{"id":"bgbl2-1975-56-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":56,"date":"1975-09-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/56#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-56-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_56.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Maita über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen","law_date":"1975-09-15T00:00:00Z","page":1237,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["1237\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998A\n1975                Ausgegeben zu Bonn am 19. September 1975                                                                                                           Nr. 56\nTag                                                                   Inhalt                                                                                         Seite\n15. 9. 75  Gesetz zu dem Vertrag vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschlanrt\nund Malta über die Förderung und den gegenseitigen Sdlutz von Kapitalanlagen . . . . . . . .                                                                1237\n15. 9. 75  Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Juni 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Arabischen Republik Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von\nKapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1246\n15. 9. 75  Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und\ndem Hasdlemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen\nSchutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1254\n11. 8. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über den Zivilprozeß                                                                           1263\n25. 8. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                12!i4\n28. 8. 75  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zwischenabkommens zur Anderung des Ab-\nkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nTürkei über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1265\n28. 8. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Ausarbeitung\neines Europäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1265\n28. 8. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens                                                                         1266\n28. 8. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über den\nSchutz von Tieren beim internationalen Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1266\n29. 8. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur\nVerhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1267\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 17. September 1974\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nVom 15. September 1975\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                             (2) Der Tag, an dem der :Vertrag nach seinem Ar-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                 tikel 13 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten,\nist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nArtikel 1\nDem in Valletta am 17. September 1974 unter-\nzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik                                             Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nDeutschland und Malta über die Förderung und den\ngegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen und dem                                            Bonn, den 15. September 1975\nProtokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Der\nVertrag, das Protokoll und der Briefwechsel vom                                                                   Der Bundespräsident\n7. April 1973 werden nachstehend veröffentli~ht.                                                                                     Scheel\nArtikel 2                                                                                   Der Bundeskanzler\nSchmidt\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nstellt.\nFriderichs\nArtikel 3\n(1)  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-                                         Der Bundesminister des Auswärtigen\nkündung in Kraft.                                                                                                                Genscher","1238                                 · Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta\nüber die Förderung und den gegenseit~gen Schutz von Kapitalanlagen\nTreaty\nbetween the Federal Republic of Germany and Malta\nconcerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments\nDie Bundesrepublik Deutschland                                The Federal Republic of Germany\nund                                                           and\nMalta                                                         Malta\nIN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Zusammen-                 DESIRING to intensify economic co-operation between\narbeit zwischen beiden Staaten zu vertiefen,                 both States,\nIN DEM BESTREBEN, günstige Bedingungen für Kapi-             INTENDING to credte favourable conditions for in-\ntalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften         vestments by nationals and companies of either State in\ndes einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates       the territory of the other State, and\nzu schaffen und\nIN DER ERKENNTNIS, daß eine Förderung und ein               RECOGNISING that encouragement and contractual\nvertraglicher Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind,    protection of such investments are apt to stimulate\ndie private wirtschaftliche Initiative zu beleben und den    private business initiative and to increase the prosperity\nWohlstand beider Völker zu mehren,                           of both nations,.\nHABEN FOLGENDES VEREINBART:                                  HAVE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel     1                                                Article 1\nDie beiden Vertragsparteien werden Kapitalanlagen            The two Contracting Parties shall, to the extent that\nvon Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Ver-         their legislation and resources permit, facilitate the in-\ntragspartei im Hoheitsgebiet der anderen so weit er-         vestment of capital by nationals or companies of either\nleichtern, wie ihre Gesetzgebung und ihre Hilfsquellen       Contracting Party in the territory of the other. They\nes zulassen. Sie werden diese Kapitalanlagen in jedem        shall treat, in each case, these investments in a fair and\nFall gerecht und billig behandeln.                           equitable manner.\nArtikel 2                                                    Article 2\n(1) Die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften            (1) The investments effected by nationals or com-\neiner Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen vor-       panies of either Contracting Party in the territory of\ngenommenen Kapitalanlagen werden keinen weniger              the other shall be granted conditions not less favourable\ngünstigen Bedingungen unterworfen als denen, die für         than those applying to its own nationals or companies\neigene Staatsangehörige oder Gesellschaften oder die         or to investments of nationals or companies of any third\nfür Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell-        State.\nschaften dritter Staaten gelten.\n(2) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet          (2) Neither Contracting Party shall in its territory\nStaatsangehörige oder Gesellschaften der anderen Ver-        subject nationals or compaoies of the other Contractiog\ntragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammen-       Party, as regards their activity in connection with in-\nhang mit Kapitalanlagen nicht weniger günstig behan-         vestments, to treatment less favourable than it accords\ndeln als ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesell-          to its own nationals or companies or to nationals or\nschaften oder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter    co.mpanies of any third State.\nStaaten.\nt3) Absatz 2 dieses Artikels findet keine Anwendung          (3) Paragraph 2 of this Article shall not apply to entry\nauf die Einreise und den Aufenthalt.                         and sojourn.\nArtikel 3                                                    Article 3\n(1) Die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften            (1) The investments effected by nationals or companies\neiner Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen vor-       of either Contracting Party in the territory of the other,\ngenommenen Kapitalanlagen und die aus ihnen erzielten        and the profits thereof, shall not be subject to any ex-\nGewinne dürfen nur im öffentlichen Interesse und gegen       propriation except in the public interest, and then only\nZahlung einer Entschädigung, die dem Wert der Kapital-       against payment of compensation equivalent to the invest-","Nr. 56 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975                            1239\nanlage im Zeitpunkt der Enteignung entspridlt, enteignet   ment at the time of expropriation. Such compensation shall\nwerden Die Entschädigung muß ohne Einschränkung und        be payable and transferable without delay in convertib~e\nunverzüglich in konvertierbarer Währung zahlbar und        currency, without limitation. Appropriate legislation or\ntransferierbar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteig-   provision shall have been made ·at or prior to the time ol\nnung muß durch entsprechende Gesetzgebung oder in          expropriation for the determination and the giving ol\nsonst geeigneter Weise für die Festsetzung und Leistung    such compensation. The legality of any such expropria-\nder Entschädigung Vorsorge getroffen sein. Die Recht-       tion and the amount of compensation shall be subject\nmäßigkeit der Enteignung und die Höhe der Entschädi-        to review by due process of law. The term \"expropria-\ngung müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren           tion\" as referred to in this paragraph shall also pertain\nnachgeprüft werden können. Der Ausdruck „Enteignung\"       to acts of sovereign power the eff ects of which are\nim Sinne dieses Absatzes erstreckt sich auch auf hoheit-   tantamount to expropriation, as well as measures of\nliche Maßnahmen, die einer Enteignung gleichzusetzen        nationalisation.\nsind, und auf Verstaatlichungen.\n(2) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Ver-        (2) Nationals or companies of either Contracting Party\ntragspartei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete      whose investments suffer losses in the territory of the\nAuseinandersetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder       other Contracting Party owing to war or other conflict,\nAufruhr im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei        revolution, a state of national emergency, or revolt, shall\nVerluste an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser     be accorded treatment no less favourable by such other\nVertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfin-   Contracting Party than that Party accords to nationals or\ndungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistun-       companies of any third State, as regards restitulion,\ngen nicht weniger günstig behandelt als Staatsangehörige   indemnification, compensation or other valuable con-\noder Gesellschaften dritter Staaten. Solche Zahlungen      sideration. Such payments shall be freely transferable.\nsind frei transferierbar.\n(3) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten An-      (3) Nationals or companies of either Contracting Party\ngelegenheiten genießen die Staatsangehörigen oder Ge-      shall enjoy most-favoured-nation treatment in the ter-\nsellschaften einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der     ritory of the other Contracting Party in respect ot the\nanderen Vertragspartei Meistbegünstigung.                  matters provided for in the present Article.\nArtikel 4                                                 Article 4\nJede Vertragspartei gewährleistet in bezug auf Kapital-    Either Contracting Party shall in respect of invest-\nanlagen den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der      ments guarantee to nationals or companies of the other\nanderen Vertragspartei den freien Transfer des Kapitals,   Contracting Party the free transfer of the capital, of the\nder Erträge und, im Falle der Liquidation oder des Ver-    returns from it and, in the event of liquidation or sale,\nkaufs, des Liquidations- oder Verkaufserlöses.             of the proceeds from such liquidation or sale.\nArtikel 5                                                 Article 5\nLeistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen        If either Contracting Party makes payment to any of\noder Gesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewähr-      its nationals or companies under a guarantee it has as-\nleistung für eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der       sumed in respect of an investment in the territory ol\nanderen Vertragspartei, so erkennt diese andere Ver-       the other Contracting Party, the latter Contracting Party\ntragspartei, unbeschadet der Rechte der erstgenannten      shall, without prejudice to the rights of the former Con-\nVertragspartei aus Artikel 10, die Ubertragung aller       tracting Party under Article 10, recognise the assignment,\nRechte oder Ansprüche dieser Staatsangehörigen oder        whether under a law or pursuant to a legal transaction,\nGesellschaften kraft Gesetzes oder auf Grund Rechts-       of any right or claim from such national or company to\ngeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei sowie        the former Contracting Party as well as the subrogation\nderen Eintritt in alle diese Rechte oder Ansprüche (über-  of that Contracting Party to any such right or claim,\ntragene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Ver-        which that Contracting Party shall be entitled to assert\ntragspartei in demselben Umfange wie ihr Rechtsvor-        to the same extent as its predecessor in title. As regards\ngänger auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der      the transfer of payments to be made to the Contracting\nan die betreffende Vertragspartei auf Grund der über-      Party concerned by virtue of such assignment, para-\ntragenen Ansprüche zu leistenden Zahlungen gelten Ar-      graphs 1 and 2 of Article 3 as well as Article 4 shall\ntikel 3 Absätze 1 und 2 und Artikel 4 sinngemäß.           apply mutatis mutandis.\nArtikel 6                                                 Article 6\n(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von     (1) To the extent that those concerned have not made\nden zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren       another arrangement admitted by the appropriate\nHoheitsgebiet sich die Kapitalanlage befindet, zugelas-    agencies of the Contracting Party in whose territory the\nsene Regelung getroffen haben, erfolgen Transferierun-     investment is situated, transfers under paragraphs 1 or 2\ngen nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2, nach Artikel 4 oder    of Article 3, under Article 4 or Article 5 shall be made\nArtikel 5 unverzüglich und zu dem für laufende Ge-         without undue delay and at the rate of exchange effec-\nschäfte am Tage des Transfers gültigen Kurs, immer         tive for current transactions on the day the transfer is\nvorausgesetzt, daß im Falle der Einführung eines ge-       made, provided always, that in the event of the introduc-\nspaltenen Wechselkurssystems der jeweils entsprechende     tion of a two-tier exchange rate system the appropriate\nKurs angewandt wird.                                       rate of exchange shall be applied.\n(2) Der Wechselkurs für solche Transaktionen soll mit      (2) The rate of exchange for such transactions shall not\nden dem Internationalen Währungsfonds gegenüber be-        be inconsistent with the host country's obligations to the\nstehenden Verpflichtungen des Landes, in dem investiert    International Monetary Fund.\nwird, nicht unvereinbar sein.","1240                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\n(3) Besteht in bezug auf eine Vertragspartei im Zeit-         (3) If at the date of transfer no rate of exchange within\npunkt der Transferierung kein Umrechnungskurs im             the meaning of paragraph 2 above exists in respect of\nSinne von Absatz 2 oder entspricht dieser Kurs nicht den     either Contracting Party or if the exchange rate within\ntatsächlichen Verhältnissen an den Devisenmärkten, so        the meaning of paragraph 2 does not correspond to actual\nwird der amtliche Kurs angewandt, den diese Vertrags-        conditions in the foreign exchange markets, the official\npartei für ihre Währung im Verhältnis zu einer frei kon-     rate fixed by such Contracting Party for its currency in\nvertierbaren Währung festgelegt hat. Ist auch ein solcher    relation to a freely convertible currency shall be applied.\n· Kurs nicht festgelegt, so lassen die zuständigen Stellen     If no such rate has been fixed, the appropriate agencies\nder Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Kapital       of the Contracting Party in whose territory the invest-\nangelegt ist, einen Umrechnungskurs zu, der gerecht und      ment is situated shall admit a rate of exchange that is\nbillig ist.                                                  fair and equitable.\nArtikel 1                                                       Article 1\n(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Ver-         (1) lf the legislation of either Contracting Party or\ntragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen,      international obligations existing at present or estab-\ndie neben diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien       lished hereafter between the Contracting Parties in ad-\nbestehen oder in Zukunft begründet werden, eine all-         dition to the present Treaty, contain a regulation, wheth-\ngemeine oder besondere Regelung, durch die den Kapital-      er general or specific, entitling investments by nationals\nanlagen der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der        or companies of the other Contracting Party to a treat-\nanderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als        ment more favourable than is provided for by the present\nnach diesem Vertrag zu gewähren ist, so geht diese           Treaty, such regulation shall to the extent that it is more\nRegelung dem vorliegenden Vertrag insoweit, als sie          favourable prevail over the present Treaty.\ngünstiger ist, vor.\n(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung        (2) Either Contracting Party shall observe any other\neinhalten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Staats-   obligation it may have entered into with regard to in-\nangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags-        vestments in its territory by nationals or companies of\npartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat.                the other Contracting Party.\nArtikel 8                                                      Article 8\n(1) Der Ausdruck „Kapitalanlagen\" umfaßt alle Ver-           (1) The term \"investment\" shall comprise every kind\nmögenswerte, insbesondere, aber nicht ausschließlich:        of asset, and more particularly, though not exclusively,\na) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen           (a) movable and immovable property as well as any\nsowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken,                other rights in rem, such as mortgages, liens, ledges,\nPfandrechte oder dergleichen;                                  usufructs and similar rights;\nb) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten           (b) shares of companies and other kinds of interest;\nvon Beteiligungen, sofern solche Ansprüche sich auf\nKapitalanlagen beziehen;\nc) Ansprüche auf Geld oder Leistungen, die einen wirt-        (c) claims to money or to any performance having an\nschaftlichen Wert haben;                                       economic value where such claims relate to an in-\nvestment;\ncl} Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums,         (d) copyrights, industrial property rights, technical\ntechnische Verfahren, Handelsnamen und good will;             processes, trade-names, and gooq.will;\ne) öffentlich-rechtliche Konzessionen, einschließlich Auf-    (e) business concessions under public law, including con-\nsuchungs- und Gewinnungskonzessionen.                          cessions to search for, extract or exploit natural\nresources.\nEine Veränderung in der Form, in der Vermögenswerte          Any alteration of the form in which assets are invested\nangelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage     shall not affect their classification as investment.\nunberührt.\n(2) Der Ausdruck „Erträge\" bezeichnet diejenigen Be-         (2) The term \"returns\" shall mean the amounts yielded\nträge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten       by an investment for a definite period as profit or\nZeitraum als Gewinnanteile oder Zinsen entfallen.             interest.\n(3) Der Ausdruck „Staatsangehörige\" bezeichnet               (3) The term \"nationals\" shall mean\na) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:              (a) in respect of the Federal Republic of Germany:\nDeutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes-           Germans within the rneaning of the Basic Law for\nrepublik Deutschland;                                         the Federal Republic of Germany;\nb) in bezug auf Malta:                                       (b) in respect of Malta:\nBürger von Malta.                                             Citizens of Malta.\n(4) Der Ausdruck „Gesellschaften\" bezeichnet                  (4) The term \"companies\" shall mean\na) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:              (a) in respect of the Federal Republic of Germany:\nJede juristische Person sowie jede Handelsgesell-             any juridical person as well as any commercial or\nschaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung            other company or association with or without legal\nmit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz            personality, having its seat in the territory of the\nim Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat           Federal Republic of Germany and lawfully existing\nund nach den Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob         consistent with legal provisions, irrespective of\ndie Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mit-         whether the liability of its partners, associates or\nglieder beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre              members is limited or unlimited and whether or not\nTätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht;                its activities are directed at profit;","Nr. 56 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975                            1241\nb) in bezug auf Malta:                                     (b) in respect of Malta:\nJede Personenvereinigung mit oder ohne Rechtsper-           a body of persons, whether corporate or not, duly\nsönlichkeit, die ordnungsgemäß in Malta eingetragen         registered in Malta or having therein its main place\nist oder dort ihren Hauptgeschäftssitz hat.                 of business.\nArtikel 9                                                  Article 9\n(1) Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die       (1) The present Treaty shall also apply to investments\nStaatsangehörige oder Gesellschaften Maltas in Uber-       made prior to its coming into force by nationals or com-\neinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Bundes-         panies of Malta in the territory of the Federal Repubt.ic\nrepublik Deutschland in deren Hoheitsgebiet schon vor      of Germany consistent with the latter·s legislation.\ndem Inkrafttreten dieses Vertrages vorgenommen haben.\n(2) Hinsichtlich Maltas gilt dieser Vertrag für die vor    (2) In respect of Malta the present Treaty shall apply\nseinem Inkrafttreten von Staatsangehörigen oder Gesell-    to investments made prior to its coming into force by\nschaften der Bundesrepublik Deutschland vorgenomme-        nationals or companies of the Federal Republic of Ger-\nnen Kapitalanlagen nur dann, wenn auf Antrag eine Ge-      many only if a document of approval has been grantect\nnehmigungsurkunde gewährt worden ist.                      following an application.\n(3) Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche        (3) This provision shall not affect the Agreement of\nAuslandsschulden bleibt unberührt.                         27 February 1953 on German Externat Debts.\nArtikel 10                                                 Article 10\n(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchfüh-       (1) Any controversy arising with regard to the inter-\nrung dieses Vertrages sind auf dem üblichen diploma-       pretation or the execution of the present Treaty shall\ntischen Weg beizulegen.                                    be settled through the normal diplomatic channels.\n(2) Kommt eine Verständigung nicht zustande, so wird       (2) In case of failure to reach an understanding the\ndie fragliche Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Ent-   controversy in question shall be referred to a Court of\nscheidung vorgelegt.                                       Arbitration for decision.\n(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet,     (3) Such Court of Arbitration shall be constituted for\nindem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide  each individual case as follows: each Contracting Party\nMitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staa-    shall appoint one member, and these two members shall\ntes als Obmann einigen, der von den Regierungen der        agree upon a national of a third State as their chairman\nbeiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder   to be appoi.nted by the Governments of the two Contract-\nsind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb      ing Parties. Such members shall be appointed within two\nvon vier Monaten zu bestellen, nachdem die eine Ver-       months, and such chairman within four months, from\ntragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Strei- the date on which either Contracting Party has informed\ntigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.            the other Contracting Party that it wants to submit the\ncontroversy to a Court of Arbitration.\n(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht         (4) If the periods specified in paragraph 3 above have\neingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver-     not been observed, either Contracting Party may, in the\neinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Inter-   absence of any other relevant agreement, invite the\nnationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Er-    President of the International Court of Justice to make\nnennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die           the necessary appointments. lf the President is a na-\nStaatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien      tional of either Contracting Party or if he is otherwise\noder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll    prevented from discharging the said function, the Vice-\nder Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt       President should make the necessary appointments. lf\nauch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der   the Vice-President is a national of either Contracting\nbeiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so    Party or if he, too, is prevented from discharging the\nsoll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichts-     said function, the Member of the International Court of\nhofes, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden  Justice next in seniority who is not a national of either\nVertragsparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen.       Contracting Party should make the necessary appoint-\nments.\n(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-        (5) The Court of Arbitration shall reach its decisions\nheit. Seine Entscheidungen sind bindend und endgültig.     by a majority of votes. Such decisions shall be binding\nJede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds so-   and final. Each Contracting Party shall bear the cost of\nwie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schieds-     its own member and of its counsel in the arbitration\ngericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen        proceedings; the cost of the Chairman and the remaining\nKosten werden von den beiden Vertragsparteien zu glei-     costs shall be borne in equal parts by both Contracting\nchen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine         Parties. The Court of Arbitration may make a different\nandere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das       regulation concerning costs. In all other respects, the\nSchiedsgericht sein Verfahren selbst.                      Court of Arbitration shall determine its own procedure.\nArtikel 11                                                 Article 11\nDie Bestimmungen dieses Vertrages bleiben auch für         The prov1s1ons of the present Treaty shall remain in\nden Fall von Auseinandersetzungen zwischen den Ver-        force also in the event of a conflict arising between the\ntragsparteien in Kraft, unbeschadet des Rechts zu vor-     Contracting Parties, without prejudice to the right of\nübergehenden Maßnahmen, die auf Grund der allge-           taking such temporary measures as are permitted under\nmeinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maßnah-      the general rules of international law. Measures of this\nmen solcher Art werden spätestens zum Zeitpunkt der        kind shall be repealed not later than on the date of the\ntatsächlichen Beendigung der Auseinandersetzung auf-       actual termination of the conflict, irrespective of whether\ngehoben, unabhängig davon, ob die diplomatischen Be-       or not diplomatic relations have been re-established.\nziehungen wiederhergestellt sind.","1242                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nA r t i k e 1 12                                               A r t i c l e 12\nDieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmun-             With the exception of the provisions in paragraph 5\ngen der Protokollziffer 5, die sich auf die Luftfahrt be-     of the Protocol, referring to air transport, the present\nziehen - auch für das Land Berlin, sofern nicht die           Treaty shall also apply to Land Berlin, provided that the\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber            Government of the Federal Republic of Germany has not\nder Regierung von Malta innerhalb von drei Monaten            made a contrary declaration to the Government of Malta\nnach Inkrafttreten dieses Vertrages eine gegenteilige         within three months from the coming into force of the\nErklärung abgibt.                                             present Treaty.\nArt i k e 1 13                                                 Art i c 1 e 13\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifi-        (1) The present Treaty shall be ratified; the instru-\nkationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn aus-         ments of ratification shall be exchanged as soon as pos-\ngetauscht werden.                                              sible in Bonn.\n(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch            (2) The present Treaty shall come into force one month\nder Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt fünf Jahre       after the day of exchange of the instruments of ratifica-\nlang in Kraft und verlängert sich auf unbegrenzte Zeit,        tion. lt shall remain in force for a period of five years\nsofern er nicht sechs Monate vor seinem Ablauf v.on            and shall continue in force thereafter for an unlimited\neiner der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt        period except if terminated by notice in writing by either\nwird. Nach Ablauf von fünf Jahren kann der Vertrag             Contracting Party six months before its expiration. After\njederzeit schriftlich gekündigt werden, bleibt jedoch nach     the expiry of the period of five years the present Treaty\nerfolgter Kündigung noch sechs Monate in Kraft.               may be terminated at any time by either Contracting\nParty giving six months' notice in writing.\n(3) Für Kapitalanlagen,    die bis zum Zeitpunkt des           (3) In respect of investments made prior to the dale\nAußerkrafttretens des Vertrages vorgenommen worden             of termination of the present Treaty, the provisions of\nsind, gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere fünf-      Articles 1 to 12 shall continue to be effective for a\nzehn Jahre vom Tage der Beendigung dieses Vertrages           further period of fifteen years from the date of termina-\nan.                                                           tion of the present Treaty.\nGESCHEHEN zu Valletta am 17. September 1974 in                DONE at Valletta on the 17th day of September One\nzwei Urschriften, jede in deutsd1er und englischer            thousand Nine hundred and Seventy-four, in duplicate in\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-          the German and English languages, both texts being\nlich ist.                                                     equally authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nSteinbach\nFür Malta\nFor Malta\nAbel a","Nr. 56 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975                            1243\nProtokqll\nProtocol\nBei der Unterzeichnung des Vertrages über die För-            On signing the Treaty concerning the Encouragement\nderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen        and Reciprocal Protection of Investments, concluded\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta             between Malta and the Federal Republic of Germany,\nhaben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem           the undersigned plenipotentiaries have, in addition, a-\nfolgende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile       greed on the following provisions which should be\ndes Vertrages betrachtet werden sollen:                       regarded as an integral part of the said Treaty:\n(1) Zu Artikel 1                                              (1) Ad Art i c l e 1\nKapitalanlagen im Hoheitsgebiet von Malta unter-              Investments in the territory of Malta shall be subject\nliegen dem Vertrag, wenn sie von der Regierung von            to the present Treaty if they have been approved\nMalta oder einer von ihr bezeichneten Stelle für den          for the purposes of this Treaty by the Government\nZweck dieses Vertrages genehmigt worden sind.                 of Malta or an agency designated by it.\n(2) Z u A r t i k e l 2                                       (2) A d A r t i c l e 2\na) Als eine von dem Begriff Kapitalanlage im Sinne            (a) The following shall more particularly, though not\ndes Artikels 2 Absatz 2 mit umfaßte Betätigung                 exclusively, be deemed an activity covered by\nist insbesondere, aber nicht ausschließlich, die              the word investment within the meaning of para-\nVerwaltung, die Verwendung, der Gebrauch und                  graph 2 of Article 2: the management, mainten-\ndie Nutzung einer Kapitalanlage anzusehen. Maß-               ance, use, and enjoyment of an investment.\nnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicher-              Measures that have to be taken for reasons of\nheit und Ordnung, der Volksgesundheit oder                    public security and order, public health or moral-\nSittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht als weni-          ity shall not be deemed \"treatment less favour-\nger günstige Behandlung im Sinne des Artikels 2.               able\" within the meaning of Article 2.\nb) Jede Vertragspartei kann im Interesse ihrer na-            (b) In the interest of its national economy either\ntionalen Wirtschaft bei der Zulassung einer                   Contracting Party may, in approving an invest-\nKapitalanlage von Staatsangehörigen oder Gesell-              ment by nationals or companies of the other Con-\nschaften der anderen Vertragspartei besondere                  tracting Party, make specific stipulations deviat-\nBestimmungen treffen, die von der in Artikel 2                ing from the treatment provided for in Article 2.\nvorgesehenen Behandlung abweichen. Soweit                     If specific stipulations of that nature have been\nsolche besonderen Bestimmungen getroffen wor-                 made the provisions of Article 2 shall, to that\nden sind, findet Artikel 2 keine Anwendung. Diese             extent, not be applicable. Such specific stipula-\nbesonderen Bestimmungen sind nur wirksam,                     tions to be effective, shall be made in detail in\nwenn sie in der Genehmigungsurkunde im ein-                   the document of approval.\nzelnen niedergelegt sind.\nc) In Abweichung von der in Artikel 2 vorgesehenen            (c) In respect of Malta and in derogation of the\nInländerbehandlung versteht es sich, daß steuer-              national treatment provided for in Article 2, it is\nliche und finanzielle Förderungsmaßnahmen, die                 to be understood that fiscal and financial incen-\nMalta nur seinen eigenen Staatsangehörigen oder               ti ves extended only to its own nationals or com-\nGesellschaften gewährt, auf Staatsangehörige                   panies shall not apply to nationals or companies\noder Gesellschaften der Bundesrepublik Deutsch-               of the Federal Republic of Germany.\nland keine Anwendung finden.\n(3) Z u A r t i k e l 6                                       (3) A d A r t i c l e 6\nAls „unverzüglich\" durchgeführt im Sinne des Arti-            For the purpose of Article 6, paragraph t, there shall\nkels 6 Absatz 1 gilt ein Transfer, wenn die Genehmi-          be deemed to be no \"undue delay\", if approval is\ngung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab der             given within three months from the date on which\nordnungsgemäßen Einreichung des             betreffenden      the relevant request for the transfer of funds was\nTransferantrages, erteilt wurde.                              properly submitted.\n(4) Zu A r t i k e 1 8                                        (4) A d A r t i c 1 e 8\na) Erträge aus der Kapitalanlage und im Falle ihrer           (a) Returns from an investment, as well as returns\nWiederanlage auch deren Erträge genießen den                   from re-invested returns, shall enjoy the same\ngleichen Schutz wie die Kapitalanlage.                         protection as the original investment.\nb) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung             (b) Without prejudice to any other method of deter-\nder Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als                  mining nationality, any person in possession of a\nStaatsangehöriger einer Vertragspartei jede Per-               national passport issued by the appropriate au-\nson, die einen von den zuständigen Behörden der                thorities of either Contracting Party shall be\nbetreffenden Vertragspartei ausgestellten nationa-             deemed to be a national of that Party.\nlen Reisepaß besitzt.","1244                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\n(5) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im        (5) Whenever     goods or persons connected with the\nZusammenhang mit der Vornahme von Kapitalan-                 making of investments are to be transported, either\nlagen stehen, werden die Vertragsparteien die Trans-         Contracting Party shall neither exclude nor hinder\nportunternehmen der anderen Vertragspartei weder             transportation enterprises of the other Contracting\nausschalten noch behindern und, soweit erforderlich,         Party and shall issue permits as required to carry\nGenehmigungen zur Durchführung der Transporte                out such transports.\nerteilen.\nHierunter fallen Beförderungen von                           This includes the transportation of\na) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im              (a) goods directly intended for an investment within\nSinne dieses Vertrages bestimmt sind oder die im             the meaning of the present Treaty or acquired\nHoheitsgebiet einer Vertragspartei oder eines                in the territory of either Contracting Party or\ndritten Staates v_on einem Unternehmen oder in               of any third State by or on behalf of an enter-\ndessen Auftrag angeschafft werden, in dem Ver-               prise in which assets within the meaning of the\nmögenswerte im Sinne dieses Vertrages angelegt              present Treaty are invested;\nsind,\nb) Personen, die im Zusammenhang mit der Vor-                (b) persons travelling in connection with the mak-\nnahme von Kapitalanlagen reisen.                            ing of investments.\nGESCHEHEN zu Valletta am 17. September 1974 in               DONE at Valletta on the 17th day of September One\nzwei Urschriften, jede in deutscher und englischer           thousand Nine hundred and Seventy-four, in duplicate in\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-         the German and English languages, both texts being\nlich ist. .                                                  equally authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nSteinbach\nFür Malta\nFor Malta\nAbel a","Nr. 56 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1975                               1245\nBriefwechsel\nExchange of Letters\nValletta, den 7. April 1973                                    Vallelta, 7th April, 1973\nHerrn\nKnut Howard Winter                                           Mr. Knut Howard Winter\nVorsitzender der                                             Chairman\ndeutschen Delegation                                         of the German Delegation\nHerr Vorsitzender,                                           Mr. Chairman\nich habe die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:             I have the honour to inform you that, having not0d\nDie Regierung von Malta wird nach Kenntnisnahme              that the competent authorities of the Federal Republic\ndavon, daß die zuständigen Stellen der Bundesrepublik        of Germany may extend measures for promoting privatP\nDeutschland Maßnahmen zur Förderung von privaten             investment outside the Federal Republic of Germany\nKapitalanlagen außerhalb der Bundesrepublik Deutsch-         pending the fulfillment of the Constitutional requirements\nland schon gewähren können, bevor die verfassungs-           for the ratification of the Treaty between Malta and\nrechtlichen Erfordernisse für die Ratifikation des Ver-      the Federal Republic of Germany concerning the En-\ntrages zwischen Malta und der Bundesrepublik Deutsch-        couragement and Recriprocal Protection of Investments,\nland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz         the Government of Malta will provisionally apply as\nvon Kapitalanlagen erfüllt sind, die Bestimmungen des        from the date of signature of the said Treaty the provi-\ngenannten Vertrages vom Tage der Unterzeichnung ab           sions thereof to nationals or companies of the Federal\nauf Staatsangehörige oder Gesellschaften der Bundes-         Republic of Germany.\nrepublik Deutschland vorläufig anwenden.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck              Accept, Mr. Chairman, the assurance of my high con-\nmeiner ausgezeichneten Hochachtung.                          sideration.\nR. A. Chalmers                                              R. A. Chalmers\nVorsitzender der maltesischen Delegation                       Chairman of the Maltese Delegation\nValletta, den 7. April 1973                                     Valetta, 7th April, 1973\nHPrrn Ronald Alfrerl Chalmers, M.B.E.                        Mr. R. A. Chalmers MBE\nVorsitzender der maltesischen Delegation                     Chairman\nof the Maltese Delegation\nHerr Vorsitzender,                                           Mr. Chairman\nich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Sduei-          I have the honour to confirm the receipt of your Ietter\nbens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:              of today which reads as follows:\n„Die Regierung von Malta wird nach Kenntnisnahme             \"I have the honour to inform you that, having noted\nda von, daß die zuständigen Stellen der Bundesrepublik      that the competent authorities of the Federal Republic\nDeutschland Maßnahmen zur Förderung von privaten            of Germany may extend measures for promotin!J\nKapitalanlagen außerhalb der Bundesrepublik Deutsch-        private investment outside the Federal Republic of\nland schon gewähren können, bevor die verfassungs-          Germany pending the fulfillment of the Constitutional\nrechtlichen Erfordernisse für die Ratifikation des Ver-     requirements for the ratification of the Treaty between\ntrages zwischen Malta und der Bundesrepublik                Malta and the Federal Republic of Germany concerning\nDeutschland über die Förderung und den gegenseitigen        the Encouragement and Reciprocal Protection of In-\nSchutz von Kapitalanlagen erfüllt sind, die Bestim-         vestments, the Government of Malta will provisionally\nmungen des genannten Vertrages vom Tage der                  apply as from the date of signature of the said Treaty\nUnterzeichnung ab auf Staatsangehörige oder Gesell-         the provisions thereof to nationals or companies of the\nschaften der Bundesrepublik Deutschland vorläufig           Federal Republic of Germany.\"\nanwenden.\"\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck              Accept, Mr. Chairman, the assurance of my high con-\nmeiner ausgezeichneten Hochachtung.                          sideration.\nK. H. Winter                                            Knut Howard Winter\nVorsitzender der deutschen Delegation                         Chairman of the German Delegation"]}