{"id":"bgbl2-1975-30-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":30,"date":"1975-05-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/30#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-30-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_30.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen","law_date":"1975-04-24T00:00:00Z","page":661,"pdf_page":1,"num_pages":18,"content":["661\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1975 Nr. 30\nTag Inhalt Seite\n24. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661\n24. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der\nSteuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der inter-\nnationalen Investitionstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679\n11. 4. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäisdien Ubereinkommens zur Ver-\nhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlidien Hoheits-\ngebiete gesendet werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698\n18. 4. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereidi des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698\n21. 4. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und Kanada über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699\n22. 4. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereidi des Ubereinkommens über die Zuständigkeit\nder Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minder-\njährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 30. Mai 1973\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete\nder Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nVom 24. April 1975\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Steuermehrbetrag nicht erhoben.\nArtikel 1 Artikel 3\nDem in Bonn am 30. Mai 1973 unterzeichneten Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nland und der Republik Sambia zur Vermeidung feststellt.\nder Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern Artikel 4\nvom Einkommen und vom Vermögen sowie dem (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nProtokoll zu diesem Abkommen wird zugestimmt. kündung in Kraft.\nDas Abkommen und das Protokoll werden nachste-\nhend veröffentlicht. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nArtikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nblatt bekanntzugeben.\nArtikel 2\n(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Ar- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\ntikels 29 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttre-\nten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Bonn, den 24. April 1975\nUnanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten er- Für den Bundespräsidenten\ngangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen. Der Präsident des Bundesrates\n(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Kubel\nArtikels oder auf Grund des Artikels 29 Abs. 2 des Der Bundeskanzler\nAbkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, Schmidt\nin dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jewei-\nDer Bundesminister der Finanzen\nligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweili-\nHans Apel\ngen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland\nund in der Republik Sambia insgesamt eine höhere Der Bundesminister des Auswärtigen\nBelastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften Genscher","662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany and the Republic of Zambia\nfor the A voidance of Double Taxation\nwith respect to Taxes on Income and Capital\nDie Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany\nund and\ndie Republik Sambia the Republic of Zambia\nVON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur DESIRING to conclude an Agreement for the A voidance\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der of Double Taxation with respect to Taxes on lncome\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen, and Capital,\nHABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel t Article 1\nPersönlidJ.er GeltungsbereldJ. Personal Scope\nDieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- This Agreement shall apply to persons who are res-\ntragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind. idents of one or both of the Contracting States.\nArtikel 2 Article 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art (1) This Agreement shall apply to taxes on income\nder Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Ver- and on capital imposed on behalf of each Contracting\nmögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten State or of its political subdivisions or local authorities,\noder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden. irrespective of the manner in whidl they are levied.\n(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2) There shall be regarded as taxes on income and on\ngelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom capital all taxes imposed on total income, on total capital,\nGesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder or on elements of income or of Capital, including laxes\ndes Vermögens erhoben werden, einschließlich der on gains from the alienation of movable or immovable\nSteuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen property, as well as taxes on capital appreciation.\noder unbeweglichen Vermögens, sowie der Steuern vom\nVermögenszu wachs.\n(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses (3) The existing taxes to whidl this Agreement shall\nAbkommen gilt, gehören insbesondere apply are, in particular:\na) in der Bundesrepublik Deutschland: a) in the Federal Republic of Germany:\n(i) die Einkommensteuer einschließlich der Ergän- (i) the Einkommensteuer (income tax) including the\nzungsabgabe zur Einkommensteuer, Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,\n(ii) die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergän~ (ii) the Körpersdlaftsteuer (corporation lax) including\nzungsabgabe zur Körperschaftsteuer, the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,\n(iii) die Vermögensteuer und (iii) theVermögensteuer (capital tax), and\n(iv) die Gewerbesteuer (iv) the Gewerbesteuer (trade tax)\n(im folgenden als „deutsche Steuer\" bezeichnet); (hereinafter referred to as \"Germ an lax\");\nb) in Sambia: b) in Zambia:\n(i) die Einkommensteuer (income tax}. (i) the income tax,\n(ii) die Mineralsteuer (mineral tax) und (ii) the mineral tax, and\n(iii) die Personenabgabe (personal levy) (iii) the personal levy\n(im folgenden als „sambische Steuer\" bezeichnet). (hereinafter reterred to as \"Zambian lax\").","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 663\n(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher (4) This Agreement shall also apply to any identical\noder ähnlicher Art, die künftig neben den in Absatz 3 or substantially similar taxes which are subsequently\ngenannten Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.\n(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die (5) The provisions of this Agreement in respect of\nBesteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten taxation of income or capital shall likewise apply to the\nentsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem German trade tax, computed on a basis other than income\nVermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer. or capital.\nArtikel 3 Arlicle 3\nAllgemeine Definitionen General Definitions\n(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- (1) In this Agreement, unless the context otherwise\nhang nichts anderes erfordert: requires:\na) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland\", a) the term \"Federal Republic of Germany\", when used\nim geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbe- in a geographical sense, means the territory in which\nreich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik the Basic Law for the Federal Republic of Germany\nDeutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der is in force, as well as any area adjacent to the terri-\nBundesrepublik Deutschland angrenzende und in Uber- torial waters of the Federal Republic of Germany\neinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die designated, in accordance with international law as\nRechte, die die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich related to the rights which the Federal Republic of\ndes Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie Germany may exercise with respect to the sea bed\nihrer Naturschätze ausüben darf, steuerredltlich als and sub-soil and their natural resources, as domestic\nInland bezeichnete Gebiet; area for tax purposes;\nb) bedeutet der Ausdruck „Sambia\" die Republik Sambia; b) the term \"Zambia\" means the Republic of Zambia;\nc) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat\" und „der c) the terms \"a Contracting State\" and \"the other Con-\nandere Vertragstaat\", je nach dem Zusammenhang, die tracting State\" mean the Federal Re1,ublic of Ger-\nBundesrepublik Deutschland oder Sambia; many or Zambia, as the context requires;\nd) umfaßt der Ausdruck „Person\" natürliche Personen und d) the term \"person\" includes an individual or a com-\nGesellschaften; pany;\ne) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft\" juristische Per- e) the term \"company\" means any body corporate or\nsonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie any entity, which is treated as a body corporate for\njuristische Personen behandelt werden; tax purposes;\nf) bedeuten die Ausdrücke „eine in einem Vertragstaat f) the terms \"resident of a Contracting State\" and\nansässige Person\" und „eine in dem anderen Vertrag- \"resident of the other Contracting State\" rnean a\nstaat ansässige Person\", je nach dem Zusammenhang, person who is a resident of the Federa\\ Republic\neine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige of Germany or a person who is a resident of Zambia,\nPerson oder eine in Sambia ansässige Person; as the context requires;\ng) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrag- g) the terms \"enterprise of a Contracting State\" and\nstaates\" und „Unternehmen des anderen Vertrag- \"enterprise of the other Contracting State\" mean\nstaates\", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer respectively an enterprise carried on by a resident\nin einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben of a Contracting State and an enterprise carried on\nwird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem by a resident of the other Contracting State;\nanderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben\nwird;\nh) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger\" h) the term \"national\" means:\naa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle aa) in respect of the Federal Republic of Germany\nDeutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des any German in the meaning of Article 116, para-\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland graph 1, of the Basic Law for the Federal Republic\nsowie alle juristischen Personen, Personengesell- of Germany and any legal person, partnership\nsc:haften und anderen Personenvereinigungen, die and association deriving its status as such from\nnach dem in der Bundesrepublik Deutschland gel- the law in force in the Federal Republic of\ntenden Recht errichtet worden sind; Germany;\nbb) in bezug auf Sambia alle Staatsangehörigen von bb) in respect of Zambia any citizen of Zambia and\nSambia und alle juristischen Personen, Personen- any legal person, partnership and association\ngesellschaften und anderen Personenvereinigun- deriving its status as such from the law in force\ngen, die nach dem in Sambia geltenden Recht er- in Zambia;\nrichtet worden sind;\ni) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde\" auf seilen i) the term \"competent authority\" means in the case\nder Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister of the Federal Republic of Germany the Federal Min-\nfür Wirtschaft und Finanzen und auf seilen Sambias ister for Economics and Finance and in the case of\nden Commissioner of Taxes oder seinen bevollmäch- Zambia the Commissioner of Taxes or his authorised\ntigten Vertreter. representative.\n(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen (2) In the application of this Agreement by a Con-\nVertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes tracting State any term not otherwise defined shall,\nerfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die unless the context otherwise requires, have the meaning\nBedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über which it has under the laws of that Contracting State","664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\ndie Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkom- relating to the taxes which are the subject of this\nmens sind. Agreement.\nArtikel 4 Article 4\nSteuerlicher Wohnsitz Fiscal Domicile\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) For the purposes of this Agreement, the term \"res-\n„eine in einem Vertragstaat ansässige Person\" eine ident of a Contracting State\" means any person who,\nPerson, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund under the law of that State, is liable to taxation therein\nihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes by reason of bis domicile, residence, place of manage-\nihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merk- ment or any other criterion of a similar nature.\nmals steuerpflichtig ist.\n(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden (2) Where by reason of the provisions of paragraph (1)\nVertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: an individual is a resident of both Contracting States,\nthen this case shall be deterrnined in accordance with\nthe following rules:\na) die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in a) He shall be deerned to be a resident of the Contracting\ndem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver- State in which he has a permanent home available\nfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige to him. If he has a permanent harne available to him\nWohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat an- in both Contracting States, he shall be deemed to be\nsässig, zu dem· sie die engeren persönlichen und wirt- a resident of the Contracting State with which his\nschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens- personal and econornic relations are closest (centre of\ninteressen); vital interests);\nb) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat b) If the Contracting State in which he has his centre\ndie Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, of vital interests cannot be determined, or if he has\noder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über not a permanent harne available to him in either\neine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Ver- Contracting State, he shall be deemed to be a resident\ntragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen of the Contracting State in which he has an habitual\nAufenthalt hat; abode;\nc) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in c) lf he has an habitual abode in both Contracting States\nbeiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertrag- or in neither of them, he shall be deemed to be a\nstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, resident of the Contracting State of which he is a\ndessen Staatsangehörigkeit sie besitzt; national;\nd) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver- d) lf he is a national of both Contracting States or\ntragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die of neither of thern, the competent authorities of the\nzuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in Contracting States shall settle the question by mutual\ngegenseitigem Einvernehmen. agreement.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Ver- (3) Where by reason of the provisions of paragraph (1)\ntragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat a company is a resident of both Contracting States, then\nansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Ge- it shall be deemed to be a resident of the Contracting\nschäftsleitung befindet. State in which its place of effective management is\nsituated.\nArtikel 5 Article 5\nBetrlebstätte Permanent Establishment\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) For the purposes of this Agreement the term\n„Betriebstätte\" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die upermanent establishment\" means a fixed place of\nTätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt business in which the business of the enterprise is wholly\nwird. or partly carried on.\n(2) Der Ausdruck „Betriebstätte\" umfaßt insbesondere: (2) The term \"permanent establishment\" shall include\nespecially:\na) einen Ort der Leitung, a) a place of management;\nb) eine Zweigniederlassung, b) a branch;\nc) eine Geschäftsstelle, c) an office;\nd) eine Fabrikationsstätte, d} a factory;\ne) eine Werkstätte, e) a workshop;\nf) ein Bergwerk, eine Olquelle, einen Steinbruch oder f} a mine, oil well, quarry or other place of extraction\neine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, of natural resources;\ng) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer neun g) a building site or construction or assembly project\nMonate überschreitet. which exists for more than nine months.\n(3) Als Betriebstätten gelten nicht: (3) The term \"permanent establishment\" shall not be\ndeerned to include:\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- a) the use of facilities solely for the purpose of storage,\nstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren display or delivery of goods or merchandise belonging\ndes Unternehmens benutzt werden; to the enterprise;","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 665\nb) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, b) the maintenance of a stock of goods or merchandise\ndie ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus- belonging to the enterprise solely for the purpose\nlieferung unterhalten werden; of storage, display or delivery;\nc) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, c) the maintenance of a stock of goods or merdlandise\ndie ausschließlidl zu dem Zweck unterhalten werden, belonging to the enterprise solely for the purpose of\ndurch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- processing by another enterprise;\narbeitet zu werden;\nd) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlidl zu d) the maintenance of a fixed place of business solely\ndem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen for the purpose of purchasing goods or merchandise,\nGüter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu or for collecting information, for the enterprise;\nbeschaffen;\ne) eine feste Geschäftseinrichtung, die aussdlließlich zu e) the maint.~nance of a fixed place of business solely\ndem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu for the purpose of advertising, for the supply of in-\nwerben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche formation, for scientific researdl or for similar ac-\nForsdlung zu betreiben oder ähnlidle Tätigkeiten tivities whidl have a preparatory or auxiliary dlarac-\nauszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine ter, for the enterprise.\nHilfstätigkeit darstellen.\n(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhän- (4) A person acting in a Contracting State on behalf\ngigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem of an enterprise of the other Contracting State - other\nVertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrag- than an agent of an independent status to whom para-\nstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat graph (5) applies - shall be deemed to be a permanent\ngelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine establishment in the first-mentioned State if he has,\nVollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge and habitually exercises in that State, an authority to\nabzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat ge- conclude contracts in the name of the enterprise, unless\nwöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf his activities are limited to the purdlase of goods or\nden Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen merchandise for the enterprise.\nbeschränkt.\n(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nidlt (5) An enterprise of a Contracting State shall not be\nschon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte deemed to have a permanent establishment in the other\nin dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit Contracting State merely because it carries on business\ndurch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen in that other State through a broker, general commission\nunabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im agent or any other agent of an independent status, where\nRahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. sudl persons are acting in the ordinary course of their\nbusiness.\n(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat (6) The fact that a company whidl is a resident of a\nansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder Contracting State controls or is controlled by a company\nvon einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem which is a resident of the other Contracting State, or\nanderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder whidl carries on business in that other State (whether\ndurch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre through a permanent establishment or otherwise), shall\nTätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellsdlaften not of itself make either company a permanent establish-\nnicht zur Betriebstätte der anderen. ment of the other.\nArtikel 6 Article 6\nUnbewegliches Vermögen Immovable Property\n(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in (1) Income from immovable property may be taxed in\ndem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Ver- the Contracting State in whidl sudl property is situated.\nmögen liegt.\n(2) Der Ausdruck \"unbewegliches Vermögen\" be- (2) The term \"immovable property\" shall be defined in\nstimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem accordance with the law of the Contracting State in\ndas Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall whidl the property in question is situated. The term shall\ndas Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende in any case include property accessory to immovable\nund tote Inventar land- und forstwirtschaftlidler Betriebe, property, livestock and equipment used in agriculture and\ndie Redlte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über forestry, rights to whidl the provisions of general law\nGrundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an respecting landed property apply, usufruct of immovable\nunbeweglichem Vermögen sowie die Redlte auf ver- property and rights to variable or fixed payments as\nänderlidle oder feste Vergütungen für die Ausbeutung consideration for the working of, or the right to work,\noder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, mineral deposits, sources and other natural resources;\nQuellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luft- ships, boats and aircraft shall not be regarded as im-\nfahrzeuge gelten nidlt als unbewegliches Vermögen. movable property.\n(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel- (3) The provisions of paragraph (1) shall apply to in-\nbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie come derived from the direct use, letting, or use in any\njeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Ver- other form of immovable property.\nmögens.\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus (4) The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also\nunbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für apply to the income from immovable property of an\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus- enterprise and to income from immovable property used\nübung eines freien Berufes dient. for the performance of professional services.","666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nArtikel 7 Article 7\nUnternehmensgewinne Business Profits\n(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates (1) The profits of an enterprise of a Contracting State\nkönnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, shall be taxable only in that State unless the enterprise\ndaß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Ver- carries on business in the other Contracting State through\ntragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt. a permanent establishment situated therein. lf the enter-\nUbt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, prise carries on business as aforesaid, the profits of the\nso können die Gewinne des Unternehmens in dem enterprise may be taxed in the other State but only so\nanderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als much of them as is attributable to that permanent\nsie dieser Belriebstätte zugeredrnet werden können. establishment.\n(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine (2) Where an enterprise of a Contracting State carries\nTätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort on business in the other Contracting State through a\ngelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat permanent establishment situated therein, there shall in\ndieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie each Contracting State be attributed to that permanent\nhätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche establishment the profits which it might be expected to\nTätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als make if it were a distinct and separate enterprise engaged\nselbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Ver- in the same or similar activities under the same or similar\nkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, conditions and dealing wholly independently with the\nvöllig unabhängig gewesen wäre. enterprise of which it is a permanent establishment.\n(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte (3) In the determination of the profits of a permanent\nwerden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwen- establishment, there shall be allowed as deductions\ndungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allge- expenses which are incurred for the purposes of the\nmeinen Verwaltungskosten zum Abzug zugelassen, gleich- permanent establishment including executive and gen-\ngültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, eral administrative expenses so incurred, whether in the\noder anderswo entstanden sind. State in which the permanent establishment is stituated\nor elsewhere.\n(4) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die einer (4) lnsofar as it has been customary in a Contracting\nBetriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung State to determine the profits to be attributed to a\nder Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzel- permanent establishment on the basis of an apportion-\nnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß ment of the total profits of the enterprise to its various\ndieserVertragstaat die zu besteuernden Gewinne nach der parts, nothing in paragraph (2) shall preclude that Con-\nüblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten tracting State from determining the profits to be taxed\nGewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis by such an apportionment as may be customary; the\nmit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. method of apportionment adopted shall, however, be\nsuch that the result shall be in accordance with the\nprinciples laid down in this Article.\n(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder (5) No profits shall be attributed to a permanent\nWaren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein establishment by reason of the mere purchase by that\nGewinn zugerechnet. permanent establishment of goods or merchandise for\nthe enterprise.\n(6) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die (6) For the purposes of the preceding paragraphs, the\nder Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf profits to be attributed to the permanent establishment\ndieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende shall be determined by the same method year by year\nGründe dafür bestehen, anders zu verfahren. unless there is good and sufficient reason to the contrary.\n(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in an- (7) Where profits include items of income which are\nderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so dealt with separately in other Articles of this Agreement,\nwerden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestim- then the provisions of those Articles shall not be af-\nmungen dieses Artikels nicht berührt. fected by the provisions of this Article.\nArtikel 8 Article 8\nSeeschiffe und Luftfahrzeuge Ships and Aircraft\nGewinne aus dem BetriE'!b von Seeschiffen oder Luft- Profits from the operation of ships or aircraft in\nfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in international traffic shall be taxable only in the Contract-\ndem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort ing State in which the place of effective management\nder tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens be- of the enterprise is situated.\nfindet.\nArtikel 9 Article 9\nVerbundene Unternehmen Associated Enterprises\nWenn Where\na) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar a) an enterprise of a Contracting State participates\noder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle directly or indirectly in the management, control or\noder am Kapital eines Unternehmens des anderen capital of an enterprise of the other Contracting State,\nVertragstaates beteiligt ist, oder or\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) the same persons participate directly or indirectly\nGeschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines in the management, control or capital of an enterprise\nUnternehmens eines Vertragstaates und eines Unter- of a Contracting State and an enterprise of the other\nnehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind, Contracting State","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 667\nund in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen and in either case conditions are made or imposed\nhinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be- between the two enterprises in their commercial or\nziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, financial relations which differ from those which would\ndie von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen be made between independent enterprises, then any\nmiteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, profits which would, but for those conditions, have ac•\ndie eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen er• crued to one of the enterprises, but, by reason of those\nzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt conditions, have not so accured, may be included in the\nhat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und profits of that enterprise and taxed accordingly.\nentsprechend besteuert werden.\nArtikel 10 Article 10\nDividenden Dividends\n(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat an- (1) Dividends paid by a company which is a resident\nsässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat of a Contracting State to a resident of the other Contract-\nansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat ing State may be taxed in that other State.\nbesteuert werden.\n(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrag- (2) However, such dividends may be taxed in the Con•\nstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft tracting State of which the company paying the dividends\nansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert is a resident and according to the law of that State, but\nwerden; die Steuer darf aber nicht übersteigen: the tax so charged shall not exceed:\na) 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if\nwenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen the recipient is a company (excluding partnerships)\neine Personengesellschaft) ist, der unmittelbar min- which owns directly at least 25 per cent of the capital\ndestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividen- of the company paying the dividends;\nden zahlende Gesellschaft gehören;\nb) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden b) in all other cases, 15 per cent of the gross amount\nin allen anderen Fällen. of the dividends.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2)\neine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesell- German tax on dividends paid to a company being a\nschaft an eine in Sambia ansässige Gesellschaft zahlt, der resident of Zambia by a company being a resident of\nentweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, the Federal Republic of Germany, at least 25 per cent\nvon denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam of the capital of which is owned directly or indirectly\nbeherrscht werden, mindestens 25 vom Hundert des by the former company itself, or by it together with other\nKapitals der erstgenannten Gesellschaft unmittelbar oder persons controlling it or being under common control\nmittelbar gehören, die deutsche Steuer 27 vom Hundert with it, shall not exceed 27 per cent of the gross amount\ndes Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, of such dividends as long as the rate of German cor-\nsolange der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für poration tax on distributed profits is lower than that on\nausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausge- undistributed profits and the difference between those\nschüttete Gewinne und der Unterschied zwischen diesen two rates is 15 per centage points or more.\nbeiden Sätzen 15 Punkte oder mehr beträgt.\n(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi- (4) The term \"dividends\" as used in this Article means\ndenden\" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründer- income from shares, mining shares, founders' shares or\nanteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forde- other rights, not being debt-claims, participating in\nrungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen profits, as well as income from other corporate rights\nGesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach assimilated to income from shares by the taxation Jaw\ndem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende of the State of which. the company making the distribu-\nGesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien tion is a resident, and income derived by a sleeping\ngleichgestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesell- partner from his partnership as such and distributions\nschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter on certificates of an investment-trust.\nund Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Invest-\nmentvermögen.\n(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, (5) The prov1s10ns of paragraphs (1) to (3) shall not\nwenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der apply if the recipient of the dividends, being a resident\nDividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die of a Contracting State, has in the other Contracting\nDividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine State, of which the company paying the dividends is a\nBetriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividen- resident, a permanent establishment with which the\nden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte holding by virtue of which the dividends are paid is\ngehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. effectively connected. In such a case, the provisions\nof Article 7 shall apply.\n(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge- (6) Where a company which. is a resident of a Con-\nsellsdlaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Ver- tracting State derives profits or income from the other\ntragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividen- Contracting State, that other State may not impose any\nden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem tax on the dividends paid by the company to persons\nanderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne who are not residents of that other State, or subject\nder Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete the company·s undistributed profits to a tax on un-\nGewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Divi- distributed profits, even if the dividends paid or the\ndenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz undistributed profits consist wholly or partly of profits\noder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Ge- or income arising in such other State.\nwinnen oder Einkünften bestehen.","668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nArtikel II Article 1t\nZinsen Interest\n(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und (1) Interest derived from a Contracting State by a\nvon einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person resident of the other Contracting State shall be taxable\nbezogen werden, können in dem anderen Staat besteuert in that other State.\nwerden.\n(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat, (2) However, sud1 interest may be taxed in the Con-\naus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates tracting State from whid1 it is derived, and according to\nbesteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert the law of that State, but the tax so d1arged shall not\ndes Bruttobetrages der Zinsen nicht übersteigen. exceed 10 per cent of the gross amount of such interest.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes: (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2),\na) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stam- a) interest derived from the Federal Republic of Ger-\nmen und an die sambische Regierung oder die Bank many and paid to the Zambian Government or the\nof Zambia gezahlt werden, sind von der deutschen Bank of Zambia shall be exempt from German tax;\nSteuer befreit;\nb) Zinsen, die aus Sambia stammen und an die deutsche b) interest derived from Zambia and paid to the German\nRegierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt Government, the Deutsd1e Bundesbank, the Kredit-\nfür Wiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für anstalt für Wiederaufbau and the Deutsd1e Gesell-\nwirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesell- sd1aft für wirtsd1aftlid1e Zusammenarbeit (Entwick-\nschaft) m. b. H. gezahlt werden, sind von der sambischen lungsgesellsd1aft) m.b.H. shall be exempt from Zambian\nSteuer befreit. tax.\nDie zuständigen Behörden der Vertragstaaten bestimmen The competent authorities of the Contracting States shall\nim gegenseitigen Einvernehmen alle sonstigen staatlichen determine by mutual agreement any other governmental\nEinrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet. institution to whidl this paragraph shall apply.\n(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck (4) The term \"interestu as used in this Article means\n,,Zinsen u bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, income from Government securities, bonds or debentures,\naus Schuldversdueibungen, auch wenn sie durch Pfand- whether or not secured by mortgage and whether or not\nrechte an Grundstücken gesid1ert oder mit einer Gewinn- carrying a right to participate in profits, and debt-claims\nbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder of every kind as well as other income assimilated to\nArt sowie andere Einkünfte, die nadl dem Steuerrecht des income from money lent by the taxation law of the\nStaates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Dar- State from which the income is derived.\nlehen gleichgestellt sind.\n(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn (5) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not\nder in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen apply if the recipient of the interest, being a resident of\nin dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stam- a Contracting State, has in the other Contracting State\nmen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die in whid1 the interest arises a permanent establishment\nZinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsätte with whic:h the debt-claim from whidi the interest arises\ngehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. is effectively connected. In sud1 a case, the provisions\nof Article 7 shall apply.\n(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat (6) Interest shall be deemed to be derived from a\nstammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine Contracting State when the payer is that State itself,\nseiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat a political subdivision or a local authority or a resident\nansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, of that State. Where, however, the person paying the\nohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat an- interest, whether he is a resident of a Contracting State\nsässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betrieb- or not, has in a Contracting State a permanent establish-\nstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt wer- ment in connection with which the indebtedness on which\nden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt the interest is paid was incurred, and sud1 interest is\ndie Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus borne by sud1 permanent establishment, then sudi\ndem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte interest shall be deemed to be derived from the Contract-\nliegt. ing State which the permanent establishment is situated.\n(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (7) Where, owing to a special relationship between the\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten some other person, the amount of the interest paid,\nZinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, having regard to the debt-claim for whid1 it is paid,\nden Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese exceeds the amount whid1 would have been agreed upon\nBeziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel by the payer and the recipient in the absence of sud1\nnur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall relationship, the provisions of this Article shall apply\nkann der übersteigende Betrag nach dem Red1t jedes only to the last-mentioned amount. In that case, the\nVertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen excess part of the payments shall remain taxable accord-\nBestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. ing to the law of ead1 Contracting State, due regard\nbeing had to the other provisions of this Agreement.\nArtikel 12 Artlcle 12\nLizenzgebühren Royalties\n(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stam- (1) Royalties derived from a Contracting State by a\nmen und von einer in dem anderen Vertragstaat an- resident of the other Contracting State shall be taxable\nsässigen Person bezogen werden, können nur in dem only in that other State.\nanderen Staat besteuert werden.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 669\nl2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver- (2) However, such royalties may be taxed in the Con-\ntragstaat, aus dem sie bezogen werden, nach dem Recht tracting State from which they are derived, and according\ndieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber to the law of that State, but the tax so charged shall\n10 vom Hundert des Bruttobetrages dieser Lizenzgebühren not exceed 10 per cent of the gross amount of such\nnicht übersteigen. royalties.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck (3) The term \"royalties\" as used in this Article means\n„Lizenzgebühren\" bedeutet Vergütungen jeder Art, die payments of any kind received as a consideration for\nfür die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von the use of, or the right to use, any copyright of literary,\nUrheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wis- artistic or scientific work including cinematograph films\nsenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographi- or tapes for television or broadcasting, any patent, trade\nscher Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder mark, design or model, plan, secret formula or process,\nRundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder or for the use of, or the right to use, industrial, commer-\nModellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder cial, or scientific equipment, or for information con-\nfür die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerb- cerning industrial, commercial or scientific experience.\nlicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Aus-\nrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf-\nmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt\nwerden.\n(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem (4) The prov1s1ons of paragraph (1) shall not apply if\nVertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in the recipient of the royalties, being a resident of a\ndem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren Contracting State, has in the other Contracting State in\nstammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Ver- which the royalties arise a permanent establishment with\nmögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, which the right or property giving rise to the royalties\ntatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem is effectively connected. In such a case, the provisions\nFall ist Artikel 7 anzuwenden. of Article 7 shall apply.\n(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Ver- (5) Royalties shall be deemed to be derived from a\ntragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat Contracting State when the payer is that State itself, a\nselbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in political subdivision or a local authority thereof or a\ndiesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner resident of that State. Where, however, the person paying\nder Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem the royalties, vvhether he is a resident of a Contracting\nVertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertrag- State or not, has in a Contracting State a permanent\nstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur establishment in connection with which the liability to\nZahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte pay the royalties was incurred, and such royalties are\neingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenz- borne by such permanent establishment, then such\ngebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem royalties shall be deemed to be derived from the Con-\nVertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt. tracting State in which the permanent establishment is\nsituated.\n(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (6) Where, owing to a special relationship between the\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten some other person, the amount of tl-e royalties paid,\nLizenzgebühren, gemessen an der zugunde liegenden having regard to the use, right or information for which\nLeistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne they are paid, exceeds the amount which would have\ndiese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser been agreed upon by the payer and the recipient in the\nArtikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In absence of such relationship, the provisions of this Ar-\ndiesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem ticle shall apply only to the last-mentioned amount. In\nRecht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung that case, the excess part of the payments shall remain\nder anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert taxable according to the law of eac:h Contracting State\nwerden. due regard being bad to the other provisions of this\nAgreement.\nArtikel 13 Article 13\nGewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Gains\n(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- (1) Gains from the alienation of immovable property,\nmögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem as defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed\nVertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen in the Contracting State in which such property is\nliegt. situated.\n(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver- (2) Gains from the alienation of movable property\nmögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar- forming part of the business property of a permanent\nstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem establishment which an enterprise of a Contracting State\nanderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Ein- has in the other Contracting State or of movable property\nrichtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat an- pertaining to a fixed base available to a resident of a\nsässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in Contracting State in the other Contracting State for the\ndem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich der- purpose of performing professional services, including\nartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen such gains from the alienation of such a permanent estab-\nBetriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen lishment (alone or together with the whole enterprise)\nUnternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt or of such a fixed base, may be taxed in the other State.\nwerden, können in dem anderen Staat besteuert werden. However, gain!- from the alienation of movable property\nJedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in of the kind referred to in paragraph (3) of Article 22\nArtikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens shall be taxable only in the Contracting State in which","670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nnur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses such movable property is taxable according to the said\nbewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel Article.\nbesteuert werden kann.\n(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absät- (3) Gains from the alienation of any property other\nzen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in than those mentioned in paragraphs (1) and (2) shall be\ndem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Ver- taxable only in the Contracting State of which the\näußerer ansässig ist. alienator is a resident.\nArtikel 14 Article 14\nSelbständige Arbeit Independent Personal Services\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige (1) lncome derived by a resident of a Contracting\nPerson aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selb- State in respect of professional services or other in-\nständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in dependent services of a similar character shall be taxable\ndiesem Staat besteuert werden, es sei denn, only in that State unless:\na) daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in a) he has a fixed base regularly available to him in the\ndem anderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste other Contracting State for the purpose of performing\nEinrichtung . verfügt; in diesem Fall können die Ein- his services, in which case so much of the income\nkünfte insoweit in dem anderen Staat besteuert may be taxed in that other State as is attributable\nwerden, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet to that fixed base; or\nwerden können;\noder\nb) daß die Person sich in dem anderen Vertragstaat zur b) he is present in the other Contracting State for the\nAusübung ihrer Tätigkeit insgesamt länger als 183 Tage purpose of performing his services for a period or\nwährend des betreffenden Kalenderjahres aufhält; in periods exceeding in the aggregate 183 days in the\ndiesem Fall können die Einkünfte insoweit in dem calendar year concerned, in which case so much of the\nanderen Staat besteuert werden, als sie der in diesem income may be taxed in that other State as is at-\nanderen Staat ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen sind. tributable to the services performed in that other\nState.\n(2) Der Ausdruck „freier Beruf\" umfaßt insbesondere (2) The term \"professional services\" shall include\ndie selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, especially independent scientific, literary, artistic, educa-\nkünstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit tional or teaching services, as well as the independent\nsowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, services of physicians, lawyers, engineers, architects,\nIngenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücherrevisoren. dentists and accountants.\nArtikel 15 Article 15\nUnselbständige Arbeit Dependent Personal Services\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können (1) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19,\nGehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in salaries, wages and other similar remuneration derived by\neinem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger a resident of a Contracting State in respect of an em-\nArbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es ployment shall be taxable only in that State unless the\nsei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat aus- employment is exercised in the other Contracting State.\ngeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die If the employment is so exercised, such remuneration as\ndafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat is derived therefrom may be taxed in that other State.\nbesteuert werden.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die (2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1),\neine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in remuneration derived by a resident of a Contracting State\ndem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige in respect of an employment exercised in the other\nArbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert Contracting State shall be taxable only in the first-\nwerden, wenn mentioned State if\na) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt a) the recipient is present in the other State for a period\nnicht länger als 183 Tage während des betreffenden or periods not exceeding in the aggregate 183 days\nKalenderjahres aufhält, in the calendar year concerned, and\nb) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an em-\neinen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem ployer who is not a resident of the other State, and\nanderen Staat ansässig ist, und\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder c) the remuneration is not borne by a permanent estab-\neiner festen Einrichtung getragen werden, die der lishment or a fixed base which the employer has in\nArbeitgeber in dem anderen Staat hat. the other State.\n(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses (3) Notwithstanding the preceding provisions of this\nArtikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, Article, remuneration in respect of an employment exer-\ndie an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im cised aboard a ship or aircraft in international traffic,\ninternationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertrag- may be taxed in the Contracting State in whidi the place\nstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsäch- of effective management of the enterprise is situated.\nlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 671\nArtikel 16 Article 16\nAufsi<:htsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors' Fees\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Directors fees an.d similar payments derived by a\nähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat an- resident of a Contracting State in his capacity as a\nsässige Person in ihrer Eigensrnaft als Mitglied des Auf- member of the board of directors of a company which is\nsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, a resident of the other Contracting State may be taxed\ndie in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in in that other State.\ndem anderen Staat besteuert werden.\nArtikel 17 Article 17\nKünstler und Sportler Artists aod Athletes\n(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, (1) Notwithstanding the prov1s10ns of Articles 14\ndie berufsmäßige Künst1er, wie Bühnen-, Film-, Rund- and 15, income derived by public entertainers, such as\nfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler theatre, motion picture, radio or television artists, anti\naus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten musicians, and by athletes, from their personal activities\nTätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert wer- as sudl may be taxed in the Contracting State in which\nden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. those activities are exercised.\n(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in (2) Notwithstanding anything contained in this Agree-\ndem anderen Vertragstaat die Darbietungen eines in ment, where the services of a public entertainer or an\nAbsatz 1 erwähnten berufsmäßigen Künstlers oder Sport- athlete mentioned in paragraph (1) are provided in a\nlers, so können die Gewinne, die das Unternehmen aus Contracting State by an enterprise of the other Con-\ndem Erbringen dieser Darbietungen bezieht, ungeadltet tracting State, the profits derived by that enterprise from\nanderer Bestimmungen dieses Abkommens in dem ande- providing those services may be taxed in the first-men-\nren Staat besteuert werden. tioned State.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Darbietungen {3) The provisions of paragraphs {1) and (2) shall not\nvon berufsmäßigen Künstlern und Sportlern, wenn ihr apply to services of public entertainers and ;ithletes, if\nAufenthalt in einem Vertragstaat ganz oder in wesent- their visit to a Contracting State is supported wholly or\nlidlem Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Ver- substantially from public funds of the other Contracting\ntragstaates bezahlt wird. State.\nArtikel 18 Article 18\nöffentliche Kassen Public Funds\n(1) Vergütungen - außer Ruhegehältern -, die von (1) Remuneration other than pensions paid by, or out\neinem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörpersdlaf- of funds created by, a Contracting State, a political\nten unmittelbar oder aus einem von dem Vertragstaat subdivision or a local authority to any individual in\noder einer seiner Gebietskörperschaften erridlteten Son- respect of an employment shall be taxable only in that\ndervermögen an eine natürliche Person für eine unselb- State. If, however, the employment is exercised in the\nständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem other Contracting State by a national of that State not\nStaat besteuert werden. Wird aber die unselbständige being a national of the first-mentioned State, the re-\nArbeit in dem anderen Vertragstaat von einem Staats- muneration shall be taxable only in that other State.\nangehörigen dieses Staates ausgeübt, der nidlt Staats-\nangehöriger des erstgenannten Staates i~t, so können die\nVergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert\nwerden.\n(2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im (2) The provisions of Articles 15, 16 and 17 shall apply\nZusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung geridlteten to remuneration in respect of an employment in con-\ngewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates oder einer nection with any business carried on by a Contracting\nseiner Gebietskörpersdlaften geleistet wird, finden die State, a political subdivision or a locaJ authority for the\nArtikel 15, 16 und 17 Anwendung. purpose of profits.\n(3) Absatz 1 gilt entspredlend für Vergütungen, die im (3) The provisions of paragraph (1) shall likewise apply\nRahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertrag- in respect of remuneration paid, under a development\nstaates oder einer seiner Gebietskörperschaften aus assistance programme of a Contracting State, a political\nMitteln, die ausschließlich von diesem Staat oder diesen subdivision or a local authority, out of funds exclusively\nGebietskörperschaften bereitgestellt werden, an eine supplied by that State, those political subdivisions or\nPerson gezahlt werden, die an den anderen Vertragstaat local authorities, to any persons seconded to the other\nmit dessen Zustimmung abgestellt worden ist. Contracting State with the consent of that other State.\nArtikel 19 Article 19\nRuhegehälter Pensions\nRuhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in Pensions and other similar remuneration paid to a\neinem Vertragstaat ansässigen Person für frühere un- resident of a Contracting State in consideration of past\nselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem employment shall be taxable only in that State.\nStaat besteuert werden","672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nArtikel 20 Article 20\nLehrer und Studenten Teadlers and Students\n(1) Ein Hochschullehrer oder Lehrer, der in einem Ver- (1} A professor or teacher who is, or was immediately\ntragstaat ansässig ist oder, unmittelbar bevor er sich in before visiting a Contracting State, a resident of the\nden anderen Vertragstaat begab, in dem erstgenannten other Contracting State and who is present in the first-\nStaat ansässig war und der sich in dem anderen Vertrag- mentioned State for a period not exceeding two years\nstaat höchstens zwei Jahre lang zwecks fortgeschrittener for the purpose of carrying out advanced study or\nStudien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung research or for teaching at a university, college, school\neiner Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, or other educational institution shall be exempt from\nSchule oder anderen· Lehranstalt aufhält, ist in dem tax in the first-mentioned State in respect of any re-\nanderen Staat mit allen für diese Tätigkeit bezogenen muneration which he receives for such work, provided\nVergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, that such remuneration is derived by him from outside\ndaß er diese Vergütungen von außerhalb dieses anderen that State.\nStaates bezieht.\n(2) Ein Student oder Lehrling, der in einem Vertrag- (2) A student or business apprentice who is, or was\nstaat ansässig ist oder, unmittelbar bevor er sich in den immediately before visiting a Contracting State, a res-\nanderen Vertragstaat begab, in dem erstgenannten Staat ident of the other Contracting State and who is present\nansässig war, und der sich in dem anderen Staat lediglich in the first-mentioned State solely for the purpose of his\nzum Studium oder zur Ausbildung aufhält, ist in dem education or training shall be exempt from tax in the\nanderen Staat mit den folgenden Zahlungen von der Steuer first-mentioned State on\nbefreit:\na) mit allen für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine a) payments made to him by persons residing outside\nAusbildung bestimmten Uberweisungen seitens Per- that first-mentioned State for the purposes of bis\nsonen, die außerhalb des anderen Staates ansässig maintenance, education or training; and\nsind, und\nb) mit Vergütungen bis zu 6 000 DM oder deren Gegen- b) remuneration not exceeding 6000 DM or the equiva-\nwert in sambischer Währung je Kalenderjahr für lent in Zambian currency for a calendar year from\nArbeit, die er in dem anderen Vertragstaat ausübt, um personal services undertaken in that first-mentioned\ndie Mittel für seinen Unterhalt, sein Studium oder State to supplement resources available to him for\nseine Ausbildung zu ergänzen, his maintenance and education.\nDie in diesem Absatz vorgesehenen Vergünstigungen The benefits of this paragraph shall extend only for such\nwerden nur für den Zeitraum gewährt, der angemessen period of time as may be reasonably or customarily re-\nund in der Regel erforderlich ist, um das begonnnene quired to complete the education or training undertaken,\nStudium oder die begonnene Ausbildung abzuschließen; but in no event shall any individual have the benefits\nauf keinen Fall aber werden sie einer natürlichen Person of this paragraph for more than three consecutive years.\nfür länger als drei aufeinanderfolgende Jahre gewährt\n(3} Eine natürliche Person, die in einem Vertragstaat {3) An individual who is, or was immediately before\nansässig ist oder, unmittelbar bevor sie sich in den visiting a Contracting State, a resident of the other\nanderen Vertragstaat begab, in dem erstgenannten Staat Contracting State and who is temporarily present in the\nansässig war, und die sich in dem anderen Staat lediglich first-mentioned State solely for the purpose of study,\nzum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als research or training as a recipient of a grant, allowance\nEmpfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Sti- or award from a scientific, educatibnal, religious or\npendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, reli- charitable organization or under a technical assistance\ngiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen programme entered into by the Government of a Con-\neines Programms für technische Hilfe, an dem die Regie- tracting State shall, from the date of his first arrival in\nrung eines Vertragstaales beteiligt ist, vorübergehend the first-mentioned State in connection with that visit,\naufhält, ist vom Tage ihrer ersten Ankunft in dem anderen be exempt from tax in that State\nStaat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der\nSteuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich:\na) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums a) on the amount of such grant, allowance or award; and\nund\nb) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Aus- b) on all remittances from abroad for the purposes of\nbildung bestimmten Oberweisungen aus dem Ausland, his maintenance, education or training.\nArtikel 21 Artlcle 21\nNldlt ausdrticklldl erwähnte Einkünfte lncome not expressly mentioned\nDie in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich Items of income of a resident of a Contracting State\nerwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat an- which are not expressly mentioned in the foregoing\nsässigen Person können nur in diesem Staat besteuert Articles of this Agreement shall be taxable only in that\nwerden. State.\nArtikel 22 Article 22\nVermögen Capital\n(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (1) Capital represented by immovable property, as\nAbsatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed in\ndem dieses Vermögen liegt. the Contracting State in wbich such property is situated.\n(2} Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer (2} Capital represented by movable property forming\nBetriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu part of the business property of a permanent establish-\neiner der Ausübung eines freien Berufes dienenden festen ment of an enterprise, or by movable property pertaining","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 673\nEinrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat besteuert to a fixed based used for the performance of professional\nwerden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste services, may be taxed in the Contracting State in which\nEinrichtung befindet. the permanent establishment or fixed base is situated.\n(3) Seesdliffe und Luftfahrzeuge im internationalen (3) Ships and aircraft operated in international traf(ic\nVerkehr sowie beweglidles Vermögen, das dem Betrieb and movable property pertaining to the operation of such\ndieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem ships and aircraft, shall be taxable only in the Contract-\nVertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der ing State in which the place of effective management of\ntatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. the enterprise is situated.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- (4) All other elements of capital of a resident of a\ntragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat Contracting State shall be taxable only in that State.\nbesteuert werden.\nArtikel 23 Article 23\nBefreiung von der Doppelbesteuerung Elimination of Double Taxation\n(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland an- (1) Tax shall be determined in the case of a resident\nsässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: of the Federal Republic of Germany as follows:\na) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply,\nder Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die there shall be excluded from the basis upon which\nEinkünfte aus Sambia sowie die in Sambia gelegenen German tax is imposed, any item of income derived\nVermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Ab- from Zambia and any item of capital situated within\nkommen in Sambia besteuert werden können. Die Zambia, which, according to this Agreement, may be\nBundesrepublik Deutschland berücksichtigt jedoch alle taxed in Zambia. In the determination of its rate of\nso ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte tax applicable to any item of income or capital not\nbei der Festsetzung ihres Steuersatzes für die nicht so so excluded, the Federal Republic of Germany will,\nausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte. however, take into account any item of income and\nany item of capital so excluded.\nDie vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend The foregoing provisions shall likewise apply to\nfür Dividenden, die von einer in Sambia ansässigen dividends paid to a company being a resident of the\nGesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany by a company being a\nansässige Gesellschaft gezahlt werden, der mindestens resident of Zambia if at least 25 per cent of the voting\n25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der shares of the Zambian company is owned directly\nsambischen Gesellsdlaft unmittelbar gehören. Von der by the German company. There shall also be excluded\nBemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden from the basis upon which German tax is imposed any\nebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividen- shareholding, the dividends of which, if paid, would\nden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorher- be excluded from the basis upon which tax is imposed\ngehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage according to the immediately foregoing sentence.\nauszunehmen wären.\nb) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Sambia b) Subject to the provisions of German tax Iaw regarding\nzu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körper- credit for foreign tax, there shall be allowed as a\nsdlaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur credit against German income tax and corporation tax,\nEinkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter including the surcharge thereon, payable in 'respect\nBeachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts of the following items of income derived from Zambia,\nüber die Anredlnung ausländischer Steuern die sam- the Zambian tax paid under the laws of Zambia and\nbische Steuer angerechnet, die nadl sambischem Recht in accordance with this ;\\greement on:\nund in Ubereinstimmung mit diesem Abkommen ge-\nzahlt worden ist für:\n(i) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; (i) dividends to which sub-paragraph (a) does not\napply;\n(ii) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 2 fallen; (ii) interest to which paragraph (2) of Article 11\napplies;\n(iii) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 2 (iii) royalties to which paragraph (2) of Article 12\nfallen; applies;\n(iv) Vergütungen, die unter Artikel 16 fallen; (iv) remuneration to which Article 16 applies;\n(v) Einkünfte, die unter Artikel 17 fallen. (v) income to which Article 17 applies.\nDer anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil The credit shall not, however, exceed that part of the\nder vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer German lax, as computed before the credit is given,\nübersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. which is appropriate to such items of income.\n(2) Bei einer in Sambia ansässigen Person wird die (2) Tax shall be determined in the case of a resident of\nSteuer wie folgt festgesetzt: Zambia as fo!lows:\na) Bezieht eine in Sambia ansässige Person Einkünfte aus a) Where a resident of Zambia derives income from\nder Bundesrepublik Deutschland, die nach diesem Ab- the Federal Rep~blic of Germany which may be taxed\nkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert in the Federal Republic of Germany in accordance\nwerden können, so wird die von diesen Einkünften with the provisions of this Agreement, the amount\nzu erhebende deutsche Steuer auf die sich vor der of German lax payable in respect of that income shall\nAnredmung ergebende sambische Steuer angerechnet, be allowed as a credit against Zambian tax which is\ndie auf diese Einkünfte entfällt. appropriate to that income, before allowing the credit.","674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nb) Handelt es sich bei den Einkünften aus der Bundes- b) Where the income from the Federal Republic of Ger-\nrepublik Deutschland um Dividenden, die eine in der many is a dividend paid by a company which is a\nBundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft resident of the Federal Republic of Germany, the\nzahlt, so wird bei der Anrechnung die deutsche Steuer credit shall take into account the German tax payable\nberücksichtigt, die von der die Dividenden zahlenden in respect of its profits by the company paying the\nGesellschaft auf ihren Gewinn zu entrichten ist. dividend.\nArtikel 24 Article 24\nGleichbehandlung Non-discrimination\n(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen (1) The nationals of a Contracting State shall not be\nin dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung subjected in the other Contracting State to any taxation\nnoch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung or any requirement connected therewith which is other\nunterworfen werden, die anders oder belastender sind als or more burdensome than the taxation and connected\ndie Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- requirements to which nationals of that other State in the\npflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen same circumstances are or may be subjected.\nStaates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind\noder unterworfen werden können.\n(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter- (2) The taxation on a permanent establishment which\nnehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat an enterprise of a Contracting State has in the other\nhat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als Contracting State shall not be less favourably levied in\ndie Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, that other State than the taxation levied on enterprises of\ndie die gleiche Tätigkeit ausüben. that other State carrying on the same activities.\nDiese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte This provision shall not be construed as obliging a\nsie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat Contracting States to grant to residents of the other\nansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen Contracting State any personal allowances, reliefs and\nund -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder reductions for taxation purposes on account of civil\nder Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände status or family responsibilities or any other personal\nzu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen circumstances which it grants to its own residents.\nPersonen gewährt.\n(3) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapi- (3) Enterprises of a Contracting State, the capital of\ntal ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer which is wholly or partly owned or controlled, directly\nin dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder or indirectly, by one or more residents of the other\nmehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle Contracting State, shall not be subjected in the first-\nunterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat mentioned Contracting State to any taxation or any\nweder einer Besteuerung noch einer damit zusammen- requirement connected therewith which is other or more\nhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders burdensome than the taxation and connected require-\noder belastender sind als die Besteuerung und die damit ments to which other similar enterprises of that first-\nzusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähn- mentioned State are or may be subjected.\nliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen\nsind oder unterworfen werden können.\n(4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Besteue- (4) In this Article the term \"taxation\" means taxes of\nrung\" Steuern jeder Art und Bezeichnung. every kind and description.\nArtikel 25 Article 25\nVerständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure\n(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der (1) Where a resident of a Contracting State considers\nAuffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates that the actions of one or both of the Contracting States\noder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung result or will result for him in taxation not in accordance\ngeführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen with this Agreement, he may, notwithstanding the re-\nnicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach inner- medies provided by the national laws of those States,\nstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechts- present his case to the competent authority of the Con-\nmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertrag- tracting State of which he is a resident.\nstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.\n(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für (2) The competent authority shall endeavour, if the\nbegründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befrie- objection appears to it to be justified and if it is not\ndigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, itself able to arrive at an appropriate solution, to resolve\nden Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde the case by mutual agreement with the competent au-\ndes anderen Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem thority of the other Contracting State, with a view to\nAbkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden the avoidance of taxation not in accordance with this\nwird. Agreement.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (3) The competent authorities of the Contracting States\nden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei shall endeavour to resolve by mutual agreement any\nder Auslegung oder Anwendung des Abkommens ent- difficulties or doubts arising as to the interpretation or\nstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie application of this Agreement. They may also consult\nkönnen auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppel- together for the elimination of double taxation in cases\nbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behan- not provided for in this Agreement.\ndelt sind, vermieden werden kann.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 675\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten (4) The competent authorities of the Contracting States\nkönnen für die Zwecke der Anwendung dieses Abkom- may communicate with each other directly for the purpose\nmens unmittelbar miteinander verkehren. of applying the provisions of this Agreement.\nArtikel 26 Article 26\nAustausch von Informationen Exchange of Information\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (1) The competent authorities of the Contracting States\nden die Informationen austauschen, die zur Durchführung shall exchange such. information as is necessary for the\ndieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetausch- carrying out of this Agreement. Any information so\nten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur exchanged shall be treated as secret and shall not be\nsolchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich disclosed to any persons, authorities or courts other than\ngemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung those concerned with the assessment or collection of the\nder unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit der taxes which are the subject of this Agreement or the\nPrüfung von Rechtsbehelfen oder strafrechtlicher Verfol- determination of appeals or the prosecution of offences\ngung in bezug auf diese Steuern befaßt sind. in relatio,1 thereto.\n(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- (2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be\npflichte er einen der Vertragstaaten: construed so as to impose on one of the Contracting\nStates the obligation:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den a) to carry out administrative measures at variance with\nGesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des the laws or the administrative practice of that or of\nanderen Vertragstaates abweichen; the other Contracting State;\nb) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder b) to supply information which is not obtainable under\nim üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des the laws or in the normal course of the administration\nanderen Vertragstaates nicht beschafft werden können; of that or of the other Contracting State;\nc) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, c} to supply information which would disclose any trade,\nGewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsver- business, industrial, commercial or professional secret\nfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der or trade process, or information, the disclosure of\nöffentlichen Ordnung widerspräche. which. would be contrary to public policy.\nArtikel 27 Article 27\nDiplomatische und konsularische Vorrechte Diplomatie and Consular Privileges\nDieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen und Nothing contained in this Xareement .shall affect\nkonsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Regeln diplomatic or consular privileges under the general rules\ndes Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinba- of international law or under the provisions of specidl\nrungen. agreements.\nArtikel 28 Article 28\nland Berlin land Berlin\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin,\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland provided that the Government of the Federal Republic\ngegenüber der Regierung der Republik Sambia innerhalb of Germany has not made a contrary declaration to the\nvon drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine Government of the Republic of Zambia within three\ngegenteilige Erklärung abgibt. months from the date of entry into force of this Agree-\nment.\nArtikel 29 Article 29\nInkrafttreten Entry into Force\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- (1) This Agreement shall be ratified and the instru-\nfikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Lusaka ments of ratification shall be exchanged at L11sitka as\nausgetauscht werden. soon as possible.\n(2) Dieses Abkommen tritt am Tage nadl dem Aus- (2) This Agreement shall enter into force on the day\ntausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzu- after the date of exchange of the instruments of ratifica-\nwenden: tion and shall have effect:\na) in der Bundesrepublik Deutschland für jeden Veranla- a) in the Federal Republic of Germany for any assess-\ngungszeitraum, der am oder nadl dem 1. Januar 1971 ment period beginning on or after 1st January, 1971;\nbeginnt;\nb} in Sambia für jedes Steuerjahr, das am oder nach dem b) in Zambia for any charge year commencing on or\n1. April 1971 beginnt. after 1st April, 1971.\nArtikel 30 Article 30\nAußerkrafttreten Termination\nDieses Abkommen bleibt auf_ unbestimmte Zeit in Kraft, This Agreement shall continue in effect indefinitely\njedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum dreißigsten but either of the Contracting States may, on or before the","676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nJuni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf von fünf Thirtieth day of June in any calendar year beginning\nJahren, vom Tage des lnkrafttretens an gerechnet, das after the expiration of a period of five years from the\nAbkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf date of its entry into force, give to the other Contracting\ndiplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall State, through diplomatic channels, written notice of\nist das Abkommen nicht mehr anzuwenden: termination and, in such event, this Agreement shall\ncease to be effecti ve:\na) in der Bundesrepublik Deutschland für die Veranla- a) in the Federal Republic of Germany for any assess-\ngungszeiträume, die auf den Veranlagungszeitraum ment period following that in which the notice of\nfolgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird; termination is given;\nb) in Sambia für die Steuerjahre, die dem Steuerjahr b) in Zambia for any charge year following that in which\nfolgen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird. the notice of termination is given.\nZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren IN WJTNESS WHEREOF the undersigned, being duly\nRegierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses authorised thereto by their respective Governments, have\nAbkommen unterschrieben. signed this Agreement.\nGESCHEHEN zu Bonn am 30. Mai 1973 in zwei Ur- DONE at Bonn, this thirtieth day of May 1973, two\nschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei originals, each in the German and English language, all\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. the texts being equally authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nFrank\nSchüler\nFür die Republik Sambia\nFor the Republic of Zambia\nMoto Nkama","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1975 677\nProtokoll\nProtocol\nDie Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany\nund and\ndie Republik Sambia the Republic of Zambia\nHaben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens Have Agreed at the signing at Bonn on 30th May 1973,\nzwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppel- of the Agreement between the two States for the\n-besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen A voidance of Double Taxation with respect to taxes on\nund vom Vermögen am 30. Mai 1973 in Bonn die nach- income and capital upon the following provisions which\nstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des shall form an integral part of the said Agreement.\nAbkommens bilden.\n(1) Zu Artikel 5 (1) With reference to Article 5,\nEin Unternehmen wird so behandelt, als habe es eine an enterprise shall be deemed to have a permanent\nBetriebstätte in einem Vertragstaat, wenn es in diesem establishment in a Contracting State if it carries on super-\nStaat für die Dauer von mehr als neun Monaten eine über- visory activities in that State for more than nine months\nwachende Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Bau- in connection with a building site or construction or\nausführung oder Montage im Sinne von Absatz 2 Buch- assembly project, as defined in paragraph (2) (g) whidl\nstabe g ausübt, die in diesem Staat vorgenommen wird. is being undertaken in that State.\n(2) Zu den Artikeln 6 bis 21 (2) With reference to Articles 6 to 21,\nUnterliegen Einkünfte - ausgenommen Zinsen, die unter where any income, other than interest to which para-\nArtikel 11 Absatz 3 fallen -, die eine in einem Vertrag- graph (3) of Article 1 t applies, derived from outside of\nstaat ansässige Person von außerhalb dieses Staates a Contracting State by a resident of that State is not\nbezieht, in diesem Staat nicht der Steuer, weil sie von subject to tax in that State by reason of its foreign origin,\naußerhalb ctes Staates bezogen werden, so finden die the provisions of these Articles shall not apply in the\nBestimmungen dieser Artikel in dem anderen Vertragstaat other Contracting State in respect of such income.\nauf diese Einkünfte keine Anwendung.\n(3) Zu Artikel 7 (3) With reference to Article 7,\nReichen die den zuständigen Steuerbehörden zur Verfü- if the information available to the taxation authorities\ngung stehenden Angaben nicht aus, um die der Betrieb- concerned is inadequate to determine the profits to be\nstätte zuzurechnenden Gewinne zu ermitteln, so steht attributed to the permanent establishment, nothing in\ndieser Artikel der Anwendung des Rechts eines der beiden this Article shall affect the application of the law of\nVertragstaaten bezüglich der Vornahme von Schätzungen either Contracting State with respect of making an\nseitens der Steuerbehörden dieses Vertragstaates nicht estimate by the taxation authorities of that Contracting\nentgegen, vorausgesetzt, daß diese Schätzungen dem State; provided that such estimate shall be aimed to\nZweck dienen, eine Besteuerung im Einklang mit den in establish taxation in accordance with the principles stated\ndiesem Artikel niedergelegten Grundsätzen herbeizu- in this Article.\nführen.\n(4) Zu Artikel 23 (4) With reference to Article 23,\nUngeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a des notwithstanding the provision of paragraph (1) sub-\nAbkommens gilt Absatz 1 Buchstabe b des genannten paragraph (a), of Article 23 of the Agreement, the\nArtikels entsprechend für die Gewinne einer Betrieb- provisions of paragraph (1) sub-paragraph (b) of that\nstätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen Article shall apply likewise to the profits of, and to\neiner Betriebstätte darstellt; für die von einer Gesell- the capital represented by property forming part of the\nschaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an business property of, a permanent establishment; to\neiner Gesellschaft; oder für die in Artitel 13 Absatz 2 dividends paid by, and to the share-holding in, a company;\ndes Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß or to gains referred to in paragraph (2) of Article 13\ndie in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person of the Agreement; provided that the resident of the\nnachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Federal Republic of Germany concerned does not prove\nGesellschaft ausschließlich oder fast aussdlließlich stam- that the receipts of the permanent establishment or\nmen: company are derived exclusively or almost exclusively\na) aus einer der folgenden innerhalb Sambias ausgeübten a) from producing or selling goods and merchandise,\nTätigkeiten: aus der Herstellung oder dem Verkauf gi ving technical ad vice or rendering engineering\nvon Gütern oder Waren, aus technischer Beratung oder services, or doing banking or insurance business,\ntechnischer Dienstleistung oder aus Bank- oder Ver- within Zambia, or\nsicherungsgeschäften oder\nb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in b) from dividends paid by one or more companies, being\nSambia ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, residents of Zambia, more than 25 per cent of the\nderen Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erst- capital of which is owned by the first-mentioned\ngenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte company, which themselves dnive their receipts","678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nwiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus exclusively or almost exclusively from producing or\neiner der folgenden innerhalb Sambias ausgeübten selling goods or merchandise, giving tec:hnical advice\nTätigkeiten beziehen: aus der Herstellung oder dem or rendering engineering services, or doing banking\nVerkauf von Gütern oder Waren, aus technischer or insurance business, within Zambia.\nBeratung oder technischer Dienstleistung oder aus\nBank- oder Versicherungsgeschäften.\n(5) Zu Artikel 24 (5) With reference to Article 24,\nDie Bestimmungen dieses Artikels sind nicht so auszu- nothing contained in this Article shall be construed nor\nlegen, als verpflichteten sie Sambia, Personen, die nicht as obliging Zambia to grant to non-nationals the relief\ndie sambische Staatsangehörigkeit besitzen, die Vergünsti- available to Zambian nationals under Section 42 C of\ngungen zu gewähren, die den sambischen Staatsange- the Zambian Income Tax Act 1966 nor as conferring any\nhörigen aufgrund von Section 42 C des sambischen exemption from tax in the Contracting State in respect\nEinkommensteuergesetzes 1966 zustehen, oder als berech- of dividends paid to a company whic:h is a resident of the\ntigten sie zu einer Steuerbefreiung in einem Vertragstaat other Contracting State.\nhinsichtlich der Dividenden, die an eine in dem anderen\nVertragstaat ansässige Gesellschaft gezahlt werden.\nGESCHEHEN zu Bonn am 30. Mai 1973. DONE at Bonn this thirtieth day of May 1973.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nFrank\nSchüler\nFür die Republik Sambia\nFor the Republic of Zambia\nMoto Nkama"]}