{"id":"bgbl2-1975-54-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":54,"date":"1975-09-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/54#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-54-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_54.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände","law_date":"1975-08-29T00:00:00Z","page":1209,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["1209\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998 A\n1975                  Ausgegeben zu Bonn am 3. September 1975                                                                                                               Nr. 54\nTag                                                                       Inhalt                                                                                         Seite\n29. 8. 75  Gesetz zu dem Obereinkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für\nSchäden durdl W eltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             t 209\n29. 8. 75  Gesetz zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwisdlen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutsdlland und der Regierung des Vereinigten Königreidls Großbritannien und\nNordirland über die Gewährung von Sadlleistungen der Krankenversidlerung . . . . . . . . . . .                                                                   1220\n12. 8. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Dahome über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1225\n15. 8. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von\n1960 zum Schutz des m,enschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1226\n15. 8. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines\nRates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1227\n18. 8. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1227\n19. 8. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des\nInternationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1228\n19. 8. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale\nHydrographische Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1228\nGesetz\nzu dem Obereinkommen vom 29. März 1972\nüber die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch W eltraumgegenstände\nVom 29. August 1975\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                          blik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nsen:                                                                                       blatt bekanntzugeben.\nArtikel 1\nDem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu                                                Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\ndem Ubereinkommen von London, Moskau und                                                   sind gewahrt.\nWashington- vom 29. März 1972 über die völker-                                                  Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraum-\ngegenstände wird zugestimmt. Das Ubereinkommen                                                  Bonn, den 29. August 1975\nwird nachstehend veröffentlicht.\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nArtikel 2                                                                                                        Kubel\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, so-                                                                       Für den Bundeskanzler\nfern das Land Berlin die Anwendung dieses Ge-                                                   Der Bundesminister der Verteidigung\nsetzes feststellt.                                                                                                                Georg Leber\nArtikel 3                                                                                      Der Bundesminister\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-                                                       für Forschung und Technologie\nkündung in Kraft.                                                                                                                   Matthöfer\n(2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach                                                     Der Bundesminister des Auswärtigen\nseinem Artikel XXIV Abs. 4 für die Bundesrepu-                                                                                        Genscher","1210                                  Bundesgeset~blatt, Jahrgang 1975, Teil II\nUbereinkommen\nüber die völkerrechtliche Haftung für Schäden\ndurch Weltraumgegenstände\nConvention\non International Liability for Damage Caused by Space Objects\nConvention\nsur la responsabilite internationale pour les dommages causes\npar des objets spatiaux\n(Ubersetzung)\nTHE STATES PARTIES TO THIS                LES ETATS PARTIES A LA PR~-                DIE VERTRAGSST AA TEN -\nCONVENTION,                               SENTE CONVENTION,\nRECOGNIZING the common inter-             RECONNAISSANT qu'il est de l'in-           IN ANERKENNUNG des gemein-\nest of all mankind in furthering the      teret commun de l'humanite tout en-        samen      Interesses  der   gesamten\nexploration and use of outer space for    tiere de favoriser l'exploration et l'uti- Menschheit an der Förderung der\npeaceful purposes,                        lisation de l'espace extra-atmospheri-     Erforschung und Nutzung des Welt-\nque a des fins pacifiques,                 raums zu friedlichen Zwecken;\nRECALLING the Treaty on Prin-             RAPPELANT le Traite sur les prin-          EINGEDENK des Vertrags über die\nciples Governing the Activities of        cipes regissant les activites des Etats    Grundsätze zur Regelung der Tätig-\nStates in the Exploration and Use of      en matiere d'exploration et d'utilisa-     keiten von Staaten bei der Erforschung\nOuter Space, including the Moon and       tion de l'espace extra-atmospherique,      und Nutzung des Weltraums ein-\nOther Celestial Bodies,                   y compris la Lune et les autres corps      schließlich des Mondes und anderer\ncelestes,                                  Himmelskörpt-r;\nT AKING INTO CONSIDERATION                TENANT COMPTE de ce que, mal-              UNTER BERUCKSICHTIGUNG des-\nthat, notwithstanding the precaution-     gre les mesures de precaution que          sen, daß trotz der von den mit dem\nary measures to be taken by States        doivent prendre les Etats et les orga-     Start von Weltraumgegenständen be-\nand international intergovernmental       nisations internationales intergouver-     faßten Staaten und internationalen\norganizations involved in the launch-     nementales qui se livrent au lance-        zwischenstaatlichen Organisationen zu\ning of space objects, damage may on       ment d'objets spatiaux, ces objets peu-    treffenden Vorsichtsmaßnahmen ge-\noccasion be caused by such objects,       vent eventuellement causer des dom-        legentlich Schäden durch derartige\nmages,                                     Gegenstände verursacht werden kön-\nnen;\nRECOGNIZING the need to elabor-           RECONNAISSANT la necessite d'e-            IN ERKENNTNIS der Notwendig-\na te effective international rules and    laborer des regles et procedures inter-    keit, wirksame völkerrechtliche Regeln\nprocedures concerning liability for       nationales efficaces relatives a la res-   und Verfahren hinsichtlich der Haftung\ndamage caused by space objects and        ponsabilite pour les dommages causes       für durch Weltraumgegenstände ver-\nto ensure, in particular, the prompt      par des objets spatiaux et d'assurer,      ursachte Schäden zu erarbeiten und\npayment under the terms of this Con-      en particulier, le prompt versement,       insbesondere die rasche Leistung eines\nvention of a full and equitable meas-     aux termes de la presente Convention,      vollständigen und angemessenen Scha-\nure of compensation to victims of         d'une indemnisation totale et equita-      densersatzes nach diesem Ubereinkom-\nsuch damage,                              ble aux victimes de ces dommages,          men an die Geschädigten sicherzu-\nstellen;\nBELIEVING that the establishment          CONVAINCUS que l'etablissement             IN DER UBERZEUGUNG, daß di_e\nof such rules and procedures will con-    de telles regles et procedures contri-     Schaffung solcher Regeln und Verfah-\ntribute to the strengthening of inter-    buera a renforcer la cooperation inter-    ren zur Stärkung der internationalen\nnational co-operation in the field of     nationale dans le domaine de l'explo-      Zusammenarbeit auf dem Gebiet der\nthe exploration and use of outer          ration et de l'utilisation de l'espace     Erforschung und Nutzung des Welt-\nspace for peaceful purposes,              extra-atmospherique a des fins pacifi-     raums zu friedlichen Zwecken beitra-\nques,                                      gen wird -\nHAVE AGREED on the following:             SONT CONVENUS de ce qui suit:              SIND wie folgt UBEREINGEKOM-\nMEN:\nArticle I                           Article premier                                 Artikel I\nFor the purposes of this Conven-          Aux fins de la presente Convention,        Im Sinne dieses Ubereinkommens\ntion:\n(a) The term \"damage\" means loss of       a) Le terme «dommage» designe la           a) bedeutet der Ausdruck \"Schaden\"\nlife, personal injury or other im-       perte de vies humaines, les lesions        Tod, Körperverletzung oder son-\npairment of health; or loss of or        corporelles ou autres atteintes a la       stige Gesundheitsbeeinträchtigung","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1975                                   1211\ndamage to property of States or of       sante, ou la perte de biens d'Etat          sowie Verlust oder Schädigung des\npersons, natural . or juridical, or      ou de personnes, physiques ou               Vermögens eines Staates oder\nproperty of international inter-         morales, ou de biens d'organisa-            einer natürlichen oder juristischen\ngovernmental organizations;              tions internationales intergouverne-        Person oder des Vermögens einer\nmentales, ou les dommages causes            internationalen zwischenstaatlichen\nauxdits biens;                              Organisation;\n(b) The term \"launching\"         includes  b) Le terme «lancement» designe ega-        b) umfaßt der Ausdruck „Start\" den\nattempted launching;                     lement la tentative de lancement;           Startversuch;\n(c) The       term    \"launching   State\"  c) L'expression «Etat de lancemenh          c} bedeutet der Ausdruck „Startstaat\"\nmeans:                                   designe:\n(i) A State which launches or             i) Un Etat qui procede ou fait pro-         i) einen Staat, der einen Welt-\nprocures the launching of a              ceder au lancement d'un objet               raumgegenstand startet oder\nspace object;                            spatial;                                    dessen Start durchführen läßt,\n(ii) A State from whose territory        ii) Un Etat dont le territoire ou les       ii) einen Staat, von dessen Hoheits-\nor facility a space object is            installations servent au lance-             gebiet oder Anlagen ein Welt-\nlaunched;                                ment d'un objet spatial,                    raumgegenstand gestartet wird;\n(d) The term \"space object\" includes       d) L'expression «object spacial» de-        d) umfaßt der Ausdruck „Weltraum-\ncomponent parts of a space object        signe egalement les elements con-           gegenstand\" die Bestandteile eines\nas well as its launch vehicle and        stitutifs d'un objet spatial, ainsi que     Weltraumgegenstands sowie sein\nparts thereof.                           son lanceur et les elements de ce           Trägerfahrzeug und dessen Teile.\ndernier.\nArticle II                                  Article II                                Artikel II\nA launching State shall be absolute-      Un Etat de lancement a la respon-          Ein Startstaat haftet unbedingt für\nly liable to pay compensation for          sabilite absolue de verser reparation       die Leistung von Schadensersatz wegen\ndamage caused by its space object on        pour le dommage cause par son objet        eines von seinem Weltraumgegenstand\nthe surface of the earth or to aircraft    spatial a la surf ace de la Terre ou aux    auf der Erdoberfläche oder an Luftfahr-\nin flight.                                 aeronefs en vol.                            zeugen im Flug verursachten Schadens.\nArticle III                                 Article III                                Artikel III\nIn the event of damage being               En cas de dommage cause, ailleurs          Verursacht ein Weltraumgegenstand\ncaused elsewhere than on the surface       qu'a la surface de la Terre, a un objet     eines Startstaats anderswo als auf der\nof the earth to a space object of one      spatial d'un Etat de lancement ou a         Erdoberfläche einen Schaden an einem\nlaunching State or to persons or prop-     des personnes ou a des biens se trou-       Weltraumgegenstand eines anderen\nerty on board such a space object by       v ant a bord d'un tel objet spatial, par    Startstaats oder einen Personen- oder\na space object of another launching        un objet spatial d'un autre Etat de         Sachschaden an Bord eines solchen\nState, the latter shall be liable only if  lancement, ce dernier Etat n'est res-       Weltraumgegenstands, so haftet der\nthe damage is due to its fault or the      ponsable que si le dommage est impu-        erstgenannte Staat nur, wenn der\nfault of persons for whom it is            table a sa taute ou a la faute des per-     Schaden von ihm oder von Personen\nresponsible.                               sonnes dont il doit repondre.               verschuldet wurde, für die er verant-\nwortlich ist.\nArt i c 1 e IV                              Art i c le IV                              Artikel IV\n1. In the event of damage being           1. En cas de dommage cause, ail-            (1) Verursacht ein Weltraumgegen-\ncaused elsewhere than on the surface       leurs qu·a Ia surface de la Terre, ä un     stand eines Startstaats anderswo als\nof the earth to a space object of one      objet spatial d'un Etat de lancement        auf der Erdoberfläche einen Schaden\nlaunching State or to persons or           ou a des personnes ou a des biens se        an einem Weltraumgegenstand eines\nproperty on board such a space             trouvant a bord d'un tel objet spatial,     anderen Startstaats oder einen Per-\nobject by a space object of another        par un objet spatial d'un autre Etat de     sonen- oder Sachschaden an Bord eines\nlaunching State, and of damage there-      lancement, et en cas de dommage             solchen Weltraumgegenstands und ent-\nby being caused to a third State or to     cause de ce fait a un Etat tiers ou a       steht dadurch einem dritten Staat oder\nits natural or juridical persons, the      des personnes physiques ou morales          dessen natürlichen oder juristischen\nfirst two States shall be jointly and      relevant de lui, les deux premiers          Personen ein Schaden, so haften die\nseverally Iiable to the third State, to    Etats sont solidairement responsables       beiden erstgenannten Staaten dem\nthe extent indicated by the following:     envers l'Etat tiers dans les limites in-    dritten Staat in folgendem Umfang als\ndiquees ci-apres:                           Gesamtschuldner:\n(a) lf the damage has been caused to      a) Si le dommage a ete cause a l'Etat       a) ist der Schaden dem dritten Staat\nthe third State on the surf ace of       tiers a la surf ace de la Terre ou a         auf der Erdoberfläche oder an\nthe earth or to aircraft in flight,      un aeronef en vol, leur responsa-            einem Luftfahrzeug im Flug ent-\ntheir liability to the third State       bilite envers l'Etat est absolue;           standen, so haften sie dem dritten\nshall be absolute;                                                                   Staat unbedingt;\n(b) lf the damage has been caused to       b} Si le dommage a ete cause a un           b) ist der Schaden an einem Welt-\na space object of the third State        objet spatial d'un Etat tiers ou a           raumgegenstand des dritten Staates\nor to persons or property on             des personnes ou a des biens se              oder ist der Personen- oder Sach-\nboard that space object elsewhere         trouvant a bord d'un tel objet spa-         schaden an Bord eines solchen\nthan on the surface of the earth,         tial, ailleurs qu·a la surface de la       Weltraumgegenstands        anderswo\ntheir liability to the third State       Terre, leur responsabilite envers            als auf der Erdoberfläche entstan-\nshall be based on the fault of           l'Etat tiers est fondee sur la faute         den, so haften sie dem dritten Staat","1212                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\neither of the first two States or on       de l'un d'eux ou sur la taute de           bei Verschulden eines der beiden\nthe fault of persons for whom              personnes dont chacun d'eux doit          erstgenannten Staaten oder bei\neither is responsible.                      repondre.                                 Verschulden von Personen, für die\neiner von ihnen verantwortlich ist.\n2. In all cases of joint and several         2. Dans tous les cas de responsabi-       (2) In allen Fällen der gesamt-\nliability referred to in paragraph 1 of      lite solidaire prevue au paragraphe l     schuldnerischen Haftung im Sinne des\nthis article, the burden of compensa-        du present article, la charge de la       Absatzes 1 wird die Schadensersatzlast\ntion for the damage shall be appor-          reparation pour le dommage est re-        zwischen den beiden erstgenannten\ntioned between the first two States in       partie entre les deux premiers Etats      Staaten entsprechend dem Ausmaß\naccordance with the extent to which          selon la mesure dans laquelle ils etai-   ihres jeweiligen Verschuldens aufge-\nthey were at fault; if the extent of         ent en faute 1 s'il est impossible d'eta- teilt; kann das Ausmaß des Versdlul-\nthe fault of each of these • States          blir dans quelle mesure dlacun de ces     dens jedes dieser Staaten nicht fest-\ncannot be established, the burden of         Etats etait en faute, la dlarge de la     gestellt werden, so haften sie zu\ncompensation shall be apportioned            reparation est repartie entre eux de      gleichen Teilen. Diese Aufteilung läßt\nequally between them. Such appor-            maniere egale. Cette repartition ne       das Recht des dritten Staates unbe-\ntionment shall be without prejudice          peut porter atteinte au droit de l'Etat   rührt, den gesamten Schadensersatz\nto the right of the third State to seek      tiers de chercher a obtenir de l'un       nach diesem Obereinkommen von ein-\nthe entire compensation due under            quelconque des Etats de lancement ou      zelnen oder allen der gesamtschuld-\nthis Convention from any or all of the       de tous les Etats de lancement qui        nerisch haftenden Startstaaten zu for-\nlaunching States which are jointly           sont solidairement responsables la        dern.\nand severally liable.                        pleine· et entiere reparation due en\nvertu de la presente Convention.\nArticle V                                  Article V                                 Artikel V\nl. Whenever two or more States              1. Lorsque deux o plusieurs Etats         (1) Starten zwei oder mehr Staaten\njointly launch a space object, they          procedent en commun au lancement          einen Weltraumgegenstand gemein-\nshall be jointly and severally liable        d'un objet spatial, ils sont solidaire-   sam, so haften sie als Gesamtschuldner\nfor any damage caused.                      ment responsables de tout dommage         für jeden daraus entstehenden Schaden.\nqui peut en resulter.\n2. A launching State which has paid          2. Un Etat de lancement qui a re-         (2) Ein Startstaat, der Schadens-\ncompensation for damage shall have           pare le dommage a un droit de recours     ersatz geleistet hat, hat einen Aus-\nthe right to present a claim for in-        contre les autres participants au lan-    gleichsansprudl gegen die anderen\ndemnification to other participants in       cement en commun. Les participants        Teilnehmer an dem gemeinsamen\nthe joint launching. The participants        au lancement en commun peuvent            Start. Die Teilnehmer an einem ge-\nin a joint launching may conclude            conclure des accords relatifs a la re-    meinsamen Start können über die Auf-\nagreements regarding the apportion-          partition entre eux de la charge finan-   teilung der finanziellen Verpflichtung,\ning among themselves of the financial        ciere pour laquelle ils sont solidaire-   für die sie als Gesamtschuldner haften,\nobligation in respect of which tbey          ment responsables. Lesdits accords ne     Obereinkünfte schließen. Solche Uber-\nare jointly and severally liable. Such       portent pas atteinte ou droit d'un Etat   einkünfte lassen das Recht eines ge-\nagreements shall be without prejudice        auquel a ete cause un dommage de          sdlädigten Staates unberührt, den\nto the right of a State sustaining           chercher a obtenir de l'un quelconque     gesamten Schadensersatz nach diesem\ndamage to seek the entire compensa-          des Etats de lancement ou de tous les     Obereinkommen von einzelnen oder\ntion due under this Convention from          Etats de lancement qui sont solidaire-    allen der gesamtschuldnerisc:h haften-\nany or all of the launching States           ment responsables la pleine et entiere    den Startstaaten zu fordern.\nwhich are jointly and severally liable.     reparation due en vertu de la presente\nConvention.\n3. A State from whose territory or          3. Un Etat dont le territoire ou les      (3) Ein Staat, von dessen Hoheits-\nfacility a space object is launched          installations servent au lancement        gebiet oder Anlagen ein Weltraum-\nshall be regarded as a participant in a      d'un objet spatial est repute partici-    gegenstand gestartet wird, gilt als\njoint launching.                            pant a un lancement commun.               Teilnehmer an einem gemeinsamen\nStart.\nArt i c 1 e VI                              A rti c le VI                            Artikel VI\n1. Subject to the provisions of para-       1. Sous reserve des dispositions du       (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist\ngraph 2 of this article, exoneration         paragraphe 2 du present article, un       ein Startstaat von der unbedingten\nfrom absolute liability shall be            Etat de lancement est exonere de la       Haftung in dem Ausmaß befreit, in\ngranted to the extent that a launching      responsabilite absolue dans la mesure     dem er nachweist, daß der Schaden\nState establishes that the damage has        ou il etablit que le dommage resulte,     ganz oder teilweise durch grobe Fahr-\nresulted either wholly or partially         en totalite ou en partie, d'un faute      lässigkeit oder durch eine mit Schädi-\nfrom gross negligence or from an act        lourde ou d'un acte ou d'une omission     gungsvorsatz begangene Handlung\nor omission done with intent to cause       commis dans l'intention de provoquer      oder Unterlassung eines anspruchstel-\ndamage on the part of a claimant            un dommage, de la part d'un Etat de~      lenden Staates oder der von diesem\nState or of natural or juridical per-       mandeur ou des personnes physiques        vertretenen natürlichen oder juristi-\nsons its represents.                        ou morales que ce dernier Etat repre-     schen Personen entstanden ist.\nsente.\n2. No exoneration whatever shall            2. Aucune exoneration, quelle qu'el-      (2) Jede Befreiung ist ausgeschlossen\nbe granted in cases where the               le soit, n'est admise dans les cas oü     in Fällen, in denen der Schaden aus\ndamage has resulted from activities         le dommage resulte d'activites d'un       Tätigkeiten eines Startstaats entstan-\nconducted by a launching State which        Etat de lancement qui ne sont pas         den ist, die unvereinbar sind mit dem\nare not in conformity with interna-         conformes au droit international, y       Völkerrecht, insbesondere der Charta","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1975                               1213\ntional law including, in particular, the    compris, en particulier, a la Charte      der Vereinten Nationen und dem Ver-\nCharter of the United Nations and the       des Nations Unies et au Traite sur les    trag über die Grundsätze zur Regelung\nTreaty on Principles Governing the          principes regissant les activites des     der Tätigkeiten von Staaten bei der\nActivities of States in the Exploration    Etats en matiere d'exploration et d'uti-  Erforschung und Nutzung des Welt-\nand Use of Outer Space, including the      lisation de l'espace extra-atmospheri-    raums einsd1ließlich des Mondes und\nMoon and Other Celestial Bodies.           que, y compris la Lune et les autres      anderer Himmelskörper.\ncorps celestes.\nArt i c I e VII                            Art i c l e VII                           Artikel VII\nThe provisions of this Convention          Les dispositions de la presente Con-     Dieses übereinkommen findet keine\nshall not apply to damage caused by        vention ne s'appliquent pas au dom-       Anwendung auf Schäden, die durch\na space object of a launching State         mage cause par un objet spatial d'un      einen Weltraumgegenstand eines Start-\nto:                                        Etat de lancement:                        staats folgenden Personen zugefügt\nwerden:\n(a) Nationals of that launching State;     a} Aux ressortissants de cet Etat de      a) Angehörigen dieses Startstaats;\nlancement;\n(b) Foreign nationals during such          b) Aux ressortissants etrangers pen-     b) Ausländern, während sie am Be-\ntime as they are participating in         dant qu'ils participent aux opera-        trieb des Weltraumgegenstands zu\nthe operation of that space object        tions de fonctionnement de cet objet      irgendeiner Zeit zwischen seinem\nfrom the time of its launching or         spatial a partir du moment de son         Start und seiner Landung beteiligt\nat any stage thereafter until its         lancement ou a une phase ulte-             sind, oder während sie sich auf\ndescent, or during such time as           rieure quelconque jusqu'a sa chute,       Grund einer Einladung des Start-\nthey are in the immediate vicinity        ou pendant qu'ils se trouvent a           staats in unmittelbarer Nähe eines\nof a planned launching or                 proximite immediate d'une zone en-        vorgesehenen Start- oder Bergungs-\nrecovery area as the result of an         visagee comme devant servir au             gebiets befinden.\ninvitation by that launching State.       lancement ou a la recuperation, a\nla suite d'une invitation de cet\nEtat de lancement.\nA r t i c I e VIII                         A r t i c l e VIII                        Art i k e I VIII\n1. A State which suffers damage, or        1. Un Etat qui subit un dommage ou        (1) Ein Staat, der einen Schaden er-\nwhose natural or juridical persons          dont des personnes physiques ou mo-      leidet oder dessen natürliche oder\nsuffer damage, may present to a             rales subissent un dommage peut pre-     juristische Personen einen Schaden er-\nlaunching State a claim for compensa-      senter a un Etat de lancement une         leiden, kann gegen den Startstaat\ntion for such damage.                     demande en reparation pour ledit          einen Anspruch auf Ersatz dieses Scha-\ndommage.                                 dens geltend machen.\n2. lf the State of nationality has not     2. Si l'Etat dont les personnes phy-      (2) Hat der Heimatstaat keinen An-\npresented a claim, another State may,      siques ou morales possedent la natio-     spruch geltend gemacht, so kann ein\nin respect of damage sustained in its      nalite n'a pas presente de demande en     anderer Staat wegen Schäden, die\nterritory by any natural or juridical       reparation, un autre Etat peut, a raison natürliche oder juristische Personen in\nperson, present a claim to a launching     d'un dommage subi sur son territoire      seinem Hoheitsgebiet erlitten haben,\nState.                                     par une personne physique ou morale,      gegen den Startstaat einen Ansprudl\npresenter une demande a un Etat de         geltend machen.\nlancement.\n3. If neither the State of nationality     3. Si ni l'Etat dont les personnes         (3) Hat weder der Heimatstaat noch\nnor the State in whose territory the       physiques ou morales possedent la         der Staat, in dessen Hoheitsgebiet der\ndamage was sustained has presented         nationalite ni l'Etat sur le territoire    Schaden eingetreten ist, einen An-\na claim or notified its intention of       duquel le dommage a ete subi n'ont        spruch geltend gemacht oder seine\npresenting a claim, another State          presente de demande en reparation         Absicht notifiziert, einen Anspruch\nmay, in respect of damage sustained        ou notifie leur intention de presenter    geltend zu machen, so kann ein\nby its permanent residents, present a      une demande, un autre Etat peut, a        anderer Staat wegen Schäden, die\nclaim to a launching State.                raison du dommage subi par ses resi-      Personen mit ständigem Aufenthalt\ndents permanents, presenter une de-       ir1 diesem Staat erlitten haben, gegen\nmande a un Etat de lancement.             den Startstaat einen Anspruch geltend\nmachen.\nArt i c l e IX                             Art i c l e IX                             Artikel IX\nA claim for compensation for               La demande en reparation est pre-         Schadensersatzansprüche gegen einen\ndamage shall be presented to a             sentee a l'Etat de lancement par la       Startstaat sind auf diplomatischem\nlaunching State through diplomatic         voie diplomatique. Tout Etat qui n'en-    Wege geltend zu machen. Unterhält\nchannels. lf a State does not maintain     tretient pas de relations diplomatiques   ein Staat zu dem betreffenden Start-\ndiplomatic relations with the launch-      avec cet Etat de lancement peut prier     staat keine diplomatischen Beziehun-\ning State concerned, it may request        un Etat tiers de presenter sa demande     gen, so kann er einen anderen Staat\nanother State to present its claim to      et de representer de toute autre ma-      ersuchen, seinen Anspruch gegen den\nthat launching State or otherwise re-      niere ses interets en vertu de la pre-    betreffenden Startstaat geltend zu\npresent its interests under this           sente Convention aupres de cet Etat       machen oder seine Interessen nach\nConvention. lt may also present its        de lancement. 11 peut egalement pre-      diesem übereinkommen in sonstiger\nclaim through the Secretary-General        senter sa demande par l'intermediaire     Weise zu vertreten. Er kann seinen","1214                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nof the United Nations, provided the        du Secretaire general de l'Organisa-    Ansprum aum durm den General-\nclaimant State and the launching           tion des Nations Unies, a condition     sekretär der Vereinten Nationen gel-\nState are both Members of the United       que l'Etat demandeur et l'Etat de lan-  tend mamen, sofern sowohl der an-\nNations.                                   cement soient l'un et l'autre Membres   sprumstellende Staat als aum der\nde !'Organisation des Nations Unies.    Startstaat Mitglied der Vereinten Na-\ntionen sind.\nArticle X                                   Article X                               Artikel X\n1. A claim for compensation for            L La demande en reparation peut         (1) Ein Schadensersatzanspruch kann\ndamage may be presented to a               etre presentee a l'Etat de lancement    nur innerhalb eines Jahres nam Ein-\nlaunching State not later than one         dans le delai d'un an a compter de la   tritt des Schadens oder nam Feststel-\nyear following the date of the occur-      date a laquelle se produit le dommage   lung des haftpflichtigen Startstaats die-\nrence of the damage or the identifica-     ou a compter de l'identification de     sem gegenüber geltend gemamt wer-\ntion of the launching State which is       l'Etat de lancement qui est responsa-   den.\nliable.                                    ble.\n2. If, however, a State does not           2. Si toutefois un Etat n'a pas con-    (2) Ist einem Staat jedoch der Ein-\nknow of the occurrence of the              naissance du fait que le dommage        tritt eines Smadens nimt bekannt oder\ndamage or has not been able to iden-       s'est produit ou n'a pas pu identifier  war er nimt imstande, den haftpflich-\ntify the launching State which is li-      l'Etat de lancement qui est responsa-   tigen Startstaat festzustellen, so kann\nable, it may present a claim within        ble, sa demande est recevable dans      er innerhalb eines Jahres, nachdem er\none year following the date on which       l'annee qui suit la date a laquelle il  von den genannten Tatsamen Kennt-\nit learned of the aforementioned           prend connaissance des faits susmen-    nis erlangt, einen Ansprum geltend\nfacts; however, this period shall in no    tionnes; toutefois, le delai ne saurait mamen; diese Frist darf jedom ein\nevent exceed one year following the        en aucun cas depasser une annee a       Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem von\ndate on which the State could reason-      compter de la date a laquelle l'Etat,   dem Staat billigerweise erwartet wer-\nably be expected to have learned of        agissant avec toute diligence, pouvait  den konnte, daß er bei Anwendung\nthe f acts through the exercise of due     raisonnablement etre cense avoir eu     der gebotenen Sorgfalt von den Tat-\ndiligence.                                 connaissance des faits.                 sachen hätte Y.enntnis erlangen kön-\nnen, nimt übersmreiten.\n3. The time-limits specified in para-      3. Les delais precises aux paragra-     (3) Die Fristen nam den Absätzen 1\ngraphs 1 and 2 of this article shall       phes 1 et 2 du present article s'appli- und 2 gelten auch, wenn das volle\napply even if the full extent of the       quent meme si l'etendue du dommage      Ausmaß des Schadens nimt bekannt\ndamage may not be known. In this           n'est pas exactement connue. En pareil  ist. In diesem Fall ist jedom der an-\nevent, however, the claimant State         cas, toutefois, l'Etat demandeur a Ie   spruchstellende Staat berechtigt, nam\nshall be entitled to revise the claim      droit .de reviser sa demande et de      Ablauf der betreffenden Frist inner-\nand submit additional documentation        presenter des pieces additionnelles au- halb eines Jahres nam Bekanntwerden\nafter the expiration of such time-         dela du delai precise, jusqu'a expira-  des vollen Ausmaßes des Smadens\nlimits until one year after the full ex-   tion d'un delai d'un an a compter du    seinen Ansprum zu ändern und zusätz-\ntent of the damage is known.               moment ou l'etendue du dommage est      lime Unterlagen vorzulegen.\nexactement connue.\nArticle XI                                 Article XI                               Artikel XI\n1. Presentation   of a claim to a          1. La presentation d'une demande en     (1) Die Geltendmamung eines Sma-\nlaunching State for compensation for       reparation a l'Etat de lancement en     densersatzansprums gegen einen Start-\ndamage under this Convention shall         vertu de la presente Convention n'exi-  staat nach diesem Obereinkommen\nnot require the prior exhaustion of        ge pas l'epuisement prealable des re-   setzt nicht die Erschöpfung der inner-\nany local remedies which may be            cours internes qui seraient ouverts a   staatlimen Remtsmittel voraus, die\navailable to a claimant State or to        l'Etat demandeur ou aux personnes       einem ansprumstellenden Staat oder\nnatural or juridical persons its           physiques ou morales dont il repre-     den von ihm vertretenen natürlimen\nrepresents.                                sente les interets.                     oder juristischen Personen zur Verfü-\ngung stehen.\n2. Nothing in this Convention shall        2. Auxune disposition de la presente    (2) Dieses Ubereinkommen hindert\nprevent a State, or natural or juridical   Convention n'empeche un Etat ou une     einen Staat oder eine von ihm ver-\npersons it might represent, from pur-      personne physique ou morale qu'il       tretene natürlime oder juristische\nsuing a claim in the courts or admin-      peut representer de former une de-      Person nimt daran, vor den Gerich-\nistrative tribunals or agencies of a       mande aupres des instances juridic-     ten oder Verwaltungsbehörden eines\nlaunching State. A State shall not,        tionnelles ou aupres des organes ad-    Startstaats einen Ansprum zu verfol-\nhowever, be entitled to present a          ministratifs d'un Etat de lancement.    gen. Ein Staat ist jedom nimt berech-\nclaim under this Convention in             Toutefois, un Etat n'a pas le droit de  tigt, einen Anspruch nam diesem\nrespect of the same damage for which       presenter une demande en vertu de la    Ubereinkommen wegen eines Sma-\na claim is being pursued in the courts     presente Convention a raison d'un       dens geltend zu mamen, dessentwegen\nor administrative tribunals or agen-       dommage pour lequel une demande         bereits vor den Gerichten oder Ver-\ncies of a launching State or under         est deja introduite aupres des instan-  waltungsbehörden eines Startstaats\nanother      international    agreement    ces juridictionnelles ou aupres des     oder nach einer anderen, die betreffen-\nwhich is binding on the States con-        organes administratifs d'un Etat de     den Staaten bindenden internationalen\ncerned.                                   lancement, ni en application d'un au-   Ubereinkunft ein Ansprum verfolgt\ntre accord international par lequel les wird.\nEtats interesses seraient lies.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1975                               1215\nArt i c l e XII                              Art i c l e XII                           Artikel XII\nThe     compensation        which    the     Le montant de la reparation que          Die Höhe des Schadensersatzes, den\nlaunching State shall be liable to pay       l'Etat de lancement sera tenu de payer    der Startstaat nach diesem Uberein-\nfor damage under this Convention             pour le dommage en application de la     kommen zu leisten verpflichtet ist,\nshall be determined in accordance            presente Convention sera determine       wird in Ubereinstimmung mit dem\nwith international law and the prin-         conformement au droit international et   Völkerrecht und den Grundsätzen der\nciples of justice and equity, in order       aux principes de justice et d'equite, de  Geredltigkeit und Billigkeit so fest-\nto provide such reparation in respect        telle maniere que la reparation pour     gesetzt, daß durch die Ersatzleistung\nof the damage as will restore the            le dommage soit de nature a retablir     die natürlidle oder juristische Person,\nperson, nat.ural or juridical, State or      la personne, physique ou morale,         der Staat oder die internationale Orga-\ninternational organization on whose          l'Etat ou l'organisation internationale   nisation, für die der Anspruch geltend\nbehalf the claim is presented to the         demandeur dans la situation qui aurait    gemacht wird, so gestellt wird, als sei\ncondition which would have existed if        existe si le dommage ne s'etait pas       der Schaden nicht eingetreten.\nthe damage had not occurred.                 produit.\nA r t i c 1 e XIII                          A r t i c l e XIII                        Art i k e 1 XIII\nUnless the claimant State and the            A moins que l'Etat demandeur et          Sofern nidlt der anspruchstellende\nState from which compensation is due         l'Etat qui est tenu de reparer en vertu  Staat und der Staat, der nach diesem\nunder this Convention agree on an-           de la presente Convention ne convien-    Ubereinkommen sdladensersatzpflich-\nother form of compensation, the com-         nent d'un autre mode de reparation,      tig ist, eine andere Art der Ersatz-\npensation shall be paid in the cur-         le montant de la reparation est paye      leistung vereinbaren, ist der Schadens-\nrency of the claimant State or, if that      dans la monnaie de !'Etat demandeur      ersatz in der Währung des ansprud1-\nState so req\\,lests, in the currency of      ou, a la demande de celui-ci, dans la    stellenden Staates oder auf dessen\nthe State from which compensation is         monnaie de l'Etat qui est tenu de re-    Verlangen in der Währung des\ndue.                                         parer le dommage.                        schadensersatzpflichtigen Staates zu\nleisten.\nArt i c l e XIV                             Art i c 1e XIV                            Artikel XIV\nIf no settlement of a claim is ar-           Si, dans un delai d'un an a compter      Kommt innerhalb eines Jahres, nach-\nrived at through diplomatic negotia-        de la date a laquelle !'Etat demandeur    dem der anspruchstellende Staat dem\ntions as provided for in article IX,        a notifie a l'Etat de lancement qu'il a   Startstaat notifiziert hat, daß er die\nwithin one year from the date on            soumis les pieces justificatives de sa    Unterlagen für seinen Anspruch vor-\nwhich the claimant State notifies· the       demande, une demande en reparation       gelegt hat, eine Regelung des An-\nlaunching State that it has submitted        n'est pas reglee par voie de negocia-    spruchs durch diplomatische Verhand-\nthe documentation of its claim, the          tions diplomatiques selon l'article IX,  lungen nach Artikel IX nicht zustande,\nparties concerned shall establish a         les parties interessees constituent, sur  so setzen die beteiligten Parteien auf\nClaims Commission at the request of         la demande de l'une d'elles, une Com-     Antrag einer der Parteien eine Scha-\neither party.                               mission de reglement des demandes.        denskommission ein.\nArt i c l e XV                               A rticle XV                              Artikel XV\n1. The Claims Commission shall be            1. La Comission de reglement des         (1) Die Schadenskommission'besteht\ncomposed of three members: one ap-          demandes se cornpose de trois mern-       aus drei Mitgliedern, und zwar aus\npoin ted by the claimant State, one ap-     bres: un mernbres designe par }'Etat      einem von dem ansprudlstellenden\npointed by the launching State and          dernandeur, un membre designe par         Staat bestellten Mitglied, einem von\nthe third member, the Chairman, to be       l'Etat de lancernent et le troisierne     dem Startstaat bestellten Mitglied und\nchosen by both parties jointly. Each         mernbre, le President, choisi d'un com-  dem von beiden Parteien gemeinsam\nparty shall make its apointment with-        mun accord par !es parties. Chaque       bestimmten c!ritten Mitglied als Vor-\nin two months of the request for the        partie procede a cette designation        sitzendem. Jede Partei bestellt ihr\nestablishment of the Claims Commis-         dans un delai de deux rnois a compter     Mitglied innerhalb von zwei Monaten\nsion.                                       de la dernande de constitution de la      nadl dem Antrag auf Einsetzung der\nCommission de reglernent des deman-       Schadenskornmission.\ndes.\n2. If no agreement is reached on the         2. Si aucun accord n'intervient sur      (2) Kommt innerhalb von vier Mo-\nchoice of the Chairman within four          le choix du President dans un delai de    naten nach dem Antrag auf Einsetzung\nmonths of the request for the estab-         quatre mois a compter de la demande      der Kommission eine Einigung über\nlishment of the Commission, either          de constitution de la Comission,          die Person des Vorsitzenden nicht zu-\nparty may request the Secretary-Gen-         l'une ou l'autre des parties peut prier  stande, so kann jede Partei den Gene-\neral of the United Nations to appoint       le Secretaire general de !'Organisa-      ralsekrEctär der Vereinten Nationen\nthe Chairman within a further period        tion des Nations Unies de nomrner le      ersuchen, den Vorsitzender. innerhalb\nof two months.                              President dans un delai supplemen-        einer weiteren Frist von zwei Monaten\ntaire de deux mois.                      zu bestellen.\nArt i    c1 e  XVI                           A r. t i c 1e XVI                         Artikel XVI\n1. lf one of the parties does not            1. Si l'une des parties ne procede       (1) Bestellt eine Partei ihr Mitglied\nmake its appointment within the sti-        pas, dans le delai prevu, a la designa-   nidlt innerhalb der vorgeschriebenen\npulated period, the Chairman shall, at      tion qui lui incombe, le President, sur   Frist, so besteht auf Antrag der ande-\nthe request of the other party, consti-     la demande de l'autre partie, consti-     ren Partei die Schadenskommission nur\ntute a single-member Claims Commis-         tuera a lui seul la Commission de         aus dem Vorsitzenden.\nsion.                                        reglement des demandes.","1216                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\n2. Any vacancy which may arise in         2. Si, pour une raison quelconque,        (2) Wird ein Sitz in der Kommission\nthe Commission for whatever reason        une vacance survient dans la Commis-      aus irgendeinem Grunde frei, so wird\nshall be filled by the same procedure     sion, il y est pourvu suivant la proce-   er nach dem für die ursprüngliche\nadopted for the original appointment.     dure adoptee pour la designation ini-     Bestellung angewendeten Verfahren\ntiale.                                    neu besetzt.\n3. The Commission shall determine         3. La Commission determine sa pro-        (3) Die Kommission regelt ihr Ver-\nits own procedure.                        pre procedure.                            fahren selbst.\n4. The Commission shall determine         4. La Commission decide du ou des         (4) Die Kommission bestimmt den\nthe place or places where it shall sit    lieux Oll elle siege, ainsi que de toutes oder die Orte, an denen sie zusammen-\nand all other administrative matters.     autres questions administratives.         tritt, und ordnet alle sonstigen Ver-\nwaltungsangelegenheiten.\n5. Except in the case of decisions        5. Exception faite des decisions et       (5) Entscheidungen und Sprüche der\nand awards by a single-member Com-        sentences rendues dans les cas Oll la     Kommission ergehen mit Stimmen-\nmission, all decisions and awards of      Commission n'est composee que d'un        mehrheit, es sei denn, daß die Kom-\nthe Commission shall be by majority       seul membre, toutes les decisions et      mission aus einem einzigen Mitglied\nvote.                                     sentences de la Commission sont ren-      besteht.\ndues a la majorite.\nA r t i c l e XVII                        Article XVII                              A r t i k e l XVII\nNo increase in the membership of          La composition de la Commission de        Die Zahl der Mitglieder der Scha-\nthe Claims Commission shall take          reglement des demandes n'est pas          denskommission erhöht sich nicht da-\nplace by reason of two or more claim-     elargie du fait que deux ou plusieurs     durch, daß zwei oder mehr anspruch-\nant States or launching States being      Etats demandeurs ou que deux ou plu-      stellende Staaten oder zwei oder mehr\njoined in any one proceeding before       sieurs Etats de lancement sont parties    Startstaaten an einem Verfahren vor\nthe Commission. The claimant States       a une procedure engagee devant elle.      der Kommission beteiligt sind. Die an\nso joined shall collectively appoint      Les Etats demandeurs parties ä. une       einem solchen Verfahren beteiligten\none member of the Commission in the       telle procedure nomment conjointe-        anspruchstellenden Staaten bestellen\nsame manner and subject to the same       ment un membre de la Commission de        in derselben Weise und unter den-\nconditions as would be the case for a     la meme maniere et SOUS les memes         selben Bedingungen, die für einen\nsingle claimant State. When two or        conditions que s'il n'y avait qu'un seul  einzeln auftretenden anspruchstellen-\nmore launching States are so joined,      Etat demandeur. Si deux ou plusieurs      den Staat gelten, gemeinsam ein\nthey shall collectively appoint one       Etats de lancement sont parties ä. une    Kommissionsmitglied. Sind zwei oder\nmember of the Commission in the           telle procedure, ils nomment conjoin-     mehr Startstaaten an einem solchen\nsame way. If the claimant States or       tement un membre de la Commission,        Verfahren beteiligt, so bestellen sie in\nthe launching States do not make the      de la meme maniere. Si les Etats de-      derselben Weise gemeinsam ein Kom-\nappointment within the stipulated         mandeurs ou les Etats de lancement        missionsmitglied. Bestellen die an-\nperiod, the Chairman shall constitute     ne procedent pas, dans les delais pre-    sprudlstellenden Staaten oder die Start-\na single-member Commission.               vus, a la designation qui leur incombe,   staaten ihr Mitglied nidlt innerhalb\nle President constituera a lui seul la    der vorgeschriebenen Frist, so besteht\nCommission.                               die Kommission nur aus dem Vorsit-\nzenden.\nA r t i c l e XVIII                       Art i c l e XVIII                         Art i k e 1 XVIII\nThe    Claims       Commission shall      La Commission de reglement des            Die Sdladenskommission entscheidet\ndecide the merits of the claim for        demandes decide du bien-fonde de la       über den Schadensersatzanspruch dem\ncompensation and determine the            demande en reparation et fixe, s'il y a   Grunde nach und setzt gegebenenfalls\namount of compensation payable, if        lieu, le montant de la reparation a       die Höhe des zu leistenden Sdladens-\nany.                                      verser.                                   ersa tzes fest.\nArticle XIX                               Art i c le XIX                            Artikel XIX\n1. The Claims Commission shall act        1. La Commission de reglement des         (1) Die Schadenskommission richtet\nin accordance with the provisions of      demandes agit en conformite des dis-      sich bei ihrer Tätigkeit nach Arti-\narticle XII.                              positions de l'article XII.               kel XII.\n2. The decision of the Commission         2. La decision de la Commission a         (2) Die Entscheidung der Kommis-\nshall be final and binding if the par-    un caractere definitif et obligatoire si  sion ist endgültig und bindend, falls\nties have so agreed; otherwise the        les parties en sont convenues ainsi;      die Parteien dies vereinbart haben;\nCommission shall render a final and       dans le cas contraire, la Commission      anderenfalls fällt die Kommission einen\nrecommendatory award, which the           rend une sentence definitive valant       endgültigen Spruch empfehlenden Cha-\nparties shall consider in good f aith.    recommandation, que les parties pren-     rakters, den die Parteien nach Treu\nThe Commission shall state the rea-       nent en consideration de bonne foi.       und Glauben berücksichtigen. Die\nsons for its decision or award.           La Commission motive sa decision ou       Kommission legt die Gründe für ihre\nsa sentence.                              Entscheidung oder ihren Spruch dar.\n3. The Commission shall give its          3. La Commission rend sa decision         (3) Die Kommission fällt ihre Ent-\ndecision or award as promptly as pos-     ou sa sentence aussi rapidement que       scheidung oder ihren Sprudl so rasch\nsible and no later than one year from     possible et au plus tard dans un delai    wie möglich, spätestens jedoch ein\nthe date of its establishment, unless     d'un an a compter de la date a la-        Jahr nach ihrer Einsetzung, sofern sie\nan extension of this period is found      quelle elle a ete constituee, ä. moins    nicht eine Verlängerung dieser Frist\nnecessary by the Commission.              que la Commission ne juge necessaire      für notwendig erachtet.\nde proroger ce delai.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1975                                 1217\n4. The Commission shall make its            4. La Commission rend publique sa        (4) Die   Kommission veröffentlicht\ndecision or award public. lt shall de-      decision ou sa sentence. Elle en fait    ihre Entscheidung oder ihren Spruch.\nliver a certified copy of its decision or  tenir une copie certifiee conforme a     Sie übermittelt jeder Partei und dem\naward to each of the parties and to         chacune des parties et au Secretaire     Generalsekretär der Vereinten Natio-\nthe Secretary-General of the United         general de l'Organisation des Nations    nen eine beglaubigte Abschrift ihrer\nNations.                                    Unies.                                   Entscheidung oder ihres Spruches.\nArt i c l e XX                             A rticle XX                               Artikel XX\nThe expenses in regard to the               Les depenses relatives a la Com-         Die Kosten der Schadenskommission\nClaims Commission shall be borne            mission de reglement des demandes        werden von den Parteien zu gleichen\nequally by the parties, unless other-       sont reparties egalement entre les par-  Teilen getragen, sofern die Kommis-\nwise decided by the Commission.             ties, a moins que la Commission n'en     sion nicht etwas anderes beschließt.\ndecide autrement.\nArt i c l e XXI                            Ar ti cle XXI                             Artikel XXI\nIf the damage caused by a space             Si le dommage cause par un objet         Stellt der von einem vVeltraum-\nobject presents a large-scale danger        spatial met en danger, a grande echel-   gegenstand verursachte Schaden eine\nto human life or seriously interferes       le, les vies humaines ou compromet       Gefahr großen Ausmaßes für Men-\nwith the living conditions of the po-       serieusement les conditions de vie de    schenleben dar oder beeinträchtigt er\npulation or the functioning of vital        la population ou le fonctionnement des   ernsthaft die Lebensbedingungen der\ncentres, the States Parties, and in par-    centres vitaux, les Etats parties, et    Bevölkerung oder das Funktionieren\nticular the launching State, shall          notamment l'Etat de lancement, exa-      lebenswichtiger Zentren, so prüfen die\nexamine the possibility of rendering        mineront la possibilite de fournir une   Vertragsstaaten,       insbesondere    der\nappropriate and rapid assistance to         a~sistance appropriee et rapide a        Startstaat, die Möglichkeit, dem ge-\nthe State which has suffered the           l'Etat qui aurait subi le dommage,        schädigten Staat auf sein Ersuchen an-\ndamage, when it so requests. How-          lorsque ce dernier en formule la de-      gemessene und rasche Hilfe zu leisten.\never, nothing in this article shall af-     mande. Cet article, cependant, est sans  Dieser Artikel berührt jedoch nicht die\nfect the rights or obligations of the      prejudice des droits et obligations des   Rechte und Pflichten der Vertrags-\nStates Parties under this Convention.      Etats parties en vertu de la presente     staaten aus diesem übereinkommen.\nConvention.\nA r t i c 1 e XXII                         Art i c l e XXII                          Ar ti k e 1 XXII\n1. In this Convention, with the             1. Dans la presente Convention, a        (1) In diesem Ubereinkommen, mit\nexception of articles XXIV to XXVII,       l'exception des articles XXIV a           Ausnahme der Artikel XXIV bis\nreferences to States shall be deemed       XXVII, les references aux Etats s'ap-     XXVII,      gelten Bezugnahmen auf\nto apply to any international inter-       pliquent a toute organisation inter-      Staaten als Bezugnahmen auf jede\ngovernmental organization which con-        nationale intergouvernementale qui se    internationale zwischenstaatliche Orga-\nducts space activities if the organiza-    livre a des activites spatiales, si cette nisation, die Tätigkeiten im Weltraum\ntion declares its acceptance of the         organisation declare accepter les        ausübt, sofern sie erklärt, daß sie die\nrights and obligations provided for in     droits et les obligations prevus dans     Rechte und Pflichten aus diesem Uber-\nthis Convention and if a majority of       la presente Convention et si la majo-     einkommen annimmt, und sofern die\nthe States members of the organiza-         rite des Etats membres de l'organisa-    Mehrheit der Mitgliedstaaten der Or-\ntion are States Parties to this Conven-    tion sont des Etats parties a la pre-     ganisation      Vertragsstaaten     dieses\ntion and to the Treaty on Principles       sente Convention et au Traite sur les     Ubereinkommens und des Vertrags\nGoverning the Activities of States in      principes regissant les activites des     über die Grundsätze zur Regelung der\nthe Exploration and Use of Outer           Etats en matiere d'exploration et d'uti-  Tätigkeiten von Staaten bei der Er-\nSpace, including the Moon and Other        lisation de I'espace extra-atmopheri-     forschung und Nutzung des Welt-\nCelestial Bodies.                          que, y compris la Lune et les autres      raums einschließlich des Mondes und\ncorps celestes.                           anderer Himmelskörper sind.\n2. States members of any such               2. Les Etats membres d'une teile or-    (2) Mitgliedstaaten einer solchen Or-\norganization which are States Parties      ganisation qui sont des Etats parties a   ganisation, die Vertragsstaaten dieses\nto this Convention shall take all          la presente Convention prennent tou-      Ubereinkommens sind, unternehmen\nappropriate steps to ensure that the       tes les dispositions voulues pour que     alle geeigneten Schritte, um sicher-\norganization makes a declaration in        l'organisation fasse une declaration en   zustellen, daß die Organisation eine\naccordance with the preceding para-        conformite du paragraphe precedent.       Erklärung nach Absatz 1 abgibt.\ngraph.\n3. If an international intergovern-         3. Si une organisation internationale    (3) Ist eine internationale zwischen-\nmental organization is liable for          intergouvernementale est responsable      staatliche Organisation nach diesem\ndamage by virtue of the provisions of      d'un dommage aux termes des disposi-      Ubereinkommne für einen Schaden\nthis Convention, that organization         tions de la presente Convention, cette    haftbar, so haften die Organisationen\nand those of its members which are         organisation et ceux de ses membres       und diejenigen ihrer Mitglieder, die\nStates Parties to this Convention shall    qui sont des Etats p-arties a la presente Vertragsstaaten dieses Ubereinkom-\nbe jointly and severally liable; pro-      Convention sont solidairement respon-     mens sind, als Gesamtsdrnldner, wobei\nvided, however, that:                      sables, etant entendu toutefois que:      jedoch\n(a) Any claim for compensation in re-      a) Toute demande en reparation pour       a) ein Anspruch auf Ersatz eines sol-\nspect of such damage shall be              ce dommage doit etre presentee           chen Schadens zuerst gegen die\nfirst presented to the organiza-           d'abord a l'organisation; et             Organisation geltend zu machen ist;\ntion;\n(b) Only where the organization has        b) Seulement dans le cas ou l'organi-     b) der ansprud1stellende Staat die-\nnot paid, within a period of six           sation n'aurait pas verse dans le        jenigen Mitglieder, die Vertrags-\nmonths, any sum agreed or deter-           delai de six mois la somme con-          staaten dieses Ubereinkommens","1218                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nmined to be due as compensation           venue ou fixee comme reparation         sind, auf Zahlung dieses Betrags\nfor such damage, may the claim-           pour le dommage, l'Etat demandeur       erst in Anspruch nehmen kann,\nant State invoke the liability of         peut invoquer la responsabilite des     wenn die Organisation innerhalb\nthe members which are States              membres qui sont des Etats parties      von sechs Monaten den als Scha-\nParties to this Convention for the        a la presente Convention pour le        densersatz vereinbarten oder fest-\npayment of that sum.                     paiement de ladite somme.               gesetzten Betrag nicht gezahlt hat.\n4. Any claim, pursuant to the provi-      4. Toute demande en reparation for-     (4) Schadensersatzansprüche       nach\nsions of this Convention, for compen-      mulee conformement aux dispositions     diesem Ubereinkommen wegen Schä-\nsation in respect of damage caused to      de la presente Convention pour le       den, die einer Organisation entstan-\nan organization which has made a           dommage cause a une organisation        den sind, die eine Erklärung nach\ndeclaration in accordance with para-       qui a fait une declaration conforme-    Absatz 1 abgegeben hat, sind von\ngraph 1 of this article shall be pre-      ment au paragraphe 1 du present arti-   einem Mitgliedstaat der Organisation\nsented by a State member of the or-        cle doit etre presentee par un Etat     geltend zu machen, der Vertragsstaat\nganization which is a State Party to       membre de l'organisation qui est un     dieses Ubereinkommens ist.\nthis Convention.                           Etat partie a la presente Convention.\nA r t i c 1 e XXIII                       Art i cl e XXIII                        A r t i k e l XXIII\n1.    The      provisions     of this      1. Les dispositions de la presente      (1) Dieses Obereinkommen läßt an-\nConvention shall not affect other in-      Convention ne portent pas atteinte      dere in Kraft befindliche internationale\nternational agreements in force in so      aux autres accords internationaux en    Ubereinkünfte insoweit unberührt, als\nfar as relations between the States        vigueur dans les rapports entre les     es sich um die Beziehungen zwischen\nParties to such agreements are con-        Etats parties a ces accords.            den Vertragsstaaten dieser Uberein-\ncerned.                                                                            künfte handelt.\n2. No provision of this Convention         2. Aucune disposition de la presente    (2) Dieses Ubereinkommen hindert\nshall prevent States from concluding       Convention ne saurait empecher les      Staaten nicht daran, internationale\ninternational agreements reaffirming,      Etats de conclure des accords inter-    Ubereinkünfte zu seiner Bestätigung,\nsupplementing or extending its provi-      nationaux confirmant, completant ou     Ergänzung     oder Erweiterung zu\nsions.                                     developpant ses dispositions.           schließen.\nA r t i c 1 e XXIV                        Article XXIV                            Artikel XXIV\n1. This Convention shall be open to        1. La presente Convention est ou-       (1) Dieses Ubereinkommen liegt für\nall States for signature. Any State        verte a la signature de tous les Etats. alle Staaten zur Unterzeichnung auf.\nwhich does not sign this Convention        Tout Etat qui n'aura pas signe la pre-  Jeder Staat, der es vor seinem Inkraft-\nbefore its entry into force in accord-     sente Convention jl.vant son entree en  treten nach Absatz 3 nicht unterzeich-\nance with paragraph 3 of this article      vigueur conformement au paragra-        net hat, kann ihm jederzeit beitreten.\nmay accede to it at any time.              phe 3 du present article pourra y\nadherer a tout moment.\n2. This Convention shall be subject        2. La presente Convention sera sou-     (2) Dieses Ubereinkommen bedarf\nto ratification by signatory States. In-   mise a la ratification des Etats signa- der Ratifikation durch die Unter-\nstruments of ratification and instru-      taires. Les instruments de ratification zeichnerstaaten. Die Ratifikations- und\nments of accession shall be deposited      et les instruments d'adhesion seront    die Beitrittsurkunden sind bei den\nwith the Governments of the Union of       deposes aupres des Gouvernements        Regierungen der Union der Sozialisti-\nSoviel Socialist Republics, the United     des Etats-Unis d'Amerique, du Royau-    schen Sowjetrepubliken, des Ver-\nKingdom of Great Britain and North-       me-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlan-   einigten Königreichs Großbritannien\nern Ireland and the United States of      de du Nord, de !'Union des Republiques  und Nordirland sowie der Vereinigten\nAmerica, which are hereby designat-       socialistes sovietiques, qui sont ainsi Staaten von Amerika zu hinterlegen,\ned the Depositary Governments.            designes comme gouvernements depo-      die hiermit zu Verwahrregierungen\nsitaires.                               bestimmt werden.\n3. This Convention shall enter into        3. La presente Convention entrera       (3) Dieses Ubereinkommen tritt mit\nforce on the deposit of the fifth in-      en vigueur a la date du depöt du cin-   Hinterlegung der fünften Ratifikations-\nstrument of ratification.                 quieme instrument de ratification.      urkunde in Kraft.\n4. For States whose instruments of        4. Pour les Etats dont les instru-      (4) Für Staaten, deren Ratifikations-\nratification or accession are deposited   ments de ratification ou d'adhesion     oder Beitrittsurkunden nach dem In-\nsubsequent to the entry into force of     seront deposes apres l'entree en vi-    krafttreten dieses Ubereinkommens\nthis Convention, it shall enter into      gueur de la presente Convention, cel-   hinterlegt werden, tritt es mit Hinter-\nforce on the date of the deposit of       le-ci entrera en vigueur a la date du   legung ihrer Ratifikations- oder Bei-\ntheir instruments of ratification or      depöt de leurs instruments de ratifi-   trittsurkunden in Kraft.\naccession.                                cation ou d'adhesion.\n5. The Depositary Governments             5. Les gouvernements depositaires       (5) Die Verwahrregierungen unter-\nshall promptly inform all signatory       informeront sans delai tous les Etats   richten alsbald alle Unterzeichner-\nand acceding States of the date of        qui auront signe la presente Conven-    staaten und alle beitretenden Staaten\neach signature, the date of deposit of    tion ou y auront adhere de la date de   über den Zeitpunkt jeder Unterzeich-\neach instrument of ratification of and    chaque signature, de la date du depöt   nung und jeder Hinterlegung einer\naccession to this Convention, the date    de chaque instrument de ratification de Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu\nof its entry into force and other no-     la presente Convention ou d'adhesion    diesem Ubereinkommen, den Zeitpunkt\ntices.                                    a la presente Convention, de la date    seines Inkrafttretens und über sonstige\nd'entree en vigueur de la Convention,   Mitteilungen.\nainsi que de toute autre communica-\ntion.","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1975                                1219\n6. This       Convention      shall  be      6. La presente Conventiun sera en-        (6) Die Verwahrregierungen lassen\nregistered by the Depositary Govern-        registree par les gouvernements de-       dieses Ubereinkommen nacb Arti-\nments pursuant to Article 102 of the         positaires conformement a l'Article 102   kel 102 der Charta der Vereinten\nCharter of the United Nations.              de Ja Charta des Nations Unies.           Nationen registrieren.\nArt i c I e XXV                             Art icle XXV                              Artikel XXV\nAny State Party to this Convention          Taut Etat partie a la presente Con-       Jeder Vertragsstaat kann Änderun-\nmay propose amendments to this               vention peut proposer des amende-         gen dieses Ubereinkommens vorscbla-\nConvention. Amendments shall enter           ments a la Convention. Les amende-        gen. Änderungen treten für jeden\ninto force for each State Party to the      ments prendront effet a l'egard de        Vertragsstaat, der sie annimmt, in\nConvention accepting the amend-              chaque Etat partie a la Convention         Kraft, sobald die Mehrheit der Ver-\nments upon their acceptance by a             acceptant les amendements des qu'ils      tragsstaaten sie angenommen hat; für\nmajority of the States Parties to the       auront etet acceptes par la majorite        jeden weiteren Vertragsstaat treten\nConvention and thereafter for each          des Etats parties a Ia Convention et,      sie mit der Annahme durcb diesen in\nremaining State Party to the Conven-       par la suite, pour cbacun des autres       Kraft.\ntion on the date of acceptance by it.      Etats parties a la Convention, a la\ndate de son acceptation desdits amen-\ndements.\nA r t i c I e XXVI                           A r t i c I e XXVI                       Art i k e I XXVI\nTen years after the entry into force         Dix ans apres l'entree en vigueur de      Zehn Jahre nacb Inkrafttreten dieses\nof this Convention, the question of         la presente Convention, Ja question de     Ubereinkommens wird die Frage der\nthe review of this Convention shall          l'examen de Ja Convention sera inscri-    überprüfung dE's Übereinkommens auf\nbe included in the provisional agenda       te a I' ordre du jour provisoire de l' As- die vorläufige Tagesordnung der Gene-\nof the United Nations General Assem-        semblee generale de !'Organisation         ralversammlung der Vereinten Natio-\nbly in order to consider, in the light      des Nations Unies, a I'effet d'examiner,   nen gesetzt, um angesicbts der Anwen-\nof past application of the Convention,      a la lumiere de l'application de la        dung des übereinkommens bis zu\nwhether it requires revision. How-          Convention pendant la periode ecou-        diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob es\never, at any time after the Conven-         lee, si elle appelle une revision. Toute-  einer Revision bedarf. Nachdem das\ntion has been in force for five years,      fois, cinq ans apres la date d'entree      übereinkommen fünf Jahre in Kraft\nand at the request of one third of the      en vigueur de la Convention, une           gewesen ist, wird jedocb auf Antrag\nStates Parties to the Convention, and       conference des Etats parties a la Con-     eines Drittels der Vertragsstaaten und\nwith the concurrence of the majority        vention sera convoquee, a la dema!lde      mit Zustimmung der Mehrheit der\nof the States Parties, a conference of      d'un tiers des Etats parties a la Con-     Vertragsstaaten eine Konferenz der\nthe States Parties shall be convened        vention, et avec l'assentiment de la       Vertragsstaaten zur überprüfung dieses\nto review this Convention.                 majorite d'entre eux, afin de reexa-       Übereinkommens einberufen.\nminer la presente Convention.\nA r t i c I e XXVII                         Article XXVII                            Artikel XXVII\nAny State Party to this Convention           Tout Etat partie a la presente Con-       Jeder Vertragsstaat kann von die-\nmay give notice of its withdrawal           vention peut, un an apres l'entree en      sem übereinkommen ein Jahr nach\nfrom the Convention one year after          vigueur de la Convention, communi-         dessen Inkrafttreten durch eine scbrift-\nits entry into force by written notifi-     quer son intention de cesser d'y etre      licbe, an die Verwahrregierungen ge-\ncation to the Depositary Govern-            partie p;u voie de n0tification ecrite     ricbtete Notifikation zurücktreten. Der\nments. Such withdrawal shall take ef-       adressee aux gouvernements deposi-         Rücktritt wird ein Jahr nacb Eingang\nfect one year from the date of receipt      taires. Cette notification prendra effet   dieser Notifikation wirksam.\nof this notification.                      un an apres la date a laquelle eile\naura ete rec;ue.\nA r t i c I e XXVIII                        Art i c l e XXVIII                        Artikel XXVlll\nThis Convention, of which the Chi-           La presente Convention, dont les          Dieses übereinkommen, dessen cbi-\nnese, English, French, Russian and          textes anglais, chinois, espagnol, fran-   nesischer, engliscber, lranzösisd1er,\nSpanish texts are equally authentic,        c;ais et russe font egalement foi, sera    russischer und spanischer Wortlaut\nshall be deposited in the archives of       deposee dans les archives des gouver-      gleichermaßen verbindlicb ist, wird in\nthe Depositary Governments. Duly            nements depositaires. Des copies du-       den Archiven der Verwahrregierungen\ncertified copies of this Convention         men t certifiees de la presente Con-       hinterlegt. Beglaubigte Abscbriften\nshall be transmitted by the Deposi-         vention seront adressees par les gou-      dieses Ubereinkommens werden den\ntary Governments to the Governments         vernements depositaires aux gouver-        Regierungen der Staaten, die es unter-\nof the signatory and acceding States.       nements des Etats qui auront signe la      zeichnen oder ihm beitreten, von den\nConvention ou qui y auront adhere.         Verwahrregierungen zugeleitet.\nIN WITNESS WHEREOF the under-                EN FOI DE QUOI les soussignes,            ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, duly authorized, have signed        dument habilites a cet effet, ont signe    hierzu gehörig befugten Unterzeich-\nthis Convention.                            la presente Convention.                    neten dieses übereinkommen unter-\nschrieben.\nDONE in triplicate, at the cities of         FAIT en trois exemplaires, a Lon-         GESCHEHEN zu London, Moskau\nLondon, Moscow and Washington,              dres, Moscou et Washington, le vingt-      und Washington am 29. März 1972 in\nthis twenty-ninth day of March, one         neuf mars mil neuf cent soixante-          drei Urschriften.\nthousand nine hundred and seventy-          douze.\ntwo."]}