{"id":"bgbl2-1975-5-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":5,"date":"1975-01-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/5#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-5-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_5.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 14. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Haiti über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen","law_date":"1975-01-22T00:00:00Z","page":101,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["101\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 28.Januar 1975 Nr. 5\nTag Inhalt Seite\n22. l. 75 Gesetz zu dem Vertrag vom 14. August 1973 zwischen der Bundesrepublik DeutsdJ.land\nund der Republik Haiti über die Förderung und den gegenseitigen SdJ.utz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l Ol\n10. 12. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Sozialistischen Republik der Birmanischen Union über\nKapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110\n18 .. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereic.n des Vbereinkommens über die politischen\nRechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112\n19. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich einer Änderung des Ubereinkommens zur\nErrichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum . . . . . . . 113\n19. 12. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Durchführung von\nArtikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114\n23. 12. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsd1-\nland und der Regierung der Republik Vietnam über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114\n14. 1. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nzur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr 116\n15. 1. 75 Bekanntmachung der Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusam-\nmenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Luftreinhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116\n17. 1. 75 Bekanntmachung über Verwaltungsmaßnahmen gemäß Abschnitt IV der Vereinbarung\nüber die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzabfertigung im\nRheinschiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 14. August 1973\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Haiti\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nVom 22. Januar 1975\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 14 Abs. 2 sowie das Protokoll und der Brief-\nwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt\nArtikel 1 bekann tzuge ben.\nDem in Port-au-Prince am 14. August 1973 unter-\nzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Haiti über die Förde- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nrung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalan-\nlagen und dem Protokoll vom selben Tage wird zu- Bonn, den 22. Januar 1975\ngestimmt. Der Vertrag, das Protokoll und der Brief-\nwechsel vom 17. Juli 1973 werden nachstehend ver- Der Bundespräsident\nöffentlicht. Scheel\nArtikel 2\nDer Bundeskanzler\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Schmidt\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstellt. Der Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister des Auswärtigen\nkündung in Kraft. Genscher","102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Haiti\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nTraite\nentre la Republique federale d' Allemagne et la Republique d'Hai:ti\nrelatif a l'encouragement et a la protection mutuelle\ndes investissements de capitaux\nDie Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d' Allemagne\nund et\ndie Republik Haiti la Republique d'Hai'ti\nIN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Zusammen- o:esrnEUSES d'approfondir la cooperation economi-\narbeit zwischen beiden Staaten zu vertiefen, que entre les deux ~tats,\nIN DEM BESTREBEN, günstige Bedingungen für Kapi- SOUCIEUSES de creer des conditions favorables a\ntalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften l'investissement de capitaux par des ressortissants ou\ndes einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates des societes de l'un des deux Btats sur le territoire\nzu schaffen und de I' autre :etat et\nIN DER ERKENNTNIS, daß eine Förderung und ein RECONNAISSANT qu'un encouragement et une pro-\nvertraglicher Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, tection contractuelle de ces investissements sont suscep-\ndie private wirtschaftliche Initiative zu beleben und den tibles de stimuler !'initiative economique privee et\nWohlstand beider Völker zu mehren, d'augmenter la prosperite des deux nations\nHABEN FOLGENDES VEREINBART: SONT CONVENUES DE CE QUI SUIT:\nArtikel 1 Art i c l e 1er\nJede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapi- Chaque Partie Contractante encouragera dans la me-\ntalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften sure du possible l'investissement de capitaux sur son\nder anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und territoire par des ressortissants ou des societes de l' autre\ndiese Kapitalanlagen in Ubereinstimmung mit ihren Partie Contractante et admettra ces investissements en\nRechtsvorschriften zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in conformite de sa legislation. Elle traitera les investisse-\njedem Fall gerecht und billig behandeln. ments, dans chaque cas, de fac;on juste et equitable.\nArtikel 2 Article 2\n(1) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet (1) Aucune Partie Contractante ne soumettra, sur son\nKapitalanlagen, die im Eigentum oder unter dem Einfluß territoire, les investissements dont des ressortissants ou\nvon Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen societes de l'autre Partie Contractante sont proprietaires\nVertragspartei stehen, nicht weniger günstig behandeln ou qui sont soumis a leur influence, a un traitement\nals Kapitalanlagen der eigenen Staatsangehörigen und moins favorable que celui accorde aux investissements\nGesellschaften oder Kapitalanlagen von Staatsangehöri- de ses propres ressortissants et societes ou aux inves-\ngen und Gesellschaften dritter Staaten. tissements des ressortissants et societes d'f:tats tiers.\n(2) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet (2) Aucune Partie Contractante ne soumettra, sur son\nStaatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- territoire, les ressortissants ou societes de I' autre Partie\ntragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammen- Contractante, en ce qui concerne l'activite qu'ils exer-\nhang mit Kapitalanlagen nicht weniger günstig behan- cent en connexion avec des investissements, a un traite-\ndeln als ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaf- ment moins favorable que celui accorde a ses propres\nten oder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter ressortissants et societes ou a des ressortissants et socie-\nStaaten. tes d'Etats tiers.\nArtikel 3 Article 3\n(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (1) Les investissements de ressortissants ou de societes\nschaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet d'une Partie Contractante jouiront sur le territoire de\nder anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit. l'autre Partie Contractante d'une protection et d'une se-\ncurite integrales.\n(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (2) Les ressortissants ou societes d'une Partie Contrac-\nschaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet tante ne pourront etre expropries de leurs investisse-\nder anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl ments sur le territoire de l'autre Partie Contractante que\nund gegen Entschädigung enteignet werden. Die Ent- pour des raisons d'utilite publique et contre indemnisa-","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1975 103\nschädigung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage tion. L'indemnite devra correspondre a la valem de l'in-\nentsprechen, tatsächlich verwertbar und frei transferier- vestissement exproprie, etre effectivement realisable,\nbar sein sowie unverzüglich geleistet werden. Spätestens librement transferable et etre versee sans delai. Au mo-\nim Zeitpunkt der Enteignung muß in geeigneter Weise ment de l'expropriation, au plus tard, il sera pourvu de\nfür die Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vor- fac;on adequate a la fixation et au versement de l'indem-\nsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nite. La legalite de l'expropriation et le montant de\nund die Höhe der Entschädigung müssen in einem ordent- l'indemnite devront pouvoir etre verifies par une proce-\nlichen Rechtsverfahren nachgeprüft werden können. dure judiciaire ordinaire.\n(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Ver- (3) Les ressortissants ou societes d'une Partie Contrac-\ntragspartei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete tante, dont les investissements auraient subi des pertes\nAuseinandersetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder par l'effet d'une guerre ou d'un autre conflit arme, d'une\nAufruhr im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei revolution, d'un etat d'urgence national ou d'une erneute\nVerluste an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser sur le territoire de l'autre Partie Contractante, benefi-\nVertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfin- cieront de la part de cette derniere, en ce qui concerne\ndungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistun- les restitutions, indemnites, compensations ou autres de-\ngen nicht weniger günstig behandelt als ihre eigenen dommagements, d'un traitement qui ne sera pas moins\nStaatsangehörigen oder Gesellschaften. Solche Zahlungen favorable que celui accorde a ses propres ressortissants\nsind frei transferierbar. ou societes. De tels versements seront librement transfe-\nrables.\n(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten An- (4) En ce qui concerne les matieres reglees par le\ngelegenheiten genießen die Staatsangehörigen oder Ge- present article, les ressortissants ou societes d'une Partie\nsellschaften einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der Contractante jouiront sur le territoire de l'autre Partie\nanderen Vertragspartei Meistbegünstigung. Contractante du traitement de la nation la plus favorisee.\nArtikel 4 Ar 't i c l e 4\nJede Vertragspartei gewährleistet in bezug auf Kapi- Chaque Partie Contractante garantit aux ressortissants\ntalanlagen den Statasangehörigen oder Gesellschaften ou societes de l'autre Partie Contractante le libre trans-\nder anderen Vertragspartei den freien Transfer des Kapi- fert du capital investi et du produit de ce capital et, en\ntals, der Erträge und, im Falle der Liquidation, des Liqui- cas de liquidation, du produit de Ja liquidation.\ndationserlöses.\nArtikel 5 Article 5\nLeistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen Si une Partie Contractante, en vertu d'une garantie\noder Gesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewähr- donnee pour un investissement sur le territoire de l' au-\nleistung für eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der tre Partie Contractante, effectue des versements a ses\nanderen Vertragspartei, so erkennt diese andere Ver- propres ressortissants ou societes, lautre Partie Contrac-\ntragspartei, unbeschadet der Rechte der erstgenannten tante, sans prejudice des droits de la premiere Partie\nVertragspartei aus Artikel 11, die Ubertragung aller Contractante decoulant de l'article 11, reconnaitra la\nRechte oder Ansprüche dieser Staatsangehörigen oder transmission par l'effet de la loi ou d'un contrat, de tous\nGesellschaften kraft Gesetzes oder auf Grund Rechts- les droits et revendications de ces ressortissants ou so-\ngeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei sowie cietes a la premiere Partie Contractante ainsi que la\nderen Eintritt in alle diese Rechte oder Ansprüche (über- subrogation en sa faveur de tous ces droits et revendi-\ntragene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Ver- cations (droits transmis) que la premiere Partie Contrac-\ntragspartei in demselben Umfange wie ihr Rechtsvor- tante sera autorisee a exercer dans la meme mesure\ngänger auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der que son predecesseur. En ce qui concerne le transfert\nan die betreffende Vertragspartei auf Grund der über- des versements a effectuer ä la Partie Contractante en\ntragenen Ansprüche zu leistenden Zahlungen gelten Ar- question en vertu de la transmission des droits, les dis-\ntikel 3 Absätze 2 und 3 und Artikel 4 sinngemäß. positions des paragraphes 2 et 3 de l'article 3 ainsi que\nde l'article 4 sont applicables mutatis mutandis.\nArtikel 6 Article 6\n(l) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von (1) Pour autant que les interesses n'auront pas conclu\nden zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren d'arrangement contraire approuve par les autorites com-\nHoheitsgebiet sich die Kapitalanlage befindet, zugelas- petentes de la Partie Contractante sur le territoire de\nsene Regelung getroffen haben, erfolgen Transferierun- Iaquelle se trouve l'investissement, les transferts au titre\ngen nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3, nach Artikel 4 oder des paragraphes 2 ou 3 de l' article 3 ainsi que de l' arti-\nArtikel 5 unverzüglich und zu dem für laufende Ge- cle 4 ou de l'article 5 seront effectues sans delai et au\nschäfte am Tag des Transfers gültigen Kurs. cours de change valable a la date du transfert pour les\noperations courantes.\n(2) Der für laufende Geschäfte gültige Kurs beruht auf (2) Le cours applicable aux operations courantes est\ndem mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbar- base sur le pair (par value) convenu avec le Fonds\nten Paritätswert (par value) und muß innerhalb der nach Monetaire International et ne doit pas depasser la marge\nArtikel IV Abschnitt 3 des Abkommens über den Inter- d'oscillation, admise aux termes de l'article IV section 3\nnationalen Währungsfonds zugelassenen Schwankungs- de l'Accord relatif au Fonds Monetaire International, de\nbreite beiderseits der Parität (parity) liegen. part et d'autre de la parite (parity).\n(3) Besteht in bezug auf eine Vertragspartei im Zeit- (3) Si, pour l'une des Parties Contractantes, il n'existe\npunkt der Transferierung kein Umrechnungskurs im pas, a la date du transfert, de cours de change au sens\nSinne von Absatz 2, so wird der amtliche Kurs ange- du paragraphe 2, sera applicable le cours officiel fixe\nwandt, den diese Vertragspartei für ihre Währung im par cette Partie Contractante pour sa monnaie nationale","104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nVerhältnis zum US-Dollar oder zu einer anderen frei kon- par rapport au dollar U.S, a une autr(:' monnaie Jiu;ement\nvertierbaren Währung oder zum Gold festgelegt hat. Ist convertible ou a I or. Si un tel cours n·est pas fixe non\nauch ein solcher Kurs nicht festgelegt, so lassen die plus, les autorites competentes de Ja Partie Contrac-\nzuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheits- tante sur le territoire de 1aquelle se trouve l'investisse-\ngebiet das Kapital angelegt ist, einen Umrechnungskurs ment admettront un cours de change juste et equitable.\nzu, der gerecht und billig ist.\nArtikel 7 Arlicle 7\n(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Ver- (1) S'il resulte de la legislation de J\"une des Parties\ntragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, Contractantes ou d'obligations internationales, existant\ndie neben diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien actuellement ou qui seront fondees a l'avenir entre les\nbestehen oder in Zukunft begründet werden, eine all- Parties Contractantes en dehors du present Traite, une\ngemeine oder besondere Regelung, durch die den Kapi- reglementation generale ou particuliere qui accorde aux\ntalanlagen der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der investissements des ressortissants ou des societes de\nanderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als l'autre Partie Contractante un traitement plus favorable\nnach diesem Vertrag zu gewähren ist, so geht diese que celui prevu dans le present Traite, cette reglemen-\nRegelung dem vorliegenden Vertrag insoweit, als sie tation primera le present Traite dans la mesure ou eile\ngünstiger ist, vor. est plus favorable.\n(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung (2) Chaque Partie Contractante respectera toute autre\neinhalten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Staats- obligation qu'elle aura assumee relativement a des in-\nangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags- vestissements de ressortissants ou de societes de l' autre\npartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat. Partie Contractante sur son Territoire.\nArtikel 8 Article 8\n(1) Der Ausdruck „Kapitalanlagen\" umfaßt alle Ver- (1) Le terme «investissements» comprend toutes les\nmögenswerte, insbesondere, aber nicht ausschließlich: categories de biens, notamment, mais non exclusivement:\na) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen a) La propriete de biens meubles et immeubles ainsi\nsowie sons~ige dingliche Rechte wie Hypotheken, que tous autres droits reels tels qu'hypotheques,\nPfandrechte oder dergleichen; droits de gage, etc.;\nb) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von b) les droits de participation a des societes et autres\nBeteiligungen; sortes de participations;\nc) Ansprüche auf Geld oder Leistungen, die einen wirt- c) les creances pecuniaires ou celles relatives a des\nschaftlichen Wert haben; prestations presentant une valeur economique;\nd) Urheberrechte, Recht des gewerblichen Eigentums, d) Ies droits d'auteur, droits de propriete industrielle,\ntechnische Verfahren, Handelsnamen und good will; procedes techniques, noms commerciaux et good will;\ne) öffentlich-rechtliche Konzessionen, einschließlich Auf- e) les concessions de droit public, y compris les con-\nsuchungs- und Gewinnungskonzessionen. cessions de recherche et d'exploitation.\nEine Veränderung in der Form, in der Vermögenswerte Les modifications de la forme sous laquelle des biens\nangelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage sont investis n'affecteront pas Ieur qualite d'investisse-\nunberührt. ment.\n(2) Der Ausdruck „Erträge\" bezeichnet diejenigen Be- (2) On entend par (,produits» les montants verses a\nträge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten titre de benefice ou d'interet sur des investissements\nZeitraum als Gewinnanteile oder Zinsen entfallen. pour une periode determinee.\n(3) Der Ausdruck „Staatsangehörige\" bezeichnet (3) On entend par <,ressortissants\":\na) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) en ce qui concerene la Republique federale d' Alle-\nmagne:\nDeutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes• les Allemands au sens de la Loi fondamentale pour la\nrepublik Deutschland; Republique federale d'Allemagne;\nb) in bezug auf die Republik Haiti: b) en ce qui concerne la Republique d'Hai:ti:\nHaitianer im Sinne des Gesetzes über die Vorschriften les Haitiens au sens de la loi determinant les regles\nbetreffend die haitianische Staatsbürgerschaft. relatives a la Nationalite Haitienne.\n(4) Der Ausdruck „Gesellschaften\" bezeichnet: (4) On entend par «societes»:\na) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) en ce qui concerne la Republique federale d' Alle-\nmagne:\nJede juristische Person sowie jede Handelsgesell- toute personne morale ainsi que toute societe de\nschaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung commerce ou autre societe ou association, avec\nmit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im ou sans personnalite juridique, ayant son siege sur\nHoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat le territoire de la Republique federale d' Allemagne\nund nach den Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel et constituee legalement en conformite de la legis-\nob die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder lation, independamment de la question de savoir si\nMitglieder beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre la responsabilite de ses associes, participants ou\nTätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht; membres est limitee ou illimitee et si son activite a\nun but lucratif ou non;\nb) in bezug auf die Republik Haiti: b) en ce qui concerne la Republique d'Hai1i:\nJede juristische Person sowie jede Handelsgesell- toute personne morale, toute societe de commerce ou\nschaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung autre association ayant une personnalite juridique dont","Nr. 5 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1975 105\nmit eigener Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz in le siege social est en Ha'iti et qui aurait ete constituee\nHaiti hat und nach den hierfür geltenden Gesetzen dans le cadre des lois regissant Ja maW•re.\ngegründet worden ist.\nArtikel 9 Article 9\nDiesem Vertrag unterliegen auch Kapitalanlagen, die Sont egalement soumis aux dispositions du present\nStaatsangehörige oder Gesellschaften der einen Vertrags- Traite les investissements que des ressortissants ou des\npartei in Ubereinstimmung mit den Rechtsvorschriften societes de l'une des Parties Contractantes ont, en con-\nder anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet schon formite de la legislation de l'autre Partie Contractante,\nvor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vorgenommen effectue sur le territoire de cette derniere des avant\nhaben. Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deut- l'entree en vigueur du present Traite. Cette disposition\nsche Auslandsschulden bleibt unberührt. ne porte pas atteinte a l'Accord du 27 fevrier 1953 relatit\naux Dettes exterieures de I' Allemagne.\nArtikel 10 Article 10\nJede Vertragspartei gewährt die Inländerbehandlung Dans le cadre du present Traite, chaque Partie Contrac-\nim Rahmen dieses Vertrages auf Grund der Tatsache, tante accordera le traitement national, en vertu du fait\ndaß die Inländerbehandlung in den gleichen Angelegen- que ce traitement est egalement accorde dans les memes\nheiten auch von der anderen Vertragspartei eingeräumt matieres par l'autre Partie Contractante.\nwird.\nArtikel 11 Article 11\n(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung (1) Les differends relatifs a l'interpretation ou a I'ap-\ndieses Vertrages sollen, soweit möglich, durch die Re- plication du present Traite doivent, si possible, etre re-\ngierungen der beiden Vertragsparteien beigelegt werden. gles par les Gouvernements des deux Parties Contrac-\ntantes.\n(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht bei- (2) Si un differend ne peut etre regle de cette fa<;on,\ngelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden il sera soumis a un tribunal d'arbitrage sur demande de\nVertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. I'une des deux Parties Contractantes.\n(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, (3) Le tribunal d'arbitrage sera constitue ad hoc; cha-\nindem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide que Partie Contractante nommera un membre et les deux\nMitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates membres se mettront d'accord pour choisir comme presi-\nals Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden dent le ressortissant d'un ~tat tiers qui sera nomme\nVertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder sind par les Gouvernements des deux Parties Contractantes.\ninnerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von Les membres seront nommes dans un delai de deux\ndrei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertrags- mois, le President dans un delai de trois mois, apres\npartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Streitig- que I'une des Parties Contractantes aura fait savoir a\nkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. l'autre qu'elle desire soumettre le differend a un tribunal\nd'arbitrage.\n(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht (4) Si les delais prevus au paragraphe 3 ne sont pas\neingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- observes et a defaut d'un autre arrangement, chaque\neinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Inter- Partie Contractante pourra prier le President de la Cour\nnationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Er- Internationale de Justice de proceder aux nominations\nnennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staats- necessaires. Au cas ou le President serait ressortissant\nangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist de l'une des deux Parties Contractantes, ou s'il etait\ner aus einem anderen Grund verhindert, so soll der empeche pour une autre raison, il incomberait au Vice-\nVizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch President de proceder aux nominations. Si le Vice-Presi-\nder Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der bei- dent etait, lui aussi, ressortissant de l'une des deux\nden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so soll Parties Contractantes, ou s'il etait egalement empeche,\ndas im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, c·est au Membre de la Cour suivant immediatement dans\ndas nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Ver- la hierarchie et qui n'est pas ressortissant de l'une des\ntragsparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen. Parties Contractantes qu'il appartiendrait de proceder\naux nominations.\n(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- (5) Le tribunal d'arbitrage statue a la majorite des\nheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertrags- voix. Ses decisions sont obligatoires. Chaque Partie Con-\npartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Ver- tractante prendra a sa charge les frais occasionnes par\ntretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die I'activite de I'arbitre qu'elle a nomme ainsi que les frais\nKosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden de sa defense dans la procedure devant le tribunal d'ar-\nvon den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen ge- -bitrage; les frais du President ainsi que les autres frais\ntragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kosten- sont assumes a parts egales par les deux Parties Con-\nregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht tractantes. Le tribunal d'arbitrage peut fixer un autre\nsein Verfahren selbst. reglement concernant les depens. Pour le reste, le tribu-\nnal d'arbitrage regle lui-meme sa procedure.\nArt i k e I 12 Art i c I e 12\nDie Bestimmungen dieses Vertrages bleiben auch für Les dispositions du present Traite resteront en vigueur\nden Fall von Auseinandersetzungen zwischen den Ver- meme en cas de conflits qui naitraient entre les Parties\ntragsparteien in Kraft, unbeschadet des Rechts zu vor- Contractantes, sans prejudice du droit de prendre des","106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nübergehenden Maßnahmen, die auf Grund der allgemei- mesures provisoires admiss1bles en vertu des regles ge-\nnen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maßnahmen nerales du droit international. Les mesures de ce genre\nsolcher Art werden spätestens zum Zeitpunkt der tat- seront abrogees au plus tard au moment de Ia cessation\nsächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufge- effective du conflit. que !es relations diplumatiques aient\nhoben, unabhängig davon, ob die diplomatischen Bezie- ete retablies ou non.\nhungen wiederhergestellt sind.\nArtikel 13 Art i c l e 13\nDieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmun- A I'exception des dispositions du paragraphe 7 du\ngen der Protokollziffer 7, die sich auf die Luftfahrt be- Protocole relatives a Ia navigation aerienne, Ie present\nziehen - auch für das Land Berlin, sofern nicht die Traite s'appliquera egalement au Land de Berlin, sauf\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber declaration contraire faite par le Gouvernement de la\nder Regierung der Republik Haiti innerhalb von drei Republique federale d' Alll'magne au Gouvernenwnt de\nl'vfonaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine gegen- la Republique d'Hafti dans !es trois mois qui suivront\nteilige Erklärung abgibt. I'entree en vigueur du present Traite.\nA r t i k e l 14 Art i c l e 14\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) Le present Traite sera ratifie, I'echange des instru-\ntionsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ausge- ments de ratification aura lieu aussitöt que possibJe a\ntauscht werden. Bonn.\n(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch (2) Le present Tr aite entrera en vigueur un mois apres\nder Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre I'echange des instruments de ratification. II restera en\nlang in Kraft und verlängert sich auf unbegrenzte Zeit, vigueur pendant dix ans et sera prolonge pour une duree\nsofern er nicht ein Jahr vor seinem Ablauf von einer der indeterminee a moins d'etre denonce par ecrit par l'une\nbeiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Nach des deux Parties Contr actantes un an avant son expira-\nAblauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit ge- tion. A l'expiration de la periode de dix ans, Je Traite\nkündigt werden, bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung pourra etre denonce a tout moment mais il restern en-\nnoch ein Jahr in Kraft. core en vigueur pendant un an apres sa denonciation.\n(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des (3) Pour les investissements effectues avant la date\nAußerkrafttretens des Vertrages vorgenommen worden d'expiration du Traite, les articles 1 a 13 resteront en-\nsind, gelten die Artikel 1 bis 13 noch für weitere zwanzig core applicables pendant vingt ans a partir de Ja date\nJahre vom Tage der Beendigung dieses Vertrages an. d'expiration du present Traite.\nGESCHEHEN zu Port-au-Prince am 14. August 1973 in FAIT a Port-au-Prince, le 14 aout 1973 en quatre\nvier Urschriften, zwei in deutscher, zwei in französischer exemplaires, dont deux en langue allemande et deux\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich en langue fran<;aise, chacun des textes faisant egalement\nist. foi.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pour la Republique federale d'Allemagne\nErich A. H ü s c h Erich A. H ü s C h\nFür die Regierung der Republik Haiti Pour la Republique d'Hai:ti\nDr. A. R a y m o n d Dr. A. R a y m o n d","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1975 107\nProtokoll\nProtocole\nBei der Unterzeichnung des Vertrages über die Förde- Lors de la signature du Traite relatif a l'encouragP-\nrung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ment et a la protection mutuelle des investissements de\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- capitaux, conclu entre la Republique d'Haiti et la Repu-\nblik Haiti haben die unterzeichneten Bevollmächtigten blique federale d'Allemagne, les Plenipotentiaires sous-\naußerdem folgende Vereinbarungen getroffen, die als signes sont convenus, en outre, des arrangements sui-\nBestandteile des Vertrages betrachtet werden sollen: vants qui seront consideres comme formant partie inte-\ngrante du Traite:\n(1) Zu Artikel 1 (1) Ad Article ter\nSoweit die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften Tant que les dispositions legales ou reglementaires d'une\neiner Vertragspartei für Kapitalanlagen ausländischer Partie Contractante exigent, dans le cas des investisse-\nStaatsangehöriger oder Gesellschaften ein Genehmigungs- ments de capitaux de ressortissants ou societes etrangers,\noder Zulassungsverfahren erfordern, gilt dieser Vertrag une procedure d'agrement ou d'admission, les disposi-\nfür eine bestimmte Kapitalanlage erst dann, wenn das tions du present Traite ne s· appliqueront a un investisse-\nentsprechende Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren ment de capitaux determine qu'apres que la procedure\nabgeschlossen ist. Vom Zeitpunkt der Genehmigung oder d'agrement ou d'admission y relative aura ete accom-\nZulassung genießt diese Kapitalanlage den vollen Schutz plie. A dater de l'agrement ou de l'admission, cet inves-\ndieses Vertrages. tissement de capitaux jouira de l'entiere protection du\npresent Traite.\n(2) Z u A r t i k e 1 2 (2) A d A r t i c l e 2\na) Als Bestätigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 a) Seront consideres comme activite au sens du para-\nist insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Ver- graphe 2 de l article 2 notamment, mais pas exclusi-\nwaltung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nut- vement, l'administration, l'utilisation, l'usage et la\nzung einer Kapitalanlage anzusehen. Als eine weniger jouissance d'un investissement. Seront considerees no-\ngünstige Behandlung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 tamment comme «traitement moins favorable» au sens\nist insbesondere anzusehen: Die Einschränkung des du paragraphe 2 de l' article 2: toute restriction a\nBezuges von Roh- und Hilfsstoffen, Energie und l'achat de matieres premieres et de matieres auxiliai-\nBrennstoffen sowie Produktions- und Betriebsmitteln res, d'energie et de combustibles ainsi que de moyens\naller Art, die Behinderung des Absatzes von Erzeug- de production et d'exploitation de tout genre, toute\nnissen im In- und Ausland sowie sonstige Maßnahmen entrave de nature non reglementaire a la vente de\nmit ähnlicher Auswirkung. Maßnahmen, die aus Grün- produits a l'interieur du pays et a l'etranger ainsi\nden der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der que toutes autres mesures ayant un effet analogue.\nVolksgesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gel- Les mesures prises pour des raisons de securite, d'or-\nten nicht als weniger günstige Behandlung im Sinne dre et de sante publics ou de moralite ne sont pas\ndes Artikels 2. considerees comme «traitement moins favorable)) au\nsens de l'article 2.\nb) Jede Vertragspartei kann im Interesse ihrer nationa- b) Chaque Partie contractante pourra, dans l'interet de\nlen Wirtschaft bei der Genehmigung oder Zulassung son economie nationale et lors de l'agrement ou de\neiner Kapitalanlage von Staatsangehörigen oder Ge- l'admission d'un investissement de capitaux effectue\nsellschaften der anderen Vertragspartei mit diesen in par des ressortissants ou des societes de l' autre Partie\nder Genehmigungs- oder Zulassungsurkunde beson- contractante, convenir avec ceux-ci dans l'acte d'agre-\ndere Bedingungen hinsichtlich ment ou d'admission de conditions speciales concer-\nnant:\naa) der Verwaltung der Kapitalanlage, aa) L'administration de l'investissement de capitaux;\nbb) der wirtschaftlichen Betätigung bb) l'activite economique.\nvereinbaren. Sind Bedingungen dieser Art vereinbart, Dans la mesure ou des conditions de ce genre sont\nso wird Artikel 2 insoweit nicht angewendet. Diese convenues, les dispositions de l'article 2 ne seront\nBedingungen sind jedoch nur dann gültig, wenn die pas applicables. Ces conditions ne seront cependant\nabweichenden Maßnahmen, die sie beinhalten, in der valables que si les mesures derogatoires qu'elles\nGenehmigungs- oder Zulassungsurkunde ausdrücklich comportent sont explicitement precisees et leurs mo-\nbezeichnet und im einzelnen festgelegt sind. dalites fixees dans l'acte d'agrement ou d'admission.\nc) Artikel 2 Absatz 2 findet auf die Einreise, den Auf- c) Le paragraphe 2 de l'article 2 ne s'applique pas a\nenthalt und die Beschäftigung als Arbeitnehmer keine l'entree, au sejour et a 1 emploi en qualite de salarie.\nAnwendung.\n(3) Z u A r t i k e l 3 (3) A d A r t i c l e 3\nDie Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 gelten auch Les dispositions du paragraphe 2 de l'article 3 sont egale-\nfür die Uberführung einer Kapitalanlage in öffentliches ment applicables au passage d'un investissement de capi-\nEigentum, ihre Unterstellung unter öffentliche Aufsicht tal en propriete publique, a sa mise sous contröle public","108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\noder ähnliche Eingriffe der öffentlichen Hand. Unter Ent- ou aux interventions analogues des autorites publiques.\neignung ist die Entziehung oder Beschränkung jedes On entend par «expropriation» le retrait ou la limitation\nVermögensrechts zu verstehen, das allein oder mit ande- de tout droit de propriete qui, seul ou conjointement\nren Rechten zusammen eine Kapitalanlage bildet. avec d'autres droits, constitue un investissement de capi-\ntal.\n(4) Zu Artikel 4 (4) A d A r t i c 1 e 4\nAls „Liquidation\" im Sinne des Artikels 4 gilt auch eine Est egalement consideree comme «liquidation» au sens\nzwecks vollständiger oder teilweiser Aufgabe der Kapi• de l'article 4 toute alineation effectuee en vue d'un\ntalanlage erfolgende Veräußerung. renoncement total ou partiel a l'investissement.\n(5) Z u A r t i k e 1 6 (5) A d A r t i c 1 e 6\nAls „unverzüglich u durchgeführt im Sinne des Artikels 6 Est considere comme effectue «sans delai» au sens du\nAbsatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist er• paragraphe 1 de l'article 6, tout transfert qui a lieu dans\nfolgt, die normalerweise zur Beachtung der Transferfor• le delai normalement necessaire a l'observation des for-\nmalitäten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Ein- malites de transfert. Le delai commencera a courir a la\nreichung eines entsprechenden Ersuchens und darf unter date de l'introduction d'une requete y relative et ne\nkeinen Umständen zwei Monate überschreiten. devra en aucun cas depasser deux mois.\n(6) Z u A r t i k e 1 8 (6) A d A r t i c l e 8\na) Erträge aus der Kapitalanlage und im Falle ihrer Wie- a) Les produits de l'investissement et, en cas de reinves-\nderanlage auch deren Erträge genießen den gleichen tissement, les produits de leur reinvestissement jouis-\nSchutz wie die Kapitalanlage. sent de la meme protection que l'investissement.\nb) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der b) Sans prejudice d'autres procedes de determination\nStaatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsange• de la nationalite, est consideree notamment comme\nhöriger einer Vertragspartei jede Person, die einen ressortissant d'une Partie Contractante toute personne\nvon den zuständigen Behörden der betreffenden Ver- qui possede un passeport national delivre par les\ntragspartei ausgestellten nationalen Reisepaß besitzt. autorites competentes de la Partie Contractante en\nquestion.\n(7) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im (7) En cas de transport de biens ou de personnes en\nZusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen relation avec l'execution d'investissements de capitaux,\nstehen, werden die Vertragsparteien die Transportunter- les Parties Contractantes n'excluront pas et n'entrave-\nnehmen der anderen Vertragspartei weder ausschalten ront pas les entreprises de transport de l'autre Partie\nnoch behindern und, soweit erforderlich, Genehmigungen Contractante et, en cas de besoin, accorderont les autori-\nzur Durchführung der Transporte erteilen. Hierunter fal- sations necessaires aux transports. Cela s'applique aux\nlen Beförderungen von transports\na) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne a) de biens qui sont destines directement a un investis-\ndieses Vertrages bestimmt sind oder die im Hoheits- sement de capital au sens du present Traite ou qui\ngebiet einer Vertragspartei oder eines dritten Staates sont achetes sur le territoire d'une Partie Contrac-\nvon einem Unternehmen oder in dessen Auftrag an- tante ou d'un Etat tiers par une entreprise ou pour\ngeschafft werden, in dem Vermögenswerte im Sinne le compte d'une entreprise dans laquelle des fonds\ndieses Vertrages angelegt sind, au sens du present Traite sont investis;\nb) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme b) de personnes qui effectuent des voyages en relation\nvon Kapitalanlagen reisen. avec l'execution d'investissements de capitaux.\nGESCHEHEN zu Port-au-Prince, am 14. August 1973 in FAIT a Port-au-Prince, le 14 aout 1973 en quatre\nvier Urschriften, zwei in deutscher, zwei in französischer exemplaires, dont deux en langue allemande et deux en\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich langue fran<;aise, chacun des textes faisant egalement foi.\nist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pour la Republique federale d'Allemagne\nErich A. H ü s c h Erich A. H ü s c h\nFür die Regierung der Republik Haiti Pour la Republique d'Ha'iti\nDr. A. Ra y m o n d Dr. A. Ra y m o n d","Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1975 109\nPort-au-Prince, den 17. Juli 1973 Port-au-Prince, le 17 juillet 1973\nHerr Staatssekretär, Monsieur !'Ambassadeur,\nIch beehre mich, den Empfang des heutigen Schreibens\nEurer Exzellenz zu bestätigen, das folgenden Wortlaut\nhat:\n„In der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von Entendant faciliter les operations et encourager le de-\nKapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesell- veloppement des investissements de capitaux effectues\nschaften zu erleichtern und zu fördern, wird die Repu- par des ressortissants ou des sociE~tes allemands, Ia Re-\nblik Haiti deutschen Staatsangehörigen, die im Zusam- publique d'Haiti accordera aux ressortissants allemands\nmenhang mit Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger qui, en connexion avec des investissements de capitaux\noder Gesellschaften in die Republik Haiti einreisen und effectues par des ressortissants ou des societes allemands\nsich dort aufhalten und eine Tätigkeit als Arbeitnehmer en Ha'iti desireraient entrer, sejourner et exercer une\nausüben wollen, die erforderlichen Genehmigungen er- activite de salarie dans la Republique d'Haiti, les auto-\nteilen, soweit nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, risations necessaires, a moins que des raisons d' ordre,\nSicherheit, Volksgesundheit und Sittlichkeit entgegen- de securite et de sante publics ou de moralite ne s·y\nstehen.\" opposent.\nGenehmigen Sie, Herr Staatssekretär, den Ausdruck Veuillez agreer, Excellence, l'expression de ma haute\nmeiner ausgezeichneten Hochachtung. consideration.\nErich A. H ü s c h Docteur Adrien R a y m o n d\nBotschafter Secretaire d'E:tat\nder Bundesrepublik Deutschland\nSeiner Exzellenz Son Excellence\nHerrn Dr. Adrien Raymond Monsieur Erich A. Hüsch,\nStaatssekretär Ambassadeur\nfür Auswärtige Angelegenheiten und Kultus de Ia Republique federale d' Allernagne,\nPort-au-Prince Port-au-Prince"]}