{"id":"bgbl2-1974-11-1","kind":"bgbl2","year":1974,"number":11,"date":"1974-03-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1974/11#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1974-11-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1974/bgbl2_1974_11.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8 74 - Angleichungszoll für Trinkweine griechischer Herkunft)","law_date":"1974-02-27T00:00:00Z","page":161,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["161\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1974                     Ausgegeben zu Bonn am~. i\\Iiirz 1974                                                                                                       Nr. 11\nTag                                                                Inhalt                                                                                         Seite\n27. 2. 74   Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8 74 - Angleichung~zoll für\nTrinkweine griechischer Herkunft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   161\n28. 1. 74   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Tunesischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                   162\n5. 2. 74   Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Pcniser Fassung der Berner Ubereinkunft zum\nSchutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             165\n19. 2. 74   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internatio-\nnalen vVarentransport mit Carnets TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         166\n19. 2. 74   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkomnwns üher Slrt1-\nßenmarkierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     167\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 8/74 - Angleichungszoll für Trinkweine griechischer Herkunft)\nVom 27. Februar 1974\nAuf Grund des § 21 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b des                                                                                     § 2\nZollgesetzes in der Fassung der Bekanntmadlung                                          Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nvom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt                                leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\ngeändert durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung                                   blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes\ndes Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetz-                                  auch im Land Berlin.\nblatt I S. 940}, verordnet die Bundesregierung:\n§ 1\n§ 3\nDer Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968\nII S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird                                       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nnach Maßgabe der Anlage geändert.                                                   kündung in Kraft.\nBonn, den 27. Februar 1974\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchmidt"]}