{"id":"bgbl2-1974-55-1","kind":"bgbl2","year":1974,"number":55,"date":"1974-09-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1974/55#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1974-55-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1974/bgbl2_1974_55.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation","law_date":"1974-05-22T00:00:00Z","page":1229,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["1229\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n197 4 Ausgegeben zu Bonn am 26. September 1974 Nr. 55\nTag In h a 1 t Seite\n22. 5. 74 Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl der Satzung der Weltgesundheitsorganisa-\ntion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1229\n23. 7. 74 Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens über den Beförderungs-\nvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231\n9. 8. 74 Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des Internationalen Ubereinkommens über\ndie Fisdlerei im Nordwestatlantik und seiner Protokolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232\n28. 8. 74 Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Eichung von\nBinnensdliffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1233\n11. 9. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 92 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Sdliffen (Neu-\nfassung vom Jahre 1949) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234\n11. 9. 74 Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 126 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Quartierräume an Bord von Fisdlereifahrzeugen . . . . . . . . . . 1235\n11. 9. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 130 der Internationalen\nArbeitsorganisation über ärztliche Betreuung und Krankengeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236\n11. 9. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 134 der Internationalen\nArbeitsorganisation über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle . . . . . . . . . . . . . . . . 1236\n17. 9. 74 Bekanntmachung der Vereinbarungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik\n- über Grundsätze zur Schadensbekämpfung an der Grenze zwischen der Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. September 1973,\n- über Grundsätze zur Instandhaltung und zum Ausbau der Grenzgewässer sowie der\ndazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen vom 20. September 1973 und\n- über den Fischfang in einem Teil der Territorialgewässer der Deutsdlen Demokra-\ntischen Republik in der Lübecker Bucht vom 29. Juni 1974 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1237\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereidt der Satzung der Weltgesundheitsorganisation\nVom 22. Mai 1974\nDie Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juli 1946 (Bun-\ndesgesetzbl. 1974 II S. 43) ist nach ihren Artikeln 6 und 79 Buchstabe b\nfür\nKorea (Demokratische Volksrepublik) am 19.Mai 1973\nin Kraft getreten.\nDie Vereinigten Staaten haben bei Annahme der Satzung am\n21. Juni 1948 nach ihrem Artikel 79 den nachstehenden Vorbehalt ge-\nmacht:\n(Ubersetzung)\nAccepted subject to the prov1s10ns Angenommen vorbehaltlich der Be-\nof the joint resolution of the Congress stimmungen der \"Joint Resolution of\nof the USA approved 14 June 1948 the Congress USA\" vom 14. Juni 1948,\n(Public Law 643, 80th Congress), sec- Teil 4, die wie folgt lauten:\ntion 4 of which reads as follows:\nIn adopting this joint resolution the Der Kongreß nimmt die „Joint Re-\nCongress does so with the under- solution\" mit der Maßgabe an, daß\nstanding that, in the absence of any die Vereinigten Staaten, da die Sat-\nprovision in the World Health Or- zung der Weltgesundheitsorganisation\nganization Constitution for with- keine Bestimmung für den Rücktritt","1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\ndrawel from the Organization, the von der Organisation vorsieht, sich\nUnited States reserves its right to das Redlt vorbehalten, von der Orga-\nwithdraw from the Organization in a nisation mit einjähriger Kündigungs-\none-year-notice. Provided, however, frist zurückzutreten, vorausgesetzt je-\nthat the financial obligations of the doch, daß die finanziellen Verpflich-\nUnited States to the Organization tungen der Vereinigten Staaten ge-\nshall be met in full for the Organiza- genüber der Organisation während\ntions current fiscal year. des laufenden Haushaltsjahres voll er-\nfüllt worden sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung\nvom 22. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. II S. 43), die dahin berichtigt wird,\ndaß die Satzung der Weltgesundheitsorganisation nach ihrem Artikel 80\nam 7. April 1948\nfür die folgenden Staaten in Kraft getreten ist:\nÄgypten Neuseeland\nAlbanien Niederlande\nÄthiopien Norwegen\nAustralien Osterreich\nChina (Taiwan) Portugal\nFinnland Saudi-Arabien\nGriechenland Schweden\nHaiti Schweiz\nIndien Sowjetunion\nIrak Ukraine\nIran Südafrika\nIrland Syrien\nItalien Thailand\nJordanien Tschechoslowakei\nJugoslawien Türkei\nKanada Vereinigtes Königreich\nLiberia\nBonn, den 22. Mai 1974\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. v o n S c h e n c k"]}