{"id":"bgbl2-1975-27-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":27,"date":"1975-04-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/27#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_27.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen","law_date":"1975-04-21T00:00:00Z","page":601,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["601\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998 A\n1975                     Ausgegeben zu Bonn am 25. April 1975                                                                                                        Nr. 27\nTag                                                                 Inhalt                                                                                         Seite\n21. 4. 75   Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Sozialistischen Republik Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf\ndem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 601\n17. 4. 75   Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/75 - Zollkontingente für\ngriechische Weine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    616\n21. 3. 75   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Kapitalhilfe . . . . . . . .                                                             617\n26. 3. 75   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Entwicklung der wirtschaft-\nlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  618\n11. 4. 75   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle zur Verlängerung des Weizen-\nhandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  622\n14. 4. 75   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation                                                                       623\n15. 4. 75   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des\nInternationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             623\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 29. Juni 1973\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen und vom Vermögen\nVom 21. April 1975\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                       den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Ab-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                kommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht\nerhoben.\nArtikel 1                                                                                               Artikel 3\nDem in Bonn am 29. Juni 1973 unterzeichneten                                            Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-                                         Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nland und der Sozialistischen Republik Rumänien zur                                    stellt.\nArtikel 4\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge-\nbiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-                                                (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nmögen und dem dazugehörenden Protokoll vom                                            kündung in Kraft.\n29. Juni 1973 wird zugestimmt. Das Abkommen und                                           (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\ndas Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.                                      Artikel 24 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nblatt bekanntzugeben.\nArtikel 2\n(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Arti-                                         Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nkels 24 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten                                      Bonn, den 21. April 1975\nanzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unan-\nfechtbarkeit bereits vor dem Ir.krafttreten ergange-                                                             Der Bundespräsident\nner Steuerfestsetzungen nicht entgegen.                                                                                             Scheel\n(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses                                                                  Der Bundeskanzler\nArtikels oder auf Grund des Artikels 24 Abs. 2 des                                                                                Schmidt\nAbkommens für die Zeit bis zum Beginn des Kalen-\nderjahrs, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei                                                Der Bundesminister der Finanzen\nder jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der                                                                            Hans Apel\njeweiligen deutschen und rumänischen Besteuerung                                            Der Bundesminister des Auswärtigen\ninsgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach                                                                            Genscher","602                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Sozialistischen Republik Rumänien\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nConventie\nintre Republica Federala Germania\n~i Republica Socialista Romania\nprivind evitarea dublei impuneri asupra veniturilor ~i averii\nDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                                REPUBLICA FEDERALA GERMANIA\nund                                                           ~i\nDIE SOZIALISTISCHE REPUBLIK RUMÄNIEN                            REPUBLICA SOCIALISTA ROMANIA\nVON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur                   IN DORINTA DE A lNCHEIA o conventie pentru\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der         evitarea dublei impuneri asupra veniturilor ~i averii, in\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen zu sdllie-           vederea promovärii relatiilor economice reciproce,\nßen, um ihre gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen\nzu fördern, -\nHABEN FOLGENDES VEREINBART:                                 AU CONVENIT URMA TOARELE:\nArtikel 1                                                   Articolul 1\nPersönlicher Geltungsbereich                          Sfera de aplicare cu privire la persoane\nDieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver-        Prezenta conventie se aplicä persoanelor care au o\ntragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.      re~edintä in unul sau in ambele state contractante.\nArtikel 2                                                   Articolul 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern                     lmpozitele care cad sub incidenta conventiel\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art       (1) Prezenta conventie se aplicä, indiferent de modul\nder Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Ver-        de percepere, impozitelor pe venit ~i pe avere care se\nmögen, die in den Vertragstaaten gemäß den geltenden        prelevä in statele contractante, in conformitate cu pre-\ngesetzlichen Bestimmungen erhoben werden.                   vederile legale in vigoare.\n(2) Als Steuern vorn Einkommen und vom Vermögen             (2) Sint considerate ca impozite pe venit ~i pe avere\ngelten die Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Ge-        impozitele percepute pe venitul total, pe averea totalä\nsamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder            sau asupra unor pärti de venit sau de avere, inclusiv\ndes Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steu-      impozitele asupra veniturilor provenind din insträinarea\nern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder         bunurilor mobile sau imobile, precum ~i impozitele asupra\nunbeweglichen Vermögens sowie der Wertzuwachssteu-          cre~terii valorii.\nern.\n(3) Die zur Zeit bestehenden Steuern, die in den An-        (3) Impozitele actuale care cad sub inciclenta prezentei\nwendungsbereich dieses Abkommens fallen, sind:              conventii sint urmatoarele:\na) in der Bundesrepublik Deutschland:                       a) in Republica Federala Germania:\ndie Einkommensteuer                                            impozitul asupra venitului (die Einkommensteuer),\neinschließlich der Ergi:inzungsabgabe zur Einkom-           inclusiv impozitul complimentar Ja impozitul pe\nmensteuer,                                                  venit (Ergänzungsabgabe);\ndie Körperschaftsteuer                                         impozitul asupra societätilor (die Körperschaft-\neinschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körper-             steuer), inclusiv impozitul complimentar la impo-\nschaftsteuer,                                               zitul asupra societätilor (Ergänzungsabgabe);\ndie Vermögensteuer,                                            impozitul asupra averii (die Vermögensteuer);\ndie Grundsteuer und                                        -   impuzitul funciar (die Grundsteuer);\ndie Gewerbesteuer;                                         -   impozitul profesional (die Gewerbesteuer).\nb) in der Sozialistischen Republik Rumänien:                b) In Republica Socialistä Romania:\ndie Steuer vom Einkommen aus Löhnen, aus schrift-              impozitul pe veniturile din salarii, din lucräri de\nstellerischen, künstlerischen und wissenschaftlichen           litere, artä ~i ~tiintä, precum ~i veniturile din cola-","Nr. 27 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975                                  603\nWerken, aus der Mitarbeit an Veröffentlichungen,              boräri la publicatii, la spectacole, din expertize ~i\naus künstlerischen Darbietungen, aus Gutachten so-            din alte surse;\nwie aus anderen Quellen;\ndie Steuer vom Einkommen der gemischten Gesell-               impozitul asupra veniturilor societätilor mixte la\nschaften, an welchen rumänische Wirtschaftsorgani-            care participä organizatii economice romane ~i\nsationen und ausländische Partner beteiligt sind;             parteneri sträini;\ndie Steuer vom Einkommen aus produktiver, hand-               impozitul pe veniturile din activitati productive -\nwerklicher und freiberuflicher Tätigkeit sowie vom            meserii, profesii libere - precum ~i din intreprin-\nEinkommen, das von nichtstaatlichen Unternehmen               deri altele decit cele de stat;\nbezogen wird;\ndie Steuer vom Einkommen aus der Landwirtschaft;              impozitul asupra veniturilor realizate din activitati\nagricole;\nSteuern von Gebäuden und städtischen Grundstücken         -   impozitul pe clädiri ~i terenuri din ora~e;\nsowie\nAbgaben für Transportmittel.                              -- taxele asupra mijloacelor de transport.\n(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be-        (4) Dispozitiile prezentei conventii privind impozitul\nsteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten        asupra veniturilor ~i asupra averii se aplicä in mod\nentsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder        corespunzätor asupra impozitului profesional (Gewerbe-\ndem Vermögen berechnete Gewerbesteuer, die in der         steuer) perceput in Republica Federalä Germania pe alte\nBundesrepub~ik Deutschland erhoben wird.                  baze decit venitul sau averea.\n(5) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei-      (5) Aceastä conventie se va aplica, de asemenea,\ncher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit   impozitelor viitoare de natura identicä sau analogä care\nbestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben wer-     se vor adauga celor existente sau care le vor inlocui.\nden. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten teilen   Autoritätile competente ale statelor contractante i~i vor\neinander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuer-  comunica reciproc, la finele fiecärui an, in mäsura in\ngesetzen eingetretenen Änderungen, soweit erforderlich,   care este necesar, modificärile aduse legislatiei fiscale\nmit.                                                      respective.\nArtikel 3                                                  Articolul 3\nAllgemeine Definltlonen                                        Definitli generale\n(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen-         (1) In sensul prezentei conventii, in mäsura in care\nhang keine andere Auslegung erfordert:                    contextul nu cere o interpretare diferitä:\na) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat\" und „der     a) expresiile „ un stat contractant\" ~i „celälalt stat con-\nandere Vertragstaat\", je nach dem Zusammenhang,           tractant\" indicä, dupä context, Republica Socialistä\ndie Bundesrepublik Deutschland oder die Sozialisti-       Romania sau Republica Federalä Germania;\nsche Republik Rumänien;\nb) umfaßt der Ausdruck „Person\" natürliche Personen       b) termenul „persoanä\" cuprinde persoanele fizice ~i so-\nund Gesellschaften;                                        cietätile;\nc) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft\" alle juristischen c) termenul „societate\" indicä toate persoanele juridice,\nPersonen einschließlich der gemischten Gesellschaften     inclusiv societätile mixte preväzute de legislatia ro-\nrumänischen Rechts oder Rechtsträger, die für die Be-     manä sau subiectele de drept care sint considerate ca\nsteuerung wie juristische Personen behandelt werden;      persoane juridice in vederea aplicärii impozitelor;\nd) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Ver-         d) expresiile „ intreprindere a unui stat contractant\" ~i\ntragstaates\" und „Unternehmen des anderen Vertrag-         „intreprindere a celuilalt stat contractant\", indicä dupä\nstaates\", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer      caz, o intreprindere exploatatä de o persoanä care i~i\nin einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben         are re~edinta intr-un stat contractant sau o intreprin-\nwird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem          dere care este exploatatä de o persoanä care i~i are\nanderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben          re~edinta in celälalt stat contractant;\nwird;\ne) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde\" auf sei-    e) expresia „autoritate competentä\" indicä, in Republica\nten der Bundesrepublik Deutschland den Bundes-           Socialistä Romania, Ministerul Finantelor, iar in Re-\nminister der Finanzen und auf seilen der Sozialisti-      publica Federala Germania, Ministerul Federal al Fi-\nschen Republik Rumänien das Finanzministerium.            nantelor.\n(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen            (2) Pentru aplicarea conventiei de cätre un stat con-\nVertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande-      tractant, orice expresie care nu este altfel definitä prin\nres erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die conventie ~i in mäsura in care contextul nu cere o inter-\nBedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über     pretare diferitä va avea sensul care i se atribuie de\ndie Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Ab-         cätre legislatia mentionatului stat care reglementeazä\nkommens sind.                                             impozitele fäcind obiectul conventiei.\nArtikel 4                                                  Articolul 4\nSteuerlicher Wohnsitz                                          Domlciliul fiscal\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck       (1) In sensul prezentei conventii, expresia „o persoanä\n,,eine in einem Vertragstaat ansässige Person\" eine Per-  care i~i are re~edinta intr-un stat contractant\" desem-\nson, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund     neazä orice persoanä care, in virtutea prevederilor legale","604                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes       ale statului mentionat, este subiect de impunere in acest\nihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen            stat, datoritä domiciliului säu, re~edintei sale, sediului\nMerkmals steuerpflichtig ist.                                  conducerii sau pe baza oricärui alt criteriu de natura\nanalogä.\n(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden         (2) Dacä, conform dispozitiilor paragrafului 1, o per-\nVertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:                    soanä fizicä este rezidentä in ambele state contractante\nse aplicä urmätorarele dispozitiuni:\na) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in        a) Aceastä persoanä este consideratä ca rezidentä a\ndem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver-            statului contractant in care are o locuintä permanentä.\nfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige           Dacä ea are o locuintä permanentä in fiecare din\nWohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat an-            statele contractante, este consideratä ca rezidentä a\nsässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirt-          statului contractant cu care legä turile sale personale\nschaftlichen Beziehungen hat.                                  ~i economice sint cele mai strinse.\nb) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertrag-             b) Dacä nu se poate stabili in care din statele contrac-\nstaat die Person die engeren persönlichen und wirt-            tante persoana respectivä i~i are legäturile personale\nschaftlichen Beziehungen hat, oder verfügt sie in              ~i economice cele mai strinse, sau aceastä persoanä\nkeinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohn-             nu dispune de o locuintä permanentä in nici unul din\nstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in       statele contractante, ea este consideratä ca rezidentä\ndem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.                     a statului contractant in care locuie~te in mod obi~-\nnuit.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche          (3) Dacä, in conformitate cu dispozitiile paragrafului 1,\nPerson in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie          o persoanä, alta decit o persoanä fizicä, este rezidentä\nals in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort          in ambele state contractante, se considerä cä re~edinta\nihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.                 ei este in statul contractant unde se aflä sediul condu-\ncerii efective a afacerilor sale.\nArtikel 5                                                   Articolul 5\nBetriebsstätte                                                Sediu stabil\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck            (1) In sensul prezentei conventii, expresia „sediu\n„Betriebstätte\" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die    stabil\" indicä o unitate permanentä a intreprinderii in\nTätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise aus-            care aceasta exercitä in total sau in parte activitatea sa.\ngeübt wird.\n(2) Der Ausdruck „Betriebstätte' umfaßt insbesondere:          (2) Expresia „sediu stabil\" cuprinde indeosebi:\na) einen Ort der Leitung,                                      a) un sediu al conducerii;\nb) eine Zweigniederlassung,                                    b) o sucursalä;\nc) eine Geschäftsstelle,                                       c) un birou;\nd) eine Fabrikationsstätte,                                    d) o fabricä;\ne) eine Werkstätte,                                            e) un atelier;\nf) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere            f) o minä, o carierä sau orice alt loc de extractie a bo-\nStätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,                      gätiilor naturale;\ng) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf          g) un ~antier de constructie sau de montaj a cärui du-\nMonate überschreitet.                                         ratä depä~e~te 12 luni.\n(3) Als Betriebstätten gelten nicht:                           (3) Nu se considerä sediu stabil:\na)   Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus-     a) amenajärile folosite exclusiv pentru depozitarea, ex-\nstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren              punerea sau livrarea de bunuri sau märfuri ale intre-\ndes Unternehmens benutzt werden, sowie die Waren              prinderii, precum ~i märfurile insä~i, inclusiv vinzarea\nselbst, einschließlich des Verkaufs solcher Waren im          unor astfel de mäfuri dupä inchiderea unui tirg;\nAnschluß an eine Messe;\nb)   Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,         b) stocurile de bunuri sau märfuri ale unei intreprinderi\ndie ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden,           destinate exclusiv in scopul prelucrärii lor de cätre o\ndurch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver-             altä intreprindere;\narbeitet zu werden;\nc)  eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu    c) o unitate permanentä folositä exclusiv in scopul de\ndem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen                a cumpära bunuri sau märfuri pentru intreprindere,\nGüter oder Waren einzukaufen, Informationen zu be-             culegere de informatii, ori pentru reclamä;\nschaffen oder Werbung zu betreiben;\nd)   eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu   d) o unitate permanentä intretinutä exclusiv in scopul\ndem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen                de a efectua cercetäri ~tiintifice pentru intreprindere,\nwissenschaftliche Forschung zu betreiben, Auskünfte            sä dea informatii sau de a exercita activitäti similare\nzu erteilen oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die           care au un caracter pregätitor sau reprezintä o activi-\nvorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit dar-          tate auxiliarä.\nstellen.\n(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhän-             (4) Dacä o personä - cu exceptia unui reprezentant\ngigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem           independent in sensul paragrafului 5 - desfä~oarä o\nVertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrag-         activitate intr-un stat contractant pentru o intreprindere\nstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat        a celuilalt stat contractant, se considerä cä existä un\ngelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person           sediu stabil in primul stat atunci cind persoana este im-","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975                                      605\neine Vollmacht bE.:sitzt, im Namen des Unternehmens         puternicitä sä incheie contracte in numele intreprinderii\nVerträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem         f,,i face uz de aceastä imputernicire in mod obif,inuit in\nStaat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tä-     acel stat, cu exceptia cazului in care if,,i limiteazä activi-\ntigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das       tatea la cumpärarea de bunuri sau märfuri pentru intre-\nUnternehmen beschränkt.                                     prindere.\n(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht           (5) 0 intreprindere a unuia dintre statele contractante\nschon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb-       nu se considerä ca avind un sediu stabil in celälalt stat\nstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine      contractant numai prin faptul cä if,,i exercitä activitatea\nTätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen       aici printr-un intermediar, un comisionar sau printr-un\nanderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese         alt reprezentant independent, in mäsura in care aceste\nPersonen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätig-       persoane lucreaza in cadrul activitätii lor comerciale in\nkeit handeln.                                               mod regulat.\n(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat            (6) Faptul cä o societate care if,,i are ref,,edinta intr-un\nansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder    stat contractant controleazä sau este controlatä de o\nvon einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem an-      societate care if,,i are ref,,edinta in celälalt stat contractant\nderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch   sau if,,i exercitä in acel stat activitatea sa (fie printr-un\neine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit    sediu stabil sau in alt mod) nu este prin el insuf,,i sufi-\nausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur       cient pentru a face ca una dintre cele douä societä{i\nBetriebstätte der anderen.                                  sä devinä un sediu stabil al celeilalte.\nArtikel 6                                                   Articolul 6\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen                             Venituri din proprietäti imobiliare\n(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können               (1) Veniturile provenind din bunuri imobile sint im-\nin dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses         pozabile in statul contractant in care sint situate aceste\nVermögen liegt.                                             bunuri.\n(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen\" bestimmt            (2) Expresia \"bunuri imobile\" este definitä in confor-\nsich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das          mitate cu legislatia statului contractant in care sint\n. Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das       situate bunurile respective. Expresia cuprinde, in orice\nZubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und         caz, toate accesoriile bunurilor imobiliare, inventarul viu\ntote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die f,ii mort al exploatärilor agricole f,,i forestiere, drepturile\nRechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über      asupra cärora se aplica dispozitiile dreptului privat cu\nGrundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an         privire la proprietatea funciarä, uzufructul bunurilor imo-\nunbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf ver-            bile, precum f,,i drepturile asupra remunerärilor variabile\nänderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung        sau fixe pentru exploatarea sau concesionarea exploatärii\noder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen,         zäcämintelor minerale, izvoare f,ii alte bogä\\ii ale solului;\nQuellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luft-        navele f,ii aeronavele nu sint considerate bunuri imobile.\nfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.\n(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel-         (3) Dispozitiile paragrafului 1 se aplicä veniturilor ob-\nbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie        tinute din folosirea directä, din inchiriere, arendare, pre-\njeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermö-          cum f,ii din folosirea in orice altä forma a proprie-\ngens.                                                       tätii imobiliare.\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus         (4) Prevederile paragrafelor 1 f,ii 3 se aplicä, de ase-\nunbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für           menea, veniturilor provenind de la bunurile imobile ale\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus-          unei intreprinderi f,,i veniturilor de la bunurile imobile\nübung eines freien Berufes dient.                           folosite la exercitarea unei profesiuni libere.\nArtikel 7                                                    Articolul 7\nUnternehmensgewinne                                        Beneficiile intreprinderilor\n(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates           (1) Beneficiile unei intreprinderi a unui stat contrac-\nkönnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei         tant sint impozabile numai in acest stat, in afarä de cazul\ndenn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen        cind intreprinderea exercitä activitatea sa in celälalt stat\nVertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus-    contractant printr-un sediu stabil aflat in acel stat. Dacä\nübt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise    intreprinderea exercitä activitatea sa in acest fel, bene-\naus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem          ficiile intreprinderii sint impozabile in celälalt stat (al\nanderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als    doilea), dar numai in mäsura in care pot fi atribuite\nsie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.         acelui sediu stabil.\n(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine            (2) Dacä o intreprindere a unui stat contractant exer-\nTätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort       citä activitatea sa f,ii in celälalt stat contractant printr-un\ngelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertrag-       sediu stabil aflat in acel stat, beneficiile vor fi atribuite\nstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die     in fiecare stat contractant acelui sediu stabil care le-ar\nsie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder       fi putut realiza dacä ar fi exercitat, ca intreprindere\nähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin-     independentä, o activitate identicä sau similarä in con-\ngungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte         ditii identice sau similare ~i ar fi fost complet indepen-\nund im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betrieb-         det in relatiile cu intreprinderea a cärui sediu stabil este.\nstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.\n(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte        (3) La stabilirea beneficiilor unui sediu stabil chel-\nwerden die für diese Betriebstätte entstandenen Auf-        tuielile efectuate pentru acest sediu stabil, inclusiv chel-","606                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und         tuielile de conducere ~i rneltuielile generale de admini-\nallgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen,         strare, sint admise la sdidere, indiferent de faptul dacä\ngleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte  s-au produs in statul in care se aflä sediul stabil sau in\nliegt, oder anderswo entstanden sind.                        altä parte.\n(4) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die          (4) In mäsura in care intr-un stat contractant este uzual\neiner Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Auf-        ca beneficiile ce urmeazä sä fie atribuite unui sediu\nteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine         stabil sä fie determinate prin repartizarea beneficiilor\neinzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus,   totale ale intreprinderii intre diferitele ei pärti compo-\ndaß dieser Vertragstaat die zu besteuernden Gewinne          nente, nici o dispozitie a paragrafului 2 nu impiedicä\nnach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der an-      ca acest stat contractant sä stabileascä beneficiile im-\ngewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß          pozabile in conformitate cu repartitia uzualä; modul de\ndas Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels über-       repartizare adoptat trebuie, in orice caz, sä f ie astfel\neinstimmt.                                                   incit rezultatul sä concorde cu principiile acestui articol.\n(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder            (5) Simpla cumpärare de bunuri ~i märfuri pentru intre-\nWaren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte           prindere de cätre un sediu stabil nu poate da loc la atri-\nkein Gewinn zugerechnet.                                     buirea de beneficii pentru acel sediu stabil.\n(6) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind              (6) In vedera aplicärii prevederilor paragrafelor pre-\ndie der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr      cedente, beneficiile atribuibile unui sediu stabil se vor\nauf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausrei-      determina in fiecare an in acela~i mod, afarä de cazul\nchende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.           cind existä motive suficiente de a proceda in alt fel.\n(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in ande-          (7) Dacä beneficiile cuprind venituri mentionate in alte\nren Artikeln dieses Abkommens genannt sind, so werden        articole ale prezentei conventH, prevederile acelor arti-\ndie Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen        cole nu sint afectate de prevederile prezentului articol.\ndieses Artikels nicht berührt.\nArtikel 8                                                  Articolul 8\nSeeschiffahrt, Binnenschiffahrt und Luftfahrt             Naviga\\ie marittmä, pe ape interioare si aerianä\n(1)   Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder           (1) Beneficiile provenind din exploatarea, in trafic in-\nLuftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur         ternational, a navelor sau aeronavelor pot fi impuse\nin dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der        numai in statul contractant in care se aflä locul condu-\nOrt der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh-         cerii efective a intreprinderii.\nmens befindet.\n(2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der           (2) Beneficiile provenind din exploatarea navelor in\nBinnenschiffahrt dienen, können nur in dem Vertragstaat     transporturi interne pe apä pot fi impuse numai in statul\nbesteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen     contractant in care se aflä locul conducerii efective a\nGeschäftsleitung des Unternehmens befindet.                 in treprinderii.\n(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beteili-        (3) Dispozitiile paragrafelor 1 ~i 2 se aplicä in mod\ngungen eines Unternehmens der Schiff- oder Luftfahrt        corespunzätor ~i participärilor pe care le are o intre-\nan einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem        prindere de transporturi aeriene sau navale intr-un pool,\nanderen internationalen Betriebszusammenschluß.             o exploatare in comun sau o altä organizatie internatio-\nnalä de exploatare.\nArtikel 9                                                  Articolul 9\nDividenden                                                  Dividende\n(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansäs-       (1) Dividende plätite de cätre o societate care are o\nsige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat       re~edintä intr-unul din statele contractante cätre o per-\nansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat         soanä care are o re~edintä in celälalt stat contractant\nbesteuert werden.                                            pot fi impuse in acest celälalt stat.\n(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrag-          (2) Cu toate acestea, dividendele pot fi impuse ~i in\nstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft      statul contractant in care societatea plätitoare de divi-\nansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert       dende are o re~edintä potrivit legislatiei acestui stat,\nwerden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:              impozitul nu poate insä depä~i:\na) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden,         a) 10 la sutä din suma brutä a divenrielor dacä bene-\nwenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen           ficiarul dividendelor este o societate (cu exceptia\neine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über         societätilor de persoane) care detine nemijlocit cel\nmindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die              putin 25 la sutä din capitalul societätii plätitoare de\nDividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;                  dividende;\nb) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden         b) 15 la sutä din suma brutä a dividendelor, in toate\nin allen anderen Fällen.                                    celelalte cazuri.\n(3) Solange in einem Vertragstaat der Steuersatz vom        (3) In mäsura in care intr-unul din statele contractante\nGewinn einer Gesellschaft für den ausgeschütteten Ge-       cota de impozit asupra beneficiului unei societäti privi-\nwinn niedriger ist als der Steuersatz für den nicht aus-    toare la beneficiul distribuit este mai micä decit cota de\ngeschütteten Gewinn und der Unterschied 20 vom Hun-         impozit pentru beneficiul nedistribuit, iar diferenta este\ndert oder mehr beträgt, darf abweichend von Absatz 2        de 20 la sutä sau mai mare, impozitul care este perceput\ndie Steuer, die in diesem Staat von den Dividenden er-      in acest stat asupra dividendelor poate, prin derogare\nhoben wird, 25,75 vom Hundert des Bruttobetrages der        de la prevederile alineatului 2, sä fie de 25,75 la sutä\nDividenden betragen, wenn die Dividenden von einer in       din suma brutä a dividendelor, dacä acestea provin de la","Nr. 27 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975                                 607\ndiesem Vertragstaat ansässigen Gesellschaft stammen         o societate care i~i are sediul in acest stat contractant,\nund von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen        sint incasate de o societate care i~i are sediul in celaldlt\nGesellschaft bezogen werden, der entweder selbst oder       stat contractant ~i care, fie singurä sau impreuna cu alte\nzusammen mit anderen Personen, von denen sie be-            persoane care o controleazä sau cu care impreuna este\nherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam beherrscht         controlatä, detine direct sau indirect cel putin 25 la suta\nwerden, unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 vom        din pärtile sociale cu drept de vot in societatea care i!;,i\nHundert der stimmberechtigten Anteile der in dem erst-      are sediul pe teritoriul primului stat.\ngenannten Staat ansässigen Gesellschaft gehören.\n(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi-        (4) Termenul „dividende\", folosit in acest articol, in-\ndenden\" bedeutet Einnahmen aus Aktien, Genußrechten         dicä veniturile provenind din actiuni, drepturi de folo-\noder Genußscheinen, Kuxen, Gewinnanteilen oder ande-        sintä sau titluri de folosintä, actiuni miniere, participari\nren Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Ge-             la beneficii sau alte drepturi cu participare la beneficii\nwinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsantei-     - cu exceptia creantelor - precum ~i alte venituri\nlen stammende Einnahmen, die nach dem Steuerrecht des       provenind din pärtile sociale care, in conformitate cu\nStaates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig     legislatia fiscalä a statului in care societatea distribui-\nist, den Einnahmen aus Aktien gleichgestellt sind, ein-     toare a beneficiului i~i are sediul sint echivalate cu veni-\nschließlich der Einnahmen aus Beteiligungen an einem        turile din actiuni, inclusiv veniturile provenind din- parti-\nHandelsgewerbe als stiller Gesellschafter im Sinne des      cipäri la o activitate comercialä in calitate de asociat\nRechts der Bundesrepublik Deutschland, aus Gewinn-          tacit in sensul dreptului Republicii Federale Germania,\nobligationen oder aus partiarischen Darlehen sowie der      din obligatii cu cistiguri sau din imprumuturi <lind drep-\nAusschüttungen auf die Anteilscheine von Kapitalanlage-     tul Ja o participare a creditorului la beneficiile debito-\ngesellschaften (Investmentfonds).                           rului precum $i din distribuiri asupra titlurilor de partici-\npare ale societätilor de investitii de capitaluri (Invest-\nmentfonds).\n(5) Die Absätze 1 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn         (5) Prevederile paragrafelor 1 !;,i 3 nu se aplicä, dad\\\nder in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Divi-     beneficiarul dividendelor care i~i are re!;,edinta intr-unul\ndenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die          din statele contractante are un sediu stabil in celälalt\nDividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine         stat contractant in care se aflä sediul societätii plätitoare\nBetriebstätte hat und die Beteiligung. für die: die Divi-   de dividende $i dacä participarea pentru care se plätesc\ndenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb-       dividendele se referä efectiv la acel sediu stabil. In acest\nstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.     caz, se aplicä prevederile articolului 7.\n(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge-        (6) Dacä o societate rezidentä a unui stat contractant\nsellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen           realizeazä beneficii sau venituri in celälalt stat contrac-\nVertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die         tant, acest celälalt stat contractant nu poate percepe\nDividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in      nici un impozit asupra dividendelor plätite de acea socie-\ndiesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch         tate unor persoane care nu i~i au re~edinta in acest\nGewinne der Gesellschaft einer Steuei für nichtaus-         celälalt stat, nici sä preleve impozite asupra beneficiilor\ngeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die ge-        nedistribuite ale societätii, chiar dacä dividendele plätite\nzahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Ge-        sau beneficiile nedistribuite reprezintä, in total sau in\nwinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat          parte, beneficii sau venituri realizate in acest celälalt\nerzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.                stat.\nArtikel 10                                                  Articolul 10\nZinsen                                                       Dobinzi\n(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und          (1) Dobinzile provenind dintr-un stat contractant !;,i\nan eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person        plätite unei persoane care are re~edinta in celälalt stat\ngezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert       contractant pot fi impuse in acest celälalt stat contrac-\nwerden.                                                     tant.\n(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat,         (2) Aceste dobinzi pot fi insä impuse ~i in statul con-\naus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates          tractant din care provin, in conformitate cu legislatia\nbesteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert       acestui stat, dar impozitul astfel stabilit nu poate depä!;,i\ndes Betrages der Zinsen nicht übersteigen.                  10 la sutä din suma dobinzilor.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zin-         (3) Termenul „dobinzi\", folosit in prezentul articol,\nsen\" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus      inseamnä veniturile din imprumuturi publice, din titluri\nSchuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte      de obligatiuni, indiferent dacä sint cu participare la\nan Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili-     beneficii sau garantate ipotecar, veniturile care provin\ngung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art       din creante de orice natura, precum ~i toate celelalte\nsowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht      venituri care sint asimilate de legislatia fiscalä a statului\ndes Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus        din care provin cu veniturile din imprumuturi.\nDarlehen gleichgestellt sind.\n(4) Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn             (4) Prevederile paragrafelor 1 ~i 2 nu se aplicä cind\nder in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zin-      beneficiarul dobinzilor, rezident al unui stat contractant,\nsen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen         are in celälalt stat contractant din care provin dobinzile\nstammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für      un sediu stabil ~i creanta pentru care se plätesc dobinzi\ndie die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser        apartine efectiv acelui sediu stabil. In acest caz, se aplicä\nBetriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzu-    prevederile articolului 7.\nwenden.\n(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat           (5) Dobinzile sint considerate ca provenind dintr-un\nstammend, wenn der Schuldner in diesem Staat ansässig       stat contractant atunci cind debitorul i~i are re~edinta","608                                   Bu_ndesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht      in acel stat. Cu toate acestea, dacä debitorul dobinzilor,\ndarauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder       indiferent dacä este sau nu rezident al unui stat contrac-\nnicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist     tant, are intr-un stat contractant un sediu stabil ~i cre-\ndie Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke   anta pentru care se plätesc aceste dobinzi a fost contrac-\nder Betriebstcitte eingegangen und trägt die Betriebstätte  tatä pentru trebuintele acelui sediu stabil, iar dobinzile\ndie Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertrag-       se plätesc de acel sediu, aceste dobinzi sint considerate\nstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.             ca provenind din statul contractant in care este situat\nsediul stabil.\n(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder          (6) Dacä intre debitor ~i creditor sau intre fiecare\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere        dintre ei ~i o tertä persoanä existä relatii speciale ~i\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin-      din aceastä cauzä dobinzile plätite $i evaluate conform\nsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den      creantei de bazä depä$esc suma pe care debitorul $i\nBetrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Be-          creditorul ar fi plätit-o färä existenta acestor relatii,\nziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur     prevederile prezentului articol se aplicä numai la aceastä\nauf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall        ultima sumä. In acest caz, partea care excede poate fi\nkann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes          impusä in conformitate cu legislatia fiecärui stat con-\nVertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen       tractant, tinindu-se seama $i de celelalte dispozitii ale\nBestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.             prezentei conventii.\nArtikel 11                                                  Articolul 11\nLizenzgebühren                                            Drepturile de licenfä\n(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stam-         (1) Drepturile de licentä care provin dintr-un stat con-\nmen und von einer in dem anderen Vertragstaat ansäs-        tractant $i sint plätite unei persoane care i$i are re$e-\nsigen Person bezogen werden, können nur in dem ande-        dinta in celalalt stat contractant pot fi impuse numai in\nren Staat besteuert werden.                                 acest celälalt stat contractant.\n(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver-          (2) Aceste drepturi de licentä pot fi insa 1mpuse $1 m\ntragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses       statul contractant din care provin, in conformitate cu\nStaates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom       legislatia acelui stat; impozitul nu poate insä depä$i 10\nHundert des Betrages der Lizenzgebühren nicht über-         la sutä din suma reprezentind drepturile de Jicentä.\nsteigen.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck               (3) Termenul folosit in acest articol de „drepturi de\n„Lizenzgebühren\" bedeutet Vergütungen jeder Art, die        licentä • insearnnä remuneräri de orice fel plätite pentru\nfür die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung          folosirea sau pentru concesionarea folosirii unor drepturi\nvon Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder    de autor asupra unor opere literare, artistice sau $tiinti-\nwissenschaftlichen ·werken, einschließlich kinematogra-     fice, inclusiv filmele cinematografice, asupra brevetelor,\nphischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern         märcilor de fabricä, desene sau modele, planuri, formule\noder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfah-        sau procedee secrete sau pentru folosire ori concesiona-\nren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung     rea folosirii unor echipamente industriale, comerciale sau\ngewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher        $liintifice ori pentru comunicarea de informatii privitoare\nAusrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher,          la o experientä dobinditä in domeniul industrial, comer-\nkaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen ge-      cial sau $tiintific.\nzahlt werden.\n(4) Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der         (4) Prevederile paragrafelor 1 $i 2 nu se aplicä dacä bene-\nin einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenz-       ficiarul drepturilor de licentä care i$i are re$edinta intr-\ngebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die           un stat contractant are in celälalt stat contractant din\nLizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die      care provin drepturile de licentä un sediu stabil ~i drep-\nRechte oder Vermögenswerte, für die Lizenzgebühren          turile sau valorile patrimoniale pentru care se plätesc\ngezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte ge-     drepturile de licentä apartin efectiv acelui sediu stabil.\nhören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.             In acest caz se aplicä prevederile articolului 7.\n(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag-       (5) Se considerä cä drepturile de licentä provin dintr-\nstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst      un stat contractant atunci cind debitorul acestora este\noder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber    statul inSU$i sau o persoanä care i$i are re$edinta in acel\nder Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht dar-       stat. Dacä, totu$i, debitorul drepturilor de licen tä, indife-\nauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht,   rent dacä are sau nu re$edinta intr-unul din statale con-\nin einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist der        tractante, are un sediu stabil intr-un stat contractant, iar\nVertrag, auf Grund dessen die Lizenzgebühren zu zahlen      contractul pe baza cäruia urmeazä sä fie plätite dreptu-\nsind, für Zwecke der Betriebstätte geschlossen und trägt    rile de licentä a fost incheiat pentru trebuintele sediului\ndie Betriebstätte diese Lizenzgebühren, so gelten die       stabil $i drepturile de licentä sint plätite de acest sediu\nLizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in        stabil, se considerä cä drepturile de licentä provin din\ndem die Betriebstätte liegt.                                statul contractant in care se aflä acest sediu stabil.\n(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder          _(6) Dacä intre debitor $i creditor sau intre fiecare din-\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere        tre ei $i o tertä persoanä existä relatii speciale ~i din\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten           aceastä cauzä drepturile de licentä platite $i evaluate\nLizenzgebühren gemessen an der zugrunde liegenden           confonn prestatiei de bazä depä$esc drepturile de li-\nLeistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne      centä pe care debitorul $i creditorul le-ar fi convenit\ndiese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Arti-   färä existenta acestor relatii, prevederile prezentului\nkel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem     articol se aplicä numai la aceastä ultima sumä, In acest\nFall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht           caz, partea care excede poate fi impusä in conformitate","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975                                609\njedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der an-     cu legislatia fiecärui stat contractant tinindu-se seama ~i\nderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert               de celelalte dispositii ale prezentei con ventii.\nwerden.\nArtikel 12                                                    Articolul 12\nSelbständige Arbeit                                             Profesiuni libere\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige     (1) Veniturile realizate de cätre un rezident al unui\nPerson aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selb-      stat contractant din exercitarea unei profesii libere sau\nständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in    din altä activitate independenta similarä pot fi impuse\ndiesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die         numai in acest stat, afarä de cazul cind persoana dispune\nPerson für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen      in mod obi~nuit de un centru stabil pentru exercitarea\nVertragstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung ver-    activitätii sale in celälalt stat contractant. Dacä el di-\nfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so    spune de un astfel de centru stabil, veniturile pot fi\nkönnen die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert         impuse in acest celälalt stat, dar numai in mäsura in\nwerden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Ein-     care pot fi atribuite acelui centru stabil.\nrichtung zugerechnet werden können.\n(2) Der Ausdruck „freier Berufn umfaßt insbesondere         (2) Expresia „profesiuni libere\" cuprinde in special\ndie selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische,  activitätile independente de ordin ~tintific, literar, arti-\nkünstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätig-     stic, educativ sau pedagogic, precum ~i activitatea inde-\nkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechts-    pendentä a medicilor, avocatilor, inginerilor, arhitectilor,\nanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücher-     denti~tilor ~i contabililor.\nrevisoren.\nArtikel 13                                                    Articolul 13\nGehälter, löhne und ähnliche Vergütungen                    Salarii si alte forme de remunerare a muncii\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 14 und 16 können Gehäl-       Sub rezerva prevederilor articolelor 14 ~i 16 salariile\nter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem      ~i remuneratiile similare pe care o persoanä care i~i are\nVertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit    re~edinta intr-un stat contractant le prive~te pentru\nbezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei       muncä prestatä ca angajat pot fi impuse numai in acel\ndenn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat            stat, in afarä de cazul cind munca este exercitatä in\nausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können     celälalt stat contractant. Dacä munca este exercitatä in\ndie dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat        acest stat, remuneratiile primite pot fi impuse in acest\nbesteuert werden.                                           celälalt stat.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen,           (2) Indiferent de prevederile paragrafului 1, remunera-\ndie eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine    tiile pe care o persoanä care i~i are re~edinta intr-un\nin dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige        stat contractant le prime~te pentru o muncä prestatä ca\nArbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert    angajat in celalalt stat contractant pot fi impuse numai\nwerden, wenn                                                in primul stat contractant dacä:\na) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt        a) beneficiarul nu locuie~te in total in celälalt stat mai\nnicht länger als 183 Tage während des betreffenden          mult de 183 de zile in cursul anului calendaristic\nKalenderjahres aufhält,                                     respectiv;\nb) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für           b) remuneratiile sint plätite de o persoanä care anga-\neinen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem         jeazä sau pentru o persoanä care angajeazä ~i care\nanderen Staat ansässig ist. und                            nu i~i are re~edinta in celälalt stat;\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder       c) remuneratiile nu sint plätite de cätre un sediu stabil\neiner festen Einrichtung getragen werden, die der           sau de un centru stabil pe care cel care angajeazä il\nArbeitgeber in dem anderen Staat hat.                       are in celälalt stat.\n(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses         (3) Indiferent de prevederile de mai sus ale prezen-\nArtikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit,      tului articol, remuneratiile incasate pentru o muncä pre-\ndie an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im        statä ca angajat la bordul unei nave maritime sau aero-\ninternationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das    nave in trafic international ori la bordul unei nave care\nder Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Ver-      serve~te transportului pe ape interiore, pot fi impuse in\ntragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der         statul contractant in care este situat locul conducerii\ntatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens be-         efective a intreprinderii.\nfindet.\nArtikel 14                                                    Articolul 14\nAufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen                   Remunerarea consiliilor de administratie\nfi de conducere\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen     und      Remuneratiile consiliilor de administra\\ie ~i de con-\nähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat     an-  ducere sau plätile similare pe care o persoanä care i~i\nsässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied       des  are re~edinta intr-un stat contractant le prime~te in cali-\nAufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft    be-  tate de membru al unui consiliu de administratie sau de\nzieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig        ist, conducere al unei societäti care i~i are re~edinta in\nkönnen in dem anderen Staat besteuert werden.               celälalt stat contractant pot fi impuse in acest celälalt\nstat contractant.","610                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nArtikel 15                                                    Articolul 15\nKünstler und Sportler                                            Arti~ti si sportivi\n(1) Ungeachtet der Artikel      12 und  13 können Ein-       (1) Veniturile pe care le realizeazä arti~tii profesioni-\nkünfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-,       ~ti cum sint actorii de teatru, de cinematograf, arti~tii\nRundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie            de radio sau de televiziune, interpretii muzicali, precum\nSportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich aus-     ~i sportivii din activitatea exercitatä personal in aceasta\ngeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat be-          calitate pot fi impuse in statul contractant in care\nsteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.          aceste activitäti sint exercitate. Prevederile articolelor 12\n~i 13 nu au aplicatiune in aceste cazuri.\n(2) Abweic:hend von Absatz 1 können Einkünfte aus            (2) Prin derogare de Ja prevederile alineatului 1, veni-\nTätigkeiten der in Absatz 1 genannten Art bei Personen,      turile realizate din activitäti de natura celor mentionate\ndie im Rahmen des von den Vertragstaaten gebilligten         la alineatul 1, de catre persoane care dau spectacole in\nKulturaustausches auftreten, nur in dem Staat besteuert      cadrul schimburilor culturale aprobate de statele contrac-\nwerden, in dem sie ansässig sind.                            tante nu pot fi impuse decit in statul in care i~i au\nre1?edinta acele persoane.\nArt i k e 1 16                                                Articolul 16\nOffentliche Kassen                                         Plati din fonduri publlce\n(1) Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die        (1) Remuneratiile, inclusiv pensiile, accordate de unul\nvon einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörper-      din statele contractante sau de una din colectivitätile\nschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat         sale teritoriale direct sau dintr-un patrimoniu special\noder der Gebietskörperschaft errichteten Sonderver-          creat de catre acel stat sau de o colectivitate teritoriala\nmögen an eine natürliche Person für die diesem Staat         unei persoane fizice pentru serviciile aduse acelui stat\noder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher        sau colectivitatii teritoriale prin exercitarea unor func-\nFunktionen erbrachten Dienste gewährt werden, können         tiuni publice pot fi impuse in acel stat. Aceasta dispozi-\nin diesem Staat besteuert werden. Dies gilt jedoch nicht,    tie nu se aplica atunci cind remuneratia este plätita unei\nwenn die Vergütungen an Personen gezahlt werden, die         persoane fizice care domiciliazä permanent in celälalt\nin dem anderen Staat ständig ansässig sind.                  stat.\n(2) Auf Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zu-        (2)   In cazul remuneratiilor ~i pensiilor platite pentru\nsammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerb-             servicii prestate in cadrul unei activitäti comerciale sau\nlichen Tätigkeit eines der Vertragstaaten oder einer sei-    industriale ·a unuia din statele contractante sau a uneia\nner Gebietskörperschaften erbracht werden, finden die        din colectivitätile sale teritoriale se aplicä prevederile\nArtikel 13 und 14 Anwendung.                                 articolelor 13 ~i 14.\nArtikel 17                                                   Articolul 17\nStudenten und andere in der Ausbildung                    Studenti si alte persoane in curs de instruire\nstehende Personen\nIst eine natürliche Person in einem Vertragstaat an-         Daca o persoanä fizicä este rezidentä a unui stat con-\nsässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver-       tractant inainte de a merge direct in celälalt stat con-\ntragstaat begibt, und hält sie sich in dem anderen Staat     tractant ~i ramine temporar in acest celälalt stat contrac-\nled\\glich als Student einer Universität, Hochschule,         tant exclusiv in calitate de student al unei universitäti,\nSchule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses ande-       al altei institutii de invätämint superior, al unei ~coli\nren Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik         sau al unui alt institut de invätamint similar din cel de\nDeutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikan-     al doilea stat contractant sau ca ucenic (in Republica\nten) oder als sonstige Person zum Zweck der Fortbildung      Federalä Germania inclusiv ca voluntar sau practicant)\nvorübergehend auf, so ist sie vom Tage ihrer ersten          ori pentru perfectionare profesionalä, ea este scutitä de\nAnkunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit             impozit din ziua primei sosiri, in aceste scopuri, in cel\ndiesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates      de al doilea stat contractant, dupa cum urmeazä:\nbefreit:\na) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung    a) pentru transferurile din strainätate destinate intreti-\noder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus            nerii, educarii sau instruirii ei;\ndem Ausland und\nb) während der Dauer von höchstens drei Jahren hin-          b) pe timp de maximum trei ani pentru toate remunera-\nsichtlich aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder            tiile de pinä la 6.000 D.M. sau contravaloarea lor in\nderen Gegenwert in rumänischer Währung je Kalen-            valutä romana, pe an calendaristic, primite pentru\nderjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Vertrag-          munca pe care o exercitä in celälalt stat contractant,\nstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre       cu scopul de a-~i intregi mijloacele de intretinere,\nErziehung oder ihre Ausbildung zu ergctnzen.                 educare sau instruire.\nArt i k e 1 18                                               Articolul 18\nVermögen                                                         Bunuri\n(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6          (1) Bunurile imobiliare in sensul prevederilor artico-\nAbsatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in       lului 6, paragraful 2, pot fi impuse in statul contractant\ndem dieses Vermögen liegt.                                   in care sint situate aceste bunuri.\n(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen              (2) Bunurile mobile care reprezinta mijloacele de ex-\neiner Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder        ploatare ale unui sediu stabil al unei intreprinderi sau","Nr. 27 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975                                  611\ndas zu einer der Ausübung eines freien Berufes dienen-       care apartin unui centru stabil ce serve~te exercitarii\nden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragstaat     unei profesii libere pot fi impuse in statul contractant in\nbesteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die    care se aflä sediul sau centrul stabil.\nfeste Einrichtung befindet.\n(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen         (3) Navele maritime ~i aeronavele exploatate in trafic\nVerkehr und Schiffe, die der Binnenschiffahrt dienen, so-   international ~i navele servind la navigatia interioarä,\nwie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser             precum ~i bunurile mobile afectate exploatärii acestor\nSchiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Ver-      nave ~i aeronave sint impozabile numai in statul contrac-\ntragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tat-    tant in care se aflä locul conducerii efective a intreprin-\nsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.       derii.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver-         (4) Toate celelalte elemente ale averii unei persoane\ntragstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat       care i~i are re~edinta intr-un stat contractant peil fi\nbesteuert werden.                                           impuse numai in acel stat.\nArt i k e 1 19                                              Articolul 19\nBeseitigung der Doppelbesteuerung                               lnlaturarea dublei impuneri\n(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland an-         (1) Pentru o persoanä care i~i are re~edinta in Repu-\nsässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:       blica Federala Germania:\na) Von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der            a) Din baza de impunere a Republicii Federale Germania\nBundesrepublik Deutschland werden die Einkünfte             se excepteaza veniturile provenind din surse aflate in\naus Quellen innerhalb der Sozialistischen Republik           Republica Socialistä Romania sau valorile patrimo-\nRumänien und die in der Sozialistischen Republik            niale aflate in Republica Socialistä Romania care, in\nRumänien gelegenen Vermögenswerte ausgenommen,              conformitate cu prezenta conventie, pot fi impuse in\ndie nach diesem Abkommen in der Sozialistischen             Republica Socialistä Romania, in mäsura in care nu\nRepublik Rumänien besteuert werden können, soweit           sint aplicabile prevederile de la litera b. Republica\nnicht Buchstabe b anzuwenden ist. Die Bundesrepu-           Federalä Germania i~i rezervä dreptul sä tinä seama\nblik Deutschland behält aber das Recht, die so ausge-       de veniturile astfel exceptate la stabilirea cotelor de\nnommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der               impunere. Fraza 1 se aplicä la dividende numai in\nFestsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf        cazul cind dividendele sint plätite de o societate care\nDividenden ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die              i~i are sediul in Republica Socialistä Romania unei\nDividenden einer in der Bundesrepublik Deutschland          societäti de capitaluri care i$i are re~edinta in Repu-\nansässigen Kapitalgesellschaft von einer in der Sozia-      blica Federalä Germania ~i care posedä cel putin 25\nlistischen Republik Rumänien ansässigen Gesellschaft        la sutä din pärtile sociale cu drepl de vot al primei\ngezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu           societäti. Din baza de impunere pentru impozitul\nmindestens 25 vom Hundert der erstgenannten Gesell-         Republicii Feder ale Germania se excepteazä, de ase-\nschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage für die         menea, participärile ale cäror dividende, in conformi-\nSteuer der Bundesrepublik Deutschland werden eben-          tate cu fraza anterioarä, sint exceptate din baza de\nfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden           impunere sau ar fi exeptate la plata.\nnach dem vorstehenden Satz von der Steuerbemes-\nsungsgrundlage ausgenommen sind oder bei Zahlung\nauszunehmen wären.\nb) Die Steuer, die nach dem Recht der Sozialistischen       b) Impozitul care in conformitate cu legislatia Republicii\nRepublik Rumänien und in Ubereinstimmung mit die-           Socialiste Romania ~i in concordantä cu prezenta con-\nsem Abkommen für die nachstehenden, aus Quellen             ventie se pläte~te pentru veniturile mentionate mai\ninnerhalb der Sozialistischen Republik Rumänien             jos, provenite din surse aflate in Republica Socialista\nstammenden Einkünfte gezahlt wird, wird unter Be-           Romania, se ia in considerare la impozitul perceput in\nachtung der Vorschriften des Steuerrechts der               Republica Federalä Germania asupra acestor venituri,\nBundesrepublik Deutschland über die Anrechnung              tinind seama de prevederile legislatiei fiscale a Repu-\nausländischer Steuern auf die von diesen Einkünften         blicii Federale Germania privitoare la luarea in con-\nin der Bundesrepublik Deutschland erhobene Steuer           siderare a impozitelor sträine:\nangerechnet:\n1. Dividenden im Sinne des Artikels 9, die nicht unter      1. Dividendele in sensul articolului 9 care nu cad sub\nBuchstabe a fallen,                                         incidenta prevederilor de la litera a;\n2. Zinsen im Sinne des Artikels 10,                         2. Dobinzile, in sensul prevederilor articolului 10 ;\n3. Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 11,                 3. Drepturi de licentä in sensul prevederilor artico-\nlului 11;\n4. Einkünfte im Sinne des Artikels 14,                      4. Veniturile in sensul prevederilor articolului 14;\n5. Einkünfte im Sinne des Artikels 15.                      5. Veniturile in sensul prevederilor articolului 15.\n(2) Bei einer in der Sozialistischen Republik Rumänien      (2) Pentru o persoanä care i~i are re~edinta in Repu-\nansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:    blica Socialistä Romania, impozitul se stabile~te in felul\nurmätor:\nAuf die Steuer, die in der Sozialistischen Republik Rumä-   La impozitul care se percepe in Republica Socialistä\nnien von den aus der Bundesrepublik Deutschland stam-       Romania asupra veniturilor provenind din Republica\nmenden Einkünften und den in der Bundesrepublik             Federalä Germania ~i asupra valorilor patrimoniale aflate\nDeutschland gelegenen Vermögenswerten erhoben wird,         in Republica Federalä Germania se ia in considerare,\nwird unter Beachtung der Vorschriften des Steuerrechts      tinind seama de prevederile legislatiei fiscale din Repu-\nder Sozialistischen Republik Rumänien über die Anrech-      blica Socialistä Romania privitoare la luarea in conside-\nnung ausländischer Steuern die Steuer angerechnet, die      rare a impozitelor sträine, impozitul care a fost plätit in","612                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nnach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in          conformitate cu legislatia Republicii Federale Germania\nUbereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden           i;ii in concordantä cu prezenta conventie.\nist.\nDer anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der       Suma care urmeazä a fi luatä in considerare nu trebuie\nvor der Anrechnung ermittelten Steuer der Sozialisti-         sa depäi;ieascä totui;ii partea din impozitul Republicii\nschen Republik Rumänien übersteigen, der auf diese Ein-       Socialiste Romania aferentä acestor venituri, stabilitä\nkünfte entfällt.                                             inainte de luarea in considerare.\nArt i k e 1 20                                                   A r t i c o l u l 20\nVerständigungsverfahren                                            Procedura Amiabilä\n(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der        (1) Cind o persoanä care ii;ii are rei;iedinta intr-un stat\nAuffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates            contractant apreciazä ca mäsurile luate de un stat con-\noder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung      tractant sau de ambele state contractante au avut sau\ngeführt haben oder führen werden, die diesem Abkom-           vor avea ca urmare o impozitare care nu este conformä\nmen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach        cu prezenta conventie, ea poate, indiferent de cäile de\ninnerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen            atac preväzute de legislatia nationalä a acestor state,\nRechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Ver-     sä supunä cazul säu autoritätii competente a statului al\ntragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.           cärui rezident este.\n(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für          {2) Dacä aceastä autoritate competentä considerä cä\nbegründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be-     reclamatia este intemeiatä i;ii dacä ea insäi;ii nu este in\nfriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich be-      mäsurä sä aducä o resolvare satisfäcätoare, se va strädui\nmühen, den Fall durch Verständigung mit der                  s4 rezolve cazul pe cale amiabilä cu autoritatea compe-\nzuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu         tentä a celuilalt stat contractant, in vederea evitärii unei\nregeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende             impozitäri care nu este conformä cu conventia.\nBesteuerung vermieden wird.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer-          {3) Autoritätile competente ale statelor contractante se\nden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei      vor stradui ca, de comun acord, sä inlature dificultatile\nder Auslegung oder Anwendung des Abkommens entste-           sau indoielile la care poate da loc aplicarea sau inter-\nhen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie        pretarea conventiei. Ele pot, de asemenea, sä se con-\nkönnen auch gemeinsam darüber beraten, wie eine              sulte impreunä in vederea evitärii dublei impuneri in\nDoppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen             cazurile nepreväzute de conventie.\nnicht behandelt sind, vermieden werden kann.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kön-          (4) Autoritätile competente ale statelor contractante\nnen für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens            pot comunica direct intre ele in vederea aplicärii dispozi-\nunmittelbar miteinander verkehren.                           tiilor prezentei conventii.\nArtikel 21                                                       ArUcolul 21\nAustausch von Informationen                                         Schimb de informatii\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer-          (1) Autoritätile competente ale statelor contractante\nden gegenseitig die zur Durchführung dieses Abkom-           vor face schimb de informatii necesare aplicärii prezentei\nmens erforderlichen Informationen austauschen.               conventii.\nAlle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhal-       Toate informatiile obtinute pe aceastä cale vor fi tinute\nten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden            in secret i;ii nu vor putea fi comunicate decit persoanelor\nmitgeteilt werden, die mit der Veranlagung und Erhebung      sau autoritätilor care au sarcina stabilirii i;ii incasärii\nder unter dieses Abkommen fallenden Steuern befaßt sind.     impozitelor vizante de prezenta conventie.\n(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver-      (2) Dispozitiile paragrafului 1 nu pot fi in nici un caz\npflichte er einen der Vertragstaaten:                        interpretate ca impunind unuia din statele contractante\nobligatia:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den           a) de la lua mäsuri administrative contrare prevederilor\nGesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des           legislatiei sau practicii administrative proprii sau a\nanderen Vertragstaates abweichen,                             celuilalt stat contractant;\nb) Angaben zu übermitteln, die nach den geltenden Ge-        b) de a furniza informatii care nu ar putea fi obtinute\nsetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses           pe baza prevederilor legislatiei in vigoare sau in\noder des anderen Vertragstaates nicht beschaffbar              cadrul practicii administrative normale proprii sau a\nsind,                                                         celuilalt stat contractant;\nc) Informationen, die ein Handels-, Geschäfts- oder          c) de a transmite informatii care ar da la ivealä un\nBerufsgeheimnis, ein Geschäftsverfahren preisgeben             secret comercial, de afaceri, profesional sau un proce-\nwürden, oder Informationen, deren Erteilung der                deu comercial ori informatii a cäror comunicare ar\nöffentlichen Ordnung widerspräche, zu erteilen.               fi contr arä ordinei publice.\nArtikel 22                                                       A r t i c o l u l 22\nDiplomatische und konsularische Vorrechte                            Privilegii diplomatice si consulare\nDieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen               Dispozitiile prezentei conventii nu afecteazä privilegiile\nund konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen            diplomatice $i consulare conforme cu regulile generale\nRegeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer            ale dreptului international sau stabilite pe baza unor\ninternationaler Vereinbarungen.                              acorduri internationale speciale.","Nr. 27 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975                                      613\n/\nArtikel 23                                                      A r t i c o l u 1 23\nDieses Abkommen wird auch auf Berlin (West) aus-                 Prezenta conventie se extinde $i asupra Berlinului\ngedehnt, entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom               (occidental), conform Acordului cvadripartit din 3 sep-\n3. 9. 1971 in Obereinstimmung mit den festgelegten Ver-         tembrie 1971, in concordantä cu procedurile stabilite.\nfahren.\nArtikel 24                                                      A r t i c o l u l 24\nInkrafttreten                                                 lntrarea in vigoare\n(1) Dieses   Abkommen bedarf der Ratifikation; die              (1) Prezenta conventie necesitä ratificarea; instrumen-\nRatifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in             tele de ratificare vor fi schimbate cit mai curind posibil,\nBukarest ausgetauscht werden.                                   la Bucure$ti.\n(2) Dieses  Abkommen tritt einen Monat nach dem                 (2) Prezenta conventie va intra in vigoare in termen\nAustausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist an-        de o lunä de la data schimbului instrumentelor de ratifi-\nzuwenden:                                                       care $i se va aplica:\na) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern,           a) in Republica Federalä Germania la impozitele care\ndie für den Veranlagungszeitraum 1972 und die fol-              se percep pentru perioada de impunere pe anul 1972\ngenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;                   $i urmätoarele perioade de impunere;\nb) in der Sozialistischen Republik Rumänien auf die             b) in Republica Socialistä Romania la impozitele care se\nSteuern, die für den Veranlagungszeitraum 1972 und              percep pentru perioada de impunere pe anul 1972 $i\ndie    folgenden    Veranlagungszeiträume       erhoben         urmätoarele perioade de impunere;\nwerden;\nc) in beiden Vertragstaaten auf die im Abzugsweg erho-          c) in ambele state contractante la impozitele realizate\nbenen Steuern von Erträgen, die nach dem 31. Dezem-             prin retinere, din veniturile incasate dupil data de\nber 1971 gezahlt werden.                                        31 decembrie 1971.\nArtikel 25                                                      A r t i c o l u l 25\nAußerkrafttreten                                                     Denuntarea\nDieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in                 Prezenta conventie va rämine in vigoare pe o durnta\nKraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum             nedeterminatä, dar fiecare stat contractant va putea sü\ndreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahres nach Ablauf         denunte conventia, in scris, pe cale diplomatica fatä de\ndes Jahres, das dem Jahr des Inkrafttretens folgt, das          celälalt stat contractant, pinä la data de 30 iunie a fiecärui\nAbkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf                 an calendaristic, dupä expirarea anului care urrneazä\ndiplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem             anului in care conventia a intrat in vigoare; in acest caz\nFall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden:                    conventia nu se mai aplicä:\na) auf Veranlagungszeiträume, die nach dem 31. Dezem-           a) la perioadele de impunere care incep dupä data de\nber des Kündigungsjahres beginnen;                              31 decembrie a anului in care s-a facut denuntarea;\nb) auf im Abzugsweg erhobene Steuern von Erträgen,              b) la impozitele realizate pe cale de retinere din veni-\ndie nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahres ge-              turile incasate dupä data de 31 decernbrie a anului in\nzahlt werden.                                                   care s-a fäcut denuntarea.\nGESCHEHEN zu Bonn am 29. Juni 1973 in zwei Ur-                 INCHEIATA la Bonn la data de 29 iunie 1973, in douä\nschriften, jede in deutscher und rumänischer Sprache,           exemplare originale, in limbile germanä $i romänä, fie-\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.             care text avind aceea$i valabilitate.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPentru Republica Federalä Germania\nScheel\nFür die Sozialistische Republik Rumänien\nPentru Repubhca Socialistä Romänia\nPätan","614                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nProtokoll\nProtocol\nDie Bundesrepublik Deutschland                                 Republica Federalä Germania\nund                                                             ~i\ndie Sozialistische Republik Rumänien                              Republica Socialistä Romania\nHaben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens             Cu prilejul semnärii conventiei intervenite intre am-\nzwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der              bele state, privitoare la evitarea dublei impuneri pe\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom            venit ~i pe avere, au stabilit, de comun acord, la data de\nEinkommen und vom Vermögen am 29. Juni 1973 in Bonn         29 iunie 1973 la Bonn urmätoarele prevederi care fac\ndie nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die              parte integrantä din aceastä conventie:\nBestandteil des Abkommens bilden.\n(1) Zu den Artikeln 2 und 19                                 ( 1) Privitor la articolele 2 si 19\nBei der Anwendung dieser Artikel in der Sozialisti-          La aplicarea prevederilor acesto1 articole in Repu-\nschen Republik Rumänien gilt die Gewinnabgabe der            blica Socialistä Romania beneficiul pe care intre-\nrumänischen staatlichen Unternehmen als Steuer der           prinderile de stat romane il varsä la bugetul de stat\nSozialistischen Republik Rumänien im Sinne dieser            se considerä ca impozit al Republicii Socialiste\nArtikel.                                                     Romania in sensul acestor articole.\n(2) Zu Artikel 5                                             (2) Privitor la articolul 5\nEine Bauausführung, die in einem Vertragstaat von            Un ~antier de constructii care este intretinut intr-un\neinem Unternehmen des anderen Vertragstaats unter-           stat contractant de o intreprindere a celuilalt stat\nhalten wird, gilt nicht als Betriebstätte, wenn ihre         contractant nu se considerä sediu stabil dacä durata\nDauer 18 Monate nicht überschreitet. Diese Regel gilt        sa nu depä~e$te 18 Juni. Aceastä regulä este aplicabila\nnur für den in Artikel 24 genannten Veranlagungs-            numai pentru perioda de impunere mentionatä de\nzeitraum und die vier folgenden Veranlagungszeit-            articolul 24 ~i pentru urmätoarele patru perioade de\nräume.                                                       impunere.\nEinrichtungen von Presse-, Rundfunk- und Fernseh-            Centrele stabile de presä, radio ~i televiziune nu se\nunternehmen gelten nicht als Betriebstätten, wenn            considerä sedii stabile dacä informatiile culese sint\ndie eingeholten Informationen ausschließlich dem             transmise exclusiv intreprinderii care intretine acele\nUnternehmen übermittelt werden, das die Einrichtun-          centre stabile.\ngen unterhält.\n(3) Zu Artikel 7                                            (3) Privitor la articolul 7\nBei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns einer            La stabilirea venitului impozabil al unui sediu stabil,\nBetriebstätte sind Entgelte, die ein Bauunternehmen          plätile fäcute de o intreprindere de constructii unei\nan ein Subunternehmen für von diesem ausgeführte             subantreprize pentru lucrärile efectuate de aceasta\nArbeiten leistet, nach Maßgabe des Rechts des Staa-          pot fi scäzute ca fiind cheltuieli ale intreprinderii in\ntes, in dem die Betriebstätte liegt, als Betriebsaus-        conformitate cu legislatia statului in care se aflä\ngaben abzugsfähig.                                           sediul stabil.\n(4) Zu Artikel 9                                             (4) Privitor la articolul 9\nEs besteht Einverständnis, daß die in der Sozialisti-        Existä consensul cä impozitul perceput in Republica\nschen Republik Rumänien nach Artikel 13 des                  Socialistä Romania potrivit articolului 13 din Decre-\nDekrets Nr. 425 vom 2. November 1972 erhobene                tul 425 din 2 noiembrie 1972 asupra pärtilor din\nSteuer von den ins Ausland überwiesenen Gewinn-              beneficiul societätilor mixte transferat in sträinätate,\nanteilen aus den Gemischten Gesellschaften als               este considerat ca impozit pe dividende in sensul\nSteuer anzusehen ist, die von Dividenden im Sinne            articolui 9 paragraful 4.\ndes Artikels 9 Absatz 4 erhoben wird.\n(5) Zu Artikel 13                                            (5) Privitor Ja articolul 13\nBei einer Person, die in einem Vertragstaat nach Ar-         In cazul unei persoane care i$i are re$edinta intr-un\ntikel 4 ansässig ist und im anderen Vertragstaat vor-        stat contractant conform prevederilor articolului 4 ~i\nübergehenden Aufenthalt im Sinne des Artikels 13             locuie~te temporar in celälalt stat contractant in\nAbsatz 2 nimmt, um in diesem Vertragstaat bei einer          sensul articolului 13 paragraful 2, ca sä exercite in\nBauausführung, die von einem Unternehmen des erst-           acest al doilea stat contractant o activitate pe un\ngenannten Staates unterhalten wird, als Arbeitneh-           ~antier de constructii ca angajat al unei interprinderi\nmer dieses Unternehmens tätig zu sein, tritt an die          din primul stat contractant care intretine acel ~antier,\nStelle der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a genann-        in locul termenului preväzut de articolul 13 para-\nten Frist die Dauer vorübergehenden Aufenthalts, so-         graful 2 litera a, se ia in considerare durata $ederii\nfern dieser Aufenthalt die Frist nicht überschreitet,        temporare, in mäsura in care aceastä ~edere nu\ninnerhalb deren die Bauausführung nach dem Schluß-           depä$e~te termenul inäuntrul cäruia, in conformitate\nprotokoll zu Artikel 5 keine Betriebstätte begründet.        cu prevederile protocolului final privitoare Ja artico-\nIul 5, un ~antier nu se considerä cä este un sediu\nstabil.","Nr. 27 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975                                     615\nDiese Regel gilt nur für den in Artikel 24 genannten           Aceastä regulä este valabilä numai pentru perioadele\nVeranlagungszeitraum und die vier folgenden Veran-             de impunere mentionate Ja articolul 24 ~i pentru\nlagungszeiträume.                                              urmätoarele patru periode de impunere.\n(6) Zu Artikel 19                                              (6) Privitor la articolul 19\nArtikel 19 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens gilt             Prevederile articolului 19 paragraful 2 litera a ale\nnur dann, wenn die Betriebstätte oder die Gesell-              prezentei conventii se aplicä numai in cazul cind\nschaft, an der die Beteiligung besteht, ihre Einnah-           sediul stabil sau societatea in care existä participareil\nmen ausschließlich oder fast ausschließlich aus                obtine veniturile sale exclusiv sau aproape exclusiv\nfolgenden innerhalb der Sozialistischen Republik Ru-           din urmätoarele activitäti exercitate in Republica\nmänien ausgeübten Tätigkeiten bezieht: Herstellung             Socialistä Romania: fabricarea sau vinzarea de bu-\noder Verkauf von Gütern oder Waren, technische                 nuri sau märfuri, prestäri de servicii tehnice, afaceri\nDienstleistung oder Bank- bzw. Versicherungsge-                de bancä sau de asiguräri. In cazul cind aceste con-\nschäfte. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist         ditii nu sint indeplinite, se vor aplica prevederile\nArtikel 19 Absatz 1 Buchstabe b anzuwenden; bei der            articolului 19 paragraful 2 litera b; in cazul impunerii\nBesteuerung des Vermö~Jens ist die in der Sozialisti-          averii, impozitul incasat in Republica Socialistä\nschen Republik Rumänien erhobene Steuer von den                Romania asupra valorilor patrimoniale va fi scäzut\nin der Sozict!istischen Republik Rumänien gelegenen            din impozitul perceput in Republica Federalä Ger-\nVermögenswerten nach Maßgabe der Vorschriften                  mania potrivit prevederilor legislatiei fiscale a Repu-\ndes Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland                blicii Federale Germania privitor la deducerea impo-\nüber die Anrechnung ausländischer Steuern auf die              zitelor percepute in sträinätate.\nin der Bundesrepublik Deutschland erhobene Steuer\nanzurechnen.\n(7) Zu Artikel 20                                              (7) Privitor la articolul 20\nDie zuständigen Behörden der Vertragstaaten unter-             Autoritätile competente ale statelor contractante se\nrichten sich auf Verlangen gegenseitig über wesent-            vor informa reciproc, la cerere, privitor la modificä-\nliche Änderungen ihrer Steuergesetze und beraten               rEe importante survenite in legislatia lor fiscalä ~i\nbei erheblichen Änderungen gemeinsam, um festzu-               se vor consulta in comun pentru a stabili dacä sint\nstellen, ob Änderungen des Abkommens erwünscht                 necesare modificäri ale conventiei.\nsind.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPentru Republica Federalä Germania\nScheel\nFür die Sozialistische Republik Rumänien\nPentru Republica Socialistä Romänia\nPätan"]}