{"id":"bgbl2-1974-47-2","kind":"bgbl2","year":1974,"number":47,"date":"1974-08-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1974/47#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1974-47-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1974/bgbl2_1974_47.pdf#page=3","order":2,"title":"Bekanntmachung des ergänzenden Notenwechsels zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Argentinien über Kapitalhilfe","law_date":"1974-07-09T00:00:00Z","page":1095,"pdf_page":3,"num_pages":2,"content":["Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1095\nBekanntmachung\ndes ergänzenden Notenwechsels zum Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland\nund der Regierung der Republik Argentinien\nüber Kapitalhilfe\nVom 9. Juli 1974\nIn Buenos Aires ist am 14. Januar 1974 ein er-\ngänzender Notenwechsel zum Abkommen vorn\n3. Februar 1970 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Repu-\nblik Argentinien über Kapitalhilfe (Bundesanzeiger\nNr. 82 vorn S. Mai 1970) vollzogen worden. Die in\ndem ergänzenden Notenwechsel zum Regierungs-\nabkommen enthaltene Vereinbarung ist\nam 14. Januar 1974\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-\nlicht.\nBonn, den 9. Juli 1974\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nB öl l","1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nBotschaft der Bundesrepublik Deutschland Ministro de Relaciones Exteriores y Culto\nBuenos Aires, den 14. Januar 1974 Buenos Aires, 14. Januar 1974\nDER GESCHAFTSTRAGER a. i. Herr Geschäftsträger:\nHerr Minister, Herr Minister,\nich. beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das von kh habe die Ehre, mich an Eure Exzellenz zu wenden\nder staatliohen Hidroelectrica Norpatag6nica S. A. (HI- und auf Ihre geschätzte Note mit dem heutigen Datum\nDRONOR S. A.) bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau folgenden Inhalts zu antworten:\nam 9. April 1973 beantragte Zusatzdarlehen zur Mitfinan-\nzierung des im Komplex EI Choc6n-Corros Colorados ge-\nlegenen Kraftwerks Planicie Banderita und in Ergänzung\ndes Abkommens zwischen unseren beiden Regierungen\nvom 3. Februar 1970 über Kapitalhilfe namens der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinba-\nrung vorzuschlagen:\n1. Nachdem dte gemäß dem Abkommen vom 3. Februar 1. Nachdem die gemäß dem Abkommen vom 3. Februar\n1970 berieitgesteUten Kapitalhilfemittel von fünfzig 1970 bereitgestellten Kapi talhilfemittel von fünfzig\n1\nMilliionen Deutsche Mark nicht in voller Höhe zur Fi- Millionen Deutsche Mark nicht in voller Höhe zur Fi-\nnanzierung von Lieferungen und Leistungen aus der nanzierung von Lieferungen und Leistungen aus der\nBundesrepublik Deutschland für die Errichtung des Bundesrepublik Deutschland für die Errichtung des\nWasserkraftwerks „EI Choc6n\" verwendet werden, er- Wasserkraftwerks „El Choc6n\" verwendet werden, er-\nmöglicht es die Regierung der Bundesrepublik möglicht es die Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland der argentinischen staaitlichen Hidroelec- Deutschland der argentinischen staatlichen Hidroelec-\ntrioa Norpatag6nica S. A. (HIDRONOR S. A.), aus dem trica Novpatag6nica S. A. (HIDRONOR S. A.), aus dem\nnoch nicht ausgenutzten Darlehnsteilbetrag der Kapi- noch nicht ausgenutzten Darlehnsteilbetrag der Kapi-\ntalhilfe von 20,8 (in Worten: zwanzig Komma acht) talhilfe von 20,8 (in Worten: zwanzig Komma acht)\nMillionen Deutsche Mark Lieferungen und Leistungen Millionen Deutsche Mark Lieferungen und Leistungen\naus der Bundesrepublik Deutschland für das im Teil- aus der Bundesrepublik Deutschland für das im Teil-\nkomplex Corros Colorados gepl,ante Wasserkraftwerk komplex Corros Colorados geplante Wasserkraftwerk\n„Planicie Banderita\" zu finanzieren. In gleicher Weise „Planicie Banderita\" zu finanzieren. In gleicher Weise\nwie die Kapitalhilfe wird auch der noch nicht in An- wie die Kapitalhilfe wird auch der noch nicht in An-\nspruch genommene Restbetrag des im Abkommen vom spruch genommene Restbetrag des im Abkommen vom\n3. Februar 1970 genannten Finanzkredits der Kreditan- 3. Februar 1970 genannten Finanzkredits der Kreditan-\nstalt für Wiederaufbau genutzt. stalt für Wiederaufbau genutzt.\n2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs er- 2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs er-\nwähnten Abkommens vom 3. Februar 1970 einschließ- wähnten Abkommens vom 3. Februar 1970 einschließ-\nlich der Berlin-Klausel (Artikel 7) für diese Vereinba- lich der Berlin-Klausel (Artikel 7) für diese Vereinba-\nrung. rung.\nFalls sich die Regierung der Republik Argentinien mit Falls sich die Regierung der Republik Argentinien mit\nden in den Nummern 1 und 2 enthaltenen Vorschlägen den in den Nummern 1 und 2 enthaltenen Vorschlägen\neinverstanden erklärt, beehre ich mich vorzuschlagen, einverstanden erklärt, beehre ich mich vorzuschlagen,\ndaß diese Note und die das Einverständn_is Ihrer Regie- daß diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regie-\nrung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzel- rung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzel-\nlenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regie- lenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regie-\nrungen bilden sollen, die mit dem Datum Ihrer Antwort- rungen bilden sollen, die mit dem Datum Ihrer Antwort-\nnote in Kraft tritt. note in Kraft tritt.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung mei- Hiermit beehre ich mich, Eurer Exzellenz die Oberein-\nner ausgezeichnetsten Hochachtung. stimmung der argentinischen Regierung mit dem Inhalt\nIhrer vorausgegangenen niedergeschriebenen Note anzu-\nzeigen und benutze die Gelegenheiit, um Sie erneut mei-\nner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nvon Vacano Alberto J. V i g n e s\nSeiner Exzellenz Seiner Exzellenz\ndem Minister für Auswärtige Beziehungen dem Geschäftsträger\nund Kultus der Argentinischen Republik der Bundesrepublik Deutschland\nHenn Botschafter Alberto J. Vignes Herrn Hans von Vacano\nBuenos Aires Buenos Aires"]}