{"id":"bgbl2-1974-51-1","kind":"bgbl2","year":1974,"number":51,"date":"1974-08-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1974/51#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1974-51-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1974/bgbl2_1974_51.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen","law_date":"1974-08-23T00:00:00Z","page":1165,"pdf_page":1,"num_pages":10,"content":["1165\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 28. August 1974 Nr. 5 f\nTaq Inhalt Seit('\n23. 8. 74 Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Straf-\nsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 h5\n29. 7. 74 Bekanntmachung über die .Änderung von Verwaltungsabkommen zwischen der Regierunq\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nüber die Rechtsstellung von Niederlassungen amerikanischer Bildungsanstalten in der\nBundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117.S\n31. 7. 74 Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechts-\nstellung von Niederlassungen amerikanischer Bildungsanstalten in der Bundesrepublik\nDeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117h\n7. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens für di1'\nSchaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117()\n13. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationalf'\nAnerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117!1\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien\nüber die Rechtshilfe in Strafsachen\nVom 23. August 1974\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- · 1. Im Fall des Artikels 6 Abs. 1 des Vertrages dcJs\nsen: Gericht, das mit der Sache befaßt ist. Im vorlH'-\nreitenden Verfahren ist der Amtsrichter zustän-\nArtikel 1 dig, in dessen Bezirk die das Verfahren führende\nDem in Bonn am 1. Oktober 1971 unterzeichneten Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat;\nVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland 2. im Fall des Artikels 6 Abs. 4 des Vertrages das\nund der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo- Oberlandesgericht; die Verordnung über die ört-\nslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen wird liche Zuständigkeit der Gerichtsbehörden bei der\nzugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend ver- Durchlief erung durch das Deutsche Reich vom\nöffentlicht. 6. März 1930 (Reichsqesetzbl. I S. 33) gilt entspre-\nchend.\nArtikel 2\n(2) Für die nach Artikel 6 Abs. 6 des Vertrages\nWird ein Häftling nach Artikel 6 Abs. 1 des Ver- erforderlichen Haftentsd1eidungen ist zuständig der\ntrages in das Hoheitsgebiet der Sozialistischen Richter, der die Rechtshilfehandlung vornehmen\nFöderativen Republik Jugoslawien überstellt, so gilt soll, oder der Amtsrichter, in dessen Bezirk die Be-\ndie in jugoslawischem Gewahrsam verbrachte Zeit hörde, die die Rechtshilfehandlung vornehmen soll,\nals Teil des Freiheitsentzuges, der ohne die Uber- ihren Sitz hat.\nstellung im Inland vollzogen worden wäre.\nArtikel 4\nArtikel 3\nDas Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2\n( 1) Für die nach Artikel 6 Abs. 5 des Vertrages Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des\nerforderlichen Haftentscheidungen ist zuständig: Artikel~ 6 Abs. 5 und 6 des Vertrages eingeschränkt.","1166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nArtikel 5 keiten zu beurteilen sind (Artikel 1 Abs. 2 Buch-\nstabe a des Vertrages), entsprechend anzuwenden,\n(1) Rechtshilfeersuchen jugoslawischer Behörden,\nwenn der Betroffene\ndenen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die\nnach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit 1. zur Zeit der Begehung der Tat Deutscher war\nwäre (Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a des Vertrages}, oder es danach geworden ist, oder im Geltungs-\nwerden so behandelt, als ob ihnen nach deutschem bereich dieses Gesetzes seinen gewöhnlichen\nRecht eine mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde Aufenthalt hat, und\nläge. Die Bewilligungsbehörde kann der Verwal- 2. die zuständige jugoslawische Behörde um die\ntungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwider- Verfolgung ersucht.\nhandlung zuständig wäre, die Vornahme der\nRechtshilfehandlung übertragen.\nArtikel 7\n(2) Rechtshilfeersuchen deutscher Verwaltungs-\nbehörden, denen eine Ordnungswidrigkeit zugrunde Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\nliegt (Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a des Vertrages), das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nwerden so behandelt, als ob ihnen nach deutschem feststellt.\nRecht eine mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde\nläge. Die Verwaltungsbehörden legen die Ersuchen Artikel 8\nder für ihren Bezirk zuständigen Strafverfolgungs-\nbehörde vor. (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel\n2 bis 6 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\nArtikel 6 Die Artikel 2 bis 6 treten zusammen mit dem Ver-\ntrag in Kraft.\n§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf in Jugo-\nslawien begangene Zuwiderhandlungen gegen Stra- (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem\nßenverkehrsvorschriften, die dort mit Strafe bedroht Artikel 27 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nund die nach deutschem Recht als Ordnungswidrig- blatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 23. August 1974\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDr. He 1m u t K o h 1\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1974 1167\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien\nüber die Rechtshilfe in Strafsachen\nUgovor\nizmedju Socijalisticke Federativne R~publike Jugoslavije\ni Savezne Republike Nemacke o pravnoj pomoci u krivicnim stvarima\nDie Bundesrepublik Deutsdtland Socijalisticka Federativna Republika Jugoslavija\nund\ndie Sozialistisdte Föderative Republik Jugoslawien Savezna Republika Nemacka\nin dem Wunsdt, die zwischen beiden Staaten bestehen- u zelji da odnose koji postoje izmedju dve drzave\nden Beziehungen weiter zu entwickeln und zu vertiefen dalje razviju i prodube, a posebno da regulisu saobrara 1\nund insbesondere den Verkehr zwischen den beiden izmedju dve driave u oblasti pravne pomoci u krivicn1m\nStaaten auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen zu stvarima i time ga olaksaju,\nregeln und dadurch zu erleichtern,\nsind wie folgt übereingekommen: saglasile su se u sledecem:\nArtikel l Clan t\nVerpflichtung zur Rechtshilfe Obaveza ukazivanja pravne pomoci\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß den (1) Strane ugovornice obavezuju se da ce, prema nize\nnachstehenden Vorschriften und Bedingungen einander navedenim odredbama i uslovima, u najvecoj moguro1\nsoweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Ver- meri uzajamno ukazivati pravnu pomoc u svim postup-\nfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Ver- cima u pogledu krivic:nih dela za koja su u vreme kada\nfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht je zatrazena pravna pomoc nadlezni pravosudni orga111\nwird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zu- drzave molilje.\nständig sind.\n(2) Rechtshilfe wird auch geleistet: (2) Pravna pomoc ce se takodje ukazivati:\na) in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem Recht a) u postupku za dela za koja je po pravu jedne ili obe\neines oder beider Staaten nur mit Geldbuße bedroht drzave propisana samo novcana kazna, ako se makar\nsind, soweit mindestens in einem der beiden Staaten u jednoj od dveju drzava moze izjaviti pravno sred-\nein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen stvo sudu nadleznom za krivic:ne stvari;\nwerden kann;\nb) in Verfahren wegen Obertretungen, die nach jugosla- b) u postupku zbog prekrsaja za koje po jugoslovenskom\nwischem Recht durch einen Richter für Obertretungen pravu izric:e kazne sudija za prekrsaje;\ngeahndet werden;\nc) in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für c) u postupku po zahtevu za obestecenje zbog mera\nStrafverfolgungsmaßnahmen; preduzetih u vezi krivicnog gonjenja;\nd) in Angelegenheiten des Strafaufschubs, der Strafunter- d) u predmetima odlaganja kazne, prekida kazne i\nbrechung und der bedingten Aussetzung einer Strafe uslovnog odlaganja kazne ili mera bezbednosti odnos-\noder einer Maßregel der Sicherung und Besserung; no vaspitne mere;\ne) in Gnadensachen. e) u predmetima pomilovanja.\n(3) Dieser Vertrag findet keine Anwendung (3) Ovaj ugovor se nece primenjivati:\na) auf Verhaftungen; a) na hapsenja;\nb) auf die Vollstreckung von Straferkenntnissen; b) na izvrsenje krivic:nih odluka;\nc) auf Handlungen, die nur in der Verletzung militäri- c) na dela koja se sastoje samo u povredi vojnih duz-\nscher Pflichten bestehen. nosti.\nArtikel 2 Clan 2\nAblehnungsgründe Razlozi za odbljanje\nDie Rechtshilfe kann abgelehnt werden: Pravna pomoc se moze odbiti:\na) wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung a) ako delo na koje se odnosi zamolnica samo po sebi\nnach ihrer Art gemäß dem Recht des ersuchten Staa- nije kaznjivo po pravu zamoljene drzave;\ntes nicht geahndet werden kann;\nb) wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, daß die Er- b) ako zamoljena drzava smatra da bi udovoljenje za-\nledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, molnici moglo povrediti njen suverenitet, njenu\ndie Sicherheit. die öffentliche Ordnung (ordre public) bezbednost, njen javni poredak (ordre public) ili njene\noder andere wesentliche Interessen dieses Staates zu druge bitne interese.\nbeein trächtigen.","1168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nPolitische strafbare Handlungen Politll:ka krivll:na dela\n( 1) Die Rechtshilfe kann ferner abgelehnt werden, wenn (1) Pravna pomoc se moze odbiti i ako se zamolnica\nsich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, odnosi na krivicno delo koje je po oceni zamoljene\ndie vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine drzave politicko krivicno delo ili delo povezano sa tak-\nmit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung vim krivicnim delom.\nangesehen wird.\n(2) Als eine politische oder damit zusammenhängende (2) Kao politicko iii sa njim povezano krivicno delo\nstrafbare Handlung im Sinne des Absatzes 1 wird nicht u smislu stava 1 nece se smatrati:\nangesehen\nd) ein vorsätzliches Verbrechen gegen das Leben, ein- a) krivicno delo protiv zivota izvrseno sa umisljajem,\nschließlich Versuch und Teilnahme, es sei denn, daß ukljucujuci tu pokusaj i saucesnistvo, osim ako je\ndie Tat im offenen Kampf begangen worden ist; delo izvrseno u otvorenoj borbi;\nb) eine strafbare Handlung, zu deren Verfolgung die b) krivicno delo za cije su gonjenje strane ugovornice\nVertragsparteien aufgrund internationaler Uberein- obavezne na osnovu medjunarodnih sporazuma.\nkommen verpflichtet sind.\nArtikel 4 Clan 4\nZustellung von Verfahrensurkunden Dostavljanje procesnlb akala\n( t) Die Zustellung wird durch eine datierte und vorn {1) Dostavljanje se dokazuje potvrdom o prijemu na\nEmpfänger unterschriebene Empfangsbestätigung oder koju je stavljen datum i koju je primalac potpisao ili\ndurch eine Erklärung der zuständigen Behörde des er- izjavom nadleznog organa zamoljene drzave u kojoj se\nsuchten Staates nachgewiesen, welche die Tatsache, die potvrdjuje da je, kako i kada izvrseno dostavljanje.\nForm und das Datum der Zustellung beurkundet. Die Ovako sastavljeni dokument o dostavljanju bice odmah\nhiernach erstellte. Urkunde über die Zustellung wird dem predat drzavi molilji. Na zahtev drzave molilje zamo-\nersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf dessen ljena drzava navesce da li je dostavljan.je izvrseno\nVerlangen gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung saglasno njenom pravu.\nseinem Recht gemäß erfolgt ist.\n(2) Konnte die Zustellung nicht bewirkt werden, so (2) Ukoliko nije moglo biti izvrseno dostavljanje, za-\nteilt der ersuchte Staat dies dem ersuchenden Staat unter moljena drzava c:e o tome bez odlaganja obavestiti\nAngabe des Grundes unverzüglich mit. drzavu molilju i navesce razlog za neizvrsenje.\n(3) Ein Ersuchen um Zustellung einer Ladung an eine (3) Zamolnica za dostavljanje poziva licu koje je okri-\nim ersuchenden Staat beschuldigte Person muß dem er- vljeno u drzavi molilji moi;a biti dostavljena zamoljenoj\nsuchten Staat so rechtzeitig zugehen, daß die Zustellung drzavi blagovremeno, kako bi urucenje okrivljenom\nan die beschuldigte Person spätestens zehn Tage vor dem licu moglo biti izvrseno najkasnije deset dana pre da-\nfür ihr Erscheinen im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staa- tuma utvrdjenog za dolazak okrivljenog na teritoriju\ntes festgesetzten Zeitpunkt bewirkt werden kann. drzave molilje.\n(4) Eine Ladung soll keine Zwangsandrohung für den (4) Poziv ne treba da sadrzi pretnju prinudnim me-\nFall des Nichterscheinens des Zeugen oder Sachverstän- rama za slucaj da se svedok ili vestak ne odazove pozi-\ndigen enthalten. Enthält sie eine Zwangsandrohung, so vu. Poziv ce se ipak uruciti i kad sadrzi pretnju prinud-\nwird sie gleichwohl zugestellt werden. Der Zeuge oder nim merama. Medjutim, ako se svedok ili vestak ne\nSachverständige, der einer solchen Ladung keine Folge odazove takvom pozivu, ne moze iz tog razloga biti\nleistet, darf aber aus diesem Grund weder bestraft noch kaznjen ili podvrgnut prinudnim merama.\nZwangsmaßnahmen unterworfen werden.\n(5) Hält der ersuchende Staat das persönliche Erschei- (5) Ako drzava molilja smatra da je narocito potrebno\nnen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen da se svedok ili vestak licno pojavi pred njenim pra-\nJustizbehörden für besonders notwendig, so erwähnt er vosudnim organima, ona ce to navesti u zamolnici za\ndies in dem Ersuchen um Zustellung der Ladung. Der er- dostavljanje poziva. Zamoljena drzava zatim poziva sve-\nsuchte Staat fordert dann den Zeugen oder Sachverständi- doka odnosno vestaka da pristupi i obavestava drzavu\ngen auf zu erscheinen und unterrichtet den ersuchenden molilju o odgovoru koji je dao svedok odnosno vestak.\nStaat über die Antwort des Zeugen oder Sac:hverständi-\ngen.\nArtikel 5 Clan 5\nReise- und Aufenthaltskosten Putni troskovl l troskovi boravka\n( 1) Leistet ein Zeuge oder Sachverständiger einer ihm (1) Svedoku ili vestaku koji se odazove pozivu koji\nnach Artikel 4 zugestellten Ladung Folge, so werden mu je dostavljen prema clanu 4. pripadaju naknada,\ndie ihm vom ersuchenden Staat zu zahlende Entschädi- putni troskovi i troskovi boravka, koje drzava molilja\ngung und zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten treba da plati, u iznosima koji odgovaraju najmanje oni-\nnac:h Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entspre- ma koji su predvidjeni u vazecim tarifama i odredbama\nchen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen drzave molilje. Putni troskovi i troskovi boravka koji\ndes ersuchenden Staates vorgesehen sind. Die zu er- treba da se naknade racunaju se od mesta boravka sve-\n'>tattenden Reise- und Aufenthaltskosten werden vom doka ili vestaka.\nAufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen an be-\nrechnet.\n(2) In dem Ersuchen um Zustellung der Ladung oder in (2) U zamolnici za dostavljanje poziva ili u samom\nder Ladung selbst ist zu erwähnen, in welcher Höhe un- pozivu treba navesti u kojoj c.-e priblizno visini nadlezni","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1974 1169\ngefähr die zuständige Behörde des ersuchenden Staates organ drzave molilje naknaditi svedoku ili vestaku\ndem Zeugen oder Sachverständigen die Reise- und Auf- putne troskove, troskove boravka kao i naknade.\nenthaltskosten erstattet sowie die Entsd1ädigung zahlt.\nArtikel 6 Clan 6\nUberstellung von Häftlingen als Zeugen Predaja lica lisenih slobode radi svedocenja\n(1) Verlangt de1 ersuchende Staat das persönliche Er- (1) Ako drzava molilja zahteva da se lice liseno slo-\nscheinen eines Häftlings als Zeuge oder zur Gegenüber- bode pojavl licno kao svedok ili radi suocenja, ono fe\nstellung, so wird dieser unter der Bedingung seiner Rück- biti privremeno predato na teritoriju na kojoj treba da\nüberstellung innerhalb der vom ersudlten Staat be- se odrzi saslusanje, pod uslovom da fe biti vrai-eno u\nstimmten Frist zeitweilig in das Hoheitsgebiet überstellt, roku koji je odredila zamoljena drzava.\nin dem die Vernehmung stattfinden soll.\n(2) Die Oberstellung wird abgelehnt, (2) Predaja ce se odbiti:\na) wenn der Häftling ihr nicht zustimmt, a) ako se lice liseno slobode s tim ne saglasi,\nb) wenn die Oberstellung geeignet ist, seine Haft zu b) ako bi usled predaje moglo doci do produzenja nje-\nverlcingern, oder govog lisenja slobode, ili\nc) wenn andere wichtige Gründe seiner Oberstellung in c) ako postoje drugi vazni razlozi protiv njegovog spro-\ndas Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegen- vodjenja na teritoriju drzave molilje.\nstehen.\n(3) Die Oberstellung kann aufgeschoben werden, wenn (3) Predaja se moze odloziti ako je prisustvo lica\ndie Anwesenheit des Häftlings wegen eines im Hoheits- lisenog slobode potrebno u krivicnom postupku koj i se\ngebiet des ersuchten Staates anhängigen Strafverfahrens vodi na teritoriji zamoljene drzave.\nnotwendig ist.\n(4) Soll ein Häftling als Zeuge oder zur Gegenüber- (4) Ako lice liseno slobode treba rndi svedocenjd ili\nstellung von einem dritten Staat an einen Vertragsstaat suocenja da bude sprovedeno od strane neke trece\ndurch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates drzavt> jednoj drzavi ugovornici a preko teritorije\nüberstellt werden, so wird dieser Vertragsstaat vorbe- druge drzave ugovornice, ova drzava ugovornica, pri-\nhaltlich der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 die drzavajuci se odredaba cl. 2. i 3., odohri{e tranzit lica\nDurdlbeförderung des Häftlings gestatten, sofern er lisenog slobode ako ono nije drzavljanin te driave.\nnicht Angehöriger dieses Staates ist.\n(5) Die überstellte Person muß im Fall des Absatzes 1 (5) Predato lice mora u slucaju iz stava 1. biti u pri-\nim Hoheitsgebiet des ersudlenden Staates, im Fall des tvoru na teritoriji drzave molilje, a u slutaju iz stavc1 4\nAbsatzes 4 im Hoheitsgebiet des um Durchbeförderung na teritoriji drzave zamoljene za tranzit, ukoliko drza\\ c1\nersuchten Staates In Haft gehalten werden, sofern nicht od koje je zatrazena pretlaja ne zahteva da ono lrndf'\nder um Uberstellung ersuchte Staat ihre Freilassung ver- pusteno na slobodu.\nlangt.\n(6) Gestuttet der ersuchte Staat entsprechend Artikel 16 (6) Ako zamoljena drzava saglasno clanu 16. stav 2.\nAbstltz 2 die Anwesenheit einer im Hoheitsgebiet des dozvoli da prilikom izvrsenja zamolnice bude prisutno\nersuchenden Staates in Haft befindlichen Person bei der lice liseno slobode na teritoriji drzave molilje, duind\nErledigung eines Rechtshilfeersudlens, so hat er sie je da to lice drzi u pritvoru za vreme njegovog boravkd\nfür die Dauer ihres Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet na njenoj teritoriji i da ga po preduzetoj radnji pra \\'llt'\nin Haft zu halten und sie nach Vornahme der Rechtshilfe- pomoci odmah vrati driavi molilji, ukoliko ova ne z<1h-\nhandlung dem ersumenden Staat unverzüglich wieder teva da ono bude pusteno na slobodu. Clan 7. shoclno ~('\nzuzuführen, sofern nidlt dieser die Freilassung verlangt. primenjuje.\nArtikel 7 findet entsprechende Anwendung.\nArtikel 7 Clan 7\nFreies Geleit Slobodan dolazak\n(1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher ( 1) Svedok ili vestak, bez obzira na njegovo drzc1v-\nStaatsangehörigkeit, der auf Ladung vor den Justiz- ljanstvo, koji na poziv pristupi pred pravosudne organe\nbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in des- drzave molilje ne 5me biti krivicno gonjen, pritvort'n\nsen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilun- ili podvrgnut nekom drugom ogranicenju licne slobocll•\ngen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheits- na njenoj teritoriji zbog dela ucinjenih ili osuda 1zr('re-\ngebiet des ersuchten Staates weder verfolgt, in Haft ge- nih pre napustanja teritorije zamoljene drzave.\nhalten, noch einer sonstigen Beschränkung seiner per-\nsönlidlen Freiheit unterworfen werden.\n(2) Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, (2). Lice, bez obzi1a na njegovo drzavljanstvo, koje je\ndie von den Justizbehörden des ersudlenden Staates ge- pozvano da pristupi pred pravosudne organe drzave\nladen ist, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten molilje da bi za delo koje mu se stavlja na teret krivicno\nHandlung strafredltlich zu verantworten, darf dort wegen odgovaralo, ne moze biti u njoj krivicno gonjeno, pnt-\nnimt in der Ladung aufgeführter Handlungen oder Ver- voreno ili podvrgnulo nekom drugom ogranicenju licne\nurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem slobode za dela i osude koji nisu navedeni u pozivu,\nHoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt, in a poticu iz vremena pre nego sto je lo lice otputovalo\nHaft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung ihrer iz teritorije driave molilje.\npersönlichen Freiheit unterworfen werden.\n(3) Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, (3) Zastita predvidjena u ovom clanu prestaje ako je\nwenn der Zeuge, Sachverständige oder Beschuldigte wäh- svedok, vestak ili okrivljeno lice za vreme od dvadeset\nrend zwanzig aufeinanderfolgender Tage, nadldem seine uzastopnih dana posto je prestala potreba za njegovim","1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nAnwesenheit von den Justizbehörden nicht mehr ver- prisustvom pred pravosudnim organima imao mogucnost\nlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheits- da napusti teritoriju driave molilje i tamo je ipak ostao,\ngebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotz- ili ako se posle napustanja te teritorije opet tamo vrati.\ndem dort bleibt, oder wenn er nach Verlassen dieses\nHoheitsgebietes dorthin zurückgekehrt ist.\nArtikel 8 Clan 8\nDurdlsumung und Beschlagnahme Pretresanje i zaplena stvarl\nEin Rechtshilfeersuchen, das eine Durchsuchung oder Zamolnici za pretresanje ili zaplenu stvari udovoljice\nBeschlagnahme zum Gegenstand hat, wird nur erledigt, se samo:\na) wenn ihm eine Handlung zugrunde liegt, die nadl a) ako se odnosi na delo koje je samo po sebi kaznjivo\nihrer Art auch gemäß dem Recht des ersuchten Staates i prema pravu zamoljene drzave, i\ngeahndet werden kann, und\nb) wenn die Erledigung mit dem Recht des ersuchten b) ako je udovoljavanje u skladu s pravom zamoljene\nStaates vereinbar ist. drzave.\nArtikel 9 Clan 9\nHerausgabe von Gegenständen Predaja predmeta\n(1) Gegenstände und Schriftstücke können nur be- (1) Predmeti i pismena mogu se zapleniti i predati\nschlagnahmt und herausgegeben werden, wenn ein Be- sarno ako postoji odluka nadleznog organa drzave mo-\nschlagnahmebeschluß der zuständigen Behörde des er- lilje o zapleni.\nsuchenden Staates vorliegt.\n(2) Rechte des ersuchten Staates und dritter Personen (2) Prava zamoljene drzave i trecih lica na predme-\nan Gegenständen und Schriftstücken, die herausgegeben tima i pismenima koji se predaju ostaju nedirnuta.\nwerden, bleiben unberührt.\n(3) Der ersuchte Staat kann die Herausgabe von Gegen- (3) Zarnoljena drzava rnoze odgoditi predaju predmeta,\nständen, Schriftstücken oder Akten, um deren Obermitt- pismena ili akata cije se dostavljanje trazi, ako su joj\nlung ersucht worden ist, aufschieben, wenn er sie für ein potrebni u nekorn krivicnom postupku koji je u toku.\nanhängiges Strafverfahren benötigt.\n(4) Der ersuchte Staat braucht nur beglaubigte Ab- (4) Zamoljena drzava treba da dostavi samo overene\nschriften oder beglaubigte Fotokopien der erbetenen prepise ili overene fotokopije trazenih akata ili pismena.\nAkten oder Schriftstücke zu übermitteln. Verlangt der Ako drzava molilja ipak izricito zahteva dostavljanje u\nersuchende Staat jedoch ausdrücklich die Obermittlung izvorniku, zahtevu c:e biti udovoljeno u najvecoj mo-\nvon Urschriften, so wird diesem Ersuchen so weit wie gucoj meri.\nmöglich stattgegeben.\nArtikel 10 Clan 10\nRückgabe von Gegenständen Povracaj predmeta\nDie Gegenstände sowie die Urschriften von Akten Predrnete kao i izvornike akata ili pismena koji su\noder Schriftstücken, die in Erledigung eines Rechtshilfe- dostavljeni radi izvrsenja zarnolnice drzava molilja vra-\nersuchens übermittelt worden sind, werden vom ersuchen- tice sto pre zamoljenoj drzavi, ukoliko ih se ova ne od-\nden Staat so bald wie möglich dem ersuchten Staat zu- rekne.\nrückgegeben, sofern dieser nicht darauf verzichtet.\nArtikel 11 Clan 11\nAuskunft aus dem Strafregister Obavestenja iz kaznene evidenclje\n( 1) Wird für ein Verfahren gemäß Artikel 1 Absätze 1 (1) Ako se za neki postupak iz clana 1. st. 1. i 2. moli\nund 2 um Auskunft aus dem Strafregister ersucht, so wird obavestenje iz kaznene evidencije, ovakvo obavestenje\ndiese Auskunft im gleichen Umfang erteilt, als ob eine pruzice se u istom obimu kao da je to zahtevao pravo-\nJustizbehörde des ersud1ten Staates sie angefordert hätte. sudni organ zamoljene driave.\n(2) Ersuchen eines Zivilgerichts oder einer Verwal- (2) Molbe suda u gradjanskim stvarima ili administra-\ntungsbehörde sind zu begründen. Es wird ihnen statt- tivnog organa moraju se obrazloiiti. Njima ce biti udo-\ngegeben, soweit die innerstaatlichen Vorschriften des er- voljeno, ukoliko to dozvoljavaju unutrasnji propisi za-\nsuchten Staates dies zulassen. moljene driave.\nArtikel 12 Clan 12\nInhalt der Rechtshilfeersuchen Sadrzina zamolnica za pravnu pomoc\n( 1) Das Ersuchen um Rechtshilfe wird schriftlich ge- (1) Zamolnica za pravnu pomoc sastavlja se u pisme-\nstellt; es wird von dem zuständigen Richter oder Beam- noj formi; potpisuje je nadlezni sudija ili sluibeno lice\nten unterschrieben und mit dem Amtssiegel versehen. i .na nju se stavlja sluzbeni pecat.\n'2) Das Ersuchen hat im wesentlichen zu enthalten: (2) Zamolnica treba da sadrzi uglavnom sledece:\na) möglichst genaue Angaben über die Person, gegen a) po mogucstvu tacne podatke o licu protiv kojeg se\ndie sich das Strafverfahren richtet, ihre Staatsange- vodi krivicni postupak, njegovom drzavljanstvu i\nhörigkeit und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort; mestu stanovanja ili boravka;","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn·, den 28. August 1974 1171\nb) eine kurze Darstellung und rechtliche Würdigung der b) kratak prikaz i pravnu ocenu kainjive radnje sa po-\nstrafbaren Handlung mit Angabe von Zeit und Ort dacima o vremenu i mestu gde je ona izvrsena, ukoliko\nihrer Begehung, sofern dies nicht aus beigefügten to ne proizilazi iz prilozenih spisa i dokumenata.\nSchriftstücken ode1 Urkunden zu entnehmen ist.\n(3) In einem Zustellungsersuchen sind auch die An· (3) U zamolnici za dostavljanje navodi se i adresa\nschrift des Empfängers und die zuzustellende Urkunde an• primaoca i dokumenat koji se dostavlja.\nzugeben. ·\n(4) Dem Ersuchen um Durchsuchung von Personen oder (4) Uz zamolnicu za pretres lica ili prostorija ili za\nRäumen oder um Beschlagnahme und Herausgabe von zaplenu i predaju predmeta ili pismena prilaze se ot•\nGegenständen oder Schriftstücken wird eine Ausfertigung pravak ili overeni prepis odluke o zapleni.\noder beglaubigte Abschrift des Beschlagnahmebeschlusses\nbeigefügt.\n(5) Der ersuchte Staat kann ergänzende Auskünfte ver• (5) Zamoljena drzava moze traiiti dopunska oba-\nlangen, die für eine Entscheidung aufgrund dieses Ver- vestenja koja su joj potrebna za donosenje odluke na\ntrages oder zur Durchführung der Rechtshilfehandlung osnovu ovog ugovora ili za izvrsenje radnje pravne\nnotwendig sind. pomoci.\nArtikel 13 Clan 13\nGesdläftsweg NaNn opltenja\n(1) Unbeschadet des diplomatischen Wegs und soweit (1) Pored mogucnosti diplomatskog puta i ukoliko\ndieser Vertrag nichts anderes vorsieht, erfolgt der ovaj ugovor drugacije ne predvidja, pismeni saobracaj\nSchriftverkehr zwischen den Justizministerien der Länder ce se vrsiti izmedju sekretarijata za pravosudje socijali-\n(Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutsch- stickih republika ili socijalistickih autonomnih pokrajina\nland einerseits und den Sekretariaten für Justiz der Socijalisticke Federativne Republike Jugoslavije s jedne\nSozialistischen Republiken oder der Sozialistischen Auto- strane i pokrajinskih ministarstava pravosudja (pokrajin-\nnamen Provinzen der Sozialistischen Föderativen Repu- skih pravosudnih uprava) Savezne Republike Nemacke\nblik Jugoslawien andererseits. s druge strane.\n(2) In dringenden Fällen können die Rechtshilfeersu- (2) U hitnim slucajevima nadlezni organi drzave mo·\nchen von den zuständigen Behörden des ersuchenden lilje mogu nadleinim organima zamoljene drzave dostav-\nStaates unmittelbar oder durch Vermittlung der Inter- ljati zamolnice neposredno ili posredstvom Medjunarod-\nnationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) ne policijske organizacije (Interpol). Reseni predmeti ce\nden zuständigen Behörden des ersuchten Staates übermit· biti dostavljeni na nacin predvidjen u stavu 1.\ntelt werden. Die Erledigungsstücke werden auf dem in\nAbsatz t vorgesehenen Weg übersandt.\nArtikel 14 Clan 14\nUnzuständige Behörde Nenadlezni organ\nIst die mit einem Rechtshilfeersuchen befaßte Behörde Ako organ kome je upucena zamolnica nije nadlezan\nzu dessen Erledigung nicht zuständig, so leitet sie es za njeno izvrsenje, dostavice je po sluzbenoj duznosti\nvon Amts wegen an die zuständige Behörde weiter und nadleinom organu i o tarne izvestiti driavu molilju istim\nverständigt davon den ersuchenden Staat auf demselben putem kojim je zamolnica upucena.\nWeg, auf dem das Ersuchen gestellt worden ist.\nArtikel 15 Clan 15\nErledigung der Ersuc:ben lzvdavanje zamolnice\nBei der Erledigung des Ersuchens wird das Recht des Prilikom izvrsavanja zamolnice primenjuje se pravo\nersuchten Staates angewendet. Dem Verlangen des er- zamoljene driave. Udovoljice se ipak zahtevu drzave\nsuchenden Staates, in bestimmter Weise zu verfahren, molilje da se postupi na odredjeni nacin, ukoliko pra•\nwird jedoch entsprochen, sofern das Recht des ersuchten vo zamoljene driave ne zabranjuje takav nacin.\nStaates ein solches Verfahren nicht verbietet.\nArtikel 16 Clan 16\nUnterrichtung über Zeit und Ort der Erledigung Obaveätavanje o vremenu l mestu izvrsenja\n(1) Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden (1) Na izriciti zahtev drzave molilje zamoljena drzava\nStaates unterrichtet ihn der ersuchte Staat von Zeit und ce je obavestiti o vremenu i mestu izvrsenja zamolnice.\nOrt der Erledigung des Rechtshilfeersuchens.\n(2) Die beteiligten Justizbehörden sowie die sonstigen (2) Zainteresovani pravosudni organi kao l ostali uces-\nProzeßbeteiligten können bei der Vornahme der Rechts- nici u postupku mogu prisustvovati prilikom preduzi-\nhilfehandlung anwesend sein, wenn der ersuchte Staat manja radnje pravne pomoci ako se sa tim saglasi za-\nzustimmt. moljena drzava.\nArtikel 17 Clan 17\nBegründung der Ablehnung Obrazlozenje odbijanja\nJede vollständige oder teilweise Ablehnung der Rechts• Svako potpuno ili delimicno odbijanje pravne pomoc:i\nhilfe ist zu begründen. mora biti obrazlozeno.","11 '12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nArtikel 1ft Clan t8\nErsuchen um Obernahme der Strafverfolgung Molbe za preuzimanje krivicnog gonjenja\n( t) Jeder Vertragsstaat kann den anderen Vertrags- (1) Svaka drzava ugovornica moie, umesto da sama\nstaat ersuchen, die Strafverfolgung gegen eine Person, krivicno goni, zamoliti drugu drzavu ugovornicu da pre-\ndie in dessen Hoheitsgebiet ihren gewöhnlichen Aufent- uzme krivicno gonjenje protiv lica koje na njenoj terito-\nhalt hat, insbesondere gegen einen Angehörigen dieses riji ima uobicajeno boraviste, a narocito protiv drzavlja-\nStaates, wegen einer im Hoheitsgebiet des ersuc:henden nina te drzave, zbog krivicnog dela izvrsenog na teritori-\nStaates begangenen strafbaren Handlung zu überneh- ji drzave molilje.\nmen, anstatt die Person selbst zu verfolgen.\n(2) Ersucht ein Vertragsstaat den anderen um Uber- (2) Ako jedna drzava ugovornica zamoli drugu drzavu\nnahme der Strafverfolgung, so prüfen die Behörden des ugovornicu da preuzme krivicno gonjenje, organ za-\nersuc:hten Staates, ob die Person nach dessen Recht straf- moljene drzave ispitace da 1i po njenom pravu to lice\nrechtlich verfolgt werden kann. Ist die Gerichtsbarkeit moze biti krivicno gonjeno. Ako postoji nadleinost za-\ndes ersuchten Staates gegeben, so kann die Strafverfol- moljene driave, ne moie se odbiti krivicno gonjenje iz\ngung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die razloga da je delo izvrseno u inostranstvu.\nTat sei im Ausland begangen worden.\n(3) Der vom Verletzten bei einer zuständigen Behörde (3) Predlog za gonjenje koji je potreban po pravima\ndes ersuchenden Staates fristgerecht gestellte, nach dem obe driave, a osteceni ga je u oclredjenom roku podneo\nRecht beider Staaten erforderliche Strafantrag ist auc:h nadleznom organn drzave molilje, ima dejstvo i u dru-\nim anderen Staat wirksam. Ist der Strafantrag nur nach goj drzavi. Ako je predlog za gonjenje potreban samo\ndem Recht des ersuc:hten Staates erforderlich, so kann po pravu zamoljene driave moze biti naknadno podnet\ner innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist nach- u zakonskom roku. Rok pocinje teci od dana kad je\ngeholt werden. Diese beginnt mit dem Eingang des Er- organ zamoljene driave nadleian z-a krivicno gonjenje\nsuchens bei der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde primio zamolnicu.\ndes ersuchten Staates.\nArtikel 19 Clan 19\nVerfolgung von Ubertretungen Gonjenje za prekrsaje\naufgrund eines Ubernahmeersudlens povodom zamolnica za preuzimanje\n(1) Hat ein Vertragsstaat den anderen Vertragsstaat (1) Ako jedna drzava ugovornica zamoli drugu dr-\num Ubernahme der Verfolgung einer im Hoheitsgebiet iavu ugovornicu da preuzme gonjenje za delo izvrseno\ndes ersuchenden Staates begangenen Handlung ersucht, na teritoriji drzave molilje, gonjenje je dozvoljeno iako\nso ist die Verfolgung auch dann zulässig, wenn die Hand- se delo prema pravu jedne ili obeju drzava smatra kao\nlung nach dem Recht eines oder beider Staaten als eine delo iz clana 1. stav 2. tacka a) ili kao prekrsaj.\nHandlung nac:h Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) oder als\nUbertretung zu würdigen ist.\n(2) Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften, die in (2) Povrede propisa drumskog saobracaja izvrsene na\ndem einen Vertragsstaat begangen worden sind, werden teritoriji jedne drzave ugovornice, na molbu te drzave\nauf Ersuc:hen dieses Staates in dem anderen Vertrags- gonice se u drugoj drzavi ugovornici kao da su izvrsene\nstaat so verfolgt, als ob sie in dessen Hoheitsgebiet be- na njenoj teritoriji. Pritom ce se, medjutim, uzimati kao\ngangen worden wären. Dabei sind jedoch die am Tatort osnov pravila saobracaja koja vaze u mestu izvrsenja\ngeltenden Verkehrsregeln zugrunde zu legen. dela.\nArtikel 20 Clan 20\nVerfahren bei Ubernahmeersuchen Postupak po zamolnicama za preuzimanje\n(1) Dem Ersuchen um Ubernahme der Verfolgung wer- (1) Uz zamolnicu za preuzimanje gonjenja prilazu se:\nden beigefügt:\na) die Akten in Ursc:hrift oder Abschrift und etwaige Be- a) akta u izvorniku ili prepisu, kao i predmeti za dokaz\nweisgegenstände; ako ih ima;\nb) eine Sachverhaltsdarslellung; b) opis cinjenicnog stanja;\nc) eine Abschrift der Bestimmungen, die nach dem am c) prepis odredaba koje se na delo primenjuju prema\nTatort geltenden Recht auf die Tat anwendbar sind; pravu koje vazi u mestu izvrsenja;\nd) in den Fällen des Artikels 19 Absatz 2 außerdem d) u slucajevima iz clana 19. stav 2. i prepis pravila\neine Abschrift der am Tatort geltenden Verkehrs- saobracaja koja vaze u mestu izvrsenja.\nregeln.\n(2) Der ersuchende Staat wird so bald wie möglich von (2) Drzava molilja ce biti sto pre obavestena o tome •\ndem aufgrund des Ersuchens Veranlaßten unterrichtet. sta je preduzeto u vezi sa zamolnicom. Po okoncanju\nNach Absc:hluß des Verfahrens wird ihm eine Ausferti- postupka poslace joj se otpravak ili overeni prepis\ngung oder eine beglaubigte Abschrift der endgültigen konacne odluke. Istovremeno vratice se drzavi molilji,\nEntscheidung übersandt. Zugleich werden dem ersuchen- bez naknade troskova, predmeti i akta koje je ona dosta-\nden Staat die überlassenen Gegenstände und Akten vila, ukoliko se nije toga odrekla.\nkostenfrei zurückgegeben, sofern dieser nicht darauf ver-\nzichtet hat.\n(3) Die aus der Anwendung der Artikel 18, 19 und (3) Troskovi nastali usled primene cl. 18., 19 i ovog\ndieses Artikels entstehenden Kosten werden nic:ht er- clana ne naknadjuju se.\nstctttet.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1974 1173\nArtikel 21 Clan 21\nAuswirkung der Verfolgungsübernahme Dejstvo preuztmanja gonjenja\nWurde aufgrund eines Ubernahmeersudiens im er- Ako je na osnovu zamolnice za preuzimanje pok rc1111i\nsuditen Staat eine Verfolgung eingeleitet, so sehen die postupak u zamoljenoj drzavi, organi drzave moll!1f'\nBehörden des ersudienden Staates von weiteren Verfol- odustace od preduzimanja daljih mera gonjenja i11\ngungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Be- izvrsenja protiv okrivljenog zbog istog dela:\nschuldigten wegen derselben Tat ab,\na) wenn das Verfahren von dem zuständigen Gericht a) ako je nadlezni sud ili nadleini organ konafno obusla-\noder der zuständigen Behörde aus materiellreditlichen vio postupak iz materijalnopravnih razloga;\nGründen endgültig eingeste11t worden ist,\nb) wenn er rechtskräftig freigesprodien worden ist, b) ako je okrivljeni pravnosnaino os]obodjen;\nc) wenn die erkannte Strafe oder Maßregel der Siche- c) ako je izrecena kazna ili mera bezbednosti ortnmno\nrung und Besserung oder die von einer Verwaltungs- vaspitna mera ili od upravnog organa izrecena nov-\nbehörde erkannte Geldbuße vollstreckt worden ist cana kazna izvrsena i1i ako izvrsenju nema nu:>slc1\noder wenn sie kraft Gesetzes oder wegen eines Gna- po zakonu ili zbog akta o pomilovanju; ili\ndenerweises nicht mehr vollstreckt werden kann oder\nd) solange die Vollstreckung der Strafe oder der Maß- d) za vreme dok je izvrsenje kazne ili mere bezbedno-.1 i\nregel der Sicherung und Besserung oder der von einer odnosno vaspitne mere, ili od upravnog organa 1zre-\nVerwaltungsbehörde erkannten Geldbuße ganz oder cene novcane kazne odlozeno ili je izri,anje kMne\nteilweise ausgesetzt oder der Ausspruch einer Strafe odgodjeno.\nctufgeschoben ist.\nArtikel 22 Clan 22\nAustausch von Strafnaduichten Razmena podataka iz kaznene evidencije\n(1) Jede Vertragspartei benachrichtigt die andere Ver- (IJ Svaka strana ugovornica obavestavace dru~Ju\ntragspartei von allen deren Staatsangehörige betreffenden stranu ugovornicu o svim upisima u kaznenu evidenciju\nEintragungen in das Strafregister. koji se odnose na njene drzavljane.\n(2) Die Strafnachrichten werden einmal vierteljährlich (2) Podaci ce se razmenjivati svaka tri meseca izmedju\nzwisdien dem Bundesministerium der Justiz der Bundes- Saveznog saveta za pravosudje Socijalisticke Federa-\nrepublik Deutsdiland und dem Bundesrat für Justiz der tivne Republike Jugoslavije i Saveznog ministarst v