{"id":"bgbl2-1975-48-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":48,"date":"1975-08-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/48#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-48-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_48.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung zum deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr","law_date":"1975-04-23T00:00:00Z","page":1129,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1129\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998A\n1975                    Ausgegeben zu                                   Bonn am 13. August 1975                                                                             Nr. 48\nTag                                                                        In h a 1 t                                                                                     Seite\n23. 4. 75 Bekanntmachung zum qeutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr . . . . . . . . . . .                                                                        1129\n7. 7. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens zum Internationalen\nübereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck.verkehr über die Haftung\nder Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, der Internationalen Uberein-\nkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck.-\nverkehr, des Zusatzprotokolls und der Protokolle I und II .............. _..............                                                                           1130\n8. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1132\n8. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\ninternationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1133\n15. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . .                                                                              1134\n17. 7. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien\nüber die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . .                                                                           1137\n21. 7. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls betreffend die Auslegung des\nUbereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die\nVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge-\nrichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1138\n319-74-3\n23. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1139\n25. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nobligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              1139\n25. 7. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens zur Änderung des Ab-\nkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-\nreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962\nzu dem Abkommen über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1140\n30. 7. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die finanziellen\nBeiträge zum Eiswachdienst im Nordatlantik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1140\nBekanntmachung\nzum deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr\nVom 23. April 1975\nZwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung von Zypern ist\ndurch Notenwechsel vom 21. März 1961/14. Februar\n1963 Einverständnis darüber festgestellt worden, daß\ndas in London am 20. März 1928 unterzeichnete\ndeutsch-britische Abkommen über den Rechtsver-\nkehr (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 623) im Verhältnis\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Zypern weiter angewendet wird.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß ·an die\nBekanntmachung vom 13. April 1960 (Bundesgesetz-\nblatt II S. 1518).\nBonn, den 23. April 1975\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDreher"]}