{"id":"bgbl2-1975-58-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":58,"date":"1975-09-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/58#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-58-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_58.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966","law_date":"1975-08-19T00:00:00Z","page":1341,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1341\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998A\n1975                  Ausgegeben zu Bonn am 25. September 1975                                                                                                                Nr. 58\nTag                                                                           Inhalt                                                                                         Seite\n, 19. 8. 75    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens\nvon 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1341\n20. 8. 75    Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über\ndie Gestellung nachgeordneter Beamter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1342\n26. 8. 75    Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten, des Zusatzprotokolls sowie der Protokolle Nr. 3, 4 und 5 zur\nKonvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1346\n26. 8. 75    Bekanntmachung zu dem Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1348\n26. 8. 75    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf\ndem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1349\n28. 8. 75    Bekanntmachung zu dem Ubereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisdtion\nfür Europa und den Mittelmeerraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1349\n3 .. 9. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1351\n3. 9. 75   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über die gemeinsame Staatsgrenze . . . . . . . . . . . .                                                                  1351\n4. 9. 75   Bekanntmachung üuer den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver-\neinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammen-\nstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen                                                                                1352\n4. 9. 75   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die politischen\nRechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1352\n4. 9. 75   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den\nSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter-\nnehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1353\n4. 9. 75   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unter-\ndrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           1354\n11. 9. 75   Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der\nBundesrepubHk Deutschland und dem Verkehrsministerium des Staates Israel über eine\nZusammenarbeit auf dem Verkehrsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1354\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Freibord-Obereinkommens von 1966\nVom 19. August 1975\nDas Internationale Freibord-Ubereinkornrnen vorn                                                Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an\n5. April 1966 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 249) ist nach                                        die Bekanntmachung vom 13. Juni 1975 (Bundesge-\nseinem Artikel 28 Abs. 3 für die                                                              setzbl. II S. 924).\nDeutsche Demokratische\nRepublik                                  am 15. August 1975                                 Bonn, den 19. August 1975\nin Kraft getreten.                                                                                   Der Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nDas Vereinigte Königreich hat in einer Erklärung                                                                                        Hermes\nan den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Be-\nratenden Seeschiffahrts-Organisation das Uberein-                                                                           Der Bundesminister\nkommen in Ubereinstirnrnung mit seinem Artikel 32                                                           für innerdeutsche Beziehungen\nmit Wirkung vom 1. April 1975 auf Bermuda aus-                                                                                         In Vertretung\ngedehnt.                                                                                                                             Morgenstern"]}