{"id":"bgbl2-1974-21-1","kind":"bgbl2","year":1974,"number":21,"date":"1974-05-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1974/21#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1974-21-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1974/bgbl2_1974_21.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern","law_date":"1974-04-26T00:00:00Z","page":337,"pdf_page":1,"num_pages":18,"content":["337\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 1974 Nr.21\nTag Inhalt Seite\n26. 4. 74 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver-\nhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nsowie bei einigen anderen Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337\n4. 4. 74 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Rege-\nlung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums ein-\nschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 24. November 1972\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nund zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern\nvom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern\nVom 26. April 1974\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikels oder auf Grund des Artikels 28 Abs. 2 des\nAbkommens für die Zeit bis zum Beginn des Kalen-\nArtikel 1 derjahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei\nder jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der\nDem in Melbourne am 24. November 1972 unter- jeweiligen australischen und deutschen Besteuerung\nzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepu- insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach\nblik Deutschland und dem Australischen Bund zur den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Ab-\nVermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver- kommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht\nhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern erhoben.\nvom Einkommen und vom Vermögen sowie bei Artikel 3\neinigen anderen Steuern und dem dazugehörigen\nProtokoll vom 24. November 1972 wird zugestimmt. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\nDas Abkommen und das Protokoll werden nach- das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nstehend veröffentlicht. feststellt.\nArtikel 4\nArtikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\n(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Arti- kündung in Kraft.\nkels 28 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten (2) Der Tag, an dem das Abkommen und das Pro-\nanzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Un- tokoll nach Artikel 28 Abs. 2 des Abkommens in\nanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergan- Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\ngener Steuerfestsetzungen nicht entgegen. geben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 26. April 1974\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchmidt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Australischen Bund\n. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nund zur Verhinderung der Steuerverkürzung\nbei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nsowie bei einigen anderen Steuern\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the Commonwealth of Australia\nfor the avoidance of double taxation\nand the prevention of fiscal evasion\nwith respect to taxes on income and capital\nand to certain other taxes\nDie Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany\nund and\nder Australische Bund, the Commonwealth of Australia\nin dem Wunsch, ein Abkommen zur Vermeidung der Desiring to conclude an Agreement for the avoidance\nDoppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerver- of double taxation and the prevention of fiscal evasion\nkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Ver- with respect to taxes on income and capital and to\nmögen sowie bei einigen anderen Steuern zu schließen, certain other taxes,\nhaben folgendes vereinbart: Have agreed as follows:\nArtikel Article\nDieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- This Agreement shall apply to persons who ctre resi-\ntragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind. dents of one or both of the Contracting States.\nArtikel 2 Article 2\n(1) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind - (1) The taxes to which this Agreement shall apply\nare-\n(a) in Australien: (a) in Australia:\ndie Bundeseinkommensteuer (Commonwealth income the Commonwealth income tax, including the ad-\ntax) einschließlich der Zusatzsteuer auf den nichtaus- ditional tax upon the undistnbuted amount of the\ngeschütteten Teil des ausschüttungsfähigen Einkom- distributable income of a private company;\nmens einer „private company\";\n(b) in der Bundesrepublik Deutschland: (b) in the Federal Republic of Germany:\ndie Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungs- the Einkommensteuer (income tax) including the Er-\nabgabe dazu, gänzungsabgabe ~urcharg~ thereon;\ndie Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungs- the Körperschaftsteuer (corporation tax) including\nabgabe dazu, the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon;\ndie Vermögensteuer und the Vermögensteuer (capital tax); and\ndie Gewerbesteuer. the Gewerbesteuer (trade tax).\n(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei- (2) This Agreement shall also apply to any identical\ncher oder ähnlicher Art vom Einkommen und vom Ver- or substantially similar taxes, on income or capital, which\nmögen, die künftig nach dem Recht des australischen are subsequently imposed under the law of the Common-\nBundes oder der Bundesrepublik Deutschland neben den wealth of Australia or the law of the Federal Republic\nzur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle er- of Germany in addition to, or in place of, the existing\nhoben werden. taxes.\n(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be- (3) The provisions of this Agreement in respect of\nsteuerung des Einkommens und des Vermögens gelten taxation of income or capital shall, subject to Article 22,\nvorbehaltlich des Artikels 22 entsprechend für die nicht likewise apply to the German trade tax, computed on a\nnach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete basis other than income or capital.\ndeutsche Gewerbesteuer.","Nr. 21 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 339\nArtikel 3 Article 3\n{1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- (1) In this Agreement, unless the context otherwise\nhang nichts ande1 es erfordert: requires-\n(a) bedeutet der Ausdruck „Australien\", im geographi- (a) the term \"Australia \", when used in a geographical\nschen Sinne verwendet, den gesamten Australischen sense, means the whole of the Commonwealth of\nBund und umfaßt Australia, and includes-\n(i) das Territorium Norfolk-Insel; (i) the Territory of Norfolk Island;\n(ii) das Territorium Weihnachtsinsel; (ii) the Territory of Christmas Island;\n(iii) das Territorium Kokos-Inseln; (iii) the Territory of Cocos (Keeling) Islands;\n(iv) das Territorium Ashmore und Cartier-Inseln; (iv) the Territory of Ashmore and Cartier lsl,rnds;\n(v) das Territorium Korallen-See-Inseln und (v) the Coral Sea Islands Territory; and\n(vi) das an den Australischen Bund oder eines der (vi) any area adjacent to the Commonwealth or to\naufgeführten Territorien angrenzende Gebiet, für any of the said Territories in respect of which\ndas zum jeweiligen Zeitpunkt in Ubereinstim- there is for the time being in force, consistently\nmung mit dem Völkerrecht Rechtsvorschriften with international law, a law of the Common-\ndes Bundes oder eines Staates oder Territoriums wealth or of a State or Territory of the Common-\ndes Bundes gelten, die die Ausbeutung von Na- wealth dealing with the exploitation of any of\nturschätzen des Meeresgrundes und des Unter- the natural resources of the sea-bed and sub-soil\ngrundes des Festlandsockels regeln; of the contmental shelf;\n(b) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland\", (b) the term \"Federal Republic of Germany\", when used\nim geogrnphisr:hen Sinne verwendet, den Geltungs- in a geographical sense, means the territory in which\nbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik the Basic Law for the Federal Republic of Germany\nDeutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der is in force, as weil as any area adjacent to the ter-\nBundesrepublik Deutschland angrenzende und steuer- ritorial waters of the Federal Republic of Germany\nrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet, in dem die designated, in accordance with international law as\nBundesrepublik Deutschland in Ubereinstimmung mit related to the rights which the Federal Republic of\ndem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des Meeres- Germany may exercise with respect to the sea-bed\ngrundes und des Meeresuntergrundes sowie deren and sub-soil and their natural resources, as a domes-\nNaturschätze ausüben darf; tic area for tax purposes;\n(c) bedeuten die Ausdrücke „Vertragstaat\" und „der an- (c) the terms \"Contracting State\" and \"the other Con-\ndere Vertragstaat\", je nach dem Zusammenhang, Au- tracting State\" mean Australia or the Federal Repub-\nstralien oder die Bundesrepublik Deutschland; lic of Germany, as the context requires;\n(d) bedeutet der Ausdruck „Person\" natürliche Personen, (d) the term \"person\" means an individual, a company\nGesellschaften und alle anderen Rechtsträger, die als and any other entity subject to tax;\nsolche der Besteuerung unterliegen;\n(e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft\" juristische Per- (<') the term \"company\" means any body corporate or\nsonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung den any entity which is assimilated to a body corporatc\njuristischen Personen gleichgestellt sind; for tax purposes;\n(f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Ver- (t) the terms \"enterprise of a Contracting State\" and\ntragstaates\" und „Unternehmen des anderen Vertrag- \"enterprise of the other Contracting State\" mean an\nstaates\", je nach dem Zusammenhang, ein gewerb- industrial or commercial enterprise carried on by a\nliches Unternehmen, das von einer in Australien an- resident of Australia or an industrial or commercial\nsässigen Person betrieben wird oder ein gewerbliches enterprise carried on by a resident of the Federal\nUnternehmen, das von einer in der Bundesrepublik Republic of Germany, as the context requires;\nDeutschland ansässigen Person betrieben wird;\n(g) bedeutet der Ausdruck „Steuer\", je nach dem Zusam- (q) the term \"tax\" means Australian lax or German lax,\nmenhang, die australische Steuer oder die deutsche as the context requires;\nSteuer;\n(h) bedeutet der Ausdruck „australische Steuer\" die (h) the term \"Australian tax\" means tax imposed under\nSteuer, die nach dem Recht des Australischen Bundes the law of the Commonwealth of Australia, being\nerhoben wi1 d und die nach Artikel 2 eine Steuer im tax to which this Agreement applies by virtue of\nSinne dieses Abkommens ist; Article 2;\n(i) bedeutet der Ausdruck „deutsche Steuer\" jede Steuer, (i) the term \"German tax\" means tax imposed under\ndie nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland the law of the Federal Republic of Germany, being\nerhoben wird und die nach Artikel 2 eine Steuer im tax to which this Agreement applies by virtue of\nSinne dieses Abkommens ist; Article 2;\nU) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde\" auf (j) the term \"competent authority\" means, in the case\nseiten Australiens den Commissioner of Taxation of Australia, the Commissioner of Taxation or his\noder seinen bevollmächtigten Vertreter und auf sei- authorized representative, and in the case of the\nten · der Bundesrepublik Deutschland den Bundes- Federal Republic of Germany, the Federal Minister\nministe1 der Finanzen. of Finance.\n(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen (2) As regards the application of this Agreement by\nVertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande- a Contracting State, any term not otherwise defined\nres •erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die shall, unless the context otherwise requires, have the\nBedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über meaning which it has under the laws of that Contracting\ndie Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt. State relating to the taxes to which this Agreement\napplies.","340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nArtikel 4 Article 4\n(1) Im Sinne dieses Abkommens ist eine Person in (1) For the purposes of this Agreement, a person is\neinem Vertragstaat ansässig, wenn sie, a resident of a Contracting State if-\n(a) soweit es sich bei dem Vertragstaat um Australien (a) where Australia is the Contracting State, the person\nhandelt, im Sinne der c1ustralischen Steuergesetze in is a resident of Australia for the purposes of Austra-\nAustralien ansässig ist, es sei denn, lian tax and is not- ·\n(i) sie unterliegt im Hinblick auf den Ort, an dem sie (i) by reason of his place of residence, not subject\nansässig ist, der australischen Steuer nicht oder to Australian tax; or\n(ii) sie unterliegt aus diesem Grunde der australi- (ii) by that reason so subject only in relation to\nschen Steuer nur mit den Einkünften aus Quellen income from sources in Australia;\ninnerhalb Australiens;\n(b) soweit es sich bei dem Vertrngstac1t um die Bundes- (b) where the Federal Republic of Germany is the Con-\nrepublik Deutschland handelt, in der Bundesrepublik tracting State, the person is subject to unlimited tax\nDeutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. liability in the Federal Republic of Germany.\n(2) Ist nach Absc1tz 1 eine natürliche Person in beiden (2) Where by reason of the provisions of paragraph (1)\nVertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: an individual is a resident of both Contracting States,\nthen his case shall be determined m accordance ,vith thr~\nfollowing rules:\n(c1) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in (a) he shall be deemed to be a resident of the Cantract-\ndem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; ing State in which he has a permanent harne avail-\nable to him;\n(b) verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine stän- (b) if he ·has a permanent harne available to him in both\ndige Wohnstätte, oder verfügt sie in keinem der Ver- Contracting States, or if he does not have a permanent\ntragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt home available to him in either of them, he shall be\nsie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren deemed to be a resident of the Cantracting State in\ngewöhnlichen Aufenthalt hat; hat sie ihren gewöhn- which he has an habitual abode, or where he has such\nlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in habitual abode in both Contracting States, or if he\nkeinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem does not have such habitual abode in either of them,\nVertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren per- he shall be deemed to be a resident of the Con-\nsönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. tracting State with which his personal and economic\nrelations are closest.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche (3) Where by reason of the provisions of paragraph (1)\nPerson in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als a person other than an individual is a resident of both\nin dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer Contracting States, then it shall be deemed to be a\ntatsüchlichen Gesch:iftsleitung befindet. resident of the Contracting State in which its place of\neffective management is situated.\nArtikel 5 Article 5\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) For the purposes of this Agreement the term \"per-\n„Betriebstätte\" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die manent establishment\" means a fixed place of business\nTätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise aus- in which the business of the enterprise is wholly or\ngeübt wird. partly carried on.\n(2) Der Ausdruck „Betriebstätte\" umfaßt insbesondere: (2) The term \"permanent establishment\" shall include\nespecially-\n(a) einen Ort der Leitung, (a) a place of management;\n(b) eine Zweigniederlassung, (b) a branch;\n(c) eine Geschäftsstelle, (c) an office;\n(d) eine Fabrikationsstätte, (d) a factory;\n(e) eine Werkstätte, (e) a workshop;\n(f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere (f) a mine, quarry ar ather place af extraction of natural\nStätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, resources;\n(g) land-, weide- oder forstwirtschaftlich genutzte Flä- (g) land used for agricultural, pastoral or forestry\nchen, purposes;\n(h) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs (h) a building site or construction, installation or as-\nMonate überschreitet. sembly project which exists for more than six\nmonths.\n(3) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so be- (3) An enterprise shall not be deemed to have a per-\nhandelt, als habe es eine Betriebstätte, weil es - manent establishment merely by reason of-\n(a) Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstel- (a) the use of facilities solely for the purpose of storage,\nlung oder Auslieferung seiner Güter oder Waren be- display or delivery of goods or merchandise belong-\nnutzt; ing to the enterprise;","Nr. 21 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 341\n(b) Bestände seiner Güter oder Waren ausschließlich zur (b) the maintenance of a stock of goods or nwrch,rndise\nLagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhält; belonging to the enterprise solely for thc purpose of\nstorage, display or delivery;\n(c) Bestände seiner Güter oder Waren ausschließlich zum (c) the maintenance of a stock of ~Joocls 01 nwrchandise\nZweck der Bearbeitung oder Verarbeitung durch ei11 belonging to the enterprise solely fllr thc purposc\nanderes Unternehmen unterhält; of processing by another entcrprise;\n(d) eine fpstc Geschäftseinrichtung ausschließlich zu dem (cl) the maintcnance of a fixE'd placc ol l,usi11e.-,s .-,ulely\nZweck unterhlilt, für sich Güter oder Waren einzu- for the purpose of purchasing ~Joocls nr mercht111disl',\nkaufen oder Informationen zu beschaffen; or for collecting i11formation, for the cnterprisc;\n(e) eine festP Geschi.iftseinrichtung ausschließlich zu dem (c) the maintenance of a fixed placc' 1,f husiness solc·ly\nZweck unterhält, Ttitigkeiten auszuüben, die für das for the purposc of activitics which ht1H' c1 prepc11<1tory\nUnternehmen vorbereitender Art sind oder eine Hilfs- or auxiliary clrnracter for the cn1c•rpr,-.,L' such cis\nt~itigkeit darstellen wie zum Beispiel \\Verbung oder advertising or scientific research.\n·wissenschaftliche Forschung.\n(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängi- (4) A person acting in a Contractin~J ~L1IC' 011 lwh,df\ngen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Ver- of an enterprise of the other Contract ing Sli.1.te - ollwr\ntragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaa- than an agent of an independent stdlus to whom pdrd-\ntes ti.itig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat ge- graph (5) applies-shall be deemcd to lie c1 pf'rmt111L'nt\nlegene Bctriebstätte des Unternehmens als gegeben, establishment of that enterprise in thc lir...,l-menlio1w cdrri<'S\nT,iti(Jk01t in dc•rn a:1dcrcn Vcrtraqs!t1at durch eine dort on business in the ,1thcr Contr,1clin~1 Siede thrntl(Jh <1\ngclegPne ßctriehst~itte aus, so sind in Jedem Vertrngstaat permanent establishment situatccl therf'in, therc shc1ll in","342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\ndieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie each Contracting State be attributed to that permanent\nhätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähn- establishment the profits whidl it might be expected to\nliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingun- make if it were a distinct and separate enterprise en-\ngen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und gaged in the same or similar activities under the same\nim Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte or similar conditions and dealing wholly independently\nsie ist, völlig unabhänyig gewesen wäre. Bei der Ermitt- with the enterprise of which it is a permanent establish-\nlung dieser Gewinne werden die für diese Betriebstätte ment. In the determination of such profits there shall be\nentstandenen Aufwendun9en, einschließlich der Ge- allowed as deduct1ons expenses which are incurred for\nschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, the purposes of the permanent establishment, including\nzum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, executive and general administrative expenses so in-\nin dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden curred, whether in the State in which the permanent\nsind. establishment is situated or elsewhere.\n(3) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder (3) No profits shall be attributed to a permanent\nWaren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein establishment by reason of the mere purchase by that\nGewinn zugerechnet. permanent establishment of goods or merchandise for\nthe enterprise.\n(4) Im Sinne dieses Artikels gehören die in den Arti- (4) For the purposes of this Article, except as provided\nkeln 6, 8, 10. 11, 12, 13, 15 und 16 erwähnten Einkünfte in the Articles referred to in thif> paragraph, the profits\nund Gewinne nicht zum Gewinn eines Unternehmens, of an enterprise do not include income or profits dealt\nsoweit diese Artikel nichts anderes vorsehen. with in Articles 6, 8, 10, 11, 12, 13, 15 and 16.\nArtikel 8 Article 8\n( 1) Eine in einem Vertragstaat ansässige Person ist in (1) A resident of a Contracting State shall be exempt\ndem anderen Vertragstaat mit dem Gewinn aus dem Be- from tax in the other Contracting State on profits from\ntrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen von der Steuer the operation of ships or aircraft.\nbefreit.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine in einem Ver- (2) Notwithstanding the prov1s1ons of paragraph ( 1),\ntragstaat ansässige Person in dem anderen Vertragstaat a resident of a Contracting State may be taxed in the\nmit dem Gewinn aus dem Betrieb von Seeschiffen oder other Contracting State on profits from operations of\nLuftfahrzeugen besteuert werden, soweit sich der Betrieb ships or aircraft confined solely to places in that other\nauf Orte in diesem anderen Staat beschränkt. State.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für den Anteil an den (3) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall apply\nGewinnen aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr- in relation to the share of the profits from the operation\nzeugen, den eine in einem Vertragstaat ansässige Person of ships or airnaft derived by a resident of a Contract-\nauf Grund einer Beteiligung an einem Pool, einer Beför- ing State through participation in a pool service, in a\nderungs-Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen joint transport operating organisation or in an inter-\nBetriebsgesellschaft bezieht. national operating agency.\n(4) Im Sinne dieses Artikels liegen Gewinne aus einem (4) For the purposes of this Article, profits derived\nBetrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen vor, der sich from the carriage by ships or aircraft of passengers,\nauf Orte in einem Staat beschränkt, wenn Passagiere, livestock, mails, goods or merdlandise shipped in a Con-\nVieh, Postgut, Güter oder Waren an einem Ort dieses tracting State for discharge at another place in that\nStaates zur Beförderung an einen anderen Ort dieses State or, in the case of Australia, at a place in the\nStaates, oder im Falle Australiens an einen Ort im Terri- Territory of Papua or the Trust Territory of New Guinea\ntorium Papua oder im Treuhandgebiet Neuguinea, an are profits from operations confined solely to places in\nBord genommen werden. that State.\n(5) Der in einem Vertragstaat zu besteuernde Gewinn (5) The amount which shall be charged to tax in a\naus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, Contracting State as profits from the operation of ships\nmit dem eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Per- or aircraft in respect of which a resident of the other\nson nach Absatz 2 oder 3 im erstgenannten Staat be- Contracting State may be taxed in the firstmentioned\nsteuert werden kann, darf 5 vom Hundert des Betrages State under paragraph (2) or (3) shall not exceed 5 per\n(nach Abzug der R<1batte) nicht übersteigen, der für die cent of the amount paid or payable (net of rebates) in\nBeförderungsleistung im Rahmen dieses Betriebs gezahlt respect of carriage in such operations.\nwurde oder zu zahlen ist.\n(6) Absatz 5 gilt nicht für die Gewinne aus dem Be- (6) Paragraph (5) shall not apply to profits derived\ntrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die eine in from the operation of ships or ancraft by a resident of\neinem Vertragstaat ansässige Person bezieht, deren a Contracting State whose principal place of business\nHauptgeschäftssitz sich in dem anderen Vertragstaat be- is in the other Contracting State, nor shall it apply to\nfindet; er gilt auch nicht für die Gewinne, die eine in profits derived from the operation of ships or aircraft\neinem Vertragstaat ansässige Person aus dem Betrieb von by a resident of a Contracting State if those profits are\nSeeschiffen oder Luftfahrzeugen bezieht, wenn diese Ge- derived otherwise than from the carriage of passengcrs,\nwinne nicht aus der Beförderung von Passagieren, Vieh, livestock, mails, goods or merchandise. In such cases,\nPostgut, Gütern oder Waren stammen. In diesen Fällen the provisions of Article 7 shall apply but there shall\ngilt Artikel 7, wobei aber in die Gewinne, mit denen be excluded from the profits on which any such person\ndiese Person zur australischen Steuer herangezogen wird, is charged to Australian tax any amount of profits taxed\nkeine im TPrritorium Papua nder im Treuhandgebiet Neu- in the Territory of Papua or the Trust Territory of New\nguinea besteuerten Gewinne einbezogen werden dürfen. Guinea.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 343\nArtikel 9 Article 9\nVlenn Where-\n(a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar (a) an enterprise of a Contracting State participates\noder mittelbar an de1 Geschäftsleitung, der Kontrolle directly or indirectly in the management, control or\noder am Kapital eines Unternehmens des anderen capital of an enterprise of the other Contracting\nVertragstaates beteiligt ist, oder State; or\n(b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der (b) the same persons participate directly or indirectly in\nGeschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines the management, control or capital of an enterprise\nUnternehmens eines Vertragstaates und eines Unter- of a Contracting State and an enterprise of the other\nnehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind Contracting State,\nund in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen and in either case conditions are operative between the\nhinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be- two enterprises in their commercial or financial relations\nziehungen Bedingungen be&tehen, die von denen ab- which differ from those which might be expected to\nweichen, die in völlig unabhängigem Geschäftsverkehr operate between independent enterprises dealing wholly\nzwischen unabhängigen Unternehmen erwartet werden independently with one another, then any profits which,\nkönnten, so dürfen die Gewinne, die eines der Unterneh- but for those conditions, might have been expected to\nmen ohne diese Bedingungen erzielt haben könnte, accrue to one of the enterprises, but, by reason of those\nwegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den conditions, have not so accrued, may be included in the\nGewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entspre- profits of that enterprise and taxed accordingly.\nchend besteuert werden.\nArt i k e 1 10 Art i c 1 e 10\n(1) Dividenden, die eine im Sinne der australischen (1) Dividends paid by a company which is a resident\nSteuergesetze in Australien ansässige Gesellschaft an of Australia for purposes of Australian tax to a resident\neine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person of the Federal Republic of Germany may be taxed in\nzahlt, können in Australien besteuert werden; die Steuer Australia, but the tax so charged shall not exceed 15 per\ndarf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividen- cent of the gross amount of the dividends.\nden nicht übersteigen.\n(2) Dividenden, die eine rn der Bundesrepublik Deutsch- (2) Dividends paid by a company which is subject to\nland unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft an eine unlimited tax liability in the Federal Republic of Ger-\nin Australien ansässige Person zahlt, können in der Bun- many to a resident of Australia may be taxed in the\ndesrepublik Deutschland besteuert werden; die Steuer Federal Republic of Germany, but the tax so charged\ndarf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividen- shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the\nden nicht übersteigen. dividends.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi- (3) The term \"dividends\" in this Article means income\ndenden\" bedeutet Einkünfte aus Aktien und sonstige from shares and other income assimilated to income\nEinkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, from shares by the taxation law of the Contracting State\nin dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den of which the company making the distribution is a resi-\nEinkünften aus Aktien gleichgestellt sind; er umfaßt im dent, and shall include, in the case of paragraph (2),\nFalle des Absatzes 2 auch die Einkünfte eines stillen the income of a sleeping partner (stiller Gesellschafter)\nGesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesell- from his participation as such.\nschafter.\n(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn (4) The provisions of paragraphs (l) and (2) shall not\nder Empfänger der Dividenden in dem Vertragstaat, in apply if the recipient of the dividends has in the Con-\ndem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig tracting State of which the company paying the divi-\nist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die dends is a resident a permanent establishment with\nDividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb- which the holding by virtue of which the dividends are\nstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. paid is effectively connected. In such a case, the provi-\nsions of Article 7 shall apply.\nArtikel 11 Article 11\n(l) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und an (1) Interest arising in a Contracting State and paid\neine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person ge- to a resident of the other Contracting State may be\nzahlt werden, können in dem erstgenannten Staat be- taxed in the first-mentioned State, but the tax so charged\nsteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the\nBruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. interest.\n(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zin- (2) The term \"interest\" in this Article includes interest\nsen\" umfaßt Zinsen für öffentliche Anleihen und für from Government securities or from bonds or debentures,\nSchuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte whether or not secured by mortgage and whether or\nan Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili- not carrying a right to participate in profits, and interest\ngung ausgestattet sind, und Zinsen für alle sonstigen For- from any other from of indebtedness as well as all other\nderungen sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem income assimilated to interest by the taxation law of\nSteuerrecht des Vertragstaates, aus dem sie stammen, the Contracting State in which the income arlses.\nden Zinsen gleichgestellt sind.\n(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Empfänger (3) The provisions of paragraph (1) shall not apply if\nder Zinsen in dem Vertragstaat, aus dem die Zinsen the recipient of the interest has in the Contracting Statc\nstammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für in which the interest arises a permanent establishment","344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\ndie die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be- with which the indebtedness from which the interest\ntriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwen- arises is effectively connected. In such a case, the provi-\nden. sions of Article 1 shall apply.\n(4) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat (4) Interest shall be deemed to arise in a Contracting\nstammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst, State when the payer is that Contracting State itself or\nein Staat oder ein Land dieses Vertragstaates, eine Ge- a State or a Land of that Contracting State or a political\nbietskörperschaft dieses Vertragstaates oder eine in die- subdivision or local authority of that Contracting State\nsem Vertragstaat im Sinne seiner Steuergesetze ansässige or a person who is a resident of that Contracting State\nPerson ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne for the purposes of its tax. Where, however, the person\nRücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig paying the interest, whether he is a resident of a Con-\nist oder nicht, in einem anderen Staat als dem, in dem er tracting State or not, has in a State other than that of\nansässig ist, eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die which he is a resident a permanent establishment in\nZinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte ein- connection with which the indebtedness on which the\ngegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten interest is paid was incurred, and the interest is borne\ndie Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Be- by the permanent establishment, then the interest shall\ntriebstätte liegt. be deemed to arise in the State in which the permanent\nestablishment is situated.\n(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (5) Where, owing to a special relationship between the\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin- some other person, the amount of the interest paid,\nsen, gemessen an der zugrundeliegenden Schuld, den having regard to the indebtedness for which it is paid,\nBetrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie- exceeds the amount which might have been expected\nhungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf to have been agreed upon by the payer and the recipient\ndiesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann in the absence of such relationship, the provisions of\nder übersteigende Betrag der bezahlten Zinsen nach dem this Article shall apply only to the last-mentioned\nRecht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung amount. In that case, the excess part of the amount of\nder anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert the interest paid shall remain taxable according to the\nwerden. law of each Contracting State, but subject to the other\nprovisions of this Agreement.\nArt i k e 1 12 Ar ti c 1 e 12\n(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stam- (1) Royalties arising in a Contracting State and paid\nmen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige to a resident of the other Contracting State may be\nPerson gezahlt werden, können in dem erstgenannten taxed in the first-mentioned State, but the tax so charged\nStaat besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the\nHundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht über- royalties.\nsteigen.\n(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck :,u. (2) The term \"royalties\" in this Article means pay-\nzenzgebühren\" bedeutet Vergütungen, gleichgültig, ob ments, whether periodical or not, and however described\nsie regelmäßig gezahlt werden oder nicht, wie sie be- and computed, to the extent to which they are paid as\nzeichnet und errechnet werden, soweit sie für die Benut- consideration for the use of, or the right to use, any\nzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, copyright, patent, design or model, plan, secret formula\nPatenten, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen For- or process, trade-mark, or other like property or right,\nmeln oder Verfahren, Warenzeichen oder sonstigen ähn- or industrial, commercial or scientific equipment, or for\nlichen Vermögenswerten oder Rechten oder von gewerb- the supply of scientific, technical, industrial or com-\nlichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Aus- mercial knowledge or information, or for the supply of\nrüstungen oder für die Oberlassung wissenschaftlicher, any assistance connected with the supply of such\ntechnischer, gewerblicher oder kaufmännischer Kennt- knowledge or information, and includes any payments\nnisse oder Informationen oder für die Unterstützung im to the extent to which they are paid as consideration\nZusammenhang mit der Uberlassung dieser Kenntnisse for the use of, or the right to use, motion picture films,\noder Informationen gezahlt werden; er umfaßt auch Zah- films or video tapes for use in connection with televi-\nlungen, soweit sie für die Benutzung oder das Recht auf sion or tapes for use in connection with radio broad-\nBenutzung von kinematographischen Filmen sowie von casting.\nFilmen oder Bandaufnahmen zur Verwendung bei Fern-\nseh- oder Rundfunksendungen geleistet werden.\n(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Empfänger (3) The prov1s10ns of paragraph (1) shall not apply if\nder Lizenzgebühren in dem Vertragstaat, aus dem die the recipient of the royalties has in the Contracting\nLizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die State in which the royalties arise a permanent establish-\nVermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt wer- ment with which the asset giving rise to the royalties\nden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In die- is effectively connected. In such a case, the provisions\nsem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. of Article 1 shall apply.\n(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag- (4) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting\nstaat sta.mmend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat State when the payer is that Contracting State itself or\nselbst, ein Staat oder ein Land dieses Vertragstaates, a State or a Land of that Contracting State or a political\neine Gebietskörperschaft dieses Vertragstaates oder eine subdivision or local authority of that Contracting State\nin diesem Vertragstaat im Sinne seiner Steuergesetze an- or a person who is a resident of that Contracting State\nsässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenz- for the purposes of its tax. Where, however, the person\ngebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertrag- paying the royalties, whether he is a resident of a Con-\nstaat ansässig ist oder nicht, in einem anderen Staat als tracting State or not, has in a- State other than that of\n·~·--","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 345\ndem, in dem er ansässig ist, eine Betriebstätte und ist die - which he is a resident a permanent estahlishment in\nVerpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke connection with which the liability to pay the royalties\nder Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte was incurred, and the royalties are borne by the per-\ndie Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus manent establishment, then the royalties shall be deemed\ndem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt. to arise in the State in which the permanent establish-\nment is situated.\n(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (5) Where, owing to a special relationship between\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere the payer and the recipient or between both of them\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Li- and some other person, the amount of the royalties paid,\nzenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Lei- having regard to what they are paid for, exceeds the\nstung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne amount which might have been expected to have been\ndiese Beziehungen wahrscheinlich vereinbart hätten, so agreed upon by the payer and the recipient in the\nwird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag ange- absence of such relationship, the provisions of this Arti-\nwendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag cle shall apply only to the last-mentioned amount. In\nder bezahlten Lizenzgebühren nach dem Recht jedes Ver- that case, the excess part of the amount of the royalties\ntragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Be- paid shall remain taxable according to the law of each\nstimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Contracting State, but subject to the other provisions\nof this Agreement.\nArt i k e 1 13 Article 13\nEinkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Income derived by an individual who is a resident of\nnatürliche Person aus einem freien Beruf oder aus son- a Contracting State in respect of professional services\nstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, kön- or other independent activities of a similar character\nnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, shall be taxable only in that State unless he has a fixed\ndaß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem base regularly available to him in the other Contracting\nanderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste Ein- State for the purpose of performing bis activities. If he\nrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Ein- has such a fixed base, the income may be taxed in the\nrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat other State but only so much of it as is attributable to\nbesteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser that fixed base.\nfesten Einrichtung zugerechnet werden können.\nArtikel 14 Article 14\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17, 18 und 19 können (1) Subject to the provisions of Articles 15, 17, 18\nVergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige and 19, remuneration derived by an individual who is a\nnatürliche Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur resident of a Contracting State in respect of an employ-\nin diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die ment shall be taxable only in that State unless the\nArbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird employment is exercised in the other Contracting State.\ndie Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen If the employment is so exercised, such remuneration\nVergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. as is derived from that exercise may be taxed in that\nother State.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, (2) Notwithstanding the provisions of paragraph (1),\ndie eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Per- remuneration derived by an individual who is a resident\nson für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte un- of a Contracting State in respect of an employment\nselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten exercised in the other Contracting State shall, if-\nStaat besteuert werden, wenn\n(a) der Empfänger sich in dem anderen Staat während (a) the period, or the aggregate of the periods, for which\ndes Einkommensjahres oder des Veranlagungszeit- the recipient is present in the other State in the\nraums des anderen Staates, in dessen Verlauf die un- year of income or the assessment period, as the case\nselbständige Arbeit ausgeübt wird, insgesamt nicht may be, of the other State during which the employ-\nlänger als 183 Tage aufhält, ment is exercised does not exceed 183 days;\n(b) die Ve1gütungen von einem Arbeitgeber oder für (b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an\neinen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem employer who is not a resident of the other State;\nanderen Staat ansässig ist, und and\n(c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder (c) the remuneration is not borne by a permanent\neiner festen Einrichtung getragen werden, die der establishment or a fixed base which the employer\nArbeitgeber in dem anderen Staat hat. has in the other State,\nbe taxable only in the first-mentioned State.\n(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses (3) Notwithstanding the preceding provisions of this\nArtikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, Article, remuneration in respect of an employment\ndie an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeugs, das von exercised aboard a ship or aircraft operated in inter-\neiner in einem Vertragstaat ansässigen Person im inter- national traffic by a resident of one of the Contracting\nnationalen Verkehr betrieben wird, in diesem Staat be- States may be taxed in that State.\nsteuert werden.\nArt i k e 1 15 Art i c 1 e 15\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Directors' fees and similar payments derived by a\nähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat an- resident of a Contracting State in bis capacity as a\nsässige Person m ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf- member of the board of directors of a company which","346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, is a resident of the other Contracting State may be\ndie in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in taxed in that other State.\ndem anderen Staat besteuert werden.\nArtikel 16 Art i c l e 16\n(1) Ungeachtet der Artikel 13 und 14 können Einkünfte, (1) Notwithstanding the prov1s10ns of Articles 13\ndie berufsmäßige Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rund- and 14, income derived by public entertainers (such as\nfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker und Sportler) theatrical, motion picture, radio or television artists and\naus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten musicians and athletes) from their personal activities\nTätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert wer- as such may be taxed in the Contracting State in which\nden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. these activities are exercised.\n(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in (2) Notwithstanding anything contained in this Agree-\ndem anderen Vertragstaat die Darbietungen eines in Ab- ment, where the services of a public entertainer men-\nsatz 1 erwähnten berufsmäßigen Künstlers, so können tioned in paragraph (1) are provided in a Contracting\ndie Gewinne dieses Unternehmens aus dem Erbringen State by an enterprise of the other Contracting State,\ndieser Darbietungen ungeachtet anderer Bestimmungen the profits derived by that enterprise from providing\ndieses Abkommens in dem anderen Vertragstaat be- those services may be taxed in the first-mentioned State\nsteuert werden, wenn der auftretende berufsmäßige if the public entertainer performing the services controls,\nKünstler oder Sportler das Unternehmen unmittelbar oder directly or indirectly, that enterprise.\nmittelbar beherrscht.\nArtikel 17 Article 17\n(1) Vergütungen (außer Ruhegehältern und Renten), (1) Remuneration (other than a pension or annuity)\ndie vom Australischen Bund, von einem seiner Staaten paid by the Commonwealth of Australia, a State of the\noder einer Gebietskörperschaft des Bundes oder eines Commonwealth or a political subdivision or local au-\nStaates an eine natürliche Person für eine unselbständige thority of the ·Commonwealth or of a State to any indi-\nArbeit gezahlt werden, können nur in Australien be- vidual in respect of an employment shall be taxable only\nsteuert werden. Wird die unselbständige Arbeit aber in in Australia. If, however, the employment is exercised\nder Bundesrepublik Deutschland von einer natürlichen in the Federal Republic of Germany by an individual\nPerson ausgeübt, die deutscher Staatsangehöriger oder in who is a German citizen or is subject to unlimited tax\nder Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuer- liability in the Federal Republic of Germany such\npflichtig ist, so können die Vergütungen nur in der Bun- remuneration shall be taxable only in the Federal\ndesrepublik Deutschland besteuert werden. Republic of Germany.\n(2) Vergütungen (außer Ruhegehältern und Renten), (2) Remuneration (other than a pension or annuity)\ndie von der Bundesrepublik Deutschland, einem ihrer paid by the Federal Republic of Germany, a Land or a\nLänder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine political subdivision or local authority thereof to any\nnatürliche Person für eine unselbständige Arbeit gezahlt individual in respect of an employment shall be taxable\nwerden, können nur in der Bundesrepublik Deutschland only in the Federal Republic of Germany. If, however,\nbesteuert werden. Wird die unselbständige Arbeit aber the employment is exercised in Australia by an indi-\nin Australien von einer natürlichen Person ausgeübt, die vidual who is an Australian citizen or is ordinarily resi-\naustralischer Staatsangehöriger ist oder die ihren ge- dent in Australia such remuneration shall be taxable\nwöhnlichen Aufenthalt in Australien hat, so können die only in Australia.\nVergütungen nur in Australien besteuert werden.\n(3) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Ver- (3) This Article shall not apply to remuneration in\ngütungen für unselbständige Arbeit, die im Zusammen- respect of an employment exercised in connection with\nhang mit einer gewerblichen Tätigkeit einer Regierung any trade or business carried on by a Government, a\noder Gebietskörperschaft, auf die sich die Absätze 1 political subdivision or an authority referred to in para-\nund 2 beziehen, geleistet wird. graphs (1) or (2).\nArt i k e 1 18 Article 18\nRuhegehälter und Renten, die an eine in einem Ver- Pensions and annuities paid to a resident of a Con-\ntragstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in tracting State shall be taxable only in that State.\ndiesem Staat besteuert werden.\nArtikel 19 Article 19\n(1) Vergütungen, die ein in einem Vertragstaat ansäs- (1) Remuneration which a professor or teacher who is\nsiger Hochschullehrer oder Lehrer, der sich in dem ande- a resident of a Contracting State and who visits the\nren Vertragstaat höchstens zwei Jahre lang zwecks fort- other Contracting State for a period not exceeding two\ngeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder years for the purpose of carrying out advanced study\nzwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universi- or research or of teaching at a university, college, school\ntät, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt or other educational institution receives for those\naufhält, für diese Tätigkeit bezieht, werden in dem ande-· activities shall not be taxed in that other State.\nren Staat nicht besteuert.\n(2) Zahlungen, die ein Student, der in einem Vertrag- (2) Payments which a student who is, or immediately\nstaat ansässig ist oder unmittelbar vorher dort ansässig before was, a resident of a Contracting State and who\nwar und der sich in dem anderen Vertragstaat ausschließ- is temporarily present in the other Contracting State\nlich zum Studium vorübergehend aufhält, für seinen Un- solely for the purpose of his education receives from\nterhalt oder sein Studium von außerhalb des anderen sources outside that other State for the purpose of his\nStaates erhält, werden in dem anderen Staat nicht be- maintenance or education shall not be taxed in that\nsteuert. other State.","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 347\nArtikel 20 Art i c l e 20\nBezieht eine Person, die nach Artikel 4 Absatz 1 in \\Vhere a person, who by reason of the prov1s10ns of\nbeiden Vertragstaaten ansässig ist, aber nach Artikel 4 paragraph (1) of Article 4 is a resident of both Con-\nAbsatz 2 oder Absatz 3 im Sinne dieses Abkommens als tracting States but by reason of the provisions of para-\nnur in einem der Vertragstaaten ansässig gilt, Einkünfte graphs (2) or (3) of Article 4 is deemed for the purposes\nof this Agreement to be a resident solely of one of the\nContracting States, derives income-\n(a) aus Quellen innerhalb dieses Vertragstaates oder (a) from sources in that Contracting State; or\n(b) aus Quellen außerhalb beider Vertragstaaten, (b) from sources outside both Contracting States,\nso können diese Einkünfte nur in diesem Vertragstaat that income shall be taxable only in that Contracting\nbesteuert werden. State.\nArt i k e 1 21 Article 21\n(1) Unbewegliches Vermögen kann in dem Vertragstaat (1) Capital represented by real property may be taxed\nbesteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. in the Contracting State in which the property is situated.\n(2) Anderes als unbewegliches Vermögen, das Betriebs- (2) Capital represented by property, other than real\nvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens dar- property, forming part of the business property of a\nstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufs permanent establishment of an enterprise, or by property,\ndienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Ver- other than real property, pertaining to a fixed base used\ntragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte for the performance of professional services, may be\noder die feste Einrichtung befindet. taxed in the Contracting State in which the permanent\nestablishment or fixed base is situated.\n(3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die von einer in (3) Capital represt::nted by ships and aircraft operated\neinem Vertragstaat ansässigen Person im internationalen in international traffic by a resident of a Contracting\nVerkehr betrieben werden u11d Vermögenswerte, die State or by property, other than real property, pertaining\nnicht unbewegliches Vermögen sind und dem Betrieb to the operation of such ships and aircraft, shall be\ndieser Schiffe und Luftfahrzeuge dienen, können nur in taxable only in that State.\ndiesem Staat besteuert werden.\nArtikel 22 Art i c l e 22\n(1) Im Rahmen der jeweils geltenden australischen (1) Subject to any provisions of the law of Australia\nRechtsvorschriften über die Anrechnung der außerhalb from time to time in force regulating the allowance of\nAustraliens gezahlten Steuer auf die australische Steuer a credit against Australian tax of tax paid in a country\nwird die deutsche Steuer, die unmittelbar oder im Ab- outside Australia, German tax paid, whether directly or\nzugsweg auf Einkünfte gezahlt wurde, welche eine in by deduction, in respect of income derived by a person\nAustralien ansässige Person aus Quellen innerhalb der who is a resident of Australia from sources in the Fed-\nBundesrepublik Deutschland bezogen hat (bei Dividen- eral Republic of Germany (not including, in the case\nden jedoch nicht die Steuer von dem Gewinn, aus dem of a dividend, tax paid in respect of the profits out of\ndie Dividenden gezahlt worden sind), auf die von diesen which the dividend is paid) shall be allowed as a credit\nEinkünften zu erhebende australische Steuer angerechnet. against Australian tax payable in respect of that income.\n(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansäs- (2) German tax shall be determined in the case of a\nsigen Person wird die deutsche Steuer wie folgt festge- resident of the Federal Republic of Germany as follows:\nsetzt:\n(a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer (c1) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply,\nwerden vorbehaltlich des Buchstabens b die Einkünfte there shall be excluded from the basis upon which\naus Quellen innerhalb Australiens und die unter Ar- German tax is imposed, any item of income from\ntikel 21 Absätze 1 und 2 fallenden, in Australien ge- sources within Australia, and any item of capital\nlegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach falling under paragraphs (1) and (2) of Article 21 and\ndiesem Abkommen in Australien besteuert werden situated within Australia, which, according to this\nkönnen. Die Bundesrepublik Deutschland wird aber Agreement, may be taxed in Australia. In the deter-\nden Steuersatz, der auf die nicht auf diese Weise aus- mination of its rate of tax applicable to any item\ngenommenen Einkünfte oder Vermögenswerte anzu- of income or capital not so excluded, the Federal\nwenden ist, unter Berücksichtigung der so ausgenom- Republic of Germany will, however, take into account\nmenen Einkünfte oder Vermögenswerte festsetzen. the items of income and capital so excluded. The\nBei Einkünften aus Dividenden gilt Satz 1 nur für first sentence of this sub-paragraph shall, in the case\nDividenden, die au eine in der Bundesrepublik of income from dividends, apply only to such divi-\nDeutschland ansässige Gesellschaft von einer in dends as are paid to a company which is a resident\nAustralien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, of the Federal Republic of Germany by a company\nderen stimmberechtigte oder insgesamt ausgegebene which is a resident of Australia of which at least\nAktien zu mindestens 25 vom Hundert der deutschen 25 per cent of the voting shares or of the total shares\nGesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage issued are owned by the German company. There\nder deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen shall also be excluded from the basis upon which\nausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt German tax is imposed any shareholding, the divi-\nwerden, nach dem vorhergehenden Satz von der dends on which if paid would be excluded from the\nSteuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. basis upon which tax is imposed according to the\nimmediately foregoing sentence.\n(b) Auf die von den nachstehenden Einkünften erhobene (b) Subject to the provisions of German tax law regulat-\ndeutsche Steuer vom Einkommen wird unter Beach- ing credit for foreign tax, there shall be allowed as","348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\ntung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts a credit against German tax on income payable in\nüber die Anrechnung ausländischer Steuern die respect of the following items of income the Austra-\naustralische Steuer angerechnet, die in Ubereinstim- lian tax paid in accordance with this Agreement on\nmung mit diesem Abkommen gezahlt wurde: those items of income, namely-\n(i) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; (i) dividends to which sub-paragraph (a) does not\napply;\n(ii) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder (ii) profits from the operation of ships or aircraft\nLuftfahrzeugen, die in Ubereinstimmung mit Ar- which may be taxed in Australia according to\ntikel 8 in Australien besteuert werden können Article 8 and do not fall under paragraph (6)\nund die nicht nach Artikel 8 Absatz 6 zu behan- of that Article;\ndeln sind;\n(iii) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 1 fallen; (iii) interest to which paragraph (1) of Article 11\napplies;\n(iv) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz (iv) royalties to which paragraph (1) of Article 12\nfallen; applies;\n(v) Vergütungen, die unter Artikel 15 fallen; (v) remuneration to which Article 15 applies;\n(vi) Gewinne, die unter Artikel 16 Absatz 2 fallen; (vi) profits to which paragraph (2) of Article 16\napplies;\n(vii) Einkünfte, die in den vorhergehenden Artikeln (vii) any item of income not dealt with in the fore-\ndieses Abkommens nicht behandelt sind. giong Articles of this Agreement.\nArt i k e 1 23 Art i c 1 e 23\n(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person (1) Where a resident of a Contracting State considers\nder Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates that the actions of one or both of the Contracting States\noder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung result or will result for him in taxation not in accordance\ngeführt haben oder führen werden, die diesem Abkom- with this Agreement, he may, notwithstanding the rem-\nmen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach edies provided by the national laws of those States,\ninnerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen present his case to the competent authority of the Con-\nRechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Ver- tracting State of which he is a resident.\ntragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.\n(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für (2) The competent authority shall endeavour, if the\nbegründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine objection appears to it to be justified and if it is not\nbefriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich itself able to arrive at an appropriate solution, to resolve\nbemühen, den Fall mit der zuständigen Behörde des an- the case with the competent authority of the other Con-\nderen Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkom- tracting State, with a view to the avoidance of taxation\nmen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. not in accordance with this Agreement.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (3) The competent authorities of the Contracting States\nden sich gemeinsam bemühen, Schwierigkeiten oder shall togetheI endeavour to resolve any difficulties or\nZweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses doubts arising as to the interpretation or application of\nAbkommens entstehen, zu beseitigen. this Agreement.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kön- (4) The competent authorities of the Contracting States\nnen zur Herbeiführung eine1 Einigung im Sinne der vor- may communicate with each other directly for the\nstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. purpose of reaching an agreement in the sense of the\npreceding paragraphs.\nArt i k e 1 24 Art i c 1 e 24\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (1) The competent authorities of the Contracting States\nden die Informationen austauschen, die erforderlich sind, shall exchange such infonnation as is necessary for the\num dieses Abkommen durchzuführen, um bei den Steuern carrying out of this Agreement or for the prevention of\nim Sinne dieses Abkommens die Hinterziehung zu ver- fraud or for the administration of statutory provisions\nhindern und gesetzliche Vorschriften gegen Steuerver- against avoidance of the taxes which are the subject of\nkürzung durchzuführen. Alle so ausgetauschten Informa- this Agreement. Any information so exchanged shall be\ntionen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Per- treated as secret and shall not be disclosed to any per-\nsonen oder Behörden (einschließlich Gerichten) zugäng- sons or authorities (including a court) other than those\nlich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Er- concerned with the assessment or collection of the taxes\nhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder which are the subject of this Agreement, or the deter-\nmit der Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrechtlicher mination of appeals or the prosecution of offences in\nVerfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind. relation thereto.\n(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- (2) In no case shall the provisions of paragraph (1) be\npflichte er einen Vertragstaat: construed so as to impose on a Contracting State the\nobligation-\n(a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den (a) to carry out administrative measures at variance\nGesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des with the laws or the administrative practice of that\nanderen Vertragstaates abweichen; or of the other Contractmg State;","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 349\n(b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder (b) to supply particulars which are not obtainable under\nim üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des the laws or in the normal course of the administration\nanderen Vertragstaates nicht beschafft werden kön- of that or of the other Contracting State;\nnen;\n(c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Ge- (c) to supply information which would disclose any\nschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein trade, business, industrial, commercial or professional\nGeschäftsverfahren preisgeben würden oder deren secret or trade process, or to supply information the\nErteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche. disclosure of which would be contrary to public\npolicy.\nArtikel 25 Art i c l e 25\n(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen (1) Nothing in this Agreement shall affect diplomatic\nund konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Re- or consular privileges under the general rules of inter-\ngeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer inter- national law or under the provisions of special inter-\nnationaler Vereinbarungen. national agreements.\n(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer (2) Insofar as, due to such privileges granted to a per-\nPerson nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts son under the general rules of international law or under\noder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarun- the provisions of special international agreements, in-\ngen zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht be- come or capital is not subject to tax in the receiving\nsteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Ent- State, the right to tax shall be reserved to the sending\nsendestaat zu. State.\nArtikel 26 Art i c l e 26\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin, prov-\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ided that the Government of the Federal Republic of\ngegenüber der Regierung des Australischen Bundes Germany has not made a contrary declaration to the\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- Government of the Commonwealth of Australia within\nkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. three months from the date of entry into force of this\nAgreement.\nArt i k e 1 27 Art i c 1 e 27\n(1) Dieses Abkommen kann entweder als Ganzes oder (1) This Agreement may be extended, either in its en-\nmit Änderungen auf jedes andere Gebiet ausgedehnt tirety or with modifications, to any Territory for whose\nwerden, dessen internationale Beziehungen von Austra- international relations Australia is responsible, and which\nlien wahrgenommen werden und in dem Steuern erhoben imposes taxes substantially similar in character to those\nwerden, die im wesentlichen den Steuern ähnlich sind, which are the subject of this Agreement, and any such\nfür die das Abkommen gilt; eine solche Ausdehnung extension shall take effect from such date and subject to\nwird von dem Zeitpunkt an und mit den Änderungen und such modifications and conditions (including conditions\nBedingungen (einschließlich der Bedingungen für das as to termination) as may be specified and agreed be-\nAußerkrafttreten) wirksam, die zwischen den Vertrag- tween the Contracting States in Letters to be exchanged\nstaaten durch einen entsprechenden, auf diplomatischem through diplomatic channels for this purpose.\nWeg auszutauschenden Schriftwechsel vereinbart wer-\nden.\n(2) Haben die beiden Vertragstaaten nichts anderes (2) The termination of this Agreement under Article 29\nausdrücklich vereinbart, so tritt mit der Kündigung die- shall, unless otherwise expressly agreed by both Con-\nses Abkommens nach Artikel 29 das Abkommen auch tracting States, terminale the application of this Agree-\nfür die Gebiete außer Kraft, auf die es nach diesem ment to any Territory to which it has been extended\nArtikel ausgedehnt worden ist. under this Article.\nArtikel 28 Art i c l e 28\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- (1) This Agreement shall be ratified and the instru-\nfikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ments of ratification shall be exqianged at Bonn as soon\nausgetauscht werden. as possible.\n(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tage nach (2) This Agreement shall enter into force on the\nAustausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist thirtieth day after the date of exchange of the instru-\nanzuwenden: ments of ratification and shall have effect-\n(a) in beiden Vertragstaaten auf die Abzugsteuern von (a) in both Contracting States, as respects any with-\nden Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die am holding tax on dividends, interest and royalties deriv-\noder nach dem 1. Juli 1971 bezogen werden; ed on or alter 1 July 1971;\n(b) in Australien auf die Steuer vom Einkommen der (b) in Australia, as respects tax on income of any year\nEinkommensjahre, die am oder nach dem 1. Juli 1971 of income beginning on or after 1 July 1971;\nbeginnen;\n(c) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, (c) in the Federal Republic of Germany, as respects\ndie für den Veranlagungszeitraum 1971 und die fol- taxes which are levied for the assessment period\ngenden Veranlagungszeiträume erhoben werden. 1971 and for subsequent assessment periods.\nArtikel 29 Art i c l e 29\nDieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, This Agreement shall continue in effect indefinitely\njedoch kann jeder der Vertragstaaten bis zum dreißig- but either of the Contracting States may, on or before","350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\nsten Juni eines jeden Kalenderjahres das Abkommen the thirtieth day of June in any calendar year, give to\ngegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem the other Contracting State, through diplomatic channels,\nWege schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkom- written notice of termination and, in that event, this\nmen nicht mehr anzuwenden: Agreement shall cease to be effective-\n(a) in beiden Vertragstaaten auf die Abzugsteuern von (a) in both Contracting States, as respects any withhold-\nden Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die am ing tax on dividends, interest and royalties derived\noder nach dem 1. Juli des auf das Kündigungsjahr on or after 1 July in the calendar year next following\nfolgenden Kalenderjahrs bezogen werden; that in which the notice of termination is given;\n(b) in Australien auf die Steuer vom Einkommen der (b) in Australia, as respects tax on income of any year\nEinkommensjahre, die am oder nach dem 1. Juli des of income beginning on or after 1 July in the calendar\nauf das Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahrs be- year next following that in which the notice of ter-\nginnen; mination is given;\n(c) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, (c) in the Federal Republic of Germany, as respects taxes\ndie für den Veranlagungszeitraum, der auf den Ver- which are levied for the assessment period next fol-\nanlagungszeitraum folgt, in dem die Kündigung aus- lowing that in which the notice of termination is\ngesprochen wird, und für die folgenden Veranla- given, and for subsequent assessment periods.\ngungszeiträume erhoben werden.\nZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Re- IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly\ngierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Ab- authorized thereto by their respective Governments,\nkommen unterschrieben. have signed this Agreement.\nGESCHEHEN zu Melbourne am 24sten November 1972 DONE at Melbourne this twenty-fourth day of No-\nin vier Urschriften, je zwei in deutscher und englischer vember 1972, in four originals, two in the English lan-\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- guage and two in the German language, all texts being\nlich ist. equally authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nHeinz Vo i g t\nFür den Australischen Bund\nFor the Commonwealth of Australia\nB. M. Snedden","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1974 351\nProtokoll\nProtocol\nDie Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany\nund and\nder Australische Bund The Commonwealth of Australia\nHaben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens Have agreed at the signing of the Agreement between\nzwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppel- the two States for the avoidance of double taxation and\nbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung the prevention of fiscal evasion with respect to taxes\nbei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen on income and capital and to certain other taxes upon\nsowie bei eini~Jen anderen Steuern die nachstehenden the following provisions which shall form an integral pa1 \\\nBestimmungen vereinbart, Jie Bestandteil des Abkom- of the said Agreement.\nmens bilden.\n(1) Zu Artikel 5: (1) With reference to Article 5,\nEin Unternehmen wird so behandelt, als habe es eine an enterprise shall be deemed to have a permc1nent\nBetriebstätte in einem Vertragstaat und als übe es eine establishment in a Contracting State and to carry on\ngewerbliche Tätigkeit durch diese Betriebstätte aus, business through that permanent establishment if it car-\nwenn es in diesem Staat für die Dauer von mehr als ries on supervisory activities in that State for more than\nsechs Monaten eme überwachende Tätigkeit ausübt, die six months in connection wilh a building site, or a con-\nim Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Mon- struction, installation or assembly project which is beinq\ntage in diesem Staat steht. undertaken in that State.\n(2) Z u A r t i k e l 6 : (2) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c I e 6 ,\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen umfassen income from real property shall be taken to incluclr\nauch Einkünfte aus der Verpachtung von Grund und income from leases of land.\nBoden.\n(3) Z u d e n A r t i k e 1 n 6 b i s 8 u n d 10 b i s 16 : (3) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c 1 e s 6 t o 8\nan d 10 t o 16,\nEinkünfte, die eine in der Bundesrepublik Deutsch- income deriverl by a resirlent of the Federal Republic\nland ansässige Person bezieht und die nach den Artikeln of Germany which. under Articles 6 to 8 and 10 to 16 of\n6 bis 8 und 10 bis 16 des Abkommens in Australien be- the Agreement, may be taxed in Australia may be decm-\nsteuert werden können, können für die Zwecke des ed, for the purposes of the Commonwealth income ta x\naustralischen Einkommensteuerrechts als Einkünfte aus law, tobe income from sources in Australia.\nQuellen innerhalb Australiens behandelt werden.\n(4) Z u A r t i k e· 1 7 : (4) W i t h r e f er e n c e t o Art i c l e 7 ,\n(a) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die (a) insofar as it is customary in a Contracting State,\neiner Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne in determining the profits to be attributed to a\ndurch Aufteilung des Gesamtgewinns des Unter- permanent establishment, to do so an the basis of\nnehmens aut seine einzelnen Teile zu ermitteln, an apportionment of the total profits of the enter-\nkann dieses Verfahren auch für die Zwecke des prise to its various parts, that method may be\nArtikels 7 des Abkommens angewandt werden, adopted for the purpose of the application of Ar-\nvorausgesetzt, die Anwendung führt zu einem ticle 7 of the Agrt:ement, provided that it shall be\nErqebnis, das mit den Grundsätzen dieses Artikels applied in such a way that the result accords with\nübereinstimmt. the principles stated in that Article.\n(b) Artikel 7 des Abkommens gilt nicht für die Ge- (b) Article 7 of the Agreement shall not apply to pro-\nwinne eines Unternehmens aus Versicherungs- fits of an enterprise from carrying on a business\ngeschäften jeder Art mit Ausnahme von Lebens- of any form of insurance, other than life insur-\nversicherungsgeschäften. ance.\n(5) Z u d e n A r t i k e 1 n 7 u n d 9 : (5) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c 1 es 7 a n d 9 ,\nReichen die der zuständigen Behörde eines Vertrag- where the information available to the competent\nstaates zur Verfügung stehenden Angaben nicht aus, authority of a Contracting State is inadequate to deter-\num die Gewinne eines Unternehmens zu ermitteln, die mine the profits of an enterprise on which tax may be\nin Ubereinstimmung mit Artikel 7 oder Artikel 9 des imposed in that State in accordance with Article 7 or\nAbkommens in diesem Staat besteuert werden können, Artide 9 of the Agreement, nothing in those Articles\nso stehen diese Artikel der Anwendung der Rechtsvor- shall prevent the application to that enterprise of any\nschriften dieses Staates über die Feststellung der Steuer- law of that State making provision for determining the\npflicht von Unternehmen unter besonderen Bedingungen tax liability of an enterprise in special circumstances,\nauf dit!SP'> Unternehmen nicht entgegen, sofern diese provided that that law shall be applied, so far as the in-\nVorschrifft-n in Ubereinstimmung mit den Grundsätzen formation available to the competent authority permits,\nder Artikel 7 und 9 angewandt werden, soweit die der in accordance with the principles applicable under Ar-\nzusUincl1gen Behörde zur Verfügung stehenden Informa- ticles 7 and 9.\ntionen dies gestatten.","352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil II\n(6) Z u A r t i k e 1 10 : (6) W i t h r e f e r e n c e t o A r t i c l e 10 ,\nUnyeachtet des Artikels 10 Abstdz 2 des Abkommens notwithstanclir.g the provisions of paragraph (2) of\ndtlff die deutsche Steuer bei Dividenden, die unter den Article 10 of the Agreement German tax on dividends to\nucnannten Absatz fallen und die ,rn eine in Australien which thüt paragraph applies paid to a company which\n,rnsJssige Gesellschaft von einer in der Bundesrepublik is a resident of A ustralia by a cornpany wh1ch is a resi-\nDeutschland ansässigen Gesellschc1ft gezahlt werden, dent of the federül Repulllic of Gcrm,my, at least 25 per\ndci en Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar cent of the capital of ,vhich is lwld directly or indirectly\nudl;r mittelbar der austrc1lischcn Gesellschaft selbst oder by the Australidn comp,rny itsell, 01 hy it togethcr with\n1hr zusc1mmen mit anderen Personen gehört, von denen other pcrsons contrulling it or being undcr common con-\n'iie beherrscht w!fd oder die mit ihr einer gemeinsamen trol with it, mc1 y- be charged at a rate not exceeding\n;1ehcrrschung untersteht, 25,75 vom Hundert des Brutto- 25.75 per cent of the groc;s amount of the dividends if thc\n1Jetruges der Dividenden nicht über steigen, wenn der rate of Gcrmc1n corporation tax on distributed profits is\n'.;tltZ der deutschen Körpcrschaftsteuer für ausgeschüttete lower than that or1 unclistrihuted pmfits and the differ-\nCewinne niedriger isl c1ls für nichtausgcschüttete Ge- ence hetw0en tJrnc;e two r,lles is 28 p1.'rcP;1l,HJe points rn\nwinne und der Unterschied Z\\Vischen den beiden Sätzen more.\nmindestens 20 Punkte betri4gt.\n17) Zu den Art i k e 1 n 10 bis 12 . (7) \\Vith reference to Articles 10 to 12,\nIm Sinne der Artikel 10 bis 12 des Abkommens wer- the references in Articles 10 to 12 of the Agreement\nden Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren an eine in to dividends, interest or royalties paid to a resident of a\neinem Vertragstaat ansässige Person gezahlt, wenn für Contracting State refer to dividends, interesl or royalties\nsie eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige to which a resident of the Federal Republic of Germany\nPerson wirtschaftlich bezugsberechtigt (beneficially is beneficially entitled, and to dividends, interest or\nentitled) ist, und tür Dividenden, Zinsen und Lizenz- royalties to which a resident of Australiu is entitled (be-\ngebühren, bei denen eine in Australien ansässige Person zugsberechtigt), being economirully the owner (wirt-\nbezugsberechtigt ist, die wirtschaftlicher Eigentümer der schaftlicher Eigentümer) of the assets on which the\nden gezahlten Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren dividends, interest or royalties arc pc1icl, as the case may\nzugrunde liegenden Vermögenswerte ist. be.\n(8) Zu den Art i k e 1 n 10 bis 12 und 22 : (8) vV i t h r e f e r e n c e t o A r t i c 1 c s l 0 t o 12\nan d 22,\nIm Sinne der Artikel 10 bis 12 und des Artikels 22 for the purposes_ of A1ticles 10 to 12 and of para-\nAbsatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens graph (1) and sub-paragraph (b) of paragraph (2) of Ar-\numfaßt der Ausdruck „Steuer\" nicht Strafen oder Zinsen, ticle 22 of the Agreement the term \"tax\" does not include\ndie nach dem in Australien oder in der Bundesrepublik any amount which represents a penalty or interest relat-\nDeutschland geltenden Recht im Zusammenhang mit den ing to the taxes to which the Agreement applies, imposed\nunter das Abkommen fallenden Steuern erhoben werden. under the law in force in Australia or in the Ferleral Re-\npublic of Germany.\n(9) Z u A r t i k e l 11 : (9) \\V i t h r c f e r e n c e t o A r t i c I e 11 ,\nZinsen, die die Regierung eines Vertragstaates oder intere·st derived by the GovPrnment of a Contrc1cting\neine sonstige Körperschaft, die hoheitliche Aufgaben in State, or by any other body exercising governmental\neinem Vertragstaat oder einem Teil eines Vertragstaates functions in, or in a part of, a Contracting State, or by a\nausübt, oder eine Bank bezieht, die die Aufgaben einer bank performing central banking functions in a Contract-\nZentralbank in einem Vertragstaat wahrnimmt, sind in ing State, shall be exempt from tax in the other Con-\ndem anderen Vertragstaat von der Steuer befreit. tracting State.\n(10) Zu Art i k e 1 22: (10) W i t h r e f er e n c e t o Art i c 1 e 22,\n(a) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat an- (a) where mcome derived by a resident of a Con-\nsässige Person bezieht und die nach den Artikeln tracting State may, under the provisions of Ar-\n6 bis 8 und 10 bis 16 des Abkommens in dem ticles 6 to 8 and 10 to 16 of the Agreement, be\nanderen Vertragstaat, sei es auch nur zu einem taxed, even at a limited rate, in the other Con-\nbegrenzten Salz, besteuert werden können, gel- tracting State, such income shall for the purposes\nten im Sinne des Artikels 22 des Abkommens of Article 22 of the Agreement be considered to\nals Einkünfte aus Quellen innerhalb dieses an- be incomP from sources in that other State;\nderen Staates.\n(b) Im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Abkom- (b) for the purposes of parngraph (1) of Article 22 of\nmens umfaßt der Ausdruck „deutsche Steuer\" the Agreement the term \"Germ an tax\" shall in-\ndie deutsche Gewerbesteuer nur insoweit, als clude German trade tax only where it is levied\nsie nicht vom Gewerbekapital oder von der on a basis other than capital or payroll;\nLohnsumme erhoben wird.\n(c) Bei Einkünften, die eine in der Bundesrepublik (c) for the purposes of sub-paragraph (a) of para-\nDeutschland ansässige Person aus Quellen in- graph (2) of Article 22 of the Agreement, the\nnerhalb eines der in Artikel 3 Absatz 1 Buch- term \"Austr.alia\" does not, in relation to an item\nstabe a Ziffern i I.Jis vi genannten Gebiete be- of income derived by a resident of the Federal\nzieht, umfaßt de1 Ausdruck „Australien\" für die Republic of Germany from sourccs in a Terri-\nZwecke des Artikels 22 Absc1tz 2 Buchstabe a tory or area referred to in sub-paragraph (a) (i)\ndes Abkommens diesPs Gebiet nicht, Wt'nn die to (vi) of pc1ragrnph (1) of Article 3, includc that\naustralische Steuer diese Einkünft<> ni