{"id":"bgbl2-1974-50-1","kind":"bgbl2","year":1974,"number":50,"date":"1974-08-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1974/50#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1974-50-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1974/bgbl2_1974_50.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo über den Luftverkehr","law_date":"1974-08-23T00:00:00Z","page":1129,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["1129\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998A\n197 4                 Ausgegeben zu Bonn am 27. August 1974                                                                                                         Nr. 50\nTag                                                                Inhalt                                                                                         Seite\n23. 8. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 1971 zwisdten der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Togo über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1129\n23. 8. 74 Gesetz zu dem Obereinkommen vom 19. April 1972 über die Gründung eines Europäischen\nHochschulinstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1137\n5. 8. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Anderungen der Anlage zur Europäisd1en\nUbereinkunft über die Internationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1161\n7. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Anderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1162\n9. 8. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutsmland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversimerung von Arbeitnehmern,\ndie in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1162\n12. 8. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Smutz von\nWerken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1163\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 27. Mai 1971\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo\nüber den Luftverkehr\nVom 23. August 1974\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                     wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                             veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nArtikel 1                                                   kündung in Kraft.\nDem in Bonn am 27. Mai 1971 unterzeic:h.neten                                         (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-                                      Artikel 19 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nland und der Republik Togo über den Luftverkehr                                    blatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 23. August 1974\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDr. He l m u t K oh l\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt\nFür den Bundesminister für Verkehr\nDer Bundesminister des Innern\nMaihof er\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","1130                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo\nüber den Luftverkehr\nAccord\nentre la Republique federale d' Allemagne et la Republique Togolaise\nrelatif au transport aerien\nDie Bundesrepublik Deutschland                             La Republique federale d' Allemagne\nund                                                           et\ndie Republik Togo                                         la Republique Togolaise\nin dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs              desireuses de favoriser le developpement des trans-\nzwischen ihren beiderseitigen Hoheitsgebieten zu fördern    ports aeriens entre leurs territoires respectifs et de pour-\nund die internationale Zusammenarbeit auf diesem            suivre dans la plus !arge mesure possible, la cooperation\nGebiet so weit wie möglich fortzusetzen,                    internationale dans ce domaine,\nin dem Wunsch, auf diesen Luftverkehr die Grundsätze         desireuses d'appliquer a ces transports les principes et\nund die Bestimmungen des Abkommens über die                 les dispositions de la Convention relative a l'Aviation\nInternationale Zivilluftfahrt - Chikago, 7. Dezember        Civile Internationale - Chicago, 7 decembre 1944 -\n1944 - anzuwenden -\nhaben folgendes vereinbart:                                  sont convenues de ce qui suit:\nTeil I                                                        Titre I\nAllgemeine Bestimmungen                                             Generalltes\nArtikel 1                                                   Art i c 1e ter\nDie Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig die in        Les Parties Contractantes s'accordent l'une a l'autre\ndiesem Abkommen bezeichneten Rechte zur Aufnahme            les droits specifies au present Accord en vue de l'etablis-\ndes internationalen zivilen Luftverkehrs gemäß dem          sement des relations aeriennes civiles internationales\nFluglinienplan, der durch einen diplomatischen Noten-       enumerees dans un tableau de routes qui fera l'objet d'un\nwechsel festgelegt wird.                                    echange de notes diplomatiques.\nArtikel 2                                                   Article 2\nIm Sinne dieses Abkommens bedeuten                           Pour l'application du present Accord:\na) ,,Luftfahrtbehörde\":                                     a) J'expression <' Autorites Aeronautiques,, signifie:\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland                 en ce qui concerne la Republique federale d' Alle-\nmagne,\nden Bundesminister für Verkehr;                              le Ministre federal des transports,\nin bezug auf die Republik Togo                           -   en ce qui concerne la Republique Togolaise,\nden Minister für öffentliche Arbeiten, Bergbau,              le Ministre des travaux publics, mines, transports,\nVerkehr, Post- und Fernmeldewesen;                           postes et telecommunications:\nb) ,,bezeichnetes Unternehmen\":                             b) l'expression «entreprise designee,: signifie:\n-  das Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei            l'entreprise de transports aeriens qu'une Partie\nder anderen Vertragspartei gemäß Artikel 12                 Contractante aura designee par ecrit a l'autre Par-\nschriftlich bezeichnet hat.                                  tie Contractante conformement a l'article 12 du\npresent Accord.\nArtikel 3                                                   Article 3\n(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen einer Ver-         1. Les aeronefs utilises en trafic international par l' en-\ntragspartei im internationalen Luftverkehr verwendeten      treprise designee d'une Partie Contractante ainsi que\nLuftfahrzeuge sowie ihre normale Ausrüstung, ihre           leurs equipements normaux, leurs reserves de carburants\nReserven an Treibstoff und Schmieröl, ihre Bordvorräte      et lubrifiants, leurs provisions de bord (y compris les\n(einschließlich Lebensmittel, Getränke und Tabak)            denrees alimentaires, les boissons et tabacs) seront, a\nbleiben bei der Einfuhr in das Hoheitsgebiet der anderen    l'entree sur le territoire de l'autre Partie Contractante,\nVertragspartei von allen Zöllen, Inspektionskosten und      exoneres de tous droits de douane, frais d'inspection et\nanderen ähnlichen Gebühren und Abgaben frei, sofern          autres droits ou taxes similaires, a condition que ces\ndiese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte bis zu ihrer       equipements et approvisionnements demeurent a bord\nWiederausfuhr an Bord der Luftfahrzeuge bleiben. Die        des aeronefs jusqu'a leur reexportation. Les aeronefs\nLuftfahrzeuge bleiben gegebenenfalls unter Kontrolle der     restent soumis au contröle eventuel du Service des Doua-\nZollbehörden.                                               nes.","Nr. 50 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974                                 1131\n(2) Von allen Zöllen, Inspektionskosten und anderen        2. Seront egalement exoneres de tous droits de douane,\nähnlichen Gebühren und Abgaben mit Ausnahme der            frais d'inspection et autres droits ou taxes similaires, a\nVergütungen oder Gebühren für geleistete Dienste           l'exception des redevances ou laxes representatives de\nwerden ebenfalls befreit:                                  service rendu:\na) Bordvorräte, Bordausrüstungen und andere an Bord        a) les provisions, equipements et autres objets consom-\ngebrauchte Gegenstände jeden Ursprungs, die im             mables de bord de toute origine pris sur Je territoire\nHoheitsgebiet einer Vertragspartei im Rahmen der           d'une Partie Contractante dans les limites fixees par\nvon den Behörden dieser Vertragspartei festgelegten        les autorites de ladite Partie Contractante et embar-\nHöchstgrenzen beschafft und von den Luftfahrzeugen,       ques sur les aeronefs assurant un service internatio-\ndie einen internationalen Linienverkehr der anderen        nal de l'autre Partie Contractante;\nVertragspartei durchführen, an Bord genommen\nwerden.\nb) Ersatzteile,    die    in   das   Hoheitsgebiet  einer  b) les pieces de rechange importees sur Je territoire de\nVertragspartei zur Instandhaltung oder Instandset-         J'une des Parties Contractantes pour J'entretien ou Ja\nzung von Luftfahrzeugen eingeführt werden, die von         reparation des aeronefs, employes a Ja navigation in-\ndem bezeichneten Unternehmen der anderen Ver-              ternationale de l'entreprise designee de l'autre Partie\ntragspartei im internationalen Luftverkehr verwendet      Contractante;\nwerden.\nc) Treibstoffe und Schmieröl, die zur Versorgung der       c) !es carburants et lubrifidnts destines a. l'avitaille-\nvon dem bezeichneten Unternehmen der anderen Ver-         ment des aeronefs exploites en trafic internatio-\ntragspartei im internationalen Luftverkehr einge-          nal par l'entreprise designee de l'autre Partie Con-\nsetzten Luftfahrzeuge bestimmt sind, auch wenn diese        tractante meme lorsque ces approvisionnements doi-\nVorräte auf dem Streckenteil verwendet werden,              vent etre utilises sur Ja partie du trajet effeclue au-\nder über dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei liegt,       dessus du territoire de la Partie Conlractante sur le-\nin dem sie an Bord genommen wurden.                        quel ils ont ete embarques.\nJede Vertragspartei kann die bezeichneten Waren unter      Chaque Partie Contractante peut garder !es marchandises\nzollamtlicher Uberwachung halten.                          indiquees ci-dessus sous contr6Ie douanier.\n(3) Normale Bordausrüstungen sowie Materialien und         3. Les equipements normaux de bord, ainsi que !es\nVorräte, die sich an Bord der Luftfahrzeuge einer          materiels et approvisionnements se trouvant a bord\nVertragspartei befinden, können im Hoheitsgebiet der       des aeronefs d'une Partie Contractante ne pourront\nanderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der              etre decharges sur le territoire de I' autre Partie Con-\nZollbehörden dieses Hoheitsgebiets ausgeladen werden.      tractante qu'avec Je consentement des autorites doua-\nIn diesem Fall können sie bis zu ihrer Wiederausfuhr       nieres de ce territoire. En ce cas, ils pourront etre pla-\noder ihrer zollamtlichen Anmeldung von den genannten       ces sous Ja surveillance desdites autorites jusqu'a ce\nBehörden überwacht werden.                                 qu'ils soient reexportes ou qu'ils aient fait l'objet d'une\ndeclaration de douane.\nArtikel 4                                                    Article 4\nLufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungsnachweise und        Les certificats de navigabilite, les brevets d' aptitude\nErlaubnisscheine, die von einer der beiden Vertragspar-    et les licences delivres ou valides par l'une des Parties\nteien ausgestellt oder anerkannt wurden und deren          Contractantes, et non perimes, seront reconnus valables\nGültigkeit nicht abgelaufen ist, werden von der anderen    par l'autre Partie Contractante aux fins d'exploitation\nVertragspartei für den Betrieb der im Fluglinienplan       des routes aeriennes specifiees au tableau de routes.\naufgeführten Fluglinien anerkannt. Jede Vertragspartei     Chaque Partie Contractante se reserve cependant le droit\nbehält sich jedoch vor, die an ihre eigenen Staatsange-    de ne pas reconnaitre valable pour la circulation au-\nhörigen von der anderen Vertragspartei erteilten Befä-     dessus de son propre territoire les brevets d' aptitude et\nhigungsnachweise und Erlaubnisscheine für den Verkehr      licences delivres a ses propres ressortissants par l'autre\nüber dem eigenen Hoheitsgebiet nicht als gültig anzu-      Partie Contractante.\nerkennen.\nArtikel 5                                                    Article 5\n(1) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften der einen       1. Les Jois et reglements de chaque Partie Contrac-\nVertragspartei über den Ein- und Ausflug von im            tante relatifs a l'entree et a la sortie de son territoire des\ninternationalen Fluglinienverkehr verwendeten Luftfahr-    aeronefs employes a la navigation internationale ou re-\nzeugen nach oder aus ihrem Hoheitsgebiet sowie über        latifs a l'exploitation et a la navigation desdits aeron·efs\nden Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge inner-    durant Ieur presence dans les limites de son territoire,\nhalb ihres Hoheitsgebiets finden Anwendung auf die Luft-   s'appliqueront aux aeronefs de l'entreprise de l'autre\nfahrzeuge des Unternehmens der anderen Vertragspartei.     Partie Contractante.\n(2) Die Fluggäste, Besatzungsmitglieder oder die            2. Les passagers, les equipages et les expediteurs de\nFrachtverlader haben sich entweder persönlich oder         marchandises seront tenus de se conformer soit person-\ndurch Vermittlung eines in ihrem Namen und ihrem           nellement, soit par l'intermediaire d'un tiers agissant en\nAuftrag handelnden Dritten an die im Hoheitsgebiet         leur nom et pour leur compte aux lois et reglements re-\njeder Vertragspartei geltenden Gesetze und sonstigen       gissant, sur le territoire de chaque Partie Contractante,\nVorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die     l'entree, le sejour et Ja sortie des passagers, equipages\nAusreise v0n Fluggästen, Besatzungsmitgliedern oder        ou marchandises, tels que ceux qui s'appliquent a l'en-","1132                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nFrachtgütern zu halten, wie z. B. die Vorschriften über       tree, aux formalites de conge, a l'immigrdtion, aux doua-\ndie Einreise, die Formalitäten im Falle des Urlaubs, die      nes et aux mesures decoulant des reglements sanitaires.\nEinwanderung, Zollabfertigung und die Maßnahmen, die\nsich aus den Gesundheitsvorschriften ergeben.\nArtikel 6                                                      Article6\nDie Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertrags•            Les redevances prelevees sur le territoire d'une Partie\npartei für die Benutzung der Flughäfen und anderer Luft-      Contractante pour l'usage des aeroports et autres instal-\nfahrteinrichtungen durch die Luftfahrzeuge des bezeich-       lations de navigation aerienne par les aeronefs de l'en-\nneten Unternehmens der anderen Vertragspartei erhoben         treprise designee par l'autre Partie Contractante n'exce-\nwerden, dürfen nicht höher sein als die Gebühren, die für     deront pas celles qui sont percues pour les aeronefs d'une\nLuftfahrzeuge eines inländischen Unternehmens in ähn-         entreprise nationale dans les services aeriens internatio-\nlichem      internationalen     Fluglinienverkehr    erhoben  naux similaires.\nwerden.\nArtikel 7                                                     Article 7\nJede Vertragspartei behält sich das Recht vor, dem             Chaque Partie Contractante se reserve le droit de re-\nvon der anderen Vertragspartei bezeichneten Unter-            fuser a l'entreprise designee par l'autre Partie Contrac-\nnehmen die Genehmigung zum Betrieb zu verweigern              tante l' autorisation d' exploitation ou de revoquer une\noder eine derartige Genehmigung zu widerrufen, wenn           telle autorisation lorsque, pour des motifs fondes, elle\nsie aus berechtigten Gründen nicht als erwiesen ansieht,      estime ne pas avoir la preuve qu'une part importante de\ndaß ein wesentlicher Anteil des Eigentums an diesem           la propriete et le contröle effectif de cette entreprise sont\nUnternehmen und seine tatsächliche Kontrolle der              entre les mains de l'autre Partie Contractante ou de na-\nanderen Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen           tionaux de cette derniere, ou lorsque cette entreprise ne\nzusteht, oder wenn dieses Unternehmen die in Artikel 5        se conforme pas aux lois et reglements vises ä l'article 5\nerwähnten Gesetze und sonstigen Vorschriften nicht            ou ne remplit pas les obligations que lui impose le pre-\nbefolgt oder die ihm durch dieses Abkommen auferlegten        sent Accord.\nVerpflichtungen nicht erfüllt.\nArtikel 8                                                     Article 8\nZwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien            Chaque fois que besoin sera, un echange de vues aura\nfindet nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine       lieu entre les Autorites Aeronautiques des Parties Con-\nenge Zusammenarbeit und eine Verständigung in allen           tractantes afin d' assurer une cooperation etroite et une\ndie Anwendung und Auslegung dieses Abkommens                 entente dans toutes les affaires concernant l'application\nberührenden Angelegenheiten herbeizuführen. Falls nach        et l'interpretation du present Accord. Au cas ou de l'avis\nAnsicht einer der Vertragsparteien das Verfahren ohne         de l'une des Parties Contractantes cet echange de vues\nErfolg geblieben ist, findet das Verfahren nach Artikel 9    n'aurait pas abouti, il sera fait recours a Ja procedure\nAnwendung,                                                   prevue ä l'article 9.\nArtikel 9                                                     Article 9\nJede Vertragspartei kann jederzeit eine Konsultation           Chaque Partie Contractante pourra, a tout moment,\nzwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertrags-         demander une consultation entre les Autorites competen-\nparteien über die Auslegung, Anwendung oder Änderung           tes des deux Parties Contractantes pour l'interpretation,\ndieses Abkommens beantragen. Diese Konsultation               l'application ou les modifications du present Accord.\nbeginnt spätestens dreißig Tage nach Eingang des               Cette consultation commencera au plus tard dans les\nAntrags.                                                      trente jours a compter du jour de reception de la de-\nmande.\nArtikel 10                                                    Art i c l e 10\n(1) Falls eine Streitigkeit über die Auslegung oder An-       1. Au cas ou un differend relatif ä l'interpretation ou\nwendung dieses Abkommens nidlt nach Artikel 9 beige-          l'application du present Accord n'aurait pu etre regle\nlegt werden kann, ist sie auf Antrag einer Vertragspartei     conformement aux dispositions de l'article 9, il sera sou-\neinem Schiedsgericht zu unterbreiten.                         mis sur demande d'une des Parties Contractantes a un\ntribunal arbitral.\n(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet,        2. Ce tribunal arbitral ad hoc sera constitue de telle\nindem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und           maniere que chaque Partie Contractante designera un\nbeide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten       arbitre et que ces deux arbitres choisiront comme Presi-\nStaates als Obmann einigen, der von den Regierungen           dent, d'un commun accord, le ressortissant d'un Etat tiers\nder beiden Vertragsparteien zu bestellen ist.                 qui sera designe par les Gouvernements des deux Parties\nContractantes.\n(3) Werden die beiden Mitglieder nicht innerhalb von          3. Si, dans un delai de soixante jours, a dater du jour\nsechzig Tagen bestellt, nachdem eine Vertragspartei           ou l'un des deux Gouvernements a propose le reglement\nvorgeschlagen hat, den Streitfall auf dem Schiedswege         arbitral du litige, les deux arbitres n'ont pas ete designes,\nzu regeln, oder sind sich im Laufe der folgenden dreißig      ou si dans le cours des trente jours suivants, les arbitres\nTage die Mitglieder nicht über die Bestellung des             ne se sont pas mis d'accord sur la designation d'un Pre-\nObmanns einig geworden, so kann jede Vertragspartei           sident, chaque Partie Contractante pourra demander au\nden     Präsidenten     des    Rates   der   Internationalen  President du Conseil de l'Organisation de l'Aviation\nZivilluftfahrt-Organisation bitten, die erforderlichen        Civile internationale de proceder aux designations ne-\nErnennungen vorzunehmen.                                      cessaires.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974                                1133\n(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-         4. Le tribunal arbitral decide, s'il ne parvient pas a\nheit, wenn es ihm nicht gelingt, die Streitigkeit auf güt-   regler le differend a l'amiable, a la majorite des voix.\nlichem Wege beizulegen. Soweit die Vertragsparteien         Pour autant que les Parties Contractantes ne conviennent\nnichts Gegenteiliges beschließen, regelt das Schieds-       rien de contraire, il etablit lui-meme ses principes de\ngericht die Grundsätze seines Verfahrens selbst und        procedure et determine son siege.\nbestimmt seinen Sitz.\n(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den    vor-    5. Les Parties Contractantes s'engagent a se conformer\nläufigen Maßnahmen, die im Laufe des Schiedsgerichts-       aux mesures provisoires qui pourront etre edictees au\nverfahrens angeordnet werden, sowie dem Schiedsspruch      cours de l'instance ainsi qu'ct la decision arbitrale, cette\nnachzukommen; dieser wird in allen Fällen als endgültig     derniere etant dans tous les cas consideree comme defi-\nbetrachtet.                                                 nitive.\n(6) Wenn    eine der Vertragsparteien den Entschei-         6. Si l'une des Parties Contractantes ne se conforme pas\ndungen des Schiedsgerichts nicht nachkommt, kann die        aux decisions des arbitres, l'autre Partie Contractante\nandere Vertragspartei während der Dauer dieses              pourra aussi longtemps que durera ce manquement, limi-\nVersäumnisses die Rechte oder Vorrechte, die sie der in     ter, suspendre ou revoquer les droits ou privileges qu'el-\nVerzug befindlichen Vertragspartei auf Grund dieses         le avait accordes en vertu du present Accord a Ja Partie\nAbkommens eingeräumt hat, beschränken, ruhen lassen         Contractante en defaut. Chaque Partie Contractante sup-\noder widerrufen. Jede Vertragspartei übernimmt die          portera la remuneration de l'activite de son arbitre et la\nKosten ihres Mitglieds sowie die Hälfte der Kosten für      moitie de la remuneration du President designe.\nden benannten Obmann.\nTeil II                                                      Titre II\nVereinbarter Linienverkehr                                          Services Agrees\nArtikel 11                                                   Article 11\nJede Vertragspartei gewährt der anderen Vertrags-            Chaque Partie Contractante accorde a J'autre Partie\npartei das Recht, durch ein bezeichnetes Unternehmen        Contractante le droit de faire exploiter par une entre-\nden im Fluglinienplan, wie er in Artikel 1 vorgesehen ist,  prise designee, les services aeriens specifies au tableau\nfestgelegten Linienverkehr zu betreiben. Diese Linien       de routes prevu a l'article 1 du present Accord. Lesdits\nwerden im folgenden als „ vereinbarter Linienverkehr\"       services seront dorenavant designes par l'expression «ser-\nbezeichnet.                                                 vices agrees».\nArtikel 12                                                   Art i c 1 e 12\n(1) Der vereinbarte Linienverkehr kann sofort oder zu       1. Les services agrees pourront etre exploites immedic.1-\neinem späteren Zeitpunkt nach Wunsch der Vertrags-          tement ou a une date ulterieure au choix de la Partie\npartei, der die Rechte eingeräumt werden, in Betrieb        Contractante a laquelle les droits sont accordes a condi-\ngenommen werden unter der Bedingung, daß                    tion que:\na) die Vertragspartei, der die Rechte gewährt wurden,       a) Ja Partie Contractante a laquelle les droits ont ete\nein Unternehmen für den Betrieb der festgelegten           accordes ait designe une entreprise de transport\nLinien bezeichnet;                                          aerien pour exploiter Ja ou les routes specifiees;\nb) die Vertragspartei, weld1e die Rechte gewährt, dem in    b) Ja Partie Contractante qui accorde !es droits ait donne\nFrage kommenden Unternehmen nach Maßgabe des                dans !es conditions prevues au paragraphe 2 ci-des-\nAbsatzes 2 die erforderliche Genehmigung zum               sous, a l'entreprise interessee, l'autorisation d'exploi-\nBetrieb erteilt hat, die vorbehaltlich des Artikels 7       tation requise, laquelle devra etre accordee, dans le\ninnerhalb der kürzestmöglichen Frist zu erteilen            plus court delai possible, sous reserve des dispositions\nist;                                                       de l' article 7 du present Accord;\nc) die Vorschriften des Artikels 18 eingehalten worden      c) les dispositions de l'article 18 aient ete observees.\nsind.\n(2) Das bezeichnete Unternehmen kann dazu aufge-            2. L'entreprise designee pourra etre appelee a fournir\nfordert werden, gegenüber den Luftfahrtbehörden der         aux Autorites Aeronautiques de la Partie Contractante\nVertragspartei, welche die Rechte gewährt, den Nachweis     qui concede les droits, la preuve qu'elle se trouve en\nzu erbringen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen    mesure de satisfaire aux exigences prescrites par les Jois\nder Gesetze und sonstigen Rechtsvorsduiften zu genügen,     et reglements normalement appliques par ces Autorites\ndie von diesen Behörden üblicherweise auf den Betrieb       au fonctionnement des entreprises commerciales de trans-\nvon gewerblichen Luftfahrtunternehmen angewandt wer-        port aerien.\nden.\nArtikel 13                                                   Article 13\n(1) Das von der Bundesrepublik Deutschland gemäß             1. L'entreprise designee par la Republique federale\ndiesem Abkommen bezeichnete Unternehmen hat im              d' Allemagne conformement au present Accord, beneti-\nHoheitsgebiet der Republik Togo das Recht, im inter-        ciera en territoire togolais du droit de debarquer et d'em-\nnationalen Fluglinienverkehr auf den im Fluglinienplan      barquer en trafic international des passagers, du courrier\naufgeführten deutschen Linien Fluggäste, Post und           et des marchandises sur !es routes allemandes enumerees\nFracht aufzunehmen und abzusetzen.                          au tableau de routes.","1134                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\n(2) Das von der Republik Togo gemäß diesem                  2. L'entreprise designee par la Republique Togolaise\nAbkommen bezeichnete Unternehmen hat im Hoheits-            conformement au present Accord, beneficiera en terri-\ngebiet der Bundesrepublik Deutschkland das Recht, im        toire de la Republique federale d'Allemagne du droit de\ninternationalen Fluglinienverkehr auf den im Fluglinien-    debarquer et d'embarquer en trafic international des pas-\nplan aufgeführten togoischen Linien Fluggäste, Post und     sagers, du courrier et des marchandises sur \\es routes\nFracht aufzunehmen und abzusetzen.                          togoJaises enumert'e5 au tableau de routes.\nArtikel 14                                                 Art i c l e 14\n(1} Das von jeder der beiden Vertragsparteien bezeich-       1. L'entreprise designee par chacune des Parties Con-\nnete Unternehmen muß zu einem wesentlichen Teil             tractantes conformement aux articles 11 et 12 doit etre\nEigentum der Vertragspartei, die es bezeichnet hat, oder    pour une part importante la propriete de la Partie Con-\neines ihrer Staatsangehörigen sein.                         tractante qui l'a designee ou des nationaux de cette Par-\ntie Contractante.\n(2) Die Vertragspartei,    nach deren Auffassung kein       2. La Partie Contractante qui estime ne pas avoir une\nhinreichender Nachweis dafür erbracht ist, daß diese        preuve suffisante que cette condition est remplie peut,\nVoraussetzung erfüllt ist, kann vor Erteilung der Geneh-    avant de delivrer l'autorisation demandee, provoquer\nmigung eine Konsultation nach dem in Artikel 9 vorge-       une consultation suivant la procedure prevue a l'article 9.\nsehenen Verfahren beantragen. Führt diese Konsultation      En cas d'echec de cette consultation, il serait recouru a\nnicht zu einem Ergebnis, findet das Schiedsverfahren        l'arbitrage conformement i:t l'article 10.\ngemäß Artikel 10 statt.\nArtikel 15                                                  Art i c 1 e 15\n(1} Die von den beiden Vertragsparteien bezeichneten         1. Les entreprises designees par les deux Parties Con-\nUnternehmen müssen einer gerechten und gleichen             tractantes devront etre assurees d'un traitement juste et\nBehandlung gewiß sein, damit sie für den Betrieb des        equitable afin de beneficier de possibilites egales pour\nvereinbarten       Linienverkehrs  gleiche  Möglichkeiten   r exploitation des services agrees.\nhaben.\n(2) Sie    haben auf den von beiden beflogenen             2. Elles devront prendre en consideration sur les par-\nFlugstrecken auf ihre gegenseitigen Interessen Rücksicht    cours communs leurs interets mutuels afin de ne pas af-\nzu nehmen, um ihren jeweiligen Linienverkehr nicht           fecter indument leurs services respectifs.\nungebührlich zu beeinträchtigen.\nArtikel 16                                                  Art i c I e 16\n(1) Der Betrieb der vereinbarten Linien zwischen dem        1. L'exploitation des services agrees entre le territoire\ntogoischen Hoheitsgebiet und dem Hoheitsgebiet der          togolais et le territoire de la Republique federale d'Alle-\nBundesrepublik Deutschland und umgekehrt ist für die        magne ou vice-versa, constitue pour les deux pays un\nbeiden Länder ein grundlegendes und wichtiges               droit fondamental et primordial.\nRecht.\n(2) Zum Betrieb dieser Linien wird                          2. Pour l'exploitation de ces services:\na) das Beförderungsangebot vorbehaltlich des Absatzes 4     a) Ja capacite sera repartie egalement entre les entrepri-\nin gleid1er Weise zwischen dem deutschen und dem            ses allemande et togolaise sous reserve du par. 4 ci-\ntogoischen Unternehmen aufgeteilt,                          dessous;\nb) das auf jeder Linie bereitgestellte Gesamtbeförde-       b) Ja capacite totale mise en ceuvre sur chacune des\nrungsangebot dem vernünftigerweise voraussehbaren           routes sera adaptee aux besoins qu'il est raisonnable\nBedarf angepaßt.                                           de prevoir.\n(3} Um den Erfordernissen eines unvorhergesehenen          3. Pour repondre aux exigences d'un trafic imprevu ou\noder zeitweiligen Verkehrsaufkommens auf den gleichen       momentane sur ces memes routes, les entreprises desi-\nLinien gerecht zu werden, haben die bezeichneten Unter-     gnees devront decider entre elles des mesures appro-\nnehmen       unter    sich  geeignete   Maßnahmen     zur   priees pour satisfaire a cette augmentation temporaire\nBewältigung dieser vorübergehenden Steigerung des           de trafic. Elles en rendront compte immediatement aux\nVerkehrsaufkommens zu beschließen. Sie haben darüber        Autorites Aeronautiques de leurs pays respectifs qui\nalsbald den Luftfahrtbehörden ihrer jeweiligen Länder zu    pourront proceder a un echange de vues si elles Je jugent\nberichten, die miteinander einen Meinungsaustausch          utile.\ndarüber führen können, falls sie dies für zweckdienlich\nhalten.\n(4) Falls eine der Vertragsparteien auf einer oder         4. Au cas ou l'une des Parties Contractantes ne desire-\nmehreren Linien einen Teil oder das gesamte Beförde-        rait pas utiliser sur une ou plusieurs routes, soit une frac-\nrungsangebot, das ihr zugestanden wurde, nicht auszu-       tion, soit la totalite de la capacite de transport qui lui a\nnützen wünscht, werden sich die Luftfahrtbehörden           ete concedee, les Autorites Aeronautiques des deux Par-\nbeider Vertragsparteien verständigen, um der anderen        ties Contractantes s'entendront en vue de transferer a\nVertragspartei· für eine bestimmte Zeitdauer die Gesamt-   l'autre Partie Contractante, pour un temps determine, Ja\nheit oder einen Teil des Beförderungsangebots zu           totalite ou une fraction de la capacite de transport dont\nübertragen, über das die erstgenannte innerhalb der         eile dispose dans la limite prevue. La Partie Contractante","Nr. 50 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1974                                 1135\nvorgesehenen Grenzen verfügt. Die Vertragspartei, die        qui aura transfere tout ou partie de ses droits pourra !es\nalle ihre Rechte oder einen Teil davon übertragen hat,       reprendre au terme de ladite periode.\nkann sie am Ende des genannten Zeitraums wieder über-\nnehmen.\nArtikel 17                                                    Article 17\n(1) Die  bezeichneten Unternehmen teilen den Luft-           1. Les entreprises designees indiqueront aux Autorites\nfahrtbehörden beider Vertragsparteien spätestens dreißig     Aeronautiques des deux Parties Contractantes, trente\nTage vor Aufnahme des Betriebes des vereinbarten              jours au plus tard avant le debut de l'exploitation des\nLinienverkehrs die Betriebsart, die verwendeten Flug-        services agrees, Ja nature de l'expJoitation, les types\nzeugmuster und die vorgesehenen Flugpläne mit. Dies          d'avions utilises et les horaires envisages. La meme regle\ngilt auch für spätere Änderungen.                            est valable pour les changements ulterieurs.\n(2) Die Luftfahrtbehörde der einen Vertragspartei. wird      2. Les Autorites Aeronautiques de chaque Partie Con-\nder Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf           tractante fourniront sur demande aux Autorites Aeronau-\nderen Ersudien alle regelmäßigen oder sonstigen stati-       tiques de l'autre Partie Contractante toutes donnees sta-\nstischen Unterlagen des bezeichneten Unternehmens             tistiques regulieres ou autre de l'entreprise designee pou-\nübermitteln, die billigerweise angefordert werden             vant etre equitablement exigees pour contröler Ja capa-\nkönnen, um das von dem bezeichneten Unternehmen der           cite de transport offerte par l'entreprise designee de Ja\nerstgenannten      Vertragspartei   bereitgestellte  Beför-   premiere Partie Contractante. Ces statistiques contien-\nderungsangebot zu überprüfen. Diese Unterlagen haben          dront toutef les donnees necessaires pour determiner Je\nalle Angaben zu enthalten, die zur Feststellung des           volume ainsi que l'origine et Ja destination du trafic.\nUmfangs sowie der Herkunft und Bestimmung des\nVerkehrs erforderlich sind.\nArtikel 18                                                    Article 18\n(1) Die Tarife, die auf den vereinbdften Linien für           1. Les tarifs qui doivent etre appliques, sur les services\nFluggdste und Fracht anzuwenden sind, werden unter           agrees, aux passagers et aux marchandises, seront etablis\nBerücksichtigung aller Umstände, wie der Kosten des          compte tenu de tous les facteurs tels que Je cout de J'ex-\nBetriebes, eines angemessenen Gewinns, der besonderen        ploitation, un benefice raisonnable, les conditions parti-\nGegebenheiten der verschiedenen Linien und der von           culieres des diverses routes et les tarifs appliques par\nanderen Unternehmen, welche die gleiche Linie ganz           d'autres entreprises desservant tout ou partie de la meme\noder teilweise betreiben, angewendeten Tarife festge-        route. Pour J'etablissement des tarifs, on procedera selon\nsetzt. Bei der Festsetzung soll nach den Bestimmungen        les dispositions des paragraphes suivants.\nder folgenden Absätze verfahren werden.\n(2) Die Tarife werden, ,venn möglich, für jede Linie         2. Les tarifs seront convenus, si possible, pour chc1que\nzwischen den beteiligten bezeichneten Unternehmen            route entre les entreprises designees interessees. Les\nvereinbart. Hierbei sollen sich die bezeichneten Unter-      entreprises designees. tiendront compte de la procedure\nnehmen nach den Beschlüssen richten, die auf Grund des       recommandee pour l'etablissement des tarifs par l' Asso-\nTariffestselzungsverfahrens des Internationalen Luft-         ciation internationale des Transports Aeriens (A.I.T.A.)\nverkehrsverbandes (IATA} angewendet werden können,           ou bien elles conviendront de ces tarifs si possible direc-\noder die bezeichneten Unternehmen sollen nach einer          tement entre elles, apres consultation des entreprises de\nBeratung mit den Luftverkehrsunternehmen dritter             transports aeriens d'Etats tiers qui desservent tout ou\nStaaten, welche die gleiche Linie ganz oder teilweise         partie de la meme route.\nbetreiben, die Tarife, ,venn möglich, unmittelbar mitein-\nander vereinbaren.\n(3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden           3. Les tarifs ainsi convenus seront soumis a l'approba-\nden Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien späte-          tion des Autorites Aeronautiques de chaque Partie Con-\nstens dreißig Tage vor dem in Aussicht genommenen             tractante au moins trente jours avant la date prevue pour\nInkrafttreten zur       Genehmigung vorgelegt.       Dieser  leur entree en vigueur. Ce deJai peut etre abrege dans\nZeitraum kann in besonderen Fällen verkürzt werden,          certains cas, si Jes Autorites Aeronautiques y consentent.\nwenn die Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind.\n(4) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen               4. Si les entreprises designees ne parviennent pas a\neine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande oder          convenir des tarifs, conformement au par. 2, ou si une\nerklärt sich eine Vertragspartei mit den ihr nach Ab-        Partie Contractante declare ne pas pouvoir consentir aux\nsatz 3 zur Genehmigung vorgelegten Tarifen nicht ein-        tarifs qui lui ont ete soumis, conformement au par. 3 de\nverstanden, so sollen die Luftfahrtbehörden der beiden       cet article, les Autorites Aeronautiques des deux Parties\nVertragsparteien die Tari-fe derjenigen Linien und Linien-   Contractantes etabliront ces tarifs par accord mutuel\nteile, für die eine Ubereinstimmung nicht zustande ge-       pour les routes et sections de routes sur lesquelles une\nkommen ist, im gegenseitigen Einvernehmen festsetzen.        entente n'a pas ete realisee.\n(5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden            5. Si un accord, conformement au par. 4 de cet article,\nVertragsparteien ein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht        n'est pas realise entre les Autorites Aeronautiques des\nerzielt, so findet Artikel 10 Anwendung. Solange der         deux Parties Contractantes, l'article 10 du present Accord\nSchiedsspruch nicht ergangen ist, hat die Vertragspartei,    sera applicable. Tant qu'une sentence arbitrale n'aura pas\ndie sich mit einem Tarif nicht einverstanden erklärt hat,    ete rendue, la Partie Contractante qui n'aura pas consenti\ndas Recht, von der anderen Vertragspart~i die Aufredit-      a un tarif aura le droit d'exiger de l'autre Partie Contrac-\nerhaltung des vorher in Kraft befindlichen Tarifs zu ver-    tante le maintien du tarif precedemment en vigueur.\nlangen.","1136                                  BundesgesetzbJ,att, Jahrgang 1974, Teil II\nTell III                                                    Titre III\nSchlußbestimmungen                                            Dispositions finales\nArtikel 19                                                   Art i c 1 e 19.\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die             1. Le present Accord sera ratifie. Les instruments de\nRatifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in          ratification seront echanges aussitöt que possible a Lome.\nLome ausgetauscht werden.\n(2) Das Abkommen tritt dreißig Tage nach Austausch           2. L'Accord entrera en vigueur trente jours apres l'e-\nder Ratifikationsurkunden in Kraft.                          change des instruments de ratification.\nArtikel 20                                                   Art i c 1 e 20\nJede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit           Chaque Partie Contractante pourra, a tout moment,\nschriftlich kündigen. Die Kündigung ist gleichzeitig der     denoncer le present Accord par ecrit. La notification de\nInternationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.     denonciation sera communiquee simultanement a l'Orga-\nDas Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag, an             nisation de l'Aviation Civile Internationale. L'Accord\ndem die Kündigung bei der anderen Vertragspartei ein-        cessera d'etre en vigueur douze mois apres la date de\ngegangen ist, außer Kraft, es sei denn, daß auf Grund        reception de la notification de denonciation par l'autre\neiner Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien die         Partie Contractante, a moins que les deux Parties Con-\nKündigung vor Ablauf dieser Frist rückgängig gemacht         tractantes ne conviennent que la notification de denon-\nworden ist. Bestätigt die andere Vertragspartei den          ciation soit retiree avant l'expiration de ce delai. Au cas\nEingang der Kündigung nicht, so gilt als Eingangstag der     ou la Partie Contractante qui recevrait une telle notifi-\nfünfzehnte Tag nach Eingang der Kündigungsmitteilung        cation n'en accuserait pas reception, ladite notification\nbeim Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation.  serait consideree pour rec;ue quinze jours apres sa recep-\ntion au siege de !'Organisation de l'Aviation Civile Inter-\nnationale.\nArtikel 21                                                   Art i c l e 21\nDieses Abkommen und der Fluglinienplan werden der            Le present Accord et le tableau de routes seront com-\nInternationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Registrie-   muniques a !'Organisation de J'Aviation Civile Inter-\nrung mitgeteilt.                                             nationale pour y etre enregistres.\nGESCHEHEN zu Bonn am 27. Mai 1971 in vier Urschrif-          FAIT a Bonn, le 27 mai 1971, en quatre exemplaires,\nten, je zwei in deutscher und französischer Sprache, wobei   dont deux en langue allemande et deux en langue fran-\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                c;aise, chacun des textes faisant egalement foi.\nFür die Bundesrepublik Deutschland                         Pour la Republique federale d'Allemagne\nSigismund Frhr. v. Braun                                     Sigismund Frhr. v. B rau n\nFür die Republik Togo                                     Pour la Republique Togolaise\nJoachim Hunl ede                                             Joachim Hunlede"]}