{"id":"bgbl2-1975-65-13","kind":"bgbl2","year":1975,"number":65,"date":"1975-11-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/65#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-65-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_65.pdf#page=9","order":13,"title":"Bekanntmachung über Benutzergebühren nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt \"EUROCONTROL\"","law_date":"1975-10-23T00:00:00Z","page":1505,"pdf_page":9,"num_pages":8,"content":["Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1975 1505\nBekanntmachung\nüber Benutzergebühren nach dem Internationalen Ubereinkommen\nüber Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL u\nVom 23. Oktober 1975\nDurch Beschluß der Agentur für die Luftverkehrs- tober 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1153) in der\nSicherungsdienste der Europäischen Organisation Fassung der Änderungsverordnung vom 17. De-\nzur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) vom zember 1974 (Bundesgesetzbl. II S. 1585) mit Be-\n26. Februar 1975 sind die Tarife und Anwendungs- zug auf den unteren Luftraum\nbedingungen für Benutzergebühren (FS-Strecken-\nbekanntgemacht.\ngebühren) neu gefaßt worden. Der Beschluß mit\nAnhang wird hiermit nach Nach diesem Beschluß treten die neu gefaßten\nArtikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1962 Tarife und Anwendungsbedingungen am 1. Novem-\nzu dem Internationalen Dbereinkommen vom ber 1975 in Kraft. Sie sind an die Stelle der mit der\n13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Vierten Verordnung über die Erhebung von Ge-\nSicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\" (Bun- bühren für die Inanspruchnahme von Diensten und\ndesgesetzbl. 1962 II S. 2273) mit Bezug auf den Einrichtungen der Flugsicherung vom 20. Dezember\noberen Luftraum 1973 (Bundesgesetzbl. II S. 1866, 1974 II S. 150)\nund bekanntgemachten Fassung der Tarife und Anwen-\n§ 2 der Verordnung über die Erhebung von Ge- dungsbedingungen getreten. Diese Verordnung ist\nbühren für die Inanspruchnahme von Diensten daher mit Wirkung vom 1. November 1975 gegen-\nund Einrichtungen der Flugsicherung vom 27. Ok- standslos geworden.\nBonn, den 23. Oktober 1975\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHeinz Ruhnau","1506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nBeschluß\nzur Änderung der Tarife und An.wendungsbedingungen\nfür FS-Streckengebühren\nDer Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luft- durch Beschluß des Geschäftsführenden Ausschusses vom\nverkehrs-Sicherungsdienste, die im folgenden als „die 11. April 1973 festgelegt wurden und in der Anlage zum\nAgentur\" bezeichnet wird, vorgenannten Beschluß aufgeführt sind;\nGESTUTZT auf das am 13. Dezember 1960 in Brüssel\nGESTUTZT auf die der Agentur durch die Ständige\nunterzeichnete Internationale übereinkommen über Zu-\nKommission zur Sicherung der Luftfahrt auf deren\nsammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EURO-\n41. Sitzung am 4. April 1974 erteilte Richtlinie Nr. 22;\nCONTROL\" und insbesondere dessen Artikel 6 Absatz 2 e,\n14 und 20;\nFASST FOLGENDEN BESCHLUSS:\nGESTUTZT auf den am 22. April 1971 gefaßten Be-\nschluß zur Festlegung der Tarife und Anwendungsbedin-\ngungen für die den Benutzern auferlegten FS-Strecken- Einziger Artikel\ngebühren, zu deren Erhebung die Organisation berechtigt Die Agentur nimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit,\nist; wie sie im vorgenannten übereinkommen vom 13. De-\nzember 1960 festgelegt ist, die im Anhang zum vorliegen-\nGESTUTZT auf die Tarife und Anwendungsbedingun-\nden Beschluß aufgeführten Tarife und Anwendungsbe-\ngen für FS-Streckengebühren, wie sie durch Beschluß\ndingungen für FS-Streckengebühren an, die vorbehaltlich\ndes Geschäftsführenden Ausschusses vom 16. Juni 1971\nihrer einstimmigen Genehmigung durch die Ständige\nfestgesetzt wurden und in der Anlage zum vorgenannten\nKommission am 1. November 1975 in Kraft treten.\nBeschluß vom 22. April 1971 aufgeführt sind;\nGESTUTZT auf die Änderungen zu den Tarifen und\n*) Die Ständige Kommission hat den Be~ct1luß am '1.7. Juni 1')75 (Jl'·\nAnwendungsbedingungen für FS-Streckengebühren, die nehmigt.","Nr. 65 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1975 1507\nAnhang\nTarife und Anwendungsbedingungen\nfür FS-Streckengebühren\nArtikel 1 Dabei bedeuten: r die Gebühr, li den Gebührensatz und\nN die Zahl der dem betreffenden Flug im besagten\n1. Für jeden Flug, der nach den Normen und Empfeh-\nLuftraum entsprechenden Dienstleistungseinheiten.\nlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation\nentsprechenden Verfahren von einem Luftfahrzeug in\nden Lufträumen der Mitgliedstaaten der Organisation Artikel 6\n,.EUROCONTROL\", im folgenden als „die Organisa-\nDie im vorstehenden Artikel genannte, mit N bezeich-\ntion\" bezeichnet, oder in Lufträumen durchgeführt\nnete Zahl der Dienstleistungseinheiten wird nach folgen-\nwird, für die die Flugsicherungsdienste diesen Staaten\nder Formel ermittelt:\ndurch internationale Vereinbarung übertragen sind,\nin welchen Streckennavigationseinrichtungen betrie- N=d>'.p\nben und entsprechende Dienste geleistet werden, wird Dabei bedeuten: d den Faktor „Flugstrecke\" für den\neine gemäß Artikel 5 bis 11 der vorliegenden Bestim- Flug in dem in Artikel 5 genannten Luftraum und p den\nmungen berechnete FS-Streckengebühr, im folgenden Faktor „Gewicht\" des betreffenden Luftfahrzeugs.\nals „die Gebühr\" bezeichnet, erhoben.\n2. Gebührenschuldner ist der Luftfahrzeughalter. Artikel 7\nIst der Name des Luftfahrzeughalters den für die\n1. Der Faktor „Flugstrecke\" entspricht dem hundertsten\nEinziehung der Gebühr zuständigen Stellen nicht be-\nkannt, so gilt der Eigentümer so lange als der Luft- Teil der Zahl, die die in Kilometern ausgedrückte\nGroßkreisenfernung zwischen folgenden Punkten an-\nfdhrzeughalter, bis er den Nachweis erbracht hat, daß\ngibt:\neine andere Person der Halter ist.\ndem Startflugplatz innerhalb des in Artikel 5 ge-\nnannten Luftraums oder der Stelle, an der das\nArtikel 2\nLuftfahrzeug in diesen Luftraum einfliegt, und\nDie Gebühr stellt die Vergütung für die den Benutzern dem ersten Zielflugplatz innerhalb des besagton\nzur Verfügung gt>stellten Dienste dar. Luftraums oder der Stellt~, an der das Luftfahrzeug\ndiesen Luftraum verläßt.\nArtikel 3 Bei diesen Ein- und Ausflugpunkten handelt es sich\nl. Der Gebührenbetrag ist entsprechend den von der um die in den nationalen Luftfahrthandbüchcrn an-\nOrganisation angegebenen und den in Anlage 2 zu gegebenen Stellen, an denen die Flugstrecken die\n<1,,11 vorliegenden Tarifen und Anwen\nkürzeste Strecke zugrunde gelegt wird.\n2. Die Gebühr ist innerhalb 30 Tagen, vom Tag der Ab-\nsendung der Rechnung durch die Zentralstelle für FS- Die meistbeflogenen Strecken im Sinne des vorstehen-\nStreckeng<>bühren der Organisation an gerechnet, zu den Absatzes werden alljährlich bis spätestens 1. No-\nentrichten. vember überprüft, um etwa eingetretenen Anderungen\nin den Streckenführungen oder in der Verkehrsstruktur\nArtikel 4 Rechnung zu tragen.\nBei der Festsetzung des Betrages der Gebühr wird der 2. Bei Flügen, auf die Artikel 12 gemäß dessen Ziffer 4\nfr,rnzösische Franc zugrunde gelegt, welcher gemäß der keine Anwendung findet, ist der Ein- bzw. Ausflug-\nden Organen des Internationalen Währungsfonds am punkt für den Luftraum über dem Atlantik jeweils der\n29. Dezember 1959 angezeigten Parität durch 200 Milli- Punkt, an dem die Seitengrenzen dieses Luftraums\ngrnmm Gold zu 900 Tausendsteln Feingehalt gebildet tatsächlich überflogen werden.\nwird.\n3. Für jeden Start und jede Landung auf dem Hoheits-\nAls Rechnungswährung wird der Dollar der Vereinigten gebiet eines Mitgliedstaates der Organisation werden\nStaaten von Amerika in der vom Internationalen Wäh- jedoch von der zugrunde gelegten Streck€' pauschc1l\nrungsfonds im Verhältnis zum vorgenannten französischen zwanzig (20) Kilometer abgezogen.\nFranc festgelegten Parität verwendet.\nArtikel 8\nArtikel 5 1. Der Faktor „Gewicht\" entspricht der Quadratwurzel\nDie für einen Flug zu entrichtende Gebühr, die auf den der durch fünfzig (50) geteilten Zahl, die das in me-\nLuftraum eines gegebenen Mitgliedstaates (i) der Orga- trischen Tonnen ausged1ückte, im Lufttüchtigkeits-\nnisation oder einen Luftraum entfällt, für den die Flug- zeugnis oder im Flughandbuch oder in einem anderen\nsicherungsdienste diesem Staat durch internationale gleichwertigen amtlichen Dokument eingetragene zu-\nVereinbarung übertragen sind, wird nach folgender For- lässige Starthöchstgewicht des Luftfahrzeugs angibt:\nmel berechnet: Sta rthöchstgew ich t\nr = ti :< N\nP=\n1 50","1508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\n2. Hat jedoch ein Luftfahrzeughalter den für die Ein- 4. Die Bestimmungen der vorstehenden Ziffern 1, 2 und 3\nziehung der Gebühren zuständigen Stellen gegenüber sind auf die in Ziffer 1 genannten Flüge nicht anwend-\nerklärt, daß die ihm zur Verfügung stehende Luftfahr- bar, solange der erste Zielflugplatz oder der Startflug-\nzeugflotte mehrere Luftfahrzeuge umfaßt, bei denen es platz nicht in die Aufstellung der Spalte 2 von Anlage 1\nsich um verschiedene Ausführungen desselben Typs zu den vorliegenden Tarifen und Anwendungsbedin-\nhandelt, so wird der Faktor „Gewicht\" für jedes von gungen aufgenommen worden ist.\ndem Luftfahrzeughalter verwendete Luftfahrzeug die-\nses Typs auf der Grundlage des Durchschnitts der Artikel 13\nStarthöchstgewichte aller seiner Luftfahrzeuge dieses Flüge im Sinne des vorstehenden Artikels, für die eine\nTyps bestimmt. Die Berechnung dieses Faktors pro gleiche Gebühr nach den Rechtsvorschriften eines Mit-\nLuftfahrzeugtyp und Luftfahrzeughalter erfolgt min- gliedstaates der Organisation oder eines Vertragsstaates\ndestens alle zwölf Monate. zu entrichten ist, sind von der in Artikel 1 vorgesehenen\nGibt der Luftfahrzeughalter eine solche Erklärung Gebühr befreit.\nnicht ab, so wird der Faktor „Gewicht\" für jedes von Als Vertragsstaat im Sinne der vorliegenden Tarife und\nihm verwendete Luftfahrzeug desselben Typs unter Anwendungsbedingungen gilt ein Staat, der nicht Mit-\nZugrundelegung des Starthöchstgewichts der schwer- glied der Organisation ist, aber durch besonderen Vertrag\nsten Ausführung dieses Typs berechnet. die Organisation beauftragt hat, in seinem Namen Ge-\nbühren für die Benutzung der Streckennavigationseinrich-\nArtikel 9 tungen und -dienste zu erheben, die er in dem seiner\nFür die Berechnung der Gebühr wird der in Artikel 8 Zuständigkeit unterliegenden Luftraum zur Verfügung\ngenannte Faktor „Gewicht\" durch eine Zahl mit zwei stellt.\nDezimalstellen ausgedrückt. Art i k e I 14\nDie vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Flüge,\nArtikel 10 die zu den in Ziffer 1 bis 9 dieses Artikels genannten\nUnbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 wird der Kategorien gehören:\nGebührensatz für den in Artikel 5 genannten Luftraum 1. Von militärischen Luftfahrzeugen der Mitgliedstaaten\nje nach den einzelnen Staaten wie folgt festgesetzt: der Organisation durchgeführte Flüge.\nBundesrepublik Deutschland US$ 16,0579 2. Flüge militärischer Luftfahrzeuge eines Nichtmitglied-\nKönigreich Belgien US$ 13,9873 staates der Organisation, soweit zum Zeitpunkt der\nDurchführung des Fluges zwischen dem betreffenden\nFranzösische Republik USS 8,7093\nMitgliedstaat der Organisation und dem Nichtmit-\nVereinigtes Königreich Großbritannien gliedstaat eine zweiseitige oder mehrseitige Verein-\nund Nordirland US$ 15,4136 barung oder eine sonstige Bestimmung besteht, in der\nGroßherzogtum Luxemburg US$ 13,9873 Gebührenbefreiung für das Uberfliegen des Hoheits-\nKönigreich der Niederlande US$ 18,9334 gebiets dieses Mitgliedstaates durch diese Luftfahr-\nzeuge vorgesehen ist.\nIrland US$ 4,9705\n3. Such- und Rettungsflüge.\nArtikel 11 4. Flüge, die zwischen Startflugplatz und erstem Zielflug-\nFür einen Flug in den Lufträumen im Sinne des platz vollständig nach Sichtflugregeln durchgeführt\nArtikels 5 - mehrerer Mitgliedstaaten der Organisation werden.\nist die Gesamtgebühr (R) gleich der Summe der im Luft- 5. Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischen-\nraum jedes einzelnen dieser Staaten angefallenen Ge- landung wieder zum Startflugplatz zurückkehrt.\nbühren (r). 6. Flüge nichtmilitärischer Luftfahrzeuge, die Staats-\neigentum sind, soweit diese Flüge nicht gewerblichen\nArtikel 12\nZwecken dienen.\n1. Abweichend von den Bestimmungen der vorstehenden 7. Flüge zur Kontrolle oder Vermessung von Flugnavi-\nArtikel 5, 6, 7, 10 und 11 wird die Gebühr für Flüge, gationseinrichtungen.\nbei denen der Startflugplatz oder der erste Zielflug-\nplatz in einer der in Spalte 1 von Anlage 1 zu diesen 8. Flüge zur Erprobung von Luftfahrzeugen und Flüge, die\nTarifen und Anwendungsbedingungen aufgeführten ausschließlich zur Schulung und Ausbildung des flie-\nZonen liegt, und bei denen die in Artikel 1 genannten genden Personals dienen.\nLufträume benutzt werden, nach gewogenen tatsäch- 9. Flüge von Zivilluftfahrzeugen, deren im Lufttüchtig-\nlichen Entfernungen festgesetzt; bei der Wägung die- keitszeugnis oder im Flughandbuch oder in einem an-\nser Entfernungen werden die Statistiken zugrunde deren gleichwertigen amtlichen Dokument angegebe-\ngelegt, die die Organisation unter Verwendung der nes zulässiges Starthöchstgewicht weniger als zwei\nVerkehrsdaten der für den Streckenverkehr über dem metrische Tonnen beträgt.\nNordatlantik zuständigen Kontrollstellen aufstellt.\nA r t i k e l 15\n2. In der vorgenannten Anlage sind die entsprechenden\nTarife für ein Luftfahrzeug angegeben, dessen Ge- Ebenfalls von der Anwendung der vorstehenden Be-\nwichtsfaktor gleich eins ist (50 metrische Tonnen). stimmungen ausgenommen sind Flüge, die ausschließlich\ninnerhalb des in Artikel 5 genannten Luftraums durch-\n3. Soweit für Flüge, die von Militärluftfahrzeugen unter geführt werden, soweit diese Flüge nicht von dem be-\nden Bedingungen dieses Artikels durchgeführt werden, treffenden Staat der Gebührenentrichtung unterworfen\nhinsichtlich des Uberflugs des Hoheitsgebiets eines werden.\noder mehrerer Mitgliedstaaten der Organisation oder\nArt i k e 1 16\nVertragsstaaten im Sinne des nachstehenden Arti-\nkels 13 eine Gebührenbefreiung gewährt wird, sind Die vorliegenden Tarife und Anwendungsbedingungen\nvon den als Grundlage für die Festlegung der Tarife werden den Benutzern von den Mitgliedstaaten in der\nder Anlage 1 dienenden gewogenen Entfernungen die jedem von ihnen eigenen Art und Weise und außerdem\ndem Uberflug des oder der betreffenden Staaten ent- durch Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch (A.I.P.) der\nsprechenden gewogenen Entfernungen abzuziehen. Organisation zur Kenntnis gebracht.","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1975 1509\nAnlage 1\nzu den Tarifen und\nAnwendungsbedingungen\nfür FS-Streckengebühren\nliste der Transatlantiktariie,\ngültig ab 1. November 1975\nmit dem Gewidttsfaktor eins\n(50 Metrisdte Tonnen)\nStartflugplatz Betrag\n{oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz\nder Gebühr\n(oder Startflugplatz)\ngeographische Lage: in USS\n1 2 3\nZONE! Amsterdam 193,12\n- Zwischen 14° WL und 110'.) WL Belfast 51,17\nBerlin-Tegel 268,50\nund nördlich von 55° NB\nBruxelles 210,07\nDüsseldorf 232,45\nEast Midlands 118,53\nEdinburgh 88,78\nFrankfurt/ Main 259,74\nGlasgow 83,85\nHamburg 113,70\nLahr 263,29\nLondon 169,09\nLuton 169,09\nLuxembourg 235,80\nMalaga 224, 11\nManchester 118,38\nOostende 191,29\nPalma de Mallorca 229,25\nParis 208,83\nPrestwick 83,85\nRotterdam 195,96\nShannon 10,94\nZürich 305,06\nZONE II Amsterdam 110,04\n- Westlich von 110° WL und nörd- Bruxelles 172,10\nlieh von 55° NB Frankfurt 150,94\nHamburg 17,98\nKöln-Bonn 179,76\nLondon 174,17\nParis 191,88\nZONE III Albenga 142, 11\nAmsterdam 155,79\n- Zwischen 30° WL und 110° WL\nAthinai 160,91\nund zwischen 28° NB und 55° NB\nBale-Mulhouse 146,03\nBarcelona 74,94\nBelfast 45,41\nBeograd 294,98\nBergen/Flesland 34,22\nBerlin-Schönefeld 134,32\nBerlin-Tegel 224,03\nBirmingham 88,57\nBordeaux 90,42\nBruxelles 144,91\nBudapest 279,7!',","1510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nStartflugplatz Betrag\n(oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz\n(oder Startflugplatz) der Gebühr\ngeographische Lage: in US$\n1 2 3\nnodl: ZONE III Casablanca 24,07\nDublin 28,73\nDubrovnik 294,98\nDüsseldorf 183, 14\nEast Midlands 85,38\nFrankfurt!Main 203,30\nGeneve 134,66\nGlasgow 54,06\nHamburg 201,76\nHannover 221,95\nHelsinki 34,22\nK0benhavn 124,94\nKöln-Bonn 185,87\nLahr 174,56\nLas Palmas\nde Gran Canaria 31,21\nLisboa 26,31\nLondon 96,98\nLuton 96,98\nLuxembourg 145, 17\nLyon 147,23\nMadrid 56,92\nMalaga 55,70\nManchester 69,85\nMilano 142,11\nMoskva 34,22\nMünchen 205,03\nNapoli 130,26\nNico 108,87\nOostende 127,46\nOslo 34,22\nPalma de Mallorca 90,64\nParis 107,02\nPraha 231,28\nPrestwick 54,06\nRabat 24,07\nRoma 148,09\nSevilla 50,42\nShannon 19,19\nStansied 96,98\nStavanger 93,87\nStockholm 34,22\nStuttgart 159,94\nTel Aviv 163,56\nTorino 142,11\nVenezia 142, 11\nWarsza\\va 134,32\nWien 269,83\nZagreb 294,98\nZürich 158,46\nZONE IV Amsterdam 179,79\nBruxelles 176,34\n- Westlich von 110° WL und zwi-\nDublin 36,99\nsehen 28° NB und 55° NB\nFrankfurt/Main 250,30\nLondon 141,69\nMalaga 67,63\nManchester 76,92\nParis 137,34\nPrestwick 76,45\nShannon 13,62","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. November 1975 1511\nStartflugplatz Betrag\n(oder erster Zielflugplatz) Erster Zielflugplatz\n(oder Startflugplatz)\nder Gebühr\ngeographische Lage: in US$\n1 2 3\nZONE V Amsterdam 149,54\nBruxelles 113,40\n- Westlich von 30° WL und zwischen\nCasablanca 15,85\nAquator und 28° NB\nDüsseldorf 155,16\nFrankfurt/Main 169.43\nKöln-Bonn 154,36\nLas Palmas\nde Gran Canaria 67,04\nLisboa 28,39\nLondon 84,99\nLuxembourg 98,17\nMadrid 55,94\nManchester 86,16\nMilano 100,25\nParis 72,80\nRabat 15,85\nRoma 133,94\nShannon 17,20\nZürich 21,99","1512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nAnlage 2\nzu den Tarifen und\nAnwendungsbedingungen für\nFS-Streckengebühren\nZahlungsbedingungen für die Benutzergebühren\nArtikel 1 Erleichterung jedoch auf Zahlungen bei dem angege-\nbenen, in dem betreffenden Staat befindlichen Bank-\n1. Die in Rechnung gestellten Beträge sind gemäß Arti-\ninstitut.\nkel 3 Ziffer 1 der „Tarife und Anwendungsbedingungen\nfür Benutzergebühren\" am Sitz der Organisation in Artikel 2\nBrüssel zahlbar.\nGemäß Artikel 4 der „Tarife und Anwendungsbedin-\n2. Die Organisation betrachtet jedoch Einzahlungen auf gungen für Benutzergebühren\" werden den Benutzern\ndie Konten, die sie in den Mitgliedstaaten der Organi- die an Gebühren geschuldeten Beträge in der Rechnungs-\nsation und den Vertrngsstaaten bei den von ihr an- währung, d. h. in Dollars der Vereinigten Staaten von\ngegebenen Banken unterhält, als schuldbefreiend. Dies Amerika, in Rechnung gestellt.\nist indessen lediglich als eine dem Schuldner gewährte\nErleichterung zu betrachten, durch welche die sich aus Artikel 3\nder Bestimmung Brüssels zum Erfüllungsort ergebende\n1. Außer im Falle der Ziffer 2 dieses Artikels sind die\nörtliche Zständigkeit der belgischen Gerichte in keiner\nGebührenbeträge in Dollars der Vereinigten Staaten\nWeise beeinträchtigt wird. Der Benutzer, der von die-\nvon Amerika zu entrichten.\nser Erleichterung Gebrauch macht, erkennt, soweit\nerforderlich, die Zuständigkeit der belgischen Gerichte 2. Benutzer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates\n- unbeschadet der sich aus den einschlägigen Ge- der Organisation oder eines Vertragsstaates sind, kön-\nsetzesvorschriften ergebenden Zuständigkeit anderer nen die in Rechnung gestellten Gebührenbeträge in\nGerichte - ausdrücklich an. der Währung ihres Landes entrichten, wenn die Zah-\nlung bei dem angegebenen, in ihrem Lande befind-\n3. Für Benutzer, die Staatsangehörige eines Mitglied- lichen Bankinstitut erfolgt.\nstaates der Organisation oder eines Vertragsstaates 3. Wird von der in Ziffer 2 genannten Möglichkeit Ge-\n(Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Ver- brauch gemacht, so erfolgt die Umrechnung der Dollar-\neinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Beträge in die Landeswährung zu dem am Tag und Ort\nLuxemburg, Niederlande, Irland, Schweiz, Portugal, der Zahlung für Handelsgeschäfte geltenden Tages-\nSpanien und Osterreich) sind, beschränkt sich diese satz.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.rn.b.H. - Druck: Bunde,druckerei Bonn\nIm Bunde~gesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veroffentlid1t.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehorenden Redilsvorsdiriften und\nB<,kanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im PostabonnemEnt. Abl.Jestellungen müssen l.Jis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jEden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Be~tellungeu i.JPreits ersdlienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\n53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefar.qene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sir.d. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrnges\n<1uf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe : 1,50 DM (1,10 DM zuzüglidi -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung geqen Vorausredinung l,'l0 DM. Im Bezugs-\n!'' eis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betriigt 5,5 °/o."]}