{"id":"bgbl2-1975-16-1","kind":"bgbl2","year":1975,"number":16,"date":"1975-03-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1975/16#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1975-16-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1975/bgbl2_1975_16.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung","law_date":"1975-01-27T00:00:00Z","page":277,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["277\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998 A\n1975                    Ausgegeben zu Bonn am 15. März 1975                                                                                                 Nr. 16\nTag                                                         Inhalt                                                                                         Sf'ile\n27. 1. 75  Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die\nDurchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung . . . . . . . .                                                           277\n28. 2. 75  Bekanntmachung des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation                                                              283\n28. 2. \"li Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Europäischen Ubereinkunft über die Inter-\nnationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     299\n3. 3. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des am 24. Juli 1971 in Paris revidierten\nWelturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           299\n4. 3. 75  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens betreffend\nAuskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             300\nBekanntmachung\nder Neufassung des Abkommens\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nüber die Durchführung von Austauschvorhaben\nzum Zwecke der Aus- und Weiterbildung\nVom 27. Januar 1975\nDas in Bonn am 20. November 1962 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Regierung der Vereinigten\nStaaten von Amerika über die Durchführung von\nAustauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Wei-\nterbildung (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 27) ist durch\neine Vereinbarung vom 11. Januar 1974 geändert\nworden. Die ab 11. Januar 1974 geltende Fassung\ndes Abkommens wird nachstehend veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 12. Februar 1964 (Bundesge-\nsetzbl. II S. 215).\nBonn, den 27. Januar 1975\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDreher","278                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nüber die Durchführung von Austauschvorhaben\nzum Zwecke der Aus- und Weiterbildung\nAgreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of the United States of America\nfor Conducting Certain Educational Exchange Programs\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland           The Government of the Federal Republic of Germany\nund                                                         and\ndie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika -          the Government of the United States of America -\nVON DEM WUNSCHE BESEELT, die Vorhaben zur                  DESIRING to continue and expand programs to\nFörderung des gegenseitigen Verständnisses der Völker      promote further mutual understanding between the\nder Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten         peoples of the Federal Republic of Germany and the\nStaaten von Amerika durch einen stärkeren Austausch        United States of America by a wider exchange of know-\nvon Kenntnissen und von fachlich besonders qualifizier-    ledge and professional talents through educational\nten Personen durch Maßnahmen auf dem Gebiet des            means,\nErziehungswesens fortzusetzen und auszuweiten,\nIN DER ERWÄGUNG, daß dieser Austausch der fort-            CONSIDERING that this exchange should be adapted\nschreitenden Entwicklung auf dem Gebiet der Bildung        to progressive developments in the field of education\nund Ausbildung in beiden Staaten und den immer enger       and training in the two countries and to the increasingly\nwerdenden Beziehungen zwischen ihren Völkern ange-         close relations between their peoples,\npaßt werden sollte,\nSIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN:                            HAVE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel 1                                                   Article 1\nEs wird eine Kommission mit der Bezeichnung „Kom-          There shall be established a commission to be known\nmission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwi-      as the Commission for Educational Exchange between\nschen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinig-     the Federal Republic of Germany and the United States\nten Staaten von Amerika\" (im folgenden als „die Kom-       of America (hereinafter designated \"the Commission\"), to\nmission\" bezeichnet) eingesetzt, die an die Stelle der     replace the United States Educational Commission in the\n„ United States Educational Commission in the Federal      Federal Republic of Germany. The Commission shall be\nRepublic of Germany\" tritt. Die Kommission wird von        recognized by the Government of the Federal Republic\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und von       of Germany and the Government of the United States of\nder Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als      America as a binational organization created and estab-\neine zweiseitige Organisation anerkannt. Sie wird ge-      lished to facilitate the administration of an educational\nschaffen und eingesetzt, um die Durchführung eines mit     program to be financed with funds made available to the\nden ihr für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Mit-     Commission for such purpose and, at the request or with\nteln finanzierten Austauschprogramms auf dem Bildungs-     the approval of the two Governments, to administer or\nsektor zu erleichtern und auf Ersuchen oder mit Geneh-     assist in administering or otherwise facilitate other prog-\nmigung der beiden Regierungen die Durchführung ande-       rams in furtherance of the purposes of the present\nrer der Förderung der Zwecke dieses Abkommens die-         Agreement.\nnender Vorhaben zu übernehmen oder daran mitzuwir-\nken oder sie sonstwie zu erleichtern.\nDie Kommission untersteht nicht den innerstaatlichen       The Commission shall be exempt from the domestic\nRechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika,    and local laws of the United States of America as such\nsoweit sich diese Gesetze auf die Verwendung und Ver-      laws relate to the use and expenditure of currencies and\nausgabung von Geldern und Geldforderungen und den          credits for currencies and the acquisition and use of\nErwerb und die Verwendung von Vermögenswerten für          property for the purposes set forth in the present Agree-\ndie Zwecke dieses Abkommens beziehen. Die Kommis-          ment. The Commission shall be recognized by the\nsion wird von der Bundesrepublik Deutschland als zwi-      Federal Republic of Germany as an international organi-\nschenstaatliche Organisation anerkannt und genießt in      zation and shall enjoy in the Federal Republic of Ger-\nder Bundesrepublik Deutschland alle in den Paragraphen     many all privileges, exemptions and immunities set forth\n3, 4, 7 und 9 des am 21. November 1947 von der General-    in Sections 3, 4, 7 and 9 of the Convention on Privileges","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975                                 279\nversammlung der Vereinten Nationen angenommenen             and Immunities of the Specialized Agencies adopted by\nAbkommens über die Vorrechte und Befreiungen der            the General Assembly of the United Nations on Novem-\nSonderorganisationen niedergelegten Vorrechte, . Befrei-    ber 21, 1947.\nungen und Immunitätsrechte.\nDie gemäß diesem Abkommen vorbehaltlich der nach-           The funds made available under the present Agree-\nstehend aufgeführten Bedingungen und Beschränkungen         ment (including any accruals arising from investments or\nzur Verfügung gestellten Mittel (einschließlich etwaiger    other use thereof as interest or otherwise), subject to the\naus der Investierung oder einer anderen Verwendung          conditions and limitations hereinafter set forth, shall be\ndieser Mittel erwachsender Zins- oder sonstiger Erträge)    used by the Commission or such other instrumentality as\nwerden von der Kommission oder einem sonstigen von          may be agreed upon by the Government of the Federal\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der        Republic of Germany and the Governrnent of the United\nRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika in            States of America for the purpose of:\ngegenseitigem Einvernehmen bestellten Rechtsträger zu\nfolgenden Zwecken verwendet:\na) zur Finanzierung einer Studien-, Forschungs-, Lehr-      a) financing studies, research, instruction and other edu-\nund anderen Tätigkeit auf dem Gebiet des Bildungs-          cational activities of or for Gerrnan citizens (within\nwesens von Deutschen oder für Deutsche (im Sinne             the meaning of Article 116 (1) of the Basic Law of the\ndes Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die          Federal Republic of Germany) in American colleges\nBundesrepublik Deutschland) an amerikanischen              and institutions of learning located in or outside the\nHochschulen und Bildungsanstalten innerhalb oder            United States of America, and of or for Arnerican\naußerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika und          citizens and nationals in the Federal Republic of Ger-\nvon oder für amerikanische Staatsangehörige und             rnany;\nStaatszugehörige in der Bundesrepublik Deutschland;\nb) zur Finanzierung von Besuchen und Austauschvor-          b) financing visits and interchanges between the Federal\nhaben für Studenten, Hochschulpraktikanten, For-            Republic of Germany and the United States of\nscher, Lehrer, Bildungsexperten, Dozenten und Profes-      America of students, academic trainees, researchers,\nsoren, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland          teachers, education specialists, instructors, and pro-\nund den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgen.          fessors.\nArtikel 2                                                      Article 2\nDie Kommission besteht aus zehn Mitgliedern, von            The Commission shall consist of ten members, five of\ndenen fünf Deutsche mit ständigem Wohnsitz in der Bun-      whom shall be German citizens having permanent resi-\ndesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin    dence in the Federal Republic of Germany including\nund fünf Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von       Land Berlin and five of whom shall be American citizens.\nAmerika sind. Außerdem sind der Bundesminister des          In addition the Minister for Foreign Affairs and the Chief\nAuswärtigen und der Leiter der diplomatischen Vertre-       of the Diplomatie Mission of the United States of\ntung der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bun-        America in the Federal Republic of Germany shall be\ndesrepublik Deutschland Ehrenvorsitzende der Kommis-        Honorary Chairmen of the Commission.\nsion.\nDie deutschen Mitglieder der Kommission werden vom          The Minister for Foreign Affairs shall have the power\nBundesminister des Auswärtigen ernannt und abberufen.       to appoint and remove the German members on the\nDie amerikanischen Mitglieder der Kommission, von           Commission. The Chief of the Diplomatie Mission of the\ndenen mindestens zwei Beamte des Auswärtigen Dien-          United States of America to the Federal Republic of Ger-\nstes der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundes-     many shall have the power to appoint and remove the\nrepublik Deutschland sein sollen, werden von dem Leiter     American members on the Commission, at least two of\nder diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten       whom shall be officers of the United States Foreign Serv-\nvon Amerika in der Bundesrepublik Deutschland ernannt       ice establishment in the Federal Republic of Germany.\nund abberufen.\nDie Mitglieder der Kommission wählen aus ihrer Mitte        A chairman with voting power shall be selected by the\neinen stimmberechtigten Vorsitzenden.                       Commission from among its members.\nDie Amtszeit der Mitglieder beginnt mit ihrer Ernen-        The members shall serve from the time of their\nnung und endet an dem darauffolgenden 31. Dezember;         appointment until the following December 31 and shall\nWiederernennung ist zulässig. Die durch Rücktritt, Ver-     be eligible for reappointment. Vacancies by reason of\nlegung des Wohnsitzes in ein Land außerhalb der Bun-        resignation, transfer of residence outside the Federal\ndesrepublik Deutschland, Ablauf der Amtszeit oder auf       Republic of Germany, expiration of service or otherwise,\neine andere Weise freiwerdenden Stellen werden nach         shall be filled in accordance with the appointment proce-\ndem in diesem Artikel niedergelegten Ernennungsverfah-      dure set forth in this article.\nren besetzt.\nDie Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus;        The members shall serve witbout compensation but the\njedoch ist die Kommission ermächtigt, den Mitgliedern       Commission is authorized to pay the necessary expenses\ndie ihnen aus der Teilnahme an den Sitzungen der Kom-       of the members in attending the meetings of the Com-\nmission und aus der Wahrnehmung sonstiger ihnen von         mission and in performing other official duties assigned\nder Kommission übertragener Amtsgeschäfte erwachse-         by the Commission.\nnen Auslagen zu erstatten.\nArtikel 3                                                     Article 3\nSoweit es die Kommission zur Führung ihrer Geschäfte        The Commission shall adopt such by-laws and appoint\nfür erforderlich erachtet, gibt sie sich eine Geschäftsord- such committees as it shall deem necessary for the con-\nnung und setzt Ausschüsse ein.                              duct of the aff airs of the Commission.","280                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nArtikel 4                                                    Article 4\nZur Förderung der Zwecke dieses Abkommens kann              In furtherance of the purposes of the present Agree-\ndie Kommission vorbehaltlich der Bestimmungen dieses        ment and subject to the conditions thereof, the Commis-\nAbkommens alle zur Erreichung dieser Zwecke erforder-       sion may exercise all powers necessary to the carrying\nlichen Befugnisse ausüben, einschließlich der folgenden:    out of such purposes including the following:\nSie kann\n1. Programme zur Förderung der Zwecke dieses Abkom-         1. plan, adopt, and carry out programs in furtherance of\nmens ausarbeiten, annehmen und durchführen;                 the purposes of the present Agreement;\n2. in Zusammenarbeit mit dem Board of Foreign Scholar-      2. designate, in co-operation with the Board of Foreign\nships in der Bundesrepublik Deutschland ansässige           Scholarships of the United States of America, stlld-\nStudenten, Hochschulpraktikanten, Forscher, Lehret,         ents, academic trainees, researchers, teachers, educa-\nBildungsexperten, Dozenten und Professoren für die          tion specialists, instructors, and professors, resident in\nTeilnahme an dem Programm bestimmen;                        the Federal Republic of Germany, to participate in the\nprogram;\n3. in Zusammenarbeit mit dem Board of Foreign Scholar-      3. approve and place, in co-operation with the Board of\nships in den Vereinigten Staaten von Amerika ansäs-         Foreign Scholarships of the United States of America,\nsige Studenten, Hochschulpraktikanten, Forscher, Leh-       students, academic trainees, researchers, teachers,\nrer, Bildungsexperten, Dozenten und Professoren für         education specialists, instructors, and professors,\ndie Teilnahme an dem Programm zulassen und zu-              resident in the United States of America, to partici-\nteilen;                                                     pate in the program;\n4. aus ihrer Mitte einen Schatzmeister wählen und ihn       4. elect from its membership a Treasurer and authorize\nzur Entgegennahme von Geldmitteln ermächtigen, die          him to receive funds to be deposited in a bank ac-\nauf ein Bankkonto der Kommission einzuzahlen sind.          count of the Commission. To the extent funds are not\nSoweit diese Geldmittel nicht für laufende Geschäfte        required for current activities, the Treasurer shall\nbenötigt werden, legt der Schatzmeister sie in von          invest them in such securities as may be approved by\ndem Bundesminister des Auswärtigen und dem Außen-           the Minister for Foreign Affairs and the Secretary of\nminister genehmigten Wertpapieren an;                       State;\n5. die Verausgabung von Mitteln und die Gewährung           5. authorize the disbursement of funds and the making of\nvon Stipendien und Vorschüssen für die genehmigten          grants and advances of funds for the authorized pur-\nZwecke dieses Abkommens einschließlich der Zahlung          poses of the present Agreement, including payment\nvon Reisekosten, Unterrichtsgebühren, Unterhaltungs-        for transportation, tuition, maintenance and other ex-\nkosten und anderen damit zusammenhängenden Aus-             penses incident thereto;\ngaben bewilligen;\n6. eine regelmäßige Prüfung der Geschäftsbücher des         6. provide for periodic audits of the accounts of the\nSchatzmeisters der Kommission durch mit Zustimmung          Treasurer of the Commission as directed by auditors\ndes Bundesministers des Auswärtigen und des Außen-          approved by the Minister for Foreign Affairs and the\nministers bestellte Rechnungsprüfer veranlassen;            Secretary of State;\n7. einen Verwaltungsdirektor und Verwaltungsbedien-        7. engage an Executive Director and an administrative\nstete und Büropersonal einstellen und ihre Gehälter         and clerical staff and fix and pay the salaries and\nund Löhne festsetzen und auszahlen und andere für           wages thereof, and incur other administrative ex-\nnotwendig erachtete Verwaltungskosten aus den aus            penses as may be deemed necessary out of funds made\ndiesem Abkommen zur Verfügung stehenden Mitteln              available under the Agreement;\nbestreiten;\n8. mit Genehmigung des Bundesministers des Auswärti-       8. with the approval of the Minister for Foreign Affairs\ngen und des Außenministers andere Programme zur             and the Secretary of State, administer or assist in\nFörderung der Zwecke dieses Abkommens überneh-             administering or otherwise facilitate other programs in\nmen, daran mitwirken oder sie sonstwie erleichtern.        furtherance of the purposes of the present Agreement.\nArtikel 5                                                    Article 5\nDie Ubernahme aller von der Kommission gutgeheiße-         All commitments, obligations and expenditures author-\nnen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen und alle von      ized by the Commission shall be made in accordance\nihr gutgeheißenen Ausgaben erfolgen nach Maßgabe            with an annual budget to be approved by the Minister\neines jährlichen Haushaltsplanes, der vom Bundesmini-       for Foreign Affairs and the Secretary of State.\nster des Auswärtigen und von dem Außenminister zu\ngenehmigen ist.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die        The Government of the Federal Republic of Germany\nRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika stimmen       and the Government of the United States of Arnerica\ndarin überein, daß eine zufriedenstellende Erfüllung der    agree that a satisfactory fulfillment of the purposes of\nZwecke dieses Abkommens eine langfristige Planung           this Agreement necessitates long-term planning. Both\nnotwendig macht. Beide Regierungen werden soweit wie        Governments shall to the extent possible make sure that\nmöglich ein der Bedeutung und den Zwecken dieses Ab-        financing will be provided on a scale commensurate with\nkommens angemessenes Finanzvolumen sicherstellen.           the irnportance and purposes of this _Agreement. Accord-\nDementsprechend wird die Kommission ihrer Programm-         ingly, the Commission shall base its program planning on\nplanung einen Dreijahreszeitraum zugrunde legen und         a three-year period, using as its point of departure with\nhinsichtlich der jährlich erforderlichen Mittel den Haus-   respect to the funds required annually the budget of the\nhalt des akademischen Jahres 1973/74 als Ausgangs-          academic year 1973/74.\npunkt benutzen.","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. März 1975                                281\nArtikel 6                                                  Article 6\nAlljährlich sind dem Bundesminister des Auswärtigen       Reports acceptable in form and content shall be made\nund dem Außenminister nach Form und Inhalt angemes-       annually on the activities of the Commission to the\nsene Berichte über die Tätigkeit der Kommission vorzu-    Minister for Foreign Affairs and the Secretary of State.\nlegen.\nArtikel 7                                                  Article 7\nDie Geschäftsstelle der Kommission befindet sich am       The Commission's Secretariat shall be at or near the\nSitz der Bundesregierung oder in dessen Nähe; doch        seat of the Government of the Federal Republic of Ger-\nkönnen Sitzungen der Kommission und ihrer Ausschüsse      many; but meetings of the Commission and any of its\nauch an anderen von der Kommission von Zeit zu Zeit zu    committees may be held in such other places as the\nbestimmenden Orten stattfinden; die Tätigkeit der Mit-    Commission may from time to time determine, and the\nglieder oder Bediensteten der Kommission kann an          activities of any of the Commission's officers or staff\njedem von der Kommission genehmigten Ort ausgeübt         may be carried on at such places as may be approved by\nwerden.                                                   the Commission.\nArtikel 8                                                  Article 8\nDie Geldmittel, welche die Kommission benötigt, um        The funds needed by the Commission in order to\ndie Ziele dieses Abkommens zu erreichen, werden in        achieve the aims of this Agreement will be made avail-\nDbereinstimmung mit dem nach Artikel 5 zu genehmi-        able by the Government of the Federal Republic of Ger-\ngenden Haushaltsplan von der Regierung der Bundes-        many and the Government of the United States of\nrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten    America, in accordance with the budget as approved\nStaaten von Amerika zur Verfügung gestellt. Die Regie-    under Article 5. The Government of the Federal Republic\nrung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung     of Germany and the Government of the United States of\nder Vereinigten Staaten von Amerika werden sich hier•     America will act on the conviction that the projects pro-\nbei von der Dberzeugung leiten lassen, daß es sich bei    moted by this Agreement constitute a joint German-\nden Vorhaben, die durch dieses Abkommen gefördert         American program which the two sides have a like\nwerden, um ein gemeinsames deutsch-amerikanisches         interest in maintaining and financing and which is there-\nProgramm handelt, an dessen Aufrechterhaltung und         fore a concern of both states. Proceeding from this basic\nFinanzierung beide Seiten in gleicher Weise interessiert  interest to achieve parity financing, the two Govern-\nsind und das deshalb eine Angelegenheit beider Staaten    ments will come to a yearly agreement as to the amount\nist. Ausgehend von diesem Grundinteresse, eine paritä-    of their shares. The consummation of the Agreement will\ntische Finanzierung zu erreichen, werden die beiden Re-   be subject to the availability of legal authorization and\ngierungen jährlich Einvernehmen über die Höhe ihrer       required funds to both Governments.\nAnteile herstellen. Die Erfüllung des Abkommens hat zur\nVoraussetzung, daß beiden Regierungen eine gesetzliche\nErmächtigung und die erforderlichen Haushaltsmittel zur\nVerfügung stehen.\nAußer den in Absatz 1 bezeichneten Mitteln stehen der     In addition to the funds provided for in the preceding\nKommission Geldmittel und Vermögenswerte, die ihr von     paragraph, the Commission will, in order to carry out\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der      this Agreement, have at its disposal funds and property\nRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit        made available to it since its establishment by the Gov-\nihrer Errichtung zur Verfügung gestellt worden sind, zur  ernment of the Federal Republic of Germany and the\nDurchführung dieses Abkommens zur Verfügung.              Government of the United States of America.\nDie beiden Regierungen kommen ferner überein, daß         The two Governments further agree that special allo-\nbesondere Zuwendungen, welche die Kommission von          cations received by the Commission from either Govern-\neiner der beiden Regierungen erhält, ebenfalls für die    ment may also be used for the purposes of this Agree-\nZwecke dieses Abkommens verwendet werden können.          ment.\nAlle Geldmittel und alle aus der Investierung oder        All funds and all interest or other earnings derived\neiner weiteren Verwendung dieser Mittel erwachsenden      from the investment or further use of these funds and all\nZins- oder sonstigen Erträge und alle Zuwendungen, die    allocations received by the Commission from any other\nder Kommission aus irgendeiner anderen Quelle zuflie-     source may be used in accordance with the annual\nßen, können in Dbereinstimmung mit dem nach Artikel 5     budget approved under Article 5.\ngenehmigten Jahreshaushaltsplan verwendet werden.\nArtikel 9                                                 Article 9\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die      The Government of the Federal Republic of Germany\nRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika werden      and the Government of the United States of America\nalles tun, was in ihren Kräften steht, um das in diesem   shall make every effort to facilitate the exchange of per-\nAbkommen vereinbarte Programm für den Personenaus-        sons program authorized in this Agreement and to\ntausch zu erleichtern und Probleme, die sich im Zuge sei- resolve problems which may arise in the operations\nner Durchführung ergeben, zu lösen.                       thereof.\nArtikel 10                                                Art i c 1 e 10\nIn diesem Abkommen bedeutet der Begriff „Bundes-          Whenever, in the present Agreement, the term \"Min-\nminister des Auswärtigen\" den Bundesminister des Aus-     ister for Foreign Affairs\" is used, it shall be understood\nwärtigen der Bundesrepublik Deutschland und jeden         to mean the Minister for Foreign Affairs in the Federal\nBeamten oder Bediensteten der Regierung der Bundesre-     Republic of Germany or any officer or employee of the\npublik Deutschland, der von ihm dazu bestimmt wird, für   Government of the Federal Republic of Germany as he","282                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil II\nihn zu handeln. Der Begriff „Außenminister\" bedeutet         may designate to act in his behalf. Whenever the term\nden Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika        \"Secretary of State\" is used, it shall be understood to\noder jeden Beamten oder Bediensteten der Regierung der       mean the Secretary of State of the United States of\nVereinigten Staaten von Amerika, der von ihm dazu            Arnerica or any officer or employee of the Government\nbestimmt wird, für ihn zu handeln.                           of the United States of America designated by him to act\nin his behalf.\nArtikel 11                                                   Article 11\nDieses Abkommen kann durch einen diplomatischen             The present Agreement may be amended by the ex-\nNotenwechsel zwischen der Regierung der Bundesrepu-          change of diplomatic notes between the Government of\nblik Deutschland und der Regierung der Vereinigten           the Federal Republic of Germany and the Government of\nStaaten von Amerika geändert werden.                         the United States of America.\nArtikel 12                                                   Art i c 1 e 12\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern        The Agreement shall also apply in Land Berlin, unless\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge-       the Government of the Federal Republic of Germany\ngenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von            delivers a statement to the contrary to the Government\nAmerika innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten        of the United States of America within three months\ndes Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.            from the effective date of the Agreement.\nArtikel 13                                                   Article 13\nDieses Abkommen tritt an die Stelle des in Bonn am           The present Agreement supersedes the Agreement be-\n18. Juli 1952 unterzeichneten Abkommens zwischen der        tween the Government of the Federal Republic of Ger-\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-         many and the Government of the United States of\ngierung der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner        America signed at Bonn on July 18, 1952, as amended.\ngeänderten Fassung.\nDieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft,     an dem       This Agreement enters into force on the date the Gov-\ndie Regierung der Bundesrepublik Deutschland      der Re-    ernment of the United States of America is notified by\ngierung der Vereinigten Staaten von Amerika       mitteilt,  the Government of the Federal Republic of Germany that\ndaß die innerstaatlichen Voraussetzungen für      das In-   the domestic prerequisites for the entry into force have\nkrafttreten des Vertrages erfüllt sind.                     been met.\nGESCHEHEN zu Bonn am 20. November 1962 in zwei               DONE at Bonn in two originals, each of them in the\nUrschriften, jede in deutscher und englischer Sprache,      German and the English languages, both texts being\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.         equally authentic, this 20th day of November, 1962."]}