{"id":"bgbl2-1974-45-1","kind":"bgbl2","year":1974,"number":45,"date":"1974-08-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1974/45#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1974-45-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1974/bgbl2_1974_45.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden","law_date":"1974-07-30T00:00:00Z","page":1069,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["1069\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1974                    Ausgegeben zu Bonn am 2. August 1974                                                                                                              Nr. 45\nTag                                                                     Inhalt                                                                                         Seite\n30. 7. 74 Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden . . . . . . . .                                                                  1069\n30. 7. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der\nLegalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1074\n15. 7. 74 BPkanntmachung über das Inkrafttreten der Pariser Fassung der Berner Ubereinkunft zum\nSchutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1079\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 7. Juni 1969\nzwischen der Bundesrepublik Deuts<;:hland und der Italienischen Republik\nüber den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden\nVom 30. Juli 1974\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                                                       Artikel 3\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nDie Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages\nwird mit den entsprechenden Ergänzungen in der\nArtikel 1                                                       folgenden Form auf der Urkunde selbst oder auf\neinem mit der Urkunde zu verbindenden Blatt er-\nDem in Rom am 7. Juni 1969 unterzeichneten                                             teilt:\nVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland                                                                               Beglaubigung\nund der Italienischen Republik über den Verzicht                                                         (Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Italienischen Republik vom 7. Juni 1969\nauf die Legalisation von Urkunden wird zugestimmt.                                                    über den Verzidlt auf die Legalisation von Urkunden)\nDer Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.                                             Diese öffentlid1e Urkunde ist unterschrieben\nvon\nArtikel 2                                                        in se.iner/ihrer Eigenschaft als\nund versehen mit dem Siegel oder Stempel des/ der\n(1) Die Bundesregierung und die Landesregie-\nrungen bestimmen in ihrem jeweiligen Geschäfts-                                          Bestätigt in                                                       am\nbereich die Behörden, die für die Beglaubigung nach                                     durch\nArtikel 2 des Vertrages zuständig sind (Artikel 5                                                              Siegel                                            Unterschrift\nAbs. 1 Nr. 1 des Vertrages). Als zuständige Behörde                                                           Stempel\nkann auch der Präsident eines Gerichts bestimmt\nwerden.                                                                                                                              Artikel 4\n(2) Rechtsverordnungen der                    Bundesregierung                              (1) Die Auskunft nach Artikel 4 Abs. 1 des Ver-\nnach Absatz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des                                         trages erteilt das Bundesverwaltungsamt nach Maß-\nBundesrates.                                                                            gabe des Absatzes 2.","1070                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\n(2) Das Bundesverwaltungsamt nimmt Auskunfts-         Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\nersuchen aus der Republik Italien entgegen, führt        nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom\neine Äußerung der Person, Stelle oder Behörde her-       4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nbei, welche die Urkunde errichtet haben soll, und\nübermittelt diese Äußerung der ersuchenden Stelle.\nDie Person, Stelle oder Behör_de ist verpflichtet, eine                        Artikel 6\nÄußerung abzugeben.\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nArtikel 5                          kündung in Kraft.\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das        (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-          Artikel 8 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nstellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses         blatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 30. Juli 1974\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 45 -  Tag der Ausgabe, Bonn, den 2. August 1974                                 1071\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik\nüber den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden\nConvenzione\ntra la Repubblica Federale di Germania e la Repubblica Italiana\nin materia di esenzione dalla legalizzazione di atti\nDER PRÄSIDENT                                                  IL PRESIDENTE\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                         DELLA REPUBBLICA FEDERALE DI GERMANIA\nund                                                             e\nDER PRÄSIDENT                                                 IL PRESIDENTE\nDER ITALIENJSCHEN REPUBLIK                                  DELLA REPUBBLICA ITALIANA\nMIT RUCKSICHT auf die engen we,chselseitigen Be-           CONSIDERATE le strette reciproche relazioni tra i due\nziehungen,                                                Stati;\nIN DEM WUNSCHE, den Gebrauch der in dem einen              DESIDEROSI di facilitare l'uso degli atti rilasciati nei\nStaat errichteten Urkunden in dem anderen Staat zu         rispettivi Stati;\nerleichtern,\nSIND UBEREINGEKOMMEN, zu diesem Zweck einen                HANNO DECISO di concludere una Convenzione a tal\nVertrag zu schließen, und haben zu ihren Bevollmäch-      fine ed hanno nominato loro Plenipotenziari:\ntigten ernannt:\nDER PRÄSIDENT                                                 IL PRESIDENTE\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                          DELLA REPUBBLICA FEDERALE DI GERMANIA\ndie Herren                                                      i Signori\nRolf LAHR, Botschafter in Rom, und                         Rolf LAHR, Ambasciatore in Roma, e\nDr. Erwin SAAGE, Ministerialdirektor im Bundesmini-         Dr. Erwin SAAGE, Direttore Ministeriale al Ministern\nsterium der Justiz,                                       Federale di Giustizia,\nDER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK                    IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA IT ALIANA\nHerrn Professor Dr. Adolfo MARESCA,                         il Signor Prof. Dr. Adolfo MARESCA,\nAußerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten            Inviato Straordinario e Ministro Plenipotenziario, Capo\nMinister, Leiter der Völkerrechtsabteilung im Außenmini-  del Contenzioso Diplomatico del Ministern degli Affari\nsterium.                                                   Esteri.\nDie Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in          I Plenipotenziari, dopo essersi comunicati i rispettivi\nguter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nach-      Pieni Poteri, trovati in buona e debita forma, hanno con-\nstehende Bestimmungen vereinbart:                          venuto le disposizioni seguenti:\nArtikel 1                                                     Articolo\n(1) Offentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat        (1) Gli atti e documenti pubblici rilasciati in uno degli\nerrichtet und mit amtlichem Siegel oder Stempel ver-        Stati contraenti e muniti del sigillo o timbro ufficiale\nsehen sind, bedürfen zum Gebrauch in dem anderen           possono essere usati nell' altro Stato contraente senza\nVertragsstaat keiner Legalisation, Beglaubigung oder       necessita di alcuna legalizzazione diplomatica, consolare\nanderen Förmlichkeit, die der Legalisation oder Beglau-    od interna o di altra formalita equivalente.\nbigung entspricht.\n(2) Als öffentliche Urkunden im Sinne des Absatzes 1        (2) Atti e documenti pubblici, ai sensi del prima com-\nsind nur anzusehen:                                        ma, sono considerati soltanto:\n1. Urkunden eines Gerichtes einschließlich solcher Ur-      t. Gli atti e documenti di un'autorita giudiziaria, com-\nkunden, die von einem Urkundsbeamten .der Ge-               presi quelli rilasciati da un cancelliere ed anche da un\nschäftsstelle oder von einem Rechtspfleger errichtet        Rechtspfleger;\nworden sind;\n2. Urkunden einer Verwaltungsbehörde;                      2. Gli atti e documenti di un·autorita amministrativa;\n3. Urkunden, die von einer nach innerstaatlichem Recht     3. Gli atti e documenti rilasciati da enti pubblici, se tali\nzur Errichtung öffentlicher Urkunden befugten juri-         atti, secondo l'ordinamento giuridico nazionale, sono\nstischen Person des öffentlichen Rechts errichtet wor-      considerati pubblici;\nden sind;\n4. Urkunden eines Notars;                                  4. Gli atti e documenti notarili;\n5. Urkunden eines Gerichtsvollziehers;                     5. Gli atti di un ufficiale giudiziario;","1072                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\n6. Scheck- oder Wechselproteste, auch wenn sie von           6. Gli atti di protesto di cambiali o di assegni anche se\neinem deutschen Postbeamten oder von einem italie-           formati da un ufficiale postale tedesco o da un segre-\nnischen Gemeindebeamten oder von einer anderen               tario comunale italiano, o da altra persona competente\nPerson, die nach innerstaatlichem Recht für die Auf-         secondo l'ordinamento giuridico nazionale.\nnahme von Protesten zuständig ist, aufgenommen wor-\nden sind.\n(3) Die Vorsc:hriften des Absatzes 1 gelten auc:h für        (3) Le disposizioni del comma 1° si applicano an ehe\nUrkunden, die von einer diplomatischen oder konsulari-       agli atti o documenti rilasciati dalle Rappresentanze\nschen Vertretung eines Vertragsstaates errichtet worden      diplomatiche e dagli Uffici consolari di uno degli Stati\nsind, ohne Rücksicht darauf, ob die diplomatische oder       contraenti, indipendentemente dal fatto ehe la Rappresen-\nkonsularische Vertretung ihren Sitz in dem anderen Ver-      tanza diplomatica o l'Ufficio consolare abbia Ja sua sede\ntragsstaat oder in einem dritten Staat hat.                  nell'altro Stato contraente o in un terzo Stato.\n(4) Zu den in Absatz 2 aufgeführten Gerichten und            (4) Tra le autorita giudiziarie ed amministrative enu-\nVerwaltungsbehörden gehören auch die Staatsanwalt-           merate nel 2° comma e compreso il Pubblico Ministern\nschaften der beiden Vertragsstaaten sowie die deutschen      di entrambi gli Stati contraenti ed il Rappresentante\nVertreter des öffentlichen Interesses.                       tedesco dell'interesse pubblico (Vertreter des öffentlichen\nInteresses).\nArtikel 2                                                      Articolo 2\nAndere als die in Artikel 1 Abs. 2 genannten Urkun-          Gli atti e documenti, diversi da quelli previsti nell'arti-\nden, die nach dem Recht eines Vertragsstaates als öffent-    colo 1, 2° comma, ehe siano da considerare come pubblici\nliche Urkunden anzusehen sind, bedürfen zum Gebrauch         secondo l'ordinamento giuridico nazionale, possono es-\nin dem anderen Vertragsstaat keiner Legalisation, wenn       sere usati nell'altro Stato contraente senza legalizzazione\nsie von der nach Artikel 5 bestimmten zuständigen Be-        diplomatica o consolare, se legalizzati dalla competente\nhörde des Vertragsstaates, in dem die Urkunde errichtet      autorita, designata ai sensi dell'articolo 5, dello Stato\nworden ist, beglaubigt sind.                                 contraente dal quale l'atto o documenta proviene.\nArtikel 3                                                      Articolo 3\nDer Beglaubigungsvermerk, der einer privaten Urkunde         L'autenticazione apposta su una scrittura privata da\nvon einem Gericht, einem Notar oder einer Verwaltungs-       un'autorita giudiziaria od amministrativa o da un notaio\nbehörde des einen Vertragsstaates beigefügt ist, bedarf,     di uno degli Stati contraenti, non ha bisogno di alcuna\nwenn von der Urkunde in dem anderen Vertragsstaat            legalizzazione diplomatica, consolare od interna, o di\nGebrauch gemacht werden soll, keiner Legalisation, Be-       altre formalitct equivalenti nel caso in cui l'atto debba\nglaubigung oder anderen Förmlichkeit, die der Legalisa-      essere usato nell'altro Stato contraente.\ntion oder Beglaubigung entspricht.\nArtikel 4                                                      Articolo 4\n(1) Wird von einer öffentlichen Urkunde, die in einem        (1) Se un atto od un documenta pubblico, ehe sia rila-\nVertragsstaat oder von einer diplomatischen oder kon-        sciato in uno degli Stati contraenti, o da una loro Rap-\nsularischen Vertretung eines Vertragsstaates errichtet       presentanza diplomatica od Ufficio consolare, ed al quale\nworden ist und für welche die Erleichterungen der Arti-      si applichino le esenzioni previste negli articoli 1 e 2,\nkel 1 und 2 gelten, vor einem Gericht oder einer Ver-        viene esibito ad un·autorita giudiziaria od amministra-\nwaltungsbehörde des anderen Vertragsstaates Gebrauch         tiva dell'altro Stato contraente, l'autorita giudiziaria 'od\ngemacht, so kann das Gericht oder die Verwaltungs-           amministrativa, in caso di gravi e fondati dubbi circa\nbehörde die nach Artikel 5 bestimmte zuständige Be-          l'autenticita dell'atto o documenta, puo ric:hiedere infor-\nhörde des Vertragsstaates, in dem die Urkunde errichtet      mazioni direttamente all' autorita competente, designata\nworden ist, unmittelbar um eine Auskunft über die Echt-      ai sensi dell'articolo 5, dello Stato dal quale l'atto o do-\nheit der Urkunde ersuchen, wenn ernstliche, begründete       cumento proviene; analogo potere compete in ordine\nZweifel an der Echtheit dieser Urkunde bestehen; das         all'autenticazione prevista dall'articolo 3.\ngleiche gilt für den in Artikel 3 erwähnten Beglaubi-\ngungs vermerk.\n(2) Das Ersuchen um Auskunft und seine Anlagen müs-          (2) La domanda di informazioni ed i suoi allegati de-\nsen in der Sprache der ersuchten Behörde abgefaßt oder      vono essere redatti nella lingua dell'autorita richiesta\nvon einer Ubersetzung in die Sprache der ersuchten Be-       o accompagnati da una traduzione in questa lingua.\nhörde begleitet sein. Die ersuchte Behörde leitet die       L'autorita richiesta spedisce Je informazioni direttamente\nAuskunft dem ersuchenden Gericht oder der ersuchenden       all'autorita giudiziaria o amministrativa richiedente. Per\nVerwaltungsbehörde unmittelbar zu. Für die Auskunft         tali informazioni non saranno dovute tasse o spese.\nwerden Gebühren oder Auslagen nicht erhoben.\nArtikel 5                                                     Articolo 5\n(1) Jeder Vertragsstaat bestimmt:                            (1) Ciascuno degli Stati contraenti designera:\n1. die Behörden, die für die Beglaubigung nach Artikel 2     1. le autorita competenti per la legalizzazione interna\nzuständig sind,                                              prevista da!!' articolo 2;\n2. die Behörden, die zuständig sind, die Auskunft nach       2. le autorita competenti a fornire le informazioni previste\nArtikel 4 Abs. 1 zu erteilen.                                dall'articolo 4, comma 1°.\n(2) Die Vertragsstaaten notifizieren sich einander diese     (2) Gli Stati contraenti si notificheranno l'un l'altro tali\nBestimmung bei dem Austausch der Ratifikationsurkun-        designazioni al momento dello scambio degli strumenti\nden und unterrichten sich gegebenenfalls über Ände-          di ratifica, e si comunicheranno Je eventuali modifiche.\nrungen, die in der Bestimmung eintreten.","Nr. 45 -   Tag der Ausgabe, Bonn, den 2. August 1974                                   1073\nArtikel 6                                                        Articolo 6\n(1) Dieser  Vertrag berührt nicht die Vorschriften             (1) Sono fatte salve le disposizioni di altri accordi\nanderer zweiseitiger Ubereinkünfte, die für besondere          bilaterali in ordine alla legalizzazione di atti in materia\nSachgebiete die Legalisation oder die Beglaubigung von         particolare.\nUrkunden regeln.\n(2) Es bleiben ferner unberührt die Vorschriften mehr-         (2) Sono fatte salve altresi le disposizioni degli ac-\nseitiger Ubereinkommen, die über diesen Vertrag hinaus-        cordi multilaterali ehe prevedano facilitazioni maggiori\ngehende Erleichterungen bei der Legalisation oder Be-          di quelle stabilite dalla presente Convenzione. Negli altri\nglaubigung vorsehen. Im übrigen gehen die Bestimmun-           casi le disposizioni della presente Convenzione preval-\ngen dieses Vertrages den Vorschriften mehrseitiger Uber-       gono su quelle degli accordi multilaterali, a meno die gli\neinkommen vor, es sei denn, daß diese Ubereinkommen             accordi stessi escludano la facolta di deroga.\nabweichende Vereinbarungen nicht zulassen.\nArtikel 7                                                        Articolo 7\nDieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern            La presente Convenzione si applica anche nel Land di\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland             Berlino se il Governo della Repubblica Federale di Ger-\ngegenüber der Regierung der Italienischen Republik             mania non avra fatto al riguardo una comunicazione\ninnerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des          contraria al Govemo della Repubblica ltaliana entro tre\nVertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.                  mesi dalla data dell'entrata in vigore della Convenzione.\nArtikel 8                                                       Articolo 8\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifi-        (1) La presente Convenzione sara sottoposta a ratifica.\nkationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn             Lo scambio degli strumenti di ratifica avra luogo nel\nausgetauscht werden.                                           piu breve tempo possibile a Bonn.\n(2) Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch            (2) La presente Convenzione entrera in vigore tre mesi\nder Ratifikationsurkunden in Kraft.                            dopo l'avvenuto scambio degli strumenti di ratifica.\n{3) Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag jeder-            (3) Ognuno degli Stati contraenti puo in ogni momen-\nzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird sechs Mo-        to denunciare la presente Convenzione mediante notifica\nnate nach ihrer Notifizierung wirksam.                         scritta all'altro Stato contraente. La denuncia entrera in\nvigore sei mesi _dopo la notifica.\nZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten                    IN FEDE DI CHE i sottoscritti Plenipotenziari hanno\ndiesen Vertrag unterschrieben und mit Siegeln versehen.         apposto alla presente Convenzione la loro firma ed il\nsigillo.\nGESCHEHEN zu Rom am 7. Juni 1969 in vier Urschrif-             FATTO in Roma il 7 giugno 1969 in quattro esemplari,\nten, davon je zwei in deutscher und in italienischer           di cui due nella lingua tedesca e due nella lingua italiana,\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-           tutti i testi f acenti ugualmente fede.\nlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland:\nPer la Repubblica Federale di Germania:\nLahr\nSaage\nFür die Italienische Republik:\nPer la Repubblica Italiana:\nAdolf o M a r e s c a"]}