{"id":"bgbl2-1975-36-8","kind":"bgbl2","year":1975,"number":36,"date":"1975-05-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/36#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-36-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_36.pdf#page=7","order":8,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Hohe See und des Fakultativen Unterzeichnungsprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten","law_date":"1975-05-15T00:00:00Z","page":843,"pdf_page":7,"num_pages":14,"content":["Nr. 36 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1975             843\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Obereinkommens über die Hohe See\nund des Fakultativen Unterzeichnungsprotokolls\nüber die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten\nVom 15. Mai 1975\n1.\nNach Artikel 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. September 1972 zu dem\nUbereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See (Bundesgesetz-\nblatt 1972 II S. 1089) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Uberein-\nkommen nach seinem Artikel 34 Abs. 2 und das Fakultative Unterzeich-\nnungsprotokoll vom selben Tage über die obligatorische Beilegung von\nStreitigkeiten für die\nBundesrepublik Deutschland                     am      25. August 1973\nin Kraft getreten sind.\nDie Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland ist am\n26. Juli 1973 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York\nhinterlegt worden.\nBei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten\nNationen folgende Erklärung abgegeben:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hält folgende Vorbe-\nhalte für nicht vereinbar mit dem Ziel und Zweck des Ubereinkom-\nmens vom 29. April 1958 über die Hohe See und daher nicht für annehm-\nbar:\n1. Den Vorbehalt der Regierung Indonesiens zu dem Ubereinkommen;\n2. Die Vorbehalte, welche die Regierung des Iran bei der Zeichnung des\nUbereinkommens zu den Artikeln 2, 3 und 4 sowie zu Artikel 2 Zif-\nfer 3 in Verbindung mit Artikel 26 Absätze 1 und 2 des Ubereinkom-\nmens erklärt hat, letzteren insoweit, als durch diesen Vorbehalt die\nMöglichkeit eröffnet werden soll, das Legen unterseeischer Kabel und\nRohrleitungen auch bei Erfüllung etwaiger Bedingungen zu versagen;\n3. Die Vorbehalte und sachlich als Vorbehalte zu qualifizierenden Er-\nklärungen der Regierungen Albaniens, Bulgariens, Mexikos, Polens,\nRumäniens, der Sowjetunion, Weißrußlands, der Ukraine, der Tsche-\nchoslowakei und Ungarns zu Artikel 9 des Ubereinkommens;\n4. Die Erklärungen der Regierungen Albaniens, Bulgariens, Polens, Ru-\nmäniens, der Sowjetunion, Weißrußlands, der Ukraine, der Tschecho-\nslowakei und Ungarns zu der in dem Ubereinkommen enthaltenen\nDefinition der Seeräuberei, soweit diese Erklärungen als Vorbehalte\nzu qualifizieren sind.\nFerner hält die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den von\nder Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 27. Dezem-\nber 1973 erklärten Vorbehalt zu Artikel 9 des Ubereinkommens für nicht\nvereinbar mit dem Ziel und Zweck des Ubereinkommens und daher für\nnicht annehmbar.\nDasselbe gilt für die Erklärung der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik vom gleichen Tage zu der in dem Ubereinkommen\nenthaltenen Definition der Seeräuberei, soweit diese Erklärung als ein\nVorbehalt zu qualifizieren ist.\nDurch diese Erklärung wird die völkerrechtliche Geltung des Uber-\neinkommens im übrigen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndenjenigen Parteien des Ubereinkommens, die die oben bezeichneten\nVorbehalte und Erklärungen abgegeben haben, nicht berührt.\nDas Ubereinkommen ist für die\nDeutsche Demokratische Republik                am       26. Januar 1974\nin Kraft getreten.","844                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nDie Deutsche Demokratische Republik hat bei Hinterlegung der Bei-\ntrittsurkunde folgenden Vorbehalt und folgende Erklärungen abgegeben:\nDie Deutsche Demokratische Republik ist der Auffassung, daß das\nPrinzip des Völkerrechts, wonach ein Schiff auf hoher See keiner ande-\nren Jurisdiktion außer derjenigen des Flaggenstaates unterworfen ist,\nunterschiedslos auf alle Staatsschiffe Anwendung findet.\nDie Deutsche Demokratische Republik ist der Auffassung, daß die im\nArtikel 15 der Konvention gegebene Definition der Piraterie bestimmte\nHandlungen, die nach dem geltenden Völkerrecht als Piratenakte an-\ngesehen werden sollten, nicht erfaßt und nicht dazu dient, die Freiheit\nder Schiffahrt auf dem Offenen Meer zu schützen.\nDie Deutsche Demokratische Republik ist der Auffassung, daß die Ar-\ntikel 31 und 33 der Konvention im Widerspruch zu dem Prinzip stehen,\nwonach alle Staaten, die sich in ihrer Politik von den Zielen und Grund-\nsätzen der Charta der Vereinten Nationen leiten lassen, das Recht haben,\nMitglied von Konventionen zu werden, die die Interessen aller Staaten\nberühren.\nII.\nDas Ubereinkommen ist ferner für folge11de Staaten in Kraft getreten:\nAfghanistan                                          am 30. September 1962\nAlbanien                                             am         6. Januar 1965\nAlbanien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden\nVorbehalt und folgende Erklärung abgegeben:\n(Ubersetzung)\nArticle 9:                                 Artikel 9:\nThe Government of the People's Re-        Die Regierung der Volksrepublik\npublic of Albania considers that, in       Albanien ist der Auffassung, daß auf\nvirtue of well-known principles of in-     Grund allgemein bekannter Grund-\nternational law, all Government ships      sätze des Völkerrechts alle einem\nowned or operated by a State, without      Staat gehörenden oder von ihm ver-\nexception, irrespective of the purpose     wendeten Staatsschiffe ohne Aus-\nfor which they are used, are subject       nahme ungeachtet des Zwecks, dem\nto the jurisdiction only of the State      sie dienen, aussdlließlidl der Hoheits-\nunder whose flag they sail.                gewalt des Staates unterstehen, unter\ndessen Flagge sie fahren.\nDeclaration:                               Erklärung:\nThe Government of the People's Re-        Die Regierung der Volksrepublik\npublic of Albania declares that the        Albanien erklärt, daß die in dem\ndefinition of piracy as given in the       Ubereinkommen enthaltene Definition\nConvention is not consistent with          der Seeräuberei mit dem derzeitigen\npresent international law and does not     Völkerrecht nicht in Einklang steht\nserve to ensure freedom of navigation      und nicht geeignet ist, die Freiheit\non the high seas.                          der Schiffahrt auf der Hohen See\nsicherzustellen.\nAustralien                                            am          13.Juni 1963\nBelgien                                              am       5.Februar1972\nBulgarien                                             am 30. September 1962\nBulgarien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden\nVorbehalt und folgende Erklärung abgegeben:\n(Ubersetzung)\nArticle 9:                                 Artikel 9:\nThe Government of the People's Re-        Die Regierung der Volksrepublik\npublic of Bulgaria considers that the      Bulgarien ist der Auffassung, daß der\nprinciple of international law accord-     Grundsatz des Völkerrechts, nach dem\ning to which a ship on the high seas       ein Schiff auf Hoher See keiner ande-\nis not subject to any jurisdiction ex-     ren Hoheitsgewalt als der des Flag-\ncept that of the flag State applies        genstaates untersteht,      ohne Ein-\nwithout restriction to all government      schränkung für alle Staatsschiffe gilt.\nships.\nDeclaration:                               Erklärung:\nThe Government of the People's Re-        Die Regierung der Volksrepublik\npublic of Bulgaria considers that the      Bulgarien ist der Auffassung, daß die","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1975                         845\ndefinition of piracy given in the Con-     in dem Ubereinkommen enthaltene\nvention does not cover certain acts        Definition der Seeräuberei bestimmte\nwhic:h under contemporary internation-     Handlungen nicht erfaßt, die nach\nal law should be considered as acts        dem gegenwärtigen Völkerrecht als\nof piracy and does not serve to ensure     seeräuberische Handlungen anzusehen\nfreedom of navigation on internation-      sind, und daß sie nicht geeignet ist,\nal sea routes.                             die Freiheit der Schiffahrt auf inter-\nnationalen Seewegen sicherzustellen.\nCosta Rica                                             am          17. März  1972\nDänemark                                                am      26. Oktober   1968\nDominikanische Republik                                am   10. September    1964\nFinnland                                               am          18. März  1965\nGuatemala                                               am   30. September    1962\nHaiti                                                   am   30. September    1962\nIndonesien                                             am   30. September    1962\nIndonesien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende\nVorbehalte abgegeben:\n(Ubersetzung)\nReservation made upon ratification:        Vorbehalt bei der Ratifikation:\n. . . that the terms 'territorial sea'     . . . daß die in dem Ubereinkommen\nand 'internal waters· mentioned in        genannten Begriffe „Küstenmeer\" und\nthe Convention, as far as the Re-          „innere Gewässer\" für die Republik\npublic of Indonesia is concerned, are      Indonesien ausgelegt werden nach\ninterpreted in accordance with Ar-         Maßgabe des Artikels 1 der einem\nticle 1 of the Government Regulation      Gesetz gleichgestellten Regierungs-\nin Lieu of an Act No. 4 of the Year        verordnung Nr. 4 aus dem Jahre 1960\n1960 (State Gazette 1960, No. 22) con-     (Staatsanzeiger 1960, Nr. 22) betref-\ncerning Indonesian Waters, which, in       fend indonesische Gewässer, die nach\naccordance with Article 1 of the Act      Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1 aus dem\nNo. 1 of the Year 1961 {State Gazette      Jahre       1961    (Staatsanzeiger 1961,\n1961, No. 3) concerning the Enact-         Nr. 3) betreffend alle vor dem 1. Ja-\nment of All Emergency Acts and All         nuar 1961 erlassenen Notstandsge-\nGovernment Regulations in Lieu of an       setze und alle Gesetzen gleichgestell-\nAct which were promulgated before          ten Regierungsverordnungen Geset-\nJanuary 1, 1961, has become Act,           zeskraft erlangt hat; dieser Artikel\nwhich Article word by word is as           lautet:\nfollows:\nArticle 1: 1. The Indonesian Waters         Artikel 1: (1) Die indonesischen Ge-\nconsist of the territorial sea and the     wässer bestehen aus dem Küstenmeer\ninternal waters of lndonesia.              und den inneren Gewässern Indone-\nsiens.\n2. The lndonesian territorial sea is       (2) Das indonesische Küstenmeer\na maritime belt of a width of twelve       ist ein 12 Seemeilen breiter Meeres-\nnautical miles, the outer limit of which   streifen, dessen äußere Begrenzung\nis measured perpendicular to the base-     senkrecht zu den Basislinien oder\nlines or points on the baselines which     Punkten auf den Basislinien gemessen\nconsist of straight lines connecting       wird, die aus geraden Linien bestehen,\nthe outermost point on the low water       welche den äußersten Punkt auf der\nmark of the outermost islands or part      Niedrigwassermarke der zum indone-\nof such islands comprising Indonesian      sischen       Hoheitsgebiet     gehörenden\nterritory with the provision that in       entferntesten Inseln oder Teile die-\ncase of straits of a width of not more     ser Inseln verbinden, und zwar mit\nthan twenty-four nautical miles and        der Maßgabe, daß im Falle von Meer-\nlndonesia is not the only coastal state    engen von nicht mehr als 24 Seemei-\nthe outer limit of the Indonesian terri-   len Breite, bei denen Indonesien nicht\ntorial sea shall be drawn at the middle    der einzige Küstenstaat ist, die äußere\nof the strait.                             Grenze des indonesischen Küsten-\nmeers durch die Mitte der Meerenge\nverläuft.\n3. The Indonesian internal waters          (3) Die inneren Gewässer Indone-\nare all waters lying within the base-      siens sind alle Gewässer innerhalb der\nlines mentioned in paragraph 2.            in Absatz 2 genannten Basislinien.\n4. One nautical mile is sixty to one       (4) Eine Seemeile        entspricht   1/no\ndegree of latitude.                        Breitengrad.\nIsrael                                                  am 30. September 1962\nItalien                                                 am       16. Januar 1965","846                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nJapan                                               am           10. Juli 1968\nJugoslawien                                         am     27. Februar 1966\nKenia                                               am           20. Juli 1969\nKhmer-Republik                                      am 30. September 1962\nMadagaskar                                          am 30. September 1962\nMalawi                                              am    3. Dezember 1965\nMalaysia                                           am 30. September 1962\nMexiko                                             am 1. September 1966\nMexiko hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden\nVorbehalt abgegeben:\n(Ubersetzung)\nArticle 9:                               Artikel 9:\nThe Government of Mexico enters          Die Regierung Mexikos bringt einen\nan express reservation with regard to    ausdrücklichen Vorbehalt im Zusam-\narticle 9, since it considers that gov-  menhang mit Artikel 9 an, da sie\nernment ships, irrespective of the       der Auffassung ist, daß Staatsschiffe\nuse to which they are put, enjoy im-     ungeachtet des Zwecks, dem sie die-\nmunity; it therefore does not accept     nen, Immunität genießen; sie ist daher\nthe limitation imposed in the article    mit der in dem genannten Artikel\nin question, which provides that only    festgelegten Einschränkung nicht ein-\nships owned or operated by a State       verstanden, derzufolge nur einem\nand used only on government non-         Staat gehörende oder von ihm ver-\ncommercial service shall have im-        wendete Schiffe, die im Staatsdienst\nmunity from the jurisdiction of other    stehen und ausschließlich anderen als\nStates on the high seas.                 Handelszwecken dienen, auf Hoher\nSee Immunität von der Hoheitsgewalt\nanderer Staaten genießen.\nNepal                                               am      27.Januar 1963\nNiederlande                                         am        20. März 1966\nObervolta                                           am 3.   November 1965\nOsterreich                                          am      9. Februar 1974\nPolen                                               am 30.  September 1962\nPolen hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden Vor-\nbehalt und folgende Erklärung abgegeben:\n(Ubersetzung)\nArticle 9:                               Artikel 9:\nThe Government of the Polish            Die Regierung der Volksrepublik\nPeople's Republic considers that the     Polen ist der Auffassung, daß die\nrule expressed in article 9 applies to   Regel in Artikel 9 für alle einem\nall ships owned or operated by a         Staat gehörende oder von ihm ver-\nState.                                   wendete Schiffe gilt.\nDeclaration:                             Erklärung:\nThe Government of the Polish             Die Regierung der Volksrepublik\nPeople's Republic considers that the     Polen ist der Auffassung, daß die in\ndefinition of piracy as contained in     dem Ubereinkommen enthaltene De-\nthe Convention does not fully cor-       finition der Seeräuberei nicht völlig\nrespond with the present state of        dem derzeitigen Stand des Völker-\ninternational law in this respect.       rechts in dieser Hinsicht entspricht.\nPortugal                                           am       7. Februar 1963\nRumänien                                           am 30. September 1962\nRumänien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden\nVorbehalt und folgende Erklärung abgegeben:\n(Ubersetzung)\nArticle 9:                               Artikel 9:\nThe Government of the Romanian           Die Regierung der Volksrepublik\nPeople's Republic considers that the     Rumänien ist der Auffassung, daß der\nprinciple of international law accord-  Grundsatz des Völkerrechts, nach dem\ning to which a ship on the high          ein Schiff auf Hoher See keiner an-\nseas is not subject to any jurisdic-     deren Hoheitsgewalt als der des Flag-\ntion except that of the flag State ap-   genstaats untersteht, für alle Staats-\nplies to all government ships regard-   schiffe gilt, und zwar ungeachtet des\nless of the purpose for which they are  Zwecks, dem sie dienen.\nused.","Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1975                    847\nDeclaration:                             Erkldrung:\nThe Governmenl of the Romanian            Die Regierung der Volksrepublik\nPeople·s Republic considers that the     Rumänien ist der Auffassung, daß die\ndefinition of piracy as given in arti-   in Artikel 15 des Dbereinkommens\ncle 15 of the Convention on the High     über die Hohe See enthaltene Defi-\nSeas does not cover certain acts         nition der Seeräuberei bestimmte\nwhich under contemporary inter-          Handlungen nicht erfaßt, die nach\nnational law should be considered as     dem gegenwärtigen Völkerrecht als\nacts of piracy.                          seeräuberische Handlungen anzusehen\nsind.\nSchweiz                                             am            17. Juni 1966\nSenegal                                             am    30. September    1962\nSowjetunion                                         am    30. September    1962\nUkraine                                           am    30. September    1962\nWeißrußland                                       am    30. September    1962\nDie Sowjetunion und ihre beiden Gliedstaaten haben bei Hinterlegung\nder Ratifikationsurkunde folgenden, bis auf die Bezeichnung der Ver-\ntragsparteien, übereinstimmenden Vorbehalt und folgende Erklärung\nabgegeben:\n(Ubersetzung)\nArticle 9:                               Artikel 9:\nThe Governmenl of the Union of            Die Regierung der Union der Sozia-\nSoviel Socialist Republics considers      listischen Sowjetrepubliken ist der\nthat the principle of international law  Auffassung, daß der Grundsatz des\naccording to whim a ship on the high     Völkerremts, nadi dem ein Smiff auf\nseas is not subject to any jurisdiction  Hoher See keiner anderen Hoheits-\nexcept that of the flag State applies    gewalt als der des Flaggenstaates un-\nwithout restriction to all government    tersteht, ohne Einschränkung für alle\nships.                                   Staatsschiffe gilt.\nDeclaration:                             Erklärung:\nThe Government of the Union of            Die Regierung der Union der Sozia-\nSoviel Socialist Republics considers     listismen Sowjetrepubliken ist der Auf-\nthat the definition of piracy given in   fassung, daß die in dem Dbereinkom-\nthe Convention does not cover certain    men enthaltene Definition der See-\nacts which under contemporary inter-     räuberei bestimmte Handlungen nicht\nnational law should be considered as     erfaßt, die nach dem gegenwärtigen\nacts of piracy and does not serve to     Völkerrecht als seeräuberische Hand-\nensure freedom of navigation on inter-   lungen anzusehen sind, und daß sie\nnational sea routes.                     nicht geeignet ist, die Freiheit der\nSchiffahrt auf internationalen See-\nwegen sicherzustellen.\nSpanien                                             am          27. März 1971\nSpanien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Er-\nklärung abgegeben:\n(Ubersetzung)\nSpain's accession is not to be inter-    Der Beitritt Spaniens ist nicht so\npreted as recognition of any rights or   auszulegen, als sei damit die Anerken-\nsituations in connexion with the         nung anderer Rechte oder Situationen\nwaters of Gibraltar other than those     im Zusammenhang mit. den Gewässern\nreferred to in article 10 of the Treaty  von Gibraltar verbunden als derjeni-\nof Utrecht, of 13 July 1713, between     gen, die in Artikel 10 des Vertrags von\nthe Crowns of Spain and Great            Utrecht vom 13. Juli 1713 zwischen\nBritain.                                 der spanischen und der britischen\nKrone genannt sind.\nSüdafrika                                           am              9. Mai 1963\nSwasiland                                           am 15. November 1970\nThailand                                            am         1. August 1968\nTschechoslowakei                                    am 30. September 1962\nDie Tschechoslowakei hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nfolgenden Vorbehalt und folgende Erklärung abgegeben:\n(Ubersetzung)\nArticle 9:                               Artikel 9:\nThe Government of the Czecho-            Die Regierung der Tschechoslowa-\nslovak Republic holds that under         kischen Republik ist der Ansicht, daß","848                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\ninternational law in force government     nach dem geltenden Völkerrecht auch\nships operated for commercial pur-        Staatsschiffe, die für Handelszwecke\nposes also enjoy on the high seas         verwendet werden, auf Hoher See\ncomplete immunity from the jurisdic-      vollständige Immunität von der Ho-\ntion of any State other than the flag     heitsgewalt jedes anderen als des\nState.                                    Flaggenstaats genießen.\nDeclaration:                              Erklärung:\nThe Government of the Czecho-             Die Regierung der Tschechoslowa-\nslovak Republic maintains that the        kischen Republik vertritt die Auffas-\nnotion of piracy as defined in the        sung, daß der Begriff der Seeräuberei,\nConvention is neither in accordance       wie er in dem Ubereinkommen defi-\nwith the present international law nor    niert ist, weder in Einklang mit dem\nwith the interest of safeguarding the     derzeitigen Völkerrecht steht noch\nfreedom of navigation on the high         im Interesse der Gewährleistung der\nseas.                                     Freiheit der Schiffahrt auf der Hohen\nSee liegt.\nUganda                                               am     14. Oktober 1964\nUngarn                                               am 30. September 1962\nUngarn hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden Vor-\nbehalt und folgende Erklärung abgegeben:\n(Ubersetzung)\nArticle 9:                                Artikel 9:\nThe Government of the Hungarian           Die Regierung der Ungarischen\nPeople's Republic is of the opinion       Volksrepublik ist der Auffassung, daß\nthat, according to the general rules of   nach den allgemeinen Regeln des Völ-\ninternational law, ships owned or         kerrechts einem Staat gehörende oder\noperated by a State and used on           von ihm verwendete Schiffe, die im\ngovernment service, whether com-          Staatsdienst stehen, gleichgültig ob\nmercial or non-commercial, enjoy on       sie Handelszwecken dienen oder nicht,\nthe high seas the same immunity as        auf Hoher See die gleiche Immunität\nwarships.                                 genießen wie Kriegsschiffe.\nDeclaration:                              Erklärung:\nThe Government of the Hungarian           Die Regierung der Ungarischen\nPeople's Republic declares that the       Volksrepublik erklärt, daß die in dem\ndefinition of piracy as given in the      Ubereinkommen enthaltene Definition\nConvention is not consistent with          der Seeräuberei nicht mit dem der-\npresent international law and does not    zeitigen Völkerrecht in Einklang steht\nserve the general interests of the        und nicht den allgemeinen Interessen\nfreedom of navigation on the high          der Freiheit der Schiffahrt auf der\nseas.                                      Hohen See dient.\nVenezuela                                           am 30. September 1962\nVereinigtes Königreich                              am 30. September 1962\nVereinigte Staaten                                  am 30. September 1962\nZentralafrikanische Republik                        am 14. November 1962\nZypern                                              am           11. Mai 1974\nDie folgenden Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Na-\ntionen notifiziert, daß sie sich an das Ubereinkommen, dessen Anwen-\ndung vom Mutterland vor Erlangung der Unabhängigkeit auf ihr\nHoheitsgebiet erstreckt worden war, als gebunden betrachten:\nFidschi                             mit Wirkung vom        10. Oktober   1970\nJamaika                             mit Wirkung vom     30. September    1962\nLesotho                             mit Wirkung vom         4. Oktober   1966\nMauritius                           mit Wirkung vom            12.März   1968\nNigeria                             mit Wirkung vom     30. Sf ptember   1962\nSierra Leone                        mit Wirkung vom     30. September    1962\nTonga                               mit Wirkung vom              4. Juni 1971\nTrinidad und Tobago                 mit Wirkung vom     30. September    1962","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1975                         849\nIII.\nI r an , für den das Dbereinkommen bisher nicht in Kraft getreten ist,\nhat bei seiner Unterzeichnung folgende Vorbehalte abgegeben:\n(Uberse tzung)\nIn signing the Convention on the              Bei Unterzeichnung des Oberein-\nHigh Seas, I make the following               kommens über die Hohe See mache\nreservations:                                 ich folgende Vorbehalte:\nArticle 2:                                    Artikel 2:\nWith respect to the words \"no                 Bezüglich der Worte ,, ... kann kein\nState may validly purport to subject          Staat das Recht für sich in Anspruch\nany part of them to its sovereignty\",         nehmen, einen Teil davon seiner Sou-\nit shall be understood that this              veränität zu unterstellen\" ist davon\nprohibition does not apply to the             auszugehen, daß dieses Verbot nicht\ncontinental shelf, which is governed          für den F~stlandsockel gilt, der durch\nby article 2 of the Convention on the         Artikel 2 des Obereinkommens über\nContinental Shelf.                            den Festlandsockel geregelt wird.\nArticles 2, 3 and 4:                          Artikel 2, 3 und 4:\nThe Iranian Government maintains              Die iranische Regierung hält den\nthe objection on the ground of excess         Einspruch wegen Oberschreitens der\nof competence, expressed by its dele-         Zuständigkeit aufrecht, den ihre Dele-\ngation at the twelfth plenary meeting         gation auf der 12. Plenarsitzung der\nof the Conference on the Law of the           Seerechtskonferenz am 24. April 1958\nSea on 24 April 1958, to the articles         gegen die vom Fünften Ausschuß der\nrecommended by the Fifth Committee            Konferenz empfohlenen und in die\nof the Conference and incorporated            eingangs erwähnten Artikel des Uber-\nin the aforementioned articles of the         einkommens über die Hohe See auf-\nConvention on the High Seas. The              genommenen Artikel vorgebracht hat.\nIranian Government accordingly re-            Die iranische Regierung behält sich\nserves all rights regarding the con-          dementsprechend alle Rechte bezüg-\ntents of these articles in so far as          lich des Inhalts dieser Artikel vor,\nthey relate to countries having no sea        soweit diese sich auf Binnenstaaten\ncoast.                                        beziehen.\nArticle 2 (3) -   article 26, paragraphs      Artikel 2 Nummer 3 -         Artikel 26\n1 and 2:                                      Absätze 1 und 2:\nApplication of the provisions of              Die Anwendung der Bestimmungen\nthese articles relating to the laying         dieser Artikel über das Legen unter-\nof submarine cables and pipelines             seeischer Kabel und Rohrleitungen\nshall be subject to the authorization         bedarf der Genehmigung durch den\nof the coastal State, in so far as the        Küstenstaat, sofern es sich um den\ncontinental shelf is concerned.               Festlandsockel handelt.\nIV.\nDie folgenden Staaten haben im Zeitpunkt der Ratifikation oder des\nBeitritts oder zu einem späteren Zeitpunkt Gegenerklärungen abgegeben:\nAustralien:                                                             (Ubersetzung)\n... I am instructed by my Govern-                    Ich bin von meiner Regierung\nment to place on record its formal            angewiesen, ihre förmlichen Ein-\nobjections to the reservations here-          sprüche gegen die im folgenden ge-\nunder mentioned, which have been              nannten Vorbehalte zu Protokoll zu\nmade on behalf of other States to the         geben, die namens anderer Staaten\nConvention on the High Seas:                  zu dem übereinkommen über die Hohe\nSee gemacht worden sind:\n(a) The reservation made to articles 2,       a) Vorbehalt von Iran zu den Arti-\n3 and 4 by Iran on signature.                 keln 2, 3 und 4 bei Unterzeichnung.\n(b) The reservatiorr made to para-            b) Vorbehalt von Iran zu Artikel 2\ngraph 3 of article 2 and to para-             Nummer 3 und Artikel 26 Absätze\ngraphs 1 and 2 of article 26 by Iran          und 2 bei Unterzeichnung.\non signature.\n(c) The reservation made to article 9         c) Vorbehalt Bulgariens zu Artikel 9\nby Bulgaria on signature and on               bei Unterzeichnung und Ratifikation.\nratification.\n(d) The reservations made to article 9        d) Vorbehalte der Weißrussischen So-\nby the Byelorussian Soviel Socialist          zialistischen Sowjetrepublik, Tsche-\nRepublic, Czechoslovakia, Hungary,            choslowakei, Ungarns, Polens, Rumä-\nPoland, Romania, the Ukrainian Soviel         niens, der Ukrainischen Sozialistischen","850                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nSocialist Republic and the Union of       Sowjetrepublik und der Union der\nSoviet Socialist Republics on signature   Sozialistischen Sowjetrepubliken zu\nand confirmed on ratification.            Artikel 9 bei Unterzeichnung, bestätigt\nbei Ratifikation.\n(e) The reservation made by lndo-         e) Vorbehalt Indonesiens bei Ratifi-\nnesia on ratification.                    kation.\nIn relation to the reservation made      Ich habe die Weisung, im Zusam-\nby Indonesia I am instructed to point     menhang mit dem Vorbehalt Indone-\nout that the Australian Government        siens darauf hinzuweisen, daß die\nhas previously informed the Indo-         australische Regierung die indone-\nnesian Government that it does not        sische Regierung vorher davon unter-\nrecognize the validity in international   richtet hat, daß sie die völkerrecht-\nlaw of the Regulation referred to in      liche Gültigkeit d~r in dem Vorbehalt\nthe reservation and that it does not      genannten Verordnung nicht aner-\nconsider itself bound by it.              kennnt und sich durch sie nicht ge-\nbunden fühlt.\n1 February 1965                           1. Februar 1965\nOn the instructions of his Govern-        Auf Weisung seiner Regierung gibt\nment, the Permanent Representative        der Ständige Vertreter Australiens\nof Australia hereby places on record      hiermit den förmlichen Einspruch der\nthe formal objection of the Govern-       Regierung Australiens gegen den Vor-\nment of Australia to the reservation      behalt zu Protokoll, der in der Bei-\ncontained in the instrument of acces-     trittsurkunde Albaniens zu d·em Gen-\nsion by Albania to the Convention         fer Ubereinkommen vom 29. April\non the High Seas done at Geneva on        1958 über die Hohe See enthalten ist.\n29 April 1958.\n31 January 1968                          31. Januar 1968\nThe Government of Australia places        Die Regierung Australiens gibt den\non record the formal objection to the    förmlichen Einspruch gegen den Vor-\nreservation made by the Government        behalt der Regierung Mexikos zu Pro-\nof Mexico.                                tokoll.\nDänemark:                                                            (Ubersetzung)\nThe Government of D~nmark de-             Die Regierung Dänemarks erklärt,\nclares that it does not find acceptable:  daß sie folgende Vorbehalte nicht für\nannehmbar hält:\nThe reservations made by the Gov-         Die Vorbehalte der Regierungen Al-\nernments of Albania, Bulgaria, the        baniens, Bulgariens, der Weißrussi-\nByelorussian Soviet Socialist Republic,    schen Sozialistischen Sowjetrepublik,\nCzechoslovakia, Hungary, Mexico,          der Tschechoslowakei, Ungarns, Mexi-\nPoland, Romania, the Ukrainian Soviet     kos, Polens, Rumäniens, der Ukraini-\nSocialist Republic and the Union of       schen Sozialistischen Sowjetrepublik\nSoviet Socialist Republics to article 9.  und der Union der Sozialistischen So-\nwjetrepubliken zu Artikel 9;\nThe reservation made by the Govern-       den Vorbehalt der Regierung von\nment of Iran to article 26 paragraphs     Iran zu Artikel 26 Absätze 1 und 2;\n1 and 2;\nThe reservation made by the Govern-       den Vorbehalt der Regierung von In-\nment of Indonesia regarding the inter-     donesien bezüglich der Auslegung\npretation of the terms \"territorial sea\"  der Begriffe \"Küstenmeer\" und „in-\nand \"internal waters\".                    nere Gewässer\".\nThe above-mentioned objections         Das Inkrafttreten des Obereinkom-\nshall not affect the coming into force    mens gemäß Artikel 34 im Verhältnis\nof the Convention, according to arti-     zwischen Dänemark und den betref-\ncle 34, as between Denmark and the        fenden Vertragsparteien wird von den\nContracting Parties concerned.            genannten Einsprüchen nicht berührt.\nFidschi:                                                            (tJbersetzung)\nThe Government of Fiji declares          Die Regierung von Fidschi erklärt,\nthat it withdraws the observations        daß sie die Bemerkungen des Ver-\nmade by the United Kingdom with           einigten Königreichs zu dem Vorbe-\nrespect to the reservation made on        halt widerruft, der bei Ratifikation des\nratification of the Convention by the     Ubereinkommens von der Regierung\nGovernment of lndonesia and substi-       Indonesiens gemacht wurde, und daß\ntutes therefor the following observa-     sie sie durch folgende Bemerkung er-\ntion:                                     setzt:\nWith respect to the reservation          Bezüglich des von der Regierung\nmade by the Government of Indonesia       Indonesiens bei Ratifikation des ge-","Nr. 36 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1975                    851\non ratification of the above-mentioned    nannten Ubereinkommens über die\nConvention on the High Seas, the          Hohe See gemachten Vorbehalts er-\nGovernment of Fiji states that it con-    klärt die Regierung von Fidschi, daß\nsiders that the extent of Indonesian      nach ihrer Auffassung die darin ge-\nnational waters referred to therein is  . nannte Ausdehnung der indonesischen\nsubject to the rule of international      Hoheitsgewässer der Regel des Völ-\nlaw, that, where the establishment of     kerrechts unterliegt, die besagt, daß\na straight baseline has the effect of     in Fällen, in denen durch Ziehung\nenclosing as internal waters areas        einer geraden Basislinie Gebiete als\nwhich previously had been considered      innere Gewässer eingeschlossen wer-\nas part of the high seas, a right of      den, die früher als Teil der Hohen\ninnocent passage shall exist in those     See galten, in diesen Gewässern ein\nwaters, subject to the regulations of     Recht auf harmlose Durchfahrt be-\nthe national authorities respecting       steht, vorbehaltlich der Polizei-, Zoll-\npolice, customs, quarantine and con-      und Quarantänevorschriften der staat-\ntrol of pollution, and without preju-     lichen Behörden sowie der Vorschrif-\ndice to the exclusive right of such       ten über die Verschmutzungsbekämp-\nauthorities in respect of the explora-    fung und unbeschadet des ausschließ-\ntion and exploitation of the natural      lichen Rechtes dieser Behörden in\nresources of such waters and of the       bezug auf die Erforschung und Aus-\nsubjacent seabed and subsoil.             beutung der Naturschätze dieser Ge-\nwässer sowie ihres Meeresgrundes und\nMeeresuntergrundes.\nFurthermore, the Government of Fiji       Die Regierung von Fidschi hält\nmaintains all other objections com-       außerdem alle sonstigen dem General-\nmunicated to the Secretary-General        sekretär von der Regierung des Ver-\nby the United Kingdom Government          einigten Königreichs mitgeteilte Ein-\nto the reservations or declarations       sprüche gegen die von bestimmten\nmade by certain States with respect       Staaten zu diesem Ubereinkommen\nto this Convention, reserving only its    gemachten Vorbehalte oder Erklärun-\nposition on that Government's ob-         gen aufrecht und behält sich nur ihre\nservations bearing on the application     Haltung zu den Bemerkungen der Re-\nof the Optional Protocol of Signature     gierung des Vereinigten Königreichs\npending final disposition of the ques-    in bezug auf die Anwendung des Fa-\ntion of the succession by the Govern-     kultativen Unterzeichnungsprotokolls\nment of Fiji to the said Protocol.        vor, solange die Frage der Nachfolge\nder Regierung von Fidschi zu dem\nProtokoll nicht abschließend entschie-\nden ist.\nIsrael:                                                            (Ubersetzung)\nI am instructed to place on record        Ich bin angewiesen worden, den\nthe Government of Israel's formal         förmlichen Einspruch der Regierung\nobjection to all reservations and         Israels gegen alle im Zusammenhang\ndeclarations made in connection with      mit der Unterzeichnung, der Ratifika-\nthe signing or ratification of or ac-     tion oder dem Beitritt zu dem Uber-\ncession to the Convention on the          einkommen über das Küstenmeer und\nTerritorial Sea and the Contiguous        die Anschlußzone und dem Uberein-\nZone and the Convention on the High       kommen über die Hohe See gemach-\nSeas which are incompatible with the      ten Vorbehalte und Erklärungen zu\npurposes. and objects of these Con-       Protokoll zu geben, die mit den Zwek-\nventions. This objection applies in       ken und Zielen dieser Ubereinkom-\nparticular to the declaration or reser-   men unvereinbar sind. Dieser Ein-\nvation made by Tunisia to article 16,     spruch betrifft insbesondere die Erklä-\nparagraph 4, of the first of the above-   rung bzw. den Vorbehalt, den Tune-\nmentioned Conventions on the occa-        sien anläßlich der Unterzeichnung zu\nsion of signature.                        Artikel 16 Absatz 4 des erstgenannten\nUbereinkommens gemacht hat.\nJapan:                                                             (Ubersetzung)\n1. In depositing the instrument of        (1) Bei Hinterlegung der Beitrittsur-\naccession of the Convention on the        kunde zu dem Ubereinkommen über\nHigh Seas, the Government of Japan        die Hohe See erklärt die Regierung\nwishes to state that it does not con-     Japans, daß sie einseitige Erklärungen\nsider acceptable any unilateral state-    gleich welcher Form für unannehmbar\nment in whatever form, made by a          häl.t, die von einem Staat bei Unter-\nState upon signing, ratifying or acced-   zeichnung, Ratifikation oder Beitritt\ning to the Convention on the High         zu dem Ubereinkommen über die\nSeas, which is intended to exclude        Hohe See abgegeben werden und de-\nor modify for such _State legal effects   ren Ziel es ist, für diesen Staat die\nof the provisions of the Convention.      Rechtswirkungen dieses Ubereinkom-\nmens auszuschließen oder zu ändern.","852                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\n2. In particular, the Government of       (2) Die Regierung Japans hält insbe-\nJapan finds unacceptable the follow-     sondere folgende Vorbehalte für un-\ning reservations:                        annehmbar:\n(a) The reservations made by the Gov-    a) Die Vorbehalte der Regierungen\nernments of Bulgaria, the Byelorus-      Bulgariens, der Weißrussischen Sozia-\nsian Soviet Socialist Republic, Czed10-. listischen Sowjetrepublik, der Tsche-\nslovakia, Hungary, Poland, Romania,      choslowakei, Ungarns, Polens, Ru-\nthe Ukrainian Soviet Socialist Re-       mäniens, der Ukrainischen Sozia-\npublic, and the Union of Soviet          listischen Sowjetrepublik und der\nSocialist Republics to article· 9.       Union der Sozialistischen Sowjetre-\npubliken zu Artikel 9.\n(b) The reservations made by the         b) Die Vorbehalte der Regierung von\nGovernment of Iran to article 2 and      Iran zu Artikel 2 und Artikel 26 Ab-\narticle 26, paragraphs 1 and 2.          sätze 1 und 2.\nThe reservation made by the Govern-      Den Vorbehalt der Regierung Indone-\nment of Indonesia quoted in the          siens, der in den Mitteilungen der\ncommunications of the United Na-         Vereinten       Nationen     C.N.122.1961.\ntions, C.N.122.1961. Treaties-7 and      Treaties-7 und C.N.73.1962. Treaties-3\nC.N.73.1962. Treaties-3.                 zitiert wird.\nThe reservation made by the Govern-      Den in ihrer Beitrittsurkunde gemach-\nment of Albania to article 9 in its      tn Vorbehalt der Regierung Alba-\ninstrument of accession.                 niens zu Artikel 9.\nThe reservation made by the Gov-         Den in ihrer Beitrittsurkunde gemach-\nernment of Mexico to article 9 in its    ten Vorbehalt der Regierung Mexikos\ninstrument of accession.                 zu Artikel 9.\nMadagaskar:                                                          (Obersetzung)\nThe Malagasy Republic formally           Die Republik Madagaskar erhebt\nexpresses its objection to all reserva-   förmlich Einspruch gegen alle im Zu-\ntions and statements made in con-         sammenhang mit der Unterzeichnung\nnexion with signature or ratification     oder Ratifikation des Ubereinkom-\nof the Convention on the High Seas      mens über die Hohe See oder im Zu-\nor in connexion with accession to the    sammenhang mit dem Beitritt zu die-\nsaid Convention which are inconsis-      sem Ubereinkommen gemachten Vor-\ntent with the aims and purposes of       behalte und Erklärungen, die mit den\nthis Convention.                         Zielen und Zwecken des Ubereinkom-\nmens unvereinbar sind.\nThis objection applies in particular      Dieser Einspruch betrifft insbeson-\nto the statements or reservations made   dere die Erklärungen bzw. Vorbehalte,\nwith regard to the Convention on the     die von Bulgarien, der Weißrussi-\nHigh Seas by Bulgaria, the Byelorus-     schen Sozialistischen Sowjetrepublik,\nsian Soviel Socialist Republic, Czecho-  der Tschechoslowakei, Ungarn, Indo-\nslovakia, Hungary, Indonesia, Poland,    nesien, Polen, Rumänien, der Ukrai-\nRomania, the Ukrainian Soviet Socia-     nischen Sozialistisdlen Sowjetrepublik\nlist Republic and the Union of Soviet    und der Union der Sozialistischen So-\nSocialist Republics.                     wjetrepubliken in bezug auf das Uber-\neinkommen über die Hohe See ge-\nmadlt wurden.\nNiederlande:                                                        (Ubersetzung)\nIn depositing their instrumenl of         Bei Hinterlegung ihrer Ratifika-\nratification regarding the Convention    tionsurkunde zu dem am 29. April\non the High Seas concluded at            1958 in Genf geschlossenen Uberein-\nGeneva on April 29lh 1958, the Gov-      kommen über die Hohe See erklärt\nernment of the Kingdom of the            die Regierung des Königreichs der\nNetherlands declare that they do not      Niederlande, daß sie\nfind acceptable\nthe reservations to article 9 made by     die Vorbehalte der Regierungen Alba-\nthe Governments of Albania, Bulgaria,    niens, Bulgariens, der Weißrussi-\nthe Byelorussian Soviel Socialist Re-     schen Sozialistischen Sowjetrepublik,\npublic, Czechoslovakia, Hungary, Po-      der Tschechoslowakei, Ungarns, Po-\nland, Romania, the Ukrainian Soviel      lens, Rumäniens, der Ukrainischen\nSocialist Republic and the Union of       Sozialistischen Sowjetrepublik und\nSoviel Socialist Republics;              der Union der Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken zu Artikel 9,\nthe declarations made by the Govern-     die Erklärungen der Regierungen\nments of Albania, Bulgaria, the          Albaniens, Bulgariens, der Weiß-\nByelorussian Soviet Socialist Re-         russischen    Sozialistischen    Sowjet-\npublic, Czechoslovakia, Hungary, Po-     republik, der Tschechoslowakei, Un-\nland, Romania, the Ukrainian Soviel       garns, Polens, Rumäniens, der Ukrai-\nSocialist Republic and the Union of       nischen Sozialistischen Sowjetrepublik","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1975                  853\nSoviel Socialist Republics on the       und der Union der Sozialistischen\ndefinition of piracy given in the Con-  Sowjetrepubliken zu der in dem\nvention, as far as these declarations   Ubereinkommen enthaltenen Defini-\namount to a reservation;                tion der Seeräuberei, soweit diese Er-\nklärungen einen Vorbehalt darstellen,\nthe reservations made by the Iranian    die Vorbehalte der iranischen Regie-\nGovernment to articles 2, 3 and 4, and  rung zu den Artikeln 2, 3 und 4, sowie\nto articles 2, paragraph 3, and 26,     zu Artikel 2 Nummer 3 und Artikel 26\nparagraphs 1 and 2;                     Absätze 1 und 2,\nthe declaration made by the Govern-     die Erklärung der Regierung von Iran\nment of Iran on article 2 as far as it  zu Artikel 2, soweit sie einen Vor-\namounts to a reservation to the said    behalt zu diesem Artikel darstellt,\narticle;\nthe reservation made by the Govern-     den Vorbehalt der Regierung Indo-\nment of Indonesia.                      nesiens nicht für annehmbar hält.\n17 March 1967                           17. März 1967\nThe Government of the Kingdom of        Die Regierung des Königreichs der\nthe Netherlands do not find acceptable  Niederlande hält den Vorbehalt der\nthe reservation made by the Govern-     Regierung Mexikos nicht für annehm-\nment of Mexico.                         bar.\nPortugal:                                                        (Ubersetzung)\n27 December 1966                        27. Dezember 1966\nThe Government of Portugal cannot       Die Regierung Portugals ist mit dem\naccept the reservation proposed by      von der mexikanischen Regierung\nthe Mexican Government requiring        vorgeschlagenen Vorbehalt nicht ein-\nthe exemption of government ships       verstanden, in dem gefordert wird,\nfrom the dispositions laid down in the  Staatsschiffe ungeachtet ihres Ver-\nConvention, irrespective of the use     wendungszwecks von den Bestimmun-\nto which these ships are put.           gen des Ubereinkommens auszuneh-\nmen.\nThailand:                                                        (Ubersetzung)\nOn depositing the instrument of         Bei Hinterlegung der Ratifikations-\nratification, the Government of Thai-   urkunde erhob die Regierung Thai-\nland made objections to the follow-     lands Einspruch gegen folgende Vor-\ning reservations and declarations:      behalte und Erklärungen:\n1. The reservations to article 9 made   1. Die Vorbehalte der Regierungen\nby the Governments of Albania, Bul-     Albaniens, Bulgariens, der W eißrus-\ngaria, the Byelorussian SSR, Czecho-    sischen SSR, der Tschechoslowakei,\nslovakia, Hungary, Mexico, Poland,      Ungarns, Mexikos, Polens, Rumäniens,\nRomania, the Ukrainian SSR and the      der Ukrainischen SSR und der UdSSR\nUSSR;                                   zu Artikel 9;\n2. The declarations to article 15 made  2. die Erklärungen der Regierungen\nby the Governments of Albania, Bul-     Albaniens, Bulgariens, der W eißrus-\ngaria, the Byelorussian SSR, Czecho-    sischen SSR, der Tschechoslowakei,\nslovakia, Hungary, Poland, Romania,     Ungarns, Polens, Rumäniens, der\nthe Ukrainian SSR and the USSR;        Ukrainischen SSR und der UdSSR zu\nArtikel 15;\n3. The reservation made by the Gov-     3. den Vorbehalt der Regierung Indo-\nernment of lndonesia.                  nesiens.\nTonga:                                                           (Ubersetzung J\nThe Government of the Kingdom of       Die Regierung des Königreichs Ton-\nTonga withdraws the observations        g a widerruft die Bemerkungen des\nmade by the United Kingdom with        Vereinigten Königreichs zu dem Vor-\nrespect to the reservation made on     behalt, der bei Ratifikation des Uber-\nratification of the Convention by the  einkommens von der Regierung Indo-\nGovernment of Indonesia and substi-    nesiens gemacht wurde, und ersetzt\ntutes therefor the following observa-  sie durch folgende Bemerkung:\ntion:\nWith respect to the reservation made   Bezüglich des von der Regierung\nby the Government of lndonesia on      Indonesiens bei Ratifikation des ge-\nratification of the above-mentioned    nannten Ubereinkommens über die\nConvention on the High Seas, the Gov-  Hohe See gemachten Vorbehalts er-\nernment of Tanga states that it con-   klärt die Regierung von Tanga, daß\nsiders that the extent of Indonesian   nach ihrer Auffassung die darin ge-\nnational waters referred to therein is nannte Ausdehnung der indonesi-\nsubject to the rule of international   schen Hoheitsgewässer der Regel des\nlaw that, where the establishment of   Völkerrechts unterliegt, die besagt,","854                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\na straight baseline has the effect of     daß in Fällen, in denen durch Ziehung\nenclosing as internal waters areas        einer geraden Basislinie Gebiete als\nwhich previously had been considered      innere Gewässer eingeschlossen wer-\nas part of the high seas, a right of      den, die früher als Teil der Hohen See\ninnocent passage shall exist in those     galten, in diesen Gewässern ein Recht\nwaters, subject to the regulations of     auf harmlose Durchfahrt besteht, vor-\nthe national authorities respecting       behaltlich der Polizei-, Zoll- und Qua-\npolice, customs, quarantine and con-      rantänevorschriften der staatlichen\ntrol of pollution, and without prej-      Behörden sowie der Vorschriften über\nudice to the exclusive right of such      die Verschmutzungsbekämpfung und\nauthorities in respect of the explora-    unbeschadet     des     ausschließlichen\ntion and exploitation of the natural      Rechts dieser Behörden in bezug auf\nresources of such waters and of the       die Erforschung und Ausbeutung der\nsubjacent seabed and subsoil.             Naturschätze dieser Gewässer sowie\nihres Meeresgrundes und Meeresun-\ntergrundes.\nVereinigtes Königreich:                                             (Ubersetzung)\n6 November 1959                           6. November 1959\nHer Majesty's Government ... de-          Die Regierung Ihrer Majestät .....\nsire to place on record their formal      gibt ihren förmlichen Einspruch gegen\nobjection to the following reserva-       folgende Vorbehalte und Erklärungen\ntions and declarations:                  zu Protokoll:\nThe reservations to article 9 made by    Die Vorbehalte der Regierungen Bul-\nthe Governments of Bulgaria, the Bye-    gariens, der Weißrussischen SSR, der\nlorussian SSR, Czechoslovakia, Hunga-    Tschechoslowakei, Ungarns, Polens,\nry, Poland, Romania, the Ukrainian       Rumäniens, der Ukrainischen SSR und\nSSR, and the USSR.                        der UdSSR zu Artikel 9.\nThe reservations to articles 2, 3 and 4,  Die Vorbehalte der iranischen Regie-\nand article 2 (3) made by the Iranian     rung zu den Artikeln 2, 3 und 4 und\nGovernment.                               zu Artikel 2 Nummer 3.\n5 April 1962                              5. April 1962\nThe reservation made on ratifica-         Den von der Regierung Indonesiens\ntion by the Government of Indonesia.      bei der Ratifikation gemachten Vor-\nbehalt.\nHer Majesty·s Government have al-         Die Regierung Ihrer Majestät hat be-\nready stated to the Indonesian Gov-       reits gegenüber der indonesischen\nernment that they cannot regard as        Regierung erklärt, daß sie die Bestim-\nvalid under international law the         mungen der einem Gesetz gleichge-\nprovisions of 'Govemment Regulation       stellten Regierungsverordnung Nr. 4\nNo. 4, 1960, in lieu of an Act con-       von 1960 betreffend die indonesischen\ncerning Indonesian Waters' to the ex-     Gewässer nicht als völkerrechtlich\ntent that these provisions embody a       gültig betrachten kann, soweit diese\nclaim to territorial waters extending     Bestimmungen einen Anspruch auf\nto 12 miles or purport to demarcate       Hoheitsgewässer bis zu 12 Meilen be-\nterritorial waters by the drawing of      inhalten oder die Hoheitsgewässer\nstraight baselines between the outer-     durch Ziehung gerader Basislinien\nmost islands, or points, of a group of    zwischen den äußersten Inseln oder\nislands or purport to treat as internal   den äußersten Punkten einer Insel-\nwaters all waters enclosed by those       gruppe abgrenzen oder alle innerhalb\nlines.                                    dieser Linien liegenden Gewässer als\ninnere Gewässer behandeln.\n17 June 1965                              17. Juni 1965\nThe reservation to article 9 con-         Den in der albanischen Beitrittsur-\ntained in the Albanian instrument of      kunde zu dem Obereinkommen ent-\naccession to the Convention.              haltenen Vorbehalt zu Artikel 9.\n2 November 1966                           2. November 1966\nThe reservation to article 9 con-         Den in der mexikanischen Beitritts-\ntained in the Mexican instrument of       urkunde enthaltenen Vorbehalt zu Ar-\naccession.                               tikel 9.\nVereinigte Staaten:                                                 (Uberse tzung)\n19 September 1962                        19. September 1962\nThe United States does not find the       Die Vereinigten Staaten halten fol-\nfollowing reservations acceptable:       gende Vorbehalte nicht für annehm-\nbar:\nThe reservations to article 9 made by    Die Vorbehalte der Regierungen Bul-\nthe Govemments of Bulgaria, the          gariens, der Weißrussischen SSR, der\nByelorussian SSR, Czechoslovakia,        Tschechoslowakei, Ungarns, Polens,","Nr. 36 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1975                855\nHungary,      Po land,  Romania,   the  Rumäniens, der Ukrainischen SSR und\nUkrainian SSR, and the Union of So-     der Union der Sozialistischen Sowjet-\nviet Socialist Republics.               republiken zu Artikel 9.\nThe reservations made by the Iranian    Die Vorbehalte der iranischen Regie-\nGovernment to articles 2, 3 and 4       rung zu den Artikeln 2, 3 und 4 und\nand article 26, paragraphs 1 and 2.     zu Artikel 26 1\\bsätze 1 und 2.\nThe reservation made by the Gov-       Den Vorbehalt der Regierung Indone-\nernment of Indonesia.                   siens.\n19 August 1965                          19. August 1965\nThe reservation to article 9 made      Den von der Regierung Albaniens\nby the Government of Albania in its     in ihrer Beitrittsurkunde gemachten\ninstrurnent of accession.              Vorbehalt zu Artikel 9.\n28 September 1966                       28. September 1966\nThe reservation made by the Gov-       Den von der Regierung Mexikos in\nernment of Mexico in its instrument     ihrer Beitrittsurkunde gemachten Vor-\nof accession.                           behalt.\nOn 27 October 1967, the Govern-         Am 27. Oktober 1967 leitete die Re-\nment of the United States of America    gierung der Vereinigten Staaten von\ntransmitted to the Secretary-General   Amerika dem Generalsekretär folgen-\nthe following communication with        de Mitteilung zu, in der sie Bezug\nreference to its previous communica-    nahm auf ihre früheren Mitteilungen\ntions regarding ratifications and ac-   im Zusammenhang mit Ratifikationen\ncessions to the Law of the Sea Con-     und Beitritten zu den Seerechtsüber-\nventions with reservations which        einkommen, bei denen Vorbehalte ge-\nwere not acceptable to the United       macht wurden, welche für die Ver-\nStates of America:                      einigten Staaten von Amerika nicht\nannehmbar waren:\nThe Government of the United States     Die Regierung der Vereinigten Staa-\nof America has received an inquiry      ten von Amerika hat eine Anfrage\nregarding the applicability of several bezüglich der Anwendbarkeit mehre-\nof the Geneva Law of the Sea Con-       rer der Genfer Seerechtsübereinkom-\nventions of 1958 between the United     men von 1958 im Verhältnis zwi-\nStates and States which ratified or     schen den Vereinigten Staaten und\nacceded to those Conventions with       solchen Staaten erhalten, die diese\nreservations which the United States    Ubereinkommen mit Vorbehalten rati-\nfound to be unacceptable. The Gov-      fiziert oder ihnen mit Vorbehalten\nernment of the United States wishes     beitraten, die für die Vereinigten\nto state that it has considered and     Staaten unannehmbar waren. Die Re-\nwill continue to consider all the      gierung der Vereinigten Staaten er-\nGeneva Law of the Sea Conventions      klärt, daß sie davon ausgegangen ist\nof 1958 as being in force between      und auch in Zukunft davon ausgehen\nit and all other States that have       wird, daß sich alle Genfer Seerechts-\nratified or acceded thereto, including übereinkommen von 1958 im Verhält-\nStates that have ratified or acceded   nis zwischen ihr und allen übrigen\nwith reservations unacceptable to the  Staaten in Kraft befinden, die diese\nUnited States. With respect to States  Ubereinkommen ratifiziert haben oder\nwhich ratified or acceded with reser-   ihnen beigetreten sind, einschließlich\nvations unacceptable to the United      der Staaten, die mit Vorbehalten ra-\nStates, the Conventions are considered tifiziert haben oder beigetreten sind,\nby the United States to be in force     die für die Vereinigten Staaten unan-\nbetween it and each of those States    nehmbar waren. Im Falle von Staaten,\nexcept that provisions to which such    die mit für die Vereinigten Staaten\nreservations are addressed shall apply unannehmbaren Vorbehalten ratifi-\nonly to the extent that they are not   ziert haben oder beigetreten sind, gel-\naffected by those reservations. The    ten die Ubereinkommen im Verhältnis\nUnited States considers that such ap-  zwischen den Vereinigten Staaten\nplication of the Convention does       und jedem dieser Staaten mit dem\nnot in any manner constitute any       Vorbehalt, daß Bestimmungen, gegen\nconcurrence by the United States in    die derartige Vorbehalte gerichtet\nthe substance of any of the reserva-   sind, nur insoweit gelten, als sie von\ntions involved.                        den Vorbehalten nicht berührt wer-\nden. Die Vereinigten Staaten sind der\nAuffassung, daß diese Anwendung\ndes Ubereinkommens keinerlei Zu-\nstimmung seitens der Vereinigten\nStaaten zum Inhalt der betreffenden\nVorbehalte darstellt.\n11 July 1974                            11. Juli 1974\nThe Government of the United           Die Regierung der Vereinigten\nStates does not find acceptable the    Staaten hält die Vorbehalte der Deut-","856                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nreservations made by the German          sehen Demokratischen Republik zu\nDemocratic Republic to article 20 of     Artikel 20 des Obereinkommens über\nthe Convention on the Territorial Sea    das Küstenmeer und die Anschluß-\nand the Contiguous Zone and to ar-       zone und zu Artikel 9 des Oberein-\nticle 9 of the Convention on the High    kommens über die Hohe See nicht für\nSeas. The Government of the United       annehmbar. Die Regierung der Ver-\nStates, however, considers those Con-    einigten Staaten geht jedoch davon\nventions as continuing in force be-      aus, daß diese Obereinkommen im\ntween it and the German Democratic       Verhältnis zwischen den Vereinigten\nRepublic except that provisions to       Staaten von Amerika und der Deut-\nwhich the above-mentioned reserva-       schen     Demokratischen      Republik\ntions are addressed shall apply only     weiterhin mit dem Vorbehalt gelten,\nto the extent that they are not af-      daß Bestimmungen, gegen die die\nfected by those reservations.            obengenannten Vorbehalte gerichtet\nsind, nur insoweit gelten, als sie von\ndiesen Vorbehalten nicht berührt wer-\nden.\nV.\nDas Fakultative Unterzeichnungsprotokoll über die obligatorische Bei-\nlegung von Streitigkeiten ist ferner für folgende Staaten in Kraft ge-\ntreten:\nAustralien                                         am           13.Juni 1963\nBelgien                                            am        5. Februar 1972\nCosta Rica                                         am          17. März 1972\nDänemark                                           am   26. September 1968\nDominikanische Republik                           am   10. September 1964\nFinnland                                          am          18. März 1965\nHaiti                                              am   30. September 1962\nJugoslawien                                       am      27. Februar 1966\nMadagaskar                                        am   30. September 1962\nMalawi                                            am    17. Dezember 1965\nMalaysia                                          am   30. September 1962\nNepal                                             am        27. Januar 1963\nNiederlande                                       am          20. März 1966\nPortugal                                          am        7. Februar 1963\nSchweiz                                           am           17.Juni 1966\nSierra Leone                                      am       14. Februar 1963\nUganda                                            am      14. Oktober 1964\nVereinigtes Königreich                            am   30. September 1962\nMauritius hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen noti-\nfiziert, daß es sich an das Fakultative Unterzeichnungsprotokoll, dessen\nAnwendung vom Mutterland vor Erlangung der Unabhängigkeit auf sein\nHoheitsgebiet erstreckt worden war,\nmit Wirkung                                          vom 12. März 1968\nals gebunden betrachtet.\nBonn, den 15. Mai 1975\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nGehlhoff\nDer Bundesminister\nfür innerdeutsche Beziehungen\nIn Vertretung\nMorgenstern"]}