{"id":"bgbl2-1974-59-1","kind":"bgbl2","year":1974,"number":59,"date":"1974-10-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1974/59#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1974-59-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1974/bgbl2_1974_59.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 zum Schutz archäologischen Kulturguts","law_date":"1974-10-17T00:00:00Z","page":1285,"pdf_page":1,"num_pages":7,"content":["1285\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1974                  Ausgegeben zu Bonn am 2!3. Oktober 1974                                                                                                                 Nr.59\nTag                                                                          Inhalt                                                                                         Seite\n17. 10. 74 Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 6. Mai 1969 zum Schutz archäologischen\nKulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1285\n23. 9. 74  Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Ostlich des Uruguay über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . .                                                                   1292\n30. 9. 74  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft\nzum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1294\n30. 9. 74  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    1294\n1. 10. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    1297\n1. 10. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwisc:hen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    1298\n1. 10. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1300\n2. 10. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver-\neinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammen-\nstößen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1300\nGesetz\nzu dem Europäischen Ubereinkommen vom 6. Mai 1969\nzum Schutz archäologischen Kulturguts\nVom 17. Oktober 1974\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                                (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nadi\nsen:                                                                                          seinem Artikel 10 Abs. 3 für die Bundesrepublik\nDeutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nArtikel 1                                                            bekanntzugeben.\nDem in London am 6. Mai 1969 von der Bundes-                                                    Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen                                            sind gewahrt.\nUbereinkommen zum Schutz archäologischen Kultur-\nguts wird zugestimmt. Das Ubereinkommen wird                                                      Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nnachstehend veröffentlichL\nBonn, den 17. Oktober 1974\nArtikel 2\nDer Bundespräsident\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das                                                                                        Scheel\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstellt.                                                                                                                    Der Bundeskanzler\nSchmidt\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-                                                Der Bundesminister des Auswärtigen\nkündung in Kraft.                                                                                                                       Genscher","1286                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nEuropäisches Ubereinkommen\nzum Schutz archäologischen Kulturguts\nEuropean Convention\non the Protection of the Archaeological Heritage\nConvention europeenne\npour la protection du patrimoine archeologique\n(Obersetzung)\nThe member States of the Council           Les Etats membres du Conseil de          Die Mitgliedstaaten des Europarats,\nof Europe, signatory hereto,              l'Europe, signataires de la presente      die dieses Ubereinkommen unterzeich-\nConvention,                               nen, -\nConsidering that the aim of the            Considerant que le but du Conseil        von der Erwägung geleitet, daß es\nCouncil of Europe is to adiieve a         de l'Europe est de realiser une union     das Ziel des Europarats ist, eine enge-\ngreater unity between its Members         plus etroite entre ses Membres afin       re Verbindung zwisdien seinen Mit-\nfor the purpose, in particular, of safe-  notamment de sauvegarder et de pro-       gliedern herbeizuführen, um insbeson-\nguarding and realising the ideals and     mouvoir les ideaux et les principes       dere die Ideale und Grundsätze, die\nprinciples which are their common         qui sont leur patrimoine commun;          ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wah-\nheritage;                                                                           ren und zu fördern;\nHaving regard to the European              Vu la Convention culturelle euro-        im Hinblick auf das am 19. Dezem-\nCultural Convention, signed at Paris      peenne signee a Paris le 19 decembre      ber 1954 in Paris unterzeichnete ~uro-\non 19 December 1954, and inter alia        1954 et notamment son article 5;         päische Kulturabkommen, insbeson-\nArticle 5 of that Convention;                                                       dere auf dessen Artikel 5;\nAffirming that the archaeological          Affirmant que le patrimoine archeo-      in Bekräftigung der Tatsache, daß\nheritage is essential to a knowledge      logique est un element essentiel pour     das archäologische Kulturgut wesent-\nof the history of civilisations;          la connaissance du passe des civili-      lich zur Kenntnis der Kulturgeschichte\nsations;                                  beiträgt;\nRecognising that while the moral           Reconnaissant que la responsabilite      in der Erkenntnis, daß die mora-\nresponsibility for protecting the Euro-   morale de la protPCtion du patrimoine     lisdie Verantwortung für den Schutz\npean archaeological heritage, the ear-    archeologique europeen, source de         des ernsthaft von Zerstörung bedroh-\nliest source of European history, whidi   l'histoire europeenne la plus ancien-     ten europäischen archäologischen Kul-\nis seriously threatened with destruc-      ne, gravement menace de destruction      turguts, der ältesten Quelle euro-\ntion, rests in the first instance with    tout en concernant au premier dief        päischer Geschichte, zwar in erster\nthe State directly concerned, it is also   l'Etat interesse, incombe a l'ensemble   Linie bei dem unmittelbar betroffe-\nthe concern of European States jointly;    des Etats europeens;                     nen Staat, aber auch gemeinsam bei\nallen europäischen Staaten liegt;\nConsidering that the first step to-       Considerant que le point de depart       in der Erwägung, daß der Schutz\nwards protecting this heritage should      de cette protection devrait etre l'ap-   dieses Kulturguts mit der Anwendung\nbe to apply the most stringent scien-     plication des methodes scientifiques      strengster wissenschaftlicher Methoden\ntific methods to archaeological research   les plus rigoureuses aux recherches ou   auf archäologische Forschungen und\nor discoveries, in order to preserve       decouvertes archeologiques en vue de     Entdeckungen beginnen sollte, um\ntheir full historical significance and    preserver leur pleine signification his-  ihren historischen Wert ungesdimälert\nrender impossible the irremediable         torique et que toute fouille clandes-    zu erhalten, und daß unzulässige Aus-\nloss of scientific information that may    tine en tant que cause de destruction    grabungen unmöglich gemacht werden\nresult from illicit excavation;            irremediable d'informations scientifi-   sollten, um den damit verbundenen\nques doit etre en consequence rendue     unersetzlichen Verlust wissenschaft-\nimpossible;                              licher Erkenntnisse zu verhüten;\nConsidering that the scientific pro-      Considerant que la garantie scien-       in der Erwägung, daß der archäolo-\ntection thus guaranteed to ardiae-         tifique ainsi donnee aux biens archeo-   gischen Gegenständen auf diese Weise\nological objects:                          logiques:                                gewährte wissenschaftlidie Schutz\n(a) would be in the interests, in par-    (a) repondrait aux interets des collec-  a) insbesondere      den    öffentlichen\nticular, of public collections, and        tions notamment publiques, et            Sammlungen zugute käme und\n(b) would promote a much-needed           (b) contribuerait a un necessaire as-    b) zu einer dringend erforderlichen\nreform of the market in archae-            sainissement du marche des objets        Reform des Handels mit archäolo-\nological finds;                            provenant des fouilles;                  gischen Fundstücken beitragen wür-\nde;\nConsidering that it is necessary to       Considerant qu'il y a lieu d'inter-       in der Erwägung, daß es notwendig\nforbid clandestine excavations and to     dire les fouilles clandestines et d'ins- ist, unzulässige Ausgrabungen zu ver-","Nr. 59 - Tag der Au~gabe: Bonn, den 23. Oktober 1974                                1287\nset up a scientific control of archae-      tituer un contröle de caractere scien-    bieten, eine wissenschaftliche Uber-\nological objects as well as to seek         tifique des biens archeologiques ainsi    wac:hung archäologisdrnr Gegenstände\nthrough education to give to archae-       que d'reuvrer par voie educative a         einzuführen und durch Bildungsbemü-\nological excavations their full scien-     donner aux fouilles archeologiques         hungen den archäologischen Ausgra-\ntific significance,                         taute leur signification scientifique,    bungen volle wissenschaftliche Bedeu-\ntung zu verleihen, -\nHave agreed as follows:                    Sont convenus ce qui suit:                sind wie folgt übereingekommen:\nArticle 1                                  Article 1                                Artikel 1\nFor the purposes of this Convention,       Aux fins de la presente Convention,       Archäologische Gegenstände im Sin-\nall remains and objects, or any other      sont consideres biens archeologiques       ne dieses Ubereinkommens sind alle\ntraces of human existence, which bear      les vestiges, et les objets ou toutes      Uberreste und Gegenstände oder son-\nwitness to epochs and civilisations for     autres traces de manifestations hu-       stigen Spuren menschlichen Lebens,\nwhich excavations or discoveries are        maines, constituant un temoignage         die von Epochen und Kulturen zeugen,\nthe main source or one or the main          d'epoques et de civilisations dont la     für die Ausgrabungen und Funde die\nsources of scientific information, sball    principale ·ou une des principales sour-  Hauptquelle oder eine der Hauptquel-\nbe considered as archaeological ob-         ces d'information scientifique est as-    len wissenschaftlicher Erkenntnis sind.\njects.                                      suree par des fouilles ou par des de-\ncouvertes.\nArticle 2                                  Article 2                                Artikel 2\nWith the object of ensuring the            Afin d'assurer la protection des gi-      Zum Schutz der Fundplätze und\nprotection of deposits and sites where      sements et ensembles recelant des         Fundorte, an denen sich archäologische\narchaeological objects lie hidden,          biens archeologiques, chaque Partie       Gegenstände befinden, verpflichtet sich\neach Contracting Party undertakes to        Contractante s·engage a prendre, dans     jede Vertragspartei, im Rahmen des\ntake such measures as may be possible       la mesure du possible, les dispositions   Möglichen die notwendigen Maßnah-\nin order:                                   necessaires en vue de:                    men zu treffen, um\n(a) to delimit and protect sites and        (a) delimiter et proteger Ies sites et    a) Fundorte und Fundplätze von ar-\nareas of archaeological interest;          ensembles d'interet archeologique;       chäologischem Interesse abzugren-\nzen und zu schützen;\n(b) to create reserve zones for the        (b) constituer des zones de reserve       b) zur Erhaltung der von künftigen\npreservation of material evidence          pour la conservation de temoigna-        Archäologengenerationen noch frei-\nto be excavated by later genera-           ges materiels a fouiller par des         zulegenden Zeugnisse der Vergan-\ntions of archaeologists.                    generations futures d'archeologues.      genheit Grabungsschutzgebiete ab-\nzugrenzen.\nArticle 3                                  Article 3                                Artikel 3\nTo give full scientific significance        Pour garder aux fouilles archeologi-      Um die wissenschaftliche Bedeutung\nto archaeological excavations in the        ques dans les sites, ensembles et        archäologischer Ausgrabungen an Fund-\nsites, areas and zones designated in       zones designes conformement a l'ar-       orten und Fundplätzen sowie in den\naccordance with Article 2 of this Con-      ticle 2 de la presente Convention        nach Artikel 2 festgelegten Grabungs-\nvention, each Contracting Party under-     toute leur signification scientifique,    schutzgebieten in vollem Umfang zu\ntakes, as far as possible, to:              chaque Partie Contractante s'engage,     erhalten, verpflichtet sich jede Ver-\ndans la mesure du possible, a:           tragspartei, im Rahmen des Möglichen\n(a) prohibit and restrain illicit excavä-   (a) interdire et reprimer les fouilles   a) unzulässige Ausgrabungen zu ver-\ntions;                                     clandestines;                            bieten und zu verhindern;\n(b) take the necessary measures to          (b) prendre toutes mesures utiles afin   b) zweckdienliche Maßnahmen zu tref-\nensure that excavations are, by            que l'execution de fouilles archeo-      fen, damit archäologische Ausgra-\nspecial authorisation, entrusted           logiques ne soit confiee qu'a. des       bungen nach Erteilung einer beson-\nonly to qualified persons;                 personnes qualifiees et apres au-        deren Genehmigung nur fachlich\ntorisation speciale;                     geeigneten Personen übertragen\nwerden;\n(c) ensure the control and conserva-       (c) assurer le contröle et la conser-    c) sicherzustellen, daß die Ausgra-\ntion of the results obtained.              vation des resultats obtenus.            bungsbefunde überwacht und er-\nhalten werden.\nArticle 4                                   Article 4                               Artikel 4\n1. Each   Contracting Party under-         1. Chaque Partie Contractante s'en-       (1) Jede Vertragspartei verpflichtet\ntakes, for the purpose of the study         gage, pour faciliter I'etude et la dif-   sich, zur Erleichterung des Studiums\nand distribution of information on          fusion de la connaissance des decou-      und der Verbreitung von Informatio-\narchaeological finds, to take all prac-     vertes de biens arc:heologiques, a        nen über archäologische Entdeckungen\nticable measures necessary to ensure        adopter toutes dispositions pratiques     alle durchführbaren Maßnahmen 'ZU\nthe most rapid and complete dissem-        possibles en vue de la publication        treffen, um eine möglichst rasche und\nination of information in scient1fic        scientifique des resultats des fouilles  vollständige wissenschaftlidle Veröf-\npublications on excavations and dis-        et des decouvertes, laquelle doit etre    fentlichung der Ergebnisse der Aus:\ncoveries.                                   rapide et integrale.                      grabungen und Entdeckungen zu ge-\nwährleisten.","1288                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\n2. Moreover, each Contractiiig Party          2. En outre, c:haque Partie Contrac-        (2) Ferner wird jede Vertragspartei\nshall also consider ways and means of:        tante etudiera les moyens de:               Mittel und Wege prüfen,\n(a) establishing a national inventory         (a) recenser les biens ar...:heologiques    a) um die im öffentlichen und, soweit\nof publicly-owned and, where pos-            nationaux publics et, si possible,          möglich, im privaten Besitz befind-\nsible,    privately-owned    archae-         prives;                                    lichen archäologischen Gegenstände\nological objects;                                                                        des Landes zu erfassen;\n(b) preparing a scientific catalogue of       (b) realiser un catalogue scientifique      b) um einen wissenschaftlichen Kata-\npublicly-owned and, where pos-               des biens arc:heologiques natio-            log der im öffentlichen und, soweit\nsible,    privately-owned    archae-         naux publics et, si possible, prives.       möglich, im privaten Besitz befind-\nological objects.                                                                       lichen archäologischen Gegenstände\ndes Landes aufzustellen.\nArticle 5                                     Article 5                                  Artikel 5\nWith a view to the scientific, cul-          Eu egard aux objectifs scientifiques,       Im Hinblick auf die wissenschaft-\ntural and educational aims of this            culturels et educatifs de la presente       lichen, kulturellen und bildungspoliti-\nConvention, eac:h Contracting Party           Convention, chaque Partie Contrac-          schen Ziele dieses Ubereinkommens\nundertakes to:                                tante s'engage a:                           verpflichtet sich jede Vertragspartei,\n(a) facilitate the circulation of archae-     (a) faciliter la circulation des biens      a) die Weitergabe archäologischer Ge-\nological objects for scientific, cul-        archeologiques pour des buts               genstände zu wissensc:haftlichen,\ntural and educational purposes;              scientifiques, culturels et educa-          kulturellen und bildungspolitischen\ntifs;                                       Zwecken zu erleichtern;\n(b) encourage exchanges of informa-           (b) favoriser les echanges d'informa-       b) den Austausch von Informationen\ntion on:                                     tion sur                                    über\n(i) archaeological objects,                  (i) les biens archeologiques                i) archäologische Gegenstände,\n(ii) authorised and illicit excava-          (ii) les fouilles licites et illicites     ii) genehmigte sowie unzulässige\ntions                                                                                   Ausgrabungen\nbetween scientific institutions, mu-         entre institutions scientifiques, mu-      zwischen wissenschaftlic:hen Einrich-\nseums and the competent national             sees et services nationaux compe-           tungen, Museen und den zuständi-\ndepartments;                                 tents;                                     gen nationalen Dienststellen zu\nfördern;\n(c) do all in its power to assure that        (c) mettre tout en reuvre pour porter       c) alles daranzusetzen, um die zustän-\nthe competent authorities in tbe             a la connaissance des instances            digen Stellen des jeweiligen Her-\nStates of origin, Contracting Par-           competentes de l'Etat d'origine,            kunftstaats,   der Vertragspartei\nties to this Convention, are in-             Partie Contractante a cette Con-           dieses Ubereinkommens ist, von\nformed of any offer suspected of             vention, taute offre suspecte de           jedem Angebot, bei dem der Ver-\ncoming either from illicit excava-           provenance de fouilles clandesti-          dacht besteht, daß es aus einer un-\ntions or unlawfully from official            nes ou de detournement de fouil-           zulässigen Ausgrabung stammt oder\nexcavations, together with the               les officielles et toutes precisions        bei einer amtlichen Ausgrabung\nnecessary details thereon;                   necessaires a son su jet;                  entwendet wurde, sowie von allen\ndiesbezüglichen notwendigen Ein-\nzelheiten zu unterrichten;\n(d) endeavour by educational means            (d) entreprendre une action educative       d} durdt bildungspolitisdte Maßnah-\nto create and develop in public              en vue d'eveiller et de developper         men in der Offentlichkeit eine Vor-\nopinion a realisation of the value           aupres de l'opinion publique une           stellung vom Wert archäologischer\nof archaeological finds for the              conscience de la valeur des biens           Funde für die Kenntnis der Kultur-\nknowledge of the history of civili-          archeologiques pour la connais-            gesdlichte und von der diesem\nsation, and the threat caused to             sance du passe des civilisations et        Kulturgut durch unüberwac:hte Aus-\nthis heritage by uncontrolled exca-          du peril que representent pour ce          grabungen drohenden Gefahr zu\nvations.                                     patrimoine !es fouilles incontrö-          erwecken und zu festigen.\nlees.\nArticle 6                                     Article 6                                  Artikel 6\n1. Each Contracting Party under-             1. Chaque Partie Contractante s'en-         (1) Jede Vertragspartei verpflidllet ·\ntakes to co-operate in the most ap-           gage a prendre, suivant les besoins,        sich, erforderlichen! alls in der geeig-\npropriate manner in order to ensure           les mesures de collaboration les plus       netsten Weise dazu beizutragen, daß\nthat the international circulation of         opportunes, afin que la circulation         die internationale Weitergabe archäo-\narchaeological objects shall in no way        internationale des biens archeologi-        logischer Gegenstände nic:ht den Schutz\nprejudice the protection of the cultural      ques ne porte atteinte en aucune ma-        der in diesen Gegenständen verkör-\nand scientific interest attaching to such     niere a l'action de protection des ele-     perten kulturellen und wissensdlaft-\nobjects.                                      ments culturels et scientifiques lies a     lidlen Werte beeinträdltigt.\nces biens.\n2. Each Contracting Party under-             2. Chaque Partie Contractante s·en-         (2) Jede Vertragspartei verpflichtet\ntakes specifically:                           gage, plus specialement:                    sich insbesondere,\n(a) as regards museums and other             (a) en ce qui concerne les musees et        a) soweit Museen und ähnliche Ein-\nsimilar institutions whose acquisi-          les autres institutions similaires         richtungen betroffen sind, deren\ntion policy is under State control,          dont la politique d'achats est sou-         Ankäufe staatlicher Aufsicht unter-\nto take the necessary measures to            mise au contröle deTEtat, a pren-          stehen, die notwendigen Maßnah-\navoid their acquiring archaeolog-            dre !es mesures necessaires afin            men zu treffen, um den Erwerb","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1974                                     1289\nical objects suspected, for a spe-           que ceux-ci n'aquierent pas des            archäologischer Gegenstände zu\ncific reason, of having originated           biens     archeologiques    suspects,      verhüten, bei denen aus bestimm-\nfrom clandestine excavations or of           pour un rnotif precis, de provenir         ten Gründen der Verdacht besteht,\ncoming unlawfully from official              de fouilles clandestines ou de de-         daß sie aus unzulässigen Ausgra-\nexcavations;                                 tournemen t de fouilles officielles;       bungen stammen oder bei amtlichen\nAusgrabungen entwendet wurden;\n(b) as regards museums and other            (b) pour les musees et autres institu-      b) soweit Museen und ähnliche Ein-\nsimilar institutions, situated in the        tions similaires, situes sur le ter-       rich.tungen betroffen sind, die im\nterritory of a Contracting Party but         ritoire d'une Partie Contractante,         Hoheitsgebiet einer Vertragspartei\nenjoying freedom from State con-             mais dont la politique d'achats            gelegen sind, deren Ankäufe jedoch\ntrol in their acquisition policy:            n'est pas soumise a1; contröle de          nicht staatlicher Aufsicht unterste-\nl'Etat:                                    hen,\n(i) to transmit the text of this             (i) a leur transmettre Ie texte de          i) den genannten l'vfuseen und Ein-\nConvention, and                              Ja presente Convention, et                 richtungen den \\Vortlaut dieses\nObereinkommens zu übermitteln\nsowie\n(ii) to spare no effort to obtain            (ii) n'epargner aucun effort pour          ii) keine Mühe zu sd1euen, die ge-\nthe support of the said mu-                  obtenir l'adhesion desdits mu-             nannten Museen und Einrich-\nseums and institutions for the               sees et institutions aux princi-           tungen für die Einhaltung der in\nprinciples set out in the pre-               pes exprimes au paragraphe                 Absatz 1 dargelegten Grund-\nceding paragraph; ·                          precedent;                                 sätze zu gewinnen;\n(c) to restrict, as far as possible, by     (c)   a restreindre,  autant que possible,  c) soweit wie möglich durch bildungs-\neducation, information, vigilance            par une action d'education, d'in-          politische Maßnahmen, Informatio-\nand co-operation, the movement of            formation, de vigilance et de coo-         nen, Oberwachung und Zusammen-\narchaeological objects suspected,            peration, Je mouvement des biens           arbeit den Verkehr mit archäologi-\nfor a specific reason, of having             archeologiques suspects, pour un           schen Gegenständen zu unterbin-\nbeen obtained from illicit excava-           motif precis, de provenir de fouil-        den, bei denen aus bestimmten\ntions or unlawfully from official            les clandestines ou de detourne-           Gründen der Verdacht besteht, daß\nexcavations.                                 ment de fouilles offitielles.              sie aus unzulässigen Ausgrabungen\nstammen oder bei amtlichen Aus-\ngrabungen entwendet wurden.\nArticle 7                                     Article 7                                  Artikel 7\nIn order to ensure the application          En vue d'assurer l'application du          Um dem diesem Obereinkommen zu-\nof the principle of co-operation in the    principe de cooperation pour la pro-         grunde liegenden Prinzip der Zusam-\nproteclion of the archaeological heri-     tection du patrimoine archeologique          menarbeit beim Schutz archäologischen\ntage which is the basis of this Conven-     qui est a la base de Ia presente Con-       Kulturguts Wirksamkeit zu verleihen,\ntion, each Contracting Party under-        vention, chaque Partie Contractante,         verpflidltet sich jede Vertragspartei im\ntakes, within the context of the obliga-   dans le cadre des engagements pris           Rahmen der in dem Ubereinkommen\ntions accepted under the terms of this     aux termes de la presente Convention,        übernommenen Verpflichtungen, jede\nConvention, to give consideration to       s'engage a prendre en consideration          von einer anderen Vertragspartei auf•\nany question of identification and         tout probleme portant sur des donnees        geworfene Frage über Identitäts- und\nauthentication raised by any other         d'identification et d'authentification       Echtheitsmerkmale zu prüfen und in\nContracting Party, and to co-operate       souleve par une autre Partie Contrac-        dem nach ihrem innerstaatlichen Recht\nactively to the extent permitted by its    tante et a cooperer activement dans          zulässigen Ausmaß tatkräftig mitzu-\nnational legislation.                      !es limites de sa legislation nationale.     wirken.\nArticle 8                                     Article 8                                  Artikel 8\nThe measures provided for in this           Les mesures prevues par la pre-            Die in diesem Obereinkommen vor-\nConvention cannot restrict lawful          sente Convention ne peuvent pas              gesehenen Maßnahmen beschränken\ntrade in or ownership of archaeolog-       constituer une limitation au commerce        weder den rechtmäßigen Handel mit\nical objects, nor affect the legal rules   et a Ia propriete licites des objets         archäologisch.en Gegenständen und das\ngoverning the transfer of such objects.    archeologiques, ni affecter le regime        rechtmäßige Eigentum daran, noch be-\njuridique relatif a la transmission de       rühren sie die Rechtsvorsch.riften über\nces objets.                                  die Ubertragung derartiger Gegen-\nstande.\nArticle 9                                     Article 9                                  Artikel 9\nEach Contracting Party shall notify         Chaque Partie Contractante noti-           Jede Vertragspartei notifiziert dem\nthe Secretary General of the Council       fiera en temps voulu au Secretaire           Generalsekretär des Europarats zu ge-\nof Europe in due course of measures        General du Conseil de l'Europe les           gebener Zeit die Maßnahmen, die sie\nit may have taken in respect of the        mesures qu'elle aura pu prendre tou-         zur Anwendung dieses Obereinkom-\napplication of the provisions of this      chant l'application des dispositions de      mens getroffen hat.\nConvention.                                la presente Convention.\nArticle 10                                    Article 10                                  Artikel 10\n1. This Convention shall be open to          1. La presente Convention est ou-          ( 1) Dieses Ubereinkommen liegt für\nsignature by the member States of the      verte a la signature des Etats mem-          die Mitgliedstaaten des Europarats zur\nCouncil of Europe. lt shall be subject      bres du Conseil de l'Europe. Elle sera      Unterzeichnung auf. Es bedarf der Rati-","1290                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nto ratification or acceptance. Instru-       ratifiee ou acceptee. Les instruments      fikation oder der Annahme. Die Rati-\nments of ratification or acceptance          de ratification ou d'acceptation seront    fikations- oder Annahmeurkunden\nshall be deposited with the Secretary        deposes pres le Secretaire General du      werden beim Generalsekretär des Eu-\nGeneral of the Council of Europe.            Conseil de l'Europe.                       roparats hinterlegt.\n2. This Convention shall enter into         2. La Convention entrera en vi-            (2) Dieses Ubereinkommen tritt drei\nforce three months after the date of         gueur trois mois apres la date du          Monate nach Hinterlegung der dritten\nthe deposit of the third instrument of       depöt du troisieme instrument de rati-     Ratifikations- oder Annahmeurkunde\nratification or acceptance.                  fication ou d'acceptation.                 in Kraft.\n3. In respect of a signatory State          3. Elle entrera en vigueur    a l'egard    (3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der\nratifying or accepting subsequently,        de tout Etat signataire qui la ratifiera   das Obereinkommen später ratifiziert\nthe Convention shall come into force         ou l'acceptera ulterieurement, trois       oder annimmt, tritt es drei Monate\nthree months after the date of the de-       mois apres la date du depöt de son         nach Hinterlegung seiner Ratifikations-\nposit of its instrument of ratification      instrument de ratification o..i d'accep-   oder Annahmeurkunde in Kraft.\nor acceptance.                               tation.\nArticle 11                                    Article 11                                Artikel 11\n1. After entry into force of this Con-      1. Apres l'entree en vigueur de la         (1) Nach Inkrafttreten dieses Ober-\nvention:                                    presente Convention:                       einkommens\n(aJ any non-member State of the             (aJ tout Etat non membre du Conseil        a) kann jeder Nichtmitgliedstaat des\nCouncil of Europe which is a                de l'Europe qui est Partie Contrac-        Europarats, der Vertragspartei des\nContracting Party to the European           tante a la Convention culturelle           am 19. Dezember 1954 in Paris un-\nCultural Convention signed at Pa-           europeenne, signee a Paris le              terzeichneten Europäischen Kultur-\nris on 19 December 1954 may ac-             19 decembre 1954, pourra adherer           abkommens ist, dem Ubereinkom-\ncede to this Convention;                    a la presente Convention;                  men beitreten;\n(bJ the Committee of Ministers of the       (b) le Comite des Ministres du Con-        b) kann das Ministerkomitee des Eu-\nCouncil of Europe may invite any            seil de l'Europe pourra inviter tout       roparats jeden anderen Nichtmit-\nother non-member State to accede            autre Etat non membre a adherer            gliedstaat einladen, dem Uberein-\nthereto.                                    a. la presente Convention.                 kommen beizutreten.\n2. Such accession shall be eff ected by     2. L'adhesion s'effectuera par le de-       (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinter-\ndepositing with the Secretary General       pöt, pres le Secretaire General du         legung einer Beitrittsurkunde beim\nof the Council of Europe an instru-         Conseil de l'Europe, d'un instrument       Generalsekretär des Europarats; die\nment of accession which shall take          d'adhesion qui prendra effet trois mois    Urkunde wird drei Monate nach ihrer\neffect three month; after the date of       apres la date de son depöt.                Hinterlegung wirksam.\nits deposit.\nArticle 12                                    Article 12                                Artikel 12\n1. Each signatory State, at the time        1. Tout Etat signataire, au moment de      (1) Jeder   Unterzeichnerstaat kann\nof signature or when depositing its         la signature ou au moment du depöt de      bei der Unterzeichnung oder bei der\ninstrument of ratification or accept-        son instrument de ratification ou d'ac-    Hinterlegung seiner Ratifikations- oder\nance, or each acceding State, when- de-     ceptation, ou tout Etat adherent, au       Annahmeurkunde und jeder beitre-\npositing its instrument of accession,       moment du depöt de son instrument          tende Staat kann bei der Hinterlegung\nmay specify the territory or territories    d'adhesion, peut designer le ou les        seiner Beitrittsurkunde einzelne oder\nto whic:h this Convention shall apply.      territoires auxquels s'appliquera la       mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen,\npresente Convention.                       auf die dieses Ubereinkommen An-\nwendung findet.\n2. Each signatory State, when depos-        2. Tout Etat signataire, au moment         (2) Jeder   Unterzeic:hnerstaat kann\niting its instrument of ratification or      du depöt de son instrument de rati-        bei der Hinterlegung seiner Ratifika-\nacceptance or at any later date, or         fication ou d'acceptation, ou a tout       tions- oder Annahmeurkunde oder\neach acceding State, when depositing        autre moment par la suite, ainsi que       jederzeit danach und jeder beitretende\nits instrument of accession or at any        tout Etat adherent, au moment du de-       Staat kann bei der Hinterlegung sei-\nlaler date, by declaration addressed to      pöt de son instrument d'adhesion ou        ner Beitrittsurkunde oder jederzeit da-\nthe Secretary General of the Council        a tout autre moment par la suite, peut     nach durch eine an den Generalsekre-\nof Europe, may extend this Conven-          etendre l' application de la presente      tär des Europarats gerichtete Erklärung\ntion to any other territory or territo-     Convention, par declaration adressee       dieses Ubereinkommen auf jedes wei-\nries specified in the declaration and       au Secretaire General du Conseil de        tere in der Erklärung bezeichnete\nfor whose international relations it is     l'Europe, a tout autre territoire desi-    Hoheitsgebiet erstrecken, dessen inter-\nresponsible or on whose behalf it is        gne dans la declaration et dont i1 as-     nationale Beziehungen er wahrnimmt\nauthorised to give undertakings.            sure les relations internationales ou      oder für das er Vereinbarungen treffen\npour lequel il est habilite a stipuler.    kann.\n3. Any declaration made in pur-             3. Toute declaration faite en vertu         (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene\nsuance of the preceding paragraph           du paragraphe precedent pourra etre        Erklärung kann in bezug auf jedes\nmay, in respect of any territory men-       retiree, en ce qui concerne tout terri-    darin genannte Hoheitsgebiet nach\ntioned in such declaration, be with-        toire designe dans cette declaration,      Maßgabe des Artikels 13 zurückge-\ndrawn according to the procedure laid       aux conditions prevues par l'article 13    nommen werden.\ndown in Article 13 of this Conven-          de la presente Convention.\ntion.","Nr. 59 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1974                                  1291\nArticle 13                                   Article 13                              Artikel 13\n1. This Convention shall remain in          1. La presente Convention demeu-          (1) Dieses Ubereinkommen        bleibt\nforce indefinitely.                        rera en vigueur sans limitation de         auf unbegrenzte Zeit in Kraft.\nduree.\n2. Any Contracting Party may, in so         2. Toute Partie Contractante, pour-       (2) Jede Vertragspartei kann dieses\nfar as it is concerned, denounce this      ra, en ce qui Ja concerne, denoncer        Ubereinkommen durch eine an den\nConvention by means of a notification      Ja presente Convention en adressant        Generalsekretär des Europarats ge-\naddressed to the Secretary General of      une notification au Secretaire Gene-       richtete Notifikation für sich kündigen.\nthe Council of Europe.                     ral du Conseil de l'Europe.\n3. Such denunciation shall take ef-         3. La denonciation prendra effet six      (3) Eine Kündigung wird sechs Mo-\nfect six months after the date of re-      mois apres Ja date de Ja reception de      nate nach dem Eingang der Notifika-\nceipt by the Secretary General of such     la notification par le Secretaire Gene-    tion beim Generalsekretär wirksam.\nnotification.                              ral.\nArticle 14                                   Article 14                              Artikel 14\nThe Secretary General of the Coun-          Le Secretaire General du Conseil          Der Generalsekretär des Europarats\ncil of Europe shall notify the member      de l'Europe notifiera aux Etats mem-       nctifiziert den Mitgliedstaaten des Ra-\nStates of the Council and any State        bres du Conseil et a tout Etat ayant       tes und jedem Staat, der diesem Uber-\nwhich has acceded to this Convention       adhere a Ja presente Convention:           einkommen beigetreten ist,\nof:\n(a) any signature;                          (a) toute signature;                      a) jede Unterzeichnung;\n(b) any deposit of an instrument of rat-    (b) le depöt de tout instrument de        b) jede Hinterlegung einer Ratifika-\nification, acceptance or accession;         ratification, d'acceptation ou d'ad-     tions-, Annahme- oder Beitrittsur-\nhesion;                                  kunde;\n(c) any date of entry into force of this    (c) toute date d'entree en vigueur de     c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens\nConvention in accordance with Ar-           la presente Convention conforme-         dieses Ubereinkommens nach sei-\nticle 10 thereof;                           ment a son article 10;                   nem Artikel 10;\n(d) any declaration received in pur-        (d) toute declaration re<;ue en appli-    d) jede nach Artikel 12 Absätze 2\nsuance of the provisions of para-           cation des dispositions des para-        und 3 eingegangene Erklärung;\ngr aphs 2 and 3 of Article 12;              graphes 2 et 3 de l'article 12;\n(e) any notification received in pur-      (e) taute notification re<;ue en appli-    e) jede nach Artikel 13 eingegangene\nsuance of the provisions of Ar-             cation des dispositions de l'arti-       Notifikation und den Zeitpunkt, zu\nticle 13 and the date on which              cle 13 et Ia date a laquelle la de-      dem die Kündigung wirksam wird.\ndenunciation takes effect.                  nonciation prendra effet.\nIN WITNESS WHEREOF the under-               EN FOI DE QUOI, les soussignes,           ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, being duly authorised thereto,     dument autorises a cet effet, ont signe    hierzu gehörig befugten Unterzeich-\nhave signed this Convention.               la presente Convention.                    neten dieses Ubereinkommen unter-\nschrieben.\nDONE at London, this 6th day of             FAIT a Londres, le 6 mai 1969, en         GESCHEHEN zu London am 6. Mai\nMay 1969, in English and in French,        fran<;:ais et en anglais, !es deux textes  1969 in englischer und französischer\nboth texts being equally authoritative,    faisant egalement foi, en un seul          Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-\nin a single copy which shall remain de-    exemplaire qui sera depo.;e dans les       chermaßen verbindlich ist, in einer\nposited in the archives of the Council     archives du Conseil de l'Europe. Le        Urschrift, die im Archiv des Europarats\nof Europe. The Secretary General of        Secretaire General du Conseil de           hinterlegt wird. Der Generalsekretär\nthe Council of Europe shall transmit       l'Europe en communiquera copie cer-        des Europarats übermittelt allen Un-\ncertified copies to each of the signatory  tifiee conforme a chacun des Etats         terzeichnerstaaten und allen beitr e-\nand acceding States.                       signataires et adhfaents.                  tenden Staaten beglaubigte Absduif-\nten."]}