{"id":"bgbl2-1974-30-1","kind":"bgbl2","year":1974,"number":30,"date":"1974-05-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1974/30#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1974-30-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1974/bgbl2_1974_30.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 1973 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits","law_date":"1974-05-21T00:00:00Z","page":753,"pdf_page":1,"num_pages":12,"content":["753\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n197..t. Ausgegeben zu Bonn am 2:i. ~/lai 197-i Nr.30\nTag Inhalt Seite\n21. 5. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 1973 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle\nund Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753\n29. 4. 74 Bekunntmacbung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Haschemilischcn Königreichs Jordanien über Kapitalhilfe 7G5\n3. 5. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen\nim Touristenverkehr und des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbe-\nschriften und ·werbematerial für den Fremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767\n7. 5. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Internationale\nFernmeldesatel!itenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 14. Mai 1973\nzwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nund der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits\nund dem Königreich Norwegen andererseits\nVom 21. Mai 1974\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2\nsen:\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nArtikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstellt.\nDem in Brüssel am 14. Mai 1973 von der Bundes-\nrepublik Deutschland unterzeichneten Abkommen Artikel 3\nzwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge-\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nmeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäi-\nkündung in Kraft.\nschen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits\nund dem Königreich Norwegen andererseits nebst (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nSchlußakte wird zugestimmt. Das Abkommen nebst Artikel 33 für die Bundesrepublik Deutschland in\nSchlußakte wird nachstehend veröffentlicht: Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 21. Mai 1974\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nMit der Wahrnehmung der Geschäfte\ndes Bundeskanzlers beauftragt\nScheel\nD e r B u n cl e s m i n i s t e r f ü r \\V i r l s c h c1 ft\nFriderichs\nDer Bundesminister des Ausvv'ärtigen\nScheel","754 BundesgcsctzlJlatt, Jc1hr0,rnu 197'1, TPil 11\nAbkommen\nzwi:,chen den Mitglied~~ t,J(' t0n\nder Europäischen Gemeinschaft für 1( ohl\" i 1nd S: dhl\nund der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und SL''.il c:n\"i-,~,,if•,\nund dem Königreich Norwegen irnderc:r c•; i c.;\nfl,,s T<önigreich Belgien, /\\ r t i k c• 1 1\ndtts Königreich D~i1wmurk, (1) Die~ );, ·-li11:11:unq1-11 Lill('l rii1• cr!,:1:1,:,\ndie Bundesrepublik DeutschUrnd, gun~J dc•r Lillflllirt'.i,llc (j •llcn ,;r1• :; 1111 d1r•\ndie f1 ,rnzösische Republik, Die V<·ri1,::r-;pd!(('i(·il L1itlil('I1 (•i11, II f-i ;!, ,il/r,11 ()('.I' dr•11\nIrland, FiskaLrntr•il cirws lo)!r•s durrl1 :111· 1111• ,\\1,- 1 l'.J'• ('/-\nsetzen.\ndie ltülienisdw Republik,\n(2) Diinc•111illk, Jrl,J11d 11nrl dr1s \\'r•J ,,,11i11tr• V,\ndt1s Großherzogtum Luxemburg,\nkhnnPn irn f'<1ll0 eirn'r /,r1\\·.r•1Hl,:r\"J ,1•11 .\\•!:!, 1\nda1s Kiiniqn'ich der Nieclerlancle.\n„Akte ül,r•r di(' Er ,l1ii: ·, ,1:.1;111 : ·1 11 1 il\nd<1s Vereinigte Königr('ich Großlnitannien und gen d(!r \\/(•1f1,HJlJl nwt,1'.,r halt und ckrn hilnigrc,ich Norwegen l Lrnrlr,],;u( scl1:iflcn an, an dl·llL'll ein Gcbictsans:is,istimmun9sort ohne\nschlüsse von Unternehmensvereinigungen und auf- Bezugnahme auf die gewählte Frac.titbasis anzuwP1H!(!t1.\neinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Norwegen gewährleistet in diesem Fall, daß diese Unter-\nUnternehmen, welche eine Verhinderung, Einschrän- nehmen die frei Bestimmungsort festgesetzten Verkaufs-\nkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezüglich preise und die Verkaufsbedingungen veröffentlichen.\nder Produktion und des Warenverkehrs bezwecken b) Die frei Bestimmungsort festgesetzten Preise\noder bewirken; müssen unter Einhaltung des in Absatz 2 Buchstabe b\nii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden genannten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung mit den\nStellung auf dem gesamten Gebiet der Vertrags- für Lieferungen auf dem Gehret der Europäischen Ge-\nparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben meinschaft für Kohle und Stahl festgesetzten Preisen ab\ndurch ein oder mehrere Unternehmen; der gewählten Frachtbasis vereinbar sein und zusammen-\niii) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch hängen.\nBegünstigung bestimmter Unternehmen oder Produk- (4) Wenn die Angebote norwegischer Unternehmen das\ntionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht. gute Funktionieren des Marktes der Gemeinschaft be-\n(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine einträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen oder wenn\nPraktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie die Angebote von der Gemeinschaft zugehörigen Unter-\ngemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen nehmen das gute Funktionieren des norwegischen Mark-\nund Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. tes beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen und\nwenn diese Beeinträchtigung auf eine abweichende An-\nArtikel 20 wendung der gemäß den Absätzen 1. 2 und 3 aufgestellten\nRegeln oder auf eine Verletzung dieser Regeln durch\n(1) Die Gemeinschaft dehnt für die unter dieses Ab- die betreffenden Unternehmen zurückzuführen ist, kann\nkommen fallenden Waren des Kapitels 73 des Brüsseler die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24\nZolltarifschemas die Anwendung des Artikels 60 des Ver- festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete\ntrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen treffen.\nfür Kohle und Stahl und der Entscheidungen über seine\nAnwendung auf die Verkäufe durch die ihrem Recht\nunterliegenden Unternehmen in das Gebiet Norwegens Artikel 21\naus; sie gewährleistet zu diesem Zweck eine angemes- Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten\nsene Transparenz der Transportpreise für die Lieferungen Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertrags-\nin das Gebiet Norwegens. partei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht\n(2) Im Bereich der Preise gewährleistet Norwegen, daß und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist\ndie seinem Recht unterliegenden Unternehmen bet ihren auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung\nLieferungen der unter dieses Abkommen fall enden Waren oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher\ndes Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas auf dem Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden\nGebiet Norwegens und in den Gemeinsamen Markt fol- Vertragspartei\ngendes beachten:\nund auf die Tatsache, daß die von der ausführenden\na) das Verbot unlauteren Wettbewerbs\nVertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher\nb} den Grundsatz der Nichtdiskriminierung Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der\nc) die Publizistik der Preise ab der gewählten Frachtbasis betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder\nund die Publizität der Verkaufsbedingungen Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die\nd) die Angleichungsregeln; entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der ein-\nführenden Vertragspartei erhoben werden,\nNorwegen gewährleistet zu diesem Zweck eine ange-\nmessene Transparenz der Transportpreise. kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Arti-\nNorwegen trifft die notwendigen Maßnahmen, um lau- kel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren ge-\nfend die gleichen Wirkungen zu erreichen, wie sie mit eignete Maßnahmen treffen.\nden diesbezüglichen Durchführungsentscheidungen der\nGemeinschaft erzielt werden. Art i k e 1 22\nBei Lieferungen in den Gemeinsamen Markt gewähr- Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der\nleistet Norwegen ferner die Beachtung der Entscheidun- anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann\ngen der Gemeinschaft über das Verbot einer Angleichung sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzun-\nan Angebote aus bestimmten Drittländern, wobei es den gen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen\nUbergangsbestimmungen betreffend den Beitritt Däne- des Obereinkommens zur Durchführung von Artikel VI\nmarks zur Gemeinschaft Rechnung trägt. des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete\nBei Lieferungen nach dem irischen Markt gewährleistet Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.\nNorwegen außerdem die Einhaltung der Ubergangs-\nbestimmungen betreffend den Beitritt Irlands zur Ge-\nArt i k e I 23\nmeinschaft und über die Beschränkung der Angleichungs-\nmöglichkeiten auf diesem Markt. Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder\nbei Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegen-\nDie Gemeinschaft hat Norwegen eine Zusammenstellung\nden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen\nder Entscheidungen zur Durchführung des Artikels 60,\nkönnen, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den\nder ad-hoc-Entscheidungen über das Angleichungsverbot\nin Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfah-\nsowie die Ubergangsbestimmungen betreffend den däni-\nren geeignete Maßnahmen treffen.\nschen und den irischen Markt mitgeteilt. Sie wird ferner\njede etwaige Änderung der genannten Entscheidungen\nsofort nach ihrer Verabschiedung mitteilen. Art i k e 1 24\n(3) a} Betreffend Absatz 2 Buchstabe c kann Norwegen (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren,\ndie seinem Recht unterliegenden Unternehmen der Eisen- die die in den Artikeln 21 und 23 genannten Schwierig-\nund Stahlindustrie bei Lieferungen auf dem Gebiet Nor- keiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest,","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1974 757\num schnell lnf,,rnntionen iibcr eh.' r:ntwicklun(_J der Han- ein Verfahren zur Verhängung von SanktionPn\nd1•Jc.,:-;tri,i1H' zu crh,dtcn, so teilt sie dies der anderen gegen das schuldige Unternehmen einzuleiten.\nVt>: trct(J:-;pilftei mit.\nIst die betroffene Vertragspartei der Ansicht, die\nAngelegenheit sei nicht zu ihrer Zufriedcnlwit w··\n(2) Die betroffene Vertra(_Jsparlei stellt in den Fällen\nregelt worden, dann setzt sie das vorgesehene VPr-\nrler /\\rti:;el 18 bis 23 vor Er0reifen der darin vorgesehe-\nfahren im Gemischt,n Ausschuß in Gong.\nnr'n i'.Ld\\;1c1lrn1en, in den fällen des Absatzes 3 Buch-\nc,!.tlH' c sr, ~;chncll \\vic mö(_JLch dem Gemischten Ausschuß c) Bezüglich des Artikels 21 werdon die Schwi0ri0koitc11,\nalle zv:1°ckdicnlichcn Angctbcn zur Verfügung, um eine die sich aus der dort beschriebenen Lage er1wbe11,\n~Jründlichc Prüfung der Lctae im Hinblick auf eine für dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert; die-\ndie Vcrtru[Jspi!rtcicn annehmbare Lösung zu ermöglichen. ser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer\nBehebung fassen.\nI\\1it Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das\nrunk tioniercn dieses Abkommens am wenigsten beein- Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende\ntr~ichti(_Jc'n. Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen n,Hh\nder Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der\nDie Schutzmaßnahmen ,verden dem Gemischten Aus-\nSchwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Ver-\nschuß unvcrzüylich notifiziert und sind dort, insbesondere\ntragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine\nim Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegen-\nAusgleichsabgabe zu erheben.\nsl,ind reuelrndßiger Konsultationen.\nBei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird\n(3) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder\nZwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf\na) Bezüglich des Artikels 19 kann jede Vertragspartei den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt.\nden Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer An-\nsicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten d) Bezüglich des Artikels 22 findet im Gemischten Aus-\nFunktionieren dieses Abkommens im Sinne des Arti- schuß eine Konsultation statt, bevor die betroffene\nkels 19 Absatz 1 unvereinbar ist. Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.\nZur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Be- e) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein so-\nseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Ver- fortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige\ntragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweck• Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei\ndienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche in den Fällen der Artikel 21, 22 und 23 sowie im Falle\nHilfe. von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und\nsofortige Auswirkung auf den \\Varenverkehr haben,\nHat die betreffende Vertragspartei innerhalb der unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen\nim Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den be-\nSicherungsmaßnahmen treffen.\nanstandeten Maßnahmen nicht ein Ende gesetzt oder\nkommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung\ndes Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung Art i k e I 25\nzustande, so kann die betroffen<.> Vertragspartei die\nBei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden\nvon ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen\nZahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mit-\ntreffen, nm die aus den genannten Praktiken ent-\ngliedstaaten der Gemeinschaft oder Norwegens kann die\nstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaß-\nkann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen.\nnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die\nb) fü,züglich des Artikels 20 teilen die Vertragsparteien andere Vertragspartei.\ndem Gemischten Ausschuß im Hinblick auf eine Prü-\nfung des Falles sowie gegebenenfalls auf eine an-\nArt i k e I 26\nqemcssene Sanktion wegen der beanstandeten Praktik\nalle zweckdienlichen Auskünfte mit; sie leisten die (l) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der\nerforderliche Hilfe. mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt 1st\nund für dessen ordnungsgemctße Erfüllung sorgt. Zu die•\nKommt im Gemischten Ausschuß keine Einigung zu-\nsem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt Be-\nstande oder werden keine ausreichenden Sanktionen\nschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fäl-\ngegen das schuldige Unternehmen verhängt, so kann\nlen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach\ndie-betroffene Vertragspartei die von ihr für erforder-\nihren eigenen Bestimmungen durch.\nlich erachteten Maßnahmen treffen, um die aus der\nabweichenden Anwendung oder aus der Verletzung (2) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tau-\nder Regeln erwachsenden Schwierigkeiten und die schen die Vertragsparteien Informationen aus und führen\nGefahr einer \\-Vettbewerbsverzerrung zu beheben. auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß\nDiese Maßnahmen können insbesondere darin be- Konsultationen durch.\nstehen, daß Zollzugeständnisse zurückgezogen und (3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäfts-\ndaß die betroffenen Unternehmen von der Verpflich- ordnung.\ntung entbunden werden, bei ihren Geschäften auf\ndem Markt der anderen Vertragspartei die Preisregeln\nArtikel 27\neinzuhalten.\n(l l Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der\nDie Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten\nVertruqsp.:nteien.\nAusschuß unverzüglich notifiziert und sind dort, ins-\nbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf- (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegenseiti·\nhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. gen Einvernehmen.\nIn Dringlichkeitsfällen kann die betroffene Ver-\ntra11spartei die andere Vertragspartei unmittelbar auf- Art i k e 1 28\nfordern, (1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den\nder beanstandeten Praktik unverzüglich ein Ende Vertragspdrteien abwechselnd nach Mdßgabe der Ge-\nzu setzen, schäftsordnung des Ausschusses wdhrgenommen.","753 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\n(2) Der GPmischte Ausschuß tritt mindestens einmal Artikl·l 31\nj 1,; 1ich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer\n'.'rüfunq des c:illgomeinen Funktionierens dieses Abkom- Jede Vertra~r.;p,1~·tci kann dil'S('S A!Jkon,men durch\nrn:'1!s zus<1mn1en. Notifizierung an die andere Vcrtr,1~1spi1ilt'i kündirJ''l1.\nDieses Abkommen tritt zwiilf \\101,,, 1~ nach clPm Zeit-\nfa tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach\npunkt dipser Notifi;;r,rung außer Kraft.\nl\\ lc1f\\~J<1be seinPr Geschäftsordnung zusammen, so oft dies\n,, rf,, rtlPrlich ist\n(]) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Art i k e 1 32\n\"riH'itsqruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung\nDieses Alikomnwn qilt für die Cebi<'l0, in d,rv'n d0r\nS('JTWr Aufgaben unterstützen.\nVertrag über die CründuncJ der Eurnp:ii<;c]1('n C('Jll<•in-\nArt i k e 1 29 schaft für Kohle und Stcihl nach M21ßq,dw di(\",<'S Vertri!-\nges anwcndb,n i!-,I. ci1w:·,,, ih und für rL1s Cc\\Jid des\n( 1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Königreichs Nrir\\V(''_F\"il i.11lr1C'rr·nicils.\n,\\ushc1u der durch dieses Abkommen geschaffenen Be-\n1iPhu11cwn durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht\n11111l'r dieses Abkommen fallen, im gemeinsamen Inter- Artikel 33\ncpuhlik De11tschlc1nr! nirht hin-\nnPn dri I i\\J,11iütt:n 11c1c:1 lnkrafttretPn c!es AIJkommt>ns\neine (!<'{J•'nl,·rlicJl' Li kU;run\\J dbgibt."]}