{"id":"bgbl2-1975-57-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":57,"date":"1975-09-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/57#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-57-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_57.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation und der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation über die Durchführung eines Wettersatellitenprogramms","law_date":"1975-09-05T00:00:00Z","page":1269,"pdf_page":1,"num_pages":13,"content":["1269\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998 A\n1975               Ausgegeben zu Bonn am 24. September 197:5                                                                                                        Nr. 57\nTag                                                                In h a I t                                                                                     Seilt'\n5. 9. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Weltraumforschungs-Organisation und der Europäischen Weltraumforschungs-\nOrganisation über die Durchführung eines Wettersatellitenprogramms . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        1269\n5. 9. 75 Bekanntmachung des Ubereinkommens zwischen Schweden, bestimmten Mitgliedstaaten\nder Europäischen Weltraumforschungs-Organisation und der Europäischen Weltraum-\nforschungs-Organisation über ein Sondervorhaben betreffend den Abschuß von Höhen-\nforschungsraketen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1282\n5. 9. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Euro·\npäischen Weltraumforschungs-Organisation und der Europäischen \\Veltraumforschungs-\nOrganisation über die Durchführung eines SPACELAB-Programms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1294\n5. 9. 75 Bekanntmachung des Ubereinkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten\nvon Amerika und bestimmten Regierungen, die Mitglieder der Europäisch€n Vleltraum-\nforschungs-Organisation sind, über ein Programm der Zusammenarbeit bei der Entwick-\nlung, Beschaffung und Nutzung eines Weltraumlaboratoriums in Verbindung mit dem\nRaumtransportersystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1301\n5. 9. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Weltraumforschungs-Organisation und der Europäischen Weltraumforschungs-\nOrganisation über die Durchführung eines Fernmeldesatelliten-Programms . . . . . . . . . . . . .                                                            1307\n5. 9. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Weltraumforschungs-Organisation und der Europäischen Weltraumforschungs-\nOrganisation über die Durchführung eines Seenavigationssatelliten-Programms . . . . . . . . .                                                               1315\n5. 9. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen bestimmten europäischen Regierungen und\nder Europäischen Weltraumforschungs-Organisation über die Durchführung des Raum-\nfahrzeugträ.ger-Programms ARIANE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1321\n5. 9. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Europäischen vVeltraumforschungs-Organisation über die Errichtung und\nden Betrieb einer Bodenstation für die Kontrolle geostationärer Satelliten bei Mid1el-\nstadt./Odenwald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1322\nBekanntmachung\nder Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten\nder Europäischen Weltraumforschungs-Organisation\nund der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation\nüber die Durchführung eines Wettersatellitenprogramms\nVom 5. September 1975\nDie von der Regierung der Bundesrepublik                                              Die Vereinbarung ist zum selben Zeitpunkt in\nDeutschland in Neuilly-sur-Seine am 29. September                                   Kraft getreten für\n1972 unterzeichnete Vereinbarung vom 12. Juli 1972                                       Dänemark\nzwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Euro-                                            Frankreich\npäischen Weltraumforschungs-Organisation und der                                        Vereinigtes Königreich\nEuropäischen Weltraumforschungs-Organi~ation über\ndie Europäische Weltraumforschungs-Organisation\ndie Durchführung eines Wettersatellitenprogramms\nist nach ihrem Artikel 13 Abs. 3 für die                                                Die Vereinbarung ist ferner in Kraft getreten für\nSchweden                                                      am 23. August 1973\nBundesrepublik Deutschland am 29. September 1972\nSchweiz                                                       am           29. April 1975\nin Kraft getreten.                                                                       Die V0reinbtHung wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 5. September 1975\nDer Bundesminister\nfür Forschung und Technologie\nIn Vertretung\nHaunschild","1270                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nVereinbarung\nzwischen bestimmten Mitgliedstaaten\nder Europäischen Weltraumforschungs-Organisation und\nder Europäischen Weltraumforschungs-Organisation\nüber die Durchführung eines Wettersatellitenprogramms\nArrangement\nbetween certain member States\nof the European Space Research Organisation and\nthe European Space Research Organisation\nconcerning the execution of a meteorological satellite programme\n(Ubersetzung)\nPreamble                                                    Präambel\nThe Governments of the Federal Republic of Germany,         Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des\nthe Kingdom of Belgium, the Kingdom of Denmark, the          Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der\nFrench Republic, the Italian Republic, the United King-      Französischen Republik, der Italienischen Republik, des\ndom of Great Britain and Northern Ireland, the Kingdom       Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,\nof Sweden and the Swiss Confederation (hereinafter           des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eid-\nreferred to as \"the Participants\"), being Governments of     genossenschaft (im folgenden als „Teilnehmer\" bezeich-\nthe States parties to the Convention for the establish-      net}, zugleich Regierungen von Vertragsstaaten des am\nment of a European Space Research Organisation opened        14. Juni 1962 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegten\nfor signature in Paris on 14 June 1962           Obereinkommens zur Gründung einer Europäischen Welt-\n(hereinafter referred to as \"the Convention\")                        raumforschungs-Organisation\n(im folgenden als „Obereinkommen\" bezeichnet)\nand                                                       und\nThe European Space Research Organisation                die Europäische Weltraumforschungs-Organisation\n(hereinafter referred to as \"the Organisation\"},            (im folgenden als „Organisation\" bezeichnet) -\nHaving regard to the objectives elaborated by the           im Hinblick auf die von der Weltorganisation für\nWorld Meteorological Organisation and the International      Meteorologie sowie vom Internationalen Rat Wissen-\nCouncil of Scientific Unions, in connection with the de-     schaftlicher Vereinigungen gesetzten Ziele, betreffend\nvelopment of meteorology under the World Weather             die Entwicklung der Meteorologie im Rahmen des Pro-\nWatch programme and the Global Atmospheric Research          gramms der Welt-Wetter-Wacht und des Globalen\nProgramme (GARP), with the aim of improving - by             Atmosphärischen Forschungsprogramms (GARP), die\ninternational coordination and the use of avanced tech-      eine Verbesserung der Leistungen der meteorologischen\nniques - the services provided by the meteorological         Organisationen durch internationale Koordination und\nagencies; and having regard also to the interest which       die Anwendung fortschrittlicher Techniken bezwecken,\nthese agencies have expressed in European participation      sowie des von den europäischen meteorologischen Or-\nin the attainment of these objectives,                       ganisationen bekundeten Interesses an einer euro-\npäischen Beteiligung an der Verwirklichung dieser Ziele,\nDesiring, to this end, to carry out a European pro-         in dem Wunsch, zu diesem Zweck ein europäisches\ngramme comprising the design, development, construc-         Programm für den Entwurf, die Entwicklung, den Bau,\ntion, placing in orbit, management and control of a pre-     die Beförderung in eine Umlaufbahn, die Verwaltung\noperational meteorological satellite, and the development    und die Kontrolle eines präoperationellen Wettersatelli-\nand installation of associated ground facilities, and        ten und die Entwicklung und Einrichtung der zugehörigen\nfurthermore to develop in Europe the technology in this      Bodenanlagen durchzuführen sowie in Europa die Tech-\nfield,                                                       nologie auf diesem Gebiet zu entwickeln,\nRecognising the desirability of making optimum use of       in Erkenntnis der Zweckmäßigkeit, alle verfügbaren\nall available resources, and especially of the experience    Hilfsmittel, vor allem die bereits in Europa auf dem Ge-\nalready acquired in Europe in the field of meteorological    biet der Wettersatelliten erworbenen Erfahrungen so gut\nsatellites, and taking into account in particular the offer  wie möglich zu nutzen, und insbesondere unter Berück-\nmade to the Organisation by the French Government at         sichtigung des der Organisation auf der 39. Tagung ihres\nthe 39th Session of the Council of the Organisation,         Rates von der französischen Regierung unterbreiteten\nAngebots,\nHaving regard to the Declaration dated 9 May 1972           im Hinblick auf die von den Vertretern der vorgenann-\nmade by the representatives on the Council of the            ten Regierungen im Rat der Organisation abgegebene\nOrganisation of the Governments referred to above,           Erklärung vom 9. Mai 1972,","Nr. 57 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1975                             1271\nHaving regard to the Resolution adopted by the Coun-        im Hinblick auf die vom Rat der Organisation aul SPi-\ncil of the Organisation at its 47th Session, concerning the ner 7. Tagung angenommene Entschließung ülwr die\nacceptance of the request to execute this programme         Annahme des Ersuchens, dieses Programm im Rahmen\nwithin the framework of the Organisation,                   der Organisation durchzuführen -\nHA VE AGREED AS FOLLOWS:                                    SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN:\nArticle 1                                                     Art i k e 1 1\nThe Participants shall undertake a programme having         Die Teilnehmer nehmen ein Programm in Angriff, des-\nas its objective the design, development, construction,     sen Ziel der Entwurf, die Entwicklung, der Bau, die Be-\nplacing in orbit, management and control of a pre-opera-    förderung in eine Umlaufbahn, die Verwaltung und die\ntional meteorological satellite (Meteosat) and develop-     Kontrolle     eines    präoperalionellen   Wettersatelliten\nment and installation of associated ground facilities, as   (Meteosat) sowie die Entwicklung und Einrichtung der\ndefined in Annex A to this Arrangement.                     zugehörigen Bodenanlagen ist, wie sie in Anlage A dieser\nVereinbarung aufgeführt sind.\nArticle 2                                                     Artikel 2\n1. The Organisation shall, under Article VIII of the        (1) Die Organisation führt das in Artikel 1 dieser Ver-\nConvention, execute the programme referred to in Arti-      einbarung bezeichnete Programm gemäß Artikel VIII des\ncle 1 of this Arrangement, in conformity with the time-     Ubereinkommens nach dem Zeitplan und den sonstigen\ntable and other provisions set out in Annex A to this       Bestimmungen in Anlage A dieser Vereinbarung durch.\nArrangement.\n2. For the execution of this programme the Organisa-        (2) Zur Durchführung dieses Programms benutzt die\ntion will make use of the results of the studies already    Organisation die Ergebnisse der bereits im Rahmen des\ncarried out under the French national programme, and of     nationalen französischen Programms durchgeführten\ncertain facilities and personnel of France·s Centre Na-     Untersuchungen sowie bestimmte Anlagen und das Per-\ntional d'Etudes Spatiales (hereinafter referred to as       sonal des französischen Centre National d'Etudes Spatia-\n\"CNES\"). The conditions and arrangements under which        les (im folgenden als „CNES\" bezeichnet). Die Bedingun-\nCNES will provide its assistance and under which the        gen und die näheren Umstände, unter denen das CNES\nOrganisation will employ it will be laid down in an         seine Unterstützung gewährt und unter denen die Organi-\nAgreement to be concluded between the Organisation          sation sie in Anspruch nimmt, werden in einem zwischen\nand CNES.                                                   der Organisation und dem CNES zu schließenden Abkom-\nmen festgelegt.\nArticle 3                                                     Artikel 3\n1. A Programme Board composed of representatives of         (1) Ein aus Vertretern der Teilnehmer bestehender\nthe Participants shall be responsible for the programme     Programmrat ist für das Programm verantwortlich; er\nand take all decisions relaling to it, in conformity with   faßt alle das Programm betreffenden Beschlüsse nach\nthe provisions of this Arrangement.                         Maßgabe dieser Vereinbarung.\n2. For matters affecting more than one programme of          (2) In Angelegenheiten, die mehr als ein Programm\nthe Organisation, the Programme Board shall be advisory     der Organisation betreffen, wird der Programmrat als\nto the Council, to which it will on such matters make all   beratendes Organ des Rates tätig, an den er diesbezüg-\nnecessary recommendations.                                  lich alle erforderlichen Empfehlungen richtet.\n3. The Programme Board will also be responsible for          (3) Der Programmrat hat auch die Aufgabe, enge Ver-\nmaintaining close links with the national and interna-      bindungen zu den nationalen und internationalen meteo-\ntional meteorological agencies, and for defining the rules  rologischen Stellen zu unterhalten und Vorschriften für\nfor using the system.                                       die Benutzung des Systems aufzustellen.\n4. The Programme Board may establish such advisory           (4) Der Programmrat kann beratende Organe einsetzen,\nbodies as it may deem necessary for the proper execu-       soweit ihm dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des\ntion of the programme.                                      Programms erforderlich erscheint.\nArticle 4                                                    Artikel 4\nExcept where otherwise provided in this Arrangement,         Sofern diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht, faßt\nthe decisions of the Programme Board referred to in Ar-     der in Artikel 3 genannte Programmrat seine Beschlüsse\nticle 3 shall be taken in accordance with the Rules of      nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Rates der Or-\nProcedure for the Organisation's Council, which shall       ganisation, die sinngemäß Anwendung findet.\napply mutatis mutandis.\nArticle 5                                                     Artikel 5\nExcept where otherwise provided in this Arrangement,         Sofern diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht,\nthe Organisation shall execute the programme in con-         führt die Organisation das Programm nach den für sie\nformity with the rules and procedures in force in the Or-    geltenden Vorschriften und Verfahren durch. Sie konsul-\nganisation. lt will consult CNES as necessary with           tiert erforderlichenfalls das CNES hinsichtlich derjenigen\nregard to the areas of cooperation covered by the Agree-     Bereiche der Zusammenarbeit, die unter das in Artikel 2\nment referred to in Article 2, paragraph 2 of the present    Absatz 2 genannte Abkommen fallen.\nArrangement.","1272                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nArticle 6                                                      Artikel 6\n1. The expenditure resulting from the execution of the        (1) Die Kosten, die sich aus der Durchführung des\nprogramme by the Organisation under this Arrangement          Programms durch die Organisation nach dieser Verein-\nshall be met by the Participants, in accordance with the      barung ergeben, werden von den Teilnehmern in Uber-\ndetailed provisions set out in Annex B to this Arrange-       einstimmung mit den in Anlage B dieser Vereinbarung\nment, and within the limits of an overall financial en-       enthaltenen Einzelbestimmungen und innerhalb eines\nvelope of one hundred and fifteen million accounting          Gesamtfinanzrahmens von einhundertfünfzehn Millionen\nunits (at mid-1971 prices).                                   Rechnungseinheiten (Preisbasis Mitte 1971) getragen.\n2. The relevant annual budgets shall be subject to the        (2) Die entsprechenden Jahreshaushaltspläne werden\napproval of the Programme Board by a two-thirds               vom Programmrat unter Einhaltung des in Absatz 1 ge-\nmajority within the financial envelope mentioned in           nannten Finanzrahmens mit Zweidrittelmehrheit verab-\nparagraph 1 of this Article or revised in accordance with     schiedet oder nach Artikel 7 revidiert.\nthe provisions contained in Article 7.\nArticle 7                                                      Artikel 7 ,\n1. The Participants a.gree, in order that the envelope        (1) Die Teilnehmer kommen überein, für die bei Ände-\nreferred to in the foregoing article may be revised in the    rungen des Preisniveaus erfolgende Berichtigung des in\nevent of changes in price leve~s, to apply the procedure      Artikel 6 genannten Finanzrahmens das zu diesem Zeit-\nin force in the Organisation at that time.                    punkt in der Organisation geltende Verfahren anzuwen-\nden.\n2. Where the envelope needs to be revised for reasons         (2) Muß der Finanzrahmen aus anderen Gründen als\nother than changes in price levels, the Participants shall - Änderungen des Preisniveaus berichtigt werden, so gilt\napply the following provisions:                               folgendes:\n(a) lf the cumulative overruns of estimated costs to com-     a) Beträgt die kumulative Kostenüberschreitung bis zum\npletion do not exceed 20 0/o of the amount of the en-        Programmabschluß nicht mehr als 20 v. H. des in\nvelope referred to in Article 6, paragraph 1, the Pro-       Artikel 6 Absatz 1 genannten Finanzrahmens, so be-\ngramme Board shall decide on the additional expen-           schließt der Programmrat die Mehrausgaben mit Zwei-\nditure by a two-thirds majority of the Participants;         drittelmehrheit der Teilnehmer;\n(b) lf the cumulative overruns of estimated costs to com-     b) beträgt die kumulative Kostenüberschreitung bis zum\npletion exceed 20 °/o of the amounts of this envelope,       Programmabschluß mehr als 20 v. H. des Finanzrah-\nthe Participants who so wish, may withdraw from the          mens, so können die Teilnehmer, die dies wünschen,\nprogramme subject to the provisions of Article 17.           vorbehaltlich des Artikels 17 von dem Programm\nThe other Participants wishing to continue the pro-          zurücktreten. Die anderen Teilnehmer, die das Pro-\ngramme shall consult among themselves and deter-             gramm fortführen wollen, konsultieren einander und\nmine the arrangements for such continuation. They            legen die Bedingungen für seine Weiterführung fest.\nshall report accordingly to the Council which will           Sie berichten darüber dem Rat der Organisation; die-\ntakP any necessary decision.                                 ser beschließt alle erforderlichen Maßnahmen.\nArticle 8                                                     Artikel 8\nlntellectual property rights arising from the execution       Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus der Durch-\nof the programme, as well as access to technical infor-       führung des Programms ergeben, sowie der Zugang zu\nmation so arising, shall be reserved to the Participants,     den dabei gewonnenen technischen Informationen blei-\nbut the Organisation shall have the right to make use of      ben den Teilnehmern vorbehalten; die Organisation hat\nthem free of charge for its activities as a whole.            jedoch das Recht, sie unentgeltlich für ihre gesamte\nTätigkeit zu nutzen.\nArticle 9                                                     Artikel 9\n1. The Participants authorise the Organisation to con-       ( 1) Die Teilnehmer ermächtigen die Organisation, die\nclude the necessary contracts for the execution of the        für die Durchführung des Programms erforderlichen Ver-\nprogramme in conformity with the Organisation·s rules        träge nach den Vorschriften und Verfahren der Organi-\nand procedures. However, in placing contracts and sub-        sation zu schließen. Bei der Vergabe von Verträgen und\ncontracts for the execution of this programme, prefer-        Unterverträgen für die Durchführung des Programms ist\nence shall be given, wherever possible, to execution of       jedoch nach Möglichkeit der Durchführung der Arbeiten\nthe work in the territories of the Participants, taking into im Hoheitsgebiet der Teilnehmer der Vorzug zu geben,\nconsideration the Council's decisions in the matter ot        wobei die Beschlüsse des Rates der Organisation in bezug\nindustrial policy and distribution of work.                  auf Industriepolitik und Arbeitsverteilung zu berücksich-\ntigen sind.\n2. The amounts paid by the Organisation to CNES, in           (2) Die Beträge, welche die Organisation dem CNES für\nrespect of expenditure relating to staff made available to   die Kosten des ihr zur Verfügung gestellten Personals\nthe Organisation, and to invoiced tests carried out, shall   und für die gegen Rechnung durchgeführten Versuche\nbe taken into account when calculating France's share in      zahlt, werden bei der Berechnung des französischen An-\nrespect of the geographical distrihution of the Organisa-    teils hinsichtlich der geographischen Verteilung der Ver-\ntion's contracts.                                             träge der Organisation berücksichtigt.\nArt i c l e 10                                                Artikel 10\nThe Organisation, acting on behalf of the Participants,       Die Organisation, die im Namen der Teilnehmer han-\nshall be the owner of the satellite developed under the      delt, ist Eigentümer des im Rahmen des Programms ent-\nprogramme, as well as of the facilities and equipments       wickelten Satelliten sowie der zu seiner Durchführung\nacquired for its execution, up to and including the pre-     erworbenen Anlagen und Einrichtungen bis zum Ende\noperational phase.                                           der präoperationellen Phase.","Nr. 57 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1975                             1273\nArticle 11                                                   Artikel 11\n1. The Participants shall indemnify the Organisation in      (1) Die Teilnehmer stellen die Organisation in bezug\nrespect of any liability it may incur should its interna-   auf jede Verpflichtung frei, die sich dadurch ergeben\ntional responsibility be involved as a result of the execu- kann, daß sie infolge der Durchführung des Programms\ntion of the programme.                                      als internationale Organisation haftbar gemacht wird.\n2. Any compensation for damage received by the Or-           (2) Alle von der Organisation im Rahmen des Pro-\nganisation with respect to the programme shall be credit-   gramms erhaltenen Entschädigungsbeträge werden in den\ned to the annual budgets of the programme referred to in    in Artikel 6 Absatz 2 genannten Jahreshaushaltsplänen\nArticle 6, paragraph 2.                                     des Programms als Einnahmen verbucht.\nArt i c 1 e 12                                               Artikel 12\n1. Any dispute which arises between two or more of          (1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Teil-\nthe Participants, or between any of them and the Organi-    nehmern oder zwischen einzelnen Teilnehmern und der\nsation, concerning the interpretation or application of     Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieser\nthis Arrangement, and which cannot be settled amicably,     Vereinbarung, die nicht auf gütlichem Wege beigelegt\nshall be submitted at the request of any party to the dis-  werden kann, wird auf Antrag einer der Streitparteien\npute to a single arbitrator to be appointed by the Presi-   einem Einzelschiedsrichter vorgelegt, der vom Präsiden-\ndent of the International Court of Justice. The arbitrator  ten des Internationalen Gerichtshof ernannt wird. Der\nmay not be a national of a State which is party to the      Schiedsrichter darf nicht Angehöriger eines an der Strei-\ndispute.                                                    tigkeit beteiligten Staates sein.\n2. Those parties to the Arrangement which are not            (2) Die an der Streitigkeit nicht beteiligten Vertrags-\nparties to the dispute shall have the right to join in the  parteien dieser Vereinbarung können dem Verfahren\nproceedings and the arbitrator's decision shall be binding  beitreten; die Entscheidung des Schiedsrichters ist für\non all the Participants and the Organisation, whether or    alle Teilnehmer und für die Organisation bindend, gleich-\nnot they have joined in the proceedings.                    viel ob sie dem Verfahren beigetreten sind oder nicht.\nArt i c l e 13                                              Artikel 13\n1. This Arrangement shall be open for signature by the      (1) Diese Vereinbarung liegt für die Teilnehmer bis\nParticipants until 30 September 1972.                       zum 30. September 1972 zur Unterzeichnung auf.\n2. The States shall become parties to this Arrange-          (2) Die Staaten werden Vertragsparteien dieser Ver-\nment:                                                       einbarung,\nupon signature not subject to ratification or approval,      indem sie sie ohne Vorbehalt der Ratifikation oder\nGenehmigung unterzeichnen,\nupon depositing an instrument of ratification or ap-         indem sie bei der Regierung der Französischen Repu-\nproval with the Government of the French Republic if         blik eine Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde\nthe Arrangement was signed subject to ratification or        hinterlegen, falls die Vereinbarung vorbehaltlich der\napproval.                                                    Ratifikation oder der Genehmigung unterzeichnet\nwurde.\n3. This Arrangement shall come into force when it has        (3) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie von\nbeen signed by the Organisation and when the aggregate      der Organisation unterzeichnet worden ist und wenn\ncontributions payable on the basis of the scale set out in  Staaten, die nach dem Schlüssel in Anlage B zwei Drittel\nAnnex B - by the States that have become parties to         der Beitragssumme aufbringen müssen, nach Absatz 2\nthis Arrangement in accordance with paragraph 2 of this     Vertragsparteien der Vereinbarung geworden sind.\nArticle amount to two-thirds of the total contributions\npayable.\n4. For the purpose of paragraph 3 of this Article, the       (4) Die Hinterlegung einer Erklärung bei der Verwahr-\ndeposit of a declaration of intent to apply the Arrange-    regierung, in der die Absicht bekundet wird, die Verein-\nment provisionally and to seek ratification or approval     barung vorläufig anzuwenden und eine möglichst baldige\nas soon as possible shall be considered as the deposit,     Ratifikation oder Genehmigung anzustreben, gilt als\nwith the depository Government, of an instrument of         Hinterlegung einer Ratifikations- oder Genehmigungs-\nratification or approval.                            ·      urkunde im Sinne des Absatzes 3.\n5. The Government of any Member State of the Or-             (5) Die Regierung eines Mitgliedstaats der Organisa-\nganisation which has not signed the Arrangement by          tion, welche diese Vereinbarung nicht bis zum 30. Sep-\n30 September 1972 may become party to it after it has       tember 1972 unterzeichnet hat, kann nach ihrem Inkraft-\ncome into force, provided the other Governments party       treten Vertragspartei werden, sofern die anderen Ver-\nto the Arrangeinent agree. The Government in question       tragsregierungen damit einverstanden sind. Die betref-\nmust deposit an instrument of accession with the Gov-       fende Regierung muß eine Beitrittsurkunde bei der Re-\nernment of the French Republic.                             gierung der Französischen Republik hinterlegen.\n6. Unless the Programme Board unanimously decides            (6) Sofern der Programmrat nicht einstimmig etwas\notherwise, a Government that becomes a party to this        anderes beschließt, zahlt eine Regierung, die nach In-\nArrangement after its entry into force shall pay a contri-  krafttreten dieser Vereinbarung Vertragspartei wird, den\nbution equal to that which it would have paid if it had     gleichen Beitrag, den sie gezahlt hätte, wenn sie bei\nbeen a party to the Arrangement at the moment of its        Inkrafttreten der Vereinbarung Vertragspartei gewesen\nentry into force and this contribution shall be credited    wäre, ihr Beitrag wird den anderen Vertragsparteien im\npro rata to the contributions of the Participants.          Verhältnis ihrer Beiträge zum Programmhaushalt gut-\ngeschrieben.","1274                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nArticle 14                                                   Artikel 14\nThe Government of a non-Member State of the Organi-           Die Regierung eines Nichtmitgliedstaats der Organisa-\nsation may present a request to the Council of the Or-        tion kann beim Rat der Organisation den Beitritt zum\nganisation to accede to the programme; a Council              Programm beantragen; über einen solchen Antrag be-\ndecision to grant such a request shall require unanimity      schließt der Rat einstimmig und im Einvernehmen mit\nand must be taken in agreement with the Programme             dem Programmrat; dieser legt die Beitrittsbedingungen\nBoard, which shall unanimously determine the terms of         einstimmig fest.\nthe accession.\nArticle 15                                                   Art i k e 1 15\nThe Organisation shall notify the Governments, after          Die Organisation notifiziert den Teilnehmern nach\nconsultation with the Programme Board, when the pro-          Konsultierung des Programmrats den im Einklang mit\ngramme has been duly completed in accordance witli the        dieser Vereinbarung erfolgten ordnungsgemäßen Ab-\nprovisions of this Arrangement and this Arrangement           schluß des Programms; die Vereinbarung tritt nach Ein-\nshall expire upon receipt of such notification.               gang dieser Notifikation außer Kraft.\nArt i c 1 e 16                                               Art i k e 1 16\nThe Participants may decide to cease the execution of         Die Teilnehmer können mit Zweidrittelmehrheit, die\nthe programme by a two-thirds majority representing           mindestens zwei Drittel der Beiträge zum Programm ver-\nalso at least two-thirds of the contributions to the pro-     tritt, beschließen, die Durchführung des Programms ein-\ngramme.                                                       zustellen.\nArticle 17                                                   Artikel 17\n1. A Participant wishing to withdraw under the terms         {1) Wünscht ein Teilnehmer nach Artikel 7 Absatz 2\nof Article 7, paragraph 2 (b) of this Arrangement shall       Buchstabe b von dem Programm zurückzutreten, so noti-\nnotify its withdrawal to the Organisation. This with-         fiziert er der Organisation seinen Rücktritt. Der Rücktritt\ndrawal shall take effect at the date of the notification,     wird vorbehaltlich folgender Bestimmungen am Tag der\nsubject to the following provisions:                          Notifikation wirksam:\n(a) The withdrawing Participant shall be bound to pay         a) Der zurücktretende Teilnehmer ist verpflichtet, seine\nin the manner agreed its contributions adopted under         Beiträge zum laufenden Jahreshaushaltsplan wie ver-\nthe current Annual Budget;                                   einbart zu entrichten;\n(b) The withdrawing Participant shall be bound to hon-       b) der zurücktretende Teilnehmer ist verpflichtet, die\nour payment appropriations corresponding to approv-          Zahlungsermächtigungen zu honorieren, die den be-\ned contract authority used at the time of notification       willigten und im Zeitpunkt der Notifikation seines\nof withdrawal;                                               Rücktritts in Anspruch genommenen Verpflichtungs-\nermächtigungen entsprechen;\n{c) The withdrawing Participant shall remain a member         c) der zurücktretende Teilnehmer bleibt so lange Mit-\nof the Programme Board until his obligations under           glied des Programmrats, bis er seine Verpflichtungen\n(a) and (b) above have been fulfilled and shall have a       nach den Buchstaben a und b erfüllt hat; er hat nur\nright to vote only on matters which are directly re-         bei den Fragen ein Stimmrecht, die in unmittelbarem\nlated to these obligations.                                  Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen stehen.\n2. The withdrawing Participant shall retain the rights       (2) Der zurücktretende Teilnehmer behält die Rechte,\nacquired up to the date on which its withdrawal takes        die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Rück-\neffect. As regards actions and developments decided           tritts erworben werden. Hinsichtlich der nach seinem\nupon after the taking effect of the withdrawal, no further    Rücktritt beschlossenen Maßnahmen und Entwicklungen\nright or obligation shall arise from the part of the pro-    ergeben sich für ihn aus dem Teil des Programms, zu\ngramme to which it no longer contributes, unless and to      dem er keine Beiträge mehr leistet, keine weiteren\nthe extent agreed otherwise between the remaining Par-       Rechte und Pflichten, sofern und insoweit zwischen ihm\nticipants and the withdrawing Participant. The provisions    und den anderen Teilnehmern nichts anderes vereinbart\nof Article XVII of the Convention of the Organisation        wird. Artikel XVII des Ubereinkommens der Organisa-\nshall aply mutatis mutandis.                                 tion findet sinngemäß Anwendung.\n3. Should a non-Member State which had acceded to            (3) Wünscht ein Nichtmitgliedstaat der Organisation,\nthe programme in accordance with the provisions of Ar-       der dem Programm nach Artikel 14 beigetreten ist, von\nticle 14 of this Arrangement wish to withdraw from the       diesem zurückzutreten, so findet der vorliegende Artikel\nprogramme the provisions of this Article shall apply         sinngemäß Anwendung.\nmutatis mutandis.\nArticle 18                                                   Art i k e 1 18\nAnnexes A ancl B to this Arrangement form an integral        Die Anlagen A und B sind Bestandteil dieser Verein-\npart of it.                                                  barung.\nArt i c 1 e 19                                               Artikel 19\n1. This Arrangement may be reviewed at the request            (1) Diese Vereinbarung kann auf Antrag eines Teil-\nof a Participant or of the Organisation. Any amendments       nehmers oder der Organisation revidiert werden. Eine\nshall come into force when all parties have notified their   Änderung tritt in Kraft, sobald alle Vertragsparteien der\napproval to the depository Government.                       Verwahrregierung ihre Zustimmung notifiziert haben.\n2. The Annexes to this Arrangement may be revised            (2) Die Anlagen dieser Vereinbarung können vom Pro-\nby the Programme Board in accordance with the provi-          grammrat nach den in den Anlagen enthaltenen Revi-\nsions of the revision clauses of those Annexes.               sionsbestimmungen revidiert werden.","Nr. 57 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1975                             1275\nArt i c l e 20                                            Artikel 20\nUpon entry into force of the Arrangement, the Govern-      Die Regierung der Französischen Republik registriert\nment of the French Republic shall register it with the     diese Vereinbarung, sobald sie in Kraft getreten ist, lhH h\nSectetariat of the United Nations, in accordance with Ar-  Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen bei deren\nticle 102 of the United Nations Charter.                   Sekretariat.\nArt i c 1 e 21                                           Art i k e 1 21\nThe Government of the French Republic shall be the        Die Regierung der Französischen Republik ist Ver-\ndepository of this Arrangement and shall notify the Par-   wahrer dieser Vereinbarung; sie notifiziert den Teilneh-\nticipants and the Organisation of the date of entry into   mern und der Organisation den Zeitpunkt des lnkraft-\nforce of this Arrangement and any amendments thereto,      tretens der Vereinbarung und diesbezüglicher Änderun-\nand of all instruments of ratifications, approval, acces-  gen sowie die Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmi-\nsion and declaration of intent to apply the Arrangement    gungs- und Beitrittsurkunden und der Erklärungen, die\nprovisionally.                                             Vereinbarung vorläufig anwenden zu wollen.\nIN WITNESS WHEREOF the undersigned Representa-            ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hier-\ntives, having been duly authorised thereto, have signed    zu gehörig befugten Vertreter diese Vereinbarung unter-\nthis Arrangement.                                          schrieben.\nDONE in Neuilly-sur-Seine this twelfth day of July        GESCHEHEN zu Neuilly-sur-Seine am 12. Juli 1972\nnineteen hundred and seventy-two, in the English and       in englischer und französischer Sprache, wobei jeder\nFrench languages, both texts being equally authoritative,  Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift,\nin a single copy, which shall be deposited in the archives die im Archiv der Regierung der Französischen Republik\nof the Government of the French Republic, which shall      hinterlegt wird; diese übermittelt allen Teilnehmern und\ntransmit certified copies to each of the Participants and  der Organisation beglaubigte Abschriften.\nto the Organisation.","1276                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nAnlage A *)\nzu der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten\nder Europäischen Weltraumforschungs-Organisation und\nder Europäischen Weltraumforschungs-Organisation\nüber die Durchführung eines Wettersatellitenprogramms\nAnnex A *)\nto the Arrangement between certain member States\nof the European Space Research Organisation and\nthe European Space Research Organisation concerning the execution\nof a meteorological satellite programme\n1. Objectifes to the European Meteorological                        1. Ziele des europäischen Wettersatelliten-\nSatellite Programme                                                programms\nThe programme shall provide for the design, develop-              Das Programm sieht den Entwurf, die Entwicklung,\nment, construction, placing in orbit, management and              den Bau, die Beförderung in eine Umlaufbahn, die\ncontrol of a geostationary meteorological satellite               Verwaltung und die Kontrolle eines geostationären\n(Meteosat), as well as for the development and                    Wettersatelliten (Meteosat) sowie die Entwicklung\ninstallation of associated ground facilities. This sys-           und Einrichtung der zugehörigen Bodenanlagen vor.\ntem is to represent a European contribution to the                Dieses System soll einen europäischen Beitrag zum\nGARP (Global Atmospheric Research Programme)                      Globalen      Atmosphärischen    Forschungsprogramm\nand to the World Weather Watch of the World Me-                   (GARP) und zu der Welt-Wetter-Wacht der Welt-\nteorological Organisation, and is to meet European                organisation für Meteorologie darstellen; es soll den\nmeteorologists' requirements in respect of space facil-           Eigenbedarf der europäischen Meteorologen auf dem\nities.                                                            Gebiet der Weltraumanlagen befriedigen.\n2. Description of the Programme                                     2. Beschreibung des Programms\nThe programme covered by the Arrangement consists                 Das in dieser Vereinbarung vorgesehene Programm\nof two parts, relating to the space segment and earth             zerfällt in zwei Teile, die sich auf das Weltraum-\nsegment, respectively.                                            segment und auf das Erdesegment beziehen.\n2.1 Space segment                                                  2.1 Weltraumsegment\nThis part of the programme comprises the following                Dieser Teil des Programms umfaßt folgende Grund-\nbasic elements:                                                   elemente:\n(a) Development of a geostationary satellite designed             a) die Entwicklung eines geostationären Satelliten,\nto:                                                             der folgende Aufgaben hat:\nprovide images in the infra-red and visible                 - Lieferung von Bildern im infraroten und sicht-\nbands of the spectrum,                                          baren Bereich des elektromagnetischen Spek-\ntrums;\ndistribute these images to the users,                       - Verbreitung dieser Bilder an die Benutzer;\ncollect the data emitted by automatic stations                  Sammlung der von automatischen Stationen\nand, where applicable, interrogate these sta-                   ausgesandten Daten und gegebenenfalls Ab-\ntions;                                                          fragung dieser Stationen;\n(b) Production of two flight units of the satellite, and          b) Herstellung von zwei Flugeinheiten des Satelliten\nof a set of spare uni ts;                                       und eines Satzes Ersatzeinheiten;\n(c) Launch of one flight unit, whose position on the              c) Start einer Flugeinheit, deren Position auf der\ngeostationary orbit will be laid down by the Pro-               geostationären Umlaufbahn vom Programmrat be-\ngramme Board.                                                   schlossen wird.\n*) In der Fassung des Beschlusses des METEOSAT-Programmrats vom 8. November 1973.","Nr. 57 -- '.fag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1975                                       1277\n2.2 Earth segment                                                    2.2 Erdesegment\nThis part of the programme comprises *) :                           Dieser Teil des Programms besteht aus*)\n(a) Production of associated ground facilities which                a) der Herstellung der zugehörigen Boclenanlaql'n,\ninclude:                                                             die folgendes umfassen:\n(i) A Data Acquisition, Telecommand ancl                             i) eine Datenerfassungs-, Telekommando- und\nTracking Station (DA TTS),                                            Bahnverfolgungsstation (DATTS),\n(ii) An Operations Control Centre (OCC),                            ii) ein Betriebskontrollzentrum (OCC),\n(iii) A Data Referencing and Conditioning                           iii) ein Datenvorverarbeitungszentrum (DRCC),\nCentre (DRCC),\n(iv) A Meteorological Information Extraction                        iv) ein        meteorologisches    AuswertPzPntru111\nCentre (MIEC),                                                       (MIEC),\n(v) A Meteorological Terminal (MT),                                 v) eine Anschlußstelle an das meteorologisclw\nFernmeldenetz (MT),\n(vi) Development of a prototype and prepara-                        vi) Entwicklung eines Prototyps und Vorberei-\ntion of manufacturing specifications for a                           tung von Herstellungsvorschriften für eint'\nPrimary Data User's Station (PDUS) and for                           Haupt-Nutzerstation (PDUS) und für einP\na Secondary Data User's Station (SDUS),                            · Neben-Nutzerstation {SDUS),\n(vii) Development of prototype equipment for the                   vii) Entwicklung von Prototyp-Ausrüstungen zur\ninterconnections between the Data-Collec-                           Verbindung      der   Datensammelplattformen\ntion Platforms (DCP) and the space system,                           (DCP) mit dem Weltraumsystem und Vorbe-\nand preparation of manufacturing specifica-                          reitung von Herstellungsvorschriften für dieso\ntions for this equipment.                                            Ausrüstungen,\nThe aggregate of facilities (i) to (iv) being refer-                wobei alle Anlagen unter den Ziffern i bis iv als\nred to as the Ground Facility Meteosat (GMF);                       Bodenanlage Meteosat (GFM) bezeichnet werden;\n(b) Preparation of the software for the operation of                b) der Vorbereitung der Software für den Betrieb\nthe ground facilities;                                              der Bodenanlagen;\n(c) Integration of the various facilities of the Earth              c) der Integration der verschiedenen Anlagen dos\nSeetor (DA TTS, OCC, DRCC, MIEC, Meteorolo-                         Erdesegments (DATTS, OCC, DRCC, MIEC, An-\ngical Terminal [MT], PDUS and SDUS) and run-                        schlußstelle (MT), PDUS und SOUS) und Erpr()-\nning in of the corresponding system.                                bung des entsprechenden Systems.\nThe part relating to the earth sector does not in-                  Der Teil, der sich auf das Erdescgmcnt bezieht.\nclude:                                                              umfaßt nicht\nthe    links    between     the      Meteorological                 die Verbindungen zwischen der Anschlußstello\nTerminal (MT), and the national meteorolo-                          (MT) und den nationalen Wetterzentren (MC),\ngical Centres (MC),\nthe running costs of the earth sector (staff,                       die Betriebskosten des Erdesegments (Perso-\nrentals, consumables) in the operational phase                      nal, Mieten, Verbrauchsgüter) während der\nfollowing the launch and the verification of                       Betriebsphase nach dem Start und der Uber-\noverall system working.                                             prüfung der Arbeit des Gesamtsystems.\n(d) Preparation of software for the Meteorological                   d) der Vorbereitung von Software für das meteorolo-\nInformation Extraction Centre (MIEC), consisting                    gische Auswertezentrum (MIEC) durch Entwick-\nof the development and pre-operational testing of                   lung und voroperationelles Testen der zur Durch-\nthe software required to perform the MIEC tasks;                    führung der MIEC-Aufgaben erforderlichen Soft-\nin developing this software, consideration will be                  ware; bei der Entwicklung dieser Software wird\ngiven to the possible use of programmes or sub-                     der möglichen Verwendung von Programmen oder\nprogrammes already developed for similar work.                      Unterprogrammen, die für ähnliche Aufgaben be-\nThis task ends six months after the launch of the                   reits entwickelt wurden, Rechnung getragen. Diese\nsatellite.                                                          Aufgabe endet sechs Monate nach dem Start des\nSatelliten.\n3. Timetable                                                        3. Zeitplan\nThe tentative timetable for the programme is as                      Der vorläuf_ige Zeitplan für das Programm lautet wie\nfollows:                                                             folgt:\nstart of the competitive project definition phase                    Beginn der Projektdefinitionsphase im Konkurrenz-\n{PDP): December 1972;                                                verfahren (PDP): Dezember 1972;\nlaunch of satellite: end 1976.                                       Start des Satelliten: Ende 1976.\n4. Revision clause                                                  4. Revisionsklausel\nThe provisions of this Annex may be revisecl by a                    Diese Anlage kann durch einstimmigen Beschluß des\nunanimous decision of the Programme Board.                           Programmrats revidiert werden.\n*) The terminology used is explaincd in the alli!chcd table.        *) Die verwende((' Terminologie wird in der anliegc'nden Tabelle C'l-\nklärt.","1278                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nTerminology for ground facilities\nAbbre-\nTerm                                                       Main functions\nviation\n1. Ground Facility Meteosat                          GFM      Combines (2) to (5)\n2. Data Acquisition, Telecommand Tracking           DATTS     Data acquisition (meteorological and housekeeping\nStation                                                    data)\nTelecommand\nTracking\n3. Operations Control Centre                         occ      Control of spacecraft and operations\n4. Data Referencing and Conditioning Centre         DRCC      Phase adjustment of radiometer data\nGridding and annotation\nOrbit and attitude computations\nEditing\nlmagery:\nRectifica tion\nProjection conversion\nInformation transformation\n5. Meteorological Information Extraction Centre      MIEC     Extraction of meteorological information:\n- Sea surface temperatures\n- Wind fields\n- Cloud analysis (coverage and top height)\n- Radiation balance\n- Editing\nHandling of Data Collection Platforms (DCP)\ndata\n6. Meteorological Terminal                            MT      Equipment required by the GFM to provide the\ninterface with the link with the Global Telecom-\nmunications System (GTS) of the World Weather\nWatch (WWW)\n7. Meteorological Centre                              MC      Meteorological analysis by users\n8. Primary Data User's Station                       PDUS     Reception and display of full resolution image data\nin digital form\nReception of APT type transmissions (in analog\nform)\n9. Secondary Data User's Station                     SOUS     Reception and display of APT type transmissions\n(in analog form)\n10. Data Collection Platform                           DCP     In-situ collection of meteorological and related\ndata","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1975                          1279\nTerminologie für Bodenanlagen\nBegriff                   1 Abkürzung                      Hauptaufgaben\n1. Bodenanlage Meteosat                             GFM       umfaßt 2 bis 5\n2. Datenerfassungs-, Telekommando- und Bahn-       DATTS      Datenerfassung    (meteorologische  und Betriebs-\nverfolgungsstation                                         daten)\nTelekommando\nBahnverfolgung\n3. Betriebskontrollzentrum                          occ       Kontrolle des Raumfahrzeugs und des Betriebs\n4. Datenvorverarbeitungszentrum                    DRCC       Justierung der Bildzeilen bei den Radiometerdaten\nGeographische Zuordnung\nBahn- und Lageberechnungen\nDruckaufbereitung\nBilddaten:\n- Berichtigung\n- Projektionsumwandlung\n- Umsetzung der Information\n5. Meteorologisches Auswertezentrum                  MIEC      Auswertung meteorologischer Informationen:\n- Meeresoberflächenternperaturen\n- Windfelder\n- Wolkenanalyse (Bedeckung und Gipfelhöhe)\n- Strahlungsgleichgewicht\n- Druckaufbereitung\n- Handhabung der Daten der Datensammelplatt-\nformen (DCP)\n6. Anschlußstelle an das meteorologische Fern-        MT      Ausrüstung, die von der GFM als Nahtstelle zu der\nmeldenetz                                                 Verbindung zum Globalen Fernmeldesystem (GTS)\nder Welt-Wetter-Wacht (WWW) benötigt wird\n7. Wetterzentrum                                     MC       Wetteranalyse durch die Benutzer\n8. Haupt-Nutzerstation                              PDUS      Empfang und Anzeige von voll aufgelösten Bild-\ndaten in Digitalform\nEmpfang von Ubertragungen im APT-Typ (in Ana-\nlogform)\n9. Neben-Nutzerstation                              SDUS      Empfang und Anzeige von Ubertragungen im APT-\nTyp (in Analogform)\n10. Datensammelplattform                              DCP,     Sammlung meteorologischer und verwandter Daten\nan Ort und Stelle","1280                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975. Teil II\nAnlage B\nzu der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten\nder Europäischen Weltraumforschungs-Organisation und\nder Europäischen Weltraumforschungs-Organisation\nüber die Durchführung eines Wettersatellitenprogramms\nAnnex B\nto the Arrangement between certain member States\nof the European Space Research Organisation and\nthe European Space Research Organisation conceming the execution\nof a meteorological satellite programme\nl. Cost of Programme                                               l. Programmkosten\nThe overall financial envelope of 115 million account-             Der in Artikel 6 Absdtz 1 der Vereinbarung fest-\ning units laid down in Article 6, paragraph 1 of this              gelegte Gesamtfinanzrahmen von 115 Millionen\nArrangement is based on the following estimates:                   Rechnungseinheiten gründet sich auf folgende Schät-\nzungen:\n(a) the direct expenditure for the Programme during                a) Der direkte Aufwand für das Progrctmm im Zeit-\nthe period 1972-1979 is estimated, and allocated                  abschnitt 1972-1979 wird wie folgt geschätzt und\nindicatively, as follows:                                         vorläufig aufgeteilt:\nIn Millionen\nIn millions                                                    Rechnungs-\nof accounting                                                    einheiten-\nunits at                                                      Preisbasis\nmid-1971 prices                                                  Mitte 1971\n(i) Definition phase (PDP)                        3                i) Definitionsphase (POP)                     3\n(ii) Development of the satellite, and                            ii) Entwicklung des Satelliten und\nproduction of two flight units and                                Herstellung von zwei Flugeinhei-\nof a set of spares                          53                    ten und einem Satz Ersatzteile            53\n(iii) Launch of one        satellite  (Thor                       iii) Start eines Satelliten (Thor Deltc1-\nDelta launcher)                               8                   Träger)                                    8\n(iv) Ground facilities, including:                                iv) Bodenanlagen einschließlich\ndevelopment and installation                                     Entwicklung und Einrichtung\nof a Ground Facility Meteosat                                    einer Bodenanlage Meteosat\n(GFM) comprising a Data Ac-                                      (GFM), bestehend aus einer\nquisition Telecommand Track-                                     Datensammel-,      Telekomman-\ning Station, an Operations                                       do- und Bahnverfolgungssta-\nControl Centre, a Data Refe-                                     tion, einem Betriebskontroll-\nrencing and Conditioning Cen-                                    zentrum, einem Datenvorver-\ntre and a Meteorological In-                                     arbeitungszentrum und einem\nformation Extraction Centre,                                     meteorologischen      Auswerte-\nas well as a Meteorological                                      zentrum sowie einer Anschluß-\nTerminal,                                                        stelle an das meteorologische\nFernmeldenetz,\ndevelopment of a prototype                                       Entwicklung eines Prototyps\nand preparation of manufac-                                      und Vorbereitung von Herstel-\nturing specifications for a Pri-                                 lungsvorschriften     für   eine\nmary Data User's Station, and                                    Haupt-Nutzerstation und eine\na Secondary Data User's Sta-                                     Neben-Nutzerstation,\ntion,\ndevelopment       of    prototype                                Entwicklung einer Prototyp-\nequipment for the interconnec-                                   ausrüstung für die Verbindung\ntions between the Data Col-                                      zwischen den Datensammel-\nlection Platforms (DCP) and                                      plattformen (DCP) und dem\nthe space system and prepa-                                      Weltraumsystem und Vorbe-\nration of manufacturing speci-                                   reitung von Herstellungsvor-\nfications for this equipment,                                    schriften für diese Ausrüstung,","Nr. 57 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1975                                              1281\nIn Millionen\nIn millions                                                          Rechnungs-\nof accounting                                                          einheiten-\nunits at                                                           Preisbasis\nrnid-1971 prices                                                        Mitte 1971\npreparation of the software                                              Vorbereitung der Software für\nfor the operation of the                                                 den Betrieb der Bodenanlagen\nground facilities (the software                                          (ausgenommen die Software\nof the Meteorological Infor-                                             des meteorologischen Aus-\nmation Extraction Centre ex-                                             wertezentrums)                             14\ncluded)                                         14\n(v) Technical contingency allowance                       6                v) Zugabe für technische Pannen                    6\n(vi) Direct internal costs (statt, run-                                     vi) direkte interne Kosten der Orga-\nning costs, facilities) of the Or-                                       nisation (Personal, Betriebskosten,\nganisation                                           6                   Anlagen)                                        6\nTotal          90 *                                              Insgesamt           90*)\n(b) indirect expenditure, i. e. the programme's share                       b) indirekte Aufwendungen, d. h. der Anteil des\nof the Organisation's common and support costs;                             Programms an den allgemeinen Kosten und den\nthe amount of this will depend on the size of the                          Unterstützungskosten der Organisation; ihre Höhe\noverall programme of the Organisation and is cur-                           hängt vom Umfang des Gesamtprogramms der Or-\nrently estimated at 22.8 MAU.                                               ganisation ab und wird gegenwärtig auf 22,8 Mil-\nlionen Rechnungseinheiten geschätzt.\n2. Scale of Contributions                                                  2.  Beitragsschlüssel\nEach Participant shall contribute to the expenditure                        Jeder Teilnehmer trägt zu den Aufwendungen, die\nresulting from the execution of the Programme by the                        sich aus der Durchführung des Programms durch die\nOrganisation under the foregoing Arrangement, in ac-                        Organisation auf Grund der vorstehenden Verein-\ncordance with the following scale:                                          barung ergeben, nach Maßgabe des nachstehenden\nSchlüssels bei:\nScale of                                                            Beitrags-\ncontributions                                                           schlüssel\nStates                                                                       Staaten\n0   0                                                               0   0\nFederal Republic of Germany                                 25.66           Bundesrepublik Deutschland                           25,66\nBelgium                                                       4.06          Belgien                                               4,06\nDenmark                                                       2.41           Dänemark                                             2,41\nFrance                                                      23.70            Frankreich                                          23,~0\nltaly                                                        15.07           Italien                                             15,07\nUnited Kingdom                                              20.60            Vereinigtes Königreich                              20,60\nSweden                                                        5.02           Schweden                                             5,02\nSwitzerland                                                   3.48           Schweiz                                              3,48\nTotal                                                      100.00            insgesamt                                         100,00\n3. Reports by the Organisation on the Financial and                        3.  Berichte der Organisation über die finanzielle und\nContracts Situation                                                         vertragliche Situation\nThe Director General of the Organisation shall issue                         Der Generaldirektor der Organisation erteilt nach\nthe necessary instructions for the presentation of                           Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Fi-\nreports on the progress and geographical distribution                        nanzordnung der Organisation über die Rechnungs-\nof the work, on the call-ups of contributions, the ex-                       führung (Kapitel III Abschnitt VI der Finanzordnung)\npenditure to date and the latest estimates of cost-to-                       und der vom Rat der Organisation erlassenen Vor-\ncompletion of the Programme, in accordance with the                          schriften über die ihm regelmäßig vorzulegenden\nrelevant provisions of the Organisation's Financial                          Berichte (Dokument ESRO/C/306, add. 2, rev. 1) die\nRules dealing with accounts (Chapter III, section VI of                      erforderlichen Weisungen für die Vorlage von Be-\nthe Financial Rules) and with the provisions adopted                         richten über den Stand und die geographische Ver-\nby the Council of the Organisation concerning the                            teilung der Arbeiten, die Beitragsabrufe, die ange-\nperiodical reports to be presented (document ESRO                            fallenen Kosten und die neuesten Schätzungen der\nC/306, add. 2, rev. 1).                                                      Gesamtkosten des Programms.\n*) These cosh do not include the running costs for the ground seg-         *) Diese   Kosten umfassen nid1t die Betriebskosten für das BodPn-\nment (~tatf, rc>nlals, consumables) during lhe postl,rnnch operational     segment (Perwnal, Mieten, Ve1braud1sgüter) während der Betriebs-\nphase.                                                                     phase nach dem Start."]}