{"id":"bgbl2-1974-69-1","kind":"bgbl2","year":1974,"number":69,"date":"1974-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1974/69#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1974-69-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1974/bgbl2_1974_69.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Inkraftsetzung der Ausführungsordnung vom 21. Juni 1974 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken","law_date":"1974-12-13T00:00:00Z","page":1441,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["1441\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998 A\n1974                 Ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 1974                                                                                                                   Nr.69\nTag                                                                            Inhalt                                                                                         Seite\n13. 12. 74 Verordnung über die Inkraftsetzung der Ausführungsordnung vom 21. Juni 1974 zum\nMadrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . .                                                                      1441\n423-3-1\n19. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              1461\n26. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereirn des Ubereinkommens Nr. 128 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterblie-\nbene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1462\n28. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Asia-\ntischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1463\n11. 12. 74 Bekanntmachung über die Änderung der Anlagen zum Einheits-Ubereinkommen vom\n30. März 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1464\nVerordnung\nüber die Inkraftsetzung der Ausführungsordnung vom 21. Juni 1974\nzum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung\nvon Marken\nVom 13. Dezember 1974\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom                                                    blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge-\n13. April 1962 über die in Nizza am 15. Juni 1957                                              setzes vom 13. April 1962 über die in Nizza am\nunterzeichnete Fassung des Madrider Abkommens                                                  15. Juni 1957 unterzeichnete Fassung des Madrider\nvom 14. April 1891 über die internationale Registrie-                                          Abkommens vom 14. April 1891 über die inter-\nrung von Fabrik- oder Handelsmarken (Bundesge-                                                 nationale Registrierung von Fabrik- oder Handels-\nsetzbl. 1962 II S. 125) und auf Grund des § 4 des                                              marken (Bundesgesetzbl. 1962 II S. 125) auch im\nGesetzes über den Beitritt des Reichs zu dem Madri-                                            Land Berlin.\nder Abkommen über die internationale Registrie-\nrung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 12. Juli                                                                                                  §    3\n1922 (Reichsgesetzbl. II S. 669) in Verbindung mit                                                 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in\nArtikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bun-                                              Kraft. Die Ausführungsordnung tritt nach ihrer Re-\ndesrepublik Deutschland wird verordnet:                                                        gel 31 an demselben Tage in Kraft.\n(2) Die Ausführungsordnung vom 29. April 1970\n§ 1                                                             zum Madrider Abkommen über die internationale\nDie von der Versammlung und vom Ausschuß                                                    Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken tritt\nder Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen                                               mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. Mit\nEigentums des besonderen Madrider Verbandes am                                                 demselben Tage tritt die Verordnung über die In-\n21. Juni 1974 erlassene Ausführungsordnung und die                                             kraftsetzung der Ausführungsordnung vom 29. April\nim Zusammenhang damit beschlossene Änderung                                                    1970 zum Madrider Abkommen über die internatio-\nder in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Ge-                                                nale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken\nbühren werden in Kraft gesetzt. Die Ausführungs-                                               vom 17. September 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 991)\nordnung mit den in Regel 27 festgesetzten Gebühren                                             außer Kraft.\nwird nachstehend veröffentlicht.                                                                    (3) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\nKraft, an dem die Ausführungsordnung vom 21. Juni\n§ 2                                                             1974 außer Kraft tritt.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-                                                (4) Der Tag des Außerkrafttretens nach Absatz 3\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-                                             ist im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen.\nBonn, den 13. Dezember 1974\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel","1442                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nAusführungsordnung vom 21. Juni 1974\nzum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung\nvon Marken\nReglement d'execution du 21 juin 1974\nde l' Arrangement de Madrid concernant l' enregistrement international\ndes marques\n(Ubersetzung)\nListe des regles                                       Verzeichnis der Regeln\nPreambule                                                    Präambel\nChapitre\nPremier:    Dispositions generales                           Kapitel 1  Allgemeine Bestimmungen\nRegle 1: Administration nationale                            Regel    Nationale Behörde\nRegle 2: Langue                                              Regel 2  Sprache\nRegle 3: Computation des delais                              Regel 3  Berechnung der Fristen\nChapitre 2: Demande d'enregistrement                         Kapitel 2  Registrierungsgesuch\nRegle 4: Forme et contenu de la demande                      Regel 4  Form und Inhalt des Gesuchs\nRegle 5: Pieces accompagnant la demande                      Regel 5  Dem Gesuch beizufügende Unterlagen\nRegle 6: Emoluments accompagnant la demande et               Regel 6  Dem Gesuch beizufügende Gebühren und\npaiement du solde d'emolument                               Zahlung der Restgrundgebühr\nChapitre 3: Demande irreguliere                              Kapitel 3  Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch\nRegle 7: En general                                          Regel 7  Allgemeines\nRegle 8: Classement des produits et des services             Regel 8  Klassifizierung der Waren und\nDienstleistungen\nRegle 9: Termes incomprehensibles                            Regel 9  Unverständliche Begriffe\nChapitre 4: Enregistrement                                   Kapitel 4  Registrierung\nRegle 10: Contenu du registre                                Regell0  Inhalt des Registers\nRegle 11: Date de l'enregistrement international             Regel 11 Datum der internationalen Registrierung\nChapitre 5: Refus et invalidations                           Kapitel 5  Schutzverweigerungen und Ungültig-\nerklärungen\nRegle 12: Forme et contenu des notifications de refus        Regel 12 Form und Inhalt der Mitteilungen der\net de decisions consecutives aux refus                      Schutzverweigerungen und der auf die\nSchutzverweigerungen folgenden Entschei-\ndungen\nRegle 13: Delai de notification, inscription et trans-       Regel 13 Frist zur Mitteilung; Eintragung und Uber-\nmission des refus                                           mittlung der Schutzverweigerungen\nRegle 14: Forme et contenu des notifications d'invali-       Regel 14 Form und Inhalt der Mitteilung der Ungül-\ndation                                                      tigerklärung0n\nChapitre 6: Inscription des modifications                    Kapitel 6  Eintragung der Änderungen\nRegle 15: Forme et contenu de la demande                     Regel 15 Form und Inhalt des Gesuchs\nRegle 16: Demande irreguliere                                Regel 16 Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch\nRegle 17: Inscription au registre et date de l'inscription   Regel 17 Eintragung in das Register und Eintragungs-\ndatum\nRegle 18: Rectifications                                     Regel 18 Berichtigungen\nChapitre 7: Avis officieux d'echeance et renouvellement      Kapitel 7  Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf\nund Erneuerung\nRegle 19: Avis officieux d'echeance                          Regel 19 Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf\nRegle 20: Delai et conditions du renouvellement              Regel 20 Frist und Voraussetzungen für die Erneue-\nrung","Nr. 69 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974                             1443\nRi•gle 21: Renouvellement d'un enregistrement en par-       Regel 21    Erneuerung einer teilweise       übertragenen\ntie cede                                                    Registrierung\nRegle 22: Irregularites                                      Regel 22   Mängel\nRegle 23: Inscription au registre                            Regel 23   Eintragung in das Register\nChapitre 8:    Certificats, notifications et publications    Kapitel 8     Bescheinigungen,    Mitteilungen   und    Ver-\nöffentlichungen\nRegle 24: Certificats                                       Regel24     Bescheinigungen\nRegle 25: Notifications                                     Regel 25    Mitteilungen\nRegle 26: Publications                                      Regel26     Veröffentlichungen\nChapitre 9:    Emoluments et taxes                           Kapitel 9     Gebühren\nRegle   27: Emoluments et taxes requis                      Regel 27    Erforderliche Gebühren\nRegle   28: Exemption de taxes                              Regel28     Gebührenfreiheit\nRegle   29: Paiement des emoluments et des laxes             Regel29    Zahlung der Gebühren\nRegk    30: Repartition des emoluments supplementaires       Regel30    Verteilung der Zusatz-\net des complements d'emoluments                             und Ergänzungsgebühren\nChapitre 10: Entree en vigueur et dispositions transitoires  Kapitel 10    Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen\nRegle 31: Entree en vigueur                                 Regel 31    Inkrafttreten\nRegle 32: Dispositions transitoires                          Regel32    Ubergangsbestimmungen\nPreambule                                                    Präambel\nL' Assemblee de l'Union particuliere pour l'enregistre-     Die Versammlung des besonderen Verbandes für die\nment international des marques, vu l'article 10. 2) a) iii)  internationale Registrierung von Marken, gemäß Arti-\nde !'Arrangement de Madrid concernant I'enregistrement       kel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii des Madrider Ab-\ninternational des marques, revise a Stockholm le 14 juil-    kommens über die internationale Registrierung von Mar-\nlet 19-67,                                                   ken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967,\net                                                        und\nle Comite des Directeurs des Offices nationaux de la        der Ausschuß der Leiter der nationalen Amter des ge-\npropriete industrielle de l'Union particuliere pour l'en-    werblichen Eigentums des besonderen Verbandes für die\nregistrement international des marques, vu l'article 10. 4)  internationale Registrierung von Marken, gemäß Arti-\nde !'Arrangement de Madrid concernant I'enregistrement       kel 10 Absatz 4 des Madrider Abkommens über die inter-\ninternational des marques de fabrique ou de commerce,        nationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken,\nrevise a Nice le 15 juin 1957,                               revidiert in Nizza am 15. Juni 1957,\nreunis a Geneve en sessions extraordinaires conjointes,     die vom 17. bis 21. Juni 1974 in Genf zu gemeinsamen\ndu 17 au 21 juin 1974,                                       außerordentlichen Sitzungen zusammengetreten sind,\nadoptent a l'unanimite le present Reglement d'execu-        nehmen einstimmig diese Ausführungsordnung zum\ntion de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistre-     Madrider Abkommen über die internationale Registrie-\nment international des marques.                              rung von Marken an.\nChapitre premier                                                 Kapitel 1\nDispositions generales                                    Allgemeine Bestimmungen\nRegle 1                                                    Regel 1\nAdministration nationale                                       Nationale Behörde\n1) La demande d'enregistrement international d'une           (1) Das Gesuch um internationale Registrierung einer\nmarque ou la demande d'inscription d'une modification        Marke oder das Gesuch um Eintragung einer Änderung,\ntouchant un tel enregistrement doit etre adressee au         die eine solche Registrierung berührt, ist gemäß den\nBureau international par l'intermediaire de l'administra-    durch das Abkommen festgelegten Zuständigkeiten durch\ntion du pays d'origine ou du pays du titulaire de la         Vermittlung der Behörde des Ursprungslandes oder des\nmarque selon les competences attribuees par !'Arrange-       Landes des Markeninhabers dem Internationalen Büro zu\nment.                                                        übersenden.\n2) La correspondance relative a la demande est adres-        (2) Der sich auf das Gesuch beziehende Schriftwechsel\nsee par le Bureau international a l'administration natio-    wird vom Internationalen Büro mit der nationalen Be-\nnale, a laquelle il incombe de repondre.                     hörde geführt, der die Beantwortung obliegt.","1444                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\n3) Les emoluments et taxes requis sont payes directe-      (3) Die erforderlichen Gebühren sind unmittelbar, von\nment par les interesses, a moins que la reglementation      den Beteiligten zu entrichten, sofern nicht das nationale\nnationale ne prescrive ou ne permette de passer par          Recht die Zahlung durch Vermittlung der nationalen\nJ'intermediaire de l'administration nationale; si les emo-  Behörde vorschreibt oder zuläßt; entrichten die Beteilig-\nluments et taxes requis sont payes directement par les       ten die erforderlichen Gebühren unmittelbar, so führt das\ninteresses, le Bureau international correspond directe-      Internationale Büro den die Gebührenzahlung betreffen-\nment avec eux en ce qui concerne le paiement des emo-        den Schriftwechsel unmittelbar mit ihnen.\nluments et taxes.\n4) Lorsque la signature de l'administration nationale       (4) Wird durch diese Ausführungsordnung die Unter-\nest requise par le present Reglement, elle peut etre rem-    schrift der nationalen Behörde vorgeschrieben, so kann\nplacee par l'apposition d'un fac-simile ou d'un sceau        statt dessen ein Faksimile oder ein amtliches Siegel an-\nofficiel.                                                    gebracht werden.\n5) Tout pli contenant plusieurs pieces doit comprendre      (5) Jede Sendung, die mehrere Schriftstücke enthält,\nun bordereau identifiant chacune de ces pieces.              hat ein Verzeichnis der einzelnen Schriftstücke zu ent-\nhalten.\nRegle 2                                                     Regel 2\nLangue                                                      Sprache\n1) Pour l'execution de !'Arrangement, la langue de          (1) Für die Ausführung des Abkommens ist die Ar-\ntravail du Bureau international est le fralll;:ais.         beitssprache des Internationalen Büros die französische\nSprache,\n2) En particulier, la demande d'enregistrement, la de-      (2) Insbesondere werden das Registrierungsgesuch, das\nmande d'inscription d'une modification touchant l'en-       Gesuch um Eintragung einer die Registrierung berühren-\nregistrement, la correspondance relative a ces demandes,    den Änderung, der sich auf diese Gesuche beziehende\nde meme que les renseignements donnes par le Bureau          Schriftwechsel sowie die vom Internationalen Büro über\ninternational sur l'etat du registre international, notam-  den Inhalt des internationalen Registers erteilten Aus-\nment les extraits du registre et les reponses donnee,s aux   künfte, namentlich die Registerauszüge und die Beant-\ndemandes de recherches d' anteriorite, sont rediges en       wortungen von Gesuchen um Nachforschung nach älte-\nlangue fran<;aise.                                          ren Registrierungen in französischer Sprache abgefaßt.\nRegle 3                                                     Regel 3\nComputation des delais                                     Berechnung der Fristen\n1) Pour le Bureau international, tout delai exprime         (1)  Für das Internationale Büro beginnt jede nach Mo-\nen mois part du jour ou l'evenement considere a lieu et     naten bemessene Frist mit dem Tag, an dem das betref-\nil expire dans le mois subsequent a prendre en conside-     fende Ereignis eintritt, und sie endet in dem in Betracht\nration, le jour qui correspond par son quantieme a celui    kommenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl\ndu point de depart du delai; toutefois, si le mois sub-     dem des Fristbeginns entspricht; hat jedoch der in Be-\nsequent a prendre en consideration n'a pas de jour cor-     tracht kommende Monat keinen entsprechenden Tag, so\nrespondant, le delai expire le dernier jour de ce mois.     endet die Frist am letzten Tag dieses Monats.\n2) Si une communication ou un paiement doit parvenir        (2) Muß eine Mitteilung oder eine Zahlung beim Inter-\nau Bureau international dans un delai determine, dont       nationalen Büro innerhalb einer bestimmten Frist ein-\nJe dernier jour tombe un samedi, un dimanche ou un          gehen, deren letzter Tag auf einen Samstag, einen Sonn-\nautre jour ou le Bureau international n'est pas ouvert      tag oder einen anderen Tag fällt, an dem das Internatio-\npour recevoir de tels communications ou paiements, ce       nale Büro zur Entgegennahme solcher Mitteilungen oder\ndelai est proroge jusqu·au premier jour suivant ou au-      Zahlungen nicht geöffnet ist, so erstreckt sich die Frist\ncune de ces circonstances n'existe.                         auf den nächstfolgenden Tag, an dem keiner dieser Um-\nstände mehr gegeben ist.\n3) Le Bureau international indique toujours la date         (3) Das Internationale Büro gibt stets das Datum des\nd'expiration des delais impartis.                           Ablaufs der gesetzten Fristen an.\nChapitre 2                                                   Kapitel 2\nDemande d'enregistrement                                       Registrierungsgesudl\nRegle 4                                                     Regel 4\nForme et contenu de la demande                                Form und Inhalt des Gesuchs\n1) La demande d'enregistrement doit etre presentee          (1) Das Registrierungsgesuch ist in zwei von der natio-\nen deux exemplaires, dates et signes par l'administration   nalen Behörde datierten und unterzeichneten Ausferti-\nnationale, sur le formulaire mis gratuitement a la dis-     gungen auf dem vom Internationalen Büro dieser Be-\nposition de celle-ci par le Bureau international.           hörde unentgeltlich zur Verfügung gestellten Formular\neinzureichen.\n2) La demande doit contenir ou indiquer:                    (2) Das Gesuch muß enthalten oder angeben:\na) le nom du deposant;                                      a) den Namen des Hinterlegers;\nb) l'adresse du deposant; s'il en est mentionne plusieurs,  b) die Anschrift des Hinterlegers; sind mehrere An-\ncelle qui doit etre utilisee pour Ja correspondance         schriften angegeben, so ist diejenige zu bezeichnen,\ndoit etre indiquee;                                         die für den Schriftwechsel benutzt werden soll;","Nr. 69 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974                                  1445\nc) si J'adresse du deposant indique un pays autre que Je        c) wenn die Anschrift des Hinterlegers ein anderes Land\npays d'origine, Ja raison pour laquelle ce dernier pays           als das Ursprungsland angibt, den Grund, weshalb\ndoit etre considere comme le pays d'origine;                      dieses Land als Ursprungsland anzusehen ist;\nd) Je cas echeant, le nom et J'adresse du mandataire;           d) gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Ver-\ntreters;\ne) les dates et numeros des depöt et enregistrement de          e) die Daten und Nummern der Hinterlegung und der\nla marque dans le pays d'origine;           ·                     Registrierung der Marke im Ursprungsland;\nf) le cas echeant, la mention que le depöt indique selon        f) gegebenenfalls den Vermerk, daß die gemäß Buch-\nla lettre e) ou tout autre depöt effectue dans un autre           stabe e) angegebene Hinterlegung oder jede andere>\npays de !'Union de Paris indique par Ie deposant est,             vom Hinterleger bezeichnete Hinterlegung in einem\nau dire de ce dernier, un premier depöt au sens de                anderen Land des Pariser Verbandes nach seiner Er-\nl'article 4 de la Convention de Paris pour Ja protec-             klärung eine erste Hinterlegung im Sinne von Arti-\ntion de Ja propriete industrielle;                                kel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutt.\ndes gewerblichen Eigentums ist;\ng) une reproduction de la marque en noir et blanc et,           g) eine Wiedergabe der Marke in schwarzweiß und,\nsi la demande comprend une revendication de couleur,              wenn das Gesuch eine Farbbeanspruchung enthält,\nune reproduction de la marque en couleur et l'indica-             eine farbige Abbildung der Marke und die Angabe\ntion de la ou des couleurs revendiquees;                          der beanspruchten Farbe oder Farben;\nh) si Ja marque comprend une forme         a trois  dimensions, h) wenn die Marke eine dreidimensionale Form enlhdlt,\nJa mention «marque plastique));                                   den Vermerk „marque plastique\";\ni) si la marque renferme des inscriptions faites en un8          i) wenn die Marke Angaben oder Schriftzeichen in einer\nJangue ou en des caract<'.~res insuffisamment connus              dem Internationalen Büro nicht genügend bekannlPn\ndu Bureau international, leur traduction en langue                Sprache oder Schrift enthält, deren Obersetzung in\nfranr;aise ou leur translitteration en caracteres latins;         die französische Sprache oder Transliteration in latPi-\nnische Buchstaben;\nk) Je cas echeant, la mention ,marque collective ;              k) gegebenenfalls den Vermerk „marque col!ectivp\";\n!) Ies produits et !es services auxquels s'applique la          l) die Waren und die Dienstleistungen, auf die sidl die\nmarque, groupes dans !'ordre des classes de la classi-            Marke bezieht, gruppiert in der Reihenfolge der Klas-\nfication internationale et designes en termes precis,             sen der internationalen Klassifikation und unter Ver-\nde preference par les termes de la liste alphabetique            wendung genauer Benennungen, vorzugsweise derjP-\nde cette classification;                                          nigen der alphabetischen Liste dieser Klassifikation;\nm) Ja date a laquelle l'administration nationale a rer;u la     m) das Datum, an dem das Gesuch um internationale Re-\ndemande d'enregistrement international; doit etre in-            gistrierung bei der nationalen Behörde eingegangen\ndiquee comme telle la date de l'enregistrement natio-             ist; als solches ist das Datum der nationalen Eintra-\nnal si J'administration nationale a rer;u la demande              gung anzugeben, wenn das Gesuch um internationale\nd'enregistrement international avant l'inscription de            Registrierung vor der Eintragung der Marke im natio-\nJa marque au registre national;                                  nalen Register bei der nationalen Behörde eingegan-\ngen ist;\nn) les pays pour lesquels la prolection est demanctee           n) die Länder, für die der Schutz entsprechend dem\nconformement a J'article 3ter. 1) de !'Arrangement;              Artikel 3ter Absatz 1 des Abkommens beantragt wird;\no) la periode, de vingt ou de dix ans, pour laquelle            o) den Zeitabschnitt von zwanzig oder zehn Jahren, für\nJ'emolument de base est paye, conformement a Ja                  den die Grundgebühr entsprechend der Regel 6 Ab-\nregle 6. 1);                                                     satz 1 entrichtet wird;\np) Je montant, Je mode, Ja     date et l'auteur du paiement     p) den Betrag, die Zahlungsart, das Datum der Zahlung\nde l'emolument de base     et, le cas echeant, de l'emo-         und den Einzahler der Grundgebühr und gegebenen-\nlument supplementaire     et du complement d'emolu-              falls der Zusatz- und Ergänzungsgebühren, die in\nment, indiques a la regle 27. 1) a);                             Regel 27 Absatz 1 Buchstabe a) angegeben sind;\nq) une declaration de l'administration du pays d'origine       q) eine Erklärung der Behörde des Ursprungslandes, die\nattestant que la marque est inscrite au registre natio-          bescheinigt, daß die Marke auf den Namen der unter\nnal au nom de la personne et pour les produits et                Buchstabe a) angegebenen Person und für die unter\n!es services indiques sous lettres a) et l) ci-dessus.           Buchstabe l} angegebenen Waren und Dienstleistun-\ngen im nationalen Register eingetragen ist.\n3) La demande peut en outre contenir:                             (3) Das Gesuch kann ferner enthalten:\na) une declaration de l'administration nationale attestant      a) eine Erklärung der nationalen Behörde, die beschei-\nque le deposant a justifie aupres d'elle de son droit            nigt, daß der Hinterleger ihr gegenüber das Recht\na utiliser certains elements contenus dans la marque,            zum Gebrauch bestimmter Markenbestandteile, wie\ntels que ceux qui sont vises a l'article Sbis de !'Arran-        sie beispielsweise in Artikel Sbis des Abkommens auf-\ngement;                                                          geführt sind, nachgewiesen hat;\nb) si la demande concerne une marque ayant deja fait           b) wenn das Gesuch eine Marke betrifft, die bereits Ge-\nl'objet d'un ou de plusieurs enregistrements inter-              genstand einer oder mehrerer internationaler Regi_-\nnationaux, les dates et numeros de ces enregistre-               strierungen war, die Daten und Nummern dieser Re-\nments;                                                           gistrierungen;\nc) les indications complementaires figurant au registre         c) die im nationalen Register enthaltenen zusätzlichen\nnational et definissant les elements constitutifs de la          Angaben, die die wesentlichen Bestandteile der\nmarque.                                                          Marke bestimmen.\n---","1446                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nRegle 5                                                      Regel 5\nPieces accompagnant la demande                             Dem Gesuch beizufügende Unterlagen\n1) Si la marque comprend un element figuratif ou si          (1) Enthält die Marke einen bildlichen Bestandteil oder\nle deposant entend faire enregistrer une marque verbale     will der Hinterleger eine Wortmarke in einer besonderen\ndans un graphisme special, la demande doit etre accom-      Schriftform registrieren lassen, so ist dem Gesuch beizu-\npagnee:                                                     fügen:\ni) soit d'un cliche, sans socle, permettant de reproduire    i) entweder ein Druckstock ohne Sockel, der einen ge-\nla marque nettement dans tous ses details, et dont            nauen Abdruck der Marke in allen ihren Einzelheiten\nle contour peut etre compris dans un carre de 80 mil-         ermöglicht und dessen Umriß in einem Quadrat von\nlimetres de cöte; la distance entre les deux points du       80 mm Seitenlänge Platz findet; der Abstand zwischen\ncliche les plus eloignes l'un de l'autre ne doit pas          den beiden entferntesten Punkten des Druckstocks\netre inferieure a 15 millimetres; le cliche n' est pas        darf nicht weniger als 15 mm betragen; der Druck-\nretourne au deposant;                                         stock wird dem Hinterleger nicht zurückgesandt;\nii) soit d'une reproduction supplementaire de la marque,    ii) oder eine zusätzliche Abbildung der Marke, frei von\nexempte de taute surcharge, et de la taxe d'etablisse-        jedem Aufdruck, und die in Regel 27 Absatz 1 Buch-\nment du cliche indiquee a la regle 27. 1) b).                 stabe b) für die Herstellung des Druckstocks angege-\nbene Gebühr.\n2) Si la demande comprend une revendication de cou-          (2) Enthält das Gesuch eine Farbbeanspruchung, so\nleur, elle doit etre accompagnee de quarante reproduc-      sind zusätzlich zu der auf dem Gesuch angebrachten Ab-\ntions de la marque en couleur, en plus de celle qui figure  bildung vierzig farbige Abbildungen der Marke beizufü-\nsur la demande; si la marque se compose de plusieurs        gen; besteht die Marke aus mehreren getrennten Teilen,\nparties separees, ces differents elements doivent etre      so müssen die verschiedenen Bestandteile für jede der\nreunis et colles, pour chacune des quarante reproduc-       vierzig Abbildungen auf einem Papier zusammengesetzt\ntions, sur un papier dont les dimensions ne doivent pas     aufgeklebt sein, dessen Abmessungen in der Höhe\ndepasser 297 millimetres en hauteur et 210 millimetres      297 mm und in der Breite 210 mm nicht überschreiten\nen largeur (format A 4).                                    dürfen (Format A 4).\n3) Par une communication Separee, annexee a la de-           (3) In einer dem Gesuch beigefügten gesonderten Mit-\nmande, l'administration nationale peut indiquer que le      teilung kann die nationale Behörde anzeigen, daß der\ndeposant renonce a la protection dans un ou plusieurs       Hinterleger auf den Schutz in einem oder mehreren Län-\npays, pour la totalite ou pour une partie des produits et   dern für alle oder einen Teil der im Gesuch angegebenen\ndes services indiques dans la demande.                      Waren oder Dienstleistungen verzichtet.\nRegle 6                                                      Regel 6\nEmoluments accompagnant la demande                             Dem Gesuch beizufügende Gebühren\net paiement du solde d'emolument                              und Zahlung der Restgrundgebühr\n1) A la demande doivent etre joints les emoluments           (1) Dem Gesuch sind die in Regel 27 Absatz 1 Buch-\nindiques a Ia regle 27. 1) a), l'emolument de base pou-     stabe a) angegebenen Gebühren beizufügen, wobei die\nvant etre paye pour vingt ans ou pour une premiere          Grundgebühr für zwanzig Jahre oder für einen ersten\nperiode de dix ans.                                         Zeitabschnitt von zehn Jahren entrichtet werden kann.\n2) Si l'emolument de base n'a ete paye que pour une          (2) Ist die Grundgebühr nur für einen ersten Zeitab-\npremiere periode de dix ans, un solde d'emolument, dont     schnitt von zehn Jahren gezahlt worden, so muß die\nle montant est indique a la regle 27. 1) a) iii), doit etre Restgrundgebühr, deren Betrag in Regel 27 Absatz 1\npaye au Bureau international avant l'expiration de la       Buchstabe a) Ziffer iii) angegeben ist, vor Ablauf des\nperiode de dix ans comptes a partir de l'enregistrement     Zeitabschnitts von zehn Jahren, gerechnet von der inter-\ninternational.                                              nationalen Registrierung, an das Internationale Büro ge-\nzahlt werden.\n3) Si le solde d'emolument n'a pas ete paye avant            (3) Wenn die Restgrundgebühr nicht vor Ablauf des\nl'expiration de la periode de dix ans, le titulaire perd le Zeitabschnitts von zehn Jahren gezahlt worden ist, ver-\nbenefice de l'enregistrement et celui-ci est radie, a moins liert der Markeninhaber die Vorteile aus der Registrie-\nque le Bureau international ne soit en possession du        rung, die gelöscht wird, sofern nicht das Internationale\nsolde d'emolument et de la surtaxe fixee a la regle         Büro innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Da-\n27. 1) e) dans les six mois comptes a partir de la date     tum des Ablaufs des Zeitabschnitts von zehn Jahren, im\nd'expiration de la periode de dix ans.                      Besitz der Restgrundgebühr und der in Regel 27 Absatz 1\nBuchstabe e) festgesetzten Zuschlagsgebühr ist.\nChapitre 3                                                   Kapitel 3\nDemande irreguliere                                    Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch\nRegle '1                                                     Regel 7\nEn general                                                  Allgemeines\n1) Si la demande d'enregistrement n'est pas conforme         (1) Entspricht das Registrierungsgesuch nicht dem Ab-\na l' Arrangement ou au present Reglement, le Bureau         kommen oder dieser Ausführungsordnung, so setzt das\ninternational sursoit a l'enregistrement et en avise l'ad-  Internationale Büro die Registrierung aus und teilt dies\nministration nationale; s'il s'agit du paiement des emo-    der nationalen Behörde mit; handelt es sich um die Zah-\nluments et taxes requis et si ce paiement n'est pas effec-  lung der erforderlichen Gebühren und erfolgt diese Zah-","Nr. 69 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974                              1447\ntue par l'intermediaire de l'administration nationale, le      lung nicht durch Vermittlung der nationalen Behörde, so\ndeposant ou son mandataire sont invites a regulariser la      werden der Hinterleger oder sein Vertreter aufg~fordPrt,\ndemande.                                                      das Gesuch in Ordnung zu bringen.\n2) A defaut de regularisation dans les trois mois qui         (2) Wird das Gesuch nicht innerhalb von drei Mona-\nsuivent la date de l'avis mentionne a l'alinea 1), le          ten, vom Datum der in Absatz 1 erwähnten Mitteilung an\nBureau international impartit un delai de meme longueur        gerechnet, in Ordnung gebracht, so setzt das Internatio-\npour regulariser la demande; il en avise, outre l'adminis-     nale Büro hierfür eine Frist von gleicher Dauer; es teilt\ntration nationale, le deposant ou son mandataire.             dies der nationalen Behörde sowie dem Hinterleger oder\nseinem Vertreter mit.\n3) Si la demande n'est pas regularisee dans le delai           (3) Wird das Gesuch innerhalb der gemäß Absatz 2 ge-\nimparti en vertu de l'alinea 2), elle est consideree comme     setzten Frist nicht in Ordnung gebracht, so wird es als\nabandonnee et les emoluments et taxes deja payes sont         zurückgenommen angesehen, und die bereits gezahlten\nrembourses.                                                   Gebühren werden zurückerstattet.\n4) Les alineas 1) a 3) sont applicables sous reserve des       (4) Die Absätze 1 bis 3 sind vorbehaltlich der Regeln 8\nregles 8 et 9.                                                und 9 anzuwenden.\nRegle 8                                                        Regel 8\nClassement des produits et des services                   Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen\n1) Si les produits et les services ne sont pas classes       (1) Sind die Waren und Dienstleistungen nicht klassifi-\nou ne sont pas groupes par classes, ou si le Bureau inter-    ziert oder nicht nach Klassen gruppiert oder hält das In-\nnational estime que le classement indique n'est pas cor-      ternationale Büro die angegebene Klassifizierung für un-\nrect, ou que les produits et les services sont indiques       zutreffend oder die Bezeichnung der Waren und Dienst-\nen des termes trop vagues, il soumet ses propositions         leistungen für zu unbestimmt, so unterbreitet es der\nquant au classement a l'administration nationale, a moins     nationalen Behörde, sofern diese nicht darauf verzid1tet\nque celle-ci n'y ait renonce. Si, par suite de ces propo-     hat, seine Vorschläge bezüglich der Klassifizierung.\nsitions, il y a lieu de payer un montant au titre de l'emo-   Ergibt sich auf Grund dieser Vorschläge, daß ein Betrag\nlument supplementaire indique a la regle 27. 1) a) iv), le    der in Regel 27 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) angege-\nBureau international en informe le deposant ou son man-       benen Zusatzgebühr zu zahlen ist, so teilt das Internatio-\ndataire, ou l'administration nationale si les emoluments      nale Büro dies dem Hinterleger oder seinem Vertreter\net taxes requis ont ete payes par l'intermediaire de cette    oder der nationalen Behörde mit, falls die erforderlichen\nadministration.                                               Gebühren durch Vermittlung dieser Behörde gezahlt wor-\nden sind.\n2) Dans les cas vises a l'alinea 1), le Bureau internatio-    (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen teilt das Inter-\nnal informe en outre le deposant ou son mandataire, ou        nationale Büro dem Hinterleger oder seinem Vertreter\nl'administration nationale si les emoluments et laxes re-     oder der nationalen Behörde, falls die erforderlichen Ge-\nquis ont ete payes par l'intermediaire de cette adminis-      bühren durch Vermittlung dieser Behörde gezahlt\ntration, qu'il y a lieu de payer une taxe de classement,      worden sind, ferner mit, daß eine Klassifizierungsgebühr,\ndont le montant est fixe a la regle 27. 1) c).                deren Betrag in Regel 27 Absatz 1 Buchstabe c) festge-\nsetzt ist, entrichtet werden muß.\n3) Le montant du au titre de l'emolument supplemen-           (3) Die Zusatzgebühr und die Klassifizierungsgebühr\ntaire et de la taxe de classement doit etre paye dans un      sind innerhalb einer Frist von drei Monaten, vom Datum\ndelai de trois mois a compter de la date des propositions     der Vorschläge des Internationalen Büros an gerechnet,\ndu Bureau international.                                      zu zahlen.\n4) Si, a l'expiration du delai vise a l'alinea 3), le Bu-     (4) Hat das Internationale Büro bis zum Ablauf der in\nreau international n'a pas rec;u d'avis contraire au sujet    Absatz 3 angegebenen Frist keine Gegenäußerung zu\nde ses propositions et si le montant du au titre de l'emo-    seinen Vorschlägen erhalten, und sind die Zusatzgebühr\nlument supplementaire et de la taxe de classement a ete       und die Klassifizierungsgebühr innerhalb dieser Frist ent-\npaye dans le meme delai, il enregistre la marque avec         richtet worden, so registriert es die Marke vorbehaltlich\nle classement qu'il a propose, sous reserve de la regle 7.    der Regel 7 mit der von ihm vorgeschlagenen Klassifizie-\nrung.\n5) En cas d'avis contraire rec;u dans le delai vise a         (5) Ist innerhalb der in Absatz 3 angegebenen Frist\nl'alinea 3), le Bureau international peut, soit faire de      eine Gegenäußerung eingegangen, so kann das Inter-\nnouvelles propositions, si ce delai le permet, soit, si le    nationale Büro entweder, falls diese Frist es erlaubt,\nmontant du au titre de l'emolument supplementaire et de       neue Vorschläge unterbreiten oder, falls die Zusatz-\nla taxe de classement a ete paye dans ce delai, enregis-      gebühr und die Klassifizierungsgebühr innerhalb dieser\ntrer la marque avec le classement qu'il juge approprie,       Frist entrichtet worden sind, die Marke vorbehaltlich der\nsous reserve de la regle 7.                                   Regel 7 mit der Klassifizierung registrieren, die es für zu-\ntreffend erachtet.\n6) Si le montant du au titre de l'emolument supplemen-        (6) Ist der erforderliche Betrag der Zusatzgebühr nicht\ntaire n'est pas paye dans le delai vise a l'alinea 3), la     innerhalb der in Absatz 3 angegebenen Frist entrichtet\ndemande est consideree comme abandonnee et les emolu-         worden, so wird das Gesuch als zurückgenommen ange-\nments et laxes deja payes sont rembourses.                    sehen, und die bereits gezahlten Gebühren werden zu-\nrückerstattet.\n7) Nonobstant l'alinea 3), la regle 7. 2) et 3) est appli-    (7) Ungeachtet des Absatzes 3 ist Regel 7 Absätze 2\ncable par analogie si le montant du au titre de la taxe       und 3 entsprechend anzuwenden, wenn der erforder-\nde classement n·a pas ete paye a l'expiration du delai        liche Betrag der Klassifizierungsgebühr bei Ablauf der in\nvise a l' alinea 3).                                          Absatz 3 angegebenen Frist nicht gezahlt worden ist.","1448                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nRegle 9                                                     Regel 9\nTermes incomprehensibles                                     Unverständliche Begriffe\nSi Je Bureau international estime qu'un terme figurant        Hält das Internationale Büro einen im Verzeichnis der\ndans la liste des produits et des services est incompre-      Waren und Dienstleistungen angegebenen Begriff für un-\nhensible, il en avise l'administration nationale et lui im-   verständlich, so teilt es dies der nationalen Behörde mit\npartit un delai de trois mois a compter de la date de cet     und setzt ihr eine Frist von drei Monaten, vom Datum\navis, soit pour demontrer que le terme est comprehen-         dieser Mitteilung an gerechnet, entweder für den Nach-\nsible, soit pour demander la radiation du terme incom-        weis, daß der Begriff verständlich ist, oder um die Strei-\nprehensible. Si, sur la base des arguments presentes ou       chung des unverständlichen Begriffs zu beantragen. Ge-\nd'autres considerations, le Bureau international estime       langt das Internationale Büro auf Grund der vorgebrach-\nque le terme est comprehensible, il le traite selon le        ten Argumente oder anderer Uberlegungen zu der An-\nsens qui peut lui etre attribue; sinon, le Bureau inter-      sicht, daß der Begriff verständlich ist, so behandelt es\nnational enregistre la marque avec le terme incompre-         ihn entsprechend der Bedeutung, die ihm zuerkannt wer-\nhensible, a cond~tion que l'administration nationale ait      den kann; andernfalls registriert das Internationale Büro\nindique la classe dans laquelle le terme devrait etre         die Marke mit dem unverständlichen Begriff, sofern die\nrange, et indique qu'a son avis ce terme est incomprehen-     nationale Behörde die Klasse angegeben hat, in die der\nsible; si aucune classe n'a ete indiquee par l'administra-    Begriff einzuordnen ist, und vermerkt, daß der Begriff\ntion nationale, le Bureau international supprime ce terme     nach seiner Auffassung unverständlich ist; wurde von\nd'office.                                                     der nationalen Behörde keine Klasse angegeben, so\nstreicht das Internationale Büro den Begriff von Amts\nwegen.\nChapitre 4                                                   Kapitel 4\nEnregistrement                                                Registrierung\nRegle 10                                                    Regel 10\nContenu du registre                                         Inhalt des Registers\n1) Le Bureau international enregistre la marque avec          (1) Das Internationale Büro registriert die Marke und\nles indications suivantes:                                    gibt dabei an:\na) la date de l'enregistrement;                               a) das Datum der Registrierung;\nb) la date a laquelle la marque a ete effectivement           b) das Datum, an dem die Marke tatsächlich im interna-\ninscrite au registre international;                           tionalen Register eingetragen worden ist;\nc) la periode, de vingt ou de dix ans, pour laquelle          c) den Zeitabschnitt von zwanzig oder zehn Jahren, für\nl'emolument de base a ete paye;                               den die Grundgebühr gezahlt worden ist;\nd) le numero d'ordre de l'enregistrement;                     d) die Ordnungsnummer der Registrierung;\ne) le nom et l'adresse du titulaire de la marque; s'il est    e) den Namen und die Anschrift des Markeninhabers;\nmentionne plusieurs adresses, celle qui doit etre utili-      sind mehrere Anschriften angegeben, so ist diejenige\nsee pour la correspondance;                                   zu bezeichnen, die für den Schriftwechsel benutzt\nwerden soll;\nf) si l'adresse indique un pays autre que le pays d'origi-   f) wenn die Anschrift ein anderes Land als das Ur-\nne, la raison pour laquelle ce dernier pays doit etre         sprungsland angibt, den Grund, weshalb dieses Land\nconsidere comme Je pays d'origine;                            als Ursprungsland anzusehen ist;\ng) une reproduction de la marque et, le cas echeant, l'in-    g) eine Abbildung der Marke und gegebenenfalls die\ndication de la ou des couleurs revendiquees ou la             Angabe der beanspruchten Farbe oder Farben oder\nmention ,<marque plastique»;                                  gegebenenfalls den Vermerk „mdrque plastique\";\nh) le cas echeant, la traduction en langue franc;aise ou      h) gegebenenfalls die Ubersetzung der in Regel 4 Ab-\nJa translitteration en caracteres latins des inscriptions     satz 2 Buchstabe i) vorgesehenen Angaben in die\nvisees a \\a regle 4. 2) i);                                   französische Sprache oder ihre Transliteration in la-\nteinische Buchstaben;\ni) Je cas echeant, la mention ,marque collective»;           i) gegebenenfalls den Vermerk „marque collective\";\nk) les produits et les services auxquels s· applique la       k) die Waren und die Dienstleistungen, auf die sich die\nmarque, groupes selon les classes de la classification        Marke bezieht, gruppiert nach den Klassen der inter-\ninternationale;                                              nationalen Klassifikation;\n1) le pays d'origine, les dates et numeros des depöt et      l) das Ursprungsland, die Daten und Nummern der Hin-\nenregistrement de la marque dans ce pays a la date            terlegung und Registrierung der Marke in diesem\nde la demande d'enregistrement international et, le           Land im Zeitpunkt des Gesuchs um internationale Re-\ncas echeant, la mention que ce depöt ou tout autre            gistrierung und gegebenenfalls den Vermerk, daß die-\ndepöt effectue dans un autre pays de !'Union de Paris         se Hinterlegung oder jede andere vom Hinterleger\nindique par le deposant est, au dire de ce dernier, un        bezeichnete Hinterlegung in einem anderen Land des\npremier depöt au sens de l'article 4 de la Convention         Pariser Verbandes nach seiner Erklärung eine erste\nde Paris;                                                     Hinterlegung im Sinne von Artikel 4 der Pariser Ver-\nbandsübereinkunft ist;\nm) les pays pour lesquels la protection est demandee,         m) die Länder, für die der Schutz beantragt wird, gege-\navec, le cas echeant, les renonciations a la protection       benenfalls mit den gemäß Regel 5 Absatz 3 mitgeteil-\ncommuniquees en vertu de la regle 5. 3);                      ten Schutzverzichten;\nn) !es indications de service du Bureau international.        n) die Dienstvermerke des Internationalen Büros.","Nr. 69 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974                             1449\n2) Figurent au registre, le cas echeant, les indications       (2) Das Register enthält gegebenenfalls auch dit> in RP-\na\nfctcultatives visees la regle 4. 3).                          gel 4 Absatz 3 vorgesehenen fakultativen Angaben.\n3) Les indications relatives au mandataire sont portees        (3) Die Angaben über den Vertreter werden in         d1P\nau dossier de l'enregistrement international.                 Akte der internationalen Registrierung eingetragen.\nRegle 11                                                      Regel 11\nDate de l'enregistrement international                       Datum der internationalen Registrierung\n1) L'enregistrement international porte la date du jour       (1) Die internationale Registrierung erhält das Datum\noü le Bureau international est en possession d'une de-        des Tages, an dem das Internationale Büro im Besitz\nmande conforme a l' Arrangement et au present Regle-          eines dem Abkommen und dieser Ausführungsordnunq\nment.                                                         entsprechenden Gesuchs ist.\n2) Toutefois,                                                  (2) Hingegen\na) l'enregistrement international porte la date du jour ou    a) erhält die internationale Registrierung das Datum des\nl'administration du pays d'origine a re<;u la demande         Tages, an dem bei der Behörde des Ursprungslandes\nd'enregistrement international si, dans les deux mois          das Gesuch um internationale Registrierung eingegan-\nqui suivent cette date, le Bureau international est en        gen ist, sofern das Internationale Büro innerhalb von\npossession de cette demande et si cette derniere est          zwei Monaten nach diesem Datum im Besitz dieses\nconforme a l' Arrangement et au present Reglement;            Gesuchs ist und dieses Gesuch dem Abkommen und\ndieser Ausführungsordnung entspricht;\nb) lorsque l'administration nationale a re<;u la demande      b) wenn bei der nationalen Behörde das Gesuch um in-\nd'enregistrement international avant l'inscription de          ternationale Registrierung vor der Eintragung dPr\nla marque au registre national, l'enregistrement inter-       Marke im nationalen Register eingegangen ist, so er-\nnational porte la date de cette inscription si, dans les      hält die internationale Registrierung das Datum dieser\ndeux mois qui suivent cette date, le Bureau inter-            Eintragung, sofern das Internationale Büro innerhalb\nnational est en possession de cette demande et si             von zwei Monaten nach diesem Datum im Besitz die-\ncette derniere est conforme a I' Arrangement et au            ses Gesuchs ist und dieses Gesuch dem Abkommen\npresent Reglement;                                            und dieser Ausführungsordnung entspricht;\nc) lorsque Ja demande est irreguliere en ce qui concerne      c) wenn das Gesuch hinsichtlich der Klassihzierung der\nle classement des produits et des services, il n'est pas      Waren und Dienstleistungen nicht vorschriftsmäßig\nporte prejudice a la date de l'enregistrement inter-          ist, so bleibt das Datum der internationalen Registrie-\nnational si le montant du au titre de la taxe de classe-      rung gewahrt, sofern der erforderliche Betrag der\nment et, le cas echeant, le montant du au titre de            Klassifizierungsgebühr und gegebenenfalls der erfor-\nl'emolument supplementaire ont ete payes dans le              derliche Betrag der Zusatzgebühr innerhalb der in Re-\ndelai de trois mois vise a la regle 8. 3);                    gel 8 Absatz 3 angegebenen Frist von drei Monaten\ngezahlt worden sind;\nd) dans les cas ou la regle 9 est applicable, il n'est pas    d) in den Fällen, in denen Regel 9 anzuwenden ist, bleibt\nporte prejudice a la date d'enregistrement internatio-        das Datum der internationalen Registrierung gewahrt.\nnal.\nChapitre 5                                                     Kapitel 5\nRefus et invalidations                                     Schutzverweigerungen und\nUngttltlgerklärungen\nRegle 12                                                     Regel 12\nForme et contenu des notifications de refus et de decisions                  Form und Inhalt der Mitteilungen\nconsecutives aux reius                                  der Schutzverweigerungen und der\nauf die Schutzverweigerungen folgenden Entscheidungen\n1) Les refus de protection, provisoires ou definitifs, de     (1) Die vorläufigen oder endgültigen Schutzverweige-\nmeme que Ies decisions finales consecutives a un refus        rungen sowie die auf Schutzverweigerungen folgenden\ndoivent etre notifies au Bureau international, sous pli       Endentscheidungen sind dem Internationalen Büro mit\nrecommande, separement pour chaque marque, en trois           eingeschriebener Sendung gesondert für jede Marke in\nexemplaires identiques et signes.                             drei gleichlautenden unterzeichneten Ausfertigungen\nmitzuteilen.\n2) La notification du refus de protection doit indiquer:      (2) Die Mitteilung der Schutzverweigerung muß ange-\nben:\na) l'administration qui a prononce le refus;                  a) die Behörde, die die Schutzverweigerung ausgespro-\nchen hat;\nb) le numero de l'enregistrement international vise et        b) die Nummer der betreffenden internationalen Regi-\ncelui de l'enregistrement national de base;                    strierung und diejenige der nationalen Basiseintra-\ngung;\nc) le nom et l'adresse du titulaire de l'enregistrement       c) den Namen und die Anschrift des Inhabers der bet rt'f-\ninternational vise;                                           fenden internationalen Registrierung;\nd) les motifs du refus;                                       d) die Gründe der Schutzverweigerung;","1450                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\ne) si le refus n'affecte ·pas la totalite des produits et des   e) wenn die Schutzverweigerung nicht alle Waren und\nservices, ceux pour lesquels la protection est refusee;          Dienstleistungen berührt, diejenigen, für die der\nSchutz verweigert wird;\nf) la ou les marques anterieures, nationales ou inter-         f) die nationalen oder internationalen älteren Marken,\nnationales, opposees a l'enregistrement international            die der betreff enden internationalen Registrierung\nvise. les produits et les services pour lesquels sont            entgegengehalten werden, die Waren und Dienstlei-\nenregistrees les marques nationales opposees (cette              stungen, für die die entgegengehaltenen nationalen\nindication pouvant se faire dans la langue originale             Marken registriert sind (diese Angaben können in der\nutilisee dans le registre national), les dates et nume-          im nationalen Register gebrauchten Originalsprache\nros d'enregistrement des marques opposees et le nom              erfolgen), die Registrierungsdaten und -nummern der\net l'adresse de leurs titulaires; une reproduction des           entgegengehaltenen Marken und den Namen und die\nmarques nationales opposees doit etre jointe a chaque            Anschrift ihrer Inhaber; jeder Ausfertigung der Mit-\nexemplaire de la notification si elles comportent un             teilung ist eine Abbildung der entgegengehaltenen\nelement figuratif ou un graphisme special;                       nationalen Marken beizufügen, wenn diese einen bild-\nlichen Bestandteil oder eine besondere Schriftgestal-\ntung aufweisen;\ng) les dispositions essentielles de la loi nationale appli-     g) die wesentlichen Bestimmungen des auf diesem Ge-\ncables en la matiere;                                            biet anwendbaren nationalen Gesetzes;\nh) le delai de recours et l'autorite a laquelle le recours      h) die Rechtsmittelfrist und die Behörde, bei der das\ndoit etre adresse, avec l'indication, le cas echeant,            Rechtsmittel einzureichen ist, gegebenenfalls mit der\nque le recours doit etre presente par l'intermediaire            Angabe, daß das Rechtsmittel durch Vermittlung\nd'un mandataire local;                                           eines örtlich zugelassenen Vertreters einzureichen ist;\ni) la date    a laquelle le refus a ete prononce.               i)     das Datum, an dem die Schutzverweigerung ausge-\nsprochen wurde.\n3) La notification d'une decision finale consecutive a            (3) Die Mitteilung einer auf eine Schutzverweigerung\nun refus doit indiquer le numero et la date de l'enregis-        folgenden Endentscheidung muß die Nummer und das\ntrement international vise, ainsi que le nom et l'adresse       Datum der betreffenden internationalen Registrierung so-\ndu titulaire de cet enregistrement.                              wie den Namen und die Anschrift des Inhabers dieser\nRegistrierung angeben.\nRegle 13                                                          Regel 13\nDelai de notification, inscription et transmission des refus                             Frist zur Mitteilung;\nEintragung und Ubermittlung der Schutzverweigerungen\n1) La notification du refus de protection doit etre ex-          (1) Die Mitteilung der Schutzverweigerung muß inner-\npediee au Bureau international dans le delai prevu par la       halb der im nationalen Recht vorgesehenen Frist an das\nloi nationale et, au plus tard, a l'expiration d'un delai       Internationale Büro abgesandt werden, spätestens nach\nd'une annee a compter de la date a laquelle la marque           Ablauf eines Jahres von dem Tag an gerechnet, an dem\nou la demande d'extension territoriale a ete inscrite au         die Marke oder das Gesuch um territoriale Schutzaus-\nregistre international; le cachet de la poste fait foi. Si le    dehnung im internationalen Register eingetragen worden\ncachet de la poste est illisible ou s'il fait defaut, la noti-  ist; der Poststempel ist maßgebend. Ist der Poststempel\nfication est traitee par le Bureau international comme si       unleserlich oder fehlt er, so wird die Mitteilung vom In-\neile avait ete expediee vingt jours avant la date de sa          ternationalen Büro so behandelt, wie wenn sie zwanzig\nreception par le Bureau international; toutefois, si la date    Tage vor ihrem Eingangsdatum beim Internationalen\nd'expedition ainsi determinee est anterieure a la date a        Büro abgesandt worden wäre; liegt jedoch das so festge-\nlaquelle le refus a ete prononce, la notification est trai-      legte Absendedatum vor dem Datum, an dem die Schutz-\ntee par le Bureau international comme si elle avait ete          verweigerung ausgesprochen worden ist, so wird die\nexpediee a cette derniere date.                                 Mitteilung vom Internationalen Büro so behandelt, wie\nwenn sie an diesem Tag abgesandt worden wäre.\n2) La notification du refus n'est pas traitee comme telle        (2) Die Mitteilung der Schutzverweigerung wird vom\npar le Bureau international:                                    Internationalen Büro nicht als solche behandelt:\ni) si, selon le cachet de la poste, elle a ete expediee au       i) wenn sie laut Poststempel nach Ablauf der in Ab-\nBureau international apres l'expiration du delai d'une            satz 1 angegebenen Jahresfrist an das Internationale\nannee vise a l' alinea 1) ;                                      Büro abgesandt wurde;\nii) si, le cachet de la poste etant illisible ou faisant de-    ii) wenn sie mit unleserlichem oder fehlendem Post-\nfaut, elle parvient au Bureau international plus de               stempel beim Internationalen Büro später als zwanzig\nvingt jours apres l'expiration du delai d'une annee              Tage nach Ablauf der in Absatz 1 angegebenen Jah-\nvise a l' alinea 1) ;                                             resfrist eingeht;\niii) si elle n'indique pas l'administration qui a prononce       iii) wenn sie die Behörde, die die Schutzverweigerung\nle refus;                                                         ausgesprochen hat, nicht angibt;\niv) si elle ne porte pas la signature de cette administra-       iv) wenn sie nicht die Unterschrift dieser Behörde trägt;\ntion;\nv) si elle n'indique pas le numero de l'enregistrement          v) wenn sie die Nummer der betreffenden internationa-\ninternational vise, a moins que d'autres indications             len Registrierung nicht angibt, sofern nicht andere\ncontenues dans la notification ne permettent d'iden-              Angaben in der Mitteilung die Feststellung dieser Re-\ntifier cet enregistrement;                                       gistrierung ermöglichen;\nvi) si elle n'indique aucun motif de refus.                      vi) wenn sie keinen Grund für die Schutzverweigerung\nangibt.","Nr. 69 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974                                 1451\n3) Dans les cas vises a l'alinea 2), le Bureau internatio-         (3) In den in Absatz 2 genannten Fällen\nnal\ni) transmet un exemplaire de la notification du refus a           i) übermittelt das Internationale Büro ein Exemplar der\nl'administration du pays d'origine et au titulaire de la          Mitteilung der Schutzverweigerung an die Behörde>\nmarque ou a son mandataire;                                       des Ursprungslandes und an den Markeninhaber oder\nseinen Vertreter;\nii) informe l'administration qui a envoye la notification,        ii) unterrichtet das Internationale Büro die Behörde, die\nl'administration du pays d'origine et le titulaire de la           die Mitteilung übersandt hat, die Behörde des Ur-\nmarque ou son mandataire que la notification du refus             sprungslandes sowie den Markeninhaber oder seine>n\nn'est pas traitee comme telle par le Bureau internatio-           Vertreter davon, daß die Mitteilung der Schutzver-\nnal, et en indique les raisons.                                   weigerung vom Internationalen Büro nicht als solchP\nbehandelt wird, und gibt die Gründe dafür an.\n4) Dans les cas non vises    a l' alinea 2), le Bureau inter-     (4) In den in Absatz 2 nicht genannten Fällen trctgt das\nnational inscrit sans retard le refus au registre internatio-    Internationale Büro die Schutzverweigerung unverzüg-\nnal et transmet un exemplaire de la notification a l'ad-         lich in das internationale Register ein und übermittelt\nministration du pays d'origine et au titulaire de la mar-        ein Exemplar der Mitteilung an die Behörde des Ur-\nque ou a son mandataire. Toutefois, si la notification           sprungslandes sowie an den Markeninhaber oder seim'n\nn'est pas conforme a la regle 12. 1) et 2) sur des points        Vertreter. Entspricht jedoch die Mitteilung Regel 12 Ab-\nnon vises a l'alinea 2) de la presente regle, l'administra-      satz 1 und 2 in anderen als den in Absatz 2 dieser Regel\ntion qui a prononce le refus est tenue de regulariser sans       genannten Punkten nicht, so hat die Behörde, die die\nretard la notification a la demande du Bureau internatio-        Schutzverweigerung ausgesprochen hat, die Mitteilung\nnal, de l'administration du pays du titulaire, du titulaire      auf Verlangen des Internationalen Büros, der Behörde des\nde la marque ou de son mandataire.                               Landes des Markeninhabers, des Markeninhabers oder\nseines Vertreters unverzüglich in Ordnung zu bringen.\nRegle 14                                                          Regel 14\nForme et contenu des notifications d'invalidation                           Form und Inhalt der Mitteilung\nder Ungültigerklärungen\n1) Les invalidations doivent etre notifiees au Bureau             (1) Die Ungültigerklärungen müssen dem Internationa-\ninternational, separement pour chaque marque, en trois           len Büro gesondert für jede Marke in drei gleichlauten-\nexemplaires identiques, dates et signes.                         den Ausfertigungen datiert und unterzeichnet mitgeteilt\nwerden.\n2) La notification doit indiquer:                                 (2) Die Mitteilung muß angeben:\na) l'autorite qui a prononce l'invalidation;                     a) die Behörde, die die Ungültigerklärung ausgesprochen\nhat;\nb) le numero de l'enregistrement international vise et, le       b) die Nummer der betreffenden internationalen Regi-\ncas echeant, celui de l'enregistrement national de                 strierung und gegebenenfalls diejenige der nationalen\nbase;                                                              Basiseintragung;\nc) Je nom et l'adresse du titulaire de l'enregistrement          c) den Namen und die Anschrift des Inhabers der betref-\ninternational vise;                                               fenden internationalen Registrierung;\nd) si l'invalidation n'affecte pas la totalite des produits      d) wenn die Ungültigerklärung nicht alle Waren und\net des services, ceux pour lesquels elle a ete pro-                Dienstleistungen berührt, diejenigen, für die sie aus-\nnoncee;                                                           gesprochen worden ist;\ne) la ou les marques anterieures, nationales ou inter-           e) die nationalen oder internationalen älteren Marken,\nnationales, opposees a l'enregistrement international              die der betreffenden internationalen Registrierung\nvise, leurs dates et numeros d'enregistrement, ainsi               entgegengehalten worden sind, ihre Registrierungsda-\nque le nom et l' adresse de leurs titulaires;                      ten und -nummern sowie den Namen und die An-\nschrift ihrer Inhaber;\nf) les dispositions essentielles de la loi nationale appli-     f) die wesentlichen Bestimmungen des auf diesem Ge-\ncables en la matiere;                                              biet anwendbaren nationalen Gesetzes;\ng) le cas echeant, le delai de recours et l'autorite a Ja-       g) gegebenenfalls die Rechtsmittelfrist und die Behördc>,\nquelle le recours doit etre adresse.                               bei der das Rechtsmittel einzureichen ist.\n3) Le Bureau international est autorise a demander a              (3) Das Internationale Büro ist ermächtigt, die Behörde\nl'administration du pays dont emane l'invalidation de lui        des Landes, von der die Ungültigerklärung stammt, um\nfournir un complement d'information et, notamment, de            ergänzende Auskunft und insbesondere um Angabe der\nlui indiquer les motifs.                                         Gründe zu ersuchen.\nChapitre 6                                                          Kapitel 6\nInscription des modifications                                      Eintragung der Änderungen\nRegle 15                                                          Regel 15\nForme et contenu de la demande                                       Form und Inhalt des Gesuchs\n1) Les demandes d'inscription de modifications tou-               (1) Gesuche um Eintragung einer die internationale Re-\nchant l'enregistrement international, telles que l'exten-        gistrierung berührenden Änderung, wie beispielsweise\nsion territoriale a un ou plusieurs pays, pour l'ensemble        die territoriale Ausdehnung des Schutzes auf ein oder\nou pour une partie des produits et des services, Ja trans-       mehrere Länder für alle oder einen Teil der Waren und\nmission, la cession partielle pour une partie des produit~       Dienstleistungen, die Dbertragung, die Teilübertragung","1452                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\net des services ou pour une partie des pays, la radiation      entweder für einen Teil der Waren und Dienstleistungen\nde l'enregistrement international ou de la marque natio-       oder für einen Teil der Länder, die Löschung der interna-\nnale de base, la limitation de la liste des produits et des    tionalen Registrierung oder der nutionalen Basismarke,\nservices, les modifications du nom ou de l'adresse du          die Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und\ntitulaire de l'enregistrement international, doivent etre      Diemtleistungen und die Änderungen des Namens oder\npresentees en un exemplaire, date et signe par l'ad-           der Anschrift des Inhabers der internationalen Registrie-\nministration du pays du titulaire de la marque, sur le         rung, müssen in einer Ausfertigung von der Behörde des\nformulaire mis gratuitement a sa disposition par le Bu-        Landes des Markeninhabers datiert und unterzeichnet auf\nreau international. II en est de meme, sous reserve de la      dem vom Internationalen Büro dieser Behörde unentgelt-\nregle 17. 4), pour les demandes d'inscription de modifica-     lich zur Verfügung gestellten Formular eingereicht wer-\ntions qui ont trait au mandataire.                             den. Dies gilt vorbehaltlich von Regel 17 Absatz 4 auch\nfür die Gesuche um Eintragung von Anderungen, die den\nVertreter betreffen.\n2) La demande doit indiquer dans tous les cas:                (2) Das Gesuch muß in allen Fällen angeben:\na) le numero de l'enregistrement international vise et, le     a) die Nummer der betreffenden internationalen Regi-\ncas echeant, celui de l'enregistrement national de             strierung und gegebenenfalls die der nationalen Basis-\nbase;                                                          eintragung;\nb) le nom et l'adresse du titulaire de l'enregistrement in-    b) den Namen und die Anschrift des Inhabers der betref-\nternational vise;                                              fenden internationalen Registrierung;\nc) le montant, le mode, la date et l'auteur du paiement        c) den Betrag, die Zahlungsart, das Datum der Zahlung\nde la taxe indiquee a la regle 27. 1) d) et f).                und den Einzahler der in Regel 27 Absatz 1 Buchsta-\nben d) und f) angegebenen Gebühr.\n3) A la demande doit etre jointe la taxe indiquee     a Ia    (3) Dem Gesuch muß die in Regel 27 Absatz 1 Buchstu-\nregle 27. 1) d) et f).                                         ben d) und f) angegebene Gebühr beigefügt werden.\nRegle 16                                                      Regel 16\nDemande irreguliere                                    Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch\n1) Si la demande d'inscription n'est pas conforme a           (1) Entspricht das Eintragungsgesuch nicht dem Ab-\nl' Arrangement ou au present Reglement, le Bureau inter-       kommen oder dieser Ausführungsordnung, so setzt das\nnational sursoit a l'inscription et en avise l'administra-     Internationale Büro die Registrierung aus und teilt dies\ntion nationale; s'il s·agit du paiement du complement          der nationalen Behörde mit; handelt es sich um die Zah-\nd'emolument ou de la taxe requise et si ce paiement n'est      lung der Ergänzungsgebühr oder der sonst vorgeschrie-\npas effectue par l'intermediaire de l'administration na-       benen Gebühr und erfolgt diese Zahlung nicht durch\ntionale, le titulaire de la marque ou son mandataire sont      Vermittlung der nationalen Behörde, so werden der Mar-\ninvites a regulariser la demande.                              keninhaber oder sein Vertreter aufgefordert, das Gesuch\nin Ordnung zu bringen.\n2) A defaut de regularisation dans les trois mois qui          (2) Wird das Gesuch nicht innerhalb von drei Monaten,\nsuivent la date de l'avis mentionne a l'alinea 1), le Bu-      vom Datum der in Absatz 1 erwähnten Mitteilung an ge-\nreau international impartit un delai de meme longueur          rechnet, in Ordnung gebracht, so setzt das Internationale\npour regulariser la demande; il en avise, outre l'adminis-     Büro hierfür eine Frist von gleicher Dauer; es teilt dies\ntration nationale, le titulaire de la marque ou son man-       der nationalen Behörde sowie dem Markeninhaber oder\ndataire.                                                       seinem Vertreter mit.\n3) Si la demande n'est pas regularisee dans le delai           (3) Wird das Gesuch innerhulb der gemäß Absatz 2 ge-\nimparti en vertu de l'alinea 2), elle est consideree comme     setzten Frist nicht in Ordnung gebracht, so wird es als\nabandonnee et les emoluments et laxes deja payes sont          zurückgenommen angesehen, und die lwrt>ils q<'z,dilf Pn\nrPmbourses.                                                    Gl•bührPn werdPn zurückerstattet.\nRegle 17                                                      Regel 17\nInscription au registre et date de l'inscription            Eintragung in das Register und Eintragungsdatum\n1) La modification touchant l'enregistrement internatio-      P) Die    Änderung, die die internationale Registrie-\nnal est inscrite au registre international a la date du        rung berührt, wird im internationalen Register unter dem\njour oll le Bureau international est en possession d'une       Datum des Tages eingetragen, an dem das Internationale\ndemande d'inscription conforme a !'Arrangement et au           Büro im Besitz eines dem Abkommen und dieser Ausfüh-\npresent Reglement.                                             rungsordnung entsprechenden Eintragungsgesuchs ist.\n2) La cession partielle est inscrite au registre inter-        (2) Die Teilübertragung wird im internationalen Regi-\nnational sous le numero de l'enregistrement dont une           ster unter der Nummer der Registrierung, von der ein\npartie a ete cedee et sur une page a part reproduisant         Teil übertragen worden ist, auf einer gesonderten Seite\nl'ensemble des elements qui se rapportent a la partie          eingetragen, die alle Angaben über den übertragenen\ncedee; cette derniere porte le numero de I' enregistre-        Teil enthält; dieser Teil erhält die Nummer der Registrie-\nment dont une partie a ete cedee, accompagne d'une let-        rung, von der ein Teil übertragen worden ist; dE>r Num-\ntre majuscule.                                                 mer wird ein Großbuchstabe beigefügt.\n3) Les modifications qui ont trait au mandataire sont          (3) Die Änderungen, die sich auf den Vertreter bezie-\ninscrites au dossier de l'enregistrement international a la    hen, werden unter dem Datum des Tages, an dem sich\ndate du jour oll le Bureau international est en possession     das Internationale Büro im Besitz eines dieser Auslüh-\nd'une demande conforme au present Reglement.                   rungsordnung entsprechenden Gesuchs befindet, in die\nAkte der internationalen Registrierung eingetragen.","Nr. fi9 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974                             1453\n4) Les modifications visees a J' alinea 3) peuvent egale-       (4)  Die in Absatz 3 angegebenen AnderungPn sind\nment etre inscrites sur la base des indications fournies        auch auf Grund der Angaben einzutragen, die die natio-\npar l' administration nationale lors du renouvellement ou       nale Behörde bei der Erneuerung gemacht hat oder die in\ndans la demande d'inscription d'une modification tou-           dem Gesuch um Eintragung einer die Registrierung be-\nchant l'enregistrement. La revocation du mandat ou la           rührenden Änderung enthalten sind. Der Widerruf der\nrenonciation au mandat doivent en outre etre inscrites          Vollmacht oder die Niederlegung der Vertretung sind\nsur communication ecrite faite directement au Bureau            ferner auf Grund einer unmittelbar an das InternationalP\ninternational par le titulaire ou le mandataire; le Bureau      Büro gerichteten schriftlichen Mitteilung durch den Mar-\ninternational informe l'administration nationale d'une tei-     keninhaber oder den Vertreter einzutragen; das Interna-\nle renonciation ou revocation. S'il est patent que le man-      tionale Büro unterrichtet die nationale Behörde von der\ndataire inscrit n'exerce plus sa profession, le Bureau in-      Niederlegung oder dem Widerruf. Ist es offenkundig, daH\nternational le radie d'office.                                  der eingetragene Vertreter seinen Beruf nicht mehr aus-\nübt, so streicht ihn das Internationale Büro von Amis\nwegen.\nRegle 18                                                      Regel 18\nRectifications                                              Berichtigungen\n1) Les erreurs imputables au Bureau international qui           (1) Fehler, die dem Internationalen Büro zuzuschreilwn\naffectent les enregistrements ou inscriptions au registre       sind und die Registrierungen oder Eintragungen in das\ninternational, leur notification ou leur publication doi-       internationale Register, ihre Mitteilung oder Veröffent-\nvent, en tout temps, etre rectifiees par le Bureau inter-       lichung berühren, sind vom Internationalen Büro jedPr-\nnational.                                                       zeit zu berichtigen.\n2) Les erreurs imputables       a une administration natio-     (2) Fehler, die einer nationalen Behörde zuzuschreiben\nnale qui affectent les enregistrements ou inscriptions au       sind und Registrierungen oder Eintragungen in das inter-\nregistre international, leur notification ou leur publica-      nationale Register, ihre Mitteilung oder Veröffentlichun9\ntion et qui, de l'avis du Bureau international, sont suscep-    berühren und nach Ansicht des Internationalen Büros die\ntibles de porter atteinte aux droits decoulant de l'en-         Rechte aus der internationalen Registrierung beeinträch-\nregistrement international doivent, a la demande de cette       tigen können, sind auf Antrag dieser Behörde vom Inter-\nadministration, etre rectifiees par le Bureau international.    nationalen Büro zu berid1tigen.\n3) Toute demande de rectification visee       a  l'alinea 2)    (3) Jedes Gesuch um Berichtigung gemäß Absatz 2 muß\ndoit parvenir au Bureau international au plus tard dans         beim Internationalen Büro spätestens innerhalb von drei\nles trois mois qui suivent la publication de l'enregistre-      Monaten nach Veröffentlichung der betreffenden Regi-\nment vise.                                                      strierung eingehen.\n4) Les erreurs, autres que celles visees      a l'alinea 2),    (4) Andere als in Absatz 2 genannte Fehler, die einer\nimputables a une administration nationale et qui affec-         nationalen Behörde zuzuschreiben sind und die Registrie-\ntent les enregistrements ou inscriptions au registre inter-     rungen oder Eintragungen in das internationale Register,\nnational, leur notification ou leur publication doivent, en     ihre Mitteilung oder Veröffentlichung berühren, sind\ntout temps, etre rectifiees par le Bureau international.        vom Internationalen Büro jederzeit zu berichtigen.\n5) Le Bureau international inscrit les rectifications dans      (5) Das Internationale Büro trägt die Berichtigungen in\nle registre international.                                      das internationale Register ein.\n6) Dans la mesure oü un refus prononce par une ad-              (6) Soweit eine von einer nationalen Behörde ausge-\nministration nationale porte sur un element rectifie, la        sprochene Schutzverweigerung eine berichtigte Angabe\nregle 13 est applicable par analogie; la date de la publi-      berührt, gilt Regel 13 entsprechend; das Datum der Ver-\ncation de la rectification doit etre consideree par le Bu-      öffentlichung der Berichtigung ist vom Internationalen\nreau international comme etant celle de l'inscription           Büro als das Datum der Eintragung gemäß Regel 13 Ab-\nvisee a la regle 13. 1).                                        satz 1 anzusehen.\nChapitre 7                                                    Kapitel 7\nAvis officieux d'echeance et renouvellement                                   Offiziöse Mitteilung\nüber den Schutzablauf und Erneuerung\nRegle 19                                                      Regel 19\nAvis officieux d'echeance                           Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf\nSix mois avant l'expiration de la periode de vingt ans          Sechs Monate vor Ablauf des laufenden Zeitabschnitts\nen cours ou, si l'emolument de base a ete paye pour une         von zwanzig Jahren oder, wenn die Grundgebühr für\npremiere periode de dix ans, six mois avant l'expiration        einen ersten Zeitabschnitt von zehn Jahren gezahlt wor-\nde cette periode, le Bureau international rappelle au           den ist, sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitabschnitts,\ntitulaire de la marque et a son mandataire, par l'envoi         erinnert das Internationale Büro den Markern.nhaber und\nd'un avis officieux, la date de cette expiration.               seinen Vertreter durch Zusendung einer offiziösen Mit-\nteilung an das Datum dieses Ablaufs.\nRegle 20                                                      Regel 20\nDelai et conditions du renouvellement                      Frist und Voraussetzungen für die Erneuerung\n1) Les emoluments requis pour le renouvellement sont            (1) Die für die Erneuerung erforderlichen Gebührf'n\nl'emolument de base, le complement d'emolument et, le           sind die Grundgebühr, die Ergänzungsgebühr und gege-\ncas echeant, l'emolument supplementaire, fixes a la regle       benenfalls die Zusatzgebühr, die in Regel 27 Absatz 1\n27. 1) a) i). iv) et v).                                        Buchstabe a) Ziffern i). iv) und v) angegeben sind.","1454                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\n2) Les emoluments requis pour le renouvellement ne           (2) Die für die Erneuerung erforderlichen Gebühren\npeuvent pas etre payes plus d'une annee avant la date        können frühestens ein Jahr vor Ablauf des laufenden\nd'expiration de la periode en cours.                         Zeitabschnitts gezahlt werden.\n3) Ils doivent etre payes au plus tard a la date d'expi-     (3) Sie müssen spätestens zum Datum des Ablaufs des\nration de la periode en cours. Toutefois, ils peuvent etre   laufenden Zeitabschnitts gezahlt werden. Sie können\npayes apres cette date, mais au plus tard a l'expiration     aber auch nach diesem Datum, spätestens jedoch bis zum\ndu delai de gräce de six mois prevu a l'article 7. 5) de     Ablauf der in Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens vorge-\n!'Arrangement, si la surtaxe fixee a la regle 27. 1) e) est  sehenen Nachfrist von sechs Monaten gezahlt werden,\npayee dans le meme delai.                                    wenn innerhalb dieser Frist die in Regel 27 Absatz 1\nBuchstabe e) festgesetzte Zuschlagsgebühr entrichtet\nwird.\n4) Le paiement des emoluments et, le cas echeant, de         (4) Der Zahlung der Gebühren und gegebenenfalls der\nla surtaxe doit etre accompagne des indications prevues      Zuschlagsgebühr sind die in Regel 29 Absatz 2 vorgese-\na la regle 29. 2) et, le cas echeant, de l'indication des    henen Angaben und gegebenenfalls die Bezeichnung der\npays ayant fait usage de la faculte offerte par l'article    Länder, die von der durch Artikel 3bis des Abkommens\n3bis de !'Arrangement pour lesquels la protection n'est      eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht haben und für\nplus demandee.                                               die der Schutz nicht mehr beantragt wird, beizufügen.\n5) Le paiement des emoluments requis doit etre fait          (5) Die Zahlung der erforderlichen Gebühren hat un-\ndirectement par les interesses, a moins que la reglemen-     mittelbar durch die Beteiligten zu erfolgen, sofern nicht\ntation du pays du titulaire ne prescrive ou ne permette      das Recht des Landes des Inhabers die Zahlung durch\nde les payer par l'intermediaire de l'administration de ce   Vermittlung der Behörde dieses Landes vorschreibt oder\npays; si le paiement est fait directement par les interes-   zuläßt; erfolgt die Zahlung unmittelbar durch die Betei-\nses, le Bureau international correspond directement avec     ligten, so führt das Internationale Büro den Schriftwech-\neux.                                                         sel unmittelbar mit diesen.\n6) Ne constituent pas une modification selon l'article       (6) Keine Änderungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2\n7. 2) de !'Arrangement la limitation, visee a l'alinea 4),   des Abkommens sind die in Absatz 4 erwähnte Ein-\nde la liste des pays pour lesquels la protection est de-     schränkung des Verzeichnisses der Länder, für die der\nmandee ni, s'il s'agit du premier renouvellement d'un en-    Schutz beantragt wird und, wenn es sich um die erste\nregistrement effectue avant le 15 decembre 1966, le grou-    Erneuerung einer vor dem 15. Dezember 1966 bewirkten\npement des produits et des services selon les classes de      Registrierung handelt, die Gruppierung der Waren und\nla classification internationale.                            Dienstleistungen       entsprechend    den    Klassen   der\ninternationalen Klassifikation.\nRegle 21                                                      Regel 21\nRenouvellement d'un enregistrement en partie cede                                Erneuerung\neiner teilweise übertragenen Registrierung\nLe renouvellement d'un enregistrement qui a ete l'ob-        Die Erneuerung einer Registrierung, die Gegenstand\njet d'une cession partielle est effectue separement pour      einer Teilübertragung gewesen ist, erfolgt für den Teil\nla part du cedant et celle du cessionnaire, les conditions    des Zedenten und den des Zessionars gesondert, wobei\ndu renouvellement s'appliquant dans leur totalite et se-      sämtliche Voraussetzungen der Erneuerung sowohl für\nparement aussi bien au cedant qu'au cessionnaire.             den Zedenten als auch für den Zessionar gesondert gel-\nten.\nRegle 22                                                      Regel22\nIrregularites                                                   Mängel\n1) Si les conditions du renouvellement ex1gees par           (1) Sind die durch das Abkommen oder diese Ausfüh-\n!'Arrangement ou le present Reglement ne sont pas rem-        rungsordnung verlangten Voraussetzungen der Erneue-\nplies, le Bureau international en avise le titulaire de la    rung nicht erfüllt, so teilt das Internationale Büro dies\nmarque ou son mandataire, ou l'administration du pays         dem Markeninhaber oder seinem Vertreter oder der Be-\ndu titulaire si les emoluments requis ont ete payes par      hörde des Landes des Markeninhabers mit, falls die er-\nl'intermediaire de cette administration.                      forderlichen Gebühren durch Vermittlung dieser Behörde\ngezahlt worden sind.\n2) Lorsque les produits et les services ont ete groupes,     (2) Sind die Waren und Dienstleistungen gemäß Re-\ntel que prevu a la regle 20. 6), selon les classes de la      gel 20 Absatz 6 entsprechend den Klassen der internatio-\nclassification internationale, et que le Bureau internatio-   nalen Klassifikation gruppiert und hält das Internationale\nnal estime que ce groupement n'est pas correct, celui-ci,    Büro diese Gruppierung für unzutreffend, so teilt es dies,\navant d'en decider, avise le titulaire de la marque ou son    bevor es entscheidet, dem Markeninhaber oder seinem\nmandataire, ou l'administration du pays du titulaire si les   Vertreter oder der Behörde des Landes des Markeninha-\nemoluments requis ont ete payes par l'intermediaire de        bers mit, falls die erforderlichen Gebühren durch Ver-\ncette administration; dans la mesure ou le permettent         mittlung dieser Behörde gezahlt worden sind; es setzt ih-\nles delais vises a l' alinea 3), il leur impartit un delai    nen, soweit die in Absatz 3 vorgesehenen Fristen es\npour se prononcer et, le cas echeant, pour payer le mon-      ermöglichen, eine Frist zur Stellungnahme und gegebe-\ntant du au titre de l'emolument supplementaire.               nenfalls zur Zahlung des erforderlichen Betrags der Zu-\nsatzgebühr.\n3) L'enregistrement n'est pas renouvele et les emolu-        (3) Die Registrierung wird nicht erneuert und bereits\nments deja payes sont rembourses si les conditions du         gezahlte Gebühren werden zurückerstattet, wenn die\nrenouvellement ne sont pas remplies                          Voraussetzungen der Erneuerung nicht\ni) avant l'expiration de la periode en cours, ou             i) vor Ablauf des laufenden Zeitabschnitts oder","Nr. 69 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974                              1455\nii) dans !es six mois qui suivent cette expiration, moyen-     ii) innerhalb von sechs Monaten nach diesem Ablauf und\nnant Je paiement de la surtaxe fixee a Ja regle 27. l)e).      Zahlung der in Regel 27 Absatz 1 Buchstabe e) festge-\nsetzten Zuschlagsgebühr\nerfüllt werden.\nRegle 23                                                     Regel 23\nInscription au registre                                     Eintragung in das Register\n1) S'il est conforme a !'Arrangement et au present             (1) Entspricht die Erneuerung dem Abkommen und die-\nReglement, le renouvellement est inscrit au registre in-       ser Ausführungsordnung, so wird sie mit dem Datum des\nternational a la date d'expiration de la periode en cours;     Ablaufs des laufenden Zeitabschnitts in das internationa-\nil porte egalement cette date s'il est effectue dans les       le Register eingetragen; sie erhält dieses Datum auch,\nsix mois qui suivent la date d'expiration.                     wenn sie innerhalb von sechs Monaten, vom Datum des\nAblaufs an gerechnet, erfolgt.\n2) L'inscription comprend les indications suivantes:           (2) Die Eintragung enthält die folgenden Angaben:\na) la date du renouvellement;                                  a) das Datum der Erneuerung;\nb) Ja duree des effets du renouvellement;                      b) die Dauer der Wirkung der Erneuerung;\nc) Je numero d'ordre de l'enregistrement renouvele;            c) die Ordnungsnummer der erneuerten Registrierung;\nd) Je nom et l'adresse du titulaire de la marque; s'il est     d) den Namen und die Anschrift des Markeninhabers;\nmentionne plusieurs adresses, celle qui doit etre utili-       sind mehrere Anschriften angegeben, so ist diejenige\nsee pour la correspondance;                                    zu bezeichnen, die für den Schriftwechsel benutzt\nwerden soll;\ne) si l'adresse indique un pays qui n'est pas membre de        e) wenn die Anschrift ein Land angibt, das nicht Mit-\n!'Union de Madrid, la raison pour laquelle le titulaire        glied des Madrider Verbands ist, den Grund, weshalb\nde la marque est habilite a etre titulaire d'un enre-          der Markeninhaber das Recht hat, Inhaber einer inter-\ngistrement international;                                      nationalen Registrierung zu sein;\nf) une reproduction de la marque et, le cas echeant, l'in-    f) eine Abbildung der Marke und gegebenenfalls die An-\ndication de la ou des couleurs revendiquees ou la              gabe der beanspruchten Farbe oder Farben oder gegP-\nmention «marque plastique»;                                    benenfalls den Vermerk „marque plastique\";\ng) le cas echeant, la traduction en langue frarn;aise ou la    g) gegebenenfalls die Ubersetzung der in Regel 4 Ab-\ntranslitteration en caracteres latins des inscriptions         satz 2 Buchstabe i) vorgesehenen Angaben in die\nvisees a la regle 4. 2) i);                                    französische Sprache oder ihre Transliteration in la-\nteinische Buchstaben;\nh) le cas echeant, la mention «marque collective»;             h) gegebenenfalls den Vermerk „marque collective\";\ni) !es produits et les services, groupes selon les classes    i) die Waren und Dienstleistungen, gruppiert nach den\nde la classification internationale; si, par suite d'une       Klassen der internationalen Klassifikation; ist das\nlimitation de la liste des produits et des services,           Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nach\ncelle-ci n'est pas identique pour tous les pays, les           einer Einschränkung nicht mehr für alle Länder das\ndifferences sont indiquees; en cas de refus prononce           gleiche, so sind die Unterschiede anzugeben; im Falle\npour une partie des produits et des services, seul est         einer Schutzverweigerung, die für einen Teil der Wa-\nindique le nom du ou des pays qui ont prononce un             ren und Dienstleistungen ausgesprochen worden ist,\ntel refus;                                                     ist nur der Name des Landes oder der Länder anzu-\ngeben, die diese Schutzverweigerung ausgesprochen\nhaben;\nk) les pays pour lesquels les emoluments requis pour le        k) die Länder, für die die für die Erneuerung erforder-\nrenouvellement ont ete payes et pour Iesquels la mar-         lichen Gebühren gezahlt worden sind und für die die\nque est encore enregistree;                                   Marke noch registriert ist;\nl) le cas echeant, les indications facultatives visees a Ja   1) gegebenenfalls die in Regel 4 Absatz 3 vorgesehenen\nregle 4. 3);                                                  fakultativen Angaben;\nm) !es indications de service du Bureau international.         m) die Dienstvermerke des Internationalen Büros.\nChapitre 8                                                    Kapitel 8\nCertificats, notifications et publications                                 Bescheinigungen,\nMitteilungen und Veröffentlidtungen\nRegle 24                                                     Regel 24\nCertiflcats                                               Besdleinigungen\n1) Le Bureau international adresse a l'administration du       (1) Das Internationale Büro übermittelt der Behörde\npays d'origine, a l'intention du titulaire de la marque, un    des Ursprungslandes für den Markeninhaber eine Be-\ncertificat reproduisant !es indications portees au registre    scheinigung, in der die anläßlich der Registrierung in das\ninternational lors de l'enregistrement.                        internationale Register eingetragenen Angaben wieder-\ngegeben werden.\n2) Il adresse au titulaire de Ia marque ou a son manda-        (2) Es übermittelt dem Markeninhaber oder seinem\ntaire, ou a l'administration du pays du titulaire dans !es     Vertreter oder der Behörde des Landes des Markeninha-\ncas ou le renouvellement a ete effectue par l'interme-         bers, wenn die Erneuerung durch Vermittlung dieser Be-\ndiaire de cette administration, un certificat reproduisant     hörde erfolgt ist, eine Bescheinigung, in der die anläßlich\n!es indications portees au registre international lors du      der Erneuerung in das internationale Register eingetrage-\nrenouvellement.                                                nen Angaben wiedergegeben werden.","1456                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nRegle 25                                                      Regel 25\nNotifications                                                   Mitteilungen\n1) Le Bureau international notifie aux administrations             (1) Das Internationale Büro teilt den Behörden der be-\ndes pays interesses les enregistrements, ainsi que Ies           teiligten Länder die Registrierungen sowie die vorläufi-\nrefus de protection provisoires et definitifs, les decisions     gen und endgültigen Schutzverweigerungen, die auf\nfinales consecutives a un refus, !es invalidations, les          Schutzverweigerungen folgenden Endentscheidungen, die\nrenouvellements, les radiations et autres modifications          Ungültigerklärungen, die Erneuerungen, die Löschungen\ninscrits au registre international.                              und die anderen in· das internationale Register eingetra-\ngenen Änderungen mit.\n2) ll adresse au titulaire de la marque ou a son manda-           (2) Es übermittelt dem Markeninhaber oder seinem\ntaire un exemplaire des notifications des refus de protec-       Vertreter eine Ausfertigung der im internationalen Regi-\ntion provisoires et definitif,s, des decisions finales con-      ster vermerkten Mitteilungen der vorläufigen und end-\nsecutives a un refus et des invalidations inscrits au re-        gültigen Schutzverweigerungen, der auf die Schutzver-\ngistre international, ainsi qu'une copie des inscriptions        weigerungen folgenden Endentscheidungen und der Un-\nde modifications faites audit registre.                          gültigerklärungen sowie eine Ausfertigung der Eintra-\ngungen von Änderungen, die im internationalen Register\nvermerkt worden sind.\nRegle 26                                                      Regel 26\nPublications                                                Veröffentlichungen\n1) Le Bureau international publie mensuellement, dans             (1) Das Internationale Büro veröffentlicht monctllich in\nune revue intitulee «Les Marques internationales», les           der Zeitschrift „Les Marques Internationales\" die Regi-\nenregistrements, les renouvellements, les radiations et          strierungen, die Erneuerungen, die Löschungen und ande-\nautres modifications inscrits au registre international;         ren Änderungen, die im internationalen Register einge-\ntoutefois, les refus de protection, les decisions finales        tragen worden sind; die Schutzverweigerungen, die auf\nconsecutives a un refus et les invalidations ne sont pas         eine Schutzverweigerung folgenden Endentscheidungen\npublies; les numeros des enregistrements radies faute de         und die Ungültigerklärungen werden hingegen nicht ver-\npaiement du solde d'emolument du pour Ja deuxieme                öffentlicht; die Nummern der Registrierungen, die wegen\nperiode de dix ans ne sont publies qu'apres l'expiration         Nichtzahlung der für den zweiten Zeitabsdmitt von zehn\ndu delai de grace indique a la regle 6. 3).                      Jahren fälligen Restgrundgebühr gelöscht worden sind,\nwerden erst nach Ablauf der in Regel 6 Absatz 3 angege-\nbenen Nachfrist veröffentlicht.\n2) Au commencement de chaque annee, le Bureau inter-               (2) Zu Beginn eines jeden Jahres gibt das Internatio-\nnational publie des tables indiquant, dans !'ordre alpha-        nale Büro Verzeichnisse heraus, die in alphabetischer\nbetique de leurs titulaires, les enregistrements qui ont         Reihenfolge der Namen der Markeninhaber diejenigen\nete l\"objet d'une publication au cours de l'annee prece-         Registrierungen enthalten, die im Laufe des vorausgegan-\ndente, a l'exception des enregistrements vises a l'ali-          genen Jahres Gegenstand einer Veröffentlichung gewe-\nnea 1), derniere phrase; les enregistrements radies durant       sen sind, mit Ausnahme der in Absatz 1 letzter Halbsatz\nla periode en cours et ceux dont l'enregistrement national       angegebenen Registrierungen; die während des laufen-\nde base a ete radie sont toutefois indiques par leurs seuls      den Zeitabschnitts gelöschten Registrierungen und die\nnumeros.                                                         Registrierungen, deren nationale Basiseintragungen ge-\nlöscht worden sind, werden jedoch nur nach Nummern\nangeführt.\n3) Le Bureau international publie egalement des statis-            (3) Das Internationale Büro gibt auch Jahresstatistiken\ntiques annuelles relatives      a l'enregistrement international über die internationale Registrierung von Marken her-\ndes marques.                                                     aus.\n4) Chaque administration a le droit de recevoir du                 (4) Jede Behörde hat das Recht, vom Internalionctlen\nBureau international, pour chaque unite correspondant a          Büro für jede Einheit, die der gemäß der Pariser Ver-\nla classe de contributions choisie conformement a la             bandsübereinkunft gewählten Beitragsklasse entspricht,\nConvention de Paris, deux exemplaires gratuits et deux           zwei Exemplare von „Les Marques Internationctles\" ko-\nexemplaires a moitie prix de la revue <<Les Marques              stenlos und zwei Exemplare zum halben Preis zu IH'ZiP-\ninternationales)),                                               hen.\nChapitre 9                                                      Kapitel 9\n~moluments et taxes                                                    Gebühren\nRegle 27                                                      Regel 27\nEmoluments et taxes requis                                        Erforderliche Gebühren\n1) Le Bureau international perc;:oit les emoluments et             (1) Das Internationale Büro erhebt folgende im  vo1c111s\ntaxes suivants, payables d'avance, en francs suisses:            in Schweizer Franken zu entrichtende Gebühren:\nFr. s.                                                        sl r.\na) Emoluments pour l'enregistrement ou le re-                    a) Registrierungs- oder Erneuerungsgebühren\nnouvellement\ni) emolument de base pour 20 ans [re-                         i) Grundgebühr für 20 Jahre\ngles 6. 1) et 20. 1))                            480           (Regeln 6 Absatz 1 und 20 Absatz 1)            480\nii) emolument de base pour une premiere                      ii) Grundgebühr für einen ersten Zeilahsc.:hnitt\nperiode de 10 ans [regle 6. 1))                  280           von 10 Jahren (Regel 6 Absatz 1)               280","Nr. 69 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974                                    1457\nFr. s.                                                             sfr.\niii) solde de l'emolument de base pour la                      iii) Restgrundgebühr für den zweiten Zeit-\ndeuxieme periode de 10 ans [regle 6. 2)]        380             abschnitt von 10 Jahren (Regel 6 Absatz 21        380\niv) emolument supplementaire pour chaque                       iv) Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse\nclasse de produi ts et de services en sus                       übersteigende Klasse der Waren und\nde Ja troisieme [article 8. 2) b) de )'Ar-                      Dienstleistungen (Artikel 8 Absatz 2 Buch-\nrangement]                                        48           stabe b) des Abkommens)·                             48\nv) complement d'emolument pour l'exten-                        v) Ergänzungsgebühr für die territoriale Aus-\nsion territoriale a un pays [articles 3ter.                     dehnung des Schutzes auf ein Land {Arti-\n2), 7. 1) et 8. 2) c) de l' Arrangement]          48            kel Jter Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 und\nArtikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) des Ab-\nkommens)                                             48\nb) Taxe d'etablissement du cliche [regle 5. l)]             60    b.) Gebühr für die Herstellung des Druckstok-\nkes {Regel 5 Absatz 1)                                60\nc) Taxe de classement des produits et des ser-                    c) Gebühr für die Klassifizierung der Waren\nvices [regle 8. 2)]                                                 und Dienstleistungen (Regel 8 Absatz 2)\ni) si les produits et les services n'ont pas                       i) Wenn die Waren und Dienstleistungen\nete classes ou n'ont pas ete groupes par                            nicht klassifiziert oder nach KlassPn\nclasses                                            40               gruppiert worden sind                            40\net par mot en sus du vingtieme                      2               sowie für jedes das zwanzigste \\Vort\nübersteigende Wort                                2\nii) si    le classement indique est incorrect,                       ii) Wenn die angegebene KlassifiziNung un-\npar mot                                             2               zutreffend ist, je Wort                           2\n(mais aucune taxe si Je nombre de mots                              (die Gebühr entfällt, wenn die Zahl der\nqui ont fait l'objet du reclassement est                            Worte, die Gegenstand der Umklassifi-\nc>gal ou inferieur ci 19)                                           zierung sind, 19 oder weniger als 19 be-\nträgt)\nd) Taxe d'inscription d'une extension territo-                    cl) Gebühr für die Eintragung einer nach der\nriale demandee posterieurement a l'enregis-                         Registrierung beantragten territorialen Aus-\ntrernent [article 3t<>r. 2) de !'Arrangement]          100          dehnung des Schutzes {Artikel J 1n Absatz 2\ndes Abkommens)                                       100\ne)  Surtaxe pour I'utilisation du delai de grace                  e) Zuschlagsgebühr für die InanspruchncthmP\n[regles 6. 3) et 20. 3)]                           50 °/o des      der Nachfrist (Regeln 6 Absatz 3 und 20 Ab-\nemolu-         satz 3)                                          SO 0 /o der\nments                                                             gemäß\nrequis                                                             Buch-\nselon Ja                                                          stalw ct)\nlettre a)                                                         zu zah-\nlenden\nGPbüh-\nren\nf) Taxe d'inscription d'une moclification [arti-                   f) Gebühr für die Eintragung einer Änderung\ncle 9. 4) de l' Arrangement et regle 15)                            (Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens und\nRegel 15)\ni) transmission totale de l'enregistrement          100             i) Vollständige Ubertragung der Registrie-\nrung                                           100\nii) cession partielle de l'enregistrement,                          i i) Teilübertragung der Registrierung für\npour une partie des produits et des ser-                             einen Teil der Waren und Dienstleistun-\nvices ou pour une partie des pays                100                gen oder für einen Teil der Länder             100\niii) lirnitation de la liste des produits et des                    iii) Einschränkung des Verzeichnisses der\nservices demandee posterieurement c1                                Waren und Dienstleistungen nach der\nl'enregistrement, pour I'ensernble ou pour                          Registrierung für alle oder für einen Teil\nune partie des pays, sauf dans le cas                                der Länder, mit Ausnahme des in Re-\nvise a la regle 28. d)                            70                gel 28 Buchstabe d) vorgesehenen Falles         70\niv) modification du nom f'l dl' J'adrcsse du                        iv) Ancterung des Namens und der Ansc-hrilt\ntitulaire de Ja marque                                               des Markeninhabers\npour une seule marque                             50                für eine einzelne Marke                         50\npour chacune des marques suivctntes du                              für jede weitere Marke desselben Inha-\nmeme titulaire, si Ja meme modification                             bers, wenn die gleiche Änderung gleich-\nest demandee en menw temps                        10                zeitig beantragt wird                            10\nv) institution d'un mandataire, changement                          v) Bestellung eines Vertreters, Vertreter-\nde mandataire, modification de son nom                              wechsel, Änderung seines Namens und\net de son adresse, sc111f d,ins les cas                             seiner Anschrift, mit Ausnahme der in\nvises a Ja regle 28. h)                                             Regel 28 Buchstabe h) vorgest'h0nen\npour une seule marque                             20                Fälle für eine einzelne Marke                   20","1458                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nFr. s.                                                        sfr.\npour chacune des marques suivantes du                            für jede weitere Marke desselben Inha-\nmeme titulaire, si le meme changement                            bers, wenn der gleiche Wechsel oder die\nou la meme modification est demande                              gleiche Änderung gleichzeitig beantragt\nen meme temps                                  10                wird                                       10\ng) Taxe de communication d'un renseignement                       g) Gebühr für eine Auskunft über den Inhalt\nsur le contenu du registre international                         des internationalen Registers (Artikel 5ter\n[article 5ter. 1) de !'Arrangement)                              Absatz 1 des Abkommens)\ni) etablissement d'un extrait du registre         55            i) Anfertigung eines Registerauszuges          55\nii) autre attestation ou renseignement donne                     ii) andere schriftlich erteilte Bestätigungen\npar ecrit, pour une seule marque               40                oder Auskünfte\nfür eine einzelne Marke                    40\npour chacune des marques suivantes du                            für jede weitere Marke desselben Inha-\nmeme titulaire, si le meme renseigne-                            bers, wenn die gleiche Auskunft gleich-\nment est demande en meme temps                 10                zeitig verlangt wird                       10\niii) autre renseignement donne verbalement,                      iii) andere mündlich erteilte Auskünfte\npar marque                                     10                je Marke                                   10\niv) envoi d'un tire a part ou d'une photo-                       iv) Zusendung eines Sonderabzugs oder\ncopie de la publication de l'enregistre-                         einer Photokopie der Veröffentlichung\nment, par marque ou par page,                                    der Registrierung\nsous reserve de la lettre h) iii) ci-dessous     5               je Marke oder je Seite, unter Vorbehalt\ndes nachstehenden Buchstaben h) Zif-\nfer iii)                                     5\nh) Taxes de recherches d'anteriorites parmi les                   h) Gebühr für Nachforschungen nach älteren\nmarques internationales [article 5ter. 2) de                     Registrierungen       internationaler   Marken\n!'Arrangement]                                                    (Artikel 5ter Absatz 2 des Abkommens)\ni) recherches d'identite                                          i) Identitätsnachforschungen\nportant sur les elements verbaux d'une                           nach     den    Wortbestandteilen   einer\nmarque applicable a trois classes de pro-                        Marke, die sich auf höchstens drei\nduits et de services au plus                   30                Waren- und Dienstleistungsklassen be-\nzieht                                      30\nsi la marque est applicable a plus de                            wenn sich die Marke auf mehr als drei\ntrois classes                                  60                Klassen bezieht                            60\nportant sur les elements figuratifs d'une                        nach den Bildbestandteilen einer Marke,\nmarque applicable a trois classes de pro-                        die sich auf höchstens drei Waren- und\nduits et de services au plus                   50                Dienstleistungsklassen bezieht             50\nsi la marque est applicable a plus de                            wenn sich die Marke auf mehr als drei\ntrois classes                                 100                Klassen bezieht                           100\nii) recherches d'analogie                                        ii) Ahnlichkeitsnachforschungen\nportant sur les elements verbaux ou fi-                          nach den Wort- oder Bildbestandteilen\nguratifs d'une marque applicable a trois                         einer Marke, die sich auf höchstens drei\nclasses de produits et de services au                            Waren- und Dienstleistungsklassen be-\nplus                                          100                zieht                                     100\npour chaque classe en sus de la                                  für jede die dritte Klasse übersteigende\ntroisieme                                      10                Klasse                                     10\niii) envoi d'un tire a part ou d'une photo-                      iii) Zusendung eines Sonderabzugs oder\ncopie de la publication de l'enregistre-                         einer Photokopie der Veröffentlichung\nment d'une marque signalee dans la re-                           der internationalen Registrierung einer\nponse a une demande de recherche d'an-                           Marke, die auf ein Nachforschungs-\nteriorite, par marque ou par page                                gesuch hin mitgeteilt wird\nje Marke oder je Seite\n2) Le Bureau international est autorise a percevoir une          (2) Das Internationale Büro ist ermächtigt, für dring-\ntaxe, dont il fixe lui-meme le montant, pour les opera-           lich auszuführende Aufträge sowie für in dieser Regel\ntions a effectuer d'urgence, ainsi que pour des presta-           nicht vorgesehene Leistungen eine Gebühr zu erheben,\ntions non prevues par la presente regle.                          deren Höhe es selbst festsetzt.\n3) En cas de modification du montant des emoluments              (3) Falls die Höhe der Gebühren geändert wird, so ist\net des taxes, le nouveau montant est applicable aux               der neue Betrag für die internationalen Registrierungen,\nenregistrements internationaux qui portent la date de            die das Datum des lnkrafttretens der Änderung oder ein\nl'entree en vigueur de la modification ou une date poste-        späteres Datum tragen, sowie für die Erneuerungen inter-\nrieure, ainsi qu'aux renouvellements d'enregistrements            nationaler Registrierungen, für die der laufende Zeit-\ninternationaux dont la periode en cours expire a cette           abschnitt an diesem oder einem späteren Datum abläuft,\ndate ou a une date posterieure. En ce qui concerne le             maßgebend. Hinsichtlich der für den zweiten Zeit-\nsolde d'emolument du pour la deuxieme periode de dix             abschnitt von zehn Jahren zu entrichtenden Restgrund-\nans, le nouveau montant est applicable si le solde d'emo-        gebühr ist der neue Betrag maßgebend, wenn die Rest-\nlument est paye apres l'entree en vigueur de la modi-            grundgebühr nach Inkrafttreten der Änderung gezahlt\nfication.                                                        wird.","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1974                              1459\nRegle 28                                                     Regel 28\nExemption de laxes                                              Gebührenfreiheit\nSont exemptes de taxes:                                      Gebührenfrei sind:\na) Ja radiation totale d'un enregistrement international;    a) die vollständige Löschung einer internationalen Re-\ngistrierung;\nb) la renonciation a la protection dans une partie des       b) der Verzicht auf den Schutz für einen Teil der\npays;                                                         Länder;\nc) la limitation de la liste des produits et des services    c) die Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und\npour une partie des pays, si eile est declaree con1orn-      Dienstleistungen für einen Teil der Länder, wenn sie\ntement avec la demande d'enregistrement internatio-          gleichzeitig mit dem Gesuch um internationale Regi-\nnal;                                                         strierung erklärt wird;\nd) la limitation de la liste des produits et des services     d) die von der nationalen Behörde gemäß Artikel 6 Ab-\ndemandee par l'administration nationale selon l'arti-        satz 4 erster Satz des Abkommens nachgesuchte Ein-\ncle 6.4), premiere phrase, de !'Arrangement;                 schränkung des Verzeichnisses der Waren und\nDiens tleis tun gen;\ne) l'inscription au registre international de l'annulation   e) die Eintragung der Ungültigerklärung oder Löschung\nou de la radiation de la marque nationale de base,           der nationalen Basismarke, eines Verzichts oder eines\nde la renonciation ou de taute autre cause mettant           jeden anderen den Schutz dieser Marke beendigendf'n\nfin a la protection de cette marque;                         Sachverhalts in das internationale Register;\nf) la mention, au registre international, d'une action       f) der Vermerk eines die nationale Basismarke betref-\njudiciaire ou d'un jugement definitif visant la marque       fenden gerichtlichen Verfahrens oder eines rechts-\nnationale de base (article 6. 4), seconde phrase, de         kräftigen Urteils (Artikel 6 Absatz 4 zweiter Satz dPs\n!'Arrangement);                                              Abkommens) in das internationale Register;\ng) taute inscription faite au registre international par     g) jede Eintragung in das internationale Register, die die\nsuite d'un avis de refus provisoire ou definitif ou           Folge einer vorläufigen oder endgültigen Schutzver-\nd'une decision judiciaire;                                   weigerung oder einer gerichtlichen Entscheidung ist;\nh) l'institution d'un mandataire dans le cas vise a la       h) die Bestellung eines Vertreters in dem in Regel 4 Ab-\nregle 4. 2) d) et l'inscription des modifications ayant      satz 2 Buchstabe d) angegebenen Fall und die Eintra-\ntrait au mandataire visees a la regle 17. 4).                gung der den Vertreter berührenden Änderungen, die\nin Regel 17 Absatz 4 angegeben sind.\nRegle 29                                                      Regel 29\nPaiement des emoluments et des taxes                                  Zahlung der Gebühren\n1) Les emoluments et taxes a payer au Bureau inter-          (1) Die Gebühren können an das Internationale Büro\nnational peuvent etre payes:                                 gezahlt werden:\na) par un prelevement sur un compte courant ouvert           a) durch Entnahme von einem beim Internationalen Büro\naupres du Bureau international;                              bestehenden Kontokorrent-Konto;\nb) par un transfert sur un compte bancaire du Bureau         b) durch Uberweisung auf ein Bankkonto des Internatio-\ninternational;                                              nalen Büros;\nc) par un cheque bancaire;                                   c) durch Bankscheck;\nd) par un versement ou un virement au campte de che-         d) durch Einzahlung oder Uberweisung auf das Post-\nques postaux du Bureau international;                        scheckkonto des Internationalen Büros;\ne) par un versement en especes.                              e) durch Barzahlung.\n2) Lars de chaque paiement d'un emolument ou d'une           (2) Bei jeder Gebührenzahlung sind der Zweck der\ntaxe, il y a lieu d'en indiquer le but, ainsi que la marque  Zahlung, die betreffende Marke, der Name des Hinter-\nvisee, le nom du deposant ou, si la marque est inscrite      legers oder, wenn die Marke bereits im internationalen\nau registre international, celui du titulaire de la marque,  Register eingetragen ist, der Name des Markeninhabers\nainsi que Ie numero et la date de l'enregistrement inter-    sowie die Nummer und das Datum der · betreffenden\nnational vise.                                               internationalen Registrierung anzugeben.\n3) Un emolument ou une taxe est considere comme              (3) Eine Gebühr gilt im Sinne dieser Ausführungsord-\npaye, au sens du present Reglement, a Ia date a Iaquelle     nung als an dem Tag gezahlt, an dem der erforderliche\nle Bureau international rec;oit le montant requis ou, si     Betrag beim Internationalen Büro eingeht, oder, wenn\nle montant requis est disponible sur un campte ouvert        der erforderliche Betrag auf einem beim Internationalen\naupres du Bureau international, a Ia date a laquelle ledit   Büro bestehenden Konto verfügbar ist, an dem Tag ge-\nBureau rec;oit !'ordre de prelever le montant sur ce         zahlt, an dem das Internationale Büro den Auftrag zur\ncampte.                                                      Entnahme des Betrags aus diesem Konto erhält.\nRegle 30                                                      Regel 30\nRepartition des emoluments supplementaires                 Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren\net des complements d'emoluments\nLe coefficient mentionne a l'article 8. 5) de I' Arrange-    Der in Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens erwähnte\nment et dont beneficient les pays a examen prealable         Koeffizient, der bei der Verteilung der Zusatz- und Er-\npour la repartition des emoluments supplementaires et        gänzungsgebühren den Ländern zugute kommt, die eine\ndes complements d'emoluments est Je suivant:                 Vorprüfung durchführen, ist folgender:\npour !es pays qui procedent a un examen des                  für die Länder, die eine Prüfung nur auf abso-\nseules causes absolues de nullite                    deux    lute Schutzversagungsgründe durchführen:            zwei","1460                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\npour les pays qui procedent, en outre,  a un               für die Länder, die darüber hinaus eine Prüfung\nexamen d' anteriorite                                      auf ältere Rechte durchführen\na) sur opposition des tiers                       trois    a) auf Widerspruch Dritter:                         drei\nhl d'office                                       quatre   b) von Amts wegen:                                  vier\nChapitre 10                                                 Kapitel 10\nEntree en vigueur et dispositions transitoires                Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen\nRegle 31                                                   Regel 31\nEntree en vigueur                                            Inkrafttreten\nLe presen t Reglement entre en vigueur le 1er janvier       Diese Ausführungsordnung tritt am 1. Januar 1975 in\n1975 et remplace, a partir de cette date, le Reglement      Kraft und ersetzt von diesem Zeitpunkt an die Ausfüh-\nd'execution de l'Arrangement de Madrid concernant ren-      rungsordnung zum Madrider Abkommen über die inter-\nregistrement international des marques du 29 avril 1970.    nationale Registrierung von Marken vom 29. April 1970.\nRegle 32                                                   Regel 32\nDispositions transitoires                                    Ubergangsbestimmungen\n1) Si un enregistrement comportant deux dates d'en-         (1) Wird eine Registrierung mit zwei Registrierungs-\nregistrement est renouvele dans les delais requis campte    daten innerhalb der für jedes dieser beiden Daten erfor-\ntenu de chacune de ces deux dates, la date la plus an-      derlichen Frist erneuert, so wird für die Festsetzung des\ncienne est prise en consideration pour determiner la date   Erneuerungsdatums das ältere Datum in Betracht ge-\ndu renouvellernent.                                         zogen.\n2) Si le renouvellement n'est effectue dans les delais       (2) Wird die Erneuerung nur für die Länder, auf die\nrequis qu'en ce qui concerne les pays auxquels s'appli-     sich das jüngere Registrierungsdatum bezieht, frist-\nque la date d'enregistrement la plus recente, cette der-    gerecht vorgenommen, so wird dieses Datum zur Fest-\nniere est prise en consideration pour determiner la date    setzung des Erneuerungsdatums in Betracht gezogen.\ndu renouvellernent."]}