{"id":"bgbl2-1975-17-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":17,"date":"1975-03-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/17#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-17-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_17.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden","law_date":"1975-03-18T00:00:00Z","page":301,"pdf_page":1,"num_pages":48,"content":["301\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 21. März 1975 Nr. 17\n- Tag Inhalt Seite\n18.3. 75 Gesetz zu den Internationalen Uberelnkommen vom 29. November 1969 tlber · die zlvll-\nredltlldle Haftung filr Olversdlmutzungssdllden und vom 18. Dezember 1971 tlber die\nErrldltung eines Internationalen Fonds zur Entsdlldlgung fßr mversdlmutzungssdllden 301\nGesetz\nzu den Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969\nüber die zivilredltlidle Haftung für Olversdlmutzungssdläden\nund vom 18. Dezember 1971 über die Erridltung eines Internationalen Fonds\nzur Entsdtädigung für Ulverschmutzungssdtäden\nVom 18. März 1975\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (Haftungsübereinkommen) sind, soweit in diesem\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz nichts anderes bestimmt ist, auch in bezug\nauf Seeschiffe anzuwenden, die nicht im Schiffsre-\ngister eines Vertragsstaals eingetragen sind oder\nErster Teil nicht die Flagge eines Vertragsstaats führen.\nZustimmung zu den Obereinkommen (2) Das Recht eines Angehörigen eines Staates,\nder Vertragsstaat des Internationalen Obereinkom-\nArtikel 1 mens vom 10. Oktober 1951 über die Beschränkung\nder Haftung der Eigentümer von Seeschiffen (Bun-\nDen folgenden Obereinkommen wird zugestimmt: desgesetzbl. 1972 II S. 653, 672), nicht aber Vertrags-\n1. Dem in Brüssel am 29. November 1969 von der staat des Haftungsübereinkommens ist, seine Haf-\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten In- tung nach den Vorschriften des Obereinkommens\nternationalen Ubereinkommen über die zivil- vom 10. Oktober 1957 zu beschränken, wird durch\nrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschä- dieses Gesetz nicht berührt.\nden; (3) Die Bestimmungen des Haftungsübereinkom-\n2. dem in Brüssel am 18. Dezember 1971 von der mens sind in bezug auf Seeschiffe, die in einem\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten In- Schiffsregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nternationalen Ubereink.ommen über die Errich- eingetragen sind, auch insoweit anzuwenden, als\ntung eines Internationalen Fonds zur Entschädi- der Schaden im Geltungsbereich dieses Gesetzes\ngung für Olverschmutzungsschäden. eingetreten ist.\nDie Obereinkommen werden nachstehend veröff ent- (4) Artikel III Abs. 4 Satz 2 des Haftungsüberein-\nlicht. kommens gilt auch für Ansprüche gegen Personen,\ndie nach einem Ereignis Maßnahmen der Bergung\nZweiter Teil oder Hilfeleistung oder Maßnahmen zur Verhütung\noder Einschränkung von Verschmutzungsschäden\nVorschriften zur Ausführung getroffen haben, es sei denn, daß der Person Vor-\ndes Internationalen Ubereink.ommens satz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. ·\nvom 29. November 1969\nüber die zivilrechtliche Haftung (5) Ein Mitverschulden des Geschädigten an dem\nfür Olverschmutziingsschäden Verschmutzungsschaden (Artikel m Abs. 3 des Haf-\ntungsübereinkommens) ist nach Maßgabe des § 254\nArtikel 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu berücksichtigen.\n(1) Die Bestimmungen des Internationalen Ober- (6) Die Haftungsbeschränkung nach Artikel V\neinkommens vom 29. November 1969 über die zivil- des Haftungsübereinkommens wird durch ein ge-\nrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden richtliches Verfahren (Verteilungsverfahren) be-","302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nwirkt. Das Gesetz über das Verfahren bei der Ein- Annahme gegeben ist, daß der Sicherheitsgeber nicht\nzahlung und Verteilung der Haftungssumme zur in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen zu er-\nBeschränkung der Reederhaftung (Seerechtliche füllen.\nVerteilungsordnung) vom 21. Juni 1972 (Bundes-\ngesetzbl. 1 S. 953) findet mit folgenden Maßgaben (3) Der Bundesminister für Verkehr erläßt im Ein-\nAnwendung: vernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen\ndurch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung\na) An die SteJle der Haftungsbeschränkung nach des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über\nden §§ 486 bis 487a des Handelsgesetzbuchs\ntritt die Haftungsbeschränkung nach Artikel V 1. die Voraussetzungen für die Ausstellung, Gültig-\ndes Haftungsübereinkommens. keit und Einziehung der Bescheinigung,\nb) § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 3, 2. die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der\n§§ 16, 30 sind nicht anzuwenden.§ 13 Abs. 2, § 19 Ausstellung und Einziehung der Bescheinigung,\nAbs. 2, §§ 23, 26 Abs. 2 sind insoweit nicht 3. die gebührenpflichtigen Tatbestände für Amts-\nanzuwenden, als zwischen Ansprüchen wegen handlungen auf Grund dieses Gesetzes oder\nPersonen- und wegen Sachschäden unterschie- einer Rechtsverordnung nach diesem Absatz, die\nden wird. Gebühr~nsätze sowie die Auslagenerstattung.\nc) Die in der öffentlichen Aufforderung zu bestim- Die Gebühr beträgt mindestens 50 Deutsche\nmende Frist zur Anmeldung der Ansprüche (§ 10 Mark; sie darf im Einzelfall 4000 Deutsche Mark\nAbs. 1 Satz 2) . soll nicht weniger als sechs Mo- nicht überschreiten.\nnate betragen, wenn damit zu rechnen ist, daß\nan dem Verfahren Gläubiger teilnehmen, die\nArtikel S\nihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem ande-\nren Vertragsstaat des Haftungsübereinkommens (1) Der Kapitän eines Seeschiffs ist verpflichtet,\nhaben. auf Fahrten, bei denen der Eigentümer nach Artikel\nVII Abs. 1 des Haftungsübereinkommens oder nach\nArtikel 3 Artikel 3 eine Versicherung oder sonstige finanzi-\nelle Sicherheit aufrechtzuerhalten hat, die in Ar-\n(1) Der Eigentümer eines nicht in dem Schiffsre- tikel 4 Abs·. 1 genannte Bescheinigung an Bord mit-\ngister eines Vertragsstaats des Haftungsüberein- zuführen und auf Verlangen der zuständigen Be-\nkommens eingetragenen Seeschiffs, das mehr als hörde vorzuweisen. Das gleiche gilt für die Beschei-\nzweitausend Tonnen 01 als Bulkladung befördert, nigung nach Artikel VII Abs. 12 des Haftungsüber-\nbat eine Artikel VII Abs. 1 des Haftungsüberein- einkommens.\nkommens entsprechende Versicherung oder\nsonstige finanzielle Sicherheit für die Zeit aufrecht- (2) Kommt der Kapitän der Verpflichtung nach\nzuerhalten, während der sich das Schiff im Gel- Absatz 1 nicht nach, so kann die Beförderung von\ntungsbereich dieses Gesetzes befindet. mehr als zweitausend Tonnen 01 als Bulkladung\noder dessen Umschlag untersagt werden.\n(2) Ist der Eigentümer Angehöriger eines Staates,\n(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach den Absät-\nder Vertragsstaat des Internationalen Ubereinkom- zen 1 und 2 kann die zuständige Behörde Kontrollen\nmens vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung an Bord des Schiffes durchführen.\nder Haftung der Eigentümer von Seeschiffen, nicht\naber Vertragsstaat des Haftungsübereinkommens (4) Wird auf einem in einem Schiffsregister im\nist, so braucht er eine Versicherung oder sonstige Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenen See-\nfinanzielle Sicherheit nur für den Betrag aufrecht- schiff 01 befördert, ohne daß eine nach Artikel VII\nzuerhalten, auf den er seine Haftung für Sachschä- Abs. 1 des Haftungsübereinkommens vorgeschrie-\nden nach dem Obereinkommen vom 10. Oktober bene Versicherung oder sonstige finanzielle Sicher-\n1957 beschränken kann. heit besteht, so ist das Schiffssicherheitszeugnis\neinzuziehen.\nArtikel 4 Artikel 6\n(1) Das Bestehen einer Versicherung oder sonsti- (1) Dem Bund obliegen die Aufgaben nach Arti-\ngen finanziellen Sicherheit nach Artikel VII Abs. 1 kel 4 Abs. 2 und Artikel 5.\ndes Haftungsübereinkommens oder nach Artikel 3 (2) Zuständig für die Maßnahmen nach Artikel 5\nwird durch eine behördliche Bescheinigung nachge- Abs. 1 bis 3 sind die Behörden der Wasser- und\nwiesen. Schiffahrtsverwaltung des Bundes als Schiffahrtpo-\n(2) Dem Eigentümer eines Seeschiffs, das in lizeibehörden.\neinem Schiffsregister im Geltungsbereich dieses Ge- (3) Zuständig für die Einziehung des Schiffs-\nsetzes oder in einem Staat, der nicht Vertragsstaat sicherheitszeugnisses nach Artikel 5 Abs. 4 ist die\ndes Haftungsübereinkommens ist, eingetragen 1st, See-Berufsgenossenschaft. § 6 des Gesetzes über die\nwird die Bescheinigung ausgestellt, wenn er nach- Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiff-\nweist, daß eine den Vorschriften des Haftungsüber- fahrt vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 833),\neinkommens oder des Artikels 3 entsprechende zuletzt geändert durch das Bundes-Immissionsschutz-\nVersicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit gesetz vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. 1 S. 721,\nbesteht, es sei denn, daß begründeter Anlaß für die 1193), gilt entsprechend.","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 303\nDritter Teil (2) Ob im Sinne dieses Gesetzes Unternehmen im\nVorsduiften zur Ausführung Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende\ndes Internationalen Obereinkommens Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unterneh-\nvom 18. Dezember 1971 über die Errichtung men sind, bestimmt sich nach dem sinngemäß anzu-\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung wendenden§ 16 des Aktiengesetzes.\nfür Olverschmutzungssc:häden\nArtikel 9\nArtikel 7 Beschlüsse der Versammlung des Fonds nach Ar-\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft teilt dem tikel 4 Abs. 6 Satz 1, Artikel 5 Abs. 2 Satz 1,\nDirektor des Fonds die in Artikel 15 Abs. 2 des In- Abs. 4 Satz 1, Artikel 11 Abs. 2 Satz 1, Artikel 12\nternationalen Obereinkommens vom 18. Dezember Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 sowie Artikel 13 Abs. l\n1971 über die Errichtung eines Internationalen des Fondsübereinkommens sind im Bundesgesetz-\nFonds zur Entschädigung für Olverscbmutzungs- blatt bekanntzugeben. Im Falle einer Bekanntma-\nschäden (Fondsübereinkommen) vorgesehenen chung nach Artikel 5 Abs. 4 Satz l sind auch Erklä-\nAngaben hinsichtlich des im Geltungsbereich dieses rungen der Vertragsstaaten nach Artikel 5 Abs. 4\nGesetzes erhaltenen beitragspflichtigen Ols mit. Satz 2 bekanntzugeben.\n(2) Personen, die wegen des Erhalts von 01 im\nGeltungsbereich dieses Gesetzes zur Zahlung von\nBeiträgen an den Fonds verpflichtet sind, haben Vierter Teil\ndem Bundesminister für Wirtschaft die für dessen Gemeinsame Vorschriften, Straf-,\nMitteilung an den Direktor des Fonds nach Absatz 1 Bußgeld- und Schlußvorschriften\nerforderlichen Angaben über ihren Olerhalt zu\nmachen. Auf Verlangen des Bundesministers für Artikel 10\nWirtschaft ist die Richtigkeit der Angaben nachzu- Für Streitigkeiten wegen der Ansprüche\nweisen.\n1. auf Entschädigung nach Artikel 4 des Fondsüber-\n(3) Macht eine Person über den Erhalt beitrags- einkommens,\npflichtigen Ols nicht oder nicht rechtzeitig die vor-\n2. auf Erstattung nach Artikel 5 des Fondsüberein-\ngeschriebenen Angaben oder weist sie deren Rich-\nkommens und\ntigkeit nicht nach, so kann der Bundesminister für\nWirtschaft nach Ablauf einer angemessenen Nach- 3. auf die dem Fonds nach dem Fondsübereinkom-\nfrist seiner Mitteilung an den Direktor des Fonds men zustehenden Beiträge\neine im Wege der Schätzung ermittelte Menge bei- ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten\ntragspflichtigen Ols zugrunde legen. gegeben.\n(4) Der Bundesminister für Wirtschaft gibt jeder Artikel 11\nPerson, über die er dem Direktor des Fonds Mittei- Für Streitigkeiten wegen der Ansprüche\nlungen nach Absatz 1 macht, die sie betreffenden\nMitteilungen bekannt. Ferner ist jeder Person be- 1. auf Schadenersatz oder Ersatz von Aufwendun-\nkanntzugeben, welche Gesamtmenge beitragspflich- gen wegen Verschmutzungsschäden nach Artikel\ntigen Ols von dem Bundesminister für Wirtschaft III, IV und VII Abs. 8 des Haftungsübereinkom-\nund von den anderen Vertragsstaaten an den Direk- mens oder nach Artikel 2 dieses Gesetzes,\ntor des Fonds gemeldet worden ist. 2. auf Entschädigung nach Artikel 4 des Fondsüber-\neinkommens und\n(5) Außer für die in den Absätzen 1 und 4 vorge-\nsehenen Mitteilungen dürfen die dem Bundesminister 3. auf Erstattung nach Artikel 5 des Fondsüberein-\nfür Wirtschaft nach Absatz 2 gemachten Angaben kommens\n. Dritten nicht zugänglich gemacht werden. ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk\n(6) Der Bundesminister für Wirtschaft kann die sich das schädigende Ereignis zugetragen hat oder\nihm nach den Absätzen 1 bis 5 zugewiesenen Auf- der Verschmutzungsschaden eingetreten ist oder\ngaben auf eine nachgeordnete Behörde übertragen. Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel I Nr. 7 des\nHaftungsübereinkommens ergriffen oder angeordnet\n(7) Der Bundesminister für Wirtschaft erläßt im worden sind.\nEinvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz\ndurch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung Artikel 12\ndes Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über (1) Wer als Eigentümer oder Kapitän eines See-\ndie in Absatz 2 vorgesehenen Angaben, deren Form schiffs, für das der in Artikel VII Abs. 1 des Haf-\nund die zu wahrenden Fristen. tungsübereinkommens oder in Artikel 3 dieses Ge-\nsetzes vorgeschriebene Schutz durch eine Versiche-\nArtikel 8 rung oder sonstige finanzielle Sicherheit nicht\nbesteht, mehr als zweitausend Tonnen 01 als Bulk-\n(1) ,.Assoziierte Personen\" im Sinne von Arti'-\nladung befördert oder befördern läßt, wird mit Frei-\nkel 10 Abs. 2 Buchstabe b des Fondsübereinkom-\nmens sind rechtlich selbständige Unternehmen, die heitsstrafe bis zu zwei Jahren oder .mit Geldstrafe\nim Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz ste- bestraft.\nhende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe\nUnternehmen sind. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nArtikel 13 Artikel 14\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nfahrlässig Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses\n1. zur Erlangung der in Artikel 4 Abs. 1 genannten\nGesetzes erlassen. werden, gelten im Land Berlin\nBescheinigung gegenüber der Behörde unrichtige nach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom 4.\noder unvollständige Angaben über die Versiche- Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nrung oder sonstige finanzielle Sicherheit oder\nden Sicnerheitsgeber macnt,\nArtikel 15\n2. einer Rechtsverordn-ung nach Artikel 4 Abs. 3\nNr. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen be- (1) Artikel 1, 4 Abs. 3, Artikel 7, 8, 13 Abs. 1 Nr. 4,\nstimmten Tatbesta-nd auf diese Bußgeldvorschrift Abs. 2 und Artikel 14 treten am Tage nacn der Ver-\nverweist, kündung dieses Gesetzes in Kraft. Artikel 2 bis 4\nAbs. 2, Artikel 5 und 6, Artikel 11 Nr. 1, Artikel 12\n3. entgegen Artikel 5 Abs. 1 die Bescheinigung und 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 treten an dem Tage in\nnicnt mit sicn führt oder auf Verlangen nicnt\nKraft, an dem das Haftungsübereinkommen für die\nvorweist,\nBundesrepublik Deutscnland in Kraft- tritt; im übri-\n4. eine nach Artikel 1 Abs. 2 Satz 1 erforderliche gen tritt das Gesetz an dem Tage in Kraft, an dem\nAngabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig das Fondsübereinkommen für die Bundesrepublik\nmacht. Deutscnland in Kraft tritt.\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des (2) Die Tage, an denen das Haftungsübereinkom-\nAbsatzes 1 Nr. 1 mtt einer Geldbuße bis zu fünfzig- men nach seinem Artikel XV und das Fondsüber-\ntausend, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 einkommen nach seinem Artikel 40 für die Bundes-\nmit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche republik Deutschland in Kraft treten, sind im Bun-\nMark geahndet werden. desgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 18. März 1975\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nDer Bundesminister für Verkehr\nGscheidle","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 305\nInternationales Ubereinkommen\nüber die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden\nInternational Convention\non Civil Liability for Oil Pollution Damage\nConvention internationale\nsur la responsabilite civile pour les dommages dus a la pollution\npar les hydrocarbures\n(Obersetzung J\nThe States Parties to the present Les Etats parties a Ja presente Con- Die Vertragsstaaten dieses Ober-\nConvention, vention, einkommens -\nCONSCIOUS of the dangers of pol- CONSCIENTS des risques de pol- IM BEWUSSTSEIN der Verschmut-\nlution posed by the worldwide mari- lution que cree Je transport maritime zungsgefahren, die sich aus der welt-\ntime carriage of oil in bulk, international des hydrocarbures en weiten Beförderung von 01 als Bulk-\nvrac, ladung zur See ergeben,\nCONVINCED of the need to ensure CONVAINCUS de Ja necessite de UBERZEUGT von der Notwendig-\nthat adequate compensation is avail- garantir une Indemnisation equitable keit, daß Personen, die durch eine auf\nable to persons who suffer damage des personnes qui subissent des dom- das Ausfließen oder Ablassen von 01\ncaused by pollution resulting from the mages du fait de pollution resultant aus Schiffen zurückzuführende Ver-\nescape or discharge of oil from ships, de fuites ou de rejets d'hydrocarbures schmutzung geschädigt werden, ein\nprovenant de navires, angemessener Schadenersatz zu ge-\nwährleisten ist,\nDESIRING to adopt uniform inter- DESIREUX d'adopter des regles et VON DEM WUNSCH GELEITET,\nnational rules and procedures for de- des procedu.res uniformes sur le plan einheitliche internationale Regeln und\ntermining questions of liability and international pour definir les ques- Verfahren zur Entscheidung von Haf-\nproviding adequate compensation in tions de responsabilite et garantir en tungsfragen und zur Gewibrleistung\nsuch cases, de telles occasions une reparation eines angemessenen Schadenersatzes\nequitable, in derartigen Fällen anzunehmen, -\nHA VE AGREED as follows: SONT CONVENUS des dispositions SIND wie folgt UBEREINGEKOM-\nsuivantes: MEN:\nArticle I Article I Artike! I\nFor lhe purposes of this Convention: Au sens de la presente Convention: Im Sinne dieses Obereinkommens\nhaben die nachstehenden Ausdrücke\nfolgende Bedeutung:\n1. •shtp• means any sea-going vessel 1. «Navire• signifie tout bltiment de 1. .Schifr bedeutet ein Seeschiff oder\nand any seabome craft of any mer ou engin marin, quel qu'il soll, ein sonstiges Seefahrzeug jeder\ntype whatsoever, actually carrylng qui transporte effectivement des Art, das tatsächlich 01 als Bulk-\noil in bulk as cargo. hydrocarbures en vrac en tant que ladung befördert;\ncargalson.\n2. \"Person\" means any individual or 2. «Personne• signifie toute personne 2. .Person• bedeutet eine natürliche\npartnership or any public or pri- physique ou toute personne morale Person oder eine juristische Person\nvate body, whether corporate or de droit public ou de droit prive, des öffentlichen oder privaten\nnot, including a State or any of its y compris un Etat et ses subdivi- Rechts einschließlich von Staaten\nconstituent subdivisions. sions politiques. und ihren Gebietskörperschaften;\n3. •owner• means the person or per- 3. «Proprietaire• signifie la personne 3. .Eigentümer• bedeutet die Person\nsons registered as tbe owner of tbe ou les personnes au nom de la- oder Personen, in deren Namen das\nship or, in the absence of registra- quelle ou desquelles le navire est Schiff in das Schiffsregister einge-\ntion, the person or persons owning immatricule ou, a defaut d'imma- tragen ist, oder, wenn keine Ein-\nthe ship. However in the case of triculation, la personne ou les per- tragung vorliegt, die Person oder\na ship owned by a State and opera- sonnes dont le navire est la pro- Personen, denen das Schiff gehört.\nted by a company whlch in that priete. Toutefois, dans le cas de Jedoch bedeutet .Eigentümer• in\nState is reglstered as the lhlp's navires qui sont propriete d'un Fällen, in denen ein Schiff einem\noperator, •owner• shall mean such Etat et exploites par une com- Staat gehört und von einer Gesell-\ncompany. pagnie qui, dans cet Etat, est en- schaft betrieben wird, die in dem\nregistree comme etant l'exploitant betreffenden Staat als . Ausrüster\ndes navires, l'expression «proprie- oder Reeder des Schiffes eingetra-\ntaire» designe cette compagnie. gen ist, diese Gesellschaft;","306 Bundesge~etzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\n-4. \"State of the ship's registry\" means 4. «Etat d'immatriculation du navire» -4. ,.Staat des Schiffsregisters\" bedeu-\nin relation to registered ships the signifie, ä l'egard des navires im- tet in - bezug auf eingetragene\nState of registration of the ship, matricules, l'Etat dans lequel le na- Schiffe den Staat, in dessen Schiffs-\nand in relation to unregistered vire a ete immatricule, et ä l'egard register das Schiff eingetragen ist,\nships the State whose flag the ship des navires non immatricu)es l'Etat und in bezug auf nicht eingetragene\nis flying. dont le navire bat pavillon. Schiffe den Staat, dessen Flagge\ndas Schiff führt;\n5. \"Oil\" means any persistent oil such 5. «Hydrocarbures» signifie tous hy- 5. ,.Ol\" bedeutet beständiges 01 wie\nas crude oil, fuel oil, heavy diese! drocarbures persistants, notamment Rohöl, Heizöl, schweres Dieselöl,\noil, lubricating oil and whale oll, le petrole brut, Je fuel-oil, l'huile Schmieröl und Walfischtran, gleich-\nwhether carried on board a ship as diesel lourde, l'huile de graissage viel ob es als Ladung oder in den\ncargo or in the bunkers of such a et l'huile de baleine, qu'ils soient Bunkern des Sdliff es befördert\nship. transportes ä bord d'un navire en wird;\ntant que cargaison ou dans les sou-\ntes de ce navire.\n6. \"Pollution damage\" means loss or 6. «Dommage par pollution» signifie 6. ,. Verschmutzungsschäden\" bedeu-\ndamage caused outside the ship toute perle ou toute dommage ex- ten Verluste oder Schäden, die\ncarrying oil by contamination re- terieur au navire transportant des außerhalb des das 01 befördernden\nsulting from the escape or dis- hydrocarbures cause par une con- Schiffes durch eine auf das Aus-\ncharge of oil from the ship, wher- tamination resultant d'une fuite ou fließen oder Ablassen von 01 aus\never such escape or discharge may de rejet d'hydrocarbures, ou que se dem Schiff zurückzuführende Ver-\noccur, and includes the costs of produise cette fuite ou ce rejet, et unreinigung hervorgerufen werden,\n· preventive measures and further comprend Je co'dt des mesures de gleichviel wo das Ausfließen oder\nloss or damage caused by preven- sauvegarde et toute perle ou tout Ablassen erfolgt; sie umfassen auch\ntive measures. dommage causes par Iesdites mesu- die Kosten von Schutzmaßnahmen\nres. und weitere durch Schutzmaßnah-\nmen verursachte Verluste oder\nSchäden;\n7. •Preventive measures• means any 7. «Mesures de sauvegarde» signifie 7. .Schutzmaßnahmen\" bedeuten die\nreasonable measures taken by any toutes mesures raisonnables prises von einer Person nach Eintreten\nperson after an incident has occur- par toute personne apres Ja ~urve- eines Ereignisses getroffenen an-\nred to prevent or minimize pollu- nance d'un evenement pour preve- gemessenen Maßnahmen zur Ver-\ntion damage. nir ou limiter la pollution. hütung oder Einschränkung von\nVerschmutzungsschäden;\n8. \"lncident• means any occurrence, 8. «Evenemenb signifie tout fait ou 8.• Ereignis• bedeutet einen Vorfall\nor series of occurrences having the tout ensemble de faits ayant la oder eine Reihe von Vorfällen glei-\nsame origin, which causes pollution mime origine et dont resulte une chen Ursprungs, die Verschmut-\ndamage. pollution. zungsschäden verursachen;\n9. •organization • means the lnter- 9. «Organisation» signifie l'Organisa- 9.• Organisation• bedeutet die Zwi-\nGovemmenta) Maritime Consulta- tion intergouvemementale consul- schenstaatliche Beratende See-\ntive Organization. tative de la navigation maritime. schiffahrts-Organisation.\nArticle II Article II Artikel II\nThis Convention shall appJy exclu- La presente Convention s'applique Dieses Ubereinkommen gilt aus-\nsively to pollution damage caused on exclusivement aux dommages par pol- schließlich für Verschmutzungsschä-\nthe territory lncluding the territorial lution survenus sur Je territoire y den, die im Hoheitsgebiet einschließ-\nsea of a Contracting State and to pre- compris la mer territoriale d'un Etat lich des Küstenmeers eines Vertrags-\nventive measures taten to prevent or contractant ainsi qu'aux mesures de staats verursacht worden sind, sowie\nminimize such damage. sauvegarde destinees a eviter ou a für die zur Verhütung oder Einschrän-\nreduire de tels dommages. kung dieser Schäden getroffenen\nSchutzmaßnahmen.\nArticle III Article III Artikel 111\n1. Except as provided in paragraphs 1. Le proprietaire du navire au mo- (1) Außer in den Fillen der Ab-\n2 and 3 of this Article, the owner of a ment d'un evenement, ou, si l'evene- sitze 2 und 3 haftet der Eigentümer\nship at the time of an incldent, or ment consiste en une succession de eines Schiffes im Zeitpunkt des Er-\nwhere the incident consists of a faits, au moment du premier fait, est eignisses oder, wenn das Ereignis aus\nseries of occurrences at the time of responsable de tout dommage par pol- einer Reihe von Vorfillen besteht, im\nthe first such occurrence, shall be lution qui resulte d'une fuite ou de Zeitpunkt des ersten Vorfalls für alle\nliable for any pollution damage rejets d\"hydrocarbures de son navire Verschmutzungsschiden, die durch\ncaused by oil which has escaped or a Ja suite de 1'6venement, sauf dans das infolge des Ereignisses aus dem\nbeen discharged from the ship as a les cu prevus aux paragraphes 2 et 3 Schiff ausgeflossene oder abgelassene\nresult of the inc:ident. du present article. 01 verursacht wurden.\n2. No Jiability for pollution damage 2. Le proprletaire n'est pas respon- (2) Der Eigentümer haftet nicht für\nshall attach to the owner lf he proves sable s'U prouve que Je dommage par Venchmutzungsschlden, wenn er\nthat the damage: polluUon · nachweist, daß die Schiden\n(a) resulted from an act of war, a) resulte d'un acte de guerre, d'hos- a) durch Kriegshandlung, Feindselig-\nhostilities, civil war, lDlurrection tilitts, d'une guerre dviJe, d'une keiten, Bürgerkrieg, Aufstand oder\nor a natural phenomenon of an insunection, ou d'un phenomene ein außergewöhnliches, unver-\nexceptional, inevitable and irre- nature) de caractere exceptionnel, meidlidles und unabwendbares Na-\nsistible character, or inevitable et irresistible, ou turereignis entstanden sind,","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 307\n(b) was wholly caused by an act or b) resulte en totalite du fait qu·un b) ausschließlich durch eine Handlung\nom1ss1on done with intent to tiers a deliberement agi ou omis oder Unterlassung verursacht wur-\ncasue damage by a third party, or d'agir dans l'intention de causer den, die von einem Dritten in Schä-\nun dommage, ou digungsabsicht begangen wurde,\noder\n(c) was wholly caused by the negli- c) resulte en totalite de la negligence c) ausschließlich durch die Fahrläs-\ngence or other wrongful act of ou d'une autre action prejudiciable sigkeit oder eine andere rechts-\nany Govemment or other author- d'un gouvernement ou autre auto- widrige Handlung einer Regierung\nity responsible for the mainte- rite responsable de l'entretien des oder einer anderen für die Unter-\nnance of lights or other navigatio- feux ou autres aides a la naviga- haltung von Lichtern oder sonsti-\nnal aids in the exercise of that tion dans l'exercise de cette fonc- gen Navigationshilfen verantwort-\nfunction. tion. lichen Stelle in der Wahrnehmung\ndieser Aufgabe verursacht wurden.\n3. If the owner proves that the pol- 3. Si le proprietaire prouve que le (3) Beweist der Eigentümer, daß die\nlution damage resulted wholly or dommage par pollution resulte en to- Verschmutzungsschäden ganz oder\npartially either from an act or omis- talite ou en partie, soit du fait que teilweise entweder auf eine in Schä-\nsion done with intent to cause dam- la personne qui l'a subi a agi ou omis digungsabsicht begangene Handlung\nage by the person who suffered the d'agir dans l'intention de causer un oder Unterlassung der geschädigten\ndamage or from the negligence of dommage, soit de la negligence de Person oder auf deren Fahrlässigkeit\nthat person, the owner may be ex- cette personne, Je proprietaire peut zurückzuführen sind, so kann er von\nonerated wholly or partially from bis etre exonere de tout ou partie de sa seiner Haftung gegenüber dieser Per-\nliability to such person. responsabilite envers ladite personne. son ganz oder teilweise befreit wer-\nden.\n-4. No claim for compensation for 4. Aucune demande de reparation (4) Schadenersatzansprüche wegen\npollution damage shall be made de dommage par pollution ne peut Verschmutzungsschäden können gegen\nagainst the owner otherwise than in etre formee contre le proprietaire au- den Eigentümer nur nach diesem\naccordance with this Convention. No trement que sur la base de la pre- Obereinkommen geltend gemacht wer-\nclaiJn for pollution damage under this sen te Convention. Aucune demande den. Gegen die Bediensteten oder Be-\nConvention or otherwise may be en indemnisation du chef de pollution, auftragten des Eigentümers können\nmade against the servants or agents qu'elle soit ou non fondee sur la pre- weder auf Grund dieses Obereinkom-\nof the owner. sente Convention, ne peut etre intro- mens noch auf andere Weise\nduite contre les preposes ou rnanda- Ansprüche wegen Verschmutzungs-\ntaires du proprietaire. schäden geltend gemacht werden.\n5. Nothing in this Convention shall 5. Aucune disposition de Ja presen- (5) Dieses Obereinkommen beein-\nprejudice any right of recourse of the te Convention ne porte atteinte aux trächtigt nicht das Rückgriffsrecht des\nowner against third parties. droits de recours du proprietaire con- Eigentümers gegen Dritte.\ntre les tiers.\nAr ti c 1 e IV Art i c 1 e IV Artikel IV\nWhen oil has escaped or has been Lorsque des fuites ou des rejets se Ist 01 aus mehr als einem Schiff\ndischarged from two or more ships, sont produits sur plus d'un navire et ausgeflossen oder abgelassen worden\nand pollution damage results there- qu'un dommage par pollution en re- und sind daraus Verschmutzungs-\nfrom, the owners of all the ships con- sulte, les proprietaires de tous les na- schäden entstanden, so haften die\ncemed, unless exonerated under Ar- vires en cause sont, sous reserve des Eigentümer aller beteiligten Schiffe,\nticle III, shall be jointly and severally dispositions prevues a l'article III, soli- sofern sie nicht nach Artikel III be-\nliable for all such damage which is dairement responsables pour la totalite freit sind, gesamtschuldnerisch für\nnot reasonably separable. du dommage qui n'est pas raisonna- alle Schäden, die sich nicht hinrei-\nblement divisible. chend sicher trennen Jassen.\nArticle V Article V Artikel V\nt. The owner of a ship shall be en- t. Le proprietaire d'un navire est en (1) Der Eigentümer eines Schiffes\ntitled to limit bis llability under this droit de limiter sa responsabilite aux ist berechtigt, seine Haftung auf\nConvention in respect of any one in- termes de la presente Convention a Grund dieses Ubereinkommens für\ncident to an aggregate amount of un montant total par evenement de jedes Ereignis auf einen Gesamtbetrag\n2,000 francs for each ton of the ship's 2 000 francs par tonneau de jauge du von 2000 Franken je Tonne Raum-\ntonnage. However, this aggregate navire. Toutefois ce montant total ne gehalt des Schiffes zu beschränken.\namou.nt shall not in any event exceed peut en aucun cas exceder 210 mil- Dieser Gesamtbetrag darf jedoch\n210 million francs. lions de francs. 210 Millionen Franken nicht über-\nschreiten.\n2. 1f the incident oc,curred as a 2. Si l'evenement est cause par une (2) Ist das Ereignis auf ein per-\nresult of the actual fault or privity of faute personnelle du proprietaire, ce sönliches Verschulden des· Eigentü-\nthe owner, he shall not be entitled to demier n'est pas recevable a se pre- mers zurückzuführen. so ist dieser\navail himself of the limitation provid- valoir de la limitation prevue au pa- nicht berechtigt, sich auf die Be-\ned in paragraph 1 of this Article. ragraphe 1 du present article. schränkung nach Absatz 1 zu berufen.\n3. For the purpose of availing him- 3. Pour beneficier de la limitation (3) Um sich auf die in Absatz 1\nself of the benefit of limitation pro- prevue au paragraphe 1 du present vorgesehene Beschränkung berufen\nvided for in paragraph 1 of this Arti- article, le proprietaire doit constituer zu können, hat der Eigentümer für\ncle the owner shall constitute a fund un fonds s'elevant ä la limite de sa den Gesamtbetrag seiner Haftung\nfor the total sum representing the responsabilite aupres du tribunal ou einen Fonds bei dem Gericht oder\nlimit of bis liability with the Court or de toute autre autorite competente de einer sonstigen zuständigen Stelle","308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nother competent authority of any one l'un quelconque des Etats contrac- eines der Vertragsstaaten zu errich-\nof the Contracting States in which tants oti une action est engagee en ten, in dem nach Artikel IX Klage\naction is brought under Article IX. vertu de l'article IX. Ce fonds peut erhoben wird. Der Fonds kann ent-\nThe fund can be constituted either by etre constitue soit par le depöt de la weder durch Hinterlegung des Be-\ndepositing the sum or by producing a somme, soit par la presentation d'une trags oder durch Vorlage einer Bank-\nbank guarantee or other guarantee, garantie bancaire ou de toute autre garantie oder einer anderen nach den\nacceptable under the legislation of garantie acceptable admise par la le- Rechtsvorschriften des Vertragsstaats,\nthe Contracting State where the fund gislation de l'Etat contractant sur le in dem der Fonds errichtet wird, zu-\nis constituted, and considered to be territoire duquel le fonds est consti- lässigen und von dem Gericht oder\nadequate by the Court or another tue, et jugee satisfaisante par le. tribu- einer sonstigen zuständigen Stelle für\ncompetent authority. nal ou toute autre autorite compe- ausreichend erachteten Garantie er-\ntente. richtet werden.\n4. The fund shall be distributed a- 4. La distribution du fonds entre les (4) Der Fonds wird unter die Ge-\nmong the claimants in proportion to creanciers s'effectue proportionnelle- schädigten im Verhältnis der Höhe\nthe amounts of their established ment aux montants des creances ad- ihrer nachgewiesenen Forderungen\nclaims. mises. verteilt.\n5. If before the fund is distributed 5. Si, avant la distribution du fonds, (5) Hat der Eigentümer oder sein\nthe owner or any of bis servants or Je proprietaire, son prepose ou son Bediensteter oder Beauftragter oder\nagents or any person providing him mandataire, ou toute personne qui lui eine Person, die ihm eine Versiche-\ninsurance or other financial security foumit l'assurance ou autre garantie rung oder sonstige finanzielle Sicher-\nhas as a result of the incident in financiere a, a Ja suite de l'evenement, heit gewährt, vor Verteilung des\nquestion, paid compensation for pollu- verse une indemnite pour dommage Fonds infolge des betreffenden Ereig-\ntion damage, such person shall, up to par pollution, cette personne est nisses Schadenersatz für Verschmut-\nthe amount he has paid, acquire by subrogee, A concurrence du montant zungsschäden gezahlt, so tritt diese\nsubrogation the rights which the per- qu'elle a paye, aux droits que la per- Person bis zur Höhe des gezahlten\nson so compensated would have en- sonne indemnisee aurait eus aux ter- Betrags in die Rechte ein, die dem\njoyed under this Convention. mes de la presente Convention. Schadenersatzempfänger auf Grund\ndieses Ubereinkommens zugestanden\nhätten.\n6. The right of subrogation provid- 6. Le droit de subrogation prevu au (6) Das in Absatz 5 vorgesehene\ned for in paragraph 5 of this Article paragraphe 5 du present article peut Eintrittsrecht kann auch von einer\nmay also be exercised by a person etre exerce par une personne autre anderen als der darin genannten Per-\nother than those mentioned therein in que celles qui y sont mentionnees en son für einen von ihr gezahlten\nrespect of any amount of compensa- ce qui conceme toute somme qu' elle Schadenersatzbetrag für Verschmut-\ntion for pollution damage which he aurait versee pour reparer le domma- zungsschäden ausgeübt werden, so-\nmay bave pald but only to the extent ge par pollution, sous reserve qu'une weit ein derartiger Eintritt nach dem\nthat such subrogation is permitted telle subrogation soit autorisee par la anzuwendenden innerstaatlichen Recht\nunder the applicable national law. loi nationale applicable. zulässig ist.\n7. Where tbe owner or any other 7. Lorsque le proprietaire ou toute (7) Weist der Eigentümer oder ein\nperson establishes that he may be autre personne etablit qu\"il pourrait anderer nach, daß er gezwungen sein\ncompelled to pay at a later date in etre contraint de payer ulterieurement könnte, einen solchen Schadenersatz-\nwbole or in part any such amount of en tout ou en partie une somme pour betrag, für den ihm ein Eintrittsrecht\ncompensation, witb regard to which laquelle il aurait beneficie d'une nach Absatz 5 oder 6 zugestanden\nsuch person would have enjoyed a subrogation en vertu du paragraphe hätte, wenn der Schadenersatz vor\nrigbt of subrogation under paragraphs 5 ou 6 du present article si l'indem- Verteilung des Fonds bezahlt worden\n5 or 6 of this Article, bad the com- nite avait ete versee avant la distri- wire, zu einem späteren Zeitpunkt\npensation been paid before the fund bution du fonds, le tribunal ou autre ganz oder teilweise zu zahlen, so kann\nwas distributed, the Court or other autorite competente de l'Etat ou le das Gericht oder die sonstige zustän-\ncompetent authority of the State fonds est constitue peut ordonner dige Stelle des Staates, in dem der\nwhere the fund has been constituted qu'une somme suffisante soit provi- Fonds errichtet worden ist, anordnen,\nmay order that a sufficient sum shall sQirement reservee pour permettre a daß ein ausreichender Betrag vorläufig\nbe provisionally set aside to enable l'interesse de faire ulterieurement va- zurückgestellt wird, um es dem Be-\nsuch person at such later date to loir ses droits sur le fonds. treffenden zu ermöglichen, zu dem\nenforce bis claim against the fund. genannten späteren Zeitpunkt seinen\nAnspruch gegen den Fonds geltend\nzu machen.\n8. Claims in respect of expenses 8. Pour autant qu'elles soient rai- (8) Ansprüche auf Grund von an-\nreasonably incurred or aacrifices rea- sonnables, les depenses encourues et gemessenen Kosten oder Opfern, die\nsonably made by the owner volunta- les sacrifices consentis volontaire- der Eigentümer freiwillig auf sich\nrily to prevent or minimize pollution ment par le propri6taire aux fins d'e- nimmt, um Verschmutzungsschäden zu\ndamage sball rank equally witb other viter ou de reduire une pollution lui verhüten oder einzuschränken, sind\nclaims against the fund. conferent sur Je fonds des droits anderen Ansprüchen gegen den Fonds\n6quivalents a ceux des autres cr6an- gleichrangig.\nciers.\n9. The franc mentioned in this Ar- 9. Le franc mentionn6 dans cet arti- (9) Der ln diesem Artikel genannte\nticle shall be a unit consisting of six- cle est une unite constituee par Franken ist eine Einheit im Wert von\nty-five and a half milligrams of gold soixante-cinq milligrammes et demi 651/1 Milligramm Gold von 900/ 1000\nof millesimal fineness nine hunclred. d'or au Utre de neuf cent milliimes Feingehalt. Der in Absatz 1 genannte\nThe amount mentioned in paragraph t de fin. Le montant mentionne au para- Betrag wird in die Währung des Staa-\nof this Article sball be converted lnto graphe t du present article 1era con- tes, in dem der Fonds errichtet wird,\nthe national currency of the State in verti dans la monnaie nationale de auf der Grundlage des amtlichen\nwhicb the fund is being constituted !'Etat dans lequel le fonds doit etre Wechselkurses dieser Währung ge-","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 309\non the basis of the official value of constitue; la conversion s'effectuera genüber der oben bezeichneten Ein-\nthat currency by reference to the unit suivant la valeur officielle de cette heit am Tag der Errichtung des Fonds\ndefined above on the date of the con- monnaie par rapport a l'unite definie umgerechnet.\nstitution of the fund. ci-dessus A la date de constitution du\nfonds.\n10. For the purpose of this Article 10. Aux fins du present article, on (10) Als Raumgehalt des Schiffes\nthe ship's tonnage shall be the net entend par jauge du navire la jauge im Sinne dieses Artikels gilt der\ntonnage of the ship with the addition nette, augmentee du volume qui, a Nettoraumgehalt, erhöht um den\nof the amount deducted from the raison de l'espace occupe par les ap- Raumgehalt, der zum Zweck der Be-\ngross tonnage on account of engine pareils moteurs, a ete deduit de la rechnung des Nettoraumgehaltes vom\nroom space for the purpose of ascer- jauge brute pour determiner la jauge Bruttoraumgehalt als Maschinenraum\ntaining the net tonnage. In the case of nette. Lorsqu'il s'agit d'un navire qui abgezogen worden war. Bei Schiffen,\na ship which cannot be measured in ne peut Mre jauge conformement aux die nicht nach den üblichen Regeln\naccordance with the normal rules of regles usuelles de jaugeage, la jauge der Schiffsvermessung vermessen wer-\ntonnage measurement, the ship's ton- est reputee egale a 40 pour cent du den können, gelten als Raumgehalt\nnage shall be deemed to be 40 per poids, exprime en tonnes de 2 240 li- des Schiffes 40 v. H. des Gewichts\ncent of the weight in tons (of vres, des hydrocarbures que le navire des Ols, das von dem Schiff befördert\n2240 lbs) of oil which the ship is cap- peut transporter. werden kann, in Tonnen (zu 2240 lbs).\nable of carrying.\n11. The insurer or othei person prov- 11. L'assureur ou toute autre per- (11) Der Versicherer oder sonstige\niding financial security shall be en- sonne dont emane la garantie finan- finanzielle Sicherheitsgeber ist berech-\ntitled to constitute a fund in accord- ciere peut constituer UD fonds confor- tigt, nach diesem Artikel einen Fonds\nance with this Article on the same mement au present article aux memes zu denselben Bedingungen und mit\nconditions and having the same ef- conditions et avec les memes effets derselben Wirkung zu errichten wie\nfect as if it were constituted by the que si le fonds etait constitue par le der Eigentümer. Dieser Fonds kann\nowner. Such a fund may be constitu- proprietaire. Un tel fonds peut etre selbst bei persönlichem Verschulden\nted even in the event of the actual constitue meme en cas de faute per- des Eigentümers errichtet werden, be-\nfault or privity of the owner but its sonnelle du proprietaire mais la cons- einträchtigt jedoch dann nicht die\nconstitution shall in that case not pre- titution ne porte pas atteinte, dans ce Rechte der Geschädigten gegen den\njudice the rights of any claimant cas, aux droits qu'ont les victimes Eigentümer.\nagainst the owner. vis-a-vis du proprietaire du navire.\nArticle VI Art i c l e VI Artikel VI\n1. Where the owner, after an inci- 1. Lorsque, apres l'evenement, le (1) Hat der Eigentümer nach einem\ndent, has constituted a fund in ac- proprietaire a constitue · UD fonds en Ereignis einen Fonds gemäß Artikel V\ncordance with Article V, and is entit- application de l'article V et est en errichtet und ist er berechtigt, seine\nled to limit bis llability, droit de limiter sa responsabilite, Haftung zu beschränken,\n(a) no person having a claim for pol- a) aucUD droit a indemnisation pour a) so können Ansprüche wegen Ver-\nlution damage arising out of that dommages par pollution resultant schmutzungsschäden, die sich aus\nincident shall be entitled to exer- de l'evenement ne peut etre exerce diesem Ereignis ergeben, nicht ge-\ncise any right against any other sur d'autres biens du proprietaire, gen andere Vermögenswerte des\nassets of the owner in respect of Eigentümers geltend gemacht wer-\nsuch claim; den,\n(b) the Court or other competent au- b) le tribUDal ou autre autorite com- b) so ordnet das Gericht oder die\nthority of any Contracting State petente de tout Etat contractant sonstige zuständige Stelle eines\nsball order the release of any ship ordonne la liberation du navire ou Vertragsstaats die Freigabe des\nor other property belonging to the autre bien appartenant au proprie- Schiffes oder sonstiger dem Eigen-\nowner wbich has been arrested in taire, saisi A la suite d'une deman- tümer gehörender Vermögens-\nrespect of a claim for pollution de en reparations pour les domma- werte, die auf Grund eines An-\ndamage arising out of that inci- ges par pollution causes par le spruchs wegen sich aus dem Er-\ndent, and shall similarly release meme evenement, et agit de meme eignis ergebender Verschmutzungs-\nany bail or other security fumi- A l'egard de toute caution ou autre schäden beschlagnahmt worden\nshed to avoid such arrest. garantie deposee en vue d'eviter sind, sowie die Freigabe jeder Kau-\nune telle saisie. tion oder sonstigen zur Vermei-\ndung dieser Beschlagnahme ge-\nstellten Sicherheit an.\n2. The foregoing shall, however, 2. Les dispositions precedentes ne (2) Dies gilt jedoch nur, wenn der\nonly apply if the claimant has access s· appliquent toutefois que si le deman- Kliger Zugang zu dem Gericht hat,\nto the Court administering the fund deur a acces au tribUDal qui contr6le das den Fonds verwaltet, und wenn\nand the fund is actually available in le fonds et si le fonds peut effective- der Fonds tatsichlich zur Befriedigung\nrespect of hJs claim. ment ~tre utilise pour couvrir sa de- seines Anspruchs verwendet werden\nmande. kann. ·\nArt i c 1 e VII Article VII Artikel VII\n1. The owner of a ship registered 1. Le proprietaire d'UD navire imma- (l) Der Eigentümer eines in das\nin a Contracting State and carrying tricule dans un Etat contractant et Schiffsregister eines Vertragsstaats\nmore than 2,000 tons of oil in bulk as transportant plus de 2 000 tonnes d'hy- eingetragenen Schiffes, das mehr als\ncargo shall be required to maintain drocarbures en vrac en tant que car- 2000 Tonnen 01 als Bulkladung be-\ninsurance or other financial security, gaison est tenu de souscrire une as- fördert, hat eine Versicherung oder\nsuch as the guarantee of a bank or a sur ance ou autre garantie financiere, sonstige finanzielle Sicherheit, z. B.","310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\ncertificate delivered by an interna- telle que cautionnement bancaire ou eine Bankbürgschaft oder eine von\ntional compensation fund, in the sums certificat delivre par un fonds inter- einem internationalen Schadenersatz-\nfixed by applying the limits of liabil- national d'indemnisation, d'un mon- fonds ausgestellte Bescheinigung über\nity prescribed in Article V, para- tant fixe par \"ilpplication des limites die nach Maßgabe der Haftungsgren-\ngraph 1 to cover his liability for pol- de responsabilite prevues a l'article V, zen des Artikels V Absatz 1 festge-\nlution damage under this Convention. paragraphe 1, pour couvrir sa respon- setzten Beträge aufrechtzuerhalten,\nsabilite pour dommage par pollution um seine Haftung für Verschmut-\nconformement aux dispositions de la zungsschäden auf Grund dieses Uber-\npresente Convention. einkommens abzudecken.\n2. A certificate attesting that insur- 2. Un certificat attestant qu'une as- (2) Für jedes Schiff wird eine Be-\nance or other financial security is in surance ou garantie financiere est en scheinigung darüber ausgestellt, daß\nforce in accordance with the provi- cours de validite conformement aux eine Versicherung oder sonstige fi-\nsions of this Convention shall be is- dispositions de la presente Conven- nanzielle Sicherheit nach diesem\nsued to eadl sbip. lt shall be issued tion est delivre pour chaque navire. Ubereinkommen in Kraft ist. Die Be-\nor certified by the appropriate author- n est delivre ou vise par l'autorite scheinigung wird von der zuständigen\nity of the State of the ship's registry competente de l'Etat d'immatricula- Behörde des Staates des Schiffsre-\nafter determining that the require- tion qui doit s' assurer que Je navire gisters ausgestellt oder bestätigt,\nments of paragraph I of this Article satisfait aux dispositions du paragra- nachdem sie sich vergewissert bat,\nhave been complied with. This certifi- phe 1 du present article. Le certificat daß die Erfordernisse des Absatzes 1\ncate shall be in the form of the an- doit etre conforme au modele Joint erfüllt sind. Die Form dieser Beschei-\nnexed model and shall contain the en annexe et comporter les renseigne- nigung hat dem als Anlage beigefüg-\nfollowing particulars: ments suivants: ten Muster zu entsprechen und fol-\ngende Angaben zu enthalten:\n(a) name of ship and port of registra- a) nom du navire et port d'immatri- a) Name des Schiffes und Heimat-\ntion: culation; hafen;\n(b) name and principal place of busi- b} nom et lieu du principal etablisse- b) Name und Hauptgeschäftssitz des\nness of owner; ment du proprietaire; Eigentümers;\n(c) type of security; c) type de garantie; c) Art der Sicherheit;\n(d) name and principal place of busi- d) nom et lieu du principal etablisse- d) Name und Hauptgeschäftssitz des\nness of insurer or other person giv- ment de l'assureur ou autre per- Versicherers oder sonstigen Sicher-\ning security and, where appro- sonne accordant la garantie et, le heitsgebers und gegebenenfalls Ge-\npriate, place of business where cas echeant, lieu de l'etablissement schäftssitz, an dem die Versiche-\nthe insurance or security is estab- aupres duquel l'assurance ou la rung oder Sicherheit gewährt wird;\nlished; garantie a ete souscrite;\n(e) period of validity of certificate e} la periode de validite du certificat, e) Geltungsdauer der Bescheinigung,\nwhidl shall not be longer than qui ne saurait exceder celle de die nicht länger sein darf als die\nthe period of validity of the in- l'assurance ou de la garantie. Geltungsdauer der Versicherung\nsurance or other security. oder sonstigen Sicherheit.\n3. The certificate shall be in the of- 3. Le certificat est etabli dans la (3) Die Bescheinigung wird in der\nficial language or languages of the is- langue ou les langues officielles de oder den Amtssprachen des ausstel-\nsuing State. If the language used is J'Etat qui le delivre. Si la langue uti- lenden Staates abgefaßt. Ist die ver-\nneither English nor French, the text lisee n'est ni l'ang1ais ni le frantais, wendete Sprache weder Englisch noch\nshall include a translation into one of le texte comporte une traduction dans Französisch, so ist eine Obersetzung\nthese languages. l'une de ces langues. in eine dieser Sprachen beizufügen.\n4. The certificate shall be carried 4. Le certificat doit se trouver a (4) Die Bescheinigung wird an Bord\non board the ship and a copy shall be bord du navire et une copie doit en des Schiffes mitgeführt; eine Durch-\n~eposited with the authorities who ~tre deposee aupres du service qui schrift wird bei der Behörde hinter-\nkeep the record of the ship's registry. tient Je registre d'immatriculation du legt, die das betreffende Schiffsregi-\nnavire. ster führt.\n5. An insurance or other financial 5. Une assurance ou autre garantie (5) Eine Versicherung oder sonstige\nsecurity shall not satisfy the require- financiere ne satisfait pas aux disposi- finanzielle Sicherheit genügt nicht den\nments of this Article lf it can cease, tions du present article si elle peut Erforderni11en dieses Artikels, wenn\nfor reasons other than the expiry of cesser ses effets, pour une raison au- sie aus anderen Gründen als dem\nthe period of validity of the insurance tre que l'expiration du delai de validi- Ablauf der in der Bescheinigung nach\nor securlty specified in the certificate te indique dans le certificat en appli- Absatz 2 bezeichneten Geltungsdauer\nunder- paragraph 2 of this Article, be- cation du paragraphe 2 du present ar- binnen drei Monaten nach dem Tag,\nfore three months have elapsed from ticle, avant l'expiratlon d'un delai de an dem ihre Beendigung der in Ab-\nthe date on wbich notice of its ter- trois mois a compter du jour ou prea- satz 4 bezeichneten Behörde angezeigt\nmination is given to the a.uthorlties vis en ll ete donne a 1' autorite citee wird, außer Kraft treten kann, sofern\nreferred to in paragraph 4 of this au paragraphe 4 du present article, a nicht innerhalb der genannten Frist\nArticle, unless the certificate has moins que le certificat n'ait ete resti- die Bescheinigung dieser Behörde\nbeen surrendered to these authorities tue a cette autorite ou qu'un nouveau übergeben oder eine neue Bescheini-\nor a · new certificate has been issued certificat valable n'ait ete delivre gung ausgestellt worden ist. Diese\nwithin the said period. The foregoing · avant la fin de ce delai. Les disposi- Bestimmungen gelten auch für Ände-\nprovisions shall similarly apply to any tions qui precedent s'appliquent ega- rungen, die dazu führen, daß die Ver-\nmodification which results ln the in- lement l toute modificatlon de l'assu- sicherung oder Sicherheit den Erfor-\nsurance or security no longer satisfy- rance ou garantie financiere ayant dernissen dieses Artikels nicht mehr\ning the requirements of this Article. pour effet que celle-ci ne satisfait plus genügt.\naux dispositions du present article.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 311\n6. The State of registry shall, sub- 6. L'Etat d'immatriculation determi- (6) Der Staat des Schiffsregisters\nject to the provisions of this Article, ne les conditions de delivrance et de bestimmt vorbehaltlich dieses Artikels\ndetermine the conditions of issue and validite du certificat, sous reserve des die Ausstellungs- und Geltungsbedin-\nvalidity of the certificate. dispositions du present article. gungen für die Bescheinigung.\n7. Certif icates issued or certified 7. Les certificats delivres ou vises (7) Die im Namen eines Vertrags-\nunder the authority of a Contracting sous la responsabilite d'un Etat con- staats ausgestellten oder bestätigten\nState sball be accepted by other tractant sont reconnus par d' autres Bescheinigungen werden von anderen\nContracting States for the purposes of Etats contractants ä toutes les fins de Vertragsstaaten für die Zwecke dieses\nthis Convention and shall be regarded la presente Convention et sont consi- Ubereinkommens anerkannt; sie mes-\nby other Contracting States as having deres par eux comme ayant la meme sen ihnen die gleiche Wirkung bei\nthe same force as certificates issued or valeur que les certificats delivres et wie den von ihnen selbst ausgestellten\ncertified by them. A Contracting State vises par eux-memes. Un Etat contrac- oder bestätigten Bescheinigungen. Ein\nmay at any time request consultation tant peut ä tout moment. demander ä Vertragsstaat kann jederzeit den Staat\nwith the State of a ship's registry l'Etat d'immatriculation de procecer ä des Schiffsregisters um eine Konsul-\nshould it believe tbat the insurer or un echange de vues s'il estime que tation ersuchen, wenn er glaubt, daß\nguarantor named in the certificate is l'assureur ou garant porte sur le cer- der in der Bescheinigung genannte\nnot financially capable of meeting the tificat n'est pas financierement capa- Versicherer oder Sicherheitsgeber fi-\nobligations imposed by this Conven- ble de faire face aux obligations im- nanziell nicht in der Lage ist, die\ntion. posees par la Convention. Verpflichtungen aus diesem Uberein-\nkommen zu erfüllen.\n8. Any claim for compensation for 8. Toute demande en reparation de (8) Ein Schadenersatzanspruch we-\npollution damage may be brought dommages dus ä la pollution peut gen Verschmutzungsschäden kann un-\ndirectly against the insurer or otber etre formee directement contre l'assu- mittelbar gegen den Versicherer oder\nperson providing financial security reur ou la personne dont emane la eine andere Person, die für die Haf-\nfor the owner's liability for pollution garantie financiere couvrant la res- tung des Eigentümers für Verschmut-\ndamage. In such case the defendant ponsabilite du proprietaire pour les zungsschäden finanzielle Sicherheit\nmay, irrespective of the actual fault dommages par pollution. Dans un tel leistet, geltend gemacht werden. Hier-\nor privity of the owner, avail bimself cas, le defendeur peut, qu'il y ait eu bei kann sich der Beklagte unabhängig\nof the limits of liability prescribed in ou non faule personnelle du proprie- vom persönlichen Verschulden des\nArticle V, paragraph 1. He may fur- taire, se prevaloir des limites de res- Eigentümers auf die in Artikel V Ab-\nther avail himself of the defences ponsabilite prevues a l'article V, para- satz 1 vorgesehene Haftungsbeschrän-\n(otber than the bankruptcy or graphe 1. Le defendeur peut en outre kung berufen. Er kann ferner diesel-\nwinding up of the owner) which the se prevaloir des moyens de defense ben Einreden (mit Ausnahme des Kon-\nowner himself would bave been entit- que le proprietaire serait lui-m~me kurses oder der Liquidation des Eigen-\nled to invoke. Furtbermore, the de- fonde a invoquer, excepte ceux tires tümers) geltend machen, die der\nfendant may avail himself of the de- de la faillite ou mise en liquidation Eigentümer selbst hätte erheben kön-\nfence that tbe pollution damage re- du proprietaire. Le defendeur peut de nen. Außerdem kann der Beklagte die\nsulted from the wilful misconduct of surcroit se prevaloir du fait que les Einrede geltend machen, daß sich die\nthe owner himself, but the defendant dommages par pollution resultent Verschmutzungsschäden aus einem\nshall not avail himself of any other d'une taute intentionnelle du proprie- vorsätzlichen Verschulden des Eigen-\ndefence which he might have been taire lui-meme, mais il ne peut se tümers selbst ergaben; jedoch kann\nentitled to invoke in proceedings prevaloir d'aucun des autres moyens der Beklagte keine anderen Einreden\nbrought by tbe owner against bim. de defense qu'il aurait pu etre fonde geltend machen, die er in einem vom\nThe defendant sball in any event ä invoquer dans une action intentee Eigentümer gegen ihn eingeleiteten\nhave the right to require the owner to par le proprietaire contre lui. Le de- Verfahren hätte erheben können. Der\nbe joined in the proceedings. fendeur peut dans tous les cas obliger Beklagte hat in jedem Fall das Recht,\nle proprietaire a se joindre a la pro- zu verlangen, daß dem Eigentümer\ncedure. der Streit verkündet wird.\n9. Any sums provided by insurance 9. Tout fonds constitue par une as- (9) Die aus einer Versicherung oder\nor by other financial security main- surance ou autre garantie financiere sonstigen finanziellen Sicherheit nach\ntained in accordance with paragraph t en application du paragrapbe 1 du Absatz 1 verfügbaren Beträge sind\nof this Article shall be available ex- present article n'est disponible que ausschließlich zur Befriedigung von\nclusively for the satisfaction of claims pour le reglement des indemnites dues Ansprüchen auf Grund dieses Uber-\nunder this Convention. en vertu de la presente Convention. einkommens zu verwenden.\n10. A Contracting State shall not 10. Un Etat contractant n·autorise (10) Ein Vertragsstaat wird einem\npermit a sbip under its ßag to which pas un navire soumis aux dispositions seine Flagge führenden Schiff, auf das\nthis Article applies to trade unless a du present article et battant son pa- dieser Artikel Anwendung findet, nur\ncertificate has been issued under villon a commercer si ce navire n'est gestatten, Handel zu treiben, wenn\nparagrapb 2 or 12 of this Article. pas muni d'un certificat delivre en eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder\napplication du paragraphe 2 ou 12 du 12 ausgestellt worden ist.\npresent article.\n11. Subject to the provisions of this 11. Sous reserve des dispositions du (11) · Vorbehaltlich dieses· Artikels\nArticle, each Contracting State shall present article, chaque Etat contrac- stellt jeder Vertragsstaat durch seine\nensure, under its national legislation, tant veille a ce qu'en vertu de sa innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nthat lnsurance or other security to tbe legislation nationale, une assurance sicher, daß für jedes Schiff, das einen\nextent specified in paragraph 1 of tbis ou autre garantie financiere corres- Hafen in seinem Hoheitsgebiet an\\äuft\nArticle is in force in respect of any pondant aux exigences du paragra- oder verläßt oder das einen vor der\nship, wherever registered, entering phe 1 du present article couvre tout Küste innerhalb seines Küstenmeers\nor leaving a port in its territory, or navire, quel que soit son lieu d'imma- gelegenen Umschlagplatz anläuft oder\narriving at or leaving an off-shore ter- triculation, qui entre dans ses ports verläßt, ungeachtet des Ortes, an dem\nminal in its territorial sea, if the ship ou qui les quitte ou qui arrive dans das Schiff in das Schiffsregister ein-","312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nactually carries more than 2,000 tons de·s installations terminales situees au getragen ist, eine Versicherung oder\nof oil in bulk as cargo. large des c6tes dans sa mer territo- sonstige Sicherheit in dem in Absatz t\nriale ou qui les quitte, s'il transporte bezeichneten Umfang besteht, wenn\neffectivement plus de 2 000 tonnes das Schiff tatsächlich mehr als 2000\nd'hydrocarbures en vrac en tant que Tonnen 01 als Bulkladung befördert.\ncargaison.\n12. If insurance or other financial 12. Si un navire qui est la propriete (12) Besteht für ein einem Vertrags-\nsecurity is not maintained in respect de l'Etat n'est pas couvert par une staat gehörendes Schiff keine Ver-\nof a ship owned by a Contracting assurance ou autre garantie financie- sicherung oder sonstige finanzielle\nState, the provisons of this Article re- re, les dispositions pertinentes du pre- Sicherheit, so finden die darauf be-\nlating thereto · shall not be applicable sent article ne s'appliquent pas ä ce züglichen Bestimmungen dieses Arti-\nto such ship, but the ship shall carry navire. Ce navire doit toutefois etre kels auf dieses Schiff keine Anwen-\na certificate issued by the appropriate muni d'un certificat delivre par les dung; es hat jedoch eine von den\nauthorities of the State of the ship's autorites competentes de l'Etat d'im- zuständigen Behörden des Staates des\nregistry stating that the ship is owned matriculation attestant que le navire Schiffsregisters ausgestellte Beschei-\nby that State and that the ship's lia- est la propriete de cet Etat et que nigung mitzuführen, aus der hervor-\nbility is conred within the limits sa responsabilite est couverte dans le qeht, daß das Schiff dem betreffenden\nprescribed by Article V, paragraph 1. cadre des limites prevues a l'article V, Staat gehört und daß seine Haftung\nSuch a certificate shall follow as paragraphe t. Ce certificat suit d'aussi innerhalb der in Artikel V Absatz 1\nclosely as practicable the model pres- pres que possible le modele prescrit festgesetzten Grenzen gedeckt ist.\ncribed by paragraph 2 of this Article. au paragraphe 2 du present article. Diese Bescheinigung hat soweit wie\nmöglich dem in Absatz 2 vorgeschrie-\nbenen Muster zu entsprechen.\nA r t i c l e VIII A r t i c l e VIII A r ti k e l VIII\nRigbts _of compensation under this Les droits 6. indemnisation prevus Schadenersatzansprüche nach die-\nConvention shall be extinguished un- par la presente Convention s'etei- sem Ubereinkommen erlöschen, wenn\nless an action is brought thereunder gnent ä d6faut d'action en Justice in- nicht binnen drei Jahren nach Eintritt\nwithln three years from the date tentee en application des dispositions der Schäden Klage erhoben wird. Je-\nwhen the damage occurred. However, de celle-ci dans les trois ans l comp- doch kann nach Ablauf von sechs\nin no case shall an actlon be brought ter de la date Oll le dommage· est Jahren nach dem Ereignis, das die\nafter six years from the date of the survenu. Neanmoins, aucune acUon en Schiden verursachte, nicht mehr Klage\nincldent which caused the damage. justice ne peut ttre intentee apres erhoben werden. · Besteht dieses Er-\nWhere this incident consists . of a un delai de six ans, ä compter de la eignis aus einer Reihe von Vorfällen,\nseries of occurrences, the six years· date ou s·est produit l'evenement so beginnt die Sechsjahresfrist mit\nperiod 1hall run from the date of the ayant occasionne le dommage. Lors- dem Zeitpunkt des ersten Vorfalls.\nfirst such occurrence. que cet evenement s'est produit en\nplusieurs etapes, le delai de six ans\ncourt a dater de la premiere de ces\netapes.\nArt i c 1 e IX Art i c I e IX Art i k e 1 IX\nt. Where an incident has caused t. Lorsqu·un evenement a cause un (1) Sind durch ein Ereignis Ver-\npollution damage in the territory ~- dommage par pollution sur le terri- schmutzungsschäden im Hoheitsgebiet\ncluding . the territorial sea of one or toire y compris la mer territoriale d'un einschließlich des Küstenmeers eines\nmore Contracttng States, or preven- ou de plusieur1 Etats contractants, ou oder mehrerer Vertragsstaaten ent-\ntlve measures have been taken to que des mesures de sauvegarde ont standen oder sind in diesem Hoheits-\nprevent or minimize pollution damage ete prises pour prevenir ou attenuer gebiet einschließlich des Kiistenmeers\nin such territory includtng the terri- tout dommage par pollution sur ces Schutzmaßnahmen getroffen worden,\ntorial sea, actions for compensatlon territoires y compris la mer territo- um Verschmutzungsschiden zu ver-\nmay only be brought in the Courts of riale, il ne peut ttre presente de de- hüten oder einzuschränken, so kön-\nany such Contracting State or States. mande d'indemnisation que devant les nen Schadenersatzklagen nur vor den\nReasonable notice of any such action tribunaux de ce ou de ces Etats con- Gerichten des oder der betreffenden\nshall be given to the defendant. tractants. Avis doll ttre donne au de- Vertragsstaaten anhängig gemacht\nf endeur, dans un delai raisonnable, de werden. Der Beklagte ist über der-\nl'introduction de telles demandes. artige Klagen binnen angemessener\nFrist zu unterrichten.\n2. Each Contracting State shall en- 2. Chaque Etat contractant veille ä (2) Jeder Vertragsstaat trägt dafür\nsure that tts Courts possess the ce que ses tribunaux aient competen- Sorge, daß seine Gerichte die erfor-\nnecessary jurisdiction to entertain ce pour connaltre de telles actions derliche Zustlndigkeit haben, um über\nsuch actlons for compensation. en reparation. derartige Schadenersatzklagen zu er-\nkennen.\n3. After the fund hu been consti- 3. Apres la constitution du fonds (3) Nach Errichtung des Fonds ge-\ntuted in accordance with Article V conformement awc dispositions de mU Artikel V sind die Gerichte des\nthe Courts of the State in whlch the l'article V, les tribunaux de l'Etat Oll Staates, in dem der Fonds errichtet\nfund is censtituted shall be exclusf- le fonds est constitue sont 1euls com- worden ist, für dJe Entscheidung über\nvely competent to determine all ~tents pour 1tatuer sur toutes ques- alle Fragen der Zuteilung und Ver-\nmatters relating to the apportionment tions de repartition et de distribution teilung des Fonds ausschließlich zu-\nand distribution of the fund. du fonds. ständig.","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 313\nArticle X Article X Artikel X\n1. Any judgment given by a Court 1. Tout jugement d'un tribunal com- (1) Ein von einem nach Artikel IX\nwith jurisdiction in accordance with petent en vertu de l'article IX, qui zuständigen Gericht erlassenes Urteil,\nArticle IX which is enforceable in est executoire dans l'Etat d'origine ou das in dem Ursprungsstaat, in dem es\ntbe State of origin where it is no lon- il ne peut plus faire l'objet d'un re- nicht mehr mit ordentlichen Rechts-\nger subj~ct to ordinary forms of re- cours ordinaire est reconnu dans tout mitteln angefochten werden kann,\nview, shall be recognized in any Con- autre Etat contractant, sauf: vollstreckbar ist, wird in jedem Ver-\ntracting State, except: tragsstaat anerkannt, es sei denn,\n(a) where the judgment was obtained a) si le jugement a ete obtenu frau- · a) daß das Urteil durch betrügerische\nby fraud; duleusement; Machenschaften erwirkt worden ist\nor oder\n(b) where the defendant was not b) si le defendeur n'a pas ete averti b) daß der Beklagte nicht binnen an-\ngiven reasonable notice and a fair dans des delais raisonnables et mis gemessener Frist unterrichtet und\nopportunity to present bis case. en mesure de presenter sa defense. daß ihm keine angemessene Ge-\nlegenheit zur Vertretung seiner\nSache vor Gericht gegeben wor-\nden ist.\n2. A judgment recognized under 2. Tout jugement qui est reconnu (2) Ein nach Absatz 1 anerkanntes\nparagraph 1 of this Article shall be en vertu du paragraphe premier du Urteil ist in jedem Vertragsstaat voll-\nenforceable in each Contracting State present article est exkutoire dans streckbar, sobald die in dem betref-\n. as soon as the formalities required in chaque Etat contractant des que les fendem Staat vorgeschriebenen Förm-\nthat State have been complied with. procedures exigees dans ledit Etat ont lichkeiten erfüllt sind. Diese Förmlich-\nThe formalities shall not permit the ete remplies. Ces procedures ne sau- keiten dürfen keine emeute Entschei-\nmerits of the case to be re-opened. raient autoriser une revision au fond dung in der Sache selbst zulassen.\nde la demande.\nArt i c l e XI Art i c 1e XI Artikel XI\n1. Tbe provisions of tbis Conven- · 1. Les dispositions de la presente (1) Dieses Ubereinkommen gilt nicht\ntion shall not apply to warships or Convention ne sont pas applicables für Kriegsschiffe oder sonstige Schiffe,\nother ships owned or operated by a aux navires de guerre et aux autres die einem Staat gehören oder von\nState and used, for the time being, navires appartenant a un Etat ou ex- diesem betrieben werden und die zu\nonly on Govemment non-commercial ploites par lui et affectes exclusive- der betreffenden Zeit ausschließlich\nservice. ment, a l'epoque consideree, a un ser- im nichtgewerblicben staatlichen\nvice non commercial d'Etat. Dienst eingesetzt sind.\n2. With respect to ships owned by 2. En ce qui concerne les navires (2) Für Schiffe, die einem Vertrags-\na Contracting State and used for com- appartenant a un Etat contractant et staat gehören und für gewerbliche\nmercial purposes, each State shall be utilises a des fins commerciales, cha- Zwecke benutzt werden, kann jeder\nsubject to suit in the jurisdictions set que Etat est passible de poursuites Staat vor den in Artikel IX bezeich-\nforth in Article IX and shall waive devant les juridictions visffs A l'ar- neten Gerichten belangt werden; da-\nall defences based on its status as a ticle IX et renonce ä toutes les de- bei verzichtet er auf alle Einreden.\nsovereign State. fenses dont il pourrait se prevaloir die sich auf seine Stellung als sou-\nen sa qualite d'Etat souverain. veräner Staat gründen.\nArt i c 1 e XII Article XII Artikel XII\nThis Convention shall supersede La presente Convention l'emporte Dieses Ubereinkommen gebt allen\nany Intemational Conventions in ,ur les conventions internationales internationalen Obereinkünften vor,\nforce or open for signature, raWica- qui, l la date a laquelle eile est ou- die an dem Tag, an dem das vorlie-\ntion or accession ot the date on which verte ä la signature, sont en vigueur gende Ubereinkommen zur Unterzeich-\nthe Convention 1s opened for slgna- ou ouvertes a la slgnature, A la rati- nung aufgelegt wird, in Kraft sind\nture, but only to tbe extent tbat such fication ou a l'adhesion, mais seule- oder zur Unterzeichnung, zur Ratifi-\nConventions would be in conflict with ment dans la mesure ou ces conven- kation oder zum Beitritt aufgelegt\nn, however, nothing in this Article tions seraient en conflit avec elle; sind, soweit solche Ubereinkünfte mit\nshall affect the obligations of Con- toutefois, la presente disposition n'af. dem vorliegenden Obereinkommen in\ntracting States to non-Contracting fecte pas les obllgations qu'ont les Widerspruch stehen; dieser Artikel\nStates arising under such Intematio- Etats contractants envers les Etats lUt jedoch die Verpflichtungen von\nnal Conventions. non contractants du fait de ces con- Vertragsstaaten gegenüber Nichtver-\nventions. tragsstaaten auf Grund solcher inter-\nnationaler Ubereinkünfte unberührt.\nA r ti c I e .XIII Article XIII Artikel XIII\n1. The present Convention shall re- 1. La presente Convention reste ou- (1) Dieses Ubereinkommen liegt bis\nmain open for signature until 31 De- verte A Ja signature jusqu'au 31 de- zum 31. Dezember 1970 zur Unterzeich-\ncember 1970 and ahall tbereafter re- cembre 1970 et reste ensuite ouverte nung und danach zum Beitritt auf.\nmain open for accession. A l'adhesion.\n2. States Members of the United 2. Les Etats membres de !'Organisa- (2) Mitgliedstaaten der Vereinten\nNations or any of tbe Specialized tion des Nations Unies, de l'une quel- Nationen oder einer ihrer Sonderorga-\nAgencies or of tbe ·International conque de ses institutions speclalisees nisationen oder der Internationalen\nAtomic Energy Agency or Parties to ou de l'Agence internationale de l'e- Atomenergie-Organisation sowie Ver-","314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nthe Statute of the International Court nergie atomique, ou parties au Statut tragsparteien des Statuts des Inter-\nof Justice may become Parties to this de la Cour internationale de Justice nationalen Gerichtshofs können Ver-\nConvention by: peuvent devenir parties a la presente tragsparteien dieses Obereinkommens\nConvention par: werden,\n(a) signature without reservation as a) signature sans reserve quant a la a) indem sie es ohne Vorbehalt der\nto ratification, acceptance or ap- ratification, acceptation ou appro- Ratifikation, Annahme oder Ge-\nproval; bation; nehmigung unterzeichnen;\n(b) signature subject to ratification, b) signature sous reserve de ratifica- b) indem sie es vorbehaltlich der Rati-\nacceptance or approval followed tion, acceptation ou approbation fikation, Annahme oder Genehmi-\nby ratification, acceptance or ap- suivie de ratification, acceptation gung unterzeichnen und danach\nproval; ou approbation; ou ratifizieren, annehmen oder geneh-\nor migen\noder\n(c) accession. c) adhesion. c) indem sie ihm beitreten.\nAr ti c I e ~IV Article XIV Artikel XIV\n1. Ratification, acceptance, appro- 1. La ratification, l'acceptation, l'ap- (1) Ratifikation, Annahme, Geneh-\nval or accession &hall be effected by probation ou l'adhesion s•effectuent migung oder Beitritt erfolgt durch Hin-\nthe deposit of a fromal Instrument to par Je depot d·un instrument en bonne terlegung einer förmlichen Urkunde\nthat effect wlth the Secretary-General et due forme aupres du Secretaire beim Generalsekretär der Organisa-\nof the Organization. general de l'Organisation. tion.\n2. Any Instrument of ratification, 2. Tout instrument de ratification, (2) Jede Ratifikations-, Annahme-,\nacceptance, approval or accession de- d·acceptation, d'approbation ou d'ad- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,\nposited after the entry into force of hesion, depose apres l'entree en vi- die hinterlegt wird, nachdem eine Än-\nan amendment to the present Conven- gueur d·un amendement A Ja presente derung dieses Obereinkommens für\ntion with respect to all existing Con- Convention en vigueur A l'egard de alle Vertragsstaaten in Kraft getreten\ntracting States, or after the comple- tous les Etats contractants l la Con- ist oder nachdem alle für das Inkraft-\ntion of all measures required for the vention ou apres l'accomplissement treten der Änderung für diese Ver-\nentry into force of the amendment de toutes les mesmes requlses pour tragsstaaten notwendigen Maßnahmen\nwtth respect to those Contracting l'entree en vigueur de l'amendement getroffen worden sind, gilt für das\nStates shall be deemed to apply to the A l'egard desdlts Etats contractants, Obereinkommen in der geänderten\nConvention as ruoclified by the amend- est repute s•appliquer A la Convention Fassung.\nment. modifiee par l'amendement.\nA rticle XV Article XV Artikel XV\nt. The present Convention shall 1. La presente Convention entre en (1) Dieses Obereinkommen tritt am\nenter into force on the ninetieth day vigueur le quatre-vingt-dixieme Jour neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt\nfollowing the date on whlcb Govem- apres la date l Jaquelle Jes gouveme- in Kraft, an dem die Regierungen von\nments of eight States including five ments de hult Etats, dont clnq repre- acht Staaten, darunter fünf Staaten\nStates each with not less than sentant des Etats ayant chacun au mit jeweils mindestens einer Million\n1,000,000 gross tons of tanker tonnage · moins 1 million de tonneaux de jauge Bruttoregistertonnen Tankerraum, es\nhave either signed it wlthout reserva- brute en navires- citemes, soit l'ont entweder ohne Vorbehalt der Ratifi-\ntion as ·to ratification, acceptance or signee sans reserve quant l la ratifi- kation, Annahme oder Genehmigung\napproval or have deposlted Instru- cation, acceptation ou approbation, unterzeichnet oder Ratifikations-, An-\nments of ratification, acceptance, ap- soit ont depose un Instrument de rati- nahme-, Genehmigung- oder Beitritts-\nproval or accesslon wlth the Secre- fication, acceptation, approbatlon ou urkunden beim Generalsekretir der\ntary-General of the Organizatlon. adbeslon aupr61 du Secretalre gene- Organisation hinterlegt haben.\nral de l'Organisation.\n2. Por each State which subse- 2. Pour chacun des Etats qui rati- (2) Für jeden Staat, der dieses Ober-\nquently ratifies, accepts, approves or fient, acceptent, approuvent la · Con- einkommen splter ratifiziert, annimmt,\naccedes to lt the present Conventlon vention ou y adhcent ult6rleurement, genehmigt oder Ihm beitritt, tritt es\nsball come lnto force on the ninetieth elle entre en vigueur le quatre-vingt- am neunzigsten Tag nach Hinterle-\nday alter deposlt by such State of the dixieme Jour apres le d6p6t par cet gung der entsprechenden Urkunde\nappropriate Instrument. Etat de l'instrument approprle. durch den betreffenden Staat In Kraft.\nArtfcle XVI . Artlcle XVI Artikel XVI\nt. The present Convention may be t. La presente Conven-tlon peut Atre (1) Dieses tJbereinkommen kann von\ndenouncecl by uy Contracting State denoncee par 1'1in quelconque des Jedem Vertragsstaat jederzeit gekiin-\nat any time alter the date on which Etats contzactants apris qu•ene est digt werden, nachdem es für den be·\nthe Convention comes lnto force for entree en vigueur Ason '9anL treffenden Staat in Kraft getreten ist.\nthat State.\n2. Denundation lhall be effected 2. La denondation 1°effectue par le (2) Die Kiindigung erfolgt durch\n0\nby ·tbe deposit of an Instrument wlth dep6t d un Instrument aupm du Se- Hinterlegung einer ~rkunde beim Ge-\nthe Secretary-General of the Organi• cretaire generat de l'Organisation. neralsekretlr der Organisation.\nzatlon.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 315\n3. A denunciation shall take effect 3. La denonciation prend •effet un an (3) Eine Kündigung wird nach Ab-\none year, or such longer period as apres la date du depöt de l'instru- lauf eines Jahres oder eines längeren\nmay be specified in the instrument of ment aupres du Secretaire general de in der Kündigungsurkunde genannten\ndenunciation, after its deposit with !'Organisation ou a l'expiration de Zeitabschnitts nach Hinterlegung der\nthe Secretary-General of the Organi- toute periode plus longue qui pourrait Urkunde beim Generalsekretär der\nzation. etre specifiee dans cet instrument. Organisation wirksam.\nA r t i c 1 e XVII A r t i c 1 e XVII A r t i k e 1 XVII\n1. The United Nations, where it is 1. L'Organisation des Nations Unies, (1) Die Vereinten Nationen als Ver-\nthe administering authority for a ter- lorsqu'elle assume la responsabilite de waltungsmacht eines Hoheitsgebiets\nritory, or any Contracting State re- l'administration d'un territoire, ou tout und jeder für die internationalen\nsponsible for the international rela- Etat contractant charge d'assurer les Beziehungen eines Hoheitsgebiets\ntions of a territory, shall as soon as relations internationales d'un territoi- verantwortliche Vertragsstaat nehmen\npossible consult with the appropriate re, consulte des que possible les auto- mit den zuständigen Behörden dieser\nauthorities of such territory or take rites competentes de ce territoire ou Hoheitsgebiete so bald wie möglich\nsuch other measures as may be ap- prend toute autre mesure appropriee, Konsultationen auf oder treffen alle\npropriate, in order to extend the pre- pour lui etendre r application de la sonstigen geeigneten Maßnahmen, um\nsent Convention· to that territory and presente Convention et, a tout mo- das Obereinkommen auf das betref-\nmay at any time by notification in ment, par notification ecrite adressee fende Hoheitsgebiet zu erstrecken; sie\nwriting to the Secretary-General of au Secretaire general de l'Organisa- können Jederzeit durch eine an den\nthe Organization declare that the pre- tion, faire connattre qu'une telle ex- Generalsekretär der Organisation ge-\nsent Convention shall extend to such tension a eu lieu. richtete schriftliche Notifikation er-\nterritory. klären, daß das Uberelnkommen auf\ndas betreffende Hoheitsgebiet er-\nstreckt wird.\n2. The present Convention shall, 2. L'application de la presente Con- (2) Vom Tag des Eingangs dieser\nfrom the date of receipt of the notifi- vention est etendue au territoire de- Notifikation oder von einem anderen\ncation or from such otber date as may sign6 dans la notification l partir de darin angegebenen Zeitpunkt an er-\nbe specified in the notification, ex- la date de reception de celle-ci ou streckt sieb dieses Obereinkommen\ntend to the territory named tberein. telle autre date qui serait in~iquee. auf das in der Notifikation bezeichne-\nte Hoheitsgebiet.\n3. The United Nations, or any Con- 3. L'Organisation des Nations Unies, (3) Die Vereinten Nationen und Je-\ntracting State which has made a de- ou tout Etat contractant ayant fait der Vertragsstaat, der eine Erklärung\nclaration under paragraph 1 of this une declaration en vertu du premier nach Absatz 1 abgegeben bat. können\nArticle may at any time after the date paragrapbe du present article peut 6 jederzeit nach dem Zeitpunkt, an dem\non which the Convention has been so tout moment apres la date l laquelle dieses Ubereinkommen auf ein Ho-\nextended to any territory declare by l'application de la Convention a 6te heitsgebiet erstreckt wurde, durch\nnotification in writing to the Secre- ainsi 6tendue l un territoire faire con- eine an den Generalsekretär der Or-\ntary-General of the Organization that nattre, par notific-ation eorite adres- ganisation gerichtete schriftliche\nthe present Convention shall cease to see au Secretaire general de !'Orga- Notifikation erklären, daß sich das\nextend to any such territory named in · nisation, que 1a presente Convention Obereinkommen nicht mehr auf das\nthe notification. cesse de s'appliquer au territoire de- darin bezeichnete Hoheitsgebiet er-\nsigne dans la notification. streckt.\n,. The present Convention shall ,. La presente Convention cesse de (~) Nach Ablauf eines Jahres oder\ncease to extend to any territory men- s'appliquer au 'terdtoire design6 dans eines in der Notifikation angegebenen\ntioned in such notißcation one year, la notlfication un an apres la date de llngeren Zeitabschnitts nach Eingang\nor such longer period as may be spe- aa reception par le Seor6taire general der Notifikation beim Generalsekretär\ncified therein, alter the date of receipt de !'Organisation ou l l'expiration de der Organisation erstreckt sich dieses\nof the notification by the Secretary- toute autre p6riode plus longue speci- Obereinkommen nicht mehr auf das\nGeneral of the Organlzation. fiee dans la notification. darin bezeichnete Hoheitsgebiet.\nA r t i c le XVIII A r ti cl e XVIII Artikel XVIII\n1. A Conference for the purpose of 1. L'Organisation peut convoquer (1) Die Organisation kann eine Kon-\nrevising or amending the present une conf6rence ayant pour objet de ferenz zur Revision oder Anderung\nConvention may be convened by the reviser ou d'amender la presente Con- dieses Obereinkommens einberufen.\nOrganization. vention.\n2. The Organization shall convene 2. L'Organisation convoque une con- (2) Die Organisation hat eine Kon-\na Conference of the Contracting ference des Etats contiractants ayant ferenz der Vertragsstaaten zur Revi-\nStates for revising or amending the pour objet de reviser ou d'amender sion oder Änderung des Obereinkom-\npresent Convention at the request of la presente Convention l la demande mens einzuberufen, wenn mindestens\nnot less tha.n one-third of the Con- du tiers au moins des Etats contrac- ein Drittel der Vertragssta.aten dies\ntracting States. tants. verlangt.\nArti cle XIX Article XIX Artikel XIX\n1. The present Convention 1hall be 1. La presente Convention sera de- (1) Dieses Ubereinkommen wird\ndeposited with the Secretary-General posee aupres du Secretaire general de beim Generalsekretär der Organisa-\nof the Organization. l'Organisation. tion hinterlegt.","316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\n2. The Secretary-General of the 2. Le Secretaire general de l'Orga- (2) Der Generalsekretär der Orga-\nOrganization shall: nisation: · nisation\n(a) inform all States which have a) informe tous les Etats qui ont signe a) unterrichtet alle Staaten, die das\nsigned or acceded to the Conven- la Convention ou y ont adhere: Ubereinkommen unterzeichnet ha-\ntion of ben oder ihm beigetreten sind,\n(i) each new signature or depo- i) de toute signature nouvelle ou i) von jeder weiteren Unterzeich-\nsit of instrument together depöt d'instrument nouveau et nung oder Hinterlegung einer\nwith the date thereofi de la date a laquelle cette Urkunde unter Angabe des\nsignature ou ce depöt sont in- Zeitpunkts;\ntervenus;\n(ii) the deposit of any instrument ii) de tout depöt d'instrument de- ii) von der Hinterlegung jeder Ur-\nof denunciation of this Con- noncant la presente Conven- kunde zur Kündigung dieses\nvention together with the tion et de la date a laquelle ce Ubereinkommens unter Angabe\ndate of the deposit; depot est intervenu; des Hinterlegungszeitpunkts;\n(iii) the extension of the present iii) de l'extension a tout territoire iii) von der Erstreckung dieses\nConvention to any territory de la presente Convention en Ubereinkommens auf ein Ho-\nunder paragraph 1 of Arti- vertu du paragraphe 1 de l'ar- heitsgebiet nach Artikel XVII\ncle XVII and of the termlna- ticle · XVII et de la cessation Absatz 1 sowie von der Been-\ntion of any such extension de toute extension susdite en 'digung einer solchen Erstrek-\nunder the provisions of para- vertu du paragraphe 4 du kung nach Absatz 4 jenes Ar-\ngrapb -4 of tbat Article stat- m6me article, en indiquant tikels; hierbei gibt er jeweils\ning in eacb case the date on dans chaque cas la date a Ja- den Zeitpunkt an, zu dem die\nwbich the present Conven- quelle l'extension de la presen- Erstreckung des Ubereinkom-\ntion has been or will cease to te Convention a pris ou prendra mens beginnt oder endet;\nbe so extended; fin;\n(b) transmit certified true copies of b) transmet des copies conformes de b) übermittelt allen Unterzeichner-\nthe present Convention to all Sig- la presente Convention a tous les staaten und allen beitretenden\nnatory States and to all States Etats signataires de cette Conven- Staaten beglaubigte Abschriften\nwhich accede to the present Con- tlon et a tous les Etats qui y ad- dieses Ubereinkommens.\nvention. herent.\nArt i cl e XX Article XX Artikel XX\nAs soon as the present Convention Des l'entree en vigueur de la pre- Sobald dieses Ubereinkommen in\ncomes into force, the text shall be sente Convention, le Sec-retalre gene- Kraft tritt, übermittelt der General-\ntransmitted by the Secretary-General ral de !'Organisation en transmet le sekretär der Organisation dem Sekre-\nof the Organization to the Secretariat texte au Secretariat des Nations Unies tariat der Vereinten Nationen den\nof the United Nations for registration en vue de son enregistrement et de sa Wortlaut des Ubereinkommens zur\nand publication in accordance with publication, conformement ä l' Arti- Registrierung und Veröffentlichung\nArticle 102 of the Charter of the Uni- cle 102 de la Charte des Nations nach Artikel 102 der Charta der Ver-\nted Nations. Unies. · einten Nationen.\nArt i c 1 e XXI Art i c l e XXI Ar ti k e 1 XXI\nThe present Convention is estab- La presente Convention est etablie Dieses Ubereinkommen ist in einer\nUsbed in a slngle copy in the Engllsh en un seul exemplaire en langues Urschrift in englischer und französi-\nand Prench languages, both texts be- frantalse et anglaise, les deux textes scher Sprache abgefaßt, wobei jeder\ning equally authentic. Official transta- faisant egalement foi. 11 en est etabli Wortlaut gleichermaßen verbindlich\ntions in the Russian and Spanish lan- des traductions officielles en langues isl Amtliche Obersetzungen in die\nguages shalt be prepared and depos- russe et espagnole qui sont deposees russische und spanische Sprache wer-\nited witb the signed original. avec l'exemplaire original rev~tu des den angefertigt und zusammen mit der\nsignatures. unterzeichneten Urschrift hinterlegt.\nIN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI tes soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned betng duly authorized by their dument autorises 6 cet effet par teurs hierzu von ihren Regierungen gehörig\nrespective Governments for that pur- gouvemements, ont signe la presente befugten Unterzeichneten dieses\npose bave signed the present Conven- Convention. Ubereinkommen unterschrieben.\ntfon.\nDONE at Brussets this twenty-ninth FAIT ä Bruxelles, le vingt-neuf no- GESCHEHEN zu Brüssel am 29. No-\nday of November 1969. vembre 1969. · vember 1969.","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 317\nAnnex\nCertlficate of Insurance or other Financlal Security\nIn Respect of Civil UabUlty for Oll Pollution Damage\nJssued in accordance with the provisions of Article VII of tbe International Convention on Civil Liability\nfor Oil Pollution Damage, 1969.\nName of Ship Distinctive Number Name and Address\nor Letters Port of Registry ofOwner\nTbis is to certify that tbere is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance or other\nfinancial security satisfying tbe requirements of Article VII of tbe International Convention on Civil\nLiability for Oil Pollution Damage, 1969.\nType of Security ......................................................................................................................................................................... ..\nDuratlon of ~curity ................................................................................................................................................................. .\nName and Address of the Insurer(s) and/or Guarantor(1)\nName ............................................................................................................................................................................................... .\nAddress .................................................·....................................................................................................................................... .\nThis certificate is valid until ......................................................................................................................................... .\nIssued or certified by tbe Govemment of ................................................................................................................. .\n············································································•····•···•·········•···•·•····•···•···········•·····································································\n(Pull dealgnaUon of the State)\nAt ...................................................................................................................... . On .................................................. .\n(Place) (Date)\n•··················•·••······•······················································\n(Signatur• and TlUe of lssuing or\ncertlfytng offlclal)\nExplanatory Notes:\nt. lf desired, the designation of tbe State may lnclude a reference to the competent publlc authority of tbe\ncountry where the certificate is issued.\n2. lf the total amount of security has been fumilbed by more than one 1ource, the amount ef each of\nthem sbould be indicated.\n3. If security ls fumished in several forma, the1e should be enumerated.\n4. The entry •ouration of the Security• must stipulate tbe date on which such security takes effect.","318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nAnnexe\nCerUHcat d'assurance oa autre garantie ftnandtre reJatlve A la responsablllte clvlle\npour les dommages dus a la pollutlon par les hydrocarbures\nEtabli conformement aux dispositions de l'article VII de la Convenlion internationale sur la responsa-\nbilite civile pour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures.\nLettres ou numero Nom et adresse\nNom du navire distinctifs 1 Port d'immatriculation du proprietaire\nLe soussigne certifie que le navire SU1JDentionn6 est couvert pv une police d'assurance ou autre garanlie\nffnanci,re satisfaisant aux dispositions de l'article VD de la Convention internationale sur la responsa-\nbilite civile pour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures.\nType de garantle ......................................................................................................................................................................... .\nDurff de la garantle .................................................................................................................................................................... .\nNom et aclresse de l'usureur (ou des usureurs) et (011) de 1a penoane (ou des penonnes) ayant apporte\nune garantte flnaad,re\nNom ........................................................................................................... · .................................................................................. .\nAdresse ......................................................................................................................................................................................... .\nLe present certificat est valable jusqu'au ................................................................................................................. .\nDelivre ou vise par le Gouvernement de ................................................................................................................. .\n(aom complet de J'Etat)\nfait a ························································································································ le .............................................. ..\n(Jleu) (date)\n(slgaature et Utre du fonctloanalre\nqul d6Uvre ou riH le certlftcate)\nNotes •~Ucatlves:\n1. En deslgnant l'Etat, on peut, li on le d~lre, mentlonner l'autorit6 publique competente du pays dans\nlequel le certificat est d6llvr6.\n2. Lorsque le montant total de la garantle provient de plusleurs 10urce11 ll convient d'fndiquer le montant .\nfoumi pv chacune d'elles.\n3. Lorsque la garantie est foumle sous plusieurs formes, ll y a lleu de les 6num6rer.\n4. Dans la rubrique «Duree de la garantle», ll convient de pr6dser la date 6 laquelle celle-ci prend effet.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 319\nAnlage\nBescheinigung tlber die Venicherung oder sonsUge finanzielle Sicherheit\nfOr die zlvllredltlldle Haftung fOr Olverschmutzungssdllden\nAusgestellt nach Artikel VII des Internationalen Ubereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haf•\ntung für Olverschmutzungsschäden.\nName und Anschrift\nName des Schiffes 1 Unterscheidungssignal 1, Heimathafen des Eigentümers\nHiermit wird bescheinigt, daß fü:,; das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle\nSicherheit nach Maßgabe des Artikels VII des Internationalen Ubereinkommens von 1969 über die zivil•\nrechtliche Haftung für Olverschmutzungssdiäden besteht.\nArt der Sldlerhelt ................................................................. :..................................................................................................... .\nGeltungsdauer der Sicherheit .................................................................................................................................................. .\nName und Alllc:hrlft des (der) Venldlerers (Versicherer) und/oder Sidlerheltsgebel'S (Sldlerheltsgeberl\nName ............................................................................................................................................................................................ .\nAnschrift ................................................. - ...................................................................................................................................... .\nDiese Bescheinigung gilt bis ....................................................................................................................................... ..\nAusgestellt oder bestätigt von der Regierung ....................................................................................................... .\n(voll1t1Dd1ge BezeldlDung du Staates)\nln ............................................... : ..... ·.............................................................. .. ....................................................\n(Ort) (Detam)\n••··········•················································•······················\n(Uoterwdlrtft und AmtsbezeldlDung des\nauutelleodeo oder be1tltlgudeo Bediensteten)\nErlluterungen:\n1. Auf Wunsdi kann die Bezeichnung des Staates einen Hinweis auf die zuständige Behörde des Landes\nenthalten, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird.\n2. Ist der Gesamtbetrag der Sicherheit von mehreren Selten zur Verfügung gestellt worden, so sollen ._ue\nEinzelbetrige angegeben werden. ·\n3. Wird die Sicherheit in verschiedener Form gestellt, so sollen diese Formen angegeben werden.\n,. Die Eintragung .Geltungsdauer der SicherheU- hat das Datum zu enthalten, an dem die Si) on entend l'unite visee 4.• Franken\" bedeutet die in Arti-\nin Article V, paragraph 9, of the a l'article V, paragraphe 9, de la kel V Absatz 9 des Haftungsüber-\nLiabllity Convention. Convention sur la responsabilite. einkommens bezeichnete Wäh-\nrungseinheit.\n5. •shfp's tonnage• has the same 5. «Jauge du navire» s'interprete con- 5.• Raumgehalt des Schiffes\" hat die-\nmeaning as in Article V, para- formement a l'article V, paragra- selbe Bedeutung wie in Artikel V\ngraph 10, of the Liabllity Conven- phe 10, de la Convention sur la Absatz 10 des Haftungsüberein-\ntion. responsabilite. kommens.\n6. •Ton•, in relation to oil, means a 6. «Tonne», s'appliquant aux hydro- 6.•Tonne\" bedeutet in bezug auf 01\nmetric ton. carbures, signifie tonne metrique. eine Tonne nach metrischem Sy-\nstem.\n7. •Guarantor• means any person 7. «Garant» signifie toute personne 7. .Sicherheitsgeber• bedeutet jede\nproviding insurance or other finan- qui foumit une assurance ou autre Person, die eine Versicherung oder\ndal securlty to cover an owner's garantie financiere pour couvrir la sonstige finanzielle Sicherheit zur\nliabillty in pursuance of Article VII, responsabilite du proprietaire du Deckung der Haftung eines Eigen-\nparagraph 1, of the Liability Con- navire en vertu de l'article VII, tümers nach Artikel VII Absatz 1\nvention. paragraphe l, de la Convention sur des Haftungsübereinkommens ge-\nla responsabilite. wihrt.\n8. •Terminal installation • means any 8. Par cinstallation terminale• on en- 8.• Umschlagpl~tz• bedeutet jeden\nsite for the storage of oll in bulk tend tout emplacement de stockage Platz für die Lagerung von 01 als\nwhidl is capable of receiving oll d'hydrocarbures en vrac permettant Massengut, der geeignet ist, zu\nfrom waterborne transportatlon, la reception d'hydrocarbures trans- Wasser befördertes 01 aufzuneh-\nincluding any facility situated off- portes par voie d'eau, y compris men, einschließlich jeder vor der\nshore and linked to such slte. toute installation situee au luge et Küste gelegenen und mit einem\nreliee a cet emplacement. solchen Platz verbundenen Anlage.\n9. Where an lncldent consists of a 9. Lorsqu'un evenement consiste en 9. Besteht ein Ereignis aus einer Reihe\nserles of occurrences, it shall be une succession de faits, on con- von Vorfillen, so gilt es als zur\ntreated as having occuned on the sid~re qu'il est survenu a Ja date Zeit des ersten dieser Vorfälle ein-\ndate of the first such occunence. du premier de ces faits. getreten.\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nt. An International Fund for com- 1. 11 est constitue, par la presente (l) Hiermit wird ein .Internationa-\npensation for pollution damage, to be Convention, un «Fonds international ler Entschidigungsfonds für Olver-\nnamed •The International Oll Pollu- d'indemnisation des dommages dus ä schmutzungsschiden • genannter und\ntion Compensation Fund• and herein- Ja pollutl9n par les hydrocarbures•, im folgenden als .Fonds• bezeichneter\nafter refened to as •The Fund•, 1s ci-apres denomme «Le Fonds». 11 est internationaler Fonds für folgende\nhereby establisbed with the following etabli aux fins sulvantes: Zwecke enichtet: ·\naims:\n(a) to provide compensation for pollu- a) assurer une indemnisation. pour les a) Entschidigung für Verschmut-\ntlon damage to the extent that the dommages par pollution dans la zungsschiden zu bieten, soweit\nprotection afforded by the Uabillty mesure oü la protectlon qul de- der durch das Haftungsüberein-\nConvention ls inadequate; coule de la Convention sur la res- kommen gewlhrte Schutz nicht\nponsabilite est insuffisante: ausreicht;\n(b) to gtve rellef to shipowners ln b) exonerer le proprietaire du navire b) den Schiffseigentümern für die zu-\nrespect of the additional financial de l'obligation . financiere supple- sitzliche finanzielle Verpflichtung,\nburden imposed on them by the mentalre que lui impose la Con- die ihnen durch das Haftungsüber-","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 323\nLiability Convention, sudl relief vention sur la responsabilite, cette einkommen auferlegt wird, Ent-\nbeing subject to conditions de- exoneration etant soumise ä des lastung zu gewähren, vorausgesetzt,\nsigned to insure compliance with conditions visant ä garantir le res- daß Bestimmungen, weldle die Ein-\nsafety at sea and other conven- pect des conventions sur la securi- haltung von Ubereinkünften über\ntions; te maritime et autres conventions; die Sidlerheit auf See und anderer\nObereinkünfte gewährleisten sol-\nlen, entsprochen wird;\n(c) to give effect to the related pur- c) atteindre les objectifs connexes c) die hiermit verbundenen Ziele die-\nposes :;et out in this Convention. prevus par la presente Convention. ses Ubereinkommens zu erreichen.\n2. The Fund shall in eadl Contract- 2. Dans chaque Etat contractant, le (2) Der Fonds wird in jedem Ver-\ning State be recognized as a legal Fonds est reconnu comme une per- tragsstaat als juristische Person an-\nperson capable under the laws of that sonne juridique pouvant, en vertu de erkannt, die nach den Rechtsvorschrif-\nState of assuming rights and obliga- la legislation de cet Etat, assumer des ten dieses Staates rechtsfähig und bei\ntions and of being a party in legal droits et obligations et etre partie a Rechtsstreitigkeiten vor den Gerich-\nproceedings before the courts of that toute action engagee aupres des tribu- ten dieses Staates parteifähig ist.\nState. Eadl Contracting State shall naux dudit Etat. Chaque Etat contrac- Jeder Vertragsstaat erkennt den\nrecognize the Director of the Fund tant doit reconnaitre l' Administrateur Direktor des Fonds (im folgenden als\n(hereinafter referred to as •Toe Direc- du Fonds (ci-apres denomme l\" «Ad- .Direktor\" bezeichnet) als gesetzlichen\ntor•) as the legal representative of the ministrateur») comme le representant Vertreter des Fonds an.\nFund. legal du Fonds.\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\nThis Convention shall apply :- La presente Convention s'applique: Dieses Obereinkommen findet An-\nwendung\nl. with regard to compensation accord- 1. en ce qui concerne l'indemnisation 1. hinsichtlich der Entschädigung\ning to Article .f, exclusively to visee ä l'article 4, au seuls dom- nach Artikel 4 ausschließlich auf\npollution damage caused on the mages par pollution survenus sur Verschmutzungsschäden, die im\nterritory including the territorial le territoire d'un Etat contractant, Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats,\nsea of a Contracting State, and to y compris sa mer territoriale, et einschließlich seines Küstenmeers,\npreventive measures taken to pre- aux mesures de sauvegarde desti- verursacht worden sind, sowie auf\nvent or minimize such damage; nees A prevenir ou a limiter ces Schutzmaßnahmen zur Verhütung\ndommages; oder Einschränkung solcher Schä-\nden;\n2. with regard to indemnification of 2. en ce qui concerne la prise en 2. hinsichtlich der Erstattung an\nshipowners and their guarantors charge financiere des proprietaires Schiffseigentümer und ihre Sicher-\naccording to Article 5, exclusively de navires et de leurs garants, pre- heitsgeber nach Artikel 5 aus-\nin respect of pollution damage vue A l'article 5, au seuls dom- schließlich auf Verschmutzungs-\ncaused on the territory including mages par pollution causes sur le schäden, die im Hoheitsgebiet eines\nthe territorial sea of a State party territoire d'un Etat partie a la Con- Vertragsstaats des Haftungsüber-\nto the Uabllity Convention, by a vention sur la responsabilite, y einkommens, einschließlich seines\nship registered in or flying the flag compris sa mer territoriale, par un Küstenmeers, durch ein Schiff ver-\nof a Contracting State and in navire immatricule dans un Etat ursacht worden sind, das in das\nrespect of preventive measures contractant ou battant pavillon de Schiffsregister eines Vertragsstaats\ntaken to prevent or minimize sudl cet Etat, et aux mesures de sauve- eingetragen ist oder die Flagge\ndamage. garde destinees A prevenir ou a eines solchen Staates führt, sowie\nlimiter ces dommages. auf Schutzmaßnahmen zur Ver-\nhütung oder Einschränkung solcher\nSchäden.\nCompemaUon ud JaclemnlflcaUon lndemnlsaUon et prlse en charge Entschldlgung und Erstattung,\nfhaucl6re\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\n1. For the purpose of fulfilling its l. Pour a'acquitter des fonctions (l) Um seine Aufgaben nach Ar-\nfuncUon under Artlcle 2, puagraph prhues l l'article 2, puagraphe l a), tikel 2 Absatz t Buchstabe a erfüllen\n1 (a), the Fund shall pay compensa- Je Ponds est tenu d'indemnlser toute zu können, zahlt der -Ponds Jedem, der\ntion to any person IUffering pollution personne ayant subi un dommage par Verschmutzungsschiden erlitten bat,\ndamage if sudl person hu been unable pollution si cette personne n'a pu ete eine Entschidigung, wenn der Betref-\nto obtain full and adequate compensa- en mesure d'obtenir une reparation fende nach dem Haftungsübereinkom-\ntion for the damage under the terms equitable des dommages sur la base men nicht voll und angemessen für\nof the Uability Convention, de la Convention sur la responsabllite den Schaden entschidigt ·. werden\npour l'une des raisons siuvantes: konnte, .\n(a) because no Uability for the dam- a) la Convention sur la responsabllite a) weil sich aus dem Haftun·gsüber-\nage arises under the Uabllity ne prevoit aucune responsabilite einkommen keine Verpflichtung\nConventlon: pour les dommages en questlon: zur Haftung für den Schaden er-\ngibt;\n(b) because the owner Uable for the b) le proprietaire responsable au b) weil der nach dem Haftungsüber-\ndamage under the Uability Con- termes de la Convention aur la res- einkommen haftpflichtige Eigen-\nvention is financially incapable of ponsabilite est incapable, pour des tümer finanziell nicht in der Lage","324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nmeeting his obligations in full and raisons financieres, de s'acquitter ist, seinen Verpflichtungen voll\nany financial security that may be pleinement de ses obligations et nachzukommen, und eine etwaige\nprovided under Article VII of that toute garantie financiere qui a pu finanzielle Sicherheit nach Arti-\nConvention does not cover or is etre souscrite en application de kel VII jenes Ubereinkommens den\ninsufficient to satisfy the claims l'article VII de ladite Convention Schaden nicht deckt oder nicht\nfor compensation for tbe damage; ne couvre pas les dommages en ausreicht, um die Entschädigungs-\nan owner being treated as finan- question ou ne suffit pas · pour sa- anspruch~ zu befriedigen; ein\ncially incapable of meeting his tisfaire les demandes de reparation Eigentümer gilt als finanziell nicht\nobligations and a financial security de ces dommages. Le proprietaire in der Lage, seine Verpflichtungen\nbeing treated as insufficient if the est considere comme incapable, zu erfüllen, und eine finanzielle\nperson suffering tbe damage has pour des raisons financieres, de Sicherheit gilt als nicht ausrei-\nbeen unable to obtain full satisfac- s'acquitter de ses obligations et la chend, wenn es dem Geschädigten,\ntion of the amount of compensation garantie est consideree comme in- nachdem er alle zumutbaren Maß-\ndue under the Uability Convention suffisante, si la victime du dom- nahmen im Hinblick auf die ihm\nafter baving taken all reasonable mage par pollution, apres avoir zur Verfügung stehenden Rechts-\nsteps to pursue the legal remedies pris toutes les mesures raisonna- behelfe getroffen hat, nicht mög-\navailable to him; bles en vue d'exercer les recours lich war, den vollen ihm nach dem\nqui lui sont ouverts, n'a pu obtenir Haftungsübereinkommen zustehen-\nintegralement le montant des in- den Entschädigungsbetrag zu er-\ndemnites qui lui sont dues aux ter- langen; ·\nmes de la Convention sur la res-\nponsabilite;\n{c) because the damage exceeds the c) les dommages excedent la res- c) weil der Schaden die Haftung des\nowner's liability under the Uabil- ponsabilite du proprietaire telle Eigentümers übersteigt, wie sie\nity Convention as limited pur- qu'elle est limitee aux termes de durch Artikel V Absatz 1 des Haf-\nsuant to Article V, paragrapb 1, l'article V, paragraphe 1, de la tungsübereinkommens oder durch\nof that Convention or under the Convention sur Ja responsabilite eine andere, zum Zeitpunkt des\nterms of any other international ou aux termes de toute autre con- vorliegenden Obereinkommens in\nConvention in force or open for vention ouverte a la signature, ra- Kraft befindliche oder zur Unter-\nsignature, ratification or accession tification ou adhesion, ä la date de zeichnung, zur Ratifikation oder\nat the date of this Convention. Ja presente Convention. zum Beitritt aufgelegte internatio-\nnale Ubereinkunft beschränkt wird.\nExpenses reasonably incurred or sacri- Aux fins du present article, les de- Angemessene Kosten oder Opfer, die\nfices reasonably made by the owner penses encourues et Jes sacrifices der Eigentümer freiwillig auf sich\nvoluntarily to prevent or minimize consentis volontairement par le pro- nimmt, um Verschmutzungsschäden\npollution damage shall be treated as prietaire pour eviter ou reduire une zu verhüten oder einzuschränken, gel-\npollution damage for the purposes of pollution sont consideres, pour autant ten als Verschmutzungsschäden im\nthis Article. qu'ils soient raisonnables, comme des Sinne dieses Artikels.\ndommages par polJution.\n2. The Fund shall incur no obliga- 2. Le Fonds est exonere de toute (2) Der Fonds ist von der Verpflich-\ntion under the preceding paragraph if: obligation aux termes du paragraphe tung nach Absatz 1 frei,\nprecedent dans les cas suivants:\n(a) it proves that the pollution damage a) s'il prouve que le dommage par a) wenn er beweist, daß der Ver-\nresulted from an act of war, hos- pollution resulte d'un acte de guer- schmutzungsschaden die Folge von\ntilities, civil war or insurrection or re, d'hostilites, d'une guerre civile Kriegsbandlungen, Feindseligkei-\nwas caused by oil which has escap- ou d'une insurrection ou qu'il est ten, Bürgerkrieg oder Aufstand\ned or been dlscharged from a du ä des fuites ou rejets d'hydro- war oder durch 01 verursacht\nwarship or other ship owned or carbures provenant d'un navire de wurde, das aus einem Kriegsschiff\noperated by a State and used, at guerre ou d'un autre navire appar- oder einem anderen Schiff ausge-\nthe time of the incident, only on tenant ä un Etat ou e:i:ploite par flossen ist oder abgelassen wurde,\nGovemment non-commercial serv- lui et affecte e:i:clusivement, au das einem Staat gehört oder von\nice; or inoment de l'evenement, 6 un ser- diesem betrieben wird und zur Zeit\nvice non commercial d'Etat, ou des Ereignisses ausschließlich\nim nichtgewerblichen staatlichen\nDienst eingesetzt war, oder\n(b) the claimant cannot prove that the b) si Je demandeu.r ne peut pu prou- b) wenn der Antragsteller nicht be-\ndamage resulted from an incident ver que le dommage est dd 6 un weisen kann, daß der Schaden die\ninvolvlng one or more ihips. evenement mettant en cause un ou Folge eines Ereignisses ist, in das\n-plusieurs navires. ein oder mehrere Schiffe verwik-\nkelt waren.\n3. U the Fund proves that the pollu- 3. Si le Fonds prouve que le dom- (3) Beweist der Fonds, daß die Ver-\ntion damage resulted wholly or mage par pollution resulte, en totalite schmutzungsschiden ganz oder teil-\npartially either from an act or omis- ou en partie, soll du fait que 1a per- weise entweder auf eine in Schlidi-\nslon done wtth intent to cause damage sonne qui l'a subi a agi ou omls d'agir gungsabsicht begangene Handlung\nby the person who suffered the damage dans l'intention de causer un domma- oder Unterlassung der geschädigten\nor from the negligence of that person, ge, soit de la negligence de cette per- Person oder auf deren Fahrlässigkeit\nthe Fund may be e:i:onerated wholly or sonne, le Fonds peut 6tre •e:i:oner6 de zurilckzuführen sind, so kann er von\npartially from lts obligaUon to pay tout ou partie de son obligatlon d'ln- seiner Entschidigungsverpflichtung\ncompensaUon to sudl person provided, demniser ladite personne sauf en ce gegenüber dieser Person ganz oder\nhowever, that there shall be no such qui concerne les mesures preventlves teilweise befreit werden, jedoch mit\nexoneraUon wtth regard to such pre- visees au paragraphe t. Le Fonds est, der Maßgabe, daß eine solche Be-","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 325\nventive measures which are compen- de toute maniere, exonere dans la freiung nicht hinsichtlich der nach\nsated under paragraph 1. The Fund mesure ou le proprietaire a pu 1'~tre Absatz 1 zu entschädigenden Schutz-\nsball in any event be exonerated to aux termes de l'article III, paragra- maßnahmen erfolgt. Der Fonds wird\nthe extent tbat the shipowner may phe 3, de la Convention sur la res- in jedem Fall in dem Umfang ent-\nhave been exonerated under Arti- ponsabilite. lastet, in dem der Schiffseigentümer\ncle III, paragraph 3, of the Liability gegebenenfalls nach Artikel III Ab-\nConvention. satz 3 des Haftungsübereinkommens\nentlastet worden ist.\n4. (a) Except as otherwise provided 4. a) Sauf dispositions contraires de (4) a) Sofern Buchstabe b nicht\nin sub-paragraph (b) of tbis paragraph, l'alinea b) du present paragraphe, le entgegensteht, ist der Gesamtbetrag\nthe aggregate amount of compensation montant total des indemnites que le der vom Fonds nach diesem Artikel\n· payable by the Fund under this Arti- Fonds doit verser pour un evenement für ein einzelnes Ereignis zu zahlen-\ncle shall in respect of any one incident determine en vertu du present article den Entschädigung so begrenzt, daß\nbe limited, so that the total sum of est limite de maniere que la somme die Gesamtsumme aus diesem Betrag\nthat amount and the amount of com- de ce montant et du montant des in- und dem Betrag, der nach dem Haf-\npensation actually paid under the demnites effectivement versees, en tungsübereinkommen für im Hoheits-\nLiability Convention for pollution vertu de la Convention sur la respon- gebiet der Vertragsstaaten entstan-\ndamage caused in the territory of the sabilite, pour reparer des dommages dene Verschmutzungsschäden tatsäch-\nContracting States, including any sums par pollution survenus sur le territoire lich gezahlt worden ist, einschließlich\nin respect of which the Fund is under des Etats contractants, y compris tou- aller Beträge, die der Fonds dem\nan obligation to indemnify the owner te prise en charge financiere dont le Eigentümer nach Artikel 5 Absatz 1\npursuant to Article 5, paragrapb t, of Fonds devra accorder le benefice au des vorliegenden Ubereinkommens\nthis Convention, shall not exceed proprietaire en application de l'arti- erstatten muß, 450 Millionen Franken\n450 million francs. cle 5, paragraphe 1, de la presente nicht überschreitet.\nConvention, n'excede pas 450 millions\nde francs.\n(b) The aggregate amount of b) Le montant total des indem- b) Die Gesamtsumme der Ent-\ncompensation payable by the Fund nites que le Fonds doit verser en ver- schädigung, die vom Fonds nach die-\nunder this Article for pollution dam- tu du present article pour des dom- sem Artikel für Verschmutzungs-\nage resulting from a natural phenom- mages par pollution resultant d'un schäden zu zahlen ist, die durch ein\nenon of an exceptional, inevitable and phenomene naturel de caractere ex- außergewöhnlidles, unvermeidbares\nirresistible character shall not exceed ceptionnel, inevitable et irresistible, und unabwendbares Naturereignis\n450 million francs. ne peut exceder 450 milllons de verursacht worden sind, darf 450 Mil-\nfrancs. lionen Franken nicht überschreiten.\n5. Wbere the amount of established 5. Si le montant des demandes eta- (5) Uberschreitet der Betrag der\nclaims against the Fund exceeds the blies contre le Fonds excede le mon- festgestellten Ansprüche gegen den\naggregate amount of compensation tant total· des indemnites que le Fonds die nach Absatz 4 zu zahlende\npayable under paragraph 4, the Fonds doit verser en vertu du para- Gesamtsumme der Entschädigung, so\namount available shall be distributed graphe 4, le montant disponible au wird der zur Verfügung stehende Be-\nin such a manner that the proportion titre de la Convention sur la respon- trag so aufgeteilt, daß jeweils das\nbetween any utablished claim and the sabilite et de la presente Conventlon Verhältnis zwischen dem festgestell-\namount of compensation actually est reparti au marc le franc entre les ten Anspruch und dem Entschädi·\nrec-overed by the claimant under the demandeurs sur la base des creances gungsbetrag, den der Geschädigte\nUability Convention and this Conven- etablies. nach dem Haftungsübereinkommen und\ntion shall be the same for all nach dem vorliegenden Obereinkom-\nclaimants. men tatsächlich erhalten hat, für alle\nGeschädigten dasselbe ist.\n6. The Assembly of the Fund (here- 6. L'Assemblee du Fonds (ci-apres (6) Die Versammlung des Fonds (im\ninafter referred to as •the AssembJy•) denommee «l'Assemb1'e•) peut deci- folgenden als • Versammlung• be-\nmay, having regard to the experience der, compte tenu de l'experience ac- zeichnet) kann unter Berücksichtigung\nof incidents whldi have occuned and qulse lors d'evenements anterieurs et der Erfahrungen, die auf Grund der\nin partlcular the amount of damage en particulier du montant des domma- bisherigen Ereignisse und insbeson-\nresulting therefrom and to dlanges in ges qui en ont resulte ainsl que des dere hlnsidltlidl der Höhe der da-\ntbe monetary values, decide that tbe fluctuatlons monetalres, de modlfier durch entstandenen Schäden gemacht\namount of 450 mllllon francs refened le montant de 450 millions de francs worden sind, sowie unter Berücksich-\nto in paragraph 4, sub-paragraphs (a) prevu aux alineas a) et b) du para- tigung der Geldwertveränderungen\nand {b), shall be dianged; provlded, graphe 4, sous reserve toutefols que beschließen, daß der in Absatz 4\nhowever, that tbis amount shall ln no ce montant ne soft en aucun cas supe- Buchstaben a und b vorgesehene Be-\ncase exceed 900 mllllon francs or be rieur A 900 millions de francs ou infe- trag von 450 Millionen Franken ge-\nlower tban '50 mllllon francs. The rleur A 450 mlllions de francs. Le mon- lodert wird, jedoch mit der Maßgabe,\ndianged amount shall apply to lnci- tant revise sera applicable aux 6ve- daß dieser Betrag 900 Millionen Fran-\ndents whidi occur after the date of the nements survenus apr9 la date A la- ken nicht überschreiten und 450 Mil-\ndecislon effecting the mange. quelle a ete prise la decision portant lionen Franken nicht unterschreiten\n.\nmodiftcation du montant Initial. darf. Der geänderte Betrag findet auf\nEreignisse Anwendung, die nach dem\nTag eintreten, an dem die Änderung\nbeschlossen wurde.\n7. The Fund shall, at the request of 7. A la demande d'un Etat contrac- (7) Auf Antrag eines Vertragsstaats\na Contracting State, use its good tant, le Fonds met ses servlces A la verwendet sich der Fonds dafür, die-\noffices as necessary to assist that State disposition de cet Etat dans la mesure sem Staat nach Bedarf bei der baldi-\nto secure prompUy sudi penonnel, ou lls sont necessalres pour J'aider gen Beschaffung des Personals und\nmaterial and services as are necessary A disposer rapidement du personnel, Materials sowie der Dienstleistungen","326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nto enable the State to take measures du materiel et des services dont il a zu helfen, die der Staat benötigt, um\nto prevent or mitigate pollution dam- besoin pour prendre des mesures vi- Maßnahmen zur Verhütung oder Ein-\nagc arising from an incident in respect sant a prevenir ou ä limiter un dom- schränkung von Verschmutzungs-\nof whic:h the Fund may be called upon mage par pollution resultant d'un eve- schlden auf Grund eines Ereignisses\nto pay compensation under tbis Con- nement pour lequel Je Fonds peut etre durchzuführen, für das der Fonds\nvention. appele ä verser des indemnites en möglicherweise nach diesem Uberein-\nvertu de la presente Convention. kommen Entschädigung zahlen muß.\n8. The Fund may on conditions to 8. Le Fonds peut, dans des condi- (8} Der Fonds kann unter Bedin-\nbe laid down in the Interna) Regula- tions qui devront etre precisees dans gungen, die in der Geschäftsordnung\ntions provide credit facilities with a le reglement interieur, accorder des festzulegen sind, Kreditmöglichkeiten\nview to the taking of preventive facilites de paiement pour permettre gewähren, damit Schutzmaßnahmen\nmeasures against pollution damage de prendre des mesures preventives gegen Verschmutzungsschäden auf\narlsing from a particular incident in contre les dommages par pollution re- Grund eines bestimmten Ereignisses\nrespect of whic:h the Fund may be sultant d'un evenement pour lequel le durchgeführt werden können, für das\ncalled upon to pay compensation under Fonds peut etre appele a verser des der Fonds möglicherweise nach die-\nthis Convention. indemnites en vertu de la presente sem Obereinkommen Entschädigung\nConvention. zahlen muß.\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\n1. For the purpose of fulfilling its 1. Pour s'acquitter des fonctions (1) Um seine Aufgabe nach Arti-\nfunction under Article 2, paragraph prevues a l'article 2, paragraphe 1 b), kel 2 Absatz 1 Buchstabe b zu erfül-\n1 (b), the Fund shall indemnify the le Fonds est tenu de prendre en char- len, erstattet der Fonds dem Eigen-\nowner and his guarantor for that ge financierement le proprietaire et tümer und seinem Sicherheitsgeber\nportion of the aggregate amount of son garant. Cette obligation n'existe den Teil der Gesamtsumme der Haf-\nliability under the Liability Conven- que pour la partie du montant total tung nach dem Haftungsübereinkom-\ntion which: de la responsabilite, aux termes de la men, der\nConvention sur la responsabilite, qui:\n(a) is in excess of an amount equiv- a) excede t 500 francs par tonneau de a) einen Betrag von 1 500 Franken je\nalent to 1,500 francs for eadl ton jauge du navire ou 125 milllons de Tonne Raumgehalt des Schiffes\nof the ship's tonnage or of an francs, si ce dernier montant est oder von 125 Millionen Franken\namount of 125 milllon francs, moins eleve, et überschreitet, je nachdem, welcher\nwhic:hever is the less, and Betrag kleiner ist, und\n(b} 1s not in excess of an amount b) ne depasse pas 2 000 francs par b) einen Betrag von 2 000 Franken je\nequivalent to 2,000 francs for each tonneau de jauge dudit navire, ou Tonne Raumgehalt des Schiffes\nton of the said tonnage or an 210 millions de francs, si ce der- oder von 210 Millionen Franken\namount of 210 million francs, nier montant est moins eleve, nicht überschreitet, je nachdem,\nwhichever is the less, welcher Betrag kleiner ist;\nprovided, however, that the Fund shall ä condition toutefois que le Fonds soit jedoch ist der Fonds von der Ver-\nincur no obligation under this para- exonere de toute obligation aux ter- pflichtung nach diesem Absatz frei,\ngraph where the pollution damage mes du present paragraphe si les wenn der Verschmutzungsschaden\nresulted from the wilful misconduct of dommages par pollution resultent durch das eigene vorsätzliche Ver-\nthe owner himself. d'une faute intentionnelle du proprle- schulden des Eigentümers verursacht\ntaire lui-meme. worden ist.\n2. The Assembly may decide that 2. L'Assemblee peut decider que le (2} Die Versammlung kann be-\nthe Fund shall, on conditions to be laid Fonds assumera, dans des conditions schließen, daß der Fonds unter Bedin-\ndown in the Interna} Regulations, qui seront determinees par le regle- gungen. die in der Geschlftsordnung\nassume the obligatlons of a guarantor ment lnterieur, les obligaUons d'un festzulegen sind, die Verpflichtungen\nin respect of ships refened to in garant A l'egard des navires vis6s A eines Sicherheitsgebers hinsichtlich\nArticle 3, paragraph 2, with regard to l'article 3, paragraphe 2, en ce qui der in Artikel 3 Absatz 2 genannten\nthe portion of liability referred to in concerne la partie de la responsabillte Schiffe fllr den in Absatz l des vor-\nparagraph 1 of this Article. However, dont II est questlon au paragraphe l liegenden Artikels bezeichneten Teil\nthe Pund ahall assume such obllgations du present article. Toutefois, le Fonds der Haftung ilbernimmt. Der Fonds\nonly U the owner so requests and U n'assume ces obligations que 1ur la ilbernimmt diese Verpflichtungen Je-\nhe malntains adequate insurance or demande du proprietaire et A la con- 4och nur auf Antrag des Eigentümen\nother financial security covering the dition que celui-ci souscrive une assu- und sofern dieser eine angemessene\nowner·s liablllty under the Liabflity rance 1uffisante ou autre garantie Versicherung oder andere finanzielle\nConvention up to an amount equiv- financi~re couvrant sa responsabilite Sicherheit zur Deckung der Eigen-\nalent to t,500 francs for each ton of jusqu' i concurrence de 1 500 francs tümerhaftung nach dem Haftungsüber-\nthe ship's tonnage or an amount of par tonneau de jauge du navlre ou einkommen bis zu einem Betrag von\nt 25 . mUUon francs, whidlever ts the de 125 millions de fran-cs, 1i ce der- 1 500 Pranken je Tonne Raumgehalt\nless. lf the Fund assumes such obllga- nier montant est moins eleve. Si le des Schiffes oder von 125 Millionen\ntions, the owner shall in each Contract- Fonds assume ces obligations, le pro- Franken aufrechterhilt, je nachdem,\ning State be considered to have prietaire est considere, dans chacun welcher Betrag kleiner ist. Ubemimmt\ncomplied with Article VII of the des Etats contractants, comme ayant der Fonds solche Verpflichtungen, so\nUability Convention in respect of the 1atisfait aux dispositions de l'arti- gelten in jedem Vertragsstaat die\nportion of his llabllity mentioned cle VII de la Convention 1ur la res- Vorschriften des Artikels VII des Haf-\nabove. ponsabiltte en ce qui concerne la par- tungsilbereinkommens hinsichtlich des\ntle de la responsabilite susmentlon- obenerwähnten Teiles der Eigen-\nnee. tiimerhaftung als durch den Eigen-\ntümer erfüllt.","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 327\n3. The Fund may be exonerated 3. Le Fonds peut etre exonere, en (3) Der Fonds kann gegenüber dem\nwholly or partially from its obligations tout ou en partie, des obligations qui Eigentümer und seinem Sicherheits-\nunder paragraph 1 towards the owner lui incombent envers le proprietaire geber ganz oder teilweise von seinen\nand bis guarantor if the Fund proves et son garant au titre des paragrapbes Verpflichtungen nach den Absätzen t\n· that as a result of the actual fault or 1 et 2 du present article, s'il prouve und 2 befreit werden, wenn er be-\nprivity of the owner: que, par la faute personnelle du pro- weist, daß durch persönliches Ver-\nprietaire: schulden des Eigentümers\n(a) the ship from which the oil caus- a) le navire dont proviennent les a) das Schiff, aus dem das den\ning the pollution damage escaped hydrocarbures qui ont cause le Verschmutzungsschaden verursa-\ndid not comply with tbe require- dommage par pollution n'a pas ob- chende 01 ausgeflossen ist, nicht\nments laid down in: serve les prescriptions formulees den Vorschriften entsprochen hat.\ndans: ·die enthalten sind\n(i) the International Convention i) la Convention internationale i) in dem Internationalen Ober-\nfor the Prevention of Pollu- pour la prevention de la pollu- einkommen von 1954 zur Ver-\ntion of the Sea by Oil, 1954, tion des eaux de la mer par les hütung der Verschmutzung der\nas amended in 1962; or hydrocarbures, adoptee en 1954 See durch 01 in der Fassung\net modifiee en 1962 ou von 1962,\n(ii) the International Convention ii) la Conventi~n internationale de ii) in dem Internationalen Ober-\nfor the Safety of Life at Sea, 1960 pour la sauvegarde de la einkommen von 1960 zum\n1960; or vie humaine en mer, ou Schutz des menschlichen Le-\nbens auf See,\n(iii) the International Convention iii) la Convention internationale de iii) in dem Internationalen Frei-\non Load Lines, 1966; or 1966 sur les lignes de charge, bord-Ubereinkommen von 1966,\nou\n(iv) the International Regulations iv) les Regles internationales de iv) in den Internationalen Regeln\nfor Preventing Collisions at 1960 pour prevenir les aborda- von 1960 zur Verhütung von\nSea, 1960; or ges en mer, ou Zusammenstößen auf See\noder\n(v) any amendments to tbe above- v) les amendements aux Conven- v) in allen Änderungen dieser\nmentioned Conventions which tions susvisees qui auront ete Obereinkünfte, denen entspre-\nhave been determined as declares importants au sens de chend Artikel XVI Absatz 5\nbeing of an important nature l'article XVI, paragraphe 5), de des unter Ziffer i genannten\nin accordance with Article la Convention visee a l'ali- Obereinkommens, Artikel IX\nXVI (5) of the Convention nea i), de l'article IX, para- Buchstabe e des unter Ziffer ii\nmentioned under (i), Article graphe e), de la Convention genannten Obereinkommens\nIX (e) of tbe Convention visee ä l'alinea ii) et de l'article oder Artikel 29 Absatz 3 Buch-\nmentioned under (ii) or Ar- 29, paragraphes 3) d) ou 4) d), stabe d oder Absatz .C Buch-\nticle 29 (3) (d) or (4) (d) of tbe de la Convention visee lt l'ali- stabe d des unter ZUfer iii ge-\nConvention mentioned under nea iii), ä c9ndition toutefois nannten Obereinkommens be-\n(iii), provided, however, tbat que ces amendements aient ete sondere Bedeutung zukommt,\nsuch amendments bad been in en vigueur depuis au moins vorausgesetzt, daß diese Ände-\nforce for at least twelve douze mois_ au jour de l'eve- rungen zur Zeit des Ereignisses\nmonths at the time of the nement; mindestens zwölf Monate in\nincident; Kraft gewesen sind,\nand et und\n(b) the incident or damage was caus- b) l'accident ou le dommJge est dü b) das Ereignis oder der Schaden\ned wholly or partially by such en tout ou en partie au fait ·que ganz oder teilweise durch die\nnon-compliance. lesdites prescriptions n'ont pas ete Nichteinhaltung dieser Vorschrif-\nobservees. ten verursacht worden ist.·\nThe provisions of this paragraph sball Les dispositions du present paragra- Dieser Absatz findet unabhängig da-\napply irrespective of whether the phe sont applicables, que l'Etat dans von Anwendung, ob der Vertrags-\nContracting State in which the ship lequel le navire est immatrlcule ou staat, in dessen Schiffsregister das\nwas registered or whose ßag it was dont l1 bat le pavillon sott ou non Schiff eingetragen war oder dessen\nßying is a Party to the relevant partie ä l'instrument en cause. Plagge es führte, Vertragspartei der\nInstrument. einschlägigen Ubereinkunft ist.\n4. Upon the entry into force of a ,. Lorsqu'une nouvelle convention (4) Mit Inkrafttreten eines neuen\nnew Convention designed to replace, destinee ä remplacer en tout ou en Ubereinkommens, durch das eine der\nin whole or in part, any of the partie un des Instruments vises au in Absatz 3 bezeichneten Oberein-\nInstruments specified in paragrapb 3, paragraphe 3 est entree en vigueur, künfte ganz oder teilweise ersetzt\nthe Assembly may decide at least six l'Assemblee peut decider, au moins werden soll, kann die Versammlung\nmonths in advance a date on which the six mois a l'avance, de la date ä la- mindestens sechs Monate im· voraus\nnew Conv\\mtion will replace such quelle la nouvelle convention rempla- ein Datum bestimmen, an dem das\nInstrument or part thereof for the cera, en tout ou en partie, l'instru- neue Obereinkommen eine solche\npurpose of paragraph 3. However, any ment qui y est vis~. aux fins du para- Ubereinkunft oder einen Teil dersel-\nState Party to this Convention may graphe 3. Toutefois, tout Etat partie ben für die Zwecke des Absatzes 3\ndeclare to the Director before that a la presente Convention peut, .avant ersetzt. Jeder Vertragsstaat des vor-\ndate that it does not accept such re- cette date, faire ä l'Administrateur liegenden Obereinkommens kann je-\nplacement; in wbich case the decision une declaration selon laquelle cet doch dem Direktor gegenüber vor\nof the Assembly shall have no effect Etat ne reconnatt pas un tel rem- diesem Zeitpunkt erkllren, daß er\nin respect of a ship registered in, or placement. Dans ce cas, la decislon diese Ersetzung nicht anerkennt; in","328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nflying the flag of, that State at the de l'Assemblee sera sans effet a l'e- einem solchen Fall ist der Beschluß\ntime of the incident. Such a declara- gard de tout navire immatricule dans der Versammlung in bezug auf ein\ntion may be withdrawn at any later cet Etat ou battant pavillon de cet Schiff, das zur Zeit des Ereignisses in\ndate and shall in any event cease to Etat au moment de l'evenement. Tout das Schiffsregister jenes Staates ein-\nhave effect when the State in ques- Etat peut, a une date ulterieure, re- getragen ist oder seine Flagge führt,\ntion becomes a party to such new venir sur une teile declaration qui en nicht wirksam. Eine solche Erklärung\nConvention. tout etat de cause devient nulle et kann später jederzeit zurüdcgenom-\nnon avenue lorsque l'Etat devient par- men werden und wird auf jeden Fall\ntie a Ja nouvelle convention. unwirksam, wenn der betreffende\nStaat Vertragspartei des neuen Ober-\neinkommens wird.\n5. A ship complying with the 5. Si un navire observe Ies prescrip- (5) Entspricht ein Schiff den Vor-\nrequirements in an amendment to an tions d'un amendement a l'un des ins- schriften einer Änderung einer der in\nInstrument specified in paragraph 3 truments vises au paragraphe 3, ou Absatz 3 bezeichneten Ubereinkünfte\nor with requirements in a new Conven- celles d'une nouvelle convention, lors- oder den Vorschriften eines neuen\ntion, where the amendment or Conven- que cet amendement ou cette conven- Ubereinkommens in Fällen, in denen\ntion is designed to replace in whole or tion est destine a remplacer en tout die Änderung oder das Obereinkom-\nin part such Instrument, shall be con- ou partie un tel instrument, le navire men eine solche Ubereinkunft ganz\nsidered as complying with the require- est considere avoir observe, pour l'ap- oder teilweise ersetzen soll, so gelten\nments in the said Instrument for the plication du paragraphe 3, les pres- die Vorschriften der genannten Uber-\npurposes of paragraph 3. criptions de cet instrument .. einkunft für die Zwecke des Absat,\nzes 3 als erfüllt.\n6. Wbere the Fund, acting as a 6. Lorsque le Fonds, agissant comme (6) Hat der Fonds in der Eigen-\nguarantor by virtue of paragraph 2, garant, en vertu du paragraphe 2, a schaft als Sicherheitsgeber gemäß\nhas paid compensation for pollution verse des indemnites pour des dom- Absatz 2 eine Entschädigung für Ver-\ndamage in accordance with the Liabil- mages par pollution conformement schmutzungsschiden nach dem Haf-\nity Convention, it shall have a right aux dispositions de la Convention sur tungsübereinkommen gezahlt, so hat\nof recovery from the owner if and to la responsabilite, i1 est en droit d'exer- er gegenüber dem Eigentümer ein\nthe extent that the Fund would have cer un recours contre le proprietaire Rückgriffsrecht, falls und soweit er\nbeen exonerated pursuant to para- dans la mesure ou le Fonds aurait nach Absatz 3 von seinen Erstattungs-\ngraph 3 from its obligatfons under ete, en vertu du paragraphe 3, exone- verpflichtungen gegenüber dem\nparagraph 1 to indemnjfy the owner. re de ses obligations de prise en Eigentümer nach Absatz l befreit wor-\ncharge du proprietaire au titre du pa- den wäre.\nragraphe t.\n7. Expenses reasonably incurred and 7. Pour autant qu'ils soient raison- (7) Angemessene Kosten und Opfer,\nsacrifices reasonably made by the nables, les depenses encourues et les die der Eigentümer freiwillig auf sich\nowner voluntarfly to prevent or mini- sacrifices consentis volontairement nimmt, um Verschmutzungsschäden\nmize pollution damage shall be treated pa.r le proprietaire pour eviter ou re- zu verhüten oder einzuschränken, gel-\nas included in tbe owner's liability duire une pollution sont consideres ten im Sinne dieses Artikels als in\nfor the purposes of this Article. aux fins du present article comme des der Eigentilmerhaftung einbegriffen.\ndommages couverts par la responsa-\nbilite du proprietaire.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\n1. Rights to compensation under 1. Les droits 6 indemnisation prhus (1) Ansprüche auf Entschädigung\nArticle 4 or indemnification under Ar- par l'article 4 et 6 la prise en cbarge fi- nach Artikel 4 oder auf Erstattung\nticle 5 shall be extinguished unJess an nanciere visee 6 l'article 5 1·6teignent nach Artikel 5 erlöschen, wenn nicht\naction is brought tbereunder or a noti- 6 defaut d'action en Justice intentee innerhalb von drei Jahren nach Ein-\nfication has been made pursuant to en application des dispositions de ces tritt des Schadens elne Klage nach den\nArticle 7, puagraph 6, witbin three articles, ou de notification falte con- genannten Artikeln anhlngig gemacht\nyears from the date when tbe damage form6ment 6 l'arlicle 7, paragraphe 6, worden oder eine Streltverk.ilndung\noccurred. However, in no case 1hall dans les trois ans qui suivent Ja date nach Artikel 7 Absatz 6 erfolgt lst.\nan action be brougbt after six years 6 laquelle le dommage est survenu. Nach Ablauf von sechs Jahren seit\nfrom the date of the incident whfch Neanmoins, aucune action en justfce dem Ereignis, das den Schaden ver-\ncaused the damage. ne peut ttre intentee apres un delai ursachte, kann jedoch keine Klage\nde six ans 6 compter de la date ä mehr anhlngig gemacht werden.\nlaquelle s'est produit l'6venement\nayant cause le dommage.\n2. Notwitbstanding paragrapb 1, the 2. Nonobstant les dispositions du (2) Ungeachtet des Absatzes 1 er-\nright of the owner or bis guarantor to puagraphe pr6c6dent. le droit du liacht du Recht des Eigentümers oder\nseek. indemnification from the Fund proprietalre ou de son garant de pre- seines Sicherheitsgeben, vom Fonds\npursuant to Article 5, paragraph l, senter au Fonds une demande de prise nach Artikel 5 Absatz 1 Erstatmng\nshall in no case be extinguilhed before en charge financiere conformement a zu beanspruchen, nicht vor Ablauf\ntbe expiry of a period of 1ix months l'article 5, paragrapbe 1, ne 1·eteint YOD sechs Monaten seit dem Tag, an\nas from the date on whicb the owner en aucun cu avant J'expiratlon d·un dem der Eigentümer oder sein Sicher-\nor bis guarantor acquired knowledge delai de six mois 6 compter de la date heitsgeber von der gegen ihn nach\nof the bringing of an actlon against 6 laquelle le proprh~talre ou son ga- dem Haftungsilbereinkommen anbin-\nbim under the Liability Convention. rant a eu connaissance d'une action gig gemachten Klage Kenntnis er-\nformee contre lui en vertu de Ja Con- langte.\nvention sur la responsabilite.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 329\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\n1. Subject to the subsequent provi- 1. Sous reserve des dispositions ci- (1) Vorbehaltlich der weiteren Be-\nsions of this Article, any action against apres, i1 ne peut etre intente d'ac\\ion stimmungen dieses Artikels kann eine\nthe Fund for compensation under Ar- en reparation contre le Fonds en ver- Klage gegen den Fonds wegen Ent-\nticle 4 or indemnification under Ar- tu de l'article 4, ou aux fins de prise schädigung nach Artikel 4 oder wegen\nticle 5 of this Convention shall be en charge financiere en vertu de l'ar- Erstattung nach Artikel 5 dieses Ober-\nbrought only before a court competent ticle 5, que devant les juridictions einkommens nur bei einem Gericht\nunder Article IX of the Liability Con- competentes aux termes de l'arti- anhängig gemacht werden, das nach\nvention in respect of actions against cle IX de la Convention sur la res- Artikel IX des Haftungsübereinkom-\nthe owner who is or who would, but ponsabilite, pour les actions en justice mens für Klagen gegen den Eigen-\nfor the provisions of Article III, para- contre le proprietaire qui est respon- tümer zuständig ist, der für Ver-\ngraph 2, of that Convention, have sable des dommages par pollution re- schmutzungsschäden, die durch das\nbeen liable for pollution damage caus- sultant de l\"evenement en question ou betreffende Ereignis verursacht wur-\ned by the relevant incident. qui en aurait ete responsable en l'ab- den, haftbar ist oder gewesen wäre,\nsence des dispositions de l'article III, wenn die Vorschriften des Artikels Ill\nparagraphe 2, de Ja Convention sur la Absatz 2 des letztgenannten Uberein-\nresponsabilite. kommens nicht bestünden.\n2. Each Contracting State shall en- 2. Chaque Etat contractant rend ses (2) Jeder Vertragsstaat trägt dafür\nsure that its courts possess the neces- juridictions competentes pour ton- Sorge, daß seine Gerichte die erfor-\nsary jurisdiction to entertain sudi naitre de toute action contre le derliche Zuständigkeit haben, um über\nactions against tbe Fund as are re- Fonds visee au paragraphe 1. die in Absatz l genannten Klagen\nferred to in paragraph 1. gegen den Fonds zu erkennen.\n3. Where an action for compensa- 3. Si une action en reparation de (3) Ist bei einem nach Artikel IX\ntion for pollution damage has been dommage par pollution est intentee des Haftungsübereinkommens zustän-\nbrought before a court competent devant un tribunal competent, aux ter- digen Gericht eine Klage auf Ent-\nunder Article IX of the Liability Con- mes de l' article IX de la Convention schädigung für Verschmutzungsschä-\nvention against the owner of a ship sur la responsabilite, contre le pro- den gegen den Eigentümer eines\nor bis guarantor, such court shall have prietaire d\"un navire ou contre son Schiffes oder seinen Sicherheitsgeber\nexclusive jurisdictional competence garant, le tribunal saisi de l'affaire est anhängig gemacht worden, so ist -die-\nover any action against the Fund seul competent pour connaitre de ses Gericht ausschließlich zuständig\nfor compensation or indemnification toute demande d'indemnisatiQn du für alle Klagen gegen den Fonds auf\nunder the provisions of Article 4 or 5 meme dommage ou de prise en char- Entschädigung oder Erstattung nach\nof this Convention in respect of the ge fiilanciere s·y rapportant intro- Artikel 4 bzw. 5 des vorliegenden\nsame damage. However, where an duite contre le Fonds conformement Obereinkommens wegen dieser Schä-\naction for compensation for pollution a l'article 4 ou 5 de la presente Con- den. Ist jedoch eine Klage auf Ent-\ndamage under the Liability Conven- vention. Toutefois, si une action en schädigung für Verschmutzungs-\ntion has been brought before a court reparation de dommage par pollutlon scbäden nach dem Haftungsüberein-\nin a State Party to the Uability Con- est intentee en vertu de la Conven- kommen bei einem Gericht eines\nvention but not to this Convention, tion sur la responsabilite devant un Staates anhängig gemacht worden, der\nany action against the Fund under tribunal d'un Etat qui est partie ä la Vertragspartei des Haftungsüberein-\nArticle 4 or under Article 5, para- Convention sur la responsabilite sans kommens, nicht jedoch des vorliegen-\ngraph 1, of this Convention shall at etre en meme temps partie a la pre- den Ubereinkommens ist, so steht es\nthe option of the claimant be brought sente Convention, toute action contre dem Kläger frei, eine Klage gegen den\neither before a court the State where Ie Fonds visee a l'article 4 ou i l'arti- Fonds nach Artikel 4 oder Artikel 5\nthe Fund has its headquarters or be- cle 5, paragraphe t, de la presente Absatz 1 des vorliegenden Uberein-\nfore any court of a State Party to this Convention peut, au choix du deman- kommens entweder bei einem Gericht\nConvention competent under Article deur, 6tre iptentee soit devant le tri- des Staates, in dem der Fonds seinen\nIX of tbe Uability Convention. bunal competent de l'Etat oü se trou- Sitz hat, oder bei einem nach Arti-\nve le siege principal du Fonds, 101t kel IX des Haftungsübereinkommens\ndevanr tout tribunal d'un Etatpartie i zuständigen Gei:icht eines Vertrags-\ncette Convention et qui a competence staats des vorliegenden Obereinkom-\nen vertu de l'article IX de la Conven- mens anhängig zu machen.\ntion sur la responsabilite.\n4. Each Contracting State shall en- 4. Chaque Etat contractant est tenu (4) Jeder Vertragsstaat trägt dafür\nsure that the Fund shall have tbe right de prendre toutes dispositions neces- Sorge, daß der Fonds das Recht hat,\nto intervene as a party to any legal saires pour que le Fonds puiue se Jedem Rechtsstreit, der nach Arti-\nproceedings imtituted in accordance porter partie intervenante danl toute kel IX des Haftungsübereinkommens\nwith Article IX of the Uability Con- procedure Judiciaire introduite, con- bei einem zustlndigen Gericht des\nYention before a competent court of fonnement A l'article IX de la Con- betreffenden Staates gegen den\nthat State against the owner of a ship vention sur la responsabilite, devant Schiffseigentümer oder seinen Sicher-\nor bis guarantor. un tribunal competent de cet Etat, heitsgeber anhängig gemacht worden\ncontre le proprietaire d'un navire ou ist, als Nebenlntervenient beiz.utreten.\nson garant.\n5. Except as otherwise provided in 5. Sauf dispositions contraires du (5) Soweit Absatz 6 nichts anderes\nparagraph 6, the Fund sball not be paragraphe. 6 le Fonds n•est lle par_ bestimmt, ist der Ponds durch Urteile\nbound by a.ny Judgment or decision in aucun jugement ou autre d~ision ren- und Entscheidungen, die in Verfahren\nproceedings to whldi lt has not been due A la suite d'une procedure Judl- ergehen, in denen er nicht Partei war,\n• party or by any setUement to whidi ciaire, ni par aucun reglement ä l'a- oder durch Vergleiche, an denen er\nit is not a party. miable auxquels i1 n'a pas et6 partie. nicht beteiligt war, nicht gebunden.\n6. Without prejudice to the provi- 6. Sans prejudice des disposltlons (6) Unbeschadet des Absatzes 4 ist\nsions of paragraph 4, where an action du paragraphe 4, si une actlon en M· in Fällen, in denen vor einem zu-","330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nunder the Liability Convention for paration de dommage par pollution a ständigen Gericht eines Vertragsstaats\ncompensation for pollution damage ete intentee devant un tribunal com- gegen einen Eigentümer oder seinen\nhas been brought against an owner petent d'un Etat contractant contre un Sicherheitsgeber eine Klage nac:h\nor bis guarantor before a competent proprietaire ou son garant, aux termes dem Haftungsübereinkommen auf Ent-\ncourt in a Contracting State, each de la Convention sur la responsabilite, schädigung für Verschmutzungsschä-\nparty to the proceedings shall be la loi nationale de l'Etat en question den anhängig gemacht worden ist,\nenlitled under the national law of that doit permettre a toute partie a la pro- jede Prozeßpartei nach dem Recht des\nStale to notify the Fund of the pro- cedure de notifier cette action au betreffenden Staates berechtigt, dem\nceedings. Wbere such notification has Fonds. Si une teJle notification a ete Fonds in dem Verfahren den Streit zu\nbeen made in accordance with the for- faite suivant les modalites prescrites verkünden. ErfoJgt diese Streitver-\nmalities required by the law of the par la loi de l'Etat oü se trouve le kündung nach den Förmlichkeiten, die\ncourt seized and in such time and in tribunal saisi en laissant au Fonds un das Recht des angerufenen Gerichts\nsuch a manner that the Fund has in delai suffisant pour pouvoir inter- vorschreibt, und zu einer Zeit und\nfact been in a position effectiveJy to venir utiJement comme partie ä la in einer Weise, die es dem Fonds tat-\nintervene as a party to the proceed- procedure, tout jugement rendu par sächlich ermöglicht, dem Verfahren\nings, any judgment rendered by the Je tribunal dans cette procedure et wirksam als Nebenintervenient beizu-\ncourt in sudl proceedings shall, after qui est devenu definitif et executoire treten, so wird ein Urteil des Gerichts\nit has become final and enforceable dans l'Etat oü il a ete prononce est in diesem Verfahren nach Eintritt der\nin the State where the judgment was opposable au Fonds, meme si celui-ci Rechtskraft und Vollstreckbarkeit in\ngiven, become binding upon the Fund n'est pas intervenu dans la procedure, dem Staat, in dem es ergangen ist, für\nin tbe sense that the facts and findings en ce sens qu'il n'est pas en droit de den Fonds in dem Sinne verbindlich,\nin that judgment may not be disputed contester les motifs et le dispositif du daß die SachverhaltsfeststeJlung und\nby the Fund even if the Fund has not jugement. der Urteilsspruch vom Fonds nicht an-\nactuaJly intervened in the proceedings. gegriffen werden können, auch wenn\ndieser dem Verfahren nicht beigetre-\nten war.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\nSubject to any decision concerning Sous reserve de toute decision con- Vorbehaltlich einer Entscheidung\nthe distribution referred to in Article 4, cernant la repartition prevue ä l' arti- über die in Artikel 4 Absatz 5 er-\nparagraph 5, any judgment given cle 4, paragraphe 5, tout jugement wähnte Verteilung wird jedes Urteil\nagainst the Fund by a court having rendu contre le Fonds par un tribunal gegen den Fonds, das von einem nach\njurisdiction in accordance with Ar- competent en vertu de l'article 7, pa- Artikel 7 Absätze 1 und 3 zuständigen\nticle 7, paragraphs 1 and 3, shall, when ragraphes 1 et 3, et qui, dans l'Etat Gericht erlassen wurde, in jedem\nit has become enforceable in the State d'origine, est devenu executoire et ne Vertragsstaat anerkannt und nach den\nof origin and is in that State no longer peut plus faire l'objet d\"un recours in Artikel X des Haftungsüberein-\nsubject to ordinary forms of review, ordinaire est reconnu executoire dans kommens vorgeschriebenen Bedingun-\nbe recognized and enforceable in each tout Etat contractant aux conditions gen vollstreckbar, wenn es im Ur-\nContracting State on the same condi- prevues a l'article X de la Conven- sprungsstaat vollstreckbar geworden\ntions as are prescribed in Article X of tion sur la responsabilite. ist und in diesem Staat nicht mehr\nthe Liability Convention. mit ordentlichen Rechtsmitteln ange-\nfochten werden kann.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nt. Subject to the provisions of Ar- 1. Sous reserve des dispositions de (1) Vorbehaltlich des Artikels 5 tritt ·\nticle 5, the Fund shall, in respect of l' article 5, le Fonds acquiert par sub- der Fonds bezüglich aller Entschidi-\nany amount of compensation for pollu- rogation, a l'egard de toute somme gungsbetrige für Verschmutzungs-\ntion damage paid by the Fund in versee par lui, conformement a l'arti- schiden, die von ihm nach Artikel 4\naccordance with Article 4, paragraph t, cle 4, paragraphe 1, de la presente Absatz 1 dieses Obereinkommens ge-\nof this Convention, acquire by subro- Convention, en reparation de domma- zahlt worden sind, in die dem Empfän-\ngation the rights that the person so ges pa.r pollution, tous les droits qui, ger der Entschidigung gegenüber dem\ncompensated may enjoy under the en vertu de la Convention sur la res- Eigentümer oder seinem Sicherheits-\nLiability Convention against the owner ponsabilite, seraient devolus a la per- geber nach dem Haftungsübereinkom-\nor bis guarantor. sonne ainsi indemnisee et qu'elle au- men zustehenden Rechte ein.\nrait pu faire valoir contre Je proprie-\ntaire ou son garant.\n2. Nothing in this Convention shall 2. Aucune disposition de la presen- (2) Dieses Obereinkommen beein-\nprejudice · any right of recourse or te Convention ne porte atteinte aux trächtigt nicht etwaige Rückgriffs-\nsubrogation of the Fund against per• droits de recours ou . de subrogation oder Eintrittsrechte des Fonds gegen-\nsons other than those referred to in du Fonds contre des personnes autres über anderen als den in Absatz 1 ge-\nthe preceding paragraph. In any event que celles qui sont visees aux para- nannten Personen. In jedem Fall ist\nthe right of the Fund to subrogation giaphes precedents. En toute hypo- das Recht des Fonds, in Rechte gegen\nagainst such person shall not be less these le Fonds beneficie d'un droit solche Personen einzutreten, nicht\nfavourable than that of an insurer of de subrogation 6 l' encontre de telles geringer als das eines Versicherers\nthe person to whom compensation or personnes qui ne saurait 6tre moindre des Empfängers einer Entschldlgung\nfndemnification has been paid. que celui dont dispose l'assureur de oder Erstattung.\nla personne indemnisee ou prise en\ndlarge.\n3. Without prejudice to any other 3. Sans prejudice des autres droils (3) Unbeschadet etwaiger anderer\nrights of subrogation or recourse eventuels de subrogation ou de re- Eintritts• oder Rückgriffsrechte gegen\nagainst the Fund whidl may exist, a cours contre le Fonds, un Etat con- den Fonds trete_n Vertragsstaaten oder\nContracting State or agency thereof tractant ou organisme de cet Etat qui deren Stellen, die nach innerstaat-","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 331\nwhidl has paid compensation for pollu- a verse, en vertu de sa legislalion liebem Recht Entschädigung für Ver-\ntion damage in accordance with pro- nationale, des indemnites pour des schmulzungsschäden gezahlt haben, in\nvisions of national law shall acquire dommages par pollution est subroge die Rechte ein, die dem Entschädi-\nby subrogation the rights whidl the aux droits que la personne indemni- gungsempfänger nach diesem Ober-\nperson so compensated would have s~e aurait eus en vertu de Ja presente einkommen zugestanden hätten.\nenjoyed under this Convention. Convention.\nContrlbutlons Contrlbutlons Beltrlge\nArticle 10 Art i c 1 e 10 Artikel 10\n1. Contributions to the Fund shall 1. Les contributions au Fonds sont (1) Beiträge zum Fonds werden für\nbe made in respect of each Contract- versees, en ce qui concerne chacun jeden Vertragsstaat von allen Per-\ning State by any person who, in the des Etats contractants, par toute per- sonen erbracht, die in dem hinsicht-\ncalendar year ref erred to in Article 11, sonne qui, au cours de l' annee clvile lich der Anfangsbeiträge in Artikel 11\nparagraph 1, as regards initial contri- mentionnee ä l'article 11, paragra- Absatz 1 und hinsichtlich der Jahres-\nbutions and in Article 12, para- phe 1, pour ce qui est des contribu- beiträge jn Artikel 12 Absatz 2 Buch-\ngraph 2 (a) or (b), as regards annual tions initiales, et A l'article 12, para- stabe a oder b erwähnten Kalender-\ncontributions, has received in total graphe 2, alinea a) ou b), pour ce qui jahr insgesamt mehr als 150 000 Ton-\nquantilies exceeding 150,000 tons: est des contributions annuelles, a re- nen\nc;u des quantites totales superieures\nä 150 000 tonnes:\n(a) in the ports or terminal installa- a) d'hydrocarbures donnant lieu ä a) beitragspflichtiges 01 in Häfen\ntions in the territory of tbat State contribution transportes par mer oder Umscblagplitzen im Hoheits-\ncontributing oil carried by sea to jusqu'ä destination dans des ports gebiet dieses Staates erhalten\nsuch ports or terminal Installations; ou installations terminales situees haben, das auf dem Seeweg zu die-\nand sur le territoire de cet Etat, et sen Häfen oder Umschlagplätzen\nbefördert worden ist, und\n(b) in any installations situated in tbe b) d'hydrocarbures donnant lleu ä b) beitragspflichtiges 01 in Anlagen,\nterritory of that Contracting State contribution transportes par mer die im Hoheitsgebiet dieses Ver-\ncontributing oll which has been et decharges dans un port ou da.ns tragsstaats liegen, erhalten haben,\ncarried by sea and discharged in a une Installation terminale d\"un das auf dem Seeweg befördert und\nport or terminal imtallation of a Etat non contractant, dans toute in einem Hafen oder Umschlag-\nnon-Contracting State, provided installation situee sur le territoire platz eines Nichtvertragsstaats ge-\nthat contributing oil shall only be d'un Etat contractant, etant enten- löscht worden ist, wobei beitrags-\ntaken into account by virtue of du que les hydrocarbures donnant pflichtiges 01 nach dieser Vor-\nthis sub-paragrapb on first receipt lieu ä contribution ne sont pris en schrift nur bei der ersten Ent-\nin a Contracting State after its compte, en vertu du present sous- gegennahme in einem Vertrags-\ndischarge in that non-Contracting paragraphe, que lors de leur pre- staat nadl seiner Lösdlung in dem\nState. miere reception dans l'Etat con- Nidltvertragsstaat berüdtsichligt\ntractant apres leur decbargement wird.\ndans l'Etat non contractant.\n2. (a) For the purposes of para- 2. a) Aux fins du paragraphe 1 du (2) a) Für die Zwecke des Absat-\ngrapb 1, where the quantity of con- present article, lorsque le montant to- zes 1 zahlt in Fillen, in denen die\ntributing oll received in the territory tal des quantites d'hydrocarbures don- Menge des im Hoheitsgebiet eines\nof a Contracting State by any person nant lieu A contribution qui ont ete Vertragsstaats von einer Person wäh-\nin a calendar year when aggregated retues au cours d'une annee clvile rend eines Kalenderjahrs erhaltenen\nwith the quantity of contributing oil par une personne sur le territolre d'un beitragspflichtigen Ols, zusammen-\nreceived in the same Contracting Etat contractant et des quantites d'by- geredmet mit der Menge beitrags-\nState in that year by any associated drocarbures donnant lieu 6 contribu- pflichtigen Ols, das in diesem Ver-\nperson or persons exceeds 150,000 tion qui ont ete recues au cours de Ja tragsstaat in demselben Jahr eine\ntons, such person shall pay contribu- m~me annee sur ce territoire par une oder mehrere assoziierte Personen er-\ntions in respect of the actual quantity ou plusieurs personnes associees, d'- halten haben, 150 000 Tonnen Ober-\nreceived by him notwithstanding that passe 150 000 tonnes, cette personne schreitet, die Person Beitrige für die\ntha.t qua.ntity did not exceed 150,000 est tenue de verser des contributions ta.tsichlich erhaltene Menge, auch\ntons. calcu1'8s en fonction des quantites wenn diese Menge 150 000 Tonnen\nd1lydrocarbures effectivement r~ues nicht iiberschreitet.\npar elle, nonobstant. le fait que ces\nquantites ne depassent pas 150 000\ntonnes.\n(b) • Associa.ted person • means b) Par «personne associ'8• on b) .Assoziierte Person• ist jede\nany subsidiary or commonly con- entend toute filiale ou entite sous Tochtergesellschaft und jeder ge-\ntrolled entity. The question whether contr6le commun. La legislation na- meinsam kontrollierte Rechtsträger.\na person comes within this definition tionale de l'Etat Interesse determlne Ob eine Person unter diese Begriffs-\nshall be determined by the national les personnes quf sont vis'8s par cet- bestimmung fillt, bestimmt sich nach\nlaw of the State concemed. te definftion. dem Recht des betreffenden Staates.\nArticle 11 Article lt Artikel 11\nl. In respect of each Contracting l. En ce qui conceme chacun des (1) Für jeden Vertragsstaat hat jede\nState initial contrlbutions sball be Etats contractants, Je montant des con- der in Artikel 10 genannten Personen\nmade of an amount which sball for tributions initiales que doit verser Anfangsbeiträge zu leisten, die auf","332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\neadi person referred to in Article 10 chacune des personnes visees ä l' ar- der Grundlage eines festen Betrages\nbe calculated on the basis of a fixed ticle 10 est calcule sur la base d'une für jede Tonne beitragspflichtigen Ols\nsum for eadi ton of contributing oil somme fixe par tonne d'hydrocarbures berechnet werden, das diese Person\nreceived by bim during tbe calendar donnant lieu a contribution et retus während des Kalenderjahrs erhalten\nyear preceding that in whidi this par eile au cours de l'annee civile pre- hat, das dem Jahr, in dem dieses\nConvention entered into force for that cedant celle oü Ja presente Conven- Obereinkommen für den betreffenden\nState. tion est entree en vigueur a l'egard Staat in Kraft getreten ist, voraus-\nde cet Etat. geht.\n2. The sum referred to in paragraph 2. Le montant vise au paragraphe 1 (2) Der in Absatz 1 genannte Betrag\n1 shall be determined by the Assem- est determine par r Assemblee dans wird von der Versammlung innerhalb\nbly within two months after the entry les deux mois qui suivent l'entree en von zwei Monaten nach Inkrafttreten\ninto force of this Convention. In per- vigueur de la presente Convention. A dieses Ubereinkommens festgesetzt.\nforming this function the Assembly cette occasion, !'Assemblee doit, dans Hierbei setzt die Versammlung den\nshall, to the extent possible, fix tbe la mesure du possible, fixer ce mon- Betrag nach Mög~ichkeit so fest, daß\nsum in sudi a way that the total a- tant de sorte que le total des contri- die Gesamtsumme der Anfangsbei-\nmount of initial contributions would, butions initiales serait egal a 75 mil- träge 75 Millionen Franken betragen\nif contributions were to be made in lions de francs si ces contributions würde, wenn filr 90 v. H. des beitrags-\nrespect of 90 per cent of the quanti- correspondaient a 90 pour cent des pflichtigen 01s, das in der Welt auf\nties of contri1Suting oil · carried by sea quantites d'hydrocarbures donnant dem Seeweg befördert wird, Beitrage\nin the world, equal 75 million francs. lieu ä contribution transportees dans geleistet wilrden.\nJe monde par voie maritime.\n3. The initial contributions shall in 3. Les contributions initiales sont (3) Die Anfangsbeiträge werden für\nrespect of eadi Contracting State be versees, en ce qui conceme chacun jeden Vertragsstaat innerhalb von\npaJd within three months following des Etats contractants, dans les trois drei Monaten gezahlt. nachdem das\nthe date at which the Convention en- mois qui suivent Ja date d'entree en Obereinkommen für den betreffenden\ntered intc- force for that State. vigueur de la Convention a l'egard de Staat in Kraft getreten ist.\ncet Etat.\nArticle 12 Art i c 1 e 12 Artikel 12\n1. With a view to assessing for eadi 1. Pour determiner, s·n y a lieu, le (1) Zur Ermittlung des Jahresbei-\nperson referred to in Article 10 the montant des contributions annuelles trags, den Jede der in Artikel. 10 ge-\namount of annual contributions due, dues par chaque personne visee a nannten Personen gegebenenfalls zu\nif any, and taking ac:c:ount of the ramcle 10, !'Assemblee 6tablit pour zahlen hat, erstellt die Versammlung\nnecessity to maintain sufficient liquid chaque annee civile, en tenant compte unter Berücksichtigung der Tatsache,\nfunds, the Assembly shall for eadi de Ja necessite d·avoir sufflsamment daß stets ausreichend flüssige Mittel\ncalendar year make an estimate in de liquidites, une estimation presen- vorhanden sein müssen, filr jedes\nthe form of a budget of: tee sous forme de budget comme suit: Kalenderjahr einen Voranschlag in\nForm eines Haushaltsplans über\n(i) Expenditure i) Depenses i) Ausgaben\n(a) costs and expenses of the ad- a) Frais et depenses prevus pour a) Unkosten und Ausgaben für die\nministration of the Fund in l'administration du Fonds au Verwaltung des Fonds im be-\nthe relevant year and any de- cours de l'annee consideree et treffenden Jahr sowie etwaige\nficit from operations in pre- pour la couverture de tout de- Fehlbetrlge aus den vorange-\nceding years; ficit resultant des operations gangenen Jahren;\ndes annees precedentes.\n(b) payments to be made by the b) Versements que le Fonds devra b) Zahlungen des Fonds im be-\nFund In the relevant year for vraisemblablement effectuer au treffenden Jahr zur Befriedi-\ntbe satisfaction of claims a- cours de r annee consideree gung von Ansprüchen gegen\ngainst the Fund due under Ar- pour regler les indemnites dues den Fonds nach Artikel 4\nticle 4 or 5, including repay- en application des articles • oder 5, soweit die Gesamt-\nment on loans prevlously et 5, dans Ja mesure oü le mon- summe solcher Ansprüche be-\ntaken by the Fund for the tant total des sommes versees, züglich Jedes einzelnen Ereig-\nsatisfaction of such claims, to y compris le remboursement niues 15 Millionen Franken\nthe extent that the aggregate des emprunts contractes ante- nicht überschreitet. einschließ-\namount of such claims in re- rieurement par Je Fonds pour lich Rückzahlungen auf Dar-\nspect of any one incident does s'acquJtter de ses obligations, lehen, die der Fonds zur Be-\nnot exceed 15 million francs; ne depasse pas t 5 milllons de friedigung solcher Ansprüche\nfrancs par evenement. aufgenommen hatte;\n(c) payments to be made by the c) Versements que le Fonds devra c) Zahlungen des Fonds im be-\nFund in the relevant year for vraisemblablement effectuer au treffenden Jahr zur Befriedi-\nthe satisfaction of claims a- cours de l' annee consideree gung von Ansprüchen gegen\ngainst the Fund due under pour regler les sommes dues en den Fonda nach Artikel 4\nArticle 4 or 5, including re- application des articles 4 et 5, oder 5, soweit die Gesamt-\npayments on loans previously y compris le rembounement summe solcher Ansprüche\ntaken by the Fund for the des prlts contractes anterleure- bezüglich Jedes einzelnen Er-\nsatisfaction of such claims, to ment par le Fonds pour s'ac- eignisses 15 Millionen Fran-\nthe extent that the aggregate quitter de ses obligations, dans ken überschreitet, einschließ-\namount of such claims in re- la mesure oü Je montant total lich Rückzahlungen auf Dar-\nspect of any one incident is des indemnites depuse 15 mil- lehen, die der Fonds zur\nin excess of 15 milllon francs; Uons de francs par evenement. Befriedigung solcher Ansprüche\naufgenommen hatte;","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 333\n(ii) lncome ii) Revenus ii) Einnahmen\n(a) surplus funds from operations a) Excedent resultant des opera- a) Oberschüsse aus der Tätigkeit\nin preceding years, including tions des annees precedentes, vorangegangener Jahre, ein-\nany interest; y compris les interets qui pour- schließlich etwaiger Zinsen;\nraient etre percus.\n(b) initial contributions to be paid b) Contributions initiales dues b) während des Jahres zu zah-\nin the course of the year; dans le courant de l'annee. lende Anfangsbeiträge;\n(c) annual contributions, if re- c) Contributions annuelles qui c) Jahresbeiträge, falls zur Aus-\nquired to balance the budget; pourront etre necessaires pour gleichung des Haushalts erfor-\nequilibrer le budget. derlich;\n(d) any other income. d) Tous autres revenus. d) sonstige Einnahmen.\n2. For each person referred to in 2. Le montant de la contribution an- (2) Die Höhe des Jahresbeitrags\nArticle 10 the amount of his annual nuelle est fixe par I' Assemblee pour wird für jede der in Artikel 10 ge-\ncontribution shall be determined by chaque personne visee A l'article 10. nannten Personen von der Versamm-\nthe Assembly and shall be calculated Ce montant est calcule en ce qui con- lung festgesetzt und in bezug auf\nin respect of each Contracting State: cerne chacun des Etats contractants: jeden Vertragsstaat wie folgt errech-\nnet:\n(a) in so far as the contribution is for a) dans la mesure Oll la contribution a) soweit der Beitrag der Befriedi-\nthe satisfaction of payments re- est destinee ä regler les sommes gung der in Absatz 1 Ziffer i Buch-\nferred to in paragraph 1 (i) (a) and visees au paragraphe 1 i), alineas staben a und b genannten Ver-\n(b) on the basis of a fixed sum for a) et b), sur la base d'une somme pflichtungen dient, unter Zu-\neach ton of contributing oil re- fixe par tonne d'hydrocarbures grundelegung eines festen Betrags\nceived in the relevant State by donnant lieu ä contribution et re- _ für jede Tonne beitragspflichtigen\nsuch persons during the preceding tus dans un Etat contractant par Ols, das eine solche Person in dem\ncalendar year; and cette personne pendant l'annee ci- betreffenden Staat während des\nvile precedente, et vorangegangenen Kalenderjahrs\nerhalten hat, und\n(b) in so far as the contribution is b) dans la mesure oll la contribution b) soweit der Beitrag der Befriedi-\nfor tbe satisf action of payments est destinee ä regler les sommes gung der in Absatz 1 Ziffer i\nreferred to in paragraph 1 (i) (c) visees au paragraphe 1 i), alinea c), Buchstabe c genannten Verpflich-\nof this Article on the basis of a du present article, sur la base tungen dient, unter Zugrunde-\nfixed sum for each ton of con- d'une somme fixe par tonne d'hy- legung eines festen Betrags für\ntributing oil ·received by such per- drocarbures donnant lieu a contri- jede Tonne beitragspflichtigen Ols,\n.son during the calendar year pre- bution et retus par cette personne das eine solche Person während\nceding that in wbich the incident au cours de I' annee civile prece- des Kalenderjahrs erhalten hat, das\nin question occurred, provided dant celle oll s'est produit l'evene- dem Jahr, in dem sich das fragliche\nthat State was a party to this ment considere, si cet Etat est par- Ereignis zugetragen hat, vorange-\nConvention at the date of the in- tie a la Convention A la date ä gangen ist, sofern der Staat zur\ncident. laquelle est survenu l'evenement. Zeit des Ereignisses Vertragspartei\ndieses Obereinkommens war.\n3. The sums ref erred to in para- 3. Les sommes mentionnees au pa- (3) Die in Absatz 2 genannten Be-\ngraph 2 above shall be arrived at by ragrapbe 2 ci-dessus sont calculees en träge werden errechnet, indem die\ndividing the relevant total amount divisant le total des contributions ä Gesamtsumme der zu entrichtenden\nof contributions required by the total verser par le total des quantites Beiträge durch die Gesamtsumme des\namount of contributing oll received d'hydrocarbures donnant lieu 6 con- in allen Vertragsstaaten im betreffen-\nin all Contracting States in the rele- tribution qui ont ete recues, -au cours den Jahr erhaltenen beitragspflich-\nvant year. de l'annee conslderee, dans tous les tigen Ols geteilt wird.\nEtats contractants.\n,. The Assembly shall decide the .C. L'Assemblee arr,te le pourcen- (4) Die Versammlung setzt den\nportion of the annual contribution tage de Ja contribution annuelle qui Teil des jihrlicben Beitrags, der so-\nwhich shall be immediately paid in est payable lmmediatement en es~- fort in bar zu zahlen ist, sowie den\ncash and decide on the date of pay- ces ainsi que Ja date de versement. Zahlungstermin fest. Der verbleibende\nme'1l The remaining part of each Le reste est payable sur avis de l' Ad- Teil jedes Jahresbeitrags ist nach\nannual contribution shall be paid upon ministrateur. Benachrichtigung durch den Direktor\nnotification by the Director. zu zahlen.\n5. Tbe Director may, in cases and in 5. Dans les cas et conditions qui seront (5) Der Direktor kann in einzelnen\naccordance with conditions to be laid fixes par le reglement interieur, l'Ad- Fillen unter Bedingungen, die in der\ndown in the lntemal Regulations of ministrateur du Fonds est autorisi! A Geschlftsordnung des Fonds festzu-\nthe Fund, require a contributor to demander 6 un contrlbutaire de pro- legen sind, einen Beitragspflichtigen\nprovide financial security for the sums duire une garantie finandere pour les auffordern, finanzielle Sicherheit für\ndue from him. sommes dont i1 est deblteur. die von ihm geschuldeten Beträge zu\nleisten.\n6. Any demand for payments made 6. Toute demande de versement au (6) Zahlungsaufforderungen nach\nunder paragrapb 4 shall be called titre du paragraphe 4 est formulee au- Absatz ~ ergehen an jeden Beitrags-\nrateably from all individual contribu- pres de chaque contributalre dont la pflichtigen in anteilmißiger Höhe.\ntors. contribution est determinee au marc\nle franc en fonction de la somme to-\ntale 6 recueillir.","334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nArt i cl e 13 Art i c1 e 13 Art i k e 1 13\n1. The amount of any contribution 1. Le montant de toute contribution (1) Nach Artikel 12 fällige rück-\ndue under Article 12 and which is in arrieree visee a l'article 12 est accru ständige Beiträge werden mit einem\narrear shall bear interest at a rate d'un interet dont le taux est fixe pour von der Versammlung für jedes Ka-\nwhich shall be determined by the chaque annee civile par l' Assemblee, lenderjahr zu bestimmenden Zinssatz\nAssembly for each calendar year pro- etant entendu que differents taux peu- mit der Maßgabe verzinst, daß je nach\nvided that different rates may be vent etre fixes selon les circonstan- den Umständen verschiedene Zins-\nfixed for different circumstances. ces. sätze festgesetzt werden können.\n2. Each Contracting State shall en- 2. Chaque Etat contractant veille a (2) Jeder Vertragsstaat trägt dafür\nsure that any obligation to contribute prendre des dispositions pour qu'il Sorge, daß eine Verpflichtung nach\nto the Fund arising under this Conven- soit satisfait A l'obligation de contri- diesem Ubereinkommen, für im Ho-\ntion in respect of oil received within buer au Fonds, conformement aux heitsgebiet dieses Staates erhaltenes\nthe territory of tbat State is fulfilled dispositions de la presente Conven- 01 einen Beitrag an den Fonds zu\nand shall take any appropriate meas- tion, pour les hydrocarbures retus sur zahlen, erfüllt wird; er 'trifft die ge-\nures under its law, including the im- le territoire de cet Etat; i1 prend tou- eigneten gesetzlichen Maßnahmen,\nposing of such sanctions as it may tes mesures legislatives appropriees, einschließlich der Auferlegung der\ndeem necessary, with a view to the y compris les sanctions qu'il juge ne- ihm zur wirksamen Erfüllung dieser\neffective execution of any such obliga- cessaires, pour que cette obligation Verpflichtungen erforderlich erschei-\ntion; provided bowever, that such soit efficacement remplie, sous reser- nenden Sanktionen, wobei sich jedoch\nmeasures shall only be directed ve toutefois que ces mesures ne vi- diese Maßnahmen nur gegen Personen\nagainst tbose persons who are under sent que les personnes qui sont te- richten dürfen, die verpflichtet sind,\nan obligation to contribute to the nues de contribuer au Fonds. einen Beitrag zum Fonds zu leisten.\nFund.\n3. Where a person who is liable in 3. Si une personne qui est tenue, (3) Erfüllt ein nach den Artikeln 10\naccordance with the provisions of Ar- en vertu des dispositions des articles und 11 Beitragspflichtiger seine Ver-\nticles 10 and 11 to make contributions 10 et 11, de verser des contributions, pflichtungen hinsichtlich eines sol-\nto the Fund does not fulfil bis obliga- ne remplit pas ses obligations en ce chen Beitrags oder eines Teiles des-\ntions in respect of any such contribu- qui conceme la totalite ou une partie selben nicht und ist er um mehr als\ntion or any part thereof and · ij in de cette contribution et que le retard drei Monate damit im Rückstand, so\narrear for a period exceeding three apporte au paiement excede trois trifft der Direktor namens des Fonds\nmonths, the Director shall take all mois, l'Administrateur prendra, au alle geeigneten Maßnahmen gegen\nappropriate action against such person nom du Fonds, toutes mesures appro- den Betreffenden, um den faltigen Bei-\non behalf of the Fund with a view to priees a l'egard de cette personne en trag einzutreiben. Ist Jedoch der\nthe recovery of the amount due. vue d\"obtenir le recouvrement des slumige Beitragspflichtige offensicht-\nHowever, where the defaulting con- sommes dues. Toutefois, si Je contri- lich zahlungsunfihig oder liegen\ntributor is manifestly insolvent or the butaire defaillant est manifestement andere rechtfertigende Umstinde vor,\ncircumstances otherwise so warrant, insolvable ou si les circonstances Je so kann die Versammlung auf Emp-\nthe Assembly may, upon recommenda- justifient, r Assemblee peut, sur Ja re- fehlung des Direktors beschließen.\ntion of the Director, decide that no commandation de l'Administrateur, daß gegen den Beitragspflichtigen\naction shall be taken or continued decider de renoncer a toute action keine Maßnahmen getroffen oder fort-\nagainst the contributor. contre le contributaire. gesetzt werden.\nArticle 14 Article 14 Artikel 14\n1. Eadl Contracting State may at 1. Tout Etat contractant peut, au (1) Jeder Vertragsstaat kann bei\nthe time wben it deposits its instru- moment du dep6t de son Instrument Hinterlegung seiner Ratifikations-\nment of ratification or acceuion or at de ratification ou d'adhesion ainsi oder Beitrittsurkunde oder Jederzeit\nany time thereafter declare that it qu'ä tout moment ulterieur, d~arer danach erkliren, daß er Verpflichtun-\nassumes itself obligations that are qu'il assume lui-mlme les obligations gen eines Beitragspflichtigen nach\nincumbent under this Convention on qui incombent, aux termes de Ja pre- Artikel 10 Absatz l in bezug auf 01,\nany person who is liable to contribute sente Convention, 6 toute personne das jener im Hoheitsgebiet dieses\nto the Fund in accordance with Ar- tenue de contribuer au Ponds, en ver- Staates erhalten hat, selbst über-\nticle 10, paragraph 1, in respect of oil tu de l'article 10, paragraphe 1, pour nimmt. Eine solche Ertlirung ist\nreceived within the territory of that les hydrocarbures qu\"elle a re~us sur schriftlich abzugeben und hat die\nState. Such declaration shall be made Je territolre de cet Etat. Une telle de- übernommenen Verpflichtungen im\nin writing and sball specify which claration est falte par ecrit et doll einzelnen aufzuführen.\nobligations are assumed. preciser les obligations qui sont as-\nsumees.\n2. Where a declaration under para- 2. Si la declaration visee au para- (2) Wird eine Erklirung nach Ab-\ngrapb 1 is made prior to the entry into graphe 1 est feite avant l'entree en satz 1 vor dem Inkrafttreten dieses\nforce of this Convention in accordance vigueur de la pr'5ente Convention Uberelnkommens nach Artikel 40 ab-\nwith ArtlcJe .CO, lt shall be deposJted conformmnent 6 l'article 40, elle est gegeben, so wird sie beim General-\nwith the Secretary-General of the adressee au Secretaire general de setretlr der Organisation hinterlegt,\nOrganization who shall alter the entry !'Organisation qui Ja communlque 6 der sie nach Inkrafttreten des Uber-\ninto force of the Convention commu- l'Administrateur apres l'entree en vi- einkommens dem Direktor mitteilt.\nnicate the declaration to the Director. gueur de la Convention.\n3. A decJaration under paragrapb 1 3. Toute declaration falte, confor- (3) Eine nach Inkrafttreten dieses\nwhich is made alter the entry into mement au paragraphe l, apres l'en- Ubereinkommens gemiB Absatz 1\nforce of this Convention sball be tr6e en vigueur de la presente Con- abgegebene Erklärung wird beim Di-\ndeposited with the Director. vention est adressee a l'Admlnistra- rektor hinterlegt.\nteur.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 335\n4. A declaration made in accordance 4. Tout Etat qui a fait la declara- (4) Eine nach diesem Artikel ab-\nwith this Article may be withdrawn tion visee par les dispositions du pre- gegebene Erklärung kann von dem\nby the relevant State giving notice sent article peut la retirer sous re- betreffenden Staat durch schriftliche\nthereof in writing to the Director. serve d'adresser une notification ecri- Mitteilung an den Direktor zurück-\nSuch notification shall take effect three te a l'Administrateur. La notification genommen werden. Eine solche Mit-\nmonths after the Director·s receipt prend effet trois mois apres sa date teilung wird drei Monate nach ihrem\nthereof. de reception. Eingang beim Direktor wirksam.\n5. Any Slate which is bound by a 5. Tout Etat lie par une declaration (5) Jeder Staat, der durch eine nach\ndeclaration made under tbis Article faite conformement au present article diesem Artikel abgegebene Erklärung\nshall, in any proceedings brought est tenu, dans toute procedure judi- gebunden ist, verzichtet in einem Ver•\nagainst it before a competent court in ciaire intentee devant un tribunal fahren, das wegen einer der in der\nre1pect of any obligation specified in competent et relative au respect de Erklärung aufgeführten Verpflichtun-\nthe declaration, waive any immunity l'obligation definie dans cette declara- gen vor einem zuständigen Gericht\nthat it would otherwise be entitled to tion, de renoncer ä l'immunite de juri- gegen ihn anhängig gemacht wird,\ninvoke. diction qu'il aurait pu invoquer. auf jede Immunität, die er anderen-\nfalls geltend machen könnte.\nArticle 15 Art i c l e 15 Art i k e I 15\n1. Each Contracting State shall en- 1. Chaque Etat contractant s·assure (1) Jeder Vertragsstaat trägt dafür\nsure tbat any person who receives que toute personne qui recoit, sur son Sorge, daß jede Person, die in seinem\ncontributing oll within its territory in territoire, des bydrocarbures donnant Hoheitsgebiet beitragspflichtiges 01\nsuch quantities that be is liable to lieu a contribution en quantites telles in solchen Mengen erhält, daß sie dem\ncontribute to tbe Fund appears on a qu'elle est tenue de contribuer au Fonds gegenüber zu Beitragszahlun-\nlist to be establisbed and kept up to Fonds, figure sur une liste etablie et gen verpflichtet ist, in einer Liste auf-\ndate by the Director in accordance tenue a jour par l'Administrateur con- geführt wird, die vom Direktor ent-\nwith the subsequent provisions of this formement aux dispositions suivantes. · sprechend den folgenden Bestimmun-\nArticle. gen dieses Artikels anzulegen und auf\ndem laufenden zu halten ist.\n2. For the purposes set out in para- 2. Aux fins prevues au paragra- (2) ·Für die in Absatz 1 angeführten\ngrapb 1, each Contracting State shall phe t, tout Etat contractant communi- Zwecke teilt jeder Vertragsstaat dem\ncommunicate, at a time and in the que par ecrit a l'Administrateur, a Direktor schriftlich zu der Zeit und\nmanner to be prescribed in the Internal une date qui sera fixee dans Je regle- in der Weise, wie sie in der Geschäfts-\nRegulations, to the Director the name ment interieur, le nom et l'adresse de ordnung zu bestimmen sind, Namen\nand address of any person who in toute personne qui est tenue, en ce und Anschrift aller Personen mit, die\nrespect of that State is liable to con- qui conceme cet Etat, de contribuer hinsichtlich dieses Staates verpflichtet\ntribute to the Fund pursuant to Ar- au Fonds confonnement a l'article 10, sind, nach Artikel 10 Beiträge zum\nticle 10, as well as data on the rele- ainsi que des indications sur les Fonds zu leisten, und macht Angaben\nvant quantities of contributing oil quantites d'bydrocarbures donnant über die maßgeblichen Mengen bei-\nreceived by any such person during lieu ä contribution qui ont ete recues tragspflichtigen Ols, die diese Perso-\nthe preceding calendar year. par cette personne au cours de l'an- nen während des vorangegangenen\nnee civile precedente. Kalenderjahrs erhalten haben.\n3. For the purposes of ascertaining 3. La liste fait foi jusqu'ä preuve (3) Für die Feststellung, welche Per-\nwho are, at any given time, the per- contraire pour etablir quelles sont, a sonen zu einer bestimmten Zeit nach\nsons liable to contribute to the Fund un moment donne, les personnes te- Artikel 10 Absatz 1 dem Fonds ge-\nin accordance with Article 10, para- nues, en vertu de l'article 10, para- genüber beitragspflichtig sind, und für\ngraph 1, and of establishing, where graphe 1, de contribuer au Ponds et die Bestimmung der Olmengen, die\napplicable, the quantities of oll to be pour determiner, s·n y a Heu, les gegebenenfalls für jede dieser Perso-\ntaken into account for any such per- quantites d'hydrocarbures sur la base nen bei .der Festsetzung ihrer Beiträge\nson when determining the amount of desquelles est fixe Je montant de la zu berücksichtigen sind, gelten die\nbis contribution, the list shall be contribution de chacune de ces per- Angaben in der Liste bis zum Beweis\nprima facie evidence of the facts sonnes. des Gegenteils als richtig.\nstated therein.\nOrganlzatton ud Admlnlslratton Organlsatton et admlnlstrallon Organisation und Verwaltung\nArticle 16 Artlcle 16 Ar ti t e 1 16\nThe Fund aball bave an A11embly, Le Fonds _comprend une Assemblee, Der Fonds hat eine Versammlung.\na Secretariat headed by a Director un Secretariat dirige par un Adminls- ein von einem Direktor geleitetes Se-\nand, in accordance with tbe provisions trateur et, conformement aux disposl- kretariat und nach Maßgabe des Arti-\n· of Article 21, an Executive Commit- tions de l'article 21, un Comite execu- kels 21 einen Exekutivausschuß.\ntee. tif.\nAasembly Assemb1'e Dle Versammlung\nArticle 17 A rti cle 17 A rtlkel 17\nThe Assembly shall consist of all L'Assemblee se compose de tous les Die Venammlung setzt sieb aus\nContracting States to this Conven- Etats contractants. allen Vertragsstaaten dieses Uberein-\ntion. tommens zusammen.","336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nArticle 18 Art i c l e 18 Ar ti k e I 18\nThe funclions of the Assembly shall, Sous reserve des dispositions de Die Versammlung hat vorbehaltlich\nsubject to the provisions of Article 26, J'article 26, J\"Assemblee a pour fonc- des Artikels 26 folgende Aufgaben:\nbe: tions:\n1. to elect at each regular session its 1. d'elire, ä chaque session ordinaire, 1. Sie wählt bei jeder ordentlichen\nChairman and two Vice-Chairmen un president et deux vice-presi- Tagung ihren Vorsitzenden und\nwho shall hold office until the next dents qui restent en fonctions jus- zwei stellvertretende Vorsitzende,\nregular session; qu' a la session ordinaire suivante; die bis zur nächsten ordentlichen\nTagung amtieren;\n2. to determine its own rules of 2. d'etablir son propre reglement in- 2. sie bestimmt im Rahmen dieses\nprocedure, subject to the provi- terieur, pour ce qui n'aura pas ete Obereinkommens ihre eigenen\nsions of this Convention; expressement prevu par la presen- Verfahrensregeln;\nte Convention;\n3. to adopt Internal Regulations ne- 3. d'adopter le reglement interieur 3. sie beschließt die für den ord-\ncessary for the proper functioning du Fonds necessaire a son bon nungsgemäßen Betrieb .des Fonds\nof the Fund; fonctionnement; notwendige Geschäftsordnung;\n4. to appoint the Director and make 4. de nommer l'Administrateur, d'e- 4. sie ernennt den Direktor und er-\nprovisions for the appointment of dicter des regles en vue de la läßt Vorschriften für die Ernen-\nsuc:h other personnel as may be nomination des autres membres du nung sonstigen erforderlichen\nnecessary and determine the terms personnel necessaires et de fixer Personals; sie bestimmt die An-\nand conditions of service of the les conditions d'emploi de l'Admi- stellungsbedingungen des Direk-\nDirector and other personnel; nistrateur et des autres membres tors und des sonstigen Personals;\ndu personnel ;\n5. to adopt the annual budget and fix 5. d'adopter le budget annuel et de 5. sie genehmigt den Jahreshaushalt\nthe annual contributions; fixer les contributions annuelles; und setzt die Jahresbeiträge fest;\n6. to appoint auditors and approve 6. de nommer les commissaires aux 6. sie ernennt Rechnungsprüfer und\nthe accounts of the Fund; comptes et d'approuver les comp- genehmigt die Rechnungslegung\ntes du Fonds; des Fonds;\n7. to approve settlements of claims 7. d'approuver le reglement des de- 7. sie genehmigt die Regelung von\nagainst the Fund, to take decisions mandes d'indemnisation adressees Ansprüchen gegen den Fonds, be-\nin respect of the distribution au Fonds, de se prononcer sur la schließt über die Verteilung des\namong claimants of the available repartition entre les demandeurs zur Verfügung stehenden Entschä-\namount of compensation in accord- du montant disponible au titre de digungsbetrags unter die Geschä-\nance with Artide 4, paragraph 5, la reparation des dommages con- digten entsprechend Artikel 4\nand to determine the terms and formement ä l'article .C, paragra- Absatz 5 und bestimmt die Bedin-\nconditions accord.ing to wbic:h pro- phe 5, et de fixer les conditions gungen, nach denen vorläufige\nvisional payments in respect of dans lesquelles peuvent etre effec- Zahlungen auf Ansprüche geleistet\nclaims shall be made with a view tues des versements provisoires werden, um sicherzustellen, daß\nto ensuring that victims of pollu- afin que les victimes de domma- von Verschmutzungsschäden Be-\ntion damage are compensated as ges par pollution soient indemni- troffene so schnell wie möglich\npromptly as possible; sees le plus rapidement possible, entschidigt werden;\n8. to elect the members of the Assem- 8. d'elire, parmi les membres de 8. sie wihlt die Mitglieder der Ver-\nbly to be represented on the Exe- I' Assemblee, ceux qui feront par- sammlung, die entsprechend den\ncutive Committee, as provided in tie du Comite executif, conforme- Artikeln 21, 22 und 23 im Exe-\nArticles 21, 22 and 23; ment aux articles 21, 22 et 23; kutivausschuß vertreten sein sol-\n, len;\n9. to establish any temporary or 9. d'instituer tous organes subsidiai- 9. sie setzt die ihr erforderlich er-\npermanent subsidiary body it may res, permanents ou temporaires, scheinenden zeitweiligen oder\nconsider tobe necessary; qu'elle juge necessaires; ständigen Unterorgane ein;\n10. to determine whic:h non-Contract- 10. de determiner parmi les Etats qui 10. sie bestimmt, welche Nichtver-\ning States and which inter-govern- ne sont pas parties ä la Conven- tragsstaaten und welche zwi-\nmental and international non- tion et parmi les organisations schenstaatlichen und internatio-\ngovemmental organizations shall intergouvemementales ou inter- nalen nichtstaatlichen Organisa-\nbe admitted to take part, without nationales non gouvernementales tionen ohne Stimmrecht zur Teil-\nvoting rlghts, in meetings of the ceux qui seront autorises ä parti- nahme an den Sitzungen der\nAssembly, the Executive Com- ciper, sans droit de vote, aux ses- Versammlung, des Exekutivaus-\nmittee, and subsidiary bodies; sions de l'Assemblee, du Comite schusses und der Unterorgane\nexecutif et des organes subsidiai- zugelassen werden;\nres;\n11. to give instructions conceming the 11. de donner ä l'Administrateur, au 11. sie erteilt dem Direktor, dem Exe-\nadministration of tbe Fund to the Comite executif et aux organes kutivausscbuß und den Unter-\nDirector, the Executive Committee subsidiaires toutes instructions re- organen Weisungen für die Ver-\nand subsidiary bodies; laUves a la gestion du Fonds: waltung des Fonds;\n12. to review and approve the reports 12. d'approuver les rapports et de 12. sie prüft und genehmigt Berichte\nand activities of tbe Executive contr6Jer les activites du Comf te und Tätigkeit des Exekutivaus-\nCommittee; executif; schusses;","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 337\n13. to supervise the proper execution 13. de veiller ä la bonne application 13. sie überwacht die ordnungsgemäf\\e\nof the Convention and of its own des dispositions de la Convention Durchführung des Obereinkom-\ndecisions; et de ses propres decisions; mens und ihrer eigenen Be-\nschlüsse;\n14. to perf orm such other functions as 14. de s'acquitter de toute autre fonc- 14. sie nimmt alle sonstigen Aufgaben\nare allocated to it under the Con- tion qui est de sa competence aux wahr, die ihr nach dem Oberein-\nvention or are otherwise necessary termes de la presente Convention kommen übertragen oder die sonst\nfor the proper operation of the ou qui est necessaire au bon f onc- für den ordnungsgemäßen Bet rieh\nFund. tionnement du Fonds. des Fonds erforderlich sind.\nArticle 19 Art i c l e 19 Artikel 19\nt. Regular sessions of the Assembly 1. L' Assemblee se reunit en session (1) Ordentliche Tagungen der Ver-\nshall take place once every calendar ordinaire, chaque annee civile, sur sammlung finden nach Einberufung\nyear upon convocation by the Director; convocation de l'Administrateur. Tou- durch den Direktor einmal in jedem\nprovided, however, that if the Assem- tefois, si l' Assemblee a delegue au Kalenderjahr statt; hat die Ver-\nbly allocates to the Executive Com- Comite executif les fonctions prevues sammlung jedoch dem Exekutivaus-\nmittee the functions specified in Ar- ä l'article 18, paragraphe 5, elle ne scbuß die in Artikel 18 Nummer 5\nticle 18, paragraph 5, regular sessions tiendra de session ordinaire que tous bezeichneten Aufgaben zugewiesen.\nof the Assembly shall be held once les deux ans. · so wird nur noch alle zwei Jahre eine\nevery two years. ordentliche Tagung abgehalten.\n2. Extraordinary sessions of the 2. L'Assemblee se reunit en session (2) Außerordentliche Tagungen der\nAssembly shall be convened by the extraordinaire sur convocation de Versammlung werden auf Antrag des\nDirector at the request of the Execu- l'Administrateur ä la demande du Co- Exekutivausschusses oder mindestens\ntive Committee or of at least one-third mite executif ou d'un tiers au moins eines Drittels der Mitglieder der Ver-\nof the members of the Assembly and des membres de l'Assemblee. Elle sammlung vom Direktor einberufen;\nmay be convened on the Director's peut egalement etre convoquee A !'ini- der Direktor kann auch von sich aus\nown initiative after consultation with tiative de l'Administrateur, apres con- nach Konsultierung des Vorsitzenden\nthe Chairman of the Assembly. The sultation du President de !'Assemblee. der Versammlung eine außerordent-\nDirector shall give members at least Les membres sont informes de ces liche Tagung einberufen. Der Direktor\nthirty days' notice of such sessions. sessions par l' Administrateur au unterrichtet die Mitglieder mindestens\nmoins trente jours ä l'avance. dreißig Tage im voraus von einer\nsolchen Tagung.\nArticle 20 Art i c l e 20 Artikel 20\nA majority of the members of the La majorite des membres de l' As- Die Versammlung ist beschlußfähig,\nAssembly shall C«\"'nstitute a quorum semblee constitue le quorum requis wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder\nfor its meetings. pour ses reunions. bei einer Sitzung anwesend ist.\nExecuUve Commlttee Comlte executlf Der Exekulivausscbuß\nArticle 21 Art i c 1 e 21 Artikel 21\nThe Executive Committee sball be Le Comite executif doit 6tre cons- Der Exekutivausschuß wird auf der\nestablished at the first regular session titue lors de la premiere session ordi- ersten ordentlichen Tagung der Ver-\nof the Assembly after the date on naire de l' Assemblee qui suit la date sammlung eingesetzt, die nach dem\nwhich the number of Contracting a laquelle quinze Etats sont parties ä Zeitpunkt stattfindet, an dem die Zahl\nStates reaches fifteen. la presente Convention. der Vertragsstaaten fünfzehn beträgt.\nArticle 22 Article 22 Artikel 22\n1. The Executive Commitlee shall 1. Le Comite executif se compose (1) Der Exekutivausschuß setzt sich\nconsist of one-third of the members d'un tiers des membres de !'Assem- aus einem Drittel der Mitglieder der\nof the Assembly but of not less than blee, ce chiffre ne devant toutefois Versammlung zusammen, jedoch aus\nseven or more than fifteen members. pas 6tre inferieur ä sept ni superieur nicht weniger als sieben und nicht\nWhere the number of members of the ä quinze. Lorsque le nombre des mem- mehr als fünfzehn Mitgliedern. Läßt\nAssembly is not divisible by three, the bres de !'Assemblee n'est pa1 divisi- die Zahl der Mitglieder der Versamm-\none-tbird referred to shall be cal- ble par trois, le tiers est calcule en lung -sich nicht durch drei teilen, so\nculated on the next higber number prenant le chiffre immediatement su- wird das Drittel von der nächsthöhe-\nwhich is divisible by three. perieur divisible par trois. ren durch drei teilbaren Zahl errech-\nnet.\n2. When electing the members of 2. Lors de l'election des membres (2) Bei der Wahl der Mitglieder des\nthe Executive Committee the Assem- du Comite executif, l'Assemblee: Exekutivausschusses hat die Ver-\nbly shaJJ: sammlung\n(a) secure an equitable geographical a) veille a assurer une repartilion a) bei Gewährleistung einer gleich-\ndistribution of the seats on the geographique equitable des sieges mißigen geographischen Vertei-\nCommittee on the basis of an du Comite sur la base d'une re- lung der Sitze im Ausschuß zu\nadequate representation of Con- presentation satisfaisante des Etats · beriicksichtigen, daß diejenigen\ntracting Stales particularly expos- parties ä la Convention qui sont Vertragsstaaten, die den Gefahren","338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\ned to the risks of oil pollution and particulierement exposes aux ris- einer Olverschmutzung besonders\nof Contracting States having large ques de pollution par les hydro- ausgesetzt sind, und diejenigen,\ntanker fleets; and carbures et des Etats parties ä la die große Tankerflotten unterhal-\nConvention qui possedent d\"impor- ten, angemessen vertreten sind;\ntantes flottes de navires petroliers;\n(b) elect one half of the members of b) elit Ja moitie des membres du Co- b) die Hälfte der Mitglieder des Aus-\nthe Committee, or in case the total mite ou, si le total des · membres schusses oder, wenn die Gesamt-\nnumber of members to be elected ä elire est un nombre impair, un zahl der zu wählenden Mitglieder\nis uneven, such number of the nombre equivalent a la moitie du ungerade ist, diejenige Zahl von\nmembers as is equivalent to one nombre total des membres moins Mitgliedern, die der Hälfte der Ge-\nhalf of the total number less one, un parmi les Etats parties ä la Con- samtzahl, vermindert um eins, ent-\namong those Contracting States in vention sur Je territoire desquels spricht, unter denjenigen Vertrags-\nthe territory of whidl the largest ont ete recues, au cours de ran- staaten zu wählen, in deren\nquantities of oil to be taken into . nee civile precedente, les plus Hoheitsgebiet die größten nach\naccount under Article 10 were grandes quantites d'hydrocarbures Artikel 10 zu berücksichtigenden\nreceived during the preceding devant etre prises en consideration Olmengen während des vorange-\ncalendar year, provided that the aux termes de l\"article 10. Toute- gangenen Kalenderjahrs in Emp•\nnumber of States eligible under fois, le nombre des Etats eligibles fang genommen wurden, jedoch mit\nthis sub-paragraph shall be limited aux termes du present alinea est der Maßgabe, daß die Zahl der\nas shown in the table below: limite de la maniere indiquee dans nach diesem Buchstaben wählba-\nle tableau ci-dessous: ren Staaten entsprechend der fol-\ngenden Tabelle begrenzt bleibt:\nTotal number Number of Number of Nombre total Nombre d'Etats Nombre d\"Etats\nof Members on States ellglble States to be Gesamtzahl Zahl der nach Zahl der nach\ndesmembres 6llgibles eo A 6Ure en der Mitglieder Buchstabe b Buchstabe b\nthe Commltlee under sub- elected 1lDder du Comltf vertu de vertu de\nparegrepb (b) sub• des ExekuUv- wlhlbaren zu wlhleoden\nl'alln6a b) l'allnea b) auuchusses Staaten Staaten\nparagrapb (b)\n1 5 3 7 5 3 1 5 3\n8 6 4 8 6 4 8 6 4\n9 6 4 9 6 4 9 6\n10 8 5 10 8 5 10 8 \"5\n11 8 5 11 8 5 11 8 5\n12 9 6 12 9 6 12 9 6\n13 9 6 13 9 6 13 9 6\n14 11 7 u 11 1 14 11 1\n15 11 7 15 11 7 15 11 7\n3. A member of the Assembly 3. Un membre de r Assemblee qui (3) Nach Buchstabe b wählbare, je-\nwhlch was eligible but was not eleded est Bigible mais n •est pas ,1u en vertu doch nicht gewählte Mitglieder kön-\nunder sub-paragraph (b) shall not be des dispositions de l'alinea b), ne sera nen nicht für einen verbleibenden\neligible to be elected for any remain- pas ellgible aux autres sieges du Co- Sitz im Exekutivausschuß gewählt\ning seat on the Executive Committee. mite executif. werden.\nArticle 23 Article 23 Artikel 23\n1. Members of the Executive Com- 1. Les membres du Comite executif (1) Die Mitglieder des Exekutivaus-\nmittee sball hold office until the end restent en fonctions jusqu'a la clöture schusses üben ihr Amt bis zur Beendi-\nof the next regular session of the de la session ordinaire suivante de gung der nächsten ordentlichen Ta-\nAssembly. !'Assemblee. gung der Versammlung aus.\n2. Except to the extent that may be 2. Aucun Etat membre de l'Assem- (2) Außer zur Erfüllung der Erfor-\nnecessary for complying witb tbe bl'8 ne peut ltre elu au Comite exe- dernisse des Artikels 22 darf ein\nrequirements of Artlcle 22, no State cutif pour plus de deux mandats con- Staat, der Mitglied der Versammlung\nMember of the Assembly may 1erve skutifs, si ce n'est pour satisfaire aux ist, nicht länger als zwei aufeinander-\non the Executive Committee for more dispositions de l'article 22. folgende Amtszeiten dem Exekutiv-\nthan two consecutive terms. ausschuß angehören.\nArticle 24 Article 24 Artikel 24\nThe Executive Committee shall meet Le Comite executif se reunit au Der Exekutivausschu8 tritt minde-\nat least once every calendar year at moins une fois par annee civile, apres stens einmal ln jedem Kalenderjahr\nthirty days' notice upon convocation un pr6avls de trente Jours, sur convo- zusammen, nachdem er dreißig Tage\nby the Director, either on his own cation de l' Administrateur qui agft de lm voraus vom Direktor auf dessen\nInitiative or at the request of its sa propre initiative ou 6 la demande Veranlassung oder auf Antrag des\nChairman or of at least one-third of its du President ou d'un tiers au moins Vorsitzenden oder mindestens eines\nmembers. lt shall meet at such places de ses membres. n se reunit 6 tout Drittels seiner Mitglieder einberufen\nas may be convenient. endroit qu'il juge approprie. worden ist. Die Sitzungen finden an\nOrten statt, die ihm geeignet erschei-\nnen.\nArticle 25 Article 25 Artikel 25\nAt least two-thirds of the members Deux tien au moins des membres Der Exekutivausschuß ist beschluß-\nof the Executive Commlttee shall du Comlte exkutif constituent Je fähig, wenn mindestens zwei Drittel\nconstitute a quorum for lts meetings. quorum requis pour ses reunions. seiner Mitglieder bei der Sitzung an-\nwesend sind.","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 339\nArticle 26 Art i c 1 e 26 Artikel 26\n1. Tbe functions of the Executive 1. Le Comite executif a pour fonc- (1) Der Exekutivausschuß hat fol-\nCommittee shall be: tions: gende Aufgaben:\n(a) to elect its Chairman and adopt its a) d'elire son President et d'adopter a) Er wählt seinen Vorsitzenden und\nown rules of procedure, except as son propre reglement Interieur, bestimmt im Rahmen dieses Ober-\notherwise provided in this Con- pour les matieres qui ne font pas einkommens seine eigenen Verfah-\nvention; l'objet des dispositions expresses rensregeln;\nde la Convention, et\n(b) to assume and exercise in place of b) d'assumer et d'exercer aux lieu et b) er nimmt anstelle der Versamm-\nthe Assembly the following func- place de I'Assemblee les fonctions lung folgende Aufgaben wahr:\ntions: suivantes:\n(i) making provmon for tbe i) edicter des regles en vue de la i) er trifft Vorkehrungen für die\nappointment of such person- nomination du personnel ne- Ernennung des außer dem Di-\nnel, other tban tbe Director, cessaire, autre que l'Adminis- rektor erforderlichen Personals\nas may be necessary and trateur, et fixer les conditions und bestimmt dessen Anstel-\ndetermining the terms and d'emploi de ce personnel; lungsbedingungen:\nconditions of service of such\npersonnel;\n(ii) approving settlements of ii) approuver le reglement des de- ii) er genehmigt die Regelung von\nclaims against the Fund and mandes d'indemnisation pre- Ansprüchen gegen den Fonds\ntaking all otber steps envisag- sentees au Fonds et prendre A und trifft alle sonstigen Maß-\ned in relation to such claims cet effet toutes autres mesures nahmen, die im Zusammenhang\nin Article 18, paragraph 7; necessaires prevues ä l'arti- mit solchen Ansprüchen in Ar-\ncle 18, paragrapbe 7; tikel 18 Absatz 7 vorgesehen\nsind:\n(iii) giving instructions to the Di- iii) donner a l'Administrateur tou- iii) er erteilt dem Direktor Wei-\nrector concemlng the admin- tes instructions relatives A l'ad- sungen für die Verwaltung des\nistration of the Fund and ministration du Fonds et veiller Fonds und überwacht die ord-\nsupervising tbe proper execu- ä la bonne applicatlon par nungsgemäße Durchführung\ntion, by him of the Conven- l'Administrateur, de la Conven- des Obereinkommens, der Be-\ntion, of the decisions of the tion, des decisions de !'Assem- schlüsse der Versammlung und\nAssembly and of the Com- blee et des propres decisions der eigenen Beschlüsse des\nmittee's own decisions; and du Comite; Ausschusses durch den Direk-\ntor;\n(c) to perform such other functions as c) de s'acquitter de toute autre fonc- c) er nimmt alle sonstigen ihm von\nare allocated to it by the Assem- tion qui lui est confiee par l'As- der Versammlung übertragenen\nbly. semblee. Aufgaben wahr..\n2. Tbe Executive Committee shall 2. Le Comite executif etablit et pu- (2) Der Exekutivausschuß erstellt\neach year prepare and publisb a report blie chaque annee un rapport sur les und veröffentlicht jedes Jahr einen\nof the activlties of the Fund during activites du Fonds au cours de l'an- Bericht über die Tätigkeit des Fonds\ntbe previous calendar year. nee civile precedente. im vorangegangenen Kalenderjahr.\nArticle 27 Article 27 Artikel 27\nMembers of the Assembly who are Les membres de J\"Assemblee qui ne Mitglieder der Versammlung, die\nnot members of the Executive Com- sont pas membres du Comite executif nicht Mitglieder des Exekutivaus-\nmittee sball bave the right to attend ont le droit d'assister aux reunions schusses sind, können an dessen Sit-\nits meetings as observers. de celui-ci en qualite d'observateurs. zungen als Beobachter teilnehmen.\nSecretarlat Secr6tuiat Du Sekretariat\nArticle 28 Article 28 Artikel 28\n1. Tbe Secretariat shall comprise 1. Le Secretarlat comprend r Admi- (t) Das Sekretariat setzt sich aus\nthe Director and such staff as tbe ad- nistrateur et le personnel qui est ne- dem Direktor und dem für die Ver-\nministration of the Fund may require. cessaire ä J' administration du Ponds. waltung des Ponds erforderlichen Per-\nsonal zusammen.\n2. Tbe Director shall be the legal 2. L'Administrateur est Ie represen- (2) Der Direktor ist der gesetzliche\nrepresentative of the Fund. tant legal du Fonds. Vertreter des Ponds.\nArticle 29 Article 29 Artikel 29\n1. Tbe· Director shall be the chief t. L'Administrateur est le plus haut (1) Der Direktor ist der höchste\nadministrative officer of the Fund and fonctionnaire du Fonds. Sous riserve Verwaltungsbedienstete des Ponds;\n- shall, subject to tbe lnstructions given des instructions qui lui sont donn6es vorbehaltlich der ihm von der Ver-\nto him by the Assembly and by the par l'Assemblee et par Je Comfte exe- sammlung und dem &ekutivausschuß\nExecutive Committee, perfonn tbose cutif, il s'acquitte des fonctions qui erteilten Weisungen nimmt er die ihm\nfunctions which are assigned to him Jul sont devolues aux termes de Ja durch dieses Obereinkommen, die Ge-\nby this Convention, the Intemal Re- presente Convention et du r~glement schlftsordnung, die Versammlung und\ngulations, the Assembly and the Exe- interieur et de celles qui lui sont attri- den Exekutivausschuß übertragenen\ncutive Committee. buees par J'Assemblee et par le Co- Aufgaben wahr.\nmite executif.","340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\n2. The Director shall in particular: 2. 11 lui incombe notamment: (2) Der Direktor bat insbesondere\nfolgende Aufgaben:\n(a) appoint the personnel required for a) de nommer le personnel necessai- a) Er ernennt das für die Verwaltung\nthe administration of the Fund; re a l'administration; des Fonds erforderliche Personal;\n(b) take all appropriate measures b) de prendre toute mesure utile a la b) er trifft alle zur ordnungsgemäßen\nwith a view to the proper admin- banne gestion des actifs du Fonds; Verwaltung des Fondsvermögens\nistralion of the Fund's assets; erforderlichen Maßnahmen;\n(c) collect the contributions due under c) de recouvrer les contributions c) er zieht unter besonderer Beach-\nthis Convention while observing dues en vertu de la presente Con- tung des Artikels 13 Absatz 3 die\nin particular the provisions of Ar- vention, en observant notamment nach diesem Obereinkommen zu\nticle 13, paragraph 3; les dispositions de l'article 13, zahlenden Beiträge ein;\nparagraphe 3;\n(d) to the extent necessary to deal d) de faire appel aux services d'ex- d) soweit die Regelung von gegen\nwith claims against the Fund and perts juridiques, financiers ou au- den Fonds geltend gemachten An-\ncarry out the other functions of tres, dans la mesure ou leur assis- sprüchen und die Durchführung\nthe Fund, employ the services of tance est necessaire au reglement der anderen Aufgaben des Fonds\nlegal, financial and oll.er experts; des demandes introduites contre le es erfordern, nimmt er die Hilfe\nFonds ou a 1' exercice d ·autres von Rechts-, Finanz- und anderen\nfunctions de celui-ci; Sachverständigen in Anspruch;\n(e) take all appropriate measures for e) de prendre toutes mesures en vue e) er trifft alle geeigneten Maßnah-\n. dealing with claims against the du reglement des demandes d'in- men zur Regelung von gegen den\nFund within the limits and on con- demnisation presentees au Fonds, Fonds geltend gemachten An-\nditions to be laid down in the In- dans les limites et conditions fi- sprüchen nach Maßgabe der Ge-\ntemal Regulations, including the xees par le reglement interieur, y schäftsordnung, einschließlich der\nfinal settlement of claims without compris le reglement final des de- endgültigen Regelung von Ansprü-\ntbe prior approval of the Assem- mandes d'indemnisation sans 1' ap- chen ohne vorherige Genehmigung\nbly or the Executive Committee probation prealable de l' Assem- der Versammlung oder des Exe-\nwhere these Regulations so pro- blee ou du Comite executif, si le kutivausschusses, sofern die Ge-\nvide; reglement interieur en dispose schäftsordnung dies vorsieht;\nainsi;\n(f) prepare and submit to the Assem- f) d'etablir et de presenter a l\"As- f) er erstellt für jedes Kalenderjahr\nbly or to the Executive Committee, semblee ou au Comite executif, den Finanzbericht und die Haus-\nas the case may be, the financial suivant le cas, les etats financiers haltsvoranschläge und legt sie der\nstatements and budget estimates et les previsions budgetaires pour Versammlung oder dem Exekutiv-\nfor each calendar year; cbaque annee civile; ausschuß vor;\n(g) assist the Executive Committee in g) d'assister le Comite executif dans g) er unterstützt den Exekutivaus-\nthe preparation of the rcport re- la preparation du rapport vise au schuß bei der Erstellung des in\nferred to in Article 26, paragraph 2; paragraphe 2 de l'article 26; Artikel 26 Absatz 2 erwähnten Be-\nrichts;\n(h) prepare, collect and circulate the h) d'elaborer, rassembler et diffuser b) er erstellt, sammelt und verteilt\npapers, documents, agenda, minu- les notes, documents, ordres du die Schriftstücke, Unterlagen, Ta-\ntes and information that may be Jour, comptes rendus et renseigne- gesordnungen, Protokolle und In-\nrequired for the work of the ments requis pour les travaux de formationen, die für die Arbeit der\nAssembly, the Executive Com- l'Assemblee, du Comite executif et Versammlung, des Exekutivaus-\nmittee and subsidiary bodies. des organes subsidiaires. schusses und der Unterorgane be-\nnötigt werden.\nArticle 30 Article 30 Artikel 30\nIn the performance of their duties Dans l'exercice de leurs devoirs, Bei der Erfüllung ihrer Pflichten\nthe Director and the staff and experts 1'Administrateur ainsi que le person- dürfen der Direktor, das von lhm er•\nappointed by hlm shall not seek or nel nomme et les experts designes nannte Personal und die von ihm be-\nrecelve lnstructions from any Govern- par lui ne sollicltent ou n'acceptent stimmten Sachverstindigen von einer\nment or from any authority external d'instructions d'aucun gouvemement Regierung oder einer anderen Stelle\nto the Fund. They sball refrain from ni d'aucune autorite etrangere au außerhalb des Fonds Weisungen we-\nany action whidl might reflect on Fonds. Ils s'abstiennent de tout acte der erbitten noch entgegennehmen.\ntheir position as international officials. incompatible avec leur situation de Sie haben sich jeder Tätigkeit zu ent-\nEadl Contracting State on its part fonctionnaires intemationaux. Chaque halten, die mit ihrer Stellung als inter-\nundertakes to respect the excluslvely Etat contractant s'engage ä respecter nationale Bedienstete unvereinbar ist.\ninternational character of the respons- le caractere exclusivement internatio- Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich\nibilities of the Director and the staff nal des fonctions de l' Adminlstrateur seinerseits, den aussdlließlidl inter-\nand experts appointed by him, and ainsi que du personnel nomme et des nationalen Charakter der Aufgaben\nnot to seek to lnfluence them in the experts designes par celui-ci et 6 ne des Direktors, des von ihm ernannten\ndischarge of their duties. pu chercher a Jes inßuencer dans Personals und der von ihm bestimmten\nl'execution de leur täcbe. Sachverständigen zu achten und nicht\nzu versuchen, sie bei der Erfüllung\nihrer Pflichten zu beeinflussen.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 341\nFlnances Finances Finanzen\nArticle 31 Article 31 Artikel 31\n1. Eadl Contracting State shall bear 1. Chaque Etat partie ä la Conven- (1) Jeder Vertragsstaat übernimmt\nthe salary, travel and other expenses tion prend ä sa charge les remunera- die Gehälter, die Reisekosten und die\nof its own delegation to the Assembly tions, frais de deplacement et autres sonstigen Ausgaben für seine Delega-\nand of its representatives on the depenses de sa delegation a l'Assem- tion bei der · Versammlung und für\nExecutive Committee and on sub- blee et de ses representants au Comi- seine Vertreter im Exekutivausschuß\nsidiary bodies. te executif et dans les organes sub- und in den Unterorganen.\nsidiaires.\n2. Any other expenses incurred in 2. Toute autre depense engagee (2) Alle anderen durch die Tätigkeit\ntbe operation of the Fund shall be pour le fonctionnement du Fonds est a des Fonds entstehenden Kosten wer-\nborne by the Fund. la charge de ce dernier. den von diesem übernommen.\nVoting Vote Abstimmung\nArticle 32 Article 32 Artikel 32\nThe following provisions shall apply Le vote a rAssemblee et au Comite Die Abstimmungen in der Versamm-\nto voting in the Assembly and the executif est regi par les dispositions lung und im Exekutivausschuß unter-\nExecutive Committee: suivantes: liegen folgenden Bestimmungen:\n(a) eadl member shall bave one vote; a) chaque membre dispose d'une voix; a) Jedes Mitglied hat eine Stimme;\n(b) except as otherwise provided in b) sauf dispositions contraires de l'ar- b) sofern Artikel 33 nichts anderes\nArticle 33, decisions of tbe Assem- ticle 33, les decisions de l'Assem- vorsieht, bedürfen die Beschlüsse\nbly and the Executive Committee blee et du Comite executif sont der Versammlung und des Exeku-\nshall be by a majority vote of the prises a la majorite des membres tivausschusses der Mehrheit der\nmembers present and voting; presents et votants; anwesenden und abstimmenden\nMitglieder;\n(c) decisions where a three-fourths or c) lorsqu'une majorite des trois c) Beschlüsse, für die eine Dreiviertel-\na two-thirds majority is required quarts ou des deux tiers est re- oder Zweidrittelmehrheit erforder-\nshall be by a tbree-fourths or two- quise, a la majorite des trois lich ist, bedürfen einer Dreiviertel-\nthirds majority vote, as the case quarts ou des deux tiers des mem- bzw. Zweidrittelmehrheit der an-\nmay be, of tbose present; bres presents; wesenden Mitglieder;\n(d) for the purpose of this Article the d) aux fins du present article, l'ex- d) im Sinne dieses Artikels bedeutet\nphrase •members present\" means pression «membres presents» signi- der Ausdruck „anwesende Mitglie-\n\"members present at tbe meeting fie «membres presents a la seance der• .Mitglieder, die zur Zeit der\nat the time of the vote\", and the au moment du vote». Le membre Abstimmung bei der Sitzung an-\nphrase \"members present and vot- de phrase «membres presents et wesend sind-, der Ausdruck .an-\ning• means \"members present and votants» designe les «membres pre- wesende und abstimmende Mit-\ncasting an affirmative or negative sents et exprimant un vote affir- glieder• bedeutet .Mitglieder, die\nvote\". Members who abstain from matif ou negatif». Les membres qui anwesend sind und eine Ja- oder\nvoting shall be considered as not s'abstiennent sont consideres com- Nein-Stimme abgeben•. Mitglieder,\nvoting. me ne votant pas. die sich der Stimme enthalten, gel ·\nten als nicht an der Abstimmung\nteilnehmend.\nArticle 33 Article 33 Art i k e 1 33\n1. The following decisions of the 1. Les decisions suivantes de l'As- (1) Folgende Beschlüsse der Ver-\nAssembly shall require a three-fourths semblee exigent une majorite des sammlung bedürfen einer Dreiviertel-\nmajority: trois quarts: mehrheit:\n(a) an lncrease in accordance witb Ar- a) l'augmentation du montant maxi- a) eine Erhöhung des Hödlstbetrages\nticle 4, paragrapb 6, in the maxi- mal de l'lndemnisation a la charge der vom Fonds zu zahlenden Ent-\nmum amount of compensation pay- du Fonds, conformement aux dis- schidigung nach Artikel 4 Ab-\nable by the Fund; positions de l'article 4, paragra- satz 6;\npbe 6;\n(b) a determination, under Article 5, b) toute decision prise conformmnent b) ein Beschluß nach Artikel 5 Ab-\nparagraph 4, relating to the re- aux disposltions de l'article 5, pa- satz 4 betreffend die Ersetzung der\nplacement of the Instruments re- ragraphe 4, relative au remplace- dort erwähnten Obereinkünfte;\nferred to in tbat paragraph; ment des instruments mentionnes\ndans le paragraphe en question;\n(c) the allocation to the Executive c) l'attribution au Comite executif c) die Ubertragung der in Artikel 18\nCommittee of the functions spe- des fonctions prevues a l'arti- Absatz 5 genannten Aufgaben an\ncified in Article 18, paragraph 5. cle 18, paragraphe 5. den Exekutivausscbuß.\n2. Tbe following decisions of the 2. Les decisions suivantes de l' As- (2) Folgende Beschlüsse der Ver-\nAssembly sball require a two-thirds semblee exigent une majorite des sammlung bedürfen einer Zweidrittel-\nmajority: deux tiers: mehrheit:\n(a) a decision under Article 13, para- a) toute decision, prise conformement a) ein Beschluß nach Artikel 13 Ab-\ngraph 3, not to take or continue aux dispositions de l'article 13, satz 3, keine Maßnahmen gegen\naction against a contributor; paragraphe 3, de renoncer a une einen Beitragspflichtigen zu treffen\naction en justice contre un contri- oder fortzusetzen;\nbutaire;","342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\n(b) the appointment of the Director b) la nomination de l'Administrateur b) die Ernennung des Direktors nach\nunder Article 18, paragraph 4; conformement aux dispositions de Artikel 18 Absatz 4;\nl'article 18, paragraphe 4;\n· (c) the establishment of subsidiary c) la creation d'organes subsidiaires c) die Einsetzung von Unterorganen\nbodies, under Article 18, para- conformement a J'article 18, para- nach Artikel 18 Absatz 9.\ngraph 9. graphe 9.\nArticle 34 Art i c 1 e 34 Art i k e 1 34\n1. The Fund, its assets, income, in- 1. Le Fonds, ses avoirs, revenus y (1) Der Fonds, seine Guthaben,\ncluding contributions, and other pro- compris les contributions et autres seine Einnahmen einschließlich der\nperty shall enjoy in all Contracting biens sont exoneres de tout impöt di- Beiträge und seine sonstigen Ver-\nStates exemption from all direct taxa- rect dans les Etats contractants. mögenswerte sind in den Vertrags-\ntion. staaten vo,i jeder direkten Steuer be-\nfreit.\n2. When the Fund makes substantial 2. Lorsque le Fonds effectue des (2) Kauft der Fonds in beträcht-\npurdlases of movable or immovable achats importants de biens mobiliers lichem Umfang bewegliche oder un-\nproperty, or bas important work car- ou immobiliers ou fait executer des bewegliche Vermögenswerte oder\nried out whidl is necessary for the prestations de services importantes, läßt er größere Arbeiten durchführen,\nexercise of its official activities and necessaires a l\"exercice de ses activi- die für die Ausübung seiner amtlichen\nthe cost of whidl includes indirect tes officielles et dont le prix com- Tätigkeit erforderlich sind und deren\ntaxes or sales taxes, the Govemments prend des droits indirects ou des ta- Kosten indirekte oder Verkaufs-\nof Member States sball take, when- xes ä la vente, les gouvernements abgaben einschließen, so treffen die\never possible, appropriate measures des Etats membres prennent, chaque Regierungen der Mitgliedstaaten nach\nfor tbe remission or refund of the fois qu'ils le peuvent, des dispositions Möglichkeit geeignete Maßnahmen\namount of sudl duties and taxes. appropriees en vue de la remise ou du zum Erlaß oder zur Erstattung dieser\nremboursement du montant de ces Abgaben.\ndroits et taxes.\n3. No exemption. shall be accorded 3. Aucune exoneration n'est accor- (3) Eine Befreiung wird nicht ge-\nin the case of dutles, taxes or dues dee en ce qui concerne les impöts, währt bei Steuern, Gebühren und\nwhidl merely constitute payment for taxes et droits qui ne constituent que sonstigen Abgaben, die lediglich eine\npublic utility services. la simple remu~eration de services Vergütung für Dienstleistungen öf-\nd'utilite publique. fentlicher Versorgungsbetriebe dar-\nstellen.\n4. Tbe Fund shall enjoy exemption 4. Le Fonds est exonere de tous (4) Der Fonds genießt Befreiung\nfrom all customs dutles, taxes and droits de douane, taxes et autres im- von allen Zöllen, Steuern und anderen\nother related laxes on articles import- pöts connexes ä l'egard des objets damit zusammenhängenden Abgaben\ned or exported by it or on its behalf importes ou exportes par lui ou en auf Waren, die von ihm oder in sei-\nfor its official use. Articles thus im- son nom pour son usage officiel. Les nem Namen für seinen amtlichen Ge-\nported 1hall not be transferred either objets ainsi importes ne seront pas brauch ein- oder ausgeführt werden.\nfor consideration or gratis on the cedes a titre onereux ou gratuit sur Auf diese Weise eingeführte Waren\ntenitory of the country into whidl le territoire du pays dans lequel ils dürfen weder gegen Bezahlung noch\nthey have been imported except on auront ete introduits, ä moins que ce unentgeltlich im Hoheitsgebiet des\nconditions agreed by the governmenl ne soit a des conditions agreees par Staates, in den sie eingeführt worden\nof that country. le gouvernement de ce pays. sind, abgegeben werden, es sei denn\nzu Bedingungen, denen die Regierung\ndes betreffenden Staates zugestimmt\nhat. .\n5. Persons contributing to the Fund 5. Les personnes qui contribuent au (5) Personen, die Beiträge zum\nand victims and owners of 1hlps re- Fonds aussi bien que les victimes et Fonds leisten, sowie Geschldigte und\nceiving compensation from the Fund proprietaires de navires qui re~olvent Schiffseigentümer, die vom Fonds\n1baU be subject to the fiscal legisla- des versements du Fonds restent sou- Entschldigung erhalten, unterliegen\ntion of . the State where they are mis l la legislation fiscale de l'Etat den Steuervorschriften des Staates, in\ntaxable, no special exemplion or other ou ils sont imposables, sans que la dem sie steuerpflichtig sind; ihnen\nbenefit being conferred on them in presente Convention ne Jeur confere wird insoweit keine besondere Befrei-\nthis respect. d'exemption ni d'autre avantage fiscal. ung oder sonstige Vergünstigung ge-\nwährt.\n6. Information relating to individual 6. Les renseignements concemant (6) Auskünfte, die über einzelne\ncontributors supplied for the purpose chaque contributaire fournis aux fins Beitragspflichtige für die Zwecke die-\nof th1s Convention 1hall not be divulg- de la presente Convention ne sont ses Ubereinkommens erteilt wurden,\ned outside the Fund except in 10 far pas divulgues en dehors du Fonds, dürfen außerhalb des Fonds. nur dann\nas it may be 1trictly necessary to sauf si cela est absolument necessaire bekanntgegeben werden, wenn dies\nenable the Fund to carry out its func- pour permettre au Fonds de s'acquit- unbedingt erforderlich ist, 1.Qll dem\ntions including the bringing end de- ter de ses fonctions, notamment en Fonds die Durchführung seiner Auf-\nfending of legal proceedings. tant que demandeur ou defendeur gaben, insbesondere• als Kliger oder\ndans une action en justice. Beklagter in einem Rechtsstreit, zu\nermöglichen.\n7. lndependenUy of existing or 7. Quelle que soit leur reglementa- (7) Unabhängig von bestehenden\nfuture regulations conceming currency tion actuelle ou future en matiere de oder künftigen Devisen- oder Trans-\nor transfers, Contracting States 1hall contr6le des changes ou de transferts ferbestimmungen gestatten die Ver-\nauthorize the transfer and payment of de capitaux, les Etats contractants au- tragsstaaten die uneingeschränkte","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 343\nany contribution to the Fund and of torisent, sans aucune restriction, les Transferierung und Zahlung aller Bei-\nany compensation paid by the Fund transferts et versements des contribu- träge an den Fonds und der vom\nwilhout any restriction. tions au Fonds ainsi que des indem- Fonds gezahlten Entschädigungsbe-\nnites payees par le Fonds. träge.\nTransltlonal Provisions Dispositions Transltolres Ubergangsvorschrlften\nArticle 35 Ar ti c l e 35 Art i k e 1 35\n1. The Fund shall incur no obliga- 1. Le Fonds n'est tenu a aucune (l) Der Fonds ist frei von der Ver-\ntion whatsoever under Article .( or 5 obligation en vertu des articles 4 l 5 pflichtung nach Artikel 4 oder 5 in\nin respect of incidents occurring wilh- pour des evenements qui se produi- bezug auf Ereignisse, die innerhalb\nin a period of one hundred and twenty sent dans un delai de cent vingt Jours einer Frist von hundertzwanzig Tagen\ndays after the entry into force of this apres l'entree en vigueur de la pre- nach Inkrafttreten dieses Uberein-\nConvention. sente Convention. kommens eintreten.\n2. Claims for compensation under 2. Les demandes d'indemnisation vi- (2) Entschädigungsansprüche nach\nArticle .t and claims for indemnifica- sees a rarticle 4 et les demandes de Artikel 4 und Erstattungsansprüche\ntion under Article 5, arising from prise en charge financiere visees a nach Artikel 5, die sich aus Ereignis-\nincidents occurring· later than one l'article 5 qui decoulent d\"evenements sen ergeben, welche später als hun-\nbundred and twenty days but not later survenus plus de cent vingt Jours et, dertzwanzig Tage, jedoch höchstens\nthan two bundred and forty days after au plus tard deux cent quarante Jours, zweihundertvierzig Tage nach Inkraft-\nthe entry into force of this Conven- apres l'entree en vigueur de la pre- treten dieses Obereinkommens einge-\ntion may not be brought against the sente Convention ne peuvent ftre treten sind, können nicht vor Ablauf\nFund prior to the elapse of the two presenMes au Fonds avant l'expira- des zweihundertvierzigsten Tages\nhundred and fortieth day after the tion d'un delai de deux cent quarante nach Inkrafttreten des Obereinkom-\nentry into force of this Convention. jours a compter de la date d'entree mens gegen den Fonds geltend ge-\nen vigueur de Ja presente Convention. macht werden.\nArticle 36 Article 36 Artikel 36\nThe Secretary-General of lhe Orga- Le Secretaire general de l'Organisa- Der Generalsekretär der Organisa-\nnization shall convene the first ses- tion convoque !\"Assemblee pour sa tion beruft die Versammlung zu ihrer\nsion of the Assembly. This session premiere session. Cette session se ersten Tagung ein. Diese Tagung fin-\nshall take place as soon as possible tient des que possible apres l'entrl!e det so bald wie möglich nach Inkraft-\nafter entry into force of this Conven- en vigueur de la Convention et, en treten dieses Ubereinkommens statt,\ntion and, in any case, not more than tout cas, dans un delai de trente Jours, jedoch keinesfalls später als dreißig\nthirty days after such entry into force. a compter de Ja date de cette entree Tage nach seinem Inkrafttreten.\nen vigueur.\nFlaal Clauses Clauses finales Scblulbestlmmungen\nArticle 37 Article 37 Artikel 37\n1. This Convention shall be open for 1. La presente Convention est ou- (1) Dieses Obereinkommen liegt für\nsignature by the States which have verte i la signature des Etats qui ont Staaten, die das Haftungsilbereinkom-\nsigned or which accede to the Liabil- signe la Convention sur la responsa- men unterzeichnet haben oder ihm\nity Convention, and by any State bilite ou qui y adherent et ä tous les beitreten, sowie für Staaten zur Unter-\nrepresented at the Conference on the Etats representes A la Conference de zeichnung auf, die auf der Konferenz\nEstablishment of an International Fund 1971· sur la creation d'un Fonds inter- von 1971 zur Errichtung eines Inter-\nfor Compensation for Oil Pollution national d\"indemnisation pour les nationalen Entschidigungsfonds für\nDamage,- 1971. The Convention sball dommages dus a la pollution par les Olverschmutzungsscblden vertreten\nremaln open for signature until 31 De- hydrocarbures. La Convention reste waren. Das Obereinkommen liegt bis\ncember 1972. ouverte A la signature jusqu'au 31 dl!- zum 31. Dezember 1972 zur Unter-\ncembre 1972. zeichnung auf.\n2. Subject to paragraph 4, this Con- 2. Sous reserve des dispositions du (2) Vorbehaltlich des Absatzes 4\nvention shall be ratified, accepted or paragraphe 4, la presente Convention bedarf dieses Obereinkommen der\napproved by the States which have est ratifiee, acceptee ou approuvee Ratifikation, Annahme oder Genehmi-\nsigned it. par les Etats qui l'ont signee. gung durch die Staaten, die es unter-\nzeichnet haben.\n3. Subject to paragraph 4, this Con- 3. Sous reserve des dispositions. du (3) Vorbehaltlich des Ab~atzes 4\nvention is open for accession by paragraphe 4, les Etats qui n'ont pas liegt dieses Obereinkommen für Staa-\nStates which did not sign lt. signe la presente Convention, peuvent ten, die es nicht unterzeichnet haben,\ny adherer. zum Beitritt auf. ·\n4. This Convention may be ratified, 4. Seuls les Etats qui ont ratifie, ac- (4) Nur Staaten, die das Haftungs-\naccepted, approved or acceded to, cepte ou approuvl! Ja Convention sur übereinkommen ratifiziert, angenom-\nonly by States which have ratified, Ja responsabilite ou qui y ont adMre, men oder genehmigt haben oder ihm\naccepted, approved or acceded to the peuvent ratifier, accepter ou approu- beigetreten sind, können das vorlie-\nLiability Convention. ver la prl!sente Convention ou y ad- gende Obereinkommen ratifizieren,\nherer. annehmen oder genehmigen oder Ihm\nbeitreten.","344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nArticle 38 Article 38 Artikel 38\nt. Ratification, acceptance, approval t. La ratification, l'acceptation, l'ap- (1) Ratifikation, Annahme, Geneh-\nor accession shall be effected by the probation ou l'adhesion s'effectuent migung oder Beitritt erfolgt durch\ndeposit of a formal instrument to that par le depöt d'un instrument en bonne Hinterlegung einer förmlichen Ur-\neffect with the Secretary-General of et due forme aupres du Secretaire ge- kunde beim Generalsekretär der Or-\nthe Organization. neral de J\"Organisation. ganisation.\n2. Any instrument of ratification, 2. Tout instrument de ratification, (2) Jede Ratifikations-, Annahme-,\nacceptance, approval or accession d'acceptation, d'approbation ou d'ad- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,\ndeposited after tbe entry into force of hesion, depose apres l'entree en vi- die hinterlegt wird, nachdem eine\nan amendment to this Convention with gueur d'un amendement a la presente Änderung dieses Ubereinkommens für\nrespect to all existing Contracting Convention a regard de tous les Etats alle Vertragsstaaten in Kraft getreten\nStates or after tbe completion of all contractants a Ja Convention ou apres ist oder nachdem alle für das Inkraft-\nmeasures required for the entry into raccomplissement de toutes les mesu- treten der Änderung für diese Staaten\nforce of the amendment with respect res requises pour l'entree en vigueur notwendigen Maßnahmen getroffen\nto those Parties shall be deemed to de l'amendement a l'egard desdits worden sind, gilt für das Obereinkom-\napply to the Convention as modified Etats, est reputee s'appliquer a la Con- men in der geänderten Fassung.\nby the amendment. vention modifiee par l'amendement.\nArticle 39 Article 39 Artikel 39\nBefore tbis Convention comes into Avant l'entree en vigueur de la pre- Bevor dieses Ubereinkommen in\nforce a State shall, when depositing sente Convention, tout Etat doit, lors Kraft tritt, teilt ein Staat bei der\nan Instrument referred to in Article 38, du depot d'un instrument vise A l'arti- Hinterlegung einer der in Artikel 38\nparagraph 1, and annually thereafter cle 38, paragraphe 1, et ulterieurement Absatz 1 bezeichneten Urkunden und\nat a date to be determined by the chaque annee a une date designee par danach jährlich an einem vom Gene-\nSecretary-General of the Organization, le Secretail'e general de !'Organisa- ralsekretär der Organisation zu be-\ncommunicate to him the name and tion, communiquer au Secretaire ge- stimmenden Tag dem Generalsekretär\naddress of any person wbo in respect neral de l'Organisation le nom et Namen und Anschrift aller Personen\nof that State would be liable to con- l'adresse des personnes qui, pour cet mit, die hinsichUich dieses Staates\ntribute to the Fund pursuant to Ar- Etat, seraient tenues de contribuer au verpflichtet wären, nach Artikel 10\nticle 10 as well as data on the relevant Fonds, en application de l'article 10, Beiträge zum Fonds zu leisten, und\nquanlities of contributing oil received ainsi que les renseignements sur les macht Angaben über die maßgeblichen\nby any such person in the territory of quantites d'hydrocarbures donnant Mengen beitragspflichtigen 01s, die\nthal State during the preceding calen- lieu a contribution qui ont ete recues diese Personen im Hoheitsgebiet die-\ndar year. sur le territoire de cet Etat par ces ses Staates während des vorangegan-\npersonnes au cours de l'annee civile genen Kalenderjahrs erhalten haben.\nprecedente.\nArticl e 40 Art i c 1 e 40 Art i k e 1 40\n1. Tbis Convention shall enter into 1. La presente Convention entre en (1) Dieses Obereinkommen tritt am\nforce on the ninetieth day following vigueur le quatre-vingt-dixieme Jour neunzigsten Tag nach dem Tag in\nthe date on which tbe following apres la date ä laquelle les conditions Kraft, an dem folgende Erfordernisse\nrequirements are fulfilled: suivantes sont remplies: erfüllt sind:\n(a) at least eight States have deposit- a) au moins huit Etats ont depose un ~) mindestens acht Staaten haben\ned Instruments of ratification, Instrument de ratification, d'accep- eine Ratifikations-, Annahme-, Ge-\nacceptance, approval or accession tation, d'approbation ou d'adbe- nehmigungs- oder Beitrittsurkunde\nwith the Secretary-General of the sion aupres du Secretaire gedral beim Generalsekretär der Organi-\nOrgani%ation, and de l'Organlsation, sation hinterlegt und\net\n(b) the Secretary-General of the Orga- b) le Secretaire general de !'Organi- b) der Generalsekretär der Organisa-\nni%ation has received Information sation a ete informe, conformement tion hat nach Artikel 39 die Mit-\nin accordance with Article 39 that 6 1'utlcle 39, que les personnes teilung erhalten, daß diejenigen\nthose persons in such State1 who qui seraient tenues, dans ces Etats, Personen in diesen Staaten, die\nwould be liable to contribute de contribuer au Fonds en appli- nach Artikel 10 Beiträge zu leisten\npursuant to Article 10 bave re- cation de l'article tO, ont ·retu, au haben würden, während des voran-\nceived during the preceding ca- coun de l'annee civile prec6dente, gegangenen Kalenderjahrs eine\nlendar year a total quantity of at au moln1 750 mllllons de tonnes Gesamtmenge von mindestens 750\nleast 750 million tons of contribut- d'bydrocarbures donnant lieu a Millionen Tonnen beitragspflichti-\ning oil. · contribution. · gen 01s erhalten haben.\n2. However, this Convenlion shall 2. Toutefois, Ja presente Conven- (2) Dieses Obereinkommen tritt je-\nnot enter lnto force before the Uabil- tion ne peut entrer en vigueur avant doch nicht vor Inkrafttreten des Haf-\nity Convention has entered lnto force. l'entree en vigueur de la Convention tungsübereinkommens in Kraft.\nsur la responsabilite.\n3. For eadi State wbidi 1ubse- 3. Pour chacun des Etats qui rati- (3) Für jeden Staat, der dieses\nquently ratifies, accepts, approves or fient, acceptent, approuvent la Con- Obereinkommen später ratifiziert, an-\naccedes to lt, this Convention 1hall vention ou y adherent ulterieurement, nimmt, genehmigt oder ihm beitritt,\nenter into force on the ninetieth day elle entre en vigueur le quatre-vingt- tritt es am neunzigsten Tag nach\nafter deposit by such State of the dixieme Jour apres le depöt par cet Hinterlegung der entsprechenden Ur-\nappropriate Instrument. Etat de l'instrument approprie. kunde durch diesen Staat in Kraft.",",_; _ ,: l\nNr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ·21. März 1975 345\nArticle 41 Article 41 Art i k e 1 41\n1. This Convention may be de- 1. La presente Convention peut (1) Dieses Obereinkommen kann\nnounced by any Contracting State at etre denoncee par l'un quelconque des von jedem Vertragsstaat jederzeit ge-\nany time alter the date on which the Etats contractants a tout moment A kündigt werden, nachdem es für den\nConvention comes into force for that compter de Ja date a laquelle la Con- betreffenden Staat in Kraft getreten\nState. vention entre en vigueur a l'egard de ist.\ncet Etat.\n2. Denunciation shall be effected by 2. La denonciation s'effectue par le (2) Die Kündigung erfolgt durch\nthe deposit of an instrument with the depöt d'un instrument aupres du Se- Hinterlegung einer Urkunde beim\nSecretary-General of the Organiza- cretaire general de !'Organisation. Generalsekretär der Organisation.\ntion.\n3. A denunciation shall take effect 3. La denonciation prend effet un an (3) Eine Kündigung wird nach Ab-\none year, ·or such longer period as apres la date de depöt de l'instrument lauf eines Jahres oder eines längeren\nmay be specified in the Instrument of aupres du Secretaire general de l'Or- in der Kündigungsurkunde genannten\ndenunciation, alter its deposit with ganisation ou a l'expiration de toute Zeitabschnitts nach Hinterlegung der\nthe Secretary-General of tbe Organiza- periode plus longue qui pourrait ~tre Urkunde beim Generalsekretär der\ntion. specifiee dans cet instrument. Organisation wirksam.\n4. Denunciation of the Liability Con- 4. Toute. denonciation de la Con- (4) Die Kündigung des Haftungs-\nvention shall be deemed to be a vention sur Ja responsabilite civile übereinkommens gilt als Kündigung\ndenunciation of this Convention. Such constitue une denonciation de la pre- des vorliegenden Obereinkommens.\ndenunciation shall take effect on the sente Convention. Elle prend effet ä Diese Kündigung wird an demselben\nsame date as the denunciation of the la date a laquelle la denonciation de Tag wirksam, an dem die Kündigung\nLiability Convention takes effect la Convention sur la. responsabilite des Haftungsübereinkommens nach\naccording to paragraph 3 of Ar- civile prend elle-meme effet confor- dessen Artikel XVI Absatz 3 wirksam\nticle XVI of that Convention. mement au paragraphe 3 de l'arti- wird.\ncle XVI de cette derniere Conven-\ntion.\n5. Notwithstanding a denunciation 5. Nonobstant toute d~nonciation (5) Ungeachtet einer Kündigung\nby a Contractlng State pursuant to faite par un Etat contractant confor- durch einen Vertragsstaat nach die-\nthls Article, any provisions of this mement au present article, les_ dispo- sem Artikel behalten Vorschriften\nConvention relating to the obllgations sitions de la presente Convention sur dieses Obereinkommens, die sich auf\nto make contributions under Article 10 l' obligation de verser une contribu- Verpflichtungen zur Beitragsleistung\nwitb respect to an incident referred to tion en vertu de l'article 10 pour un nach Artikel 1O für ein in Artikel 12\nin Article 12, paragraph 2 (b), and evenement survenu dans les condi- Absatz 2 Buchstabe b angeführtes Er-\noccurring before the denunciation tions prevues a r article 12, paragra- eignis beziehen, das vor dem Wirk-\ntakes effect shall continue to apply. pbe 2 b), avant que Ja denonciation samwerden der KOndigung eingetre-\nne prenne effet, continuent de s'appli- ten ist, ihre Gültigkeit.\nquer.\nArticle 42 Article 42 Artikel 42\n1. Any Contracting State may, with- 1. Tout Etat contractant peut, dans (1) Jeder Vertragsstaat kann binnen\nln ninety days after the deposit of an un delai de quatre-vingt-dix Jours neunzig Tagen nach Hinterlegung\nInstrument of denunclation the result apres Je dep6t d'un Instrument de de- einer Kündigungsurkunde, die nach\nof wbich it con1ider1 will significantly nonclation qui entrainera, 6 son avis, seiner Auffassung eine betrlchtliche\nincrease the level of contributions for une augmentation considerable du ni- Erhöhung des Beitragsniveaus der\nremaining Contracting States, request veau des contributions des autres übrigen Vertragsstaaten nach sich\nthe Director to convene an extra- Etats contractants, demander 6 l'Ad- ziehen wird, den Direktor um Einbe-\nordlnary session of the Assembly. The ministrateur de convoquer l' Assem- rufung einer außerordentlichen Ta-\nDirector shall convene the Assembly blee en session extraordinaire. L\"Ad- gung der Versammlung ersuchen. Der\nto meet not later than sixty days after ministrateur convoque l'Assemblee Direktor beruft die Versammlung zu\nreceipt of the request. dans un delai de soixante Jours apres einer binnen sechzig Tagen nach Ein-\nla reception de Ja demande. gang des Ersuchens abzuhaltenden\nTagung ein.\n2. The Director may convene, on his 2. L'Administrateur peut, de sa pro- (2) Der Direktor kann von sich aus\nown initiative, an extraordinary ses- pre initiative, convoquer l'Assembl6e eine aulerordentliche Tagung der\nsion ~f the Assembly to meet within en session extraordinalre dans un de- Versammlung einberufen, die binnen\nsixty days after the deposit of any lai de solxante Jours apres le dep6t sechzig Tagen nach Hinterlegung einer\ninstrument of denunciation, lf be con- d'un Instrument de denonciation s'il Kündigungsurkunde zusammentritt,\nsiders tbat such denundation will considere que cette denonciation en- wenn er der Auffassung ist, daß eine\nresult in a significant increase in the tratnera, ä 10n avis, une augmenta- solche Kündigung eine betr&chtlidle\nlevel of contributions for tbe remain- tion considerable du niveau des con- Erhöhung des Beitragsniveaus . der\ning Contracting States. tributions des autres Etats contrac- übrigen Vertragsstaaten nach sidl\ntants. ziehen wird.\n3. lf the Assembly at an extra- 3. Si au cours d'une session extra- (3) Beschließt die Versammlung auf\nordinary session convened in accord- ordinaire tenue conformement au einer nach Absatz t oder 2 einbe-\nance with paragraph 1 or 2 decides paragrapbe 1 ou 2, !'Assemblee declde rufenen außerordentlichen Tagung,\nthat the denunciation will result in a que la denonciation entrainera une daß die Kündigung eine beträchtliche\nsignificant increase in tbe level of augmentation considerable du niveau Erhöhung des Beitragsniveaus der üb-\ncontributions for the remainlng Con- des contributions pour les autres rigen Vertragsstaaten nach sich zie-\ntracting States, any such State may, Etats contractants, chacun de ces hen wird, so kann jeder dieser Staaten","346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nnot later than one hundred and twenty Etats peut, au plus tard cent vingt spätestens hundertzwanzig Tage vor\ndays before tbe date on which that Jours avant la date ä laquelle la de- dem Tag, an dem die Kündigung wirk-\ndenunciation takes effect, denounce nonciation prend effet. dmioncer Ja sam wird, dieses Ubereinkommen mit\nthis Convention with effect from the presente Convention. Cette denoncia- Wirkung von demselben Tag an kün-\nsame date. tion prend effet ä la m~me date. digen.\nArticle 43 Article 43 Artikel 43\n1. This Convention shall cease tobe 1. La presente Convention cesse (1) Dieses Ubereinkommen tritt an\nin force on the date when the numlSer d't!tre en vigueur lorsque le nombre dem Tag außer Kraft, an dem die Zahl\nof Contracting States falls below three. des Etats contractants devient infe- der Vertragsstaaten auf weniger als\nrieur ä trois. drei sinkt.\n2. Contracting States whlc:h are 2. Les Etats contractants qui sont (2) Vertragsstaaten, die vor dem\nbound by thls Convention on the date lies par la presente <;onvention la Tag, an dem dieses Ubereinkommen\nbefore the day it ceases to be in force, veille du Jour oü elle cesse d'ftre außer Kraft tritt, durch das Oberein-\nsball enable the Fund to exercise its en vigueur, prennent toutes les mesu- kommen gebunden sind, ermöglichen\nfunctions as described under Ar- res necessaires pour que le Fonds dem Fonds die Wahrnehmung seiner\nticle 44 and shall, for that purpose puisse exercer les fonctions prevues ä Aufgaben nach Artikel 44 und bleiben,\nonly, remain bound by this Conven- l'article 44 et, pour ces fins seule- jedoch lediglich zu diesem Zweck,\ntion. ment, restent lies par la presente Con- durch das Ubereinkommen gebunden.\nvention.\nArticle 44 ·Article 44 Art i k e 1 44\n1. lf this Convention ceases to be 1. Au cas oü la presente Conven- (1) Tritt dieses Ubereinkommen\nin force, the Fund shall nevertheless tion cesserait d'l!tre en vigueur, le außer Kraft, so ist der Fonds dennoch\nFonds:\n(a) meet its obligations in respect of a) devra assumer ses obligations re- a) gehalten, seinen Verpflichtungen\nany lncident occurrlng before the latives a tout evenement survenu mit Bezug auf Ereignisse nachzu-\nConvention ceased to be in force; avant que la Convention alt cesse kommen, die vor dem Außerk.raft-\nd'~tre en vigueur; · treten des Ubereinkommens einge-\ntreten sind;\n(b) be entitled to exercise its rigbts b) pourra exercer ses droits en ma- b) berechtigt, seine Ansprüche auf\nto contributions to the extent that tiere de recouvrement des contri- Beitragszahlung geltend zu ma-\nthese contributions are necessary butions dans la mesure ou ces chen, soweit er diese Beitrlge be-\nto meet the obligations under sub- demieres sont necessaires pour lui nötigt, um seinen Verpflichtungen\nparagraph (a), lncluding expenses permettre de remplir les obliga- nach dem Buchstaben a, einschließ-\nfor the administration of the Fund tions visees ä l'alinea a), y com- lich der hierfür erforderlichen Ver-\nnecessary for this purpose. pris les frais d'administration- qu'il waltungskosten, nachzukommen.\ndevra engager a cet effet.\n2. The Assembly shall talte all ap- 2. L'Assemblee prendra toute me- (2) Die Versammlung trifft alle zur\npropriate measures to complete the sure necessaire en vue de la Uquida- vollständigen Uquidation des Fonds\nwinding up of the Fund, including the tion du Fonds, y compris la distribu- geeigneten Maßnahmen, einschließlich\ndistribution in an equitable manner tion equitable des sommes et blens der gerechten Verteilung etwaiger\nof any remalning assets among those demeurant ä l'actif du Fonds, entre verbleibender Vermögenswerte unter\npersons who have contributed to the les personnes ayant verse des contri- die Personen, die Beiträge zum Fonds\nFund. butions. geleistet haben.\n3. For the purposes of thls Article 3. Aux fins du present article, le (3) Der Fonds bleibt für die Zwecke\nthe Fund shall remain a legal person. Fonds demeure une personne juridi- dieses Artikels eine juristische Per-\nque. son.\nArtlcle '5 Article '5 Artikel 45\n1. A Conference for the purpose of 1. L'Organisation peut convoquer (1) Die Organisation kann eine\nrevising or amending this Convention une conference ayant pour objet de Konferenz zur Revision oder Ände-\nmay be convened by the Organiza- reviser ou d'amender la presente Con- rung dieses Obereinkommens einbe-\ntion. vention. rufen.\n2. The Organization shall convene a 2. L'Organisation convoque une con- (2) Die Organisation hat eine Kon-\nConference of the Contractlng States ference des Etats contractants ayant ferenz der Vertragsstaaten Z1Jr Revi-\nfor the purpose of revising or amend- pour objet de reviser ou d'amender la sion oder Änderung dieses Oberein-\ning thi1 Convention at the request of pmente Convention i la demande du . kommens einzuberufen, wenn minde-\nnot less than one-third of all Con- tiers au moins des Etats contractants stens ein Drittel der Vertragsstaaten\ntracting States. ä cette Convention. dies verlangt.\nArticle 46 Article 46 Artikel 46\n1. This Convention shall be deposit- 1. La presente Convention sera de- (1) Dieses Ubereinkommen wird\ned with the Secretary-General of the posee aupres du Secretaire general de beim Generalsekretär der Organisa-\nOrganization. l'Organisation. tion hinterlegt.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1975 347\n2. The Secretary-General of the 2. Le Secretaire general de !'Orga- (2) Der Generalsekretär der Organi-\nOtganization shall: nisation: sation\n(a} inforrn all States which have sign- a) informe tous les Etats qui ont a) unterrichtet alle Staaten, die\ned or acceded to this Convention signe la Convention ou y ont ad- das Ubereinkommen unterzeichnet\nof: here: haben oder ihm beigetreten sind,\n(i) each new signature or deposit i) de toute signature nouvelle ou i) von jeder weiteren Unterzeich-\nof instrument and the date depöt d'instrument nouveau et nung oder Hinterlegung einer\nthereof; de la date a laquelle cette Urkunde unter Angabe des\nsignature ou ce depöt sont in- Zeitpunkts;\ntervenus,\n(ii) the date of entry into force ii) de la date d'entree en vigueur ii) vom Zeitpunkt des lnkrafttre-\nof the Convention; de la Convention; tens des Obereinkommens;\n(iii) any denunciation of the Con- iii) de toute denonciation de la iii) von jeder Kündigung des Ober-\nvention and the date on which Convention et de la date a la- einkommens und dem Zeit-\nit takes eff ect; quelle cette denonciation prend punkt, an dem sie wirksam\neffet; wird;\n(b) transmit certified true copies of b) transmet des copies conformes de b) übermittelt allen Unterzeichner-\nthis Convention to all Signatory la presente Convention a tous les staaten und allen beitretenden\nStates and to all States which Etats signataires de cette Conven- Staaten beglaubigte Abschriften\naccede to the Convention. tion et a tous les Etats qui y ad- dieses Ubereinkommens.\nherent.\nArticle 47 Art i c 1 e 47 Art i k e 1 47\nAs soon as this Convention enters Des l'entree en vigueur de la pre- Sobald dieses Ubereinkomrnen in\ninto force, a certified true copy there- sente Convention, le Secretaire gene- Kraft tritt, übermittelt der General-\nof sball be transmitted by the Secre- ral de l'Organisation en transmet une sekretär der Organisation dem Sekre-\ntary-General of the Organization to copie conforme au Secretariat des tariat der Vereinten Nationen eine\nthe Secretariat of the United Nations Nations Unies en vue de son enregis- beglaubigte Abschrift des Uberein-\nfor registration and publication in trement et de sa publication confor- kommens zur Registrierung und Ver-\naccordance with Article 102 of the mement a l'Article 102 de la Charte öffentlichung nach Artikel t 02 der\nCharter of the United Nations. des Nations Unies. Charta der Vereinten Nationen.\nArti cle 48 Article 48 Art i k e 1 48\nThis Convention is established in a La presente Convention est etablie Dieses Ubereinkommen ist in einer\nsingle original in the English and en un seul exemplaire en langues Urschrift in englischer und franzö-\nFrench languages, both texts being francaise et anglaise, les deux textes sischer Sprache abgefaßt, wobei jeder\nequally authentic. Official translations faisant egalement foi. Le Secretariat Wortlaut gleichermaßen verbindlich\nin the Russian and Spanisb languages de l'Organlsation en fait preparer des ist. Amtliche Ubersetzungen in die\nsball be prepared by the Secretariat of traductions officielles en langues ros- russische und die spanische Sprache\ntbe Organization and deposited with se et espagnole qui sont deposees werden vom Sekretariat der Organisa-\nthe signed original. avec l'exemplaire original rev!tu des tion angefertigt und zusammen mit\nsignatures. der unterzeichneten Urschrift hinter-\nlegt.\nIN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les plenipoten• ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned plenipotentiaries being duly tiaires sousslgnes, dllment autorila A hierzu gehörig befugten unterzeichne-\nauthorized for tbat purpose have sign- cet effet ont signe la pr6sente Con- ten Bevollmlchtigten dieses Oberein-\ned the present Convention. vention. kommen unterschrieben.\nDONE at Brussels this eighteenth FAIT 6 Bruxelles, le.dix-huit decem- GESCHEHEN zu Brüssel am 18. De-\nday of December one thousand nlne bre .mil neuf cent soixante et onze. zember 1971.\nhundred and seventy-one.","348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nFundstellennachweis A\nBundesrecht\nohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1974 - 296 Seiten DIN A 4\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nDer Fundstellennachweis A 1974 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und V_er-\nträgen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963\nim Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten und noch gelten-\nden Vorschriften\nund der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften\nmit den Inzwischen eingetretenen Änderungen.\nEinzelstücke können zum ·Preise von je DM 15,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Ver-\npackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto \"Bundes-\ngesetzblatt\" Köln 3 99-509 bezogen werden.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.\nFundstellennachweis B\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1974 - Format DIN A 4 - Umfang 424 Seiten\nDer Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und Ihren\nRechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge\nmit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent-\nlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch In Kraft sind oder sonst noch praktische\nBedeutung haben können.\nEinzelstücke können zum Preise von je DM 15,- zuzüglich je DM 1,40 Porto und Ver-\npackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundes-\ngesetzblatr Köln 3 99-509 bezogen werden.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.\nHeraugelter: Der laade1alal1ter der JuU1\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Drudt: Bundesdruckerei Bonn .\nIm Bundesgesetzblatt Tel11 werden Geset,e, Verordnungen, Anordnungen und damit Im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Tell II werden v6lkerrecbtlld>e Vereinbarungen, Vertrlge mit det DDR und die dazu geh6renden Redltsvorschrlften und\nBekannlmadumgen sowie ZoJltarifverordawagen ver6ffeatlldtt.\nBezugsbedlngungf'n: Laufender Bezug nUt Im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spltutens 30. 4. t,zw. 31. 10. Jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift fih Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersch!f'Dener Ausgaben: Bun esgesetzblatt\n53 Bonn l, Postfadt 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Pflr TeU I und TeU II halbllhrllch Je 40,- DM. Einzelstü~e Je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch fflr Bundesgentzblltter, dae vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postsdledtkonto Bundesgesetzblatt K6ln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 3,70 DM (3,30 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4.10 DM. Im Bezugs•\npreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der •ngewandte -Steuersatz beträgt 5,5 •;,."]}