{"id":"bgbl2-1974-64-1","kind":"bgbl2","year":1974,"number":64,"date":"1974-11-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1974/64#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1974-64-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1974/bgbl2_1974_64.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 9/74 - Zollpräferenzen 1974 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)","law_date":"1974-11-19T00:00:00Z","page":1357,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["1357\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 26. November 1974 Nr. 64\nTag Inhalt Seite\n19. 11. 74 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 9 '14 - Zollpräferenzen 1974\ngegenüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1357\n19. 9. 74 Bekanntmachung der Zusatzvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutsd1land und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . 1359\n26. 9. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsd1-\nland und der Regierung der Republik Dahorne über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361\n27. 9. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Malawi über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1362\n24. 10. 74 Bekanntmachung der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete\ndes Zollwesens zur zentralen Erfassung von Auskünften über Zollhinterziehungen . . . . . . 1364\n5. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Zwischen-\nstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1368\n5. 11. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Gründung einer\nEuropäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern\n(ELDO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1368\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 9/74 - Zollpräferenzen 1974 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)\nVom 19. November 1974\nAuf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes ,,Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern -\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai EGKS\" mit der aus der Anlage ersichtlichen Fassun9\n1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert angefügt.\ndurch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zoll- § 2\ngesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I\nS. 940), verordnet die Bundesregierung, nachdem Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\ndem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme ge- Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll-\ngesetzes auch im Land Berlin.\n§ 1\n§ 3\nIm Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968\nII S. 1040) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nWirkung vom 1. Januar 1974 ein neuer Anhang kündung in Kraft.\nBonn, den 19. November 1974\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nAnlage\n(zu§ 1)\nZollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern - EGKS\na) Zollkontingente 73.07 AI\nBI\n1. Vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1974 gilt für\ndie dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren 73.09\nder nachstehend aufgeführten Tarifstellen im 73.12 A\nRahmen der folgenden Zollkontingente tarifliche BI\nZollfreiheit, wenn ihr Ursprung in den im An- C III a)\nhang A der Entscheidung der Kommission vom C Va) 1\n18. Januar 1974 betreffend Ausnahmen von der\n73.15Aib)2\nEmpfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über\neine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Ein- AIII\nAIV\nfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemein-\nA Vb) 1\nschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-\nA Vb) 2\nten Nr. L 300 vom 8. November 1974 S. 29) auf-\nA V d) 1 aa)\ngeführten Ländern und Gebieten entsprechend\nA VI a)\ndem in der Verordnung (EWG) Nr. 3614/73 der\nA VI c) 1 aa)\nKommission vom 20. Dezember 1973 (Amtsblatt\nA VII a)\nder Europäischen Gemeinschaften Nr. L 358 vom\nA VII b) 2\n28. Dezember 1973 S. 132) vorgesehenen Verfah-\nA VII c)\nren spätestens am Tage vor der Wiedereinfüh-\nA VII d) 1\nrung des regelmäßigen Zollsatzes gegenüber Dritt-\nBI b) 2\nländern nachgewiesen ist:\nB III\nBIV\nTarifstelle Zollkontingent B Vb) 1\n(EGKS)\nB Vb) 2\nB V d) 1 aa)\n73.08 A 11 222 475,- DM,\nB VI a)\nB je Land und Gebiet jedoch\nB VI c) 1 aa)\nhöchstens 5 611 237,50 DM\nB VII a) 1\n73.10 AI 6 623 776,50 DM, B VII a) 2\nAll je Land und Gebiet jedoch B VII b) 1\nAIII höchstens 3 311 888,25 DM B VII b) 2 bb)\nD I a) B VII b) 3\n73.11 AI 3 291 255,- DM, B VII b) 4 aa)\nA IV a) 1 je Land und Gebiet jedoch 73.16 A II a)\nB höchstens 1 645 627 ,50 DM A II b)\n73.13 AI 19 090 285,50 DM, B\nAll je Land und Gebiet jedoch C\nBI a) höchstens 5 727 085,65 DM DI\nBI b) vollständig ausgesetzt, wenn ihr Ursprung in den\nBIIb) im Anhang A der in Buchstabe a Zollkontingente\nB II c) unter Nummer 1 genannten Entscheidung der\nB III Kommission vom 18. Januar 1974 aufgeführten\nB IV b) 1 Ländern und Gebieten entsprechend dem in der\nB IV b) 2 Verordnung (EWG) Nr. 3614/73 der Kommission\nB IV c) vorgesehenen Verfahren spätestens am Tage vor\nB IV d) der Wiedereinführung des regelmäßigen Zoll-\nBVa) 2 satzes gegenüber Drittländern nachgewiesen ist.\n2. Die Zollaussetzung tritt vor dem 31. Dezember\n2. Nummer 5 Buchstabe c der Allgemeinen Vor- 1974 gegenüber allen oder einzelnen begünstig-\nschriften zum Deutsdlen Teil-Zolltarif ist auf die ten Ländern und Gebieten außer Kraft, wenn die\nZollkontingente der vorstehenden Nummer 1 an- Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft\nzuwenden. für Kohle und Stahl unter den Voraussetzungen\nder in Buchstabe a Zollkontingente unter Num-\nb) Zollaussetzungen mer 1 genannten Entscheidung der Kommission\n1. Vom 1. Januar 1974 bis zu dem nach Nummer 2 vom 18. Januar 1974 Einvernehmen darüber er-\nbestimmten Zeitpunkt, längstens bis zum 31. De- zielen. Dies wird im Bundesanzeiger bekannt-\nzember 1974, werden die Zollsätze für die dem gemacht mit der Wirkung, daß die erhöhten Zoll-\nEGKS-Vertrag unterliegenden Waren der Tarif- sätze frühestens am Tage nach der Bekannt-\nstellen machung angewendet werden dürfen."]}