{"id":"bgbl2-1975-45-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":45,"date":"1975-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/45#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-45-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_45.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Freistett/Gambsheim","law_date":"1975-07-15T00:00:00Z","page":1081,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["1081\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                            Z 1998A\n1975                         Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1975                                                                           Nr. 45\nTag                                                    Inhalt                                                                              Seite\n15. 7. 75     Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungs-\nstellen am Grenzübergang Freistett/Gambsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1081\n2. 5. 75     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Kapitalhilfe . . . .                                    1084\n4. 6. 75     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Hellenischen Republik über die Regelung aller Forderungen\naus Sprüchen, die zugunsten griechischer Staatsangehöriger von dem gemäß Artikel 304\nund Paragraph 4 des Anhangs zu Abschnitt IV von Teil X des Vertrages von Versailles\nvom 28. Juni 1919 gebildeten deutsch-griechischen Gemischten Schiedsgericht gefällt wurden                                     1085\n10. 6. 75     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Französischen Republik über den Abschluß eines Regierungs-\nabkommens gemäß § 13 a des Mühlenstrukturgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1088\n13. 6. 75     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Niederlassungsabkommens                                               1090\n23. 6. 7.'5   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Königreichs Thailand über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1090\n1. 7. 75     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1092\n1. 7. 75     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1094\nVerordnung\nüber die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen\nam Grenzübergang Freistett/Gambsheim\nVom 15. Juli 1975\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom                     gungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebs-\n1. Juni 1960 über das Abkommen vom 18. April 1958                wechselbahnhöfe an der deutsch-französischen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der                  Grenze auch im Land Berlin.\nFranzösischen Republik über nebeneinanderlie-\ngende nationale Grenzabfertigungsstellen und Ge-                                                              § 3\nmeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöf e an der\n(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,\ndeutsch-französischen           Grenze     (Bundesgesetzbl.\nan dem die Vereinbarung in Kraft tritt.\n1960 II S. 1533) wird verordnet:\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\n§ 1                               Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.\nAn der deutsch-französischen Grenze werden am                    (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des\nGrenzübergang           Freistett/Gambsheim        nebenein-     Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-\nanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen                 kann tzuge ben.\nnach Maßgabe der Vereinbarung vom 18. Juni 1975\nerrichtet. Die Vereinbarung wird nachstehend ver-\nöffentlicht.                                                        Bonn, den 15. Juli 1975\n§ 2\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-                     Der Bundesminister der Finanzen\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-                                                 In Vertretung\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset-                                                 Dr. Hiehle\nzes vom 1. Juni 1960 über das Abkommen vom\n18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik                               Der Bundesminister des Innern\nDeutschland und der Französischen Republik über                                                    In Vertretung\nnebeneinanderliegende            nationale     Grenzabferti-                                       Dr. Fröhlich","1082                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nVereinbarung\nüber die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler\nGrenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Freistett/ Gambsheim\nArrangement\nrelatif a l'installation de bureaux de contröle nationaux juxtaposes\na Freistett-Gambsheim\nDer Bundesminister der Finanzen                                Le Ministre Federal des Finances\nund                                                             et\nder Bundesminister des Innern                                 le Ministre Federal de l'lnterieur\nder Bundesrepublik Deutschland                              de la Republique Federale d'Allemagne\neinerseits,                                                       d'une part,\nDer Staatsminister und Minister des Innern                      Le Ministre d'f:tat Ministre de l'Interieur\nsowie                                                            et\nder Minister für Wirtschaft und Finanzen                      le Ministre de l'Economie et des Finances\nder Französischen Republik                                     de la Republique Franc;:aise\nandererseits,                                                      d'autre part,\ngestützt auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom            conformement aux dispositions de l'article 1 - alinea 4\n18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland       de la convention du 18 avril 1958 entre la Republique\nund der Französischen Republik über nebeneinanderlie-        Federale d'Allemagne et la Republique Franc;aise, rela-\ngende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemein-         tive aux bureaux de contröle nationaux juxtaposes et aux\nschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-        gares communes ou d'echange a la frontiere franco-alle-\nfranzösischen Grenze,                                        mande,\nsind wie folgt übereingekommen:                              sont convenus de ce qui suit:\nArtikel 1                                                       Article\n(1) Am   Grenzübergang Freistett/Gambsheim werden            (1) II est erige, au point frontiere de Freistett-Gambs-\nauf deutschem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende            heim, en territoire allemand, des bureaux de contröle\nnationale Grenzabfertigungsstellen errichtet.                nationaux juxtaposes.\n(2) Die deutsche und die französische Grenzabfertigung       (2) Les contröles de douane et de police allemands et\nfinden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.            franc;:ais sont exerces dans ces installations.\nArtikel 2                                                      Article 2\nDie Zone im Sinne des Artikels 3 des Abkommens vom            La zone, au sens de l'article 3 de la convention du\n18. April 1958 umfaßt:                                       18 avril 1958, cornprend:\na) das nördliche Abfertigungsgebäude (französische Ein-      a) a l'exception des locaux utilises exclusivement par les\ngangsabfertigung) mit Ausnahme der ausschließlich            agents allemands, les locaux situes dans le batiment\nvon deutschen Bediensteten genutzten Räume,                  nord (secteur franc;:ais de dedouanement a l'importa-\ntion),\nb) im südlichen Abfertigungsgebäude (deutsche Ein-           b) dans le batiment sud (secteur allemand de dedouane-\ngangsabfertigung) die den französischen Bediensteten         ment a l'importation), les locaux mis a la disposition\nzur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder          exclusive des agents franc;:ais ou commune des agents\ngemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume,             franc;:ais et allemands pour l'execution de leur taches;\nnicht zur Zone gehört der nach Osten abgesetzte Ge-          la partie distincte situee a l'est du batiment et com-\nbäudeteil mit den Räumen für die Spedition und die           portant les locaux reserves pour les transitaires et le\nWechselstube einschließlich der Nebenräume,                  bureau de change ainsi que les locaux qui en depen-\ndent, ne fait pas partie de la zone,\nc) die Straße Gambsheim - Freistett von der Grenze bis       c) la route Gambsheim-Freistett a partir de la frontiere\n100 Meter östlich der Abfertigungsgebäude, gemessen          jusqu'a une distance de 100 mi~tres a l'est des bati-\nvon der Südostecke des nördlichen Abfertigungsge-            ments douaniers (cette distance etant mesuree a partir\nbäudes, einschließlich des Staudammes mit Böschun-           de l'angle Sud-Est du batiment Nord) y compris le\ngen bis zur jeweiligen Wasserlinie und der von der           barrage de retenue avec les talus jusqu'aux niveaux\nStraße aus zugänglichen Stauwehranlagen, der Bö-             des plans d'eau correspondants ainsi que les parlies\nschungen des Straßendammes zwischen der Stauan-              du barrage accessibles a partir de la route, les talus\nlage und der Abfertigungsanlage, wobei im Bereich            de la chaussee entre le barrage de retenue et les\nder beiden Zufahrtswege die gedachte Verlängerungs-         installations de contröle (l'lant precise qu'en ce qui","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1975                                      1083\nlinie des Böschungsfußes von Ost nach West die Zone             concerne les deux chemins d'acces, la zone est delimi-\nbegrenzt, sowie die gesamte Aufschüttung für die Zoll-          tee par les lignes ideales prolongeant de l'est vers\nanlage bis zum Böschungsfuß.                                    l'ouest les pieds des talus) et la totalite du ramblai\nrealise pour les installations douanieres jusqu'au pied\ndu talus.\nArtikel 3                                                          Article 3\n(1) Die Oberfinanzdirektion Freiburg und das Grenz-             (1) La direction des Finances de Fribourg et le service\nschutzamt Lörrach einerseits sowie die Direction Re-            de la police allemande pour la protection des frontieres\ngionale des Douanes Strasbourg und die zuständige fran-         de Lörrach d'une part, la Direction regionale des douanes\nzösische Polizeibehörde legen im gegenseitigen Einver-          franc;aises a Strasbourg et l'Autorite franc;aise de police\nnehmen die Einzelheiten fest.                                   competente reglent d'un commun accord les questions de\ndetail.\n(2) Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen treffen im          (2) Les agents responsables en service aux bureaux\ngegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforder-            de contröle prennent d'un commun accord, les mesures\nlichen Maßnahmen, insbesondere um Schwierigkeiten aus-          s'imposant a bref delai notamment pour aplanir les dif-\nzuräumen, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben kön-        ficultes pouvant-surgir lors du contröle.\nnen.\nArtikel 4                                                          Article 4\n(1) Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5            (1) Le present arrangement sera confirme et mis en vi-\ndes Abkommens vom 18. April 1958 durch Austausch                gueur par l'echange de notes diplomatiques prevu a l'ar-\ndiplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.            ticle 1er, alinea 5 de la convention.\n(2) Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege               (2) II pourra etre denonce par Ia voie diplomatique avec\nunter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten gekündigt           un preavis de douze mois par chacune des deux parties.\nwerden.\nGESCHEHEN am 18. Juni 1975 in vier Urschriften, je              FAIT, le 18 Juin 1975 en quatre ongmaux dont deux\nzwei in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder        en langue franc;aise et deux en langue allemande, les\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                         deux textes f aisant egalement foi.\nDer Bundesminister der Finanzen\nder Bundesrepublik Deutschland\nLe Ministre federal des Finances\nde la Republique federale d' Allemagne\nIm Auftrag\nPar delegation\nChristiansen\nDer Bundesminister des Innern\nder Bundesrepublik Deutschland\nLe Ministre federal de l'lnterieur\nde la Republique federale d'Allemagne\nIm Auftrag\nPar delegation\nReuter\nFür den Staatsminister und Minister des Innern\nder Französischen Republik\nPour le Ministre d'E:.tat, Ministre de l'Interieur\nde la Republique Franc;aise\nIm Auftrag\nPar delegation\nLe Directeur General de la Police Nationale\nVerger\nDer Minister für Wirtschaft und Finanzen\nder Französischen Republik\nLe Ministre de l'Economie et des Finances\nde la Republique Franc;aise\nIm Auftrag\nPar delegation\nLe Directeur General des Douanes et Droits lndirects\nG. Vidal"]}