{"id":"bgbl2-1975-52-3","kind":"bgbl2","year":1975,"number":52,"date":"1975-08-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/52#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-52-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_52.pdf#page=8","order":3,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971","law_date":"1975-08-18T00:00:00Z","page":1192,"pdf_page":8,"num_pages":4,"content":["1192                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung\nzum Seefischerei-Vertragsgesetz t 971\nVom 18. August 1975\nAuf Grund der Artikel 2 und 3 des Seefischerei-                verordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz\nVertragsgesetzes 1971 vom 25. August 1971 (Bundes-                1971 bezeichneten Gebieten NO 1, der durch\ngesetzbl. II S. 1057), geändert durch Artikel 235 des             gerade Linien zwischen folgenden Punkten be-\nEinführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom                       grenzt wird: 63° N, 15° W; 63° N, 4° W;\n2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird ver-                60c:: 30' N, 4::: W; 60::: 30' N, 5° W; 60° N, 5° W;\nordnet:                                                           60° N, 15° W (Statistisches Gebiet Vb des In-\nternationalen Rates für Meeresforschung) dür-\nArtikel 1\nfen im Kalenderjahr nicht mehr als 18 500 t\nDie Dritte Durchführungsverordnung zum See-                    Grundfisch gefangen werden. Der Fang bedarf\nfischerei-Vertragsgesetz 1971 vom 6. September 1972               der Erlaubnis des Bundesministers. Die ge-\n(Bundesgesetzbl. II S. 1109), geändert durch die Ver-             zielte Fischerei auf Kabeljau und Schellfisch\nordnung zur Änderung der Dritten Durchführungs-                   ist verboten.     11\nverordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971                b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\nvom 6. Juni 1973 (Bundesgesetzbl. II S. 548, 700),\nwird wie folgt geändert:                                       c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\n,, (4) Innerhalb des in Absatz 2 genannten Ge-\n1. § 1 wird wie folgt geändert:                                   bietes ist der Fang in folgenden Gebietsteilen\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung:                          in folgenden Zeiten verboten:\n,, (2) Die Führer von Fischereifahrzeugen, die           1. 20 Seemeilen von der färöischen Basislinie\nin den in der Anlage bezeichneten Gebieten                       zwischen einer Linie 0° rechtweisend von\nNW 1 bis NW 5 sowie den westlich und                             Eidiskoll und einer Linie 90° rechtweisend\nsüdlich hieran anschließenden Gewässern                          von Bispur\nnördlich des Breitenparallels 35° nördlicher                     vom 15. Februar bis zum 15. Mai.\nBreite die dort bezeichneten Fischarten fan-\ngen, haben tägliche Aufzeichnungen über ihre               2. 30 Seemeilen von der färöischen Basislinie\nFänge nach Datum, Position, Menge, Abfall                        zwischen einer Linie rechtweisend 90° von\nund Verwendung des Fangs sowie über die                          Bispur und einer Linie rechtweisend 90°\nArt des Fanggeräts und den Fischereiaufwand                      von Akrabergi\n(Anzahl der Hols multipliziert mit Fangzeit) zu                 vom 1. Juni bis zum 30. November\nmachen.\"\n3. 24 Seemeilen von der färöischen Basislinie\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung:                                zwischen einer Linie 150° rechtweisend von\n,, (3) Fischereiunternehmen, die in den in der                 Akrabergi und einer Linie 190° rechtwei-\nAnlage bezeichneten Gebieten die dort be-                       send von Akrabergi sowie 18 Seemeilen von\nzeichneten Fischarten fangen, haben dem Bun-                     der färöischen Basislinie zwischen einer\ndesminister oder der von ihm bestimmten                          Linie 190° rechtweisend von Akrabergi und\nStelle auf Verlangen Beginn und Ende ihrer                       einer Linie 240° rechtweisend von 0rnani-\nFischerei anzugeben und zum Nachweis die                        puni\nerforderlichen Erklärungen und Urkunden vor-                    vom 1. April bis zum 30. Juni und\nzulegen; auf Verlangen haben sie ferner zum                      vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember\nNachweis, daß sie nicht eine größere als die in\nder Erlaubnis jeweils angegebene Menge ge-                 4. 24 Seemeilen von der färöischen Basislinie\nfangen haben, die erforderlichen Erklärungen                     zwischen einer Linie 240° rechtweisend von\nund Urkunden vorzulegen.     11                                  Trnllh0vda und einer Linie 320° rechtwei-\nsend von Bardi\nc) Absatz 4 erhält folgende Fassung:                                vom 1. Dezember bis zum 31. März und im\n,, (4) Auf die nach Absatz 1 zu erteilenden Er-                Monat Mai\nlaubnisse sind die bis zum Inkrafttreten der\n5. Innerhalb der 200 m-Tiefenlinie auf der\nZweiten Verordnung zur Änderung der Dritten\nFäröer-Bank (der Teil des in § 1 Abs. 1\nDurchführungsverordnung zum Seefischerei-\nNr. 1 der Ersten Durchführungsverordnung\nVertragsgesetz 1971 vom 18. August 1975\nzum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 be-\n(Bundesgesetzbl. II S. 1192) getätigten Fänge\nzeichneten Gebietes NO 1, der im Süden\nanzurechnen.    11\ndurch die südliche Grenze des Gebietes\n2. § 2 wird wie folgt geändert:                                         NO 1, im Westen durch den Meridian 10°\nwestlicher Länge, im Norden durch den Brei-\na) Als Absatz 2 wird folgende Vorschrift einge-                      tenparallel 61 ° 30' nördlicher Breite und im\nfügt:                                                            Osten durd1 gerade Linien zwischen folgen-\n,, (2) In dem um die Färöer liegenden Teil des                den Punkten begrenzt wird: 61 ° 30' N, 8° W;\nin § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Ersten Durchführungs-                   61 :c 15' N, 7-:, 30' W; 60c 30' N, 7° 30' W,","Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1975                          1193\n60° 30' N, 8° W (Statistisches Gebiet Vb2 des    spitze bis zum Ende der Schwanzflosse geringer\nInternationalen Rates für Meeresforschung)       als 22,7 cm ist (untermaßiger Hering). Jedoch dür-\nim Monat März.                                   fen auf einem Schiff während einer Reise 10 v. H.\ndes Gewichts oder 25 v. H. der Anzahl der ge-\nIn den in Satz 1 genannten Gebieten dürfen          samten Heringe, die in den in Satz 1 bezeichne-\nkeine Fahrzeuge eingesetzt werden, deren             ten Gebieten gefangen worden sind, aus unter-\nGröße, gemessen in Brutto-Registertonnen, die       maßigem Hering bestehen. Als eine Reise im\nGröße solcher Fahrzeuge übersteigt, die dort        Sinne dieser Vorschrift gelten bis zu 90 auf den\nbis zum Ende des Jahres 1973 gewohnheits-           Fangplätzen verbrachte Tage.\"\n. mäßig gefischt haben.\n4. § 4 wird wie folgt geändert:\n3. § 3 erhält folgende Fassung:\na) In den Nummern 2 und 3 wird die Bezeichnung\n,,§ 3                               ,,§ 2 Abs. 2\" durch die Bezeichnung ,,§ 2\nEs ist verboten, in dem in § 1 Abs. 1 Nr. 8 der           Abs. 3\" ersetzt.\nErsten Durchführungsverordnung zum Seefische-            b) Nummer 4 erhält folgende Fassung:\nrei-Vertragsgesetz 1971 bezeichneten Gebiet                  „4. entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 2 ohne\nNW 5, sowie in dem Teil des in Nr. 7 dieser Vor-                  Erlaubnis oder entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3\nschrift bezeichneten Gebietes NW 4, der zwischen                 gezielt auf Kabeljau oder Schellfisdl in\nder Grenze zwischen den Gebieten NW 4 und                        den dort bezeichneten Gebieten fischt,\".\nNW 5 und den Küsten Neu-Braunschweigs und\nNeu-Schottlands sowie zwischen einer Linie liegt,        c) Als Nummer 5 wird folgende Vorschrift ein-\ndie von der Ostküste Neu-Schottlands auf dem                 gefügt:\nBreitenparallel 44 ° 52' nördlicher Breite zum Me-           „5. entgegen § 2 Abs. 4 in einem Schongebiet\nridian 60° westlidler Länge, auf diesem südlich                  a) während einer Schonzeit Fisch fängt\nzum Breitenparallel 44° 1o· nördlicher Breite, auf                   oder\ndiesem östlich zum Meridian 59° westlicher Länge,                b) Fahrzeuge unzulässiger Größe einsetzt\nauf diesem südlich zum Breitenparallel 39° nörd-                     oder\".\nlicher Breite und auf diesem westlich bis zur\nGrenze zwischen den Gebieten NW 4 und NW 5               d) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.\nverläuft, Hering (Clupea harengus) zu fangen oder\nan Bord zu behalten, dessen Größe von der Maul-       5. Die Anlage erhält folgende Fassung:","1194                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\n„Anlage zu § 1 Abs. 1\nFischart                                               Gebiet\n2\nLachs (Salmo salar)                             NW 1\nKabeljau (Gadus morhua)                         NW   1\nNW   2\nNW   3\nNW   4\nNO   1 östlich 11 ° W, nördlich 63° N sowie NO 2 zwischen 64° N\nund 62° N (Nordost-Arktik)\nNO 2 südlich 62° N; östlich 4° W, entlang der Ostküste Schott-\nlands und Englands; nördlich 51 ° N; westlich 7° E an der\nSüdküste Norwegens, von dort nach Süden bis 57° 30' N,\nvon dort nach Osten bis 8° E, dann nach Süden bis 57° N,\nvon dort nach Osten zur dänischen Küste (Nordsee)\nWittling (Merlangius merlangus)                 NO 2 (Nordsee)\nSchellfisch (Melanogrammus aeglifinus)          NO 2 (Nordsee)\nNW 4\nRotbarsch (Sebastes spp.)                       NW 3\nNW 4\nHering (Clupea harengus)                        NW 4\nNO      östlich 11 ° W und nördlich 63° N sowie östlich 15° W\nsüdlich 63° N;\nNO 2 zwischen 64° N und 62° N (Statistische Gebiete I, II und\nVb des Internationalen Rates für Meeresforschung)\nNO 2 südlich 62° N; östlich 4° W, entlang der Ostküste Schott-\nlands und Englands und dann 1° W; westlich einer von\nSkagen zum Paternoster-Leuchtturm gezogenen Linie\n(Nordsee und Skagerrak)\nNO 2 südlich 52° 30' N; östlich 9° W und westlich von geraden\nLinien, die zwischen folgenden Punkten gezogen wer-\nden: 48° N, 5° W; 49° 30' N, 5° W; 49° 30' N, 7° W;\n50° 30' N, 7° W; 50° 30' N, 6° W; 51° N, 6° W; 51° N,\n5° W; von hier aus in nördlicher Richtung bis zur walisi-\nschen Küste (Statistische Gebiete VII g und VII h und\nTeil des Statistischen Gebietes VII a des Internationalen\nRates für Meeresforschung)\nNO 2 begrenzt von einer Linie, die verläuft von der Nord-\nküste Schottlands bei 4° westlicher Länge nordwärts bis\n60° 30' nördlicher Breite, westwärts bis 5° westlicher\nLänge, südwärts bis 60° nördlicher Breite, westwärts bis\n12° westlicher Länge, südwärts bis 54° 30' nördlicher\nBreite, ostwärts zur Küste Irlands und bei 55° nördlicher\nBreite von der Ostküste Nordirlands zur Westküste\nSchottlands (Teilgebiet des Statistischen Gebietes VI a\ndes Internationalen Rates für Meeresforschung)\nDoggerscharbe (Hippoglossoides platessoides)    NW 2\nNW 3\nNW 4\nAmerikanische Kliesche (Limanda ferruginea)    NW 3 mit Ausnahme der Gebiete nördlich 49° 15' N, östlich\n46 ° 30' W und westlich 54 ° 30' W\nNW 4\nRotzunge (Glyptocephalus cynoglossus)          NW 2 südlich 55° 20' N\nNW 3 mit Ausnahme des Gebietes nördlich 49° 15' N und öst-\nlich 46° 30' w\nNW 4\nSeezunge (Solea solea)                          NO 2 (Nordsee)\nNO 2 südlich 51 ° N; südlich und östlich von geraden Linien\nzwischen der Küste Cornwalls, entlang 50° N bis 7° W,","Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1975                                1195\nfisc.hart                                                Gebiet\nvon dort nach Süden bis 49° 30' N, von dort nach Osten\nbis 5° W und von dort nach Süden bis 48° N (Englischer\nKanal)\nNO 2 innerhalb von geraden Linien zwischen 5° W an der wali-\nsischen Südküste, von dort nach Süden bis 51 ° N, von\ndort nach Westen bis 6° W, von dort nach Süden bis\n50° 30' N, von dort nach Westen bis 7° W, von dort nach\nSüden bis 50° N und von dort nach Osten zur Küste\nCornwalls (Bristol-Kanal)\nNO 2 zwischen Großbritannien und Irland; südlich 55° N und\nnördlich 52° N (Irische See)\nScholle (Pleuronectes platessa)                    NO  2 (Nordsee)\nNO  2 (Englischer Kanal)\nNO  2 (Bristol-Kanal)\nNO  2 (Irische See)\nSchwarzer Heilbutt                                  NW 2\n(Reinhardtius hippoglossoides)                     NW 3 mit Ausnahme der Gebiete südlich 46° N und östlich\n46° 30' w\nGrenadierfisch (Coryphaenoides rupestris)           NW 2\nNW  3\nAmerikanischer Seehecht (Merluccius bilinearis)     NW 4\nKöhler (Pollachius virens)                          NW 4\nLodde (Mallotus villosus)                           NW 2\nNW 3 mit Ausnahme des Gebietes südlich 49:c 15' N und öst-\nlich 46° 30' w\nMakrele (Scomber scombrus)                          NW 4\nMakrele - zum Industriefischfang - ,                NO 2 südlich 60° N; östlich 4° W entlang der Ostküste Schott-\nsoweit ein Beifang von 20 v. H. des          lands und Englands; nördlich 51 ° N; westlich entlang den\nGewichts jeder Anlandung anderer             Küsten Frankreichs, Belgiens, der Niederlande, der Bun-\nArten für industrielle Zwecke über-          desrepublik Deutschland und Dänemarks bis Thybarai,\nschritten wird                               von dort entlang der Südküste des Limfjordes bis Egen-\nsekloster, von dort entlang der Ostküste Jütlands bis\nHasenöre, von dort über den Großen Belt bis Gruben,\nvon dort am nördlichen Oresund zum Kullen und von\ndort an der schwedischen und norwegischen Küste ent-\nlang bis 60° N (Nordsee, Skagerrak und Kattegatt)\nGlasaugen (Argentinidae)                            NW 4\nSämtliche Fische mit Ausnahme von Menhaden          NW 5 sowie die westlich und südlich hieran anschließenden\n(Brevortiae), Thunfischen (Thunnidae), Schwert-           Gewässer nördlich 35° N\nfischen (Xiphidae) und Haifischen (Pleurotrema-\nta) - außer Dornhaien (Squalidae) und Katzen-\nhaien (Scyliorhinidae) - sowie Kalmare (Loli-\nginidae)\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des See-\nfischerei-Vertragsgesetzes 1971 auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nkündung in Kraft.\nBonn, den 18. August 1975\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nRohr"]}