{"id":"bgbl2-1974-72-1","kind":"bgbl2","year":1974,"number":72,"date":"1974-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1974/72#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1974-72-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1974/bgbl2_1974_72.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/75 - Änderungen zum 1. Januar 1975)","law_date":"1974-12-17T00:00:00Z","page":1545,"pdf_page":1,"num_pages":40,"content":["1545\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember 1974 Nr. 72\nTag Inhalt Seite\n17. 12. 74 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/75 - Änderungen zum\n1. Januar 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1545\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 1/75 -Änderungen zum 1. Januar 1975)\nVom 17. Dezember 1974\nAuf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8\nund 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I\nS. 529), zuletzt geändert durch das fünfzehnte Gesetz\nzur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973\n(Bundesgesetzbl. I S. 940), wird verordnet:\n§ 1\nDer Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968\nII S. 1044) erhält die aus der Anlage ersichtliche\nFassung.\n§ 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes\nauch im Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.\nBonn, den 17. Dezember 1974\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nDr. Hiehle","1546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nAnlage\n(zu§ 1)\nAllgemeine Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif\n1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund\nvon Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unmittel-\nbar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind.\n2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - ,,Einführende Vorschriften\" - (Verordnung [EWGJ\nNr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L\n172/1) in der jeweils geltenden Fassung gilt sinngemäß auch für den Deutschen Teil-Zolltarif.\n3. Ist im Deutschen Teil-Zolltarif neben dem allgemeinen Zollsatz (Spalte 3) ein ermäßigter Zollsatz\n(Spalte 4) festgesetzt, so wird dieser unter den Voraussetzungen des § 22 des Zollgesetzes\n(Bundesgesetzbl. 1961 I S. 737) an Stelle des allgemeinen Zollsatzes angewendet.\n4. Abweichend von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die\nBesonderen Zollsätze gegenüber den Ländern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden, wenn\ndie Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorgesehenen\nWeise nachgewiesen sind.\n5. Pür Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts anderes\nbestimmt, folgende Regelung:\na) Gilt eine Zollbegünstigung nach den Verordnungen oder Entscheidungen des Rates oder der\nKommission der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund anderer zolltariflicher Bestim-\nmungen nur für Waren, die zu einem besonderen Verwendungszweck bestimmt sind, so\nhängt sie von der Verwendung unter zollamtlicher Uberwachung ab. Buchstabe d Satz 2\nund 3 gilt für Waren im Rahmen eines Zollkontingents entsprechend.\nb) Eine Zollbegünstigung gilt auch für Waren, für welche höhere Besondere Zollsätze fest-\ngesetzt sind.\nc) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren mit Ursprung in Ländern,\ndenen gegenüber kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründen\n(innergemeinschaftlicher Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist.\nd) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt vorbehaltlich der Bestimmung in Buch-\nstabe a nur für Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt werden (§§ 35 bis 38 des Zoll-\ngesetzes). Dabei sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berücksichtigen, in dem\nder Zollantrag gestellt oder wirksam wird. Es kann jedoch für bestimmte Fälle zugelassen\nwerden, daß der Zeitpunkt der Abgabe schriftlicher Meldungen bei den Zollstellen berück-\nsichtigt wird\naa) für Waren, die im Kontingentszeitraum in den freien Verkehr übergehen, ohne daß da-\nfür ein Zollantrag erforderlich ist,\nbb) für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenznahen Gebiet so zur Verfügung\nstehen, daß sie spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehandlung zugeführt werden\nkönnen und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontingentszeitraums\nzum freien Verkehr abgefertigt werden oder in den freien Verkehr übergehen;\ndie vorsorgliche Abfertigung einer Kontingentsware zur Zollgutverwendung kann unter\nbestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einer Abfertigung zum freien Verkehr\ngleichgesetzt werden.\n6. Die tarifliche Zollfreiheit wird für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften einem Zoll-\nsatz gleichgeachtet.","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1547\nDeutscher Teil-Zolltarif\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\nZu 01.01 AI nadi näherer Anordnung der Bundesregierung\nA II unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seeg:i;enz-\nsdiladithöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-\nkehr\nZu 01.02 A I nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nA II b) 1 unter zollamtlidier Uberwachung\nZu 01.03 AI nadi näherer Anordnung der Bundesregierung\nZu 01.04 AI a) nadi näherer Anordnung der Bundesregierung\nA II a) ohne besondere Voraussetzung\nZu 02.01 B I unter zollamtlidier Uberwadiung\nAnmerkung 1 Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a)\n2 dd) 22, zum Herstellen von Rindfleisdikonserven\nunter zollamtlidier Uberwachung auf Grund Arti-\nkel 14 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG)\nNr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den\ndazu ergangenen Durchführungsbestimmungen\nAnmerkung 2 Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 dd)° 22 bbb) und\nA II a) 2 dd) ccc), zur Verarbeitung unter zollamt-\nlicher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Budistabe b\nder Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der\nEuropäisdien Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in\nVerbindung mit den dazu ergangenen Durchfüh-\nrungsbestimmungen)\nZu 03.01 B I c) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 07.01 AI mit Zeugnissen nach näherer Anordnung der Bun-\ndesregierung\nA III a) unter zollamtlicher Uberwachung\nNI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 07.03 AI unter zollamtlidier Uberwachung\nZu 09.04 AI a) unter zollamtlicher Uberwachung\nA II a) unter zollamtlicher Uberwadiung\nA II b) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 09.08 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 09.09 A III a) unter zollamtlicher Uberwachung","1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\nZu 10.05 A unter den Voraussetzungen, die im Gesetz über den\nVerkehr mit Saatgut vom 20. Mai 1968 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 444) in der jeweils geltenden Fassung\nund in den dazu ergangenen Durchführungsbestim-\nmungen festgesetzt sind\nZu 11.02 A V a) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 11.06 BI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 12.01 A ohne besondere Voraussetzung\nZu 15.01 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.02 A unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.03 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nB unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.07 CI unter zollamtlicher Uberwachung\nD Ia) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nD lb) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 17.01 B lla) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 20.05 C I a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 22.10 Anmerkungen\n1. Für Speiseessig des Absatzes B erhöhen sich die\nZollsätze auf:\na) des Absatzes BI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56,77 DM\nfür 100 1\nb) des Absatzes B II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37,39 DM\nfür 100 1\n2. Auf Speiseessig des Absatzes B aus dem freien Ver-\nkehr Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs\noder der Niederlande wird ein Angleichungszoll in\nfolgender Höhe erhoben:\na) des Absatzes BI .................. . 23,04DM\nfür 100 l\nb) des Absatzes B II 14,04 DM\nfür 100 l\nZu 25.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nAlla) unter zollamtlicher Uberwachung\n26.01 A II andere (EGKS) ................................. . frei\nB Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze\nmit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichts-\nhundertteilen oder mehr (EGKS) ................ . frei\n26.02 A Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS) ............. . frei","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1549\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n27.01 A Steinkohle (EGKS) ............................. . 20,-DM 10,-DM\nfür für\n1000 kg 1000 kg\nEigen- Eigen-\ngewicht gewicht\nB andere (EGKS) ................................ . 20,-DM 10,-DM\nfür für\n1000 kg 1000 kg\nEigen- Eigen-\ngewicht gewicht\nAnmerkungen\n1. Waren der Tarifnr. 27.01, zur Bebunkerung von See-\nschiffen in den Seehäfen unter zollamtlicher Uber-\nwachung (EGKS) ................................ . frei\n2. Waren der Tarifnr. 27.01 (EGKS) genießen die zoll-\ntarifliche Begünstigung des innergemeinschaftlichen\nfreien \\Varenverkehr nur, wenn\na) sie in einem Mitgliedstaat der EGKS gewonnen\noder erzeugt worden sind und\nb) ein mit den Mitgliedstaaten der EGKS verein-\nbartes Ursprungszeugnis vorgelegt wird.\nAnderenfalls wird ein Differenzzoll von 10,- DM\nfür 1 000 kg Eigengewicht erhoben. Die Waren sind\nzollfrei, wenn sie unter den in der Anmerkung 1\noder in dem Zollkontingent für Waren der Tarifnr.\n27.01 genannten Bedingungen abgefertigt werden.\n27.02 A Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS) ........... . frei\nB Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus\nBraunkohle (EGKS) ............................ . frei\n27.04 A II andere (EGKS) ................................ . frei\nB aus Braunkohle (EGKS) ........................ . frei\nZu 27.07 B II unter zollamtlicher Dberwachung\nGI unter zollamtlicher Dberwachung\nZu 27.10 AI unter zollamtlicher Dberwachung\nAll unter zollamtlicher Dberwachung\nBI unter zollamtlicher Dberwachung\nBII unter zollamtlicher Dberwachung\nC Ia) unter zollamtlicher Dberwachung\nC Ib) unter zollamtlicher Dberwachung\nC lla) unter zollamtlicher Dberwachung\nC II b) unter zollamtlicher Dberwachung\nC III a) unter zollamtlicher Dberwachung\nC IIIb) unter zollamtlicher Dberwachung\nC III c) unter zollamtlicher Dberwachung\nZu27.11 All unter zollamtlicher Dberwachung\nB Ia) unter zollamtlicher Dberwachung\nB lb) unter zollamtlicher Uberwachung","1550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n4\nZu 27.12 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nAll unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.13 B la) unter zollamtlicher Uberwachung\nB lb) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.14 CI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 28.46 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 29.01 A II unter zollamtlicher Uberwachung\nB llb) unter zollamtlicher Uberwachung\nD lb) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 31.02 A gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-\nerkannten Reinheitszeugnisses\nZu 31.05 A III a) gegen Vorfage eines von der Bundesregierung an-\nerkannten Reinheitszeugnisses\nZu 35.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nAll unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 35.02 AI unter Zollaufsicht\nZu 44.05 A unter zollamtlicher Uberwadrnng\nZu 44.14 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 45.04 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 47.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 47.02 A II a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 48.01 A unter zollamtlicher Uberwachung\nCI unter zollamtlicher Uberwachung\nD unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 49.11 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu59.17B Nicht konfektionierte Müllergaze gehört nur dann\nhierher, wenn sie mit einem Aufdruck nach näherer\nAnordnung der Bundesregierung gekennzeichnet ist","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1551\nKapitel 73\nVorschriften\nZu 1 a) (EGKS) Flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt.\n1 b) II (EGKS) Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) - (Tarifnr. 73.01):\nHämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger\nPhosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a)\nangegebenen Höchstmengen enthalten kann.\n1 b) III (r.'GKS) Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) - (Tarif-\nnummer 73.01):\nPhosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshundert-\nteile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und\nMangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen ent-\nhalten ka~n.\nHämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines\noder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen\nHöchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten:\n0,30 v. H. Nickel,\n0,20 v. H. Chrom,\n0,30 v. H. Kupfer,\n0,10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan,\nVanadin, Molybdän, Wolfram).\nPhosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt\nan Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif-\nnummer 28.55 (Phosphide).\nZu 1 g) (EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in\nRohblöcken behandelt.\nZu 1 n) (EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagneti-\nsierungsverlusten je Kilogramm von:\n- 2,1 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als\n0,20 mm;\n- 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als\n0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm;\n- 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder\nmehr, jedoch nicht mehr als 1,50 ,mm;\nermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden\nund einer Induktion von 1 tesla.\n(EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für\ndie Tarifstellen als flache Bleche.\nZu 1 p) (EGKS) \\,Valzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm ge-\nwalzt und warm wild aufgehaspelt.\nAls Walzdraht gelten:\n1. Waren mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser\noder Seite 13 mm nicht übersteigt;\n2. Waren mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden\nVorschrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen\nund deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330 kg nicht übersteigt.\nZu 1 s) ( EGKS) Weißband und Weißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13):\nWeißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer\nUberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts-\nhundertteilen oder mehr, ohne Rücksicht darauf, ob sie verniert oder nicht\nverniert sind.","1552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n2 3 4\n73.01 A Spiegeleisen (EGKS) ........................... . 70/o 40/o\nB Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen)\n(EGKS) ....................................... . 5 0/o 4 °/o\nC phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferro-\nphosphor) (EGKS) .............................. . 50/o 4 0/o\nDI mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichts-\nhundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichts-\nhundertteil (EGKS) ............................ . 50/o frei\nDII anderes (EGKS) ................................ . 50/o 4 0/o\n73.02 AI mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Ge-\nwichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)\n(EGKS) ....................................... . 4 0/o 4 °/o\n73.03 Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder\nStahl (EGKS) .................................. . frei\n73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ....... . 70/o 30/o\n73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch\nformlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) ..... 70/o 3 0/o\n73.07 AI gewalzt (EGKS) 80/o 4 0/o\nBI gewalzt (EGKS) 80/o 40/o\n73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wie-\nderauswalzen bestimmt (EGKS), ohne besondere\nVoraussetzung ................................ . 70/o 50/o\nB anderes (EGKS) ................................ . 70/o 60/o\n73.09 Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 80/o 60/o\n73.10 AI Walzdraht (EGKS) ............................. . 100/o 70/o\nAll Stabstahl, massiv (EGKS) ....................... . 90/o 60/o\nAIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) ....................... . 90/o 50/o\nD Ia) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 90/o 5 0/o\n73.11 AI nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt\n(EGKS) ....................................... . 90/o 60/o\nA IVa) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 90/o 50/o\nB Spundwandstahl (EGKS) ........................ . 90/o 60/o\n73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 80/o\nBI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS),\nohne besondere Voraussetzung ................. . 100/o 80/o\nC III a) Weißband (EGKS) ............................. . 100/o 70/o\nC Va) 1 warm gewalzt (EGKS) .......................... . 120/o 70/o","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1553\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n73.13 AI mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt\noder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke\n(EGKS) ....................................... . 12 °/o 6 °/o\nA II andere (EGKS) ................................. . 10 °/o 7 °/o\nB Ia) von 2 mm oder mehr (EGKS) ................... . 9 °/o 7 0/o\nB lb) von weniger als 2 mm (EGKS) .................. . 9 °/o\nB Ilb) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm\n(EGKS) ....................................... . 90/o 6 0,,''0\nB llc) von 1 mm oder weniger (EGKS) ................. . 10 °/o. 8 0,/,0\nB III nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert\n(EGKS) ....................................... . 10 °/o 7 °,io\nB IVb) 1 Weißblech (EGKS) ............................. . lQO/o 7 °/o\nB IVb) 2 andere (EGKS) ................................ . 10 °/o 7 °,io\nB IVc) verzinkt oder verbleit (EGKS) ................... . 10 °/o 8 °/o\nB IVd) andere (z.B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert,\nvernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt)\nB Va) 2\n(EGKS) .................................... · · ·.\nandere (EGKS) ................................ .\n10°/o\n10°/o\n7 ° 0\n73.15 A Ib) 1 Rohblöcke (Ingots) (EGKS) ...................... . 7 °/o 3 °/o\nA Ib) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen\n(EGKS) ....................................... . 7 °/o 4 °/o\nAIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 10 °/o 5 °/o\nAIV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . lQO/o 6 °/o\nA Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 100/o 7 °/o\nAVb) 2 andere (EGKS) ................................ . 100/o 6 0.i10\nA Vd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 100/o 5 °/o\nA Via) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 7 °/o\nA V!c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 100/o 7 °/o\nA Vlla) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 7 °/o\nA Vllb) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) .................. . lQO/o 80/o\nA Vllc) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 100/o 7 °/o\nA Vlld) 1 nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\nschnitten (EGKS) ............................... . 100/o 7 °/o\nBI b) 1 aa) Abfallblöcke (EGKS) ........................... . frei\nB Ib) 1 bb) andere (EGKS) ................................ . 50/o 3 °/o\nB Ib) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen\n(EGKS) ....................................... . 60/o 4 °/o\nB III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 80/o 6 °/o\nB IV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 80/o 60/o\nB Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 80/o 7 0/o\nB Vb) 2 andere (EGKS) ................................. . 80/o 6 0/o\nB Vd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 80/o 5 °/o\nB Via) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 80/o 7 °/o","1554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n3\n(73.15) BVlc) laa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 80/o 7 0/o\nB VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt\noder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke\n(EGKS) ....................................... . 12 0/o 60/o\nB VII a) 2 andere (EGKS) ................................ . 80/o 7 0/o\nB Vllb) 1 nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 80/o 7 °/o\nB Vllb) 2bb) von weniger als 3 mm (EGKS) .................. . 80/o 7 0/o\nB Vllb) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 80/o 7 0/o\nB VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\nschnitten (EGKS) ............................... . 80/o 7 °/o\n73.16 A II a) neu (EGKS) ................................... . 100/o 60/o\nA IIb) gebraucht (EGKS) .............................. . 100/o 30/o\nB Leitschienen (EGKS) ........................... . 100/o 5 0/o\nC Bahnsdlwellen (EGKS) ......................... . 11 0/o 50/o\nDI gewalzt (EGKS} ................................ . 11 0/o 5 °/o\nZu 73.18 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 78.01 AI ohne besondere Voraussetzung\nZu 84.06 C Ib) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nC II a) 1 zum Einbau, unter zollamtlicher Uberwachung\nC II a) 2 für Wasserfahrzeuge, zum Einbau, unter zollamt-\nlidler Uberwadrnng\nC II b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 87.01 B ohne besondere Voraussetzung\nZu 87.05 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 87.06 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 89.04 ohne besondere Voraussetzung","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1555\nAnhänge\nZollaussetzungen\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n03.01 BI m) 2 aa)\nB Im) 2bb) ohne besondere Voraussetzung\nex B lq) ohne besondere Voraussetzung\nex 16.05 A ohne besondere Voraussetzung\nex B ohne besondere Voraussetzung\n73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS), bis auf\nweiteres ...................................... . frei\nZollkontingente/ 1\n(Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs)\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\nex_0l.02 A ~lb) 2 Der Nachweis, daß die Tiere während dieser Frist\nnicht geschlachtet worden sind, ist innerhalb von\nsechs Monaten, gerechnet vom Tage der Einfuhr an,\ndurch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung\neiner örtlich zuständigen amtlichen Stelle zu er-\nbringen. ,,\nex 03.01 A II ohne besondere Voraussetzung\nex 78.01 A II Rohblei, raffiniert, mit einem Gehalt an Blei von\n99,99 Gewichtshundertteilen oder mehr, und Kabel-\nbleilegierungen, im Rahmen eines Gemeinschafts-\nzoJlkon tingents\nex 79.01 A Rohzink mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Ge-\nwichtshundertteilen oder mehr (Feinstzink), im Rah-\nmen eines Gemeinschaftszollkontingents","1556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nZollkontingente/2\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n4\n27.01 (1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll-\nsatz unterliegen, 7 000 000 t jeweils für die Kalen-\nderjahre 1971 und 1972, 5 500 000 t für das Kalender-\njahr 1973, 6 600 000 t für das Kalenderjahr 1974\nund 5 500 000 t jeweils für die Kalenderjahre ab\n1975, gegen Vorlage eines Zollkontingentscheines\n(EGKS) ....................................... . frei\n(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-\nnung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis\nzu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom\nHundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt-\nschaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie-\nrung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur\nStellungnahme binnen drei Wodlen gegeben ist, mit\nZustimmung des Bundestages durch Rechtsverord-\nnung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis\nzu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn dies für\neine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit\nfesten Brennstoffen geboten erscheint. Soweit es\nmit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit erforderlich ist, kann sie audl von der\nihr durch § 77 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) erteilten Ermächti-\ngung Gebrauch machen.","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1551\nBesondere Zollsätze gegenüber Griechenland\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber Griechenland tarifliche Zollfreiheit.\n2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen ,,(EGKS)\"], bestehen gegen-\nüber Griechenland keine Besonderen Zollsätze.\n3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n4. Abweichend von Nummer 1 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze:\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n01.01 A II 4 °,o\nAIII a) Haustiere:\n1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mut-\nterstute im tragenden Zustand ins Ausland ver-\nbracht und nachweislich nach dem Abfohlen dort\nwieder gedeckt worden ist ..................... . 6,9 °,io\n2. andere 18 °/o\nb) andere .......................................... . 6,9 °/o\naus B Hausesel ........................................... . 3,6 °/o\nC 12, 1 °./o\n01.02 A II a) 11,8°/o_J-Ab\nA II b) 1 160/o + Ab\nAIIb)2aa) 11. Bullen und Ochsen ............................... . 11,8°/o + Ab\n22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,\nBraunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 9°/o+Ab\n33. andere 16°/o + Ab\nA llb) 2bb) 11. Bullen und Ochsen ............................... . 11,8°/o + Ab\n22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,\nBraunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 9°/o + Ab\n33. andere 16°/o + Ab\nAnmerkungen zu Tarifnr. 01.02\n1. Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg, aus Ab-\nsatz A II a), zum Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung\n(EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu er-\ngangenen Durchführungsbestimmungen ................. . 4°/o---'- Ab\n2. Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von mindestens\n220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz A II b) 2, zum\nMästen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/\n68 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L\n148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durch-\nführungsbestimmungen ................................ . 8°/o--+- Ab\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02\n1. Hausrinder der Absätze A II a), A II b) 1, A II b) 2 aa) 11,\nA II b) 2 aa) 33, A II b) 2 bb) 11 und A II b) 2 bb) 33, zum\nSchlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in See-\ngrenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-\nkehr, vom 1. April bis 30. Juni ......................... . 9,7°/o + Ab\n2. Färsen und Kühe der Absätze A II b) 1, A II b) 2 aa) 33\nund A II b) 2 bb) 33, zum Schlachten unter zollamtlicher\nUberwachung oder in Seegrenzschlachthöfen bei der Ab-\nfertigung zum freien Verkehr, vom 1. Juli bis 31. März ... 11,8°,o + Ab","1558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n01.04 Alb) 150/o\nA IIa) 1,50/o\nA IIb) 1,50/o\n01.06 A 80/o\nB I. Brieftauben ...................................... . 3,60/o\nII. andere .......................................... . 100/o\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06\n1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zudltzwecken, nadl\nnäherer Anordnung der Bundesregierung .............. . 30/o\n2. Tauben des Absatzes B II zu Zudltzwecken, nadl näherer\nAnordnung der Bundesregierung ....................... . 3,60/o\n02.01 AI 80/o\nA II a) 1 aa) 11 20°/o + Ab\nA II a) 1 aa) 22 200/o + Ab\nA II a) 1 aa) 33 200/o + Ab\nA II a) 1 bb) i 1 aaa) 200/o +Ab\nA IIa) 1 bb) 11 bbb) 200/o + Ab\nA II a) 1 bb) 22 aaa) 200/o + Ab\nA II a) 1 bb) 22 bbb) 200/o + Ab\nA II a) 1 bb) 33 aaa) 200/o + Ab\nA II a) 1 bb) 33 bbb) 20°/o + Ab\nA II a) 1 cc) 11 20°/o + Ab\nA II a) 1 cc) 22 20°/o + Ab\nA IIa) 2aa) 130/o + Ab\nA Ha) 2bb) 130/o + Ab\nA IIa) 2cc) 13°/o + Ab\nA IIa) 2dd) 11 13°/o + Ab\nA II a) 2 dd) 22 aaa) 13°/o + Ab\nA II a) 2 dd) 22 bbb) 130/o+Ab\nA II a) 2 dd) 22 ccc) 130/o + Ab\nA IIb) 1. frisch oder gekühlt ................................ . 20°/o\n2. gefroren ......................................... . 130/o\nA Illb) 50/o\nAIV 200/o\nB IIa) 10°/o\nB II b) 1 9,50/o\nB IIb) 2 70/o\nB IId) 4 °/o\nAnmerkungen zu Tarifnr. 02.01\n1. Gefrierfleisdl der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)\n22, zum Herstellen von Rindfleisdlkonserven unter zoll-\namtlidler Uberwadlung auf Grund Artikel 14 Abs. 3 Buch-\nstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt\nder Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Ver-\nbindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestim-\nmungen .............................................. . 130/o + Ab","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1559\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(02.01) 2. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 dd) 22 bbb) und A II a)\n2 dd) 22 ccc), zur Verarbeitung unter zollamtlicher Uber-\nwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung\n[EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu er-\ngangenen Durchführungsbestimmungen) ................. . 13°/o + Ab\n3. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)\n22 aaa) zur Verarbeitung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b\nder Verordnung [EWG} Nr. 805/68 - Amtsblatt der Euro-\npäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung\nmit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) .. 130/o + Ab\n02.04 A 110/o\nB 50/o\nCI 100/o\nCII 14 0/o\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04\n1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen\nvon Waren des Kapitels 30 unter zollamtlicher Uber-\nwachung:\na) von Haustauben oder Hauskaninchen ............... . 3,90/o\nb) von Wild .......................................... . 2,1 0/o\n2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharma-\nzeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Uberwadlung . frei\n02.06 A 13 0/o\nC Ia) 1 24°/o + Ab\nCI a) 2 24°/o + Ab\nC Ib) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,\nLungen und Luftröhren ............................ . 21,2 0/o\n2. anderer .......................................... . 240/o\nCII a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,\nLungen und Luftröhren:\n1. von Rindern .................................. . 21,2 0/o\n2. von Wildschweinen ............................ . 21,5 0/o\nb) durchwachsener Schweinespeck von Wildschweinen,\nnur gesalzen ..................................... . 22,20/o\nc) andere .......................................... . 240/o\n03.01 A la) 120/o\nAlb) 40/o\nAll a) vom 1. Januar bis 31. März ........................ . 1,50/o\nb) vom 1. April bis 30. April ......................... . 30/o\nc) vom 1. Mai bis 30. September ...................... . 50/o\nd) vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. . 3,60/o\nAIII 80/o\nC 4,20/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 03.01\nAalbrut:\na) vom 1. Oktober bis 31. März ............... .' ........... . 1,5 0/o\nb) vom 1. April bis 30. September ........................ . 30/o","1560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n03.02 A la) 10,60/o\nAlb) 10,90/o\nA lc) 4,50/o\nA ld) 11,5 0/o\nA Ie) 5,70/o\nAlf) 1. Seelacb.s ......................................... . 9,4 0/o\n2. Lacb.se ........................................... . 6,60/o\n3. Sdlwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und\nSdlellfisdl .................. _..................... . 11,5 0/o\n4. andere .......................................... . 120/o\nA Ila) 130/o\nA Ilb) 15 0/o\nA Ilc) 12,4 0/o\nA Ild) 1. von Heringen, Seelachs, HeHbutten (Hippoglossus vul-\ngaris, Hippoglossus reinhardtius) oder Sdlellfisch ... . 12,4 0/o\n2. andere .......................................... . 15,90/o\nBI 100/o\nB11 13 0/o\nB III 150/o\nBIV ................ .................................... .\n- 16 0/o\nBV. 14 0/o\nC I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet ... . 4,5 0/o\nII. Fischrogen, geräuchert; Fischmilch und Fischlebern .. . 110/o\nD 11,50/o\n03.03 AI 250/o\nAlla) 10 °/o\nA Ilb) 1 13 0/o\nA II b) 2 20°/o\nAIII 150/o\nAIVa) 12 0/o\nA IVb) 1 180/o\nA IVb) 2 18 0/o\nA IVc) 180/o\nAV 120/o\nB lb) 5,40/o\nB11 100/o\nB IVa) 1 aa) 60/o\nB IVa) 1 bb) 80/o\nB IVa) 2 80/o\nB IVa) 3 80/o\nB IVa) 4 80/o","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1561\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n2\n(03.03) B IV b) 1 60/o\nB IVb) 2 80/o\n04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August .................... . 120/o\nb) vom 1. September bis 15. Februar .................. . 80/o\n04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August .................... . 120/o\nB. vom 1. September bis 15. Februar ................ ~ .. 80/o\n05.15 AI 5 °/o\n06.01 A 80/o\nBI 150/o\nBII 100/o\n06.02 A II 120/o\nB 0,9 °/o\nD I. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal-\nmen ............................................ . 11,5 0/o\nII. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen .......... . 11,5°/o\nIII. andere ......................................... . 13 °/o\n06.03 AI 24 °/o\nAll a) vom 1. November bis letzten Februar .............. . 13 0/o\nb) vom 1. März bis 31. Mai .......................... . 17 0/o\nB I. Blüten, nur getrocknet ............................ . 13 °/o\nII. andere .......................................... . 200/o\n06.04 BI 3,6 0/o\nBII 30/o\nB III a) gesdlwefelt ...................................... . 5,10/o\nb) andere .......................................... . 17 0/o\n07.01 F III 140/o\nG Ia) 10,90/o\nG Ib) 170/o\naus GII Speiserüben ........................................ . 170/o\nGIII 150/o\nGIV 170/o\naus H I. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ............. . 10,6 0/o\nmindestens\n3,6 ¼ + 1,40 DM\nfür 100 kg\nRohgewidit\nII. Sdlalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar .............. . 12 °/o\nIJ 1. Porree und Schnittlauch:\na) vom 1. Mai bis 30. Juni ........................ . 10,90/o\nb) vom 1. Juli bis 30. April ....................... . 13 0/o","1562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nTarif stelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(07.01} II. andere .......................................... . 130/o\n0 2, 1 0/o\nQI Champignons ....................................... . 160/o\nQII 4 0/o\nQIII 7 0/o\nQIV a) Trüffeln und Champignons ........................ . 80/o\nb) andere .......................................... . 7,90/o\nR 100/o\naus T andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... . 16 6/o\n07.02 A 190/o\nB 180/o\n07.03 B 5,90/o\nC 90/o\nD 11,50/o\nE I. Tomaten ........................................ . 9,80/o\nII. andere .......................................... . 10,60/o\nF 10,60/o\n07.04 A 180/o\nB 160/o\naus07.0SA III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ...... . 5 0/o\naus B III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ...... . 50/o\naus07.06B andere, ausgenommen Topinambur ................... . 1,8 0/o\n08.01A 3,6 0/o\nB 60/o\nC 3,6 0/o\nD 3,6 0/o\nE 1,50/o\nF 1,50/o\nH 3,60/o\n08.02 D 40/o\naus E andere als Zedratfrüchte ............................. . 11,8 0/o\naus08.03B in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des\nInhalts von mehr als 15 kg ........................... . 30/o\n08.04 Alla) 180/o+Ab\nA Ilb) 220/o+Ab\n08.05 E 1,2 0/o\nF 0,90/o","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1563\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(08.05)\naus G andere, ausgenommen Haselnüsse .................... . 1,20/o\n08.07 E 15 0/o\n08.08 C 4 0/o\naus D I. schwarze Johannisbeeren ......................... . 7,1 °/o\nII. rote Johannisbeeren .............................. . 11 °/o\nE 6 C/o\naus F andere, ausgenommen Brombeeren ................... . 12 0/o\naus08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen ......... . 11 °/o\naus08.10A sdlwarze und rote Johannisbeeren, Heidelbeeren, Brom-\nbeeren und Maulbeeren ............................. . 180/o\naus B andere, ausgenommen Kirsdlen, Aprikosen und Pfirsiche\n(einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. . 20°/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 08.10\nWaren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland-\nZollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll-\namtlicher Uberwachung .................................. . 9,5 0/o\n08.11 A 8,3 0/o\nB 8,30/o\nC 5,5 0/o\nD 6,8 0/o\naus E andere, ausgenommen Zedratfrüchte .................. . 6,8 0/o\n08.12 E 3 0/o\nG 5,90/o\n09.01 AI a) 70/o\nhöchstens\n100,-DM\nfür 100 kg\nEigengewicht\nAlb) 130/o\nA Ila) 150/o\nA Ilb) 180/o\nB 13 0/o\nC 180/o\n09.02 A 11,5 0/o\nB 90/o\nhöchstens\n235,- DM\nfür 100 kg\nEigengewicht\n09.04 A Ib) 100/o\nA llc) 100/o\nBI 12 0/o\naus BII Früchte der Gattung „Pimenta\" ....................... . 12,5 0/o","1564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n09.05 11,50/o\nZus ä tzli ehe Anmerkung zu Tarifnr. 09.05\nVanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum indu-\nstriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder\nvon Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle\nund Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung .......... . 4,5 °/o\n09.06 A 13 °/o\nB 10 °/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.06\nWaren des Absatzes B zum industriellen Herstellen von\nterpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlicher Uberwachung ......................... . 6 °/o\n09.07 150/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.07\nWaren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen noch sonst zer-\nkleinert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen\nätherischen Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei\nVernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher\nUberwachung ........................................... . 6 °/o\n09.08 A II a) 150/o\nBI 18 0/o\nBII 12,5 0/o\nB III 5 °/o\n09.09 A II 13,9 0/o\naus A IIIb) 2 andere, ausgenommen Fenchelfrüchte, auch Teilfrüchte .. 5 0/o\nBI 18,3 0/o\naus B III andere, ausgenommen Anis- und Fenchelf rüchte lQO/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.09\nSternanisfrüchte des Absatzes A II zum industriellen Her-\nstellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoi-\nden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück-\nstände unter zollamtlicher Uberwachung ................... . 6,9 °/o\n09.10 F I 20°/o\nF Ilb) 25 °/o\nZusä tz liehe Anmerkung zu Tarifnr. 09.10\nWaren des Absatzes F I zum industriellen Herstellen von\nterpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlicher Uberwachung .......................... . 60/o\n11.03 A 12 0/o\nB 12 0/o\n11.04 A 8,60/o\nB 7,4 0/o\n11.05 190/o","Nr. 72 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1565\nT Mifstelle Warenbezeichnung Zollsalz\n11.08 B 23,7 °.o\n12.02 A Bfl'o -· Ab\n12.03 A 13°0\nCI a) Wiesenschwingel, Weidelgras, Wiesen-Lieschgras, Rot-\nschwingel und Wicken ............................ . 6 0/. 0\nb) andere .......................................... . 5,9°0\nCII a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re-\npens), Schwedenklee [Bastardklee) (Trifolium hybri-\ndum) ............................................ . 2,9° 0\nb) anderer ......................................... . 4 °/o\nCIII a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ......... . 2,9 °.io\nb) Lupinen ......................................... . 1,5 °/o\nc) andere .......................................... . 5°0\nD 1. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des\nInhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen\nmit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni-\nger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen\neingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie-\nrung ............................................ . 3°0\nII. andere .......................................... . 8 11 ·o\nE I. Samen von Gemüse und von Kohlrüben:\na) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht\ndes Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsen-\ndungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung\nvon weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh-\nrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord-\nnung der Bundesregierung ..................... . 3°0\nb) andere ....................................... . 10°n\nII. andere .......................................... . 3 °o\n12.05\n12.06 9°0\n12.07 A 0,9°0\nC 3 O:'„ 0\n12.08 C 1,5°/o\n12.10 A 9 °/o\naus 13.O3B I Pektin 24 °/o\naus BII Pektin 14 °/o\n15.02 BI 7 °/o\nBII 7 °/o\nB III 7°/o","1566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n15.03 A II 80/o\nB 1,2 0/o\nC 12 0/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03\nSchma!zöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar\ngemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter\nzollamtlicher Uberwachung ............................... . 3,6 0/o\n15.04 AI a) roh ............................................. . frei+ Ab\nb) mechanisch gereinigt ............................. . 5,60/o + Ab\nc) andere .......................................... . 40/o + Ab\n15.07 B I. Japanwachs 0,90/o + Ab\nII. andere:\na) roh .......................................... . 0,90/o + Ab\nb) andere ....................................... . 30/o+Ab\nCII a) roh ............................................. . 2,40/o + Ab\nb) andere .......................................... . 80/o + Ab\nD I a) 1 1,20/o+Ab\nD la) 3 1,50/o + Ab\nD lb) 2 80/o + Ab\nD II a) 1 60/o+Ab\nD II a) 2 11,20/o + Ab\nD Ilb) 1 200/o + Ab\nD Ilb) 2aa) 11. Leinöl .......................................... . 7,20/o + Ab\n22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ............ . 100/o+Ab\n33. andere ......................................... . 6,50/o + Ab\nD1Ib)2bb) 11. Leinöl 12,90/o + Ab\n22. andere 11,5 0/o + Ab\n15.12 A 200/o + Ab\nB I. ohne weitere Bearbeitung genießbar ............... . 170/o + Ab\nII. andere ...........· ............................... . 9,30/o + Ab\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifstelle 15.12B\nGehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl\na) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13\noder\nb) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher\nunter zollamtlicher Uberwachung ...................... . 6,50/o + Ab\n15.13 250/o + Ab\n15.17B1 1,5 0/o + Ab\nBII 0,60/o + Ab\n16.02 AI 16 0/o\nBII 17 0/o","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1567\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(16.02)\nBlllb) 1 aa) Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch\ngefüllt ......................................... . 21,8°/o\nbb) andere ......................................... . 190/o\nB III b) 2 aa) 17,80/o\nB III b) 2bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch\ngefüllt .......................................... . 21,80/o\n22. andere ......................................... . 190/o\n16.03 B 1. von 2,5 kg oder mehr ............................. . 2,7 0/o\nII. andere .......................................... . 7 0/o\nC 200/o\n16.05 A 16 0/o\nB 200/o\n18.01 5,40/o\nhöchstens 2,7 1/,\n+ 35,-DM\nfür 100 kg\nEigengewicht\n18.02 5,4 0/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 18.02\nKakaoschalen zum industriellen Herstellen von Theobromin\naus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Uberwachung ........ .\n2,7 0/o\naus20.01 B andere als Oliven, auch gefüllt, Tomaten, Erbsen, Bohnen\n(Phaseolus-Arten) Artischocken, Gurken und Cornichons,\nAuberginen, Kürbisse und Okraschoten ............... . 220/o\n20.02 A 230/o\nB 18 0/o\nD 220/o\nE 200/o\naus F Kapern ............................................. . 200/o\naus H andere, einschließlich Gemische, ausgenommen:\na) Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und\nCornichons, Auberginen, Kürbisse und Okraschoten;\nb) Gemische, die ausschließlich aus mindestens zwei der\nnachstehenden Gemüsearten bestehen: Tomaten\n(einschl. Tomatenmark), Oliven, Erbsen, Bohnen (Pha-\nseolus-Arten) - auch nicht ausgelöst, Artischocken,\nGurken, Cornichons, Auberginen, Kürbisse oder Okra-\nschoten;\nc) Zubereitungen aus verschiedenen Gemüsen (z.B. Arti-\nschocken, Blumenkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und\nOliven) und Fischen (z. B. Makrelen, Sardinen oder\nThunfisch), mit Zusatz von 01 oder Soßen .......... . 22°/o\n20.03 A 260/o+Ab\nB 260/o","1568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n20.04 BI a) Zitronenschalen .................................. . 21,20/o + Ab\nb) andere .......................................... . 22°/o + Ab\nBII a) Zitronenschalen .................................. . 21,20/o\nb) andere .......................................... . 220/o\naus 20.05 CI b) Fruchtgelees 27°/o + Ab\naus CII Fruchtgelees 30°/o + Ab\naus CIII Fruchtgelees 30°/o\n20.06 AI 15 0/o\nAll 170/o\nBI a) 32°/o\nBI b) 1 aa) 32°/o + Ab\nBI b) 1 bb) 320/o\nBI b) 2 aa) 320/o + Ab\nBI b) 2 bb) 320/o\nBI c) 1 32°/o + Ab\nBI c) 2 32°/o\nBI d) 1 aa) 320/o + Ab\nBI d) 1 bb) 32 °/o\nBI d) 2 aa) 32°/o + Ab\nBI d) 2 bb) 320/u\nBI e) 1 320/o + Ab\nBI e) 2 32 °/o\nBI f) 1 320/o + Ab\nBI f) 2 32 °/o\nB II a) 2 200/o + Ab\nB II a) 4 aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4°/o + Ab\nbb) andere ......................................... . 220/o + Ab\nB II a) 5 aa) 220/o + Ab\nB II a) 5 bb) 22 °/o\naus B II a) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten:\naa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4°/o + Ab\nbb) andere ......................................... . 22°/o + Ab\nB II b) 2 200/o + Ab\nB II b) 4 240/o+Ab\nB II b) 5 aa) 21,50/o + Ab\nB II b) 5 bb) 21,50/o\naus B II b) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten ................ . 24 °/o + Ab\naus B II c) 1 dd) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten:\n11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ....... . 10,40/o\n22. andere .......................................... . 230/o","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1569\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\naus B II c) 2 bb) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen,\nPfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kir-\nschen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten\nund Gemische von Früchten:\n11. Ananas, geraspelt ................................ . 21,50/o\n22. andere .......................................... . 230/o\naus 20.07 A III a) aus Ananas:\n1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,60/o\n2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:\naa) chemisch konserviert .......................... . 19,60/o\nbb) andere, unvermischt .......................... . 24,50/o\naus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt ............................. . 26,60/o + Ab\naus A III b) 2 aus Ananas:\naa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,60/o\nbb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:\n11. chemisch konserviert 19,6 0/o\n22. andere, unvermischt 24,50/o\nB II a) 4 aa) 190/o\nB II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 0/o\n22. andere .......................................... . 18,5 0/o\nB II b) 5 aa) 190/o + Ab\nB II b) 5 bb) 190/o\nB II b) 5 cc) 11. chemisch konserviert ............................. . 130/o\n22. andere .......................................... . 18,50/o\nKapitel 22 Sie gelten ebenfalls nicht für:\nZusätzliche Vorschrift I. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\n3Cb) sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein\nvon der Insel Samos stammt,\nII. Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den\nWeinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras\nstammt,\nIII. Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt.\n22.04 120/o\n+ 36,85 DM\nfür 100 l\n+Ab\n22.05 A 146,40 DM\nfür 100 1\n+Ab\nB I. in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch beson-\ndere Haltevorrichtungen befestigt sind, sowie in ande-\nren Umschließungen mit einem Druck von mindestens\n2 atü ............................................ . 146,40 DM\nfür 100 1\n+Ab","1570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.05)\nII. anderer ......................................... . je nach\nAlkohol-\ngehalt wie\nunter\nAbs.C\nCI a) 43,92 DM\nfür 100 1\n+Ab\nC Ib) 32,94 DM\nfür 100 1\n+Ab\nC II a) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein\nvon der Insel Samos stammt ....................... . 51,24 DM\nfür 100 1\n2. anderer 51,24 DM\nfür 1001\n+ Ab\nCIIb) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein\nvon der Insel Samos stammt ....................... . 24,80 DM\nfür 100 1\n2. anderer 40,26DM\nfür 100 1\n+Ab\nC III a) t 49,41 DM\nfür 100 1\nC III a) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ................ . 53,-DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den\nWeinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras\nstammt ......................................... . 62,22DM\nfür 100 I\n+Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 62,22 DM\nfür 100 1\n+Ab\ndd) andere ......................................... . 62,22 DM\nfür 100 1\n+Ab\nC III b) 1 40,26DM\nfür 100 1\nC III b) 2 40,60DM\nfür 100 I\nC III b) 3 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ................ . 28,95 DM\nfür 100 I\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den\nWeinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras\nstammt ......................................... . 40,60DM\nfür 100 1\n+Ab","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1571\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.05) cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 40,60 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ndd) andere ......................................... . 43,-DM\nfür 100 1\n+ Ab\nC IV a) 1 53,07 DM\nfür 100 1\nC IVb) 1 41,80 DM\nfür 100 1\nC IVb) 2 41,80 DM\nfür 100 1\nC IV a) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ................ . 55,20 DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den\nWeinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras\nstammt ......................................... . 69,54 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage ienes Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 69,54 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ndd) andere ......................................... . 69,54 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nC IV b) 3 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ................ . 32,90 DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus\nden Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Adlaia-\nPatras stammt .................................. . 41,80 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 41,80 DM\nfür 100 l\n+ Ab\ndd) andere ......................................... . 49,-DM\nfür 100 l\n+ Ab\nC V a) 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+ 36,60 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nC Vb) 5,86 DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+ Ab","1572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.05) Zus ätz 1 ich e Anmerkung zu Tarifnr. 22.05\n1. Wein aus den Absätzen C I b) und C II b) in Fässern,\nKesselwagen oder anderen Großbehältnissen, zum Her-\nstellen von Schaumwein unter zollamtlicher Uberwachung:\na) Wein aus Absatz C I b) ............................ . 23,05 DM\nfür 100 1\n+Ab\nb) Wein aus Absatz C II b) ........................... . 25,45 DM\nfür 100 1\n+ Ab\n2. Brennwein (Zusätzliche Vorschrift 4 a) zu Kapitel 22 des\nGemeinsamen Zolltarifs), in Fässern, Kesselwagen oder\nanderen Großbehältnissen, zum Herstellen von Wein-\ndestillat unter zollamtlicher Uberwachung:\na) Wein aus Absatz C III b) 3 .......................... . 20,05 DM\nfür 100 1\n+Ab\nb) Wein aus Absatz C IV b) 3 ......................... . 26,05 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nc) Wein aus Absatz C V b) ............................ . 3,20DM\nfür 100 1\n+ 1.95 DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+Ab\n3. Wein aus Absatz C, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon nicht mehr als 22° in Fässern, Kesselwagen oder ande-\nren Großbehältnissen, zum Herstellen von weinhaltigen\nGetränken im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 des Wein-\ngesetzes vom 14. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 893) unter\nVerwendung von Wermutkraut oder Auszügen daraus\nunter zollamtlicher Uberwachung:\na) Wein aus Absatz C I b) ............................ . 23,05 DM\nfür 100 1\n+Ab\nb) Wein aus Absatz C II b) ............................ . 25,45 DM\nfür 100 1\n+Ab\nc) Wein aus Absatz C III b) 3 ......................... . 29,05 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nd) Wein aus Absatz C IV b) 3 ......................... . 35,05 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ne) Wein aus Absatz C V b) ........................... . 12,25 DM\nfür 100 1\n+ 1,95 DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+Ab\n4. Wein aus Absatz C I b) in Fässern, Kesselwagen oder\nanderen Großbehältnissen, wenn er ordnungsgemäß mit\nechtem Weinessig entweder bei der Abfertigung zum freien\nVerkehr oder unter zollamtlicher Uberwachung vergällt\nwird .............................. • • .. • • • • • • • • • • • • • • · • 14,05 DM\nfür 100 1\n+ Ab\n5. Roter Naturwein aus den Absätzen C I b) und C II b) in\nFässern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, un-\nmittelbar aus dem Herstellungsland eingeführt, wenn er\nentweder bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder","Nr. 72 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1573\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.05) unter zollamtlid1er tJberwachung verschnitten wird (Arti-\nkel 1 der Verordnung [EWG] Nr. 959/70 - Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften Nr. L 115/6):\na) Roter Naturwein aus Absatz C I b) .................. . 25,50 DM\nfür 100 1\n+Ab\nb) Roter Naturwein aus Absatz C II b) ................. . 27,90DM\nfür 100 1\n+ Ab\n6. Für Weine (Tarifstellen 22.05 A und C) griechischer Erzeu-\ngung, die bis 30. April 1975 der Zollstelle gestellt werden,\nwird gegen Vorlage eines Kontingentscheines des Bundes-\namtes für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt am\nMain bis zu einer Menge von 75 750 hl tarifliche Zollfrei-\nheit gewährt.\n7. Für Weine (aus Tarifstelle 22.05 C) griechischer Erzeugung,\ndie bis 30. April 1975 der Zollstelle gestellt werden, wird\nbis zu\na) einer Menge von 50000 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt,\nwenn die Weine unter den in der Zusätzlichen Anmer-\nkung 3 genannten Bedingungen abgefertigt werden,\nb) einer Menge von 68 500 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt,\nwenn die Weine unter den in den Zusätzlichen Anmer-\nkungen 2, 4 und 5 genannten Bedingungen abgefertigt\nwerden.\n8. Die bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit nicht ausgenutzte\nMenge des nach der Zusätzlichen Anmerkung 7 vorgesehe-\nnen Zollkontingents wird alljährlich bis zu einer Höchst-\nmenge von 15 000 hl dem Zollkontingent der Zusätzlichen\nAnmerkung 6 in der folgenden Laufzeit zugeschlagen.\nDie jährliche Zuschlagrnenge wird im Bundesanzeiger be-\nkanntgegeben.\n22.07 A I. schäumend ...................................... . 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\nmindestens\n32,94 DM\nfür 100 1\nhöchstens\n109,80 DM\nfür 100 1\n+Ab\nII. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt:\na) von 2 Liter oder weniger ...................... . 43,92 DM\nfür 100 I\n+Ab\nb) von mehr als 2 Liter ........................... . 32,94 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nBI 109,80 DM\nfür 100 1\nB II a) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-\nund Birnenrnost .................................. . 38,65 DM\nfür 100 I\n2. andere 43,92 m,,1\nfür 100 1\nB II b) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-\nund Birnenmost .................................. . 25,50 DM\nfür 100 1\n2. andere 32,94 DM\nfür 100 1","1574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n22.08 A 58,56 DM\nfür 100 1\nB 109,80 DM\nfür 100 1\n22.09 AI 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+ 36,60 DM\nfür 100 1\nAU 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n22.10 AI 29,28 DM\nfür 100 I\n+ Ab\nAU 21,96 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nBI 29,28 DM\nfür 100 I\nBU 21,96 DM\nfür 100 1\n23.01 B I. Garnelenmehl ................................... . 20/o\nII. andere .......................................... . 1,2 0/o\n23.02 B 8 0/o\n23.06 B I. Wickensamen, gesdlrotet oder anders zerkleinert;\nüblidlerweise als Futter verwendete Samen von ande-\nren Futterpflanzen, gesdlrotet oder anders zerkleinert 1,20/o\nII. andere .......................................... . 20/o\n23.07 A 6 0/o\nC 15 °/o","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1575\nBesondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nassoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM)\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikani-\nschen Staaten und Madagaskar tarifliche Zollfreiheit.\n2. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n3. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-\nziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar werden angewendet, wenn die eingeführten\nWaren nach Titel I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vom\n29. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 521) in Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen\ndes Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten; der Inhalt dieser\nBestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen\" vom Bundesminister der\nFinanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemac.nt.\n4. Abweichend von Nummer 1 gelten für folgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen-\nüber Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind:\nTarifstellen 06.01 A, 07.01 B bis E, F I a) (ausgenommen vom 1. September bis 30. April), F I b)\n(ausgenommen vom 1. August bis 31. August), GI bis G III, G IV [ausgenommen Moolis (Rapha-\nnus sativus)], H bis R, S (ausgenommen vom 1. Dezember bis 31. Mai) und T (ausgenommen:\nAuberginen vom 1. November bis 15. Mai; Kürbisse, Gurkenkürbisse und Riesenkürbisse vom\n1. Oktober bis 15. Mai; Stangensellerie oder Bleichsellerie vom 1. Mai bis 31. Oktober; andere),\n07.02 A, 07.03 A, ex 07.04 B Oliven, 08.02 bis 08.04, 08.05 A bis E und G, 08.06, 08.07, 08.08 A bis\nD und F (ausgenommen Passionsfrüchte), 08.09 (ausgenommen Melonen und ähnliche Früchte\nvom 1. September bis 31. Mai; andere), 22.04, 22.05, 22.07 A, 22.10 A, 23.05, 23.06 A I.","1576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nBesondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäisdlen Wirtschaftsgemeinschaft\nassoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten über-\nseeischen Ländern und Gebieten tarifliche Zollfreiheit.\n2. Nummer 1 gilt nicht für die nilch Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n3. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-\nziierten überseeischen Ländern und Gebieten werden angewendet, wenn die eingeführten\nWaren nach Titel I des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Sep-\ntember 1970 über die Assoziaten der überseeisdien Länder und Gebiete mit der Europäisdien\nWirtschaftsgemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1970 Nr. L 282/83) in\nVerbindung mit den Durchführungsbesdilüssen des Rates der Europäischen Gemeinschaften\nhierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Länder und Gebiete gelten; der Inhalt dieser Bestim-\nmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen\" vom Bundesminister der Finanzen\njeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.\n4. Abweichend von Nummer 1 gelten für die im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber den mit\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar\n(AASM)\" unter Nummer 4 aufgeführten \\.Yaren äie Zollsätze des Zolltarifs, die gegenüber Län-\ndern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind.","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1577\nBesondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäisdlen Wirtsdlaftsgemeinsdlaft\nassoziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia (Ostairikanisdle Gemeinsdlaft)\nl. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken\nTansania, Uganda und Kenia tarifliche Zo11freiheit.\n2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen «{EGKS)»], bestehen gegenüber\nden mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken Tansania, Uganda\nund Kenia keine Besonderen Zollsätze.\n3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-\nziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia werden angewendet, wenn die eingeführten\nWaren nach Titel I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der\nRepublik Kenia vom 24. September 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1081) in Verbindung mit den\nDurchführungsbeschlüssen des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten\ngelten; der Inhalt dieser Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen\" vom\nBundesminister der Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.\nS. Abweichend von Nummer 1 gelten für folgende ·waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen-\nüber Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind:\nTarifstellen 03.01 bis 03.03, 05.15 A, 06.01 A, 07.01 B bis E, F I a) (ausgenommen vom 1. Sep-\ntember bis 30. April), F I b) (ausgenommen vom 1. August bis 31. August), G I bis G III, G IV\n[ausgenommen Moolis (Raphanus sativus)], H bis R, S (ausgenommen vom 1. Dezember bis\n31. Mai) und T (ausgenommen: Auberginen vom 1. November bis 15. Mai; Kürbisse, Gurken-\nkürbisse und Riesenkürbisse vom 1. Oktober bis 15. Mai; Stangensellerie oder Bleichsellerie\nvom 1. Mai bis 31. Oktober; andere), 07.02 A, 07.03 A, ex 07.04 B Oliven, 08.02 bis 08.04, 08.05 A\nbis E und G, 08.06, 08.07, 08.08 A bis D und F {ausgenommen Passionsfrüchte), 08.09 (ausgenom-\nmen Melonen und ähnliche Früchte vom 1. September bis 31. Mai; andere), 12.01, 12.02, 15.04,\n15.07 B bis D, 15.12, 15.13, 15.17 B, 16.04, 16.05, 22.04, 22.05, 22.07 A, 22.10 A, 23.01 B, 23.04 B,\n23.05, 23.06 A I.","1578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nZollsätze gegenüber Beitrittsländern\n1. Für Waren der nachstehend aufgeführten Tarifstellen sind gegenüber dem Königreich Däne-\nmark, Irland und dem Vereinigten Königreic:h Großbritannien und Nordirland (Beitrittsländer)\ndie in Spalte 3 angegebenen „Zollsätze Beitrittsländer\" festgesetzt.\n2. Die Zollsätze der Spalte 3 gelten nur für Waren aus den Beitrittsländern, soweit für sie die\nUmstände, von denen eine Gemeinschaftsbehandlung abhängig gemacht wird, in der dafür\nvorgesehenen Weise nachgewiesen sind.\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-\nländer\nZu 22.10 Anmerkung 1 a) des Absatzes B I ................................. . 22,70 DM\nfür 100 1\nb) des Absatzes B II ................................. . 14,95 DM\nfür 100 1\n27.01 A (EGKS) frei*)\nB (EGKS) frei*)\n73.01 A (EGKS) 1,6 °/o\nB (EGKS) 1,6 °/o\nC (EGKS) 1,6 °/o\nDII (EGKS) 1,60/o\n73.02 AI (EGKS) 1,6 0/o\n73.05 B (EGKS) frei\n73.06 (EGKS) 1,2 0/o\n73.07 AI (EGKS) 1,6 0/o\nBI (EGKS) 1,6 °/o\n73.08 A (EGKS) 2 0/o\nB (EGKS) 2,4 0/o\n73.09 (EGKS) 2,4 0/o\n73.10 AI (EGKS) 2,8 0/o\nAll (EGKS) 2,4 0/o\nAIII (EGKS) 20/o\nD I a) (EGKS) 2 0/o\n73.11 AI (EGKS) 2,4 0/o\nA IV a) 1 (EGKS) 2 0/o\nB (EGKS) 2,4 0/o\n*) unbeschadet Anmerkung 2 zu Tarifnr. 27.01 des Deutsd1en Teil-Zolltarifs","Nr. 72 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1579\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-\nländer\n73.12 A (EGKS) ............................................. . 3,2 °/0\nBI (EGKS) ............................................. . 3,2 °/o\nC III a) (EGKS) ............................................. . 2,8 °/o\nC Va) 1 (EGKS) ............................................. . 2,80/o\n73.13 AI (EGKS) ............................................. . 2,40/o\nAll (EGKS) ............................................. . 2,80/o\nBI ar (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o\nBI b) (EGKS) ............................................. . 2,4 0/o\nB II b) (EGKS) ............................................. . 2,40/o\nB II c) (EGKS) .................. , .......................... . 3,2 0/o\nB III (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o\nB IV b) 1 (EGKS) ............................................. . 2,80/o\nB IV b) 2 (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o\nB IV c) (EGKS) ............................................. . 3,2 °/o\nB IVd) (EGKS) ............................................. . 2,8 °/o\nB Va) 2 (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o\n73.15 A Ib) 1 (EGKS) ............................................. . 1,2 °/o\nAI b) 2 (EGKS) ............................................. . 1,6 0/o\nAIII (EGKS) ............................................. . 20/e\nAIV (EGKS) ............................................. . 2,4 0/o\nA Vb) 1 (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o\nAVb) 2 (EGKS) ............................................. . 2,4 0/o\nA V d) 1 aa) (EGKS) ............................................. . 2 0/o\nA VI a) (EGKS) ............................................. . 2,8 °/o\nA VI c) 1 aa) (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o\nA VII a) (EGKS) ............................................. . 2,80/o\nA VII b) 2 (EGKS) ............................................. . 3,2 0/o\nA VII c) (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o\nA VII d) 1 (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o\nBI b) 1 bb) (EGKS) ............................................. . 1,2 0/o\nBI b) 2 (EGKS) ............................................. . 1,6 0/o\nB III (EGKS) ............................. · · · · · · · · · · · · · · · · · 2,4 0/o\nBIV (EGKS) ............................. · ·. · · · · · · · · · · · · · · 2,4 °/o\nB V b) 1 (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o\nB Vb) 2 (EGKS) ............................................. . 2,40/o\nB V d) 1 aa) (EGKS) .............................................. · 2 0/o\nB VI a) (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o\nB VI c) 1 aa) (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o\nB VII a) 1 (EGKS) ............................................. . 2,4 0/o\nB VII a) 2 (EGKS) ............................................. . 2,8 0/o\nB VII b) 1 (EGKS) ............ : . ............................... . 2,80/o","1580 Bundesgesetzblatt, Jahrg_ang 1974, Teil II\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-\nländer\n(73.15) B VII b) 2 bb) (EGKS) 2,80/o\nB VII b) 3 (EGKS) 2,8 0/o\nB VII b) 4 aa) (EGKS) 2,8 °/o\n73.16 A II a) (EGKS) 2,4 °/o\nA II b) (EGKS) 1,2 0/o\nB (EGKS) 2 0/o\nC (EGKS) 2 0/o\nDI (EGKS) 2 0/o","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1581\nBesondere Zollsätze gegenüber Osterreich, Portugal,\nSchweden und der Sdiweiz - EGKS\n(1) Für die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Zollsatz\nWaren der nachstehend aufgeführten Tarifstellen mit\nTarifstelle (EGKS) Osterreich Portugal\nUrsprung in der Republik Osterreich, der Portugie-\nsisdlen Republik, dem Königreich Schweden und der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft (einschließlich 1\nSchweden\n2\n.\nSchweiz\n3\nFürstentum Liechtenstein) · gelten folgende Beson-\ndere Zollsätze:\nB IV b) 1 2,80/o 2,8 °/o\nZollsatz B IV b) 2 2,8°/o 2,8 °/o\nB IVc) 3,20/o 3,2 °/o\nTarifstelle (EGKS) Osterreich Portugal B IVd) 2,80/o 2,8 °/o\nSchweden Schweiz\nBVa) 2 2,80/o 2,80/o\n73.15Aib) 1 2,50/o 1,20/o\nAI b) 2 3,40/o 1,6 °/o\n27.01 A 4,-DM 4,-DM\nAIII 4,2 0/o 2 0/o\nfür 1 000 kg für 1 000 kg\nAIV 5, 1 0/o 2,4 0/o\nEigen- Eigen-\nA Vb) 1 5,90/o 2,80/o\ngewicht gewicht\nAVbt2 5, 1 0/o 2,4 °/o\nB 4,-DM 4,-DM A V d) 1 aa) 4,2 °/o 2 0/o\nfür 1 000 kg für 1 000 kg A VI a) 5,90/o 2,8 0/o\nEigen- Eigen- A VI c) 1 aa) 5,90/o 2,8°/o\ngewicht gewicht A VII a) 5,90/o 2,8 0/o\nA VII b) 2 6,80/o 3,20/o\n73.01 A 1,60/o 1,60/o\nA VII c) 5,90/o 2,8 0/o\nB 1,60/o 1,60/o\nA VIId) l 5,90/o 2,80/o\nC 1,60/o 1,60/o\n1,60/o 1,60/o BI b) 1 bb) 2,5 0/o 1,2 °/o\nDII\nBI b) 2 3,4 0/o 1,60/o\n73.02 AI 1,6 0/o 1,6 0/o B III 5, 1 °/o 2,4 °/o\nB IV 5, 1 0/o 2,4 0/o\n73.05 B frei frei B Vb) 1 5,9 °/o 2,8 0/o\nB Vb) 2 5,10/o 2,40/o\n73.06 1,20/o 1,2 0/o B V d) 1 aa) 4,2 0/o 2 O/o\nB VI a) 5,9°/o 2,80/o\n73.07 AI 1,6 0/o 1,6 0/o B VI c) 1 aa) 5,90/o 2,80/o\nBI 1,60/o 1,6 0/o 2,40/o\nB VII a) 1 5,1 0/o\nB VII a) 2 5,9 0/o 2,8 0/o\n73.08 A 2 0/o 2 0/o\nB B VII b) 1 5,9 0/o 2,8 °/o\n2,4 0/o 2,4 0/o\nB vn b) 2 bb) 5,90/o 2,80/o\n73.09 2,4 °/o 2,4 0/o B VII b) 3 5,90/o 2,8 0/o\nB VII b) 4 aa) 5,90/o 2,80/o\n73.10 AI 2,8 0/o 2,80/o\nAII 2,4 0/o 2,4 0/o 73.16 A II a) 2,4 0/o 2,40/o\nAIII 2 0/o 2 O/o A IIb) 1,2 0/o 1,20/o\nD I a) 2 O/o 2 0/o B 2 0/o 2 0/o\nC 2 O/o 2 0/o\n73.11 AI 2,4 0/o 2,4 °/o DI 2 O/o 2 O/o\nA IV a) 1 2 0/o 2 0/o\nB 2,4 °/o 2,4 0/o\n(2) Für Waren aus Tarifnr. 73.15 tritt der während\n73.12 A 3,2 0/o 3,2 0/o des Jahres 1975 geltende Besondere Zollsatz gegen-\nBI 3,2 0/o 3,2 0/o über Osterreich für den Rest des Kalenderjahres\nC III a) 2,8 0/o 2,80/o 1975 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der\nC Va) 1 2,8 °/o 2,80/o Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl -\ngestützt auf die Mitteilungen der einzelnen Mitglied-\n73.13 AI 2,40/o 2,40/o staaten - nach dem Beschluß der im Rat vereinig-\nAII 2,80/o 2,80/o ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten\nBI a) 2,80/o 2,80/o der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nB Ib) 2,4 0/o 2,40/o zur Einrichtung einer Uberwachung der Einfuhren\nB II b) 2,4 0/o 2,4 0/o bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich\nB II c) 3,20/o 3,2 0/o vom 7. November 1974 (Amtsblatt dEr Europäischen\nB III 2,8 0/o 2,80/o Gemeinschaften Nr. L 313/55 vom 25. November","1582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\n1974) entsprechend den dort herangezogenen Vor- gliedstaaten - nach dem Beschluß der im Rat ver-\naussetzungen des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen einigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-\nzwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge• staaten der Europäisdlen Gemeinsdlaft für Kohle\nmeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen und Stahl zur Einrichtung einer Uberwachung der\nGemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schwe-\nRepublik Osterreich andererseits Einvernehmen dar• den vom 7. November 1974 (Amtsblatt der Europäi-\nüber erzielen. Dies wird im Bundesanzeiger bekannt• schen Gemeinschaften Nr. L 313/57 vom 25. Novem•\ngemacht mit der Wirkung, daß die Drittlandszollsätze ber 1974) entsprechend den dort herangezogenen\nfrühestens am Tage nach der Bekanntmachung an- Voraussetzungen des Protokolls zum Abkommen\ngewetfdet werden dürfen. zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge-\nmeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäi-\n(3) Für Waren aus Tarifnr. 73.15 tritt der während schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits\ndes Jahres 1975 geltende Besondere Zollsatz gegen• und dem Königreich Schweden andererseits Einver-\nüber Schweden für den Rest des Kalenderjahres nehmen darüber erzielen. Dies wird im Bundes-\n1975 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der anzeiger bekanntgemacht mit der Wirkung, daß die\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Drittlandszollsätze frühestens am Tage nach der Be-\ngestützt auf die Mitteilungen der einzelnen Mit• kanntmachung angewendet werden dürfen.","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1974 1583\nBesondere Zollsätze gegenüber Norwegen - EGKS\nFür die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren\nder nadlstehend aufgeführten Tarifstellen mit Ur-\nTarifstelle (EGKS) Zollsatz\nsprung im Königreich Norwegen gelten folgende\nBesondere Zollsätze:\n2\nTarifstelle (EGKS) Zollsatz BI b) 2,40/o\nB II b) 2,4 0/o\n2 B II c) 3,2 °/o\nB III 2,80/o\nB IV b) 1 2,80/o\n27.01 A 4,-DM B IV b) 2 2,8 0/o\nfür 1 000 kg Eigengewicht B IVc) 3,2 0/o\nB 4,-DM B IV d) 2,8 °/o\nfür 1 000 kg Eigengewicht B Va) 2 2,8 °/o\n73.01 A 1,6 0/o 73.15 AI b) 1 1,2°/o\nB 1,6 0/o AI b) 2 1,6 0/o\nC 1,60/o AIII 2 O/o\nDII 1,6 0/o AIV 2,4 0/o\nA Vb) 1 2,8 °/o\n73.02 AI 3,4 °/o\nA Vb) 2 2,4 °/o\n73.05 B frei A V d) 1 aa) 2 O/o\nA VI a) 2,8 0/o\n73.06 1,2 0/o A VI c) 1 aa) 2,8 °/o\nA VII a) 2,8 0/o\n73.07 AI 1,60/o A VII b) 2 3,2 0/o\nBI 1,60/o A VII c) 2,80/o\nA VII d) 1 2,8 0/o\n73.08 A 2 0/o BI b) 1 bb) 1,20/o\nB 2,40/o BI b) 2 1,60/o\nB III 2,4 °/o\n73.09 2,4 6/o\nBIV 2,4 0/o\n73.10 AI 2,8 0/o B Vb) 1 2,8 °/o\nAll 2,40/o B Vb) 2 2,40/o\nAIII 2 0/o B V d) 1 aa) 2 0/o\nD I a) 2 0/o B VI a) 2,8 0/o\nB VI c) 1 aa) 2,8 0/o\n73.11 AI 2,4 0/o B VII a) 1 2,4 0/o\nA IV a) 1 2 O/o B VII a) 2 2,8 °/o\nB 2,40/o B VII b) 1 2,80/o\nB VII b) 2 bb) 2,8 0/o\n73.12 A 3,2 °/o B VII b) 3 2,80/o\nBI 3,20/o B VII b) 4 aa) 2,8 0/o\nC III a) 2,80/o\nC Va) 1 2,80/o 73.16 A II a) 2,4 0/o\nA II b) 1,20/o\n73.13 AI 2,4 0/o B 2 0/o\nAll 2,8 0/o C 2 0/o\nBI a) 2,80/o DI 2 0/o","1584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nBesondere Zollsätze gegenüber Finnland - EGKS\nFür die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren\nder nachstehend aufgeführten Tarifstellen mit Ur-\nTarifstelle (EGKS) Zollsatz\nsprung in der Republik Finnland gelten folgende\nBesondere Zollsätze:\n2\nTarifstelle (EGKS) Zollsatz\nBI b) 2,40/o\nB Ilb) 2,4 0/o\nB II c) 3,2 °/o\nB III 2,8°/o\nB IV b) 1 2,80/o\n27.01 A 4,-DM\nB IV b) 2 2,8 °/o\nfür 1 000 kg Eigengewicht\nB IV c) 3,2 °/o\nB 4,-DM B IVd) 2,8 °/o\nfür 1 000 kg Eigengewicht BVa) 2 2,8°/o\n1,6 °/o 73.15 AI b) 1 1,2 °/o\n73.01 A\nB 1,6°/o AI b) 2 1,6°/o\nC 1,60/o AIII 2 0/o\nDII 1,6 °/o AIV 2,4 °/o\nA Vb) 1 2,8 °/o\n73.02 AI 1,6 °.'o AVb) 2 2,4 °/o\nA V d) 1 aa) 2 0/o\n73.05 B frei A VI a) 2,8°/o\nA VI c) 1 aa) 2,8°/o\n73.06 1,2 °/o A VII a) 2,8 °/o\nA VII b) 2 3,2 °/o\n73.07 AI 1,60/o A VII c) 2,8 °/o\nBI 1,6 0/o A VII d) 1 2,8 °/o\nBI b) 1 bb) 1,20/o\n73.08 A 2 O/o\nBI b) 2 1,6 °/o\nB 2,4 °/o\nB III 2,4 °/o\n73.09 2,4 °/o BIV 2,4 °/o\nB Vb) 1 2,8 °/o\n73.10 AI 2,8°/o BVb) 2 2,4°/o\nAll 2,40/o B V d) 1 aa) 2 0/o\nAIII 2 0/o B VI a) 2,80/o\nD I a} 2 0/o B VI c) 1 aa) 2,8 0/o\nB VII a) 1 2,4 °/o\n73.11 AI 2,4 °/o B VII a) 2 2,8 °/o\nA IV a) 1 2 O/u B VII b) 1 2,8 0/o\nB 2,4 0/o B VII b) 2 bb) 2,8 °/o\n73.12 A 3,2 °/o B VII b) 3 2,8 °/o\nBI 3,20/o B VII b) 4 aa) 2,8 °/o\nC III a) 2,80/o\n73.16 A II a) 2,40/o\nC Va) 1 2,80/o\nA II b) 1,20/o\n73.13AI 2,4 0/o B 2 0/o\nAll 2,8 0/o C 2 0/o\nBI a) 2,80/o DI 2 O/o\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesqesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträqe mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorsdiriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. 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