73.16 A II a) 1,20/o\nA II b) 0,6 0/o\n73.13 AI 1,2 °/o B 1 0/o\nAll 1,4 0/o C l 0/o\nBI a) 1,4 0/o DI 10/o","2314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nBesondere Zollsätze gegenüber Finnland - EGKS\nFür die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren\nder nachstehend aufgeführten Tarifstellen mit Ur-\nTarifstelle (EGKS) Zollsatz\nsprung in der Republik Finnland gelten folgende\nBesondere Zollsätze:\n2\nTarifstelle (EGKS) Zollsatz BI b) 1,20/o\nB II b) 1,2 0/o\n2 B II c) 1,6 0/o\nB III 1,4 0/o\nB IV b) 1 1,4 0/o\n27.01 A 2,-DM\nB IV b) 2 1,4 0/o\nfür 1 000 kg Eigengewicht B IV c) 1,6 0/o\nB 2,-DM BIVd) 1,4 0/o\nfür 1 000 kg Eigengewicht B Va) 2 1,4 0/o\n73.0lA 0,8 0/o 73.15 AI b) 1 0,6 0/o\nB 0,8 0/o AI b) 2 0,8 0/o\nC 0,8 0/o AIII 1 0/o\nDII 0,8 0/o AIV 1,2 0/o\nA Vb) 1 1,4 0/o\n73.02 AI 0,8 0/o A Vb) 2 1,2 0/o\nA V d) 1 aa) 1 0/o\n73.05 B frei A VI a) 1,4 0/o\nA VI c) 1 aa) 1,4 0/o\n73.06 0,6 0/o A VII a) 1,4 0/o\nA VII b) 2 1,6 0/o\n73.07 AI 0,8 0/o A VII c) 1,4 0/o\nBI 0,8 0/o A VII d) 1 1,4 0/o\n73.08 A 1 °/o BI b) 1 bb) 0,6 0/o\nB 1,20/o BI b) 2 0,8 0/o\nB III 1,20/o\n73.09 1,20/o BIV 1,2 0/o\nB Vb) 1 1,4 °/o\n73.10 AI 1,40/o B Vb) 2 1,20/o\nAll 1,2 °/o B V d) 1 aa) 1 0/o\nAIII 1 0/o B VI a) 1,40/o\nD I a) 1 0/o B VI c) 1 aa) 1,4 °/o\nB VII a) 1 1,20/o\n73.11 AI 1,2 0/o B VII a) 2 1,4 °/o\nA IV a) 1 1 0/o B VII b) 1 1,4 °/o\nB 1,2 0/o B VII b) 2 bb) 1,4 °/ 0\n73.12 A 1,6 0/o B VII b) 3 1,4 °/o\nBI 1,6 0/o B VII b) 4 aa) 1,4 °/o\nC III a) 1,4 0/o\nC Va) 1 1,4 0/o 73.16 A II a) 1,20/o\nA II b) 0,6 °/o\n73.13 AI 1,2 °/o B 1 O/o\nAll 1,4 0/o C 1 °/o\nBI a) 1,4 0/o DI 1 Qi10"]}