{"id":"bgbl2-1975-7-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":7,"date":"1975-02-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/7#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-7-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_7.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen","law_date":"1975-01-27T00:00:00Z","page":137,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["137\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 1975 Nr. 7\nTag Inhalt Seite\n27. 1. 75 Gesetz zu dem Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969 über Maßnahmen\nauf Hoher See bei Olversdlmutzungs-Unfällen ....................................... . 137\n9510-1\n21. 11. 74 Bekanntmachung der Vereinbarung über die Verlängerung des Abkommens vom 29. De-\nzember 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung\nder Zentralafrikanischen Republik über technisch-wirtschaftliche und fachliche Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152\n8. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen\nim Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbe-\nschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die\nvorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge ................ :.. ... . . . ..... .. .. . 154\n14. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Sklaverei in\nder Fassung des Änderungsprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155\n15. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-\nständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . . 155\n17. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens\nvon 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156\n21. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Rettung und\nRückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten\nGegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156\nGesetz\nzu dem Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969\nüber Maßnahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen\nVom 27. Januar 1975\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- der Führer des Schiffes verpflichtet, den Seeunf all\nsen: unverzüglich auf dem nach den Umständen geeig-\nnetsten Weg der Zentralen Meldestelle für Olver-\nArtikel 1 schmutzungen der Wasser- und Schiffahrtsverwal-\ntung des Bundes zu melden. Der Seeunf all soll\nDem in Brüssel am 29. November 1969 von der\ngleichzeitig dem gefährdeten Vertragsstaat gemel-\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Inter-\ndet werden. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Schifte\nnationalen Ubereinkommen über Maßnahmen auf\nHoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen wird der Bundeswehr.\nzugestimmt. Das Ubereinkommen wird nachstehend (2) Für die Begriffe „Seeunfall\", ,, 01\" und „ ver-\nveröffentlicht. wandte Interessen\" gelten die Begriffsbestimmun-\ngen des Artikels II Nr. C 3 und 4 des Ubereinkom-\nArtikel 2 mens entsprechend.\n(1) Wird ein Seeschiff, das berechtigt ist, die (3) Ein Muster der Meldung nach Absatz 1 Satz l\nBundesflagge zu führen, von einem Seeunf all be- sowie die Meldestellen der Vertragsstaaten werden\ntroffen, der eine Verschmutzung der See durch 01 vom Bundesminister für Verkehr bekanntgemacht.\nverursachen und die Reinhaltung der Küsten oder\nverwandte Interessen eines Vertragsstaates des (4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nUbereinkommens ernstlich gefährden kann, so ist fahrlässig entgegen Absatz 1 Satz 1 einen Seeunfa1l","138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nnicht unverzüglich meldet. Die Ordnungswidrigkeit 2. An§ 3 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\nkann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deut- „Ihnen obliegen ferner die Aufgaben nach § 1\nsche Mark geahndet werden. Nr. 3 Buchstaben a und b auf der Hohen See,\n(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 soweit sie nicht anderen Behörden zugewiesen\nNr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind sind.\"\ndie Wasser- und Schiffahrtsdirektionen.\nArtikel 4\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nArtikel 3 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nDas Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf stellt.\ndem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965\n(Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch Artikel 5\n§ 70 Abs. 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nvom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193),\nkündung in Kraft.\nwird wie folgt geändert:\n(2) Der Tag, an dem das Dbereinkommen nach\n1. In § 1 Nr. 3 Buchstabe b werden hinter dem Wort seinem Artikel XI für die Bundesrepublik Deutsch-\n,,Verpflichtungen\" die Worte „oder zur Wahr- land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-\nnehmung völkerrechtlicher Befugnisse\" eingefügt. kanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 27. Januar 1975\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Verkehr\nGscheidle\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 7 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 139\nInternationales Ubereinkommen\nüber Maßnahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen\nInternational Convention\nRelating to Intervention on the High Seas\nin Cases of Oil Pollution Casualties\nConvention internationale\nsur l'intervention en haute mer en cas d' accident entrainant\nou pouvant entrainer une pollution par les hydrocarbures\n(Ubersetzung)\nThe States Parties to the present Les Etats parties a la presente Con- Die Vertragsstaaten dieses Oberein-\nConvention, vention, kommens -\nCONSCIOUS of the need to protect CONSCIENTS de la necessite de EINGEDENK der Notwendigkeit, die\nthe interests of their peoples against proteger les interets de leurs popula- Interessen ihrer Völker vor den\nthe grave consequences of a maritime tions contre les graves consequences schwerwiegenden Folgen eines See-\ncasualty resulting in danger of oil pol- d'un accident de mer entrainant un unfalls zu schützen, der die Gefahr\nlution of sea and coastlines, risque de pollution de la mer et du einer Olverschmutzung von See und\nlittoral par les hydrocarbures, Küste mit sich bringt,\nCONVINCED that under these cir- CONVAINCUS qu'en de telles cir- IN DER UBERZEUGUNG, daß unter\ncumstances measures of an exception- constances des mesures de caractere diesen Umständen außergewöhnliche\nal character to protect such interests exceptionnel pourraient etre neces- Maßnahmen auf Hoher See zum Schutz\nmight be necessary on the high seas saires en haute mer afin de proteger solcher Interessen notwendig sein kön-\nand that these measures do not affect ces interets et que ces mesures ne nen und daß diese Maßnahmen den\nthe principle of freedom of the high sauraient porter atteinte au principe Grundsatz der Freiheit der Hohen See\nseas, de la liberte de la haute mer, nicht berühren -\nHA VE AGREED as follows: SONT CONVENUS de ce qui suit: SIND wie folgt UBEREINGEKOM-\nMEN:\nArticle I Article I Artikel I\n1. Parties to the present Convention 1. Les Parties a la presente Conven- (1) Die Vertragsparteien dieses Ober-\nmay take such measures on the high tion peuvent prendre en haute mer einkommens können die erforderlichen\nseas as may be necessary to prevent, les mesures necessaires pour preve- Maßnahmen auf Hoher See zur Ver-\nmitigate or eliminate grave and im- nir, attenuer ou eliminer les dangers hütung, Verringerung oder Beseitigung\nminent danger to their coastline or graves et imminents que presentent unmittelbarer ernster Gefahren treffen,\nrelated interests from pollution or pour leurs cötes ou interets connexes die für ihre Küsten oder verwandte\nthreat of pollution of the sea by oil, une pollution ou une menace de pol- Interessen aus einer tatsächlichen oder\nfollowing upon a maritime casualty lution des eaux de la mer par les hy- drohenden Verschmutzung der See\nor acts related to such a casualty, drocarbures a la suite d'un accident durch 01 infolge eines Seeunfalls oder\nwhich may reasonably be expected to de mer ou des actions afferentes a un damit verbundener Handlungen er-\nresult in major harmful consequences. tel accident, susceptibles selon toute wachs~n, welche aller Wahrscheinlich-\nvraisemblance d'avoir des consequen- keit nach schwerwiegende schädliche\nces dommageables tres importantes. AuswirkunJen haben werden.\n2. However, no measures shall be 2. Toutefois, aucune mesure ne sera (2) Es dürfen jedoch keine Maß-\ntaken under the present Convention prise en vertu de la presente Conven- nahmen nach diesem übereinkommen\nagainst any warship or other ship tion a l'encontre des batiments de gegen ein Kriegsschiff oder ein ande-\nowned or operated by a State and guerre ou d'autres navires apparte- res Schiff ergriffen werden, das einem\nused, for the time being, only on nant a un Etat ou exploites par lui et Staat gehört oder von diesem betrie-\ngovernment non-commercial service. affectes exclusivement, a l'epoque ben wird und zu der betreffenden Zeit\nconsideree, a un service gouverne- ausschließlich im nichtgewerblichen\nmental non commercial. staatlichen Dienst eingesetzt ist.\nArticle II Article II Artikel II\nFor the purpose of the present Con- Aux fins de la presente Conven- Im Sinne dieses Ubereinkommens\nvention: tion: haben die nachstehenden Ausdrücke\nfolgende Bedeutung:\n1. \"maritime casualty\" means a col- 1. l'expression «accident de mer» s'en- 1. ,,Seeunfall\" bedeutet einen Schiffs-\nlision of ships, stranding or other tend d'un abordage, echouement ou zusammenstoß, das Stranden oder\nincident of navigation, or other oc- autre incident de navigation ou au- einen anderen nautischen Vorfall","140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\ncurrence on board a ship or external tre evenement survenu a bord ou a oder ein sonstiges Ereignis an Bord\nto it resulting in material damage l'exterieur du navire qui aurait pour oder außerhalb eines Schiffes, durch\nor imminent threat of material consequence soit des dommages die Sachschaden an Schiff oder La-\ndamage to a ship or cargo; materiels, soit une menace imme- dung entsteht oder unmittelbar zu\ndiate de dommages materiels, dont entstehen droht;\npourrait etre victime un navire ou\nsa cargaison;\n2. \"ship\" means: 2. l'expression «navire» s'entend: 2. ,,Schiff\" bedeutet\n(a) any sea-going vessel of any a) de tout batiment de mer quel a) ein Seeschiff jeder Art und\ntype whatsoever, and qu'il soit, et\n(b) any floating craft, with the ex- b) de tout engin flottant, a l'excep- b) jedes schwimmende Fahrzeug\nception of an installation or tion des installations ou autres mit Ausnahme einer Einrichtung\ndevice engaged in the explora- dispositifs utilises pour l' explo- oder Vorrichtung, die zur Erfor-\ntion and exploitation of the ration du fond des mers, des schung oder Ausbeutung der\nresources of the sea-bed and oceans et de leur sous-sol ou Schätze des Meeresbodens, des\nthe ocean floor and the subsoil l'exploitation de leurs ressour- Meeresgrunds und des Meeres-\nthereof; ces; untergrunds verwendet wird;\n3. \"oil\" means crude oil, fuel oil, 3. l'expression «hydrocarbures» s'en- 3. ,,01\" bedeutet Rohöl, Heizöl, Diesel-\ndiesel oil and lubricating oil; tend du petrole brut, du fuel-oil, de öl und Schmieröl;\nl'huile diesel et de l'huile de grais-\nsage;\n4. \"related interests\" means the in- 4. l'expression ((interets connexes» 4. ,, verwandte Interessen\" bedeutet\nterests of a coastal State directly s'entend des interets d'un Etat ri- die Interessen eines Küstenstaats,\naffected or threatened by the mari- verain directement affectes ou me- die von dem Seeunfall unmittelbar\ntime casualty, such as: naces par l'accident de mer et qui betroffen oder bedroht sind, zum\nont trait notamment: Beispiel\n(a) maritime coastal, port or estu- a} aux activites maritimes cötieres, a) mit der See verbundene Tätig-\narine activities, including fish- portuaires, ou d'estuaires y com- keiten in Küsten-, Hafen- oder\neries activities, constituting an pris aux activites de pecheries, Mündungsgebieten einschließlich\nessential means of livelihood of constituant un moyen d'existen- der Fischerei, soweit sie ein\nthe persons concemed; ce essentiel pour les interesses; wesentliches Mittel zum Lebens-\nunterhalt der betroffenen Per-\nsonen darstellen;\n(b} tourist attractions of the area b) a l'attrait touristique de la re- b) touristische Anziehungspunkte in\nconcerned; gion consideree; dem betroffenen Gebiet;\n(c) the health of the coastal popu- c) a la sante des populations rive- c) die Gesundheit der Küstenbe-\nlation and the well-being of the raines et au bien-etre de la re- völkerung und das Wohl des\narea concerned, including con- gion consideree, y compris la betroffenen Gebiets einschließ-\nservation of living marine re- conservation des ressources bio- lich der Erhaltung der lebenden\nsources and of wildlife; logiques marines, de la f aune et Schätze des Meeres sowie der\nde la flore; Tier- und Pflanzenwelt;\n5. \"Organization\" means the Inter- 5. l'expression «Organisation» s'en- 5. ,,Organisation\" bedeutet die Zwi-\nGovernmental Maritime Consulta- tend de !'Organisation intergouver- schenstaatliche Beratende Seeschif-\ntive Organization. nementale consultative de la navi- fahrts-Organisation.\ngation maritime.\nArticle III Article III Artikel III\nWhen a coastal State is exerc1smg Le droit d'un Etat riverain de pren- Ubt ein Küstenstaat das Recht aus,\nthe right to take measures in ac- dre des mesures, conformement a l'ar- Maßnahmen nach Artikel I zu treffen,\ncordance with Article I, the follow- ticle premier, est exerce dans les con- so gilt folgendes:\ning provisions shall apply: ditions ci-apres:\n(a) before taking any measures, a a) avant de prendre des mesures un a) Bevor ein Küstenstaat Maßnahmen\ncoastal State shall proceed to con- Etat riverain consulte les autres ergreift, konsultiert er die anderen\nsultations with other States af- Etats mis en cause par l' accident durch den Seeunfall betroffenen\nfected by the maritime casualty, de mer, en particulier le ou les Staaten, insbesondere den oder die\nparticularly with the flag State or Etats du pavillon; Flaggenstaaten;\nStates;\n(b} the coastal State shall notify with- b} l'Etat riverain notifie sans delai les b} der Küstenstaat notifiziert die be-\nout delay the proposed measures mesures envisagees aux personnes absichtigten Maßnahmen unverzüg-\nto any persons physical or cor- physiques ou morales qui sont con- lich allen natürlichen oder juristi-\nporate known to the coastal State, nues de lui ou qui lui ont ete si- schen Personen, von denen er weiß\nor made known to it during the gnalees au cours des consultations oder während der Konsultation er-\nconsultations, to have interests comme ayant des interets qui pour- fährt, daß ihre Interessen aller\nwhich can reasonably be expected raient vraisemblablement etre com- Wahrscheinlichkeit nach von den\nto be affected by those measures. promis ou affectes par ces mesu- Maßnahmen betroffen werden. Der\nThe coastal State shall take into res. L'Etat riverain prend en consi- Küstenstaat berücksichtigt die von\naccount any views they may sub- deration !es avis que ces person- ihnen vorgebrachten Auffassungen;\nmit; nes peuvent lui soumettre;","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 141\n(c) before any measure is taken, the c) avant de prendre des mesures, c) bevor eine Maßnahme getroffen\ncoastal State may proceed to a l'Etat riverain peut proceder a la wird, kann der Küstenstaat unab-\nconsultation with independent ex- consultation d'experts independants hängige Sachverständige konsultie-\nperts, whose names shall be qui seront choisis sur une liste te- ren, deren Namen einer von der\nchosen from a list maintained by nue a jour par !'Organisation; Organisation geführten Liste ent-\nthe Organization; nommen werden;\n(d) in cases of extreme urgency re- d) en cas d'urgence appelant des me- d) in Fällen äußerster Dringlichkeit, in\nquiring measures to be taken im- sures immediates, l'Etat riverain denen Sofortmaßnahmen erforder-\nmediately, the coastal State may peut prendre les mesures rendues lich sind, kann der Küstenstaat die\ntake measures rendered necessary necessaires par l'urgence sans no- durch die dringliche Lage notwen-\nby the urgency of the situation, tification ou consultations preala- dig gewordenen Maßnahmen ohne\nwithout prior notification or con- bles ou sans poursuivre les consul- vorherige Notifikation oder Kon-\nsultation or without continuing tations en cours; sultation oder ohne Fortsetzung\nconsultations already begun; bereits begonnener Konsultationen\ntreffen;\n(e) a coastal State shall, before taking e) l'Etat riverain, avant de prendre e) ein Küstenstaat wird sich, bevor er\nsuch measures and during their de telles mesures et au cours de diese Maßnahmen trifft und solange\ncourse, use its best endeavours to leur execution, s'emploie de son sie andauern, nach Kräften be-\navoid any risk to human life, and mieux a eviter tout risque pour les mühen, jede Gefährdung mensch-\nto afford persons in distress any vies humaines et a apporter aux lichen Lebens zu vermeiden, Per-\nassistance of which they may personnes en detresse toute l'aide sonen in Not jede benötigte Hilfe\nstand in need, and in appropriate dont elles peuvent avoir besoin, a zuteil werden zu lassen und ge-\ncases to facilitate the repatriation ne pas entraver et a faciliter, dans gebenenfalls die Rückführung von\nof ships' crews, and to raise no les cas appropries, le rapatriement Schiffsbesatzungen zu erleichtern\nobstacle thereto; des equipages des navires; und nicht zu behindern;\n{f) measures which have been taken f) les mesures qui ont ete prises en f) Maßnahmen, die nach Artikel I ge-\nin application of Article I shall be application de l' article premier troffen worden sind, werden un-\nnotified without delay to the doivent etre notifiees sans delai verzüglich den Staaten sowie den\nStates and to the known physical aux Etats et aux personnes physi- betroffenen natürlichen und juristi-\nor corporate persons concerned, ques ou morales interessees qui schen Personen, soweit sie bekannt\nas well as to the Secretary-Gen- sont connues, ainsi qu'au Secretai- sind, sowie dem Generalsekretär\neral of the Organization. re general de !'Organisation. der Organisation notifiziert.\nArt i c l e IV Art i c l e IV Art i k e 1 IV\n1. Under the supervision of the 1. Sous le contröle de !'Organisa- (1) Unter Aufsicht der Organisation\nOrganization, there shall be set up tion, sera etablie et tenue a jour la wird die in Artikel III vorgesehene\nand maintained the list of experts liste d' experts visee a l' article III de Sachverständigenliste aufgestellt und\ncontemplated by Article III of the la presente Convention. L'Organisa- auf dem laufenden gehalten; die Or-\npresent Convention, and the Organi- tion edicte les regles appropriees a ce ganisation erläßt dafür die notwendi-\nzation shall make necessary and ap- sujet et determine les qualifications gen geeigneten Vorschriften und be-\npropriate regulations in connexion requises. stimmt auch die erforderlichen Befähi-\ntherewith, including the determination gungen.\nof the required qualifications.\n2. Nominations to the list may be 2. Les Etats membres de !'Organisa- (2) Mitgliedstaaten der Organisation\nmade by Member States of the Or- tion et les Parties a la presente Con- und Vertragsparteien dieses Oberein-\nganization and by Parties to this vention peuvent soumettre des noms kommens können Sachverständige für\nConvention. The experts shall be paid en vue -de l'etablissement de la liste. die Liste benennen. Die Sachverständi-\non the basis of services rendered by Les experts sont retribues par Ies gen erhalten von den Staaten, die ihre\nthe States utilizing those services. Etats ayant recours a eux en fonction Dienste in Anspruch nehmen, eine\ndes services rendus. Vergütung nach Maßgabe der geleiste-\nten Dienste.\nArticle V Article V Artikel V\n1. Measures taken by the coastal 1. Les mesures d'intervention prises (1) Die von dem Küstenstaat nach\nState in accordance with Article I par l'Etat riverain conformement aux Artikel I getroffenen Maßnahmen\nshall be proportionate to the damage dispositions de l'article premier doi- haben dem ihm entstandenen oder\nactual or threatened to it. vent etre proportionnees aux domma- drohenden Schaden zu entsprechen.\nges qu'il a effectivement subis ou dont\nil est menace.\n2. Such measures shall not go 2. Ces mesures ne doivent pas aller (2) Diese Maßnahmen dürfen nicht\nbeyond what is reasonably necessary au-dela de celles que l'on peut rai- über das hinausgehen, was nach ver-\nto achieve the end mentioned in Ar- sonnablement considerer comme ne- nünftigem Ermessen notwendig ist, um\nticle I and shall cease as soon as cessaires pour atteindre Ie but men- das in Artikel I genannte Ziel zu er-\nthat end has been achieved; they shall tionne a l'article premier, et elles doi- reichen, und sind einzustellen, sobald\nnot unnecessarily interfere with the vent prendre fin des que ce but a ete dieses Ziel erreicht ist; sie dürfen nid1t\nrights and interests of the flag State, atteint; elles ne doivent pas empieter unnötig in die Rechte und Interessen\nthird States and of any persons, sans necessite sur les droits et inte- des Flaggenstaates, dritter Staaten und\nphysical or corporate, concerned. rets de l'Etat du pavillon, d'Etats tiers etwa betroffener natürlicher oder juri-\nou de toute autre personne physique stischer Personen eingreifen.\nou morale interessee.","142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\n3. In considering whether the meas- 3. L'appreciation de la proportion- (3) Bei der Abwägung, ob die Maß-\nures are proportionate to the damage, nalite des mesures prises, par rapport nahmen dem Schaden entsprechen, ist\naccount shall be taken of: aux dommages, est faite, compte tenu: folgendes zu berücksichtigen:\n(a) the extent and probability of im- a) de l'etendue et de la probabilite a) das Ausmaß und die Wahrschein-\nminent damage if those measures des dommages imminents, si ces lichkeit der drohenden Schäden,\nare not taken; and mesures ne sont pas prises, fal_ls diese Maßnahmen nicht ge-\ntroffen werden;\n(b) the likelihood of those measures b) de l'efficacite probable de ces me- b) die Wahrscheinlichkeit eines Er-\nbeing effective; and sures, et folgs dieser Maßnahmen und\n(c) the extent of the damage which c) de l'ampleur des dommages qui c) das Ausmaß der Schäden, die diese\nmay be caused by such measures. peuvent etre causes par ces me- Maßnahmen verursachen können.\nsures.\nArt i c 1 e VI Art i c 1 e VI Artikel VI\nAny Party which has taken meas- Toute Partie a la Convention qui a Eine Vertragspartei, die unter Ver-\nures in contravention of the provi- pris des mesures en contravention stoß gegen dieses Obereinkommen\nsions of the present Convention avec les dispositions de la presente Maßnahmen getroffen hat, die anderen\ncausing damage to others, shall be Convention, causant a autrui un pre- Schaden zufügen, ist verpflichtet, eine\nobliged to pay compensation to the judice, est tenue de le dedommager Entschädigung in Höhe des Schadens\nextent of the damage caused by meas- pour autant que les mesures depas- zu zahlen, der durch Maßnahmen ver-\nures which exceed those reasonably sent ce qui est raisonnablement ne- ursacht wurde, welche über die nach\nnecessary to achieve the end men- cessaire pour parvenir aux fins men- vernünftigem Ermessen zur Erreichung\ntioned in Article I. tionnees al' article premier. des in Artikel I genannten Zieles not-\nwendigen Maßnahmen hinausgehen.\nArticle VII Art i c 1 e VII Artikel VII\nExcept as specifically provided, Sauf disposition expresse contraire, Soweit nicht ausdrücklich etwas an-\nnothing in the present Convention rien dans la presente Convention ne deres bestimmt ist, beeinträchtigt die-\nshall prejudice any otherwise appli- modifie une obligation et ne porte at- ses Ubereinkommen nicht anderweitig\ncable right, duty, privilege or im- teinte a un droit, privilege ou immu- bestehende Rechte, Pflichten, Vorrechte\nmunity or deprive any of the Parties nite prevus par ailleurs, ou ne prive und Immunitäten und ·beraubt Ver-\nor any interested physical or corpo- l'une quelconque des Parties ou autre tragsparteien oder betroffene natür-\nra te person of any remedy otherwise personne physique ou morale interes- liche oder juristische Personen keiner\napplicable. see de tout recours dont elle pourrait anderweitig verfügbaren Rechtsmittel.\nautrement disposer.\nA r t i c 1 e VIII Article VIII A r t i k e 1 VIII\n1. Any controversy between the 1. Tout differend entre les Parties (1) Jede Streitigkeit zwischen den\nParties as to whether measures taken sur le point de savoir si les mesures Vertragsparteien darüber, ob nach Ar-\nunder Article I were in contravention prises en application de l' article pre- tikel I getroffene Maßnahmen gegen\nof the provisions of the present Con- mier contreviennent aux dispositions dieses Obereinkommen verstoßen\nvention, to whether compensation is de la presente Convention, si une re- haben, ob nach Artikel VI eine Ent-\nobliged to be paid under Article VI, paration est due en vertu de l'article schädigung zu zahlen ist und wie hoch\nand to the amount of such compensa- VI, ainsi que sur le montant de l'in- diese Entschädigung sein muß, wird,\ntion shall, if settlement by negotiation demnite, s'il n'a pu etre regle par voie sofern eine Beilegung durch Verhand-\nbetween the Parties involved or be- de negociation entre les Parties en lungen zwischen den beteiligten Ver-\ntween the Party which took the meas- cause ou entre la Partie qui a pris les tragsparteien oder zwischen der Ver-\nures and the physical or corporate mesures et les personnes physiques tragspartei, welche die Maßnahmen\nclaimants has not been possible, and ou morales qui demandent reparation, getroffen hat, und den ansprucherhe-\nif the Parties do not otherwise agree, et sauf decision contraire des Parties, benden natürlichen oder juristischen\nbe submitted upon request of any of sera soumis a la requete de l'une des Personen nicht- möglich war und sofern\nthe Parties concerned to conciliation Parties en cause a la conciliation ou, die Vertragsparteien nicht etwas ande-\nor, if conciliation does not succeed, en cas d'echec de la conciliation, a res vereinbaren, auf Antrag einer der\nto arbitration, as set out in the Annex l'arbitrage, dans les conditions pre- betroffenen Vertragsparteien einem\nto the present Convention. vues a !'Annexe a la presente Con- Vergleichsverfahren oder, wenn der\nvention. Vergleich scheitert, einem Schiedsver-\nfahren nach Maßgabe der Anlage zu\ndiesem Obereinkommen unterworfen.\n2. The Party which took the meas- 2. La Partie qui a pris les mesures (2) Die Vertragspartei, welche die\nures shall not be entitled to refuse a n' a pas le droit de repousser une de- Maßnahmen getroffen hat, ist nicht be-\nrequest for conciliation or arbitration mande de conciliation ou d'arbitrage rechtigt, den Antrag auf Vergleichs-\nunder provisions of the preceding presentee en vertu du paragraphe oder Schiedsverfahren nach Absatz 1\nparagraph solely on the grounds that precedent pour le seul motif que les lediglich deshalb abzulehnen, weil\nany remedies under municipal law in recours devant ses propres tribunaux nicht alle innerstaatlichen Rechtsmittel\nits own courts have not been ex- ouverts par sa legislation nationale vor den eigenen Gerichten erschöpft\nhausted. n'ont pas tous ete epuises. sind.\nArticle IX Article IX Artikel IX\n1. The present Convention shall 1. La presente Convention reste ou- (1) Dieses Ubereinkommen liegt bis\nremain open for signature until 31 De- verte a la signature jusqu'au 31 de- zum 31. Dezember 1970 zur Unterzeich-","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 143\ncember 1970 and shall thereafter re- cembre 1970 et reste ensuite ouverte nung und danach zum Beitritt aus.\nmain open for accession. a I' adhesion.\n2. States Members of the United 2. Les Etats membres de !'Organisa- {2) Mitgliedstaaten der Vereinten\nNations or any of the Specialized tion des Nations Unies, de l'une quel- Nationen oder einer ihrer Sonder-\nAgencies or of the International conque de ses institutions specialisees organisationen oder der Internationa-\nAtomic Energy Agency or Parties to ou de l'Agence internationale de l'e- len Atomenergie-Organisation sowie\nthe Statute of the International Court nergie atomique, ou parties au Statut Vertragsparteien der Satzung des\n_of Justice may become Parties to this de la Cour internationale de Justice Internationalen Gerichtshofs können\nConvention by: peuvent devenir parties a la presente Vertragsparteien dieses Obereinkom-\nConvention par: mens werden,\n(a) signature without reservation as a) signature sans reserve quant a la a) indem sie es ohne Vorbehalt der\nto ratification, acceptance or ap- ratification, acceptation ou appro- Ratifikation, Annahme oder Ge-\nproval; bation; nehmigung unterzeichnen;\n(b) signature subject to ratification, b) signature sous reserve de ratifica- b) indem sie es vorbehaltlich der Rati-\nacceptance or approval followed tion, acceptation ou approbation, fikation, Annahme oder Genehmi-\nby ratification, acceptance or ap- suivie de ratification, acceptation gung unterzeichnen und danad1\nproval; ou approbatiorr; ou ratifizieren, annehmen oder geneh-\nor migen oder\n(c) accession. c) adhesion. c) indem sie ihm beitreten.\nArticle X Article X Artikel X\n1. Ratification, acceptance, approval 1. La ratification, l'acceptation, l'ap- (1) Ratifikation, Annahme, Geneh-\nor accession shall be effected by the probation ou l'adhesion s'effectuent migung oder Beitritt erfolgt durch\ndeposit of a formal instrument to that par le depöt d'un instrument en bonne Hinterlegung einer förmlichen Ur-\neffect with the Secretary-General of et due forme aupres du Secretaire kunde beim Generalsekretär der Or-\nthe Organization. general de !'Organisation. ganisation.\n2. Any instrument of ratification, 2. Tout instrument de ratification, (2) Jede Ratifikations-, Annahme-,\nacceptance, approval or accession d'acceptation, d'approbation ou d'ad- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,\ndeposited after the entry into force of hesion, depose apres l'entree en vi- die hinterlegt wird, nachdem eine Än-\nan amendment to the present Conven- gueur d'un amendement a la presente derung dieses Obereinkommens für\ntion with respect to all existing Par- Convention a l'egard de tous les alle derzeitigen Vertragsparteien in\nties or after the completion of all Etats deja parties a la Convention Kraft getreten ist oder nachdem alle\nmeasures required for the entry into ou apres l'accomplissement de toutes für das Inkrafttreten der Änderung für\nforce of the amendment with respect les mesures requises pour l'entree en diese Vertragsparteien notwendigen\nto those Parties shall be deemed to vigueur de l'amendement a l'egard Maßnahmen getroffen worden sind,\napply to the Convention as modified desdits Etats, est repute s'appliquer a gilt für das Obereinkommen in der\nby the amendment. la Convention modifiee par l'amende- geänderten Fassung.\nment.\nArt i c 1 e XI Art i c 1 e XI Artikel XI\n1. The present Convention shall en- 1. La presente Convention entre en (1) Dieses Obereinkommen tritt am\nter into force on the ninetieth day vigueur le quatre-vingt-dixieme jour neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt\nfollowing the date on which Govern- apres la date a laquelle les gouverne- in Kraft, an dem Regierungen von\nments of fifteen States have either ments de quinze Etats soit l'ont signee fünfzehn Staaten es entweder ohne\nsigned it without reservation as to sans reserve quant a la ratification, Vorbehalt der Ratifikation, Annahme\nratification, acceptance or approval or acceptation ou approbation, soit ont oder Genehmigung unterzeichnet oder\nhave deposited instruments of ratifica- depose un instrument de ratification, Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\ntion, acceptance, approval or acces- acceptation, approbation ou d'adhe- gungs- oder Beitrittsurkunden beim\nsion with the Secretary-General of the sion aupres du Secretaire general de Generalsekretär der Organisation hin-\nOrganization. l'Organisation. terlegt haben.\n2. For each State which subsequent- 2. Pour chacun des Etats qui rati- (2) Für jeden Staat, der dieses Ober-\nly ratifies, accepts, approves or ac- fient, acceptent, approuvent la Con- einkommen später ratifiziert, annimmt\ncedes to it the present Convention vention ou y adherent ulterieurement, oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt\nshall come into force on the ninetieth elle entre en vigueur le quatre-vingt- es am neunzigsten Tage nach Hinter-\nday after deposit by such State of the dixieme jour apres le depöt par cet legung der entsprechenden Urkunde\nappropriate instrument. Etat de l'instrument approprie. durch den betreffenden Staat in Kraft.\nArt i c 1 e XII Art i c 1 e XII Artikel XII\n1. The present Convention may be 1. La presente Convention peut (1) Dieses Ubere1nkommen kann von\ndenounced by any Party at any time etre denoncee par l'une quelconque jeder Vertragspartei jederzeit gekün-\nafter the date on which the Conven- des Parties a tout moment a compter digt werden, nachdem es für den\ntion comes into force for that State. de la date a laquelle la Convention betreffenden Staat in Kraft getreten ist.\nentre en vigueur a l'egard de cet\nEtat.\n2. Denunciation shall be effected by 2. La denonciation s'effectue par le (2) Die Kündigung erfolgt durch Hin-\nthe deposit of an instrument with the depöt d'un instrument aupres du Se- terlegung einer Urkunde beim General-\nSecretary-General of the Organiza- cretaire general de l'Organisation. sekretär der Organisation.\ntion.","144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\n3. A denunciation shall take effect 3. La denonciation prend effet un (3) Eine Kündigung wird nach Ab-\none year, or such longer period as an apres la date du depöt de l'instru- lauf eines Jahres oder eines längeren\nmay be specified in the instrument of ment aupres du Secretaire general de in der Kündigungsurkunde genannten\ndenunciation, after its deposit with !'Organisation ou a l'expiration de Zeitabschnitts nach Hinterlegung der\nthe Secretary-General of the Organi- toute periode plus longue qui pourrait Urkunde beim Generalsekretär der\nzation. etre specifiee dans cet instrument. Organisation wirksam.\nArticle XIII A r t i c l e XIII A r t i k e 1 XIII\n1. The United Nations where it is 1. L'Organisation des Nations Unies (1) Die Vereinten Nationen als Ver-\nthe administering authority for a ter- lorsqu'elle assume la responsabilite de waltungsmacht eines Hoheitsgebietes\nritory, or any State Party to the l'administration d'un territoire, ou tout und jeder für die internationalen Be-\npresent Convention responsible for Etat partie a la presente Convention ziehungen eines Hoheitsgebietes ver-\nthe international relations of a ter- charge d'assurer les relations interna- antwortliche Vertragsstaat dieses Uber-\nritory, shall as soon as possible con- tionales d'un territoire, consulte des einkommens nehmen mit den zustän-\nsult with the appropriate authorities que possible les autorites competen- digen Behörden dieser Hoheitsgebiete\nof such territories or take such other tes de ce territoire ou prend taute so bald wie möglich Konsultationen\nmeasures as may be appropriate, in autre mesure appropriee pour lui eten- auf oder treffen alle sonstigen geeig-\norder to extend the present Conven- dre l'application de la presente Con- neten Maßnahmen, um das Uberein-\ntion to that territory and may at any vention et peut, a tout moment, par kommen auf das betreffende Hoheits-\ntime by notification in writing to the notification ecrite adressee au Secre- gebiet zu erstrecken; sie können jeder-\nSecretary-General of the Organization taire general de !'Organisation, faire zeit durch eine an den Generalsekretär\ndeclare that the present Convention connaitre que cette extension a eu der Organisation gerichtete schriftliche\nshall extend to such territory. lieu. Notifikation erklären, daß das Uberein-\nkommen auf das betreffende Hoheits-\ngebiet erstreckt wird.\n2. The present Convention shall, 2. L'application de la presente Con- (2) Vom Tag des Eingangs dieser\nfrom the date of receipt of the notifi- vention est etendue au territoire de- Notifikation oder von einem anderen\ncation or from such other date as may signe dans la notification a partir de darin angegebenen Zeitpunkt an er-\nbe specified in the notification, extend la date de reception de celle-ci ou streckt sich dieses Ubereinkommen auf\nto the territory named therein. telle autre date qui serait indiquee. das in der Notifikation bezeichnete\nHoheitsgebiet.\n3. The United Nations, or any Party 3. L'Organisation des Nations Unies, (3) Die Vereinten Nationen und jede\nwhich has made a declaration under ou taute Partie ayant fait une decla- Vertragspartei, die eine Erklärung nach\nparagraph 1 of this Article may a.t ration en vertu du premier para- Absatz 1 abgegeben hat, können jeder-\nany time after the date on which the graphe du present article, peut a tout zeit nach dem Zeitpunkt, an dem dieses\nConvention has been so extended to moment, apres la date a laquelle l'ap- Ubereinkommen auf ein Hoheitsgebiet\nany territory declare by notification plication de la Convention a ete ainsi erstreckt wurde, durch eine an den\nin writing to the Secretary-General of etendue a un territoire, faire connai- Generalsekretär der Organisation ge-\nthe Organization that the present tre, par notification ecrite adressee au richtete schriftliche Notifikation er-\nConvention shall cease to extend to Secretaire general de !'Organisation klären, daß sich da3 Ubereinkommen\nany such territory named in the que la presente Convention cesse de nicht mehr auf das darin bezeichnete\nnotification. s'appliquer au territoire designe dans Hoheitsgebiet erstreckt.\nla notification.\n4. The present Convention shall 4. La presente Convention cesse de (4) Nach Ablauf eines Jahres oder\ncease to extend to any territory s'appliquer au territoire designe dans eines in der Notifikation angegebenen\nmentioned in such notification one la notification un an apres la date de längeren Zeitabschnitts nach Eingang\nyear, or such langer period as may sa reception par le Secretaire general der Notifikation beim Generalsekretär\nbe specified therein, after the date of de !'Organisation ou a l'expiration de der Organisation erstreckt sich dieses\nreceipt of the notification by the taute autre periode plus longue speci- Ubereinkommen nicht mehr auf das\nSecretary-General of the Organiza- fiee dans la notification. darin bezeichnete Hoheitsgebiet.\ntion.\nArt i c 1 e XIV AI t i c 1 e XIV Artikel XIV\n1. A Conference for the purpose of 1. L'Organisation peut convoquer (1) Die Organisation kann eine Kon-\nrevising or amending the present une Conference ayant pour objet de ferenz zur Revision oder Änderung\nConvention may be convened by the reviser ou d' amender la presente Con- dieses Ubereinkommens einberufen.\nOrganization. vention.\n2. The Organization shall convene 2. L'Organisation convoque une con- (2) Die Organisation hat eine Kon-\na Conference of the States Parties to ference des Etats parties a la pre- ferenz der Vertragsstaaten dieses\nthe present Convention for revising sente Convention ayant pour objet de Ubereinkommens zur Revision oder\nor amending the present Convention reviser ou d'amender la presente Con- Änderung des Obereinkommens einzu-\nat the request of not less than one- vention a la demande du tiers au berufen, wenn mindestens ein Drittel\nthird of the Parties. moins des Parties. der Vertragsparteien dies verlangt.\nArt i c 1 e XV Art i c 1 e XV Artikel XV\n1. The present Convention shall be 1. La presente Convention sera de- (1) Dieses Ubereinkommen wird\ndeposited with the Secretary-General posee aupres du Secretaire general de beim Generalsekretär der Organisation\nof the Organization. !'Organisation. hinterlegt.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 145\n2. The Secretary-General of the Or- 2. Le Secretaire general de !'Orga- (2) Der Generalsekretär der Organi-\nganization shall: nisation sation\n(a) inform all States which have a) informe tous les Etats qui ont signe a) unterrichtet alle Staaten, die\nsigned or acceded to the Conven- la Convention ou y ont adhere: das Ubereinkommen unterzeichnet\ntion of: haben oder ihm beigetreten sind,\n(i) each new signature or de- i) de toute signature nouvelle ou i) von jeder weiteren Unterzeich-\nposit of instrument together with depöt d'instrument nouveau et de nung oder Hinterlegung einer Ur-\nthe date thereof; la date a laquelle cette signature kunde unter Angabe des Zeit-\nou ce depöt sont intervenus; punktes;\n(ii) the deposit of any instru- ii) de tout depöt d'instrument ii) von der Hinterlegung jeder\nment of denunciation of this Con- denonc;ant la presente Convention Urkunde zur Kündigung dieses\nvention together with the date of et de la date a laquelle ce depöt Ubereinkommens unter Angabe des\nthe deposit; est intervenu; Hinter legungszei tpunk tes;\n• (iii) the extension of the present iii) de l'extension a tout terri- iii} von der Erstreckung dieses\nConvention to any territory under toire de la presente Convention en Ubereinkommens auf ein Hoheits-\nparagraph 1 of Article XIII and vertu du paragraphe 1 de l'arti- gebiet nach Artikel XIII Absatz 1\nof the termination of any such cle XIII et de la cessation de toute sowie von der Beendigung einer\nextension under the provisions of extension susdite en vertu du pa- solchen Erstreckung nach Absatz 4\nparagraph 4 of that Article stating ragraphe 4 du meme article, en jenes Artikels; hierbei gibt er\nin each case the date on which indiquant dans chaque cas la date jeweils den Zeitpunkt an, zu dem\nthe present Convention has been a laquelle l' extension de la pre- die Erstreckung des Ubereinkom-\nor will cease to be so extended; sen te Convention a pris ou prendra mens beginnt oder endet;\nfin;\n(b) transmit certified true copies of b) transmet des copies conformes de b) übermittelt allen Unterzeichner-\nthe present Convention to all la presente Convention a tous les staaten und allen beitretenden\nSignatory States and to all States Etats signataires de cette Conven- Staaten beglaubigte Abschriften\nwhich accede to the present Con- tion et a tous les Etats qui y ad- dieses Ubereinkommens.\nvention. herent.\nArt i c 1 e XVI Art i c 1 e XVI Artikel XVI\nAs soon as the present Convention Des l'entree en vigueur de la pre- Sobald dieses Ubereinkommen in\ncomes into force, the text shall be sente Convention, le Secretaire gene- Kraft tritt, übermittelt der General-\ntransmitted by the Secretary-General ral de !'Organisation en transmet le sekretär der Organisation dem Sekre-\nof the Organization to the Secretariat texte au Secretariat des Nations Unies tariat der Vereinten Nationen den\nof the United Nations for registration en vue de son enregistrement et de Wortlaut des Ubereinkommens zur\nand publication in accordance with sa publication conformement a l'Arti- Registrierung und Veröffentlichung\nArticle 102 of the Charter of the cle 102 de la Charte des Nations nach Artikel 102 der Charta der Ver-\nUnited Nations. Unies. einten Nationen.\nA r t i c 1 e XVII A r t i c 1 e XVII Artikel XVII\nThe present Convention is estab- La presente Convention est etablie Dieses Ubereinkommen ist in einer\nlished in a single copy in the English en un seul exemplaire en langues Urschrift in englischer und französi-\nand French languages, both texts be- franc;aise et anglaise, les deux textes scher Sprache abgefaßt, wobei jeder\ning equally authentic. Official trans- f aisant egalement foi. 11 en est etabli Wortlaut gleichermaßen verbindlich\nlations in the Russian and Spanish des traductions officielles en langues ist. Amtliche Ubersetzungen in die\nlanguages shall be prepared and de- russe et espagnole qui sont deposees russische und spanische Sprache wer-\nposi ted with the signed original. avec l' exemplaire original revetu des den angefertigt und zusammen mit der\n· signatures. unterzeichneten Urschrift hinterlegt.\nIN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned being duly authorized by their dfunent autorises a cet effet par leurs hierzu von ihren Regierungen gehörig\nrespective Governments for that gouvernements, ont signe la presente befugten Unterzeichneten dieses Ober-\npurpose have signed the present Con- Convention. einkommen unterschrieben.\nvention.\nDONE at Brussels this twenty-ninth FAIT a Bruxelles, le vingt-neuf no- GESCHEHEN zu Brüssel am 29. No-\nday of November 1969. vembre 1969. vember 1969.","146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nAnnex Annexe Anlage\nChapter I Chapitre I Kapitel I\nConcillation De la conclliation Vergleichsverfahren\nArticle 1 Article 1 Artikel l\nProvided the Parties concerned do A moins que les Parties interessees Sofern die betroffenen Vertrags-\nnot decide otherwise, the procedure n' en conviennent autrement, la proce- parteien nicht etwas anderes be-\nfor conciliation shall be in accordance dure de conciliation est organisee schließen, wird das Vergleichsverfah-\nwith the rules set out in this Chapter. conformement aux dispositions du ren nach Maßgabe dieses Kapitels\npresent chapitre. durchgeführt.\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\n1. A Conciliation Commission shall 1. Sur demande adressee par l'une (l) Auf Antrag einer Vertragspartei\nbe established upon the request of des Parties a une autre Partie en ap- an eine andere nach Artikel VlII des\none Party addressed to another in ap- plication de l'article VIII de la Con- Ubereinkommens wird eine Vergleichs-\nplication 'of Article VIII of the Con- vention, il est constitue une Commis- kommission gebildet.\nvention. sion de conciliation.\n2. The request for conciliation sub- 2. La demande de conciliation pre- (2) Der von einer Vertragspartei\nmitted by a Party shall consist of a sentee par une Partie contient l'objet vorgelegte Vergleichsantrag besteht\nstatement of the case together with de la demande ainsi que toutes pieces aus einer Darstellung des Falles und\nany supporting documents. justificatives a l'appui de son expose allen Unterlagen.\ndu cas.\n3. lf a procedure has been initiated 3. Si une procedure a ete engagee (3) Ist zwischen zwei Vertrags-\nbetween two Parties, any other Party entre deux Parties, toute autre Partie parteien ein Verfahren eingeleitet\nthe nationals or property of which dont les ressortissants ou les biens worden, so kann jede andere Ver-\nhave been affected by the same meas- ont ete affectes par les mesures con- tragspartei, deren Staatsangehörige\nures, or which is a coastal State siderees, ou qui, en sa qualite d'Etat oder Vermögen von denselben Maß-\nhaving taken similar measures, may riverain, a pris des mesures analo- nahmen betroffen wurden oder die ein\njoin in the conciliation procedure by gues, peut se joindre a la procedure Küstenstaat ist, der ähnliche Maß-\ngiving written notice to the Parties de conciliation en avisant par ecrit nahmen getroffen hat, dem Vergleichs-\nwhich have originally initiated the les Parties qui sont engagees dans verfahren durch eine schriftliche An-\nprocedure unless either of the latter cette procedure, a moins qu'une de zeige an die Vertragsparteien, die das\nParties object to such joinder. celles-ci ne s'y oppose. Verfahren ursprünglich eingeleitet\nhaben, beitreten, sofern nicht eine der\nletztgenannten Vertragsparteien einem\nsolchen Beitritt widerspricht.\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\n· 1. The Conciliation Commission 1. La Commission de conciliation (1) Die Vergleichskommission be-\nshall be composed of three members: est composee de trois membres: un steht aus folgenden drei Mitgliedern:\none nominated by the coastal State membre nomme par l'Etat riverain qui. einem von dem Küstenstaat, der die\nwhich took the measures, one nomi- a pris les mesures d'intervention, un Maßnahmen getroffen hat, ernannten\nnated by the State the nationals or membre nomme par l'Etat dont rele- Mitglied, einem von dem Staat, dessen\nproperty of which have been affected vent les personnes ou !es biens affec- Angehörige oder Vermögen durch die\nby those measures and a third, who tes par ces mesures, et un troisieme Maßnahmen betroffen wurden, ernann-\nshall preside over the Commission and membre, designe d'un commun accord ten Mitglied und einem dritten Mit-\nshall be nominated by agreernent be- par !es deux premiers, qui assume Ja glied, das den Vorsitz in der Kommis-\ntween the two original members. presidence de la Commission. sion führt und einvernehmlich von den\nbeiden ursprünglichen Mitgliedern be-\nnannt wird.\n2. The Conciliators shall be selected 2. Ces conciliateurs sont choisis sur (2) Die Schlichter werden aus einer\nfrom a list previously drawn up in une liste de personnes etablie a l'a- Liste ausgewählt, die zuvor nach dem\nliccordance with the procedure set out vance selon la procedure fixee a l'ar- in Artikel 4 festgelegten Verfahren\nfn Article 4 below. ticle 4 ci-dessous. aufgestellt wurde.\n3. If within a period of 60 days from 3. Si dans un delai de 60 jours a (3) Hat die Partei, an die ein Ver-\nthe date of receipt of the request for compter de la date de reception de la gleichsantrag gerichtet wird, binnen\nconciliation, the Party to which such demande de conciliation, la Partie a 60 Tagen nach Eingang des Antrags\nrequest is made has not given notice laquelle elle est adressee n'a pas no- der anderen Streitpartei nicht die\nto the other Party to the controversy tifie a l'autre Partie au differend la Ernennung des Schlichters mitgeteilt,\nof the nomination of the Conciliator designation du conciliateur dont le für dessen Wahl sie verantwortlich ist,\nfor whose selection it is responsible, choix lui incombe, ou si, dans un delai oder haben die beiden zuerst ernann-\nor if, within a period of 30 days from de 30 jours, a compter de la nomina- ten Schlichter binnen 30 Tagen nach\nthe date of nomination of the second tion du second des membres de la der Ernennung des zweiten von den","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Februar 1975 147\nof the members of the Commission Commission designe par les Parties, Parteien zu ernennenden Kommissions-\nto be designated by the Parties, the les deux premiers conciliateurs n'ont mitglieds nicht einvernehmlich den\nfirst two Conciliators have not been pu designer de commun accord le Pre- Vorsitzenden der Kommission bestim-\nable to designate by common agree- sident de la Commission, le Secretaire men können, so nimmt der General-\nment the Chairmen of the Commis- general de l'Organisation effectue, a sekretär der Organisation auf Er-\nsion, the Secretary-General of the la requete de la Partie le plus dili- suchen einer Partei binnen 30 Tagen\nOrganization shall upon request of gente et dans un delai de 30 jours les die erforderliche Ernennung vor. Die\neither Party and within a period of nominations necessaires. Les membres zu ernennenden Mitglieder der Kom-\n30 days, proceed to the required nom- de la Commission ainsi designes sont mission werden aus der in Absatz 2\nination. The members of the Commis- choisis sur la liste visee au paragra- vorgeschriebenen Liste ausgewählt.\nsion thus nominated shall be selected phe precedent.\nfrom the list prescribed in the preced-\ning paragraph.\n4. In no case shall the Chairman of 4. En aucun cas le President de la (4) Der Vorsitzende der Kommission\nthe Commission be or have been a Commission ne doit avoir ou avoir darf nicht Staatsangehöriger einer der\nnational of one of the original Parties eu la nationalite d'une des Parties qui ursprünglichen Parteien in dem Ver-\nto the procedure, whatever the meth- ont engage la procedure, quel que fahren sein oder gewesen sein, gleich-\nod of his nomination. soit le mode de sa designation. viel auf welche Weise er ernannt wird.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\n1. The list prescribed in Article 3 1. La liste visee a l'article 3 ci- (1) Die in Artikel 3 vorgeschriebene\nabove shall consist of qualified per- dessus est constituee de personnes Liste besteht aus von den Vertrags-\nsons designated by the Parties and qualifiees designees par les Parties et parteien bestimmten entsprechend be-\nshall be kept up to date by the Or- est tenue a jour par !'Organisation. fähigten Personen; sie wird von der\nganization. Each Party may designate Chaque Partie peut designer pour fi- Organisation auf den neuesten Stand\nfor inclusion on the list four persons, gurer sur la liste quatre personnes gehalten. Jede Vertragspartei kann zur\nwho shall not necessarily be its qui ne sont pas necessairement ses Aufnahme in die Liste vier Personen\nnationals. The nominations shall be ressortissants. Les designations sont benennen, die nicht eigene Staats-\nfor periods of six years each and shall faites pour des periodes de six ans angehörige zu sein brauchen. Die Be-\nbe renewable. renouvelables. nennungen gelten für jeweils sechs\nJahre und können wiederholt werden.\n2. In the case of the decease or 2. En cas de deces ou de demission (2) Im Falle des Todes oder Rück-\nresignation of a person whose name d'une personne figurant sur la liste, tritts einer Person, deren Name auf der\nappears on the list, the Party which la Partie ayant nomme cette personne Liste steht, kann die Vertragspartei,\nnominated such person shall be per- peut designer un remplac;ant pour la die diese Person benannt hat, einen\nmitted to nominale a replacement for duree du mandat restant a courir. Nachfolger für die verbleibende Amts-\nthe remainder of the term of office. zeit benennen.\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\n1. Provided the Parties do not agree 1. Sauf accord contraire des Parties, (1) Sofern nicht die Parteien etwas\notherwise, the Conciliation Commis- la Commission de conciliation etablit anderes vereinbaren, bestimmt die\nsion shall establish its own proce- son reglement interieur et, dans tous Vergleichskommission ihr Verfahren\ndures, which shall in all cases permit les cas, la procedure est contradic- selbst; dieses muß in allen Fällen\na fair hearing. As regards examina- toire. En matiere d'enquete, la Com- kontradiktorisch sein. Bei der Unter-\ntion, the Commission, unless it un- mission, a moins qu'elle n'en decide suchung richtet sich die Kommission,\nanimously decides otherwise, shall autrement a l'unanimite, se conforme sofern sie nicht einstimmig etwas\nconform with the provisions of Chap- aux dispositions du titre III de la Con- anderes beschließt, nach Kapitel III des\nter III of The Hague Convention for vention de La Haye du 18 octobre Haager Abkommens vom 18. Oktober\nthe Peaceful Settlement of Inter- 1907 pour le reglement pacifique des 1907 zur friedlichen Regelung inter-\nnational Disputes of 18 October 1907. conflits internationaux. nationaler Streitfälle.\n2. The Parties shall be represented 2. Les Parties sont representees au- (2) Die Parteien werden vor der\nbefore the Conciliation Commission pres de la Commission de conciliation Vergleichskommission durch Beauf-\nby agents whose duty shall be to act par des agents ayant mission de ser- tragte vertreten, welche die Aufgabe\nas intermediaries between the Parties vir d'intermediaires entre elles et la haben, als Mittelspersonen zwischen\nand the Commission. Each of the Par- Commission. Chacune des Parties den Parteien und de· Kommission tätig\nties may seek also the assistance of peut, en outre, se faire assister par zu sein. Jede Partei kann auch den\nadvisers and experts nominated by it des conseillers et experts nommes par Beistand von Beratern und SadJ.ver-\nfor this purpose and may request the elle a cet effet et demander l'audition ständigen in Anspruch nehmen, die sie\nhearing of all persons whose evidence de toute personne dont Je temoignage zu diesem Zweck ernannt hat, und\nthe Party considers useful. lui parait utile. kann die Vernehmung aller Personen\nverlangen, deren Aussage sie für nütz-\nlich hält.\n3. The Commission shall have the 3. La Commission a la faculte de (3) Die Kommission hat das Recht,\nright to request explanations from demander des explications aux agents, Erklärungen von Beauftragten, Beratern\nagents, advisers and experts of the conseillers et experts des Parties, ain- und Sachverständigen der Parteien\nParties as well as from any persons si qu·a toute personne qu'elle jugerait sowie von allen Personen anzufordern,\nwhom, with the consent of their Gov- utile de faire comparaitre avec l'as- deren Hinzuziehung - mit Zustim-\nernments, it may deem useful to call. sentiment de son gouvernement. mung ihrer Regierungen - sie für\nnützlich hält.","148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nProvided the Parties do not agree Sauf accord contraire des Parties, Sofern nicht die Parteien etwas an-\notherwise, decisions of the Concilia- les decisions de la Commission de deres vereinbaren, faßt die Vergleichs-\n