{"id":"bgbl2-1975-21-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":21,"date":"1975-04-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/21#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-21-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_21.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zu dem Protokoll vom 13. August 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre","law_date":"1975-04-01T00:00:00Z","page":393,"pdf_page":1,"num_pages":10,"content":["393\nBundesgesetzblatt\nTeil TI Z 1998A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 5.April 1975 Nr. 21\nTag Inhalt_ Seite\nl. 4. 75 Verordnung zu dem Protokoll vom 13. August 1974 über die Vorrechte und Immuni-\ntäte~ de_~ Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen\nHem1sphare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393\n180-2J\n18. 2. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nltlnd und der Regierung der Republik Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe . . . . . 403\n17. 3. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorgani-\nsation für Meteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406\n17. 3. 75 Bekannlmaclrnng über den Geltungsbereich dE's Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406\n19. 3. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Vertrag vom 15. Juni 1957\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich zur Regelung\nvermögensrechtlicher Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407\n19. 3. 75 Bekanntmc1chung über den Gellungshereich des Dbereinkommens über die Zwischenstaat-\nlichc Beratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407\n20. 3. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nErrichtung ncbeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Wiechs-\nDorf/ Altdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408\nVerordnung\nzu dem Protokoll vom 13. August 1974\nüber die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation\nfür Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre\nVom 1. April 1975\nAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom §2\n22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Für die Organisation und die Mitglieder ihres\nDeutschland zum Abkommen über die Vorrechte Personals gelten nicht die deutschen Rechtsvor-\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Ver- schriften über die Versicherungspflicht in der ge-\neinten Nationen vom 21. November 1947 und über setzlichen Rentenversicherung, in der gesetzlichen\ndie Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Unfallversicherung, in der gesetzlichen Kranken-\nandere zwischenstaatliche Organisationen (Bundes- versicherung sowie die Beitrags- und Umlagepflicht\ngesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert durch Ge- nach dem Arbeitsförderungsgesetz, soweit diese\nsetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 187), Mitglieder einem System der sozialen Sicherheit,\nverordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des\ndas die Organisation als eigenes System einrichtet\nBundesrates: und unterhält, oder einem System der sozialen\n§ 1 Sicherheit einer anderen zwischenstaatlichen Orga-\nnisation, dem sich die Organisation anschließt, an-\nFür die Gewährung von Vorrechten und Befreiun- gehören, und sofern die sozialen Leistungen des be-\ngen an die Europäische Organisation für Astrono- treffenden Systems nach Konsultation mit der Or-\nmische Forschung in der Südlichen Hemisphäre, er- ganisation von der Bundesrepublik Deutschland für\nrichtet auf Grund des Ubereinkommens vom 5. Ok- ausreichend gehalten werden.\ntober 1962 (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 43), gilt das\nProtokoll vom 13. August 1974 über. die Vorrechte\n§3\nund Immunitäten der Europäischen Organisation\nfür Astronomische Forschung in der Südlichen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nHemisphäre. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 {Bundes-\nAbsatz 1 des Grundgesetzes genießen nach Maßgabe gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des\ndes Artikels 22 des Protokolls keine Vorrechte und Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der\nBefreiungen. Das Protokoll wird nachstehend ver- Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über\nöffentlicht. die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisa-","394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\ntionen der Vereinten Nationen vom 21. November (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\n1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Kraft, an dem das Protokoll für die Bundesrepublik\nBefreiungen an andere zwischenstaatliche Organi- Deutschland außer Kraft tritt.\nsationen, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Fe-\n(3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außer-\nbruar 1964, auch im Land Berlin.\nkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\ngeben.\n§4\n(4) Die Verordnung über die Gewährung von Vor-\n(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, rechten und Befreiungen an die Europäische Orga-\nan dem das Protokoll nach seinen Artikeln 29 oder nisation für Astronomische Forschung in der Süd-\n31 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft lichen Hemisphäre vom 6. März 1971 (Bundesgesetz-\ntritt. Die in Artikel 19 des Protokolls vorgesehene blatt II S. 116) wird mit Wirkung vom Tag des In-\nSteuerbefreiung ist erstmalig auf die am oder nach krafttretens der vorliegenden Verordnung aufgeho-\ndem 1. Januar 1975 gezahlten Gehälter anzuwenden. ben.\nBonn, den 1. April 1975\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Forschung und Technologie\nMatthöfer\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1975 395\nProtokoll\nüber die Vorrechte und Immunitäten\nder Europäischen Organisation\nfür Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre\nProtocole relatif\naux privileges et immunites de !'Organisation europeenne\npour des Recherches astronomiques dans l'Hemisphere austral\nPräambel Preambule\nDie Vertragsstaaten des am 5. Oktober 1962 in Paris Les :Etats parties a la Convention portant creation\nbeschlossenen Ubereinkommens zur Gründung einer d'une Organisation europeenne pour des Recherches as-\nEuropäischen Organisation für Astronomische Forschung tronomiques dans l'Hemisphere austral, f aite a Paris le\nin der Südlichen Hemisphäre, im folgenden als \"Uberein- 5 octobre 1962, ci-apres denommee «la Convention»,\nkommen\" bezeichnet -\nIN DER ERWÄGUNG, daß die genannte Organisation, CONSID:f:RANT que ladite Organisation, ci-apres de-\nim folgenden als „Organisation\" bezeichnet, im Hoheits- nommee «!'Organisation», devrait jouir sur le territoire\ngebiet ihrer Mitgliedstaaten eine Rechtsstellung genies- de ses :Etats membres d'un statut juridique definissant\nsen sollte, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nöti- les privileges et immunites necessaires a l'accomplisse-\ngen Vorrechte und Immunitäten regelt, ment de sa mission,\nIN DER ERWÄGUNG, daß die Organisation in Chile CONSIDERANT que !'Organisation est etablie au Chili\nniedergelassen ist, wo ihre Stellung durch das Abkom- Oll son statut est defini par l'Accord en date du 6 no-\nmen vom 6. November 1963 zwischen der Regierung der vembre 1963 entre le Gouvernement de la Republique\nRepublik Chile und der Organisation geregelt ist - du Chili et !'Organisation,\nSIND wie folgt UBEREINGEKOMMEN: SONT CONVENUS de ce qui suit:\nArtikel 1 Article 1\nDie Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie L'Organisation possede la personnalite juridique. Elle a\nkann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und notamment la capacite de contracter, d'acquerir et\nunbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie d'aliener des biens immobiliers et mobiliers ainsi que\nvor Gericht stehen. d'ester en justice.\nArtikel 2 Article 2\n(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 und der Artikel 5 und 1. Les batiments et locaux de !'Organisation sont in-\n6 sind die Gebäude und Räumlichkeiten der Organisation violables, compte tenu des dispositions du paragraphe 2\nunverletzlich. du present article et des articles 5 et 6 ci-apres.\n(2) Die Organisation wird nicht erlauben, daß ihre Ge- 2. L'Organisation ne permettra pas que ses batiments\nbäude oder Räumlichkeiten einer Person als Zufluchts- ou locaux servent de refuge a une personne poursuivie\nstätte dienen, die wegen eines frisch begangenen Verbre- a la suite d'un crime ou delit flagrants, ou objet d'un\nchens oder Vergehens verfolgt wird oder gegen die eine mandat de justice, d'une condamnation penale ou d'un\ngerichtliche Anordnung, ein Strafurteil oder ein Auswei- am~te d'expulsion emanes des autorites territorialement\nsungsbefehl der örtlich zuständigen Behörden vorliegt. competentes.\nArtikel 3 Article 3\nDie Archive der Organisation und ganz allgemein alle Les archives de !'Organisation et, d'une maniere gene-\nihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Urkun- rale, tous les documents lui appartenant ou detenus par\nden sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden. elle sont inviolables en quelque endroit qu'ils se trou-\nvent.\nArtikel 4 Article 4\n(1) Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit genießt die 1. Dans le cadre de ses activites officielles, !'Organisa-\nOrganisation Immunität von der Gerichtsbarkeit und von tion beneficie de l'immunite de juridiction et d'execution,\nder Vollstreckung, außer sauf:\na) soweit der Generaldirektor der Organisation oder die a) dans la mesure Oll le Directeur general de !'Organi-\nnach Artikel VI des Ubereinkommens zu seiner Ver- sation, ou la personne appelee a le remplacer en\ntretung berufene Person im Einzelfall darauf verzich- vertu de l'article VI de la Convention, renonce a\ntet, celle-ci dans un cas particulier;","396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nb) im Falle einer von einem Dritten erhobenen Zivilkla- b) en cas d'action civile intentee par un tiers pour le\nge auf Schadenersatz für einen Unfall, der von einem dommage resultant d'un accident cause par un vehi-\nder Organisation gehörenden oder für ihre Rechnung cule automoteur appartenant a !'Organisation ou cir-\nbetriebenen Kraftfahrzeug verursacht wurde, oder im culant pour son compte ou en cas d'infraction a la\nFalle eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsvor- reglementation de la circulation automobile interes-\nschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist, sant le vehicule precite;\nc) im Falle der Vollstreckung eines nach Artikel 23 oder c) en cas d'execution d'une sentence arbitrale rendue\n24 ergangenen Schiedsspruchs, en application soit de l'article 23, soit de l'article 24\ndu present Protocole;\nd) im Falle einer Lohnpfändung für eine von einem Mit- d) en cas de saisie-arret sur salaire pour dette d'un\nglied des Personals der Organisation gemachte membre du personnel de !'Organisation, a condition\nSchuld, vorausgesetzt, daß diese Pfändung sich auf que cette saisie-arret resulte d'une decision de jus-\neine nach den in dem Vollstreckungsgebiet geltenden tice definitive et executoire conformement aux regles\nBestimmungen rechtskräftige und vollstreckbare Ge- en vigueur sur le territoire d'execution;\nrichtsentscheidung stützt,\ne) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zu- e) a l'egard d'une demande reconventionnelle directe-\nsammenhang mit einer von der Organisation ange- ment liee a la demande principale intentee par !'Or-\nstrengten Hauptklage steht. ganisation.\n(2) Das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte 2. Les proprietes et biens de !'Organisation, quel que\nder Organisation genießen ohne Rücksicht darauf, wo sie soit le lieu oll ils se trouvent, beneficient de l'immunite\nsich befinden, Immunität von jeder Form der Beschlag- a l'egard de toute forme de requisition, confiscation, ex-\nnahme, Einziehung, Enteignung und Zwangsverwaltung. propriation et sequestre. lls beneficient egalement de\nSie genießen ebenfalls Immunität von jedem Verwal- l'immunite a l'egard de toute forme de contrainte ad-\ntungszwang oder jeder einem Urteil vorausgehenden ministrative ou de mesures prealables a un jugement,\nMaßnahme, soweit diese nicht vorübergehend zur Verhü- sauf dans la mesure Oll le necessitent temporairement\ntung und gegebenenfalls zur Untersuchung von Unfällen la prevention des accidents mettant en cause des vehi-\nnötig sind, an denen der Organisation gehörende oder cules automoteurs appartenant a !'Organisation ou cir-\nfür ihre Rechnung betriebene Kraftfahrzeuge beteiligt culant pour le campte de celle-ci et les enquetes aux-\nsind. quelles peuvent donner lieu lesdits accidPnts.\nArtikel 5 Article 5\n(1) Die Organisation arbeitet jederzeit mit den zustän- 1. L'Organisation coopere en taut temps avec les auto-\ndigen Behörden der Vertragsstaaten dieses Protokolls zu- rites competentes des 1:tats parties au present Protocole\nsammen, um eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu er- en vue de faciliter une bonne administration de la jus-\nleichtern, die Einhaltung der polizeilichen, gesundheits- tice, d'assurer l'observation des reglements de police,\nrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften oder an- de sante publique et du travail ou autres lois de nature\nderer Rechtsvorschriften ähnlicher Art zu gewährleisten analogue et d'empecher tout abus des privileges, immu-\nund jeden Mißbrauch der in diesem Protokoll vorgese- nites et facilites prevus par le present Protocole.\nhenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu\nverhindern.\n(2) Die Einzelheiten der in Absatz 1 erwähnten Zusam- 2. La procedure de cooperation mentionnee dans Je\nmenarbeit können in den in Artikel 27 genannten Ergän- paragraphe precedent pourrp. etre precisee dans les ac-\nzungsabkommen festgelegt werden. cords complementaires vises a l'article 27 du present\nProtocole.\nArtikel 6 Article 6\n(1) Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls behält das 1. Chaque 1:tat partie au present Protocole conserve\nRecht, alle im Interesse seiner Sicherheit und der Auf- le droit de prendre toutes · les precautions utiles dans\nrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zweckdienli- l'interet de sa surete et de la sauvegarde de !'ordre\nchen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. public.\n(2) Falls die Regierung des betreffenden Vertragsstaats 2. Au cas oll il estimerait necessaire d'user de ce\ndieses Protokolls die Ausübung dieses Rechts für nötig droit, le Gouvernement de 1'1:tat partie au present Pro-\nerachtet, wird sie sich, so schnell es die Umstände erlau- tocole concerne se mettra, aussi rapidement que les cir-\nben, mit der Organisation in Verbindung setzen, um im constances le permettront, en rapport avec !'Organisation\ngegenseitigen Einvernehmen die Maßnahmen festzule- en vue d'arreter d'un commun accord les mesures neces-\ngen, die zum Schutz der Interessen der Organisation er- saires pour la protection des interets de cette derniere.\nforderlich sind.\n(3) Die Organisation arbeitet mit den Behörden der 3. L'Organisation collabore avec les autorites des 1:tats\nVertragsstaaten dieses Protokolls zusammen, um jede parties au present Protocole en vue d'eviter tout preju-\naus ihrer Tätigkeit entstehende Beeinträchtigung der dice a la surete et a !'ordre public de ceux-ci du fait\nSicherheit und öffentlichen Ordnung dieser Staaten zu de son activite.\nvermeiden.\nArtikel 7 Article 7\n(1) Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit sind die Orga- 1. Dans le cadre de ses activites officielles, !'Organisa-\nnisation, ihr Vermögen und ihre Einkünfte von der direk- tion ainsi que ses biens et revenus sont exoneres des\nten Besteuerung befreit. impöts directs.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1975 397\n(2) Tätigt die Organisation größere für ihre amtliche 2. Lorsque !'Organisation effectue des acha ts impor-\nTätigkeit unbedingt erforderliche Käufe von Waren oder tants de biens ou de services, y compris l'edition de\nDienstleistungen - einschließlich der Herausgabe von publications, strictement necessaires pour l'exercice de\nVeröffentlichungen -, in deren Preis Steuern oder son- ses activites officielles et dont le prix comprend des\nstige Abgaben enthalten sind, so trifft der Vertragsstaat droits ou des taxes, des dispositions appropriees sont\ndieses Protokolls, der die Steuern und sonstigen Abga- prises par l'Btat partie au present Protocole qui a perc;u\nben erhoben hat, geeignete Maßnahmen, um den Betrag les droits et taxes en vue de la remise ou du rembourse-\nderartiger Steuern und sonstiger Abgaben, wenn sie fest- ment du montant des droits et taxes de cette nature\nstellbar sind, zu erlassen oder zu erstatten. lorsqu'ils sont identifiables,\n(3) Von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die 3. Aucune exoneration n'est accordee en ce qui con-\nlediglich die Vergütung für Dienstleistungen darstellen, cerne les impöts, taxes et droits qui ne constituent que\nwird keine Befreiung gewährt. la simple remuneration de services rendus.\nArtikel 8 Article 8\nFür die von der Organisation ein- oder ausgeführten Chaque Btat partie au present Protocole accorde\nErzeugnisse und Materialien, die für ihre amtliche Tätig- l'exoneration ou le remboursement des droits et taxes\nkeit bestimmt sind, sowie für die von ihr ein- oder ausge- d'importation ou d'exportation, a l'exception de ceux qui\nführten Veröffentlichungen, die mit ihrer Aufgabe in ne constituent que la remuneration de services rendus,\nVerbindung stehen, gewährt jeder Vertragsstaat dieses pour les produits et materiels destines aux activites offi-\nProtokolls Befreiung von Ein- oder Ausfuhrzöllen und cielles de l'Organisation ainsi que pour les publications\n-abgaben oder deren Rückerstattung, sofern sie nicht nur correspondant a sa mission, importes ou exportes pc1r\ndie Vergütung für Dienstleistungen darstellen. elle.\nDiese Erzeugnisse und :'.vtatcrialien sind von allen Ein- Ces produits et materiels sont exempts de toutes prohi-\noder Ausfuhrvcrbote>n und -beschränkungen befreit. bitions et restrictions a l'importation ou a. l'exportation.\nArtikel 9 Article 9\nDie Artikel 7 und 8 sind nicht auf den Kauf von 'vVaren l.es dispositions des articles 7 et 8 du present Protocole\nund Dienstleistungen und die Einfuhr von Waren an- ne sont pas applicables aux achats de biens et de ser-\nwendbar, die für den persönlichen Bedarf des Generaldi- vices et importations de biens destines aux besoins\nrektors und der Mitglieder des Personals der Organisa- propres du Directeur general et des membres du per-\ntion bestimmt sind. sonnel de !'Organisation.\nArtikel 10 Art i c l e 10\n(!) Die der Organisation gehörenden Waren, die nach 1. Les biens appartenant a !'Organisation, acquis con-\nArtikel 7 erworben oder nach Artikel 8 eingeführt wor- formement a l'article 7 ou importes conformement a\nden sind, dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, der die l'article 8, ne peuvent etre vendus, cedes, pretes ou\ngenannten Befreiungen gewährt hat, nur zu den von ihm laues sur le territoire de l'Btat qui a accorde les exemp-\nfestgesetzten Bedingungen verkauft, veräußert, verliehen tions precitees qu'aux conditions fixees par celui-ci.\noder vermietet werden.\n(2) Der Waren- oder Dienstleistungsverkehr zwischen 2. Les transferts de biens ou la prestation de services\nden Niederlassungen der Organisation ist von Abgaben operes entre les etablissements de l'Organisation ne sont\nund Beschränkungen jeder Art befreit; gegebenenfalls soumis a aucune charge ni restriction; le cas echeant,\ntreffen die Regierungen der Vertragsstaaten dieses Pro- les Gouvernements des Btats parties au present Proto-\ntokolls alle geeigneten Maßnahmen, um diese Abgaben cole prennent toutes mesures appropriees en vue de la\nzu erlassen oder zu erstatten oder diese Beschränkungen remise ou du remboursement du montant de telles char-\naufzuheben. ges ou en vue de la levee de telles restrictions.\nArtikel 11 Article 11\nIm Sinne dieses Protokolls ist unter „amtliche Tätig- Aux fins du present Protocole, on entend par «activites\nkeit der Organisaitionu die gesamte Tätigkeit der Organi- officielles de l'Organisation» toutes les activites de !'Or-\nsation zu verstehen, die der Verwirklichung ihrer in dem ganisation destinees a la realisation de ses objectifs tels\nUbereinkommen festgelegten Ziele dient; dazu gehört qu'ils sont definis dans la Convention, y compris son\nauch ihr Verwaltungsbetrieb. fonctionnement administratif.\nArtikel 12 Art i c I e 12\n(1) Der Verkehr von Veröffentlichungen und sonstigem 1. La circulation des publications et autres materiels\nInformationsmaterial, die von der Organisation ver- d'information expedies par l'Organisation ou a celle-ci,\nschickt oder an sie gerichtet werden und ihren Zielen et correspondant a ses buts, ne wa soumise a aucune\nentsprechen, unterliegt keiner Beschränkung. restriction.\n(2) In ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und bei der 2. Pour ses communications officielles et le transfert\nUbermittlung aller ihrer Schriftstücke genießt die Orga- de tous ses documents, !'Organisation beneficie d'un\nnisation eine ebenso günstige Behandlung, wie sie von traitement aussi favorable que celui accorde par le Gou-\nder Regierung eines jeden Vertragsstaats dieses Proto- vernement de chaque Etat partie au present Protocole\nkolls anderen ähnlichen internationalen Organisationen aux autres organisations internationales similaires.\ngewährt wird.","398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nA r t i k e 1 13 A r t i c 1 e 13\n(1) Die Organisation darf Gelder, Devisen und Barmit- 1. L'Organisation peut recevoir, detenir et transferer\ntel jeder Art entgegennehmen, besitzen und überweisen; tous fonds, devises et numeraires; elle peut en disposer\nsie kann für ihre amtliche Tätigkeit frei darüber verfü- librement pour ses activites officielles et avoir des\ngen und in dem zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen er- comptes en n'importe quelle monnaie dans la mesure\nforderlichen Umfang Konten in jeder beliebigen Wäh- necessaire pour faire face a ses engagements.\nrung unterhalten.\n(2) Bei der Ausübung der ihr in diesem Artikel zuge- 2. Dans l'exercice des droits qui lui sont accordes en\nstandenen Rechte trägt die Organisation jeder Vorstel- vertu du present article, !'Organisation tient campte de\nlung Rechnung, die von der Regierung eines Vertrags- taute representation qui lui serait faite par le Gouverne-\nstaats dieses Protokolls erhoben wird und die ihren eige- ment d'un Etat partie au present Protocole et qui ne\nnen Interessen nicht abträglich ist. porterait pas prejudice a ses propres interets.\nArt i k e 1 14 Art i c l e 14\n(1) Die an den Tagungen der Organisation teilnehmen- 1. Les representants des Etats parties au present Pro-\nden Vertreter der Vertragsstaaten dieses Protokolls ge- tocole qui participent aux reunions de !'Organisation\nnießen bei der Ausübung ihres Amtes sowie während jouissent durant l'exercice de leurs fonctions, a,insi qu'au\nihrer Reise zum und vom Tagungsort Immunität von per- cours de leurs voyages a destination ou en provenance\nsönlicher Festnahme oder Haft sowie von der Beschlag- du lieu de la reunion, de l'immunite d'arrestation per-\nnahme ihres persönlichen Gepäcks, außer wenn sie auf sonnelle ou de detention, ainsi que de saisie de leurs\nfrischer Tat betroffen werden. In einem solchen Fall set- bagages personnels, sauf en cas de flagrant delit. En\nzen die zuständigen Behörden den Generaldirektor der pareil cas, les autorites competentes informent immedia-\nOrganisation oder seinen Vertreter sofort von der Fest- tement de l'arrestation ou de la saisie le Directeur gene-\nnahme oder Beschlagnahme in Kenntnis. ral de !'Organisation ou son representant.\n(2) Die in diesem Artikel genannten Personen genießen 2. Les personnes visees au present article jouissent\nferner Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Be- egalement de l'immunite de juridiction, meme apres la\nendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen in fin de leur mission, pour les actes, y compris leurs paro-\nAusübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer Befugnisse ·les ou ecrits, accomplis par eux dans l'exercice de leurs\nvorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer münd- fonctions et dans les limites de leurs attributions. Cette\nlichen und schriftlichen Äußerungen. Diese Immunität immunite ne s'applique pas dans le cas d'infraction a la\ngilt nicht bei Verstößen der Betreffenden gegen die Stra- reglementation de la circulation des vehicules auto-\nßenverkehrsvorschriften oder bei Schäden, die ein ihnen moteurs commise par les interesses ou de dommage\ngehörendes oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug ver- cause par un vehicule automoteur leur appartenant ou\nursacht hat. conduit par eux.\nArtikel 15 Art i c l e 15\nAußer den in den Artikeln 16 und 17 vorgesehenen Outre les privileges et immunites prevus aux articles\nVorrechten und Immunitäten genießt der Generaldirektor 16 et 17 ci-dessous, le Directeur general de !'Organisa-\nder Organisation oder die zu seiner Vertretung berufene tion, ou la personne appelee a le remplacer, jouit pen-\nPerson während seiner bzw. ihrer Amtszeit die Vorrechte dant la duree de ses fonctions des privileges et immu-\nund Immunitäten, die das Wiener Ubereinkommen vom nites reconnus par la Convention de Vienne du 18 avril\n18. April 1961 über diplomatische Beziehungen den Diplo- 1961 sur les relations diplomatiques aux agents diploma-\nmaten vergleichbaren Ranges einräumt. tiques de rang comparable.\nArt i k e 1 16 Art i c l e 16\n(1) Die im Dienst der Organisation stehenden Personen 1. Les personnes au service de !'Organisation jouissent,\ngenießen, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, meme apres la cessation de leurs fonctions, de l'immu-\nImmunität von jeder gerichtlichen Belangung wegen der nite a l'egard de toute action judiciaire pour les actes,\nvon ihnen in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ih- y compris les paroles et ecrits, accomplis par elles dans\nrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschließ- l'exercice de leurs fonctions et dans les limites de leurs\nlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen. attributions.\n(2) Diese Immunität gilt nicht bei Verstößen der in Ab- 2. Cette immunite ne s'applique pas dans le cas d'in-\nsatz 1 genannten Personen gegen die Straßenverkehrs- fraction a la reglementation de la circulation des vehicu-\nvorschriften oder bei Schäden, die ein ihnen gehörendes les automoteurs commise par les personnes visees au\noder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug verursacht hat. paragraphe 1 ci-dessus ou de dommage cause par un\nvehicule automoteur leur appartenant ou conduit par\nelles.\nArtikel 17 Article 17\nDie Mitglieder des Personals der Organisation, die ihr Les membres du personnel de !'Organisation qui lui\nihre ganze berufliche Tätigkeit widmen, consacrent toute leur activite professionnelle:\na) genießen hinsichtlich der Uberweisung von Geldmit- a) jouissent, en ce qui concerne les transferts de fonds,\nteln die Vorrechte, die den Mitgliedern des Personals des privileges generalement reconnus aux membres\ninternationaler Organisationen allgemein im Rahmen du personnel des organisations internationales dans\nder jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften einge- le cadre des reglementations nationales respectives;\nräumt werden;\nb) haben, wenn sie durch einen mindestens einjährigen b) jouissent, lorsqu'ils sont lies a !'Organisation par un\nVertrag an die Organisation gebunden sind, das contrat d'une duree d'au moins un an, du droit d'im-","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1975 399\nRecht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönli- porter en franchise leur mobilier et leurs effets per-\nchen Gebrauchsgegenstände anläßlich ihrer Erstein- sonnels a l'occasion de leur premiere installation dans\nrichtung in dem betreffenden Staat abgabenfrei einzu- l'ttat interesse et du droit, a la cessation de leurs\nführen und bei Beendigung ihres Dienstes in diesem fonctions dans ledit ttat, d'exporter en franchise\nStaat abgabenfrei auszuführen, jeweils vorbehaltlich leur mobilier et leurs effets personnels saus reserve,\nder Bedingungen und Beschränkungen, die in den dans l'un ou l'autre cas, des conditions et restrictions\nRechts- und sonstigen Vorschriften des Staates, in prevues par les lois et reglements de l'Btat ou le\ndem das Recht ausgeübt wird, vorgesehen sind; droit est exerce;\nc) genießen die gleichen Befreiungen in bezug auf die c) jouissent, avec les membres de leur famille faisant\nEinwanderungsbeschränkungen und die Meldepflicht partie de leur menage, des memes exceptions aux\nfür Ausländer, die allgemein den Mitgliedern des Per- dispositions limitant l'immigration et reglant l'en-\nsonals internationaler Organisationen gewährt wer- registrement des etrangers que celles generalement\nden; das gleiche gilt für die zu ihrem Haushalt gehö- reconnues aux membres du personnel des organisa-\nrenden Familienangehörigen; tions internationales;\nd) genießen Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen d) jouissent de l'inviolabilite pour tous Ieurs papiers et\nSchriftstücke und Urkunden; documents officiels;\ne) sind von jeder Wehrpflicht oder sonstigen Dienstver- e) sont exempts de taute obligation relative au service\npflichtung befreit; militaire ou de taut autre service obligatoire;\nf) genießen im Falle einer internationalen Krise diesel- f) jouissent, en periode de crise internationale, ainsi\nben Erleichterungen bei der Rückführung in ihren que les membres de leur famille faisant partie de leur\nHeimatstaat wie die Mitglieder diplomatischer Missio- menage, des memes facilites de rapatriement que les\nnen; das gleiche gilt für die zu ihrem Haushalt gehö- membres des missions diplomatiques.\nrenden Familienangehörigen.\nArtikel 18 Article 18\nVorbehaltlich der mit den betreffenden Vertragsstaa- L'Organisation, son Directeur general et les membres\nten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 27 zu de son personnel sont exempts de toutes contributions\nschließenden Abkommen oder der von diesen Staaten obligatoires a des organismes nationaux de prevoyance\ngetroffenen entsprechenden Maßnahmen sind die Orga- sociale au cas ou elle etablirait elle-meme un systeme\nnisation, ihr Generaldirektor und die Mitglieder ihres de prevoyance sociale comportant des prestations suffi-\nPersonals von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche santes, sous reserve des accords a passer avec les Btats\nSozialversicherungsträger befreit, sofern die Organisa- concernes, parties au present Protocole, conformement\ntion selbst ein System der sozialen Vorsorge mit ausrei- aux dipositions de l'article 27 ci-apres, ou des mesures\nchenden Leistungen einrichtet. correspondantes arretees par ces memes Etats.\nArtikel 19 Art i c l e 19\n(1) Nach Maßgabe der Bedingungen und Verfahrensre- 1. Dans les conditions et suivant la procedure fixees\ngeln, die der Rat spätestens bei Ablauf einer Frist von par le Conseil statuant au plus tard a l'expiration du\neinem Jahr nach Inkrafttreten des Protokolls festlegt, delai d'un an a compter de l'entree en vigueur du Proto-\nkönnen der Generaldirektor und die in Artikel 17 ge- cole, le Directeur general et les membres du personnel\nnannten Mitglieder des Personals der Organisation in de !'Organisation vises a l'article 17 peuvent etre soumis\nbezug auf die von ihr gezahlten Gehälter und sonstigen au profit de celle-ci a un impöt sur les traitements et\nBezüge einer Besteuerung zugunsten der Organisation emoluments verses par elle. A compter de la date ou\nunterworfen werden. Vom Zeitpunkt dieser Besteuerung cet impöt sera applique, lesdits traitements et emolu-\nan sind diese Gehälter und Bezüge von der einzelstaat- ments seront exempts d'impöts nationaux sur le revenu;\nlichen Einkommensteuer befreit; jedoch behalten sich die mais les Etats parties au present Protocole se reserven t\nVertragsstaaten dieses Protokolls die Möglkhkeit vor, la possibilite de tenir campte de ces traitements et\ndiese Gehälter und Bezüge bei der Festsetzung des auf emoluments pour le calcul du montant de l'impöt a per-\nEinkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuer- cevoir sur les revenus d'autres sources.\nbetrags zu berücksichtigen.\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Renten 2. Les dispositions du paiagraphe premier du present\nund Ruhegehälter, die von der Organisation an ihre ehe- article ne sont pas applicables aux rentes et pensions\nmaligen Generaldirektoren und an die ehemaligen Mit- versees par l'Organisatign a ses anciens Directeurs gene-\nglieder ihres Personals für deren Tätigkeit in der Orga- raux et aux anciens membres de son personnel du fait\nnisation gezahlt werden. de leurs services au sein de l'Organisation.\nArtikel 20 Art i c l e 20\nDie Namen, Dienstbezeichnungen und Anschriften der Les noms, qualites et adresses des membres du per-\nin Artikel 17 genannten Mitglieder des Personals der Or- sonnel de !'Organisation vises a l'article 17 du present\nganisation werden den Regierungen der Vertragsstaaten Protocole sont communiques periodiquement aux Gou-\ndieses Protokolls in regelmäßigen Zeitabständen mitge- vernements des !ltats parties audit Protocole.\nteilt.\nArtikel 21 Art i c 1 e 21\n(1) Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte 1. Les privileges et immunites prevus par le present\nund Immunitäten sind nicht dazu bestimmt, den Begün- Protocole ne sont pas etablis en vue d'accorder a leurs\nstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sollen beneficiaires des avantages personnels. Ils sont institues\nlediglich dazu dienen, unter allen Umständen die unge- uniquement afin d'assurer, en toutes circonstances, le","400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nhinderte Tätigkeit der Organisation und die vollständige libre fonctionnement de !'Organisation et la complete\nUnabhängigkeit des Personals, dem sie gewährt werden, independance des personnels auxquels ils sont accordes.\nzu gewährleisten.\n(2) Der Generaldirektor oder die zu seiner Vertretung 2. Le Directeur general ou la personne appelee ä le\nberufene Person oder, wenn es sich um den Vertreter remplacer ou, s'il s'agit du representant d'un Etat partie\neines Vertragsstaats dieses Protokolls handelt, die Regie- au present Protocole, le Gouvernement dudit Etat ou,\nrung des betreffenden Staates oder, wenn es sich um den s'il s'agit du Directeur general lui-meme, le Conseil, ont\nGeneraldirektor selbst handelt, der Rat haben das Recht le droit et le devoir de lever cette immunite lorsqu'ils\nund die Pflicht, diese Immunität aufzuheben, wenn sie estiment qu'elle empeche le fonctionnement normal de\nder Ansicht sind, daß sie die ordnungsgemäße Rechts- la justice et qu'il est possible d'y renoncer sans com-\npflege behindert und daß darauf verzichtet werden kann, promettre les fins pour lesquelles elle a ete accordee.\nohne die Zwecke zu beeinträchtigen, für die sie gewährt\nwurde.\nArtikel 22 Art i c l e 22\nEin Vertragsstaat dieses Protokolls ist nicht verpflich- Aucun Etat partie au present Protocole n'est tenu\ntet, seinen eigenen Angehörigen und den Personen, die d' accorder les privileges et immunites mentionnes aux\nin seinem Hoheitsgebiet ihren ständigen Wohnsitz ha- articles 14, 15 et 17 a), b), c), e) et f) ä ses propres\nben, die in den Artikeln 14 und 15 und in Artikel 17 ressortissants ni aux residents permanents sur son terri-\nBuchstaben a, b, c, e und f bezeichneten Vorrechte und toire.\nImmunitäten zu gewähren.\nArtikel 23 Art i c l e 23\n(1) Die Organisation ist verpflichtet, in alle schrift- 1. L'Organisation est tenue d'inserer dans tous les con-\nlichen Verträge, bei denen sie Vertragspartei ist, sofern trats ecrits auxquels elle est partie, autres que ceux\nsie nicht gemäß dem Personalstatut geschlossen werden, conclus conformement au statut du personnel, une clause\neine Schiedsklausel aufzunehmen, nach der jede Streitig- compromissoire prevoyant que tout differend souleve\nkeit über die Auslegung oder Durchführung des Vertrags au sujet de l'interpretation ou de l'execution du contrat\nauf Antrag einer der beiden Parteie·n einem privaten peut, ä la demande de l'une ou l'autre partie, etre soumis\nSchiedsverfahren unterworfen werden kann. In dieser ä un arbitrage prive. Cette clause d'arbitrage specifiera\nSchiedsklausel ist anzugeben, auf welche Weise die le mode de designation des arbitres, la loi applicable et\nSchiedsrichter bestimmt werden, welches Recht anwend- l'E:tat dans lequel siegeront les arbitres. La procedure\nbar ist und in welchem Staat die Schiedsrichter zusam- de l'arbitrage sera celle de cet Etat.\nmentreten. Das Schiedsverfahren dieses Staates findet\nAnwendung.\n(2) Die Vollstreckung des im Anschluß an dieses 2. L'execution de la sentence rendue a la suite de cet\nSchiedsverfahren gefällten Spruchs richtet sich nach den arbitrage sera regie par les regles en vigueur dans\nVorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet er voll- !'Etat sur le territoire duquel elle sera executee.\nstreckt wird.\nArtikel 24 Art i c 1 e 24\n(1) Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls kann einem 1. Tout Etat partie au present Protocole peut sou-\ninternationalen Schiedsgericht jede Streitigkeit unter- mettre ä un Tribunal d'arbitrage international tout diffe-\nbreiten, rend:\na) die sich auf einen von der Organisation verursachten a) relatif a un dommage cause par !'Organisation;\nSchaden bezieht,\nb) die eine nichtvertragliche Verpflichtung der Organi- b) impliquant taute obligation non contractuelle de !'Or-\nsation betrifft, ganisation;\nc) an der eine Person beteiligt ist, die nach den Arti- c) impliquant taute personne qui pourrait se reclamer\nkeln 15 und 16 Immunität von der Gerichtsbarkeit be- de l'immunite de juridiction conformement aux arti-\nanspruchen könnte, falls diese Immunität nicht nach cles 15 et 16, si cette immunite n'a pas ete levee\nArtikel 21 aufgehoben ist. In Streitigkeiten, in denen conformement aux dispositions de l'article 21 du pre-\nImmunität von der Gerichtsbarkeit nach den Artikeln sent Protocole. Dans les differends ou l'immunite de\n15 und 16 in Anspruch genommen wird, geht die Haf- juridiction est reclamee conformement aux articles\ntung der in diesen Artikeln genannten Personen auf 15 et 16, la responsabilite de !'Organisation sera sub-\ndie Organisation über. stituee ä celle des personnes visees auxdits articles.\n(2) Hat ein Vertragsstaat dieses Protokolls die Absicht, 2. Si un E:tat partie au present Protocole a l'intention\neine Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterbreiten, so de soumettre un differend ä l'arbitrage, il le notifiera\nnotifiziert er dies dem Generaldirektor, der sofort alle au Directeur general qui informera immediatement\nVertragsstaaten dieses Protokolls von dieser Notifikation chaque Etait partie au present Protocole de cette notifi-\nin Kenntnis setzt. cation.\n(3) Das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren findet keine 3. La procedure prevue au paragraphe 1 du present\nAnwendung auf Streitigkeiten zwischen der Organisation article ne s'appliquera pas aux differends entre !'Organi-\nund dem Generaldirektor, den Mitgliedern des Personals sation et le Directeur general, les membres de son per-\noder den Sachverständigen über ihre Diensföedingungen. sonnel ou les experts au sujet de leurs conditions de\nservice.\n(4) Gegen den Spruch des Schiedsgerichts, der end- 4. La sentence du Tribunal d'arbitrage est definitive\ngültig und für die Parteien bindend ist, kann ein Rechts- et sans recours; les parties s'y conformeront. En cas de","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. April 1975 401\nmittel nicht eingelegt werden. Im Falle einer Streitigkeit contestation sur le sens et la portee de la sentence, il\nüber Sinn und Tragweite des Schiedsspruchs obliegt es appartient au Tribunal d'arbitrage de l'interpreter a la\ndem Schiedsgericht, ihn auf Antrag einer der Parteien demande de taute partie.\nauszulegen.\nArt i k e 1 25 Art i c l e 25\n(1) Das in Artikel 24 vorgesehene Schiedsgericht be- 1. Le Tribunal d'arbitrage prevu a l'article 24 ci-dessus\nsteht aus drei Mitgliedern; ein Schiedsrichter wird von est compose de trois membres, un arbitre nomme par le\ndem oder den Staaten, die Parteien des Schiedsverfahrens ou les :etats parties a l'arbitrage, un arbitre nomme par\nsind, ein weiterer von der Organisation ernannt; diese !'Organisation et un troisieme arbitre, qui assume la pre-\nbeiden Schiedsrichter ernennen einen dritten Schieds- sidence, nomme par les deux premiers.\nrichter, der als Obmann tätig wird.\n(2) Die Schiedsrichter werden aus einem Verzeichnis 2. Ces arbitres sont choisis sur une liste ne comprenant\nausgewählt, das höchstens sechs von jedem Vertrags- pas plus de six arbitres designes par chaque Etat partie\nstaat dieses Protokolls und sechs von der Organisation au present Protocole et six arbitres designes par !'Orga-\nbezeichnete Schiedsrichter umfaßt. nisation.\n(3) Nimmt eine Partei innerhalb von drei Monaten nach 3. Si, dans un delai de trois mois apres la notification\nder in Artikel 24 Absatz 2 genannten Notifizierung die mentionnee au paragraphe 2 de l'article 24, l'une des\nin Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehene Er- parties s'abstient de proceder a la nomination prevue\nnennung nicht vor, so wird der Schiedsrichter auf An- au paragraphe 1 du present article, le choix de l'arbitre\ntrag der anderen Partei vom Präsidenten des Internatio- est effectue sur la requete de l'autre partie par le Presi-\nnalen Gerichtshofs aus dem Kreis der in dem Verzeichnis dent de la Cour internationale de Justice parmi les per-\naufgeführten Personen gewählt. Das gleiche geschieht auf sonnes figurant sur ladite liste. II en va de meme, a la\nAntrag der zuerst handelnden Partei, wenn innerhalb requete de la partie la plus diligente, lorsque, dans un\neines Monats nach der Ernennung des zweiten Schieds- delai d'un mois a compter de la nomination du deuxieme\nrichters die beiden ersten Schiedsrichter sich nicht über arbitre, les deux premiers arbitres ne parviennent pas a\ndie Benennung des dritten einigen können. Jedoch kann s'entendre sur la designation du troisieme. Toutefois, un\nein Angehöriger des antragstellenden Staates nicht für ressortissant de l'E:tat demandeur ne peut etre choisi\nden Posten des Schiedsrichters gewählt werden, dessen pour occuper le siege de l'arbitre dont la nomination\nErnennung der Organisation oblag, und eine auf Grund incombait a !'Organisation, ni une personne inscrite sur\nder Benennung durch die Organisation in das Verzeichnis la liste par designation de !'Organisation choisie pour\naufgenommene Person kann nicht für den Posten des occuper le siege de l'arbitre dont la nomination incombait\nSchiedsrichters gewählt werden, dessen Ernennung dem a l'ttat demandeur. Les personnes appartenant a ces\nantragstellenden Staat oblag. Die diesen beiden Gruppen deux categories ne peuvent pas davantage etre choisies\nangehörenden Personen können auch nicht zum Obmann pour assumer la presidence du Tribunal.\ndes Schiedsgerichts gewählt werden.\n(4) Das Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensord- 4. Le Tribunal d'arbitrage etablit ses propres regles\nnung. de procedure.\nArt i k e 1 26 Art i c 1 e 26\nJede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung Tout differend qui pourra naitre entre !'Organisation\ndieses Protokolls, die zwischen der Organisation und der et le Gouvernement d'un f:tat partie au present Proto-\nRegierung eines Vertragsstaats dieses Protokolls ent- cole au sujet de l'interpretation ou de l'application du\nstehen kann und sich nicht auf dem Weg direkter Ver- present Protocole et qui n'aura pu etre regle par voie\nhandlungen beilegen läßt, wird, sofern die Parteien sich de negociations directes sera, a moins que les parties\nnicht auf eine andere Art der Beilegung einigen, auf An- ne conviennent d'un autre mode de reglement, soumis,\ntrag einer der Parteien einem Schiedsgericht unterbreitet, a la requete de l'une quelconque d'entre elles, a un\ndas aus drei Mitgliedern besteht; ein Schiedsrichter wird Tribunal arbitral compose de trois membres, soit un ar-\nvom Generaldirektor der Organisation oder der zu seiner bitre designe par le Directeur general de !'Organisation\nVertretung berufenen Person bezeichnet, ein weiterer ou la personne appelee a le remplacer, un arbitre de-\nwird von dem oder den interessierten Vertragsstaaten signe par l'f:tat ou les Etats parties au present Proto-\ndieses Protokolls bezeichnet; diese beiden Schiedsrichter cole interesses et un tiers arbitre choisi d'un commun\nwählen im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten accord par les deux autres, qui ne pourra etre ni un\nSchiedsrichter zum Obmann des Schiedsgerichts; dieser fonctionnaire de !'Organisation, ni un ressortissant de\ndarf weder Bediensteter der Organisation noch Angehö- !'Etat ou des f:tats en cause et qui presidera le Tri-\nriger des oder der beteiligten Staaten sein. bunal.\nDer das Verfahren einleitende Antrag muß den Namen La requete introductive d'instance devra comporter Je\ndes von der antragstellenden Partei bezeichneten Schieds- nom de l'arbitre designe par la partie dema·nderesse;\nrichters enthalten; die beklagte Partei hat innerhalb von la partie defenderesse devra designer son arbitre et en\nzwei Monaten nach Empfang des das Verfahren einleiten- communiquer le nom a l'autre partie dans les deux mois\nden Antrags ihren Schiedsrichter zu bezeichnen und sei- de la reception de la requete introductive d'instance.\nnen Namen der Gegenpartei mitzuteilen. Falls die be- Faute par la partie defenderesse d'avoir notifie le nom\nklagte Partei den Namen ihres Schiedsrichters nicht in- de son arbitre dans le delai ci-dessus, ou faute par les\nnerhalb der genannten Frist notifiziert oder falls sich die deux arbitres de s'etre mis d'accord sur le choix d'un\nbeiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten tiers arbitre dans les deux mois de la. derniere designa-\nnach der letzten Schiedsrichterbenennung über die Wahl tion d'arbitre, l'arbitre ou le tiers arbitre, selon le cas,\neines dritten Schiedsrichters einigen können, wird der sera designe par le President de la Cour internationale\nSchiedsrichter bzw. der dritte Schiedsrichter auf Antrag de Justice a la requete de la partie la plus diligente.\nder zuerst handelnden Partei vom Präsidenten des Inter-\nnationalen Gerichtshofs bestimmt.","402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nDas Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung. Le Tribunal etablira lui-meme ses regles de procedure.\nGegen seine Entscheidungen, die für die Parteien bindend Ses decisions s'imposeront aux parties et ne seront sus-\nsind, kann ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden. ceptibles d'aucun recours.\nArt i k e 1 27 Art i c l e 27\nDie Organisation kann auf Beschluß des Rates mit L'Organisation peut sur decision du Conseil conclure\neinem oder mehreren Vertragsstaaten dieses Protokolls avec un ou plusieurs .Etats parties au present Protocole\nErgänzungsabkommen zur Durchführung dieses Proto- des accords complementaires en vue de l'execution des\nkolls schließen. dispositions du present Protocole.\nArt i k e 1 28 Art i c l e 28\n(1) Dieses Protokoll liegt für die Vertragsstaaten des 1. Le present Protocole est ouvert a Ja signature des\nUbereinkommens vom 5. Oktober 1962 zur Gründung der Etats parties ä. la Convention portant creation de !'Orga-\nOrganisation zur Unterzeichnung auf. nisation en date du 5 octobre 1962.\n(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung oder Ge- 2. Le present Protocole est soumis ä. ratification ou ä.\nnehmigung. Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkun- approbation. Les instruments de ratification ou d'appro-\nden sind im Archiv der Regierung der Französischen bation seront deposes dans les archives du Gouverne-\nRepublik zu hinterlegen. ment de la Republique fran<;:aise.\nArt i k e 1 29 Art i c l e 29\nDieses Protokoll tritt mit Hinterlegung der dritten Rati- Le present Protocole entrera en vigueur ä. la date du\nfikations- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. depöt du troisieme instrument de ratification ou d'ap-\nprobation.\nArtikel 30 Article 30\n(1) Nach seinem Inkrafttreten liegt dieses Protokoll für 1. Apres son entree en vigueur, le present Protocole\njeden Vertragsstaat des Ubereinkommens vom 5. Oktober restera ouvert a l'adhesion de tout Etat partie ä. la\n1962 zur Gründung der Organisation zum Beitritt auf. Convention portant creation de !'Organisation, en date\ndu 5 octobre 1962.\n(2) Die Beitrittsurkunden sind im Archiv der Regie- 2. Les instruments d'adhesion seront deposes dans les\nrung der Französischen Republik zu hinterlegen. archives du Gouvernement de la Republique fran<;:aise.\nArt i k e 1 31 Art i c l,e 31\nFür jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem In- Pour tout Etat qui ratifie ou approuve le present Pro-\nkrafttreten ratifiziert oder genehmigt, oder für jeden tocole apres son entree en vigueur, ou pour tout Etat\nStaat, der ihm beitritt, tritt es am Tag der Hinterlegung qui y adhere, le present Protocole entrera en vigueur ä.\nder Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde la date du depöt de l'instrument de ratification, d'appro-\nin Kraft. bation ou d'adhesion.\nArtikel 32 Art i c 1 e 32\nDie Regierung der Französischen Republik notifiziert Le Gouvernement de la Republique fran<;:aise notifiera\nallen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben a tous les f:tats qui ont signe le present Protocole ou y\noder ihm beigetreten sind, sowie dem Generaldirektor ont adhere, ainsi qu·au Directeur general de !'Organisa-\nder Organisation die Hinterlegung jeder Ratifikations-, tion, le depöt de chacun des instruments de ratification,\nGenehmigungs- oder Beitrittsurkunde und das Inkraft- d'approbation ou d'adhesion, ainsi que l'entree en vigueur\ntreten dieses Protokolls. du present Protocole.\nArt i k e 1 33 Art i c l e 33\n(1) Dieses Protokoll bleibt bis zum Außerkrafttreten 1. Le present Protocole restera en vigueur jusqu· a\ndes Ubereinkommens vom 5. Oktober 1962 zur Gründung l'expiration de la Convention portant creation de !'Orga-\nder Organisation in Kraft. nisation, en date du 5 octobre 1962.\n(2) Jeder Staat, der aus der Organisation austritt oder 2. Tout Etat qui se retire de l'Organisation ou cesse\nauf Grund des Artikels XI des in Absatz 1 genannten d'en faire partie en vertu de l'article XI de la Conven-\nUbereinkommens aufhört, Mitglied zu sein, hört auf, Ver- tion visee au paragraphe precedent cesse d'etre partie\ntragspartei dieses Protokolls zu sein. au present Protocole.\nArt i k e 1 34 Art i c l e 34\nDieses Protokoll ist im Hinblick auf seinen Hauptzweck Le present Protocole doit etre interprete a la lumiere\nauszulegen, der darin besteht, der Organisation die volle de son objectif essentiel, qui est de permettre a !'Orga-\nund wirksame Erfüllung ihres Auftrags und die Aus- nisation de remplir integralement et efficacement sa\nübung der ihr durch das Ubereinkommen übertragenen mission et d'exercer les fonctions qui lui sont assignees\nAufgaben zu ermöglichen. par la Convention."]}