{"id":"bgbl2-1973-70-1","kind":"bgbl2","year":1973,"number":70,"date":"1973-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/70#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-70-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_70.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/74 - Änderungen zum 1. Januar 1974)","law_date":"1973-12-19T00:00:00Z","page":1829,"pdf_page":1,"num_pages":36,"content":["1829\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1973 Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1973 Nr. 70\nTag Inhalt Seite\n19. 12. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1 /74 - Änderungen zum\n1. Januar 1974) ..................................................................... . 1829\n20. 12. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/74 - Zollkontingent 1974\nfür Bananen) ....................................................................... . 1865\n20. 12. 73 Vierte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Dien- 1\nsten und Einrichtungen der Flugsidierung ........................................... . 1866\n20. 12. 73 Verordnung zu dem Protokoll vom 2. Februar 1973 zwisdlen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Französisdlen Republik über die Durdi-\nführung des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954 auf dem Gebiet der Steuern und\nZölle .............................................................................. . 1871\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 1/74 - Änderungen zum 1. Januar 1974)\nVom 19. Dezember 1973\nAuf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8\nund 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I\nS. 529), zuletzt geändert durch das fünfzehnte Gesetz\nzur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973\n(Bundesgesetzbl. I S. 940), wird verordnet:\n§\nDer Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968\nII S. 1044) erhält - mit Ausnahme der Anhänge\n,,Besondere Zollsätze gegenüber Osterreich -\nEGKS\" und „Besondere Zollsätze gegenüber Nor-\nwegen - EGKS\" in der zur Zeit geltenden Fassung\n- die aus der Anlage ersichtliche Fassung.\n§ 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber•\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz•\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes\nauch im Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.\nBonn, den 19. Dezember 1973\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nDr.Schüler","1830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nAnlage\n(zu § 1)\nAllgemeine Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif\n1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund\nvon Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unmittel-\nbar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind.\n2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - ,,Einführende Vorschriften\" - (Verordnung [EWG]\nNr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L\n172/1) in der jeweils geltenden Fassung gilt sinngemäß auch für den Deutschen Teil-Zolltarif.\n3. Ist im Deutschen Teil-Zolltarif neben dem allgemeinen Zollsatz (Spalte 3) ein ermäßigter Zollsatz\n(Spalte 4) festgesetzt, so wird dieser unter den Voraussetzungen des § 22 des Zollgesetzes\n(Bundesgesetzbl. 1961 I S. 737) an Stelle des allgemeinen Zollsatzes angewendet.\n4. Abweichend von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die\nBesonderen Zollsätze gegenüber den Ländern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden, wenn\ndie Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorgesehenen\nWeise nachgewiesen sind.\n5. Für Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts anderes\nbestimmt, folgende Regelung:\na) Gilt eine Zollbegünstigung nach den Entscheidungen des Rates oder der Kommission der\nEuropäischen Gemeinschaften oder auf Grund anderer zolltariflicher Bestimmungen nur für\nWaren, die zu einem bestimmten Zweck verwendet werden, so hängt sie von der Verwen-\ndung unter zollamtlicher Uberwachung ab. Buchstabe d Satz 2 und 3 gilt für Waren im Rah-\nmen eines Zollkontingents entsprechend.\nb) Eine Zollbegünstigung gilt auch für Waren, für welche höhere Besondere Zollsätze fest-\ngesetzt sind.\nc) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren mit Ursprung in Ländern,\ndenen gegenüber kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründen\n(innergemeinschaftlicher Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist.\nd) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt vorbehaltlidi der Bestimmung in Buch-\nstabe a nur für Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt werden (§§ 35 bis 38 des Zoll-\ngesetzes). Dabei sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berücksichtigen, in dem\nder Zollantrag gestellt oder wirksam wird. Es kann jedoch im Einzelfall zugelassen werden,\ndaß der Zeitpunkt der Abgabe schriftlicher Meldungen bei den Zollstellen berücksichtigt wird\naa) für Waren, die im Kontingentszeitraum in den freien Verkehr übergegangen sind, ohne\ndaß ein Zollantrag gestellt worden ist,\nbb) für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenznahen Gebiet so zur Verfügung\nstehen, daß sie spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehandlung zugeführt werden\nkönnen und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontingentszeitraums\nzum freien Verkehr abgefertigt werden oder in den freien Verkehr übergehen;\ndie vorsorgliche Abfertigung einer Kontingentsware zur Zollgutverwendung kann unter\nbestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einer Abfertigung zum freien Verkehr\ngleichgesetzt werden.\n6. Die tariflic:he Zollfreiheit wird für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften einem Zoll-\nsatz gleichgeachtet.","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1831\nDeutscher Teil-Zolltarif\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\nZu 01.01 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nAll unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seegrenz-\nschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-\nkehr\nZu 01.02 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nA II b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 01.03 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nZu 01.04 AI a) nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nA II a) ohne besondere Voraussetzung\nZu 02.01 BI unter zollamtlicher Uberwachung\nAnmerkung 1 Gefrierfleisch der Absätze A II a} 2 bb) und A II a}\n2 dd) 22, zum Herstellen von Rindfleischkonserven\nunter zollamtlicher Dberwachung auf Grund Arti-\nkel 14 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG)\nNr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den\ndazu ergangenen Durchführungsbestimmungen\nAnmerkung. 2 Gefrierflei,sch der Absätze A II a} 2 dd) 22 bbb) und\nA II a) 2 dd} 22 ccc) zur Verarbeitung unter zollamt-\nlicher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b\nder Verordnung (EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in\nVerbindung mit den dazu ergangenen Durchfüh-\nrungsbestimmungen)\nZu 03.01 BI c) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 07.01 AI mit Zeugnissen nach näherer Anordnun.g der Bun-\ndesregierung\nA III a) unter zollamtlicher Uberwachung\nNI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 07.03 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 09.04 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung\nA II a) unter zollamtlicher Uberwachung\nA II b) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 09.08 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 09.09 A III a) unter zollamtlicher Uberwachung","1832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n2 4\nZu 10.05 A zur Abgabe als Saatgut durch Importeure an Saat-\ngutverteiler unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 11.02 A V a) 1 unter zollamtlicher Uberwadmng\nZu 11.06 BI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 12.01 A ohne besondere Voraussetzung\nZu 15.01 AI unter Zollauf~icht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwadmng\nZu 15.02 A unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.03 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nB unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 15.07 CI unter zollamtlicher Uberwachung\nD I a) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nD I b) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 17.01 B II a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 20.05 C I a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 22.10 Anmerkungen\n1. Für Speiseessig des Absatzes B erhöhen sidl die\nZollsätze auf:\na) des Absatzes B 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56,77 DM\nfür 100 1\nb) des Absatzes B II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37,39 DM\nfür 100 1\n2. Auf Speiseessig des Absatzes B aus dem freien Ver-\nkehr Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs\noder der Niederlande wird ein Angleidlungszoll in\nfolgender Höhe erhoben:\na) des Absatzes BI .. .. .. . .. . .. .. . .. .. . 23,04 DM\nfür 1001\nb) des Absatzes B II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14,04 DM\nfür 100 1\nZu 25.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nA II a) unter zollamtlicher Uberwachung\n26.01 A II andere (EGKS) ................................ . frei\nB Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze\nmit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichts-\nhundertteilen oder mehr (EGKS) ................ . frei\n26.02 A Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS) .............. . frei","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1833\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n27.01 A Steinkohle (EGKS) ............................. . 20,- 10,-\nDM DM\nfür für\n1000 kg 1000 kg\nEigen- Eigen-\ngewicht gewicht\nB andere (EGKS) ................................ . 20,- 10,-\nDM DM\nfür für\n1000 kg 1000 kg\nEigen- Eigen-\ngewicht gewicht\nAnmerkungen\n1. Waren der Tarifnr. 27.01, zur Bebunkerung von See-\nschiffen in den Seehäfen unter zollamtlicher Uber-\nwachung (EGKS) ................................ . frei\n2. Waren der Tarifnr. 27.01 (EGKS) genießen die zoll-\ntarifliche Begünstigung des innergemeinschaftlichen\nfreien Warenverkehrs nur, wenn\na) sie in einem Mitgliedstaat der EGKS gewonnen\noder erzeugt worden sind und\nb) ein mit den Mitgliedstaaten der EGKS verein-\nbartes Ursprungszeugnis vorgelegt wird.\nAnderenfalls wird ein Differenzzoll von 10,- DM\nfür 1 000 kg Eigengewicht erhoben. Die Waren sind\nzollfrei, wenn sie unter den in der Anmerkung l\noder in dem Zollkontingent für Waren der Tarifnr.\n27.01 genannten Bedingungen abgefertigt werden.\n27.02 A Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS) .......... . frei\nB Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus\nBraunkohle (EGKS) ............................ . frei\n27.04 A II andere (EGKS) ................................ . frei\nB aus Braunkohle (EGKS) ........................ . frei\nZu 27.07 B II unter zolJamtlicher Uberwachung\nGI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.10 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nAll unter zollamtlicher Uberwachung\nBI unter zollamtlicher Uberwachung\nBII unter zollamtlicher Uberwachung\nCI a) unter zollamtlicher Uberwachung\nCI b) unter zollamtlicher Uberwachung\nC II a) unter zollamtlicher Uberwachung\nC II b) unter zollamtlicher Uberwachung\nC III a) unter zollamtlicher Uberwachung\nC III b) unter zollamtlicher Uberwachung\nC III c) unter zollamtlicher Uberwachung","1834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n1\n1 2 3 4\n1 1\nZu 27.11 A II unter zollamtlicher Uberwachung\nBI a) unter zollamtlicher Uberwachung\nBI b) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.12 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nA II unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.13 BI a) unter zollamtlicher Uberwachung\nBI b) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 27.14 CI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 28.46 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 29.01 A II unter zollamtlicher Uberwa<::1mng\nB Ilb) unter zollamtlicher Uberwachung\nD Ib) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 31.02 A gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-\nerkannten Reinheitszeugnisses\nZu 31.05 A III a) gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an-\nerkannten Reinheitszeugnisses\nZu 35.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nAll unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter\nzollamtlicher Uberwachung\nZu 35.02 AI unter Zollaufsicht\nZu 44.05 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 44.14 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 45.04 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 47.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 47.02 A II a) unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 48.01 A unter zollamtlicher Uberwachung\nCI unter zollamtlicher Uberwachung\nD unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 49.11 A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 59.17 B Nicht konfektionierte Müllergaze gehört nur dann\nhierher, wenn sie mit einem Aufdruck nach näherer\nAnordnung der Bundesregierung gekennzeichnet ist","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1835\nKapitel 73\nVorschriften\nZu 1 a) ( EGKS) Flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt.\n1 b) II (EGKS) Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) - (Tarifnr. 73.01:\nHämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger\nPhosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a)\nangegebenen Höchstmengen enthalten kann.\n1 b) III (EGKS) Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) - (Tarif-\nnummer 73.01):\nPhosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshunde-rt-\nteile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und\nMangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen ent-\nhalten kann.\nHämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines\noder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen\nHöchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten:\n0,30 v. H. Nickel,\n0,20 v. H. Chrom,\n0,30 v. H. Kupfer,\n0,10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan,\nVanadin, Molybdän, Wolfram).\nPhosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt\nan Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif-\nnummer 28.55 (Phosphide).\nZu 1 g) (EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in\nRohblöcken behi:rndelt.\nZu 1 n) (EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagneti-\nsierungsverlusten je Kilogramm von:\n- 2, 1 Watt oder ,veniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als\n0,20 mm;\n- 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als\n0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm;\n- 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder\nmehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm;\nermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden\nund einer Induktion von 10 000 Gauß.\n(EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für\ndie Tarifstellen als flache Bleche.\nZu 1 p) (EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm ge-\nwalzt und warm wild aufgehaspelt.\nAls Walzdraht gelten:\n1. Waren mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser\noder Seite 13 mm nicht übersteigt;\n2. Waren mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden\nVorschrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen\nund deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330 kg nicht übersteigt.\nZu 1 s) (EGKS) Weißband und Weißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13):\nWeißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer\nUberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts-\nhundertteilen oder mehr, ohne Rück.sieht darauf, ob sie verniert oder nicht\nverniert sind.","1836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n4\n73.0lA Spiegeleisen (EGKS) ........................... . 4 0/o\nB Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen)\n(EGKS) ....................................... . 50/o 4 0/o\nC phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferro-\nphosphor) (EGKS) .............................. . 5 0/o 4 °/o\nDI mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichts-\nhundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichts-\nhundertteil (EGKS) ............................ . 5 0/o frei\nDII anderes (EGKS) ............................... . 5 0/o 40/o\n73.02 AI mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Ge-\nwichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)\n(EGKS) ....................................... . 4 0/o 4 0/o\n73.03 Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder\nStahl (EGKS) ................................. . frei\n73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ....... . 70/o 3 °/o\n73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch\nformlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) .... 70/o 30/o\n73.07 AI gewalzt (EGKS) ................................ . 8 °/o 4 0/o\nBI gewalzt (EGKS) ................................ . 8 0/o 40/o\n73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wie-\nderauswalzen bestimmt (EGKS), ohne besondere\nVoraussetzung ................................ . 7 °/o 5 0/o\nB anderes (EGKS) ................................ . 7 0/o 6 0/o\n73.09 Breitflachstahl (EGKS) ......................... . 8 0/o 60/o\n73.10 AI Walzdraht (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o\nA II Stabstahl, massiv (EGKS) ....................... . 9 0/o 60/o\nAIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) ....................... . 9 0/o 5 0/o\nD I a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 9 °/o 5 °/o\n73.11 AI nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt\n(EGKS) ....................................... . 9 0/o 6 °/o\nA IV a) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. 9 0/o 5 °/o\nB Spundwandstahl (EGKS) ........................ . 9 0/o 6 °/o\n73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ..................... . 10 °/o 8 0/o\nBI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS),\nohne besondere Voraussetzung ................. . 10 0/o 80/o\nC III a) Weißband (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o\nC Va) 1 warm gewalzt (EGKS) ......................... . 12 0/o 7 0/o","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1837\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n73.13 AI mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt\noder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke\n(EGKS) ........................................ . 120/o 6 °/o\nAll andere (EGKS) ................................ . 10 0/o 7 0/o\nBI a) von 2 mm oder mehr (EGKS) ................... . 9 0/o 70/o\nBI b} von weniger als 2 mm (EGKS) ................. . 9 0/o 60/o\nB II b} von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm\n(EGKS) ....................................... . 9 0/o 60/o\nB II c} von 1 mm oder weniger (EGKS) ................ . 10 0/o 8 °/o\nB III nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert\n(EGKS) ....................................... . 10 °/o 7 0/o\nB IV b} 1 Weißblech (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o\nB IV b) 2 andere (EGKS} ................................ . 10 0/o 7 0/o\nB IVc) verzinkt oder verbleit (EGKS) .................. . 10 0/o 8 0/o\nB IV d} andere (z.B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert,\nvernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt}\n(EGKS) ....................................... . 10 0/o 7 0/o\nB Va) 2 andere (EGKS) ................................ . 100/o 7 0/o\n73.15Alb) 1 Rohblöcke {Ingots) (EGKS} ..................... . 7 0/o 3 0/o\nAI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen\n(EGKS) ....................................... . 7 0/o 40/o\nAIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 10 0/o 5 0/o\nAIV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 10 0/o 60/o\nA Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o\nAVb)2 andere (EGKS} ................................ . 10 0/o 6 0/o\nA V d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. 10 0/o 5 0/o\nA Via) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 10 0/o 7 0/o\nA VI c} 1 aa} warm gewalzt (EGKS} .......................... . 10 0/o 7 0/o\nA VII a) nur warm gewa-lzt {EGKS) ............•.......... 100/o 70/o\nA VII b) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) ................... . 10 °/o 80/o\nA VII c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung (EGKS} ..................... . 10 0/o 7 0/o\nA VII d} 1 nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\nschnitten (EGKS} .............................. . 10 0/o 7 0/o\nB I b) 1 aa) Abfallblöcke (EGKS} ........................... . frei\nBI b) 1 bb} andere {EGKS) ................................ . 5 0/o 30/o\nBI b} 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen\n(EGKS) ....................................... . 6 0/o 4 0/o\nB III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 80/o 6 0/o\nBIV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 8 0/o 6 0/o\nB V b} 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 8 0/o 70/o\nB Vb) 2 andere (EGKS) ................................ . 80/o 6 0/o\nB V d) 1 aa} warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 8 0/o 5 °/o\nB VI a) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 80/o 7 0/o","1838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n3 4\n(73.15) BVlc) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 80/o 7 0/o\nB VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt\noder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke\n(EGKS) ....................................... . 12 0/o 6 °/o\nB VII a) 2 andere (EGKS) ................................. . ,8 0/o 7 °/o\nB VII b) 1 nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 8 0/o 70/o\nB VII b) 2 bb) von weniger als 3 mm (EGKS) ................... . 8 0/o 70/o\nB VII b) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 8 0/o 7 0/o\nB VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\nschnitten (EGKS) .............................. . 80/o 7 °/o\n73.16 A II a) neu (EGKS) ................................... . 10 0/o 6 0/o\nA II b) gebraucht (EGKS) .............................. . 10 0/o 3 0/o\nB Leitschienen (EGKS) ........................... . 10 0/o 5 °/o\nC Bahnschwellen (EGKS) ......................... . 11 0/o 5 0/o\nDI gewalzt (EGKS) ............................... . 11 °/o 5 0/o\nZu 73.18A unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 78.01 AI ohne besondere Voraussetzung ·\nZu 84. 06 C I b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nC II a) zum Einbau in Wasserfahrzeuge unter zollamtlicher\nUberwadmng\nC II b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 87.01 B ohne besondere Voraussetzung\nZu 87.05 A unter zollamtlicher Uberwadmng\nZu 87.06 A unter zollamtlicher Uberwadmng\nZu 89.04 ohne besondere Voraussetzung","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1839\nAnhänge\nZollaussetzungen\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n03.01 BI m) 2 aa)\nBI m) 2 bb) ohne besondere Voraussetzung\nex BI q) ohne besondere Voraussetzung\nex 16.05 A ohne besondere Voraussetzung\nex B ohne besondere Voraussetzung\n73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS), bis auf\nweiteres ...................................... . frei\nZollkontingente/ 1\n(Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs)\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\nex 01.02 A II b) 2 die nachweislich mindestens zwei Monate, gerechnet\nvom Tage der Einfuhr (§ 4 Abs. 3 des Abschöpfungs-\nerhebungsgesetzes) an, anders als zum Schlachten\nverwendet werden\nDer Nachweis ist innerhalb von drei Monaten, ge-\nrechnet vom Tage der Einfuhr an, durch Vorlage\neiner Bescheinigung einer örtlich zuständigen, amt-\nlichen Stelle zu erbringen.\nex 03.01 A II ohne besondere Voraussetzung\nex 78.01 A II Rohblei, raffiniert, mit einem Gehalt an Blei von\n99,99 Gewichtshundertteilen oder mehr, und Kabel-\nbleilegierungen, im Rahmen eines Gemeinschafts-\nzollkontingents\nex 79.01 A Rohzink mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Ge-\nwichtshundertteilen oder mehr (Feinstzink), im Rah-\nmen eines Gemeinschaftszollkontingents frei","1840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nZollkontingente/2\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\nallgemein ermäßigt\n27.01 (1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll-\nsatz unterliegen, 7 000 000 t jeweils für die Kalen-\nderjahre 1971 und 1972, 5 500 000 t jeweils für die\nKalenderjahre ab 1973, gegen Vorlage eines Zoll-\nkontingentsdleines (EGKS) ..................... . frei\n(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-\nnung das Zollkontingent {ür jedes Kalenderjahr bis\nzu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom\nHundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt-\nschaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie-\nrung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur\nStellungnahme binnen drei Wochen gegeben ist, mit\nZustimmung des Bundestages durch Rechtsverord-\nnung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis\nzu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn dies für\neine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit\nfesten Brennstoffen geboten erscheint. Soweit es\nmit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit erforderlich ist, kann sie auch von der\nihr durch § 77 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) erteilten Ermächti-\ngung Gebrauch machen.","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1841\nBesondere Zollsätze gegenüber Griechenland\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber Griechenland tariflidle Zollfreiheit.\n2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen .,(EGKS)\"], bestehen gegen-\nüber Griechenland keine Besonderen Zollsätze.\n3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n4. Abweichend von Nummer 1 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze:\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n01.01 A II 8 °/o\nAIII a) Haustiere:\n1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mut-\nterstute im tragenden Zustand ins Ausland ver-\nbracht und nachweislich nach dem Abfohlen dort\nwieder gedeckt worden ist ...................... . 6,9 °./o\n2. andere ....................................... . 18 °/u\nb) andere .......................................... . 6,9 °/o\naus B Hausesel ........................................... . 3,6 °/o\nC 12,1 °/u\n01.02 A II a) 11,8 °/o + Ab\nA II b) 1 13 °/o + Ab\nA II b) 2 aa) 11. Bullen und Ochsen ............................... . 11,8 °/o -+ Ab\n22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,\nBraunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 9 °/o + Ab\n33. andere ......................................... . 160/o + Ab\nA II b) 2 bb) 11. Bullen und Ochsen ............................... . 11,8 °/o + Ab\n22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauhvieh,\nBraunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 9 °/o + Ab\n33. andere ......................................... . 16 °/o + Ab\nAnmerkungen zu Tarifnr. 01.02\n1. Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg, aus Ab-\nsatz A II a), zum Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung\n(EW.G) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergan-\ngenen Durchführungsbestimmungen ..................... . 4 °/o + Ab\n2. Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von mindestens\n220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz A II b) 2, zum\nMästen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68\n- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24\n- in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungs-\nbestimmungen ........................................ . 8 °io + Ab\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02\n1. Hausrinder der Absätze A II a), A II b) 1, A II b) 2 aa) 11,\nA II b) 2 aa) 33, A II b) 2 bb) 11 und A II b) 2 bb) 33, zum\nSchlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in See-\ngrenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver-\nkehr, vom 1. April bis 30. Juni ......................... . 9,7 °./o + Ab\n2. Färsen und Kühe der Absätze A II b) 1, A II b) 2 aa) 33\nund A II b) 2 bb) 33, zum Schlachten unter zollamtlicher\nUberwachung oder in Seegrenzschlachthöfen bei der Ab-\nfertigung zum freien Verkehr, vom 1. Juli bis 31. März .... lt,8°io+Ab","1842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n01.04 AI b) 150/o\nA II a) 1,5 0/o\nA II b) 1,5 °/o\n01.06 A 8 0/o\nB I. Brieftauben ...................................... . 3,6 °/o\nII. andere .......................................... . 10 °/o\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06\n1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach\nnäherer Anordnung der Bundesregierung ............... . 3 °/o\n2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer\nAnordnung der Bundesregierung ....................... . 3,6 °/o\n02.01 AI 13 °/o\nA II a) 1 aa) 11 20 °/o + Ab\nA II a) 1 aa) 22 20 °/o +- Ab\nA II a) 1 aa) 33 20 °/o t Ab\nA II a) 1 bb) 11 aaa) 20 °/o + Ab\nA II a) 1 bb) 11 bbb) 200/o + Ab\nA II a) 1 bb) 22 aaa) 200/o + Ab\nA II a) 1 bb) 22 bbb) 20 0/o + Ab\nA II a) 1 bb) 33 aaa) 200/o + Ab\nA II a) 1 bb) 33 bbb) 20 0/o + Ab\nA II a) 1 cc) 11 20% + Ab\nA II a) 1 cc) 22 20 °/o + Ab\nA II a) 2 aa) 13°/o + Ab\nA II a) 2 bb) 130/o + Ab\nA II a) 2 cc} 13 °/o + Ab\nA II a) 2 dd) 11 13 °/o + Ab\nA II a) 2 dd) 22 aaa} 13 0/o + Ab\nA II a) 2 dd) 22 bbb) 13°/o + Ab\nA II a} 2 dd) 22 ccc) 13°/o + Ab\nA II b) 1. frisch oder gekühlt ............................... . 20 0/o\n2. gefroren ......................................... . 13 °/o\nA III b) 5 °/o\nAIV 200/o\nB II a) 13 0/o\nB II b) 1 9,5 °/o\nB II b) 2 12 0/o\nB II d} 6 0/o\nAnmerk un gen zu Tarifnr. 02.01\n1. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)\n22, zum Herstellen von Rindfleisc:hkonserven unter zoll-\namtlicher Uberwachung auf Grund Artikel 14 Abs. 3 Buch-\nstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt\nder Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Ver-\nbindung mit den dazu ergangenen Durdlführungsbestim-\nmungen .............................................. . 13°/o + Ab","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1843\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(02.01) 2. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 dd) 22 bbb) und A II a)\n2 dd) 22 ccc), zur Verarbeitung unter zollamtlicher Uber-\nwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung\n[EWG) Nr. 805i68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein-\nschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu er-\ngangenen Durchführungsbestimmungen) ................ . 13 11 o+Ab\n3. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd)\n22 aaa) zur Verarbeitung /.Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b\nder Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Euro-\npäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit\nden dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) ..... . 13 °o + Ab\n02.04 A 13 °/o\nB 5 °/o\nCl 10 °io\nCII 14 °/o\nZus ätz I ich e Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04\n1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen von\nWaren des Kapitels 30 unter zollamtlid1er Uberwachung:\na) von Haustauben oder Hauskaninchen ............... . 3,9 °./o\nb) von Wild .......................................... . 2, 1 °/o\n2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharma-\nzeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Uberwachung frei\n02.06 A 13 °/o\nCI a) 1 24 °/o + Ab\nC 1 a) 2 24 °io + Ab\nCI b) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,\nLungen und Luftröhren ........................... . 21,2 °/o\n2. anderer .......................................... . 24 11 io\nCII a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,\nLungen und Luftröhren:\n1. von Rindern .................................. . 21,2 °o\n2. von Wildschweinen ........................... . 21,5 °/o\nb) durchwachsener Schweinespeck von Wildschweinen,\nnur gesalzen ..................................... . 22,2 °/o\nc) andere .......................................... . 24 °/o\n03.01 AI a) 12 °/o\nAI b) 1. vom 1. Mai bis 31. Oktober ........................ . 5, 1 °./o\n2. vom 1. November bis 30. April ..................... . 8 °/o\nAll a) vom 1. Januar bis 31. März ........................ . 1,5 °/ 0\nb) vom 1. April bis 30. April ......................... . 3 °/o\nc) vom 1. Mai bis 30. September ..................... . 5 ll/o\nd) vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. . 3,6 °/o\nAIII 8 °/o\nC 4,2 °/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 03.01\nAalbrut:\na) vom 1. Oktober bis 31. März ........................... . 1,5 °io\nb) vom 1. April bis 30. September ........................ . 3 °/o","1844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n03.02 AI a) 10,6 °/o\nAI b) 10,9 °/o\nAI c) 4,5 °/o\nAI d) 11,5 0/o\nAI e) 5,7 °/o\nAI f) 1. Seelachs ......................................... . 9,4 0/o\n2. Lachse ....................................... -.... . 6,6 °./o\n3. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und\nSchellt isch ....................................... . 11,5 O/ 0\n4. andere .......................................... . 120/o\nA II a) 13 °/o\nA II b) 15 °/o\nA II c) 12,4 °/o\nA II d) 1. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus vul-\ngaris, Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch ... . 12,4 °/o\n2. andere ........................................... . 15,9 °/o\nBI 10 °/o\nB II 13 °/o\nB III 15 °/o\nBIV 16 °/o\nBV 14 °/o\nC I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet ... . 4,5 °/o\nII. Fischrogen, geräuchert; Fischmilch und Fischlebern .. . 11 IJ/o\nD 11,5 fJ/o\n03.03 AI\n25 °o\nA II a) 10 °/o\nA II b) 1 13 °/o\nA II b) 2 20 °/o\nAIII 15 °/o\nAIVa) 12 °/o\nA IV b) 1 18 °/o\nA IV b) 2 18 °/o\nA IV c) 18 °/o\nAV 12 °/o\nBI b) 5,4 °/o\nBII 10 °/o\nB IV a) 1 aa) 6 °/o\nB IV a) 1 bb) 8 °/o\nB IV a) 2 8 °/o\nB IV a) 3 80/o\nB IV a) 4 8 °/o","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1845\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(03.03) B IV b) 1 6 °/o\nB IV b) 2 8 °/o\n04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August .................... . 12 °.io\nb) vom 1. September bis 15. Februar .................. . 8 °/o\n04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August .................... . 12 °io\nB. vom 1. September bis 15. Februar ................. . 8 Oio\n05.15 AI 5 °.io\n06.01 A 8 °/o\nBI 15 °/o\nBII 10 6 /o\n06.02 A II 12 °/o\nB 0,9 11 /o\nD 1. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal-\nmen ........................................... . 11,5 °/o\nII. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen ......... . 11,5 11 /o\nIII. andere 13 °/o\n06.03 AI 24 °/o\nA II a) vom 1. November bis letzten Februar .............. . 13 11 /o\nb) vom 1. März bis 31. Mai ........................... . 17 °/o\nB I. Blüten, nur getrocknet ............................ . 13 °/o\nII. andere .......................................... . 20 °/o\n06.04 BI 3,6 °/o\nBII 3 °/o\nB III a) geschwefelt ...................................... . 5,10/o\nb) andere .......................................... . 17 °/o\n07.01 F III 14 0/o\nGI a) 10,9 °/o\nGI b) 17 °/o\naus GII Speiserüben ........................................ . 17 °/o\nGIII 150/o\nGIV 17 °/o\naus H I. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ............. . 10,6 °/o\nmindestens\n3,6 8/e + 1,40 DM\nfür 100 kg\nRohgewicht\nII. Srnalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar 120/o\nIJ I. Porree und Schnittlauch:\na) vom 1. Mai bis 30. Juni ........................ . 10,9 °/o\nb) vom 1. Juli bis 30. April ....................... . 13 °./o","1846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(07.01) II. andere .......................................... . 130/o\n0 2,10/o\nQI Champignons ....................................... . 160/o\nQII 7 °/o\nQIII a) Trüffeln und Champignons ........................ . 8 0/o\nb) andere .......................................... . 7,9 0/o\nR 10 0/o\naus T andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... . 16 °/o\n07.02 A 19 0/o\nB 18 °/o\n07.03 B 5,9 °/o\nC 9 0/o\nD 11,50/o\nE I. Tomaten ........................................ . 9,8 °/o\nII. andere .......................................... . 10,6°/o\nF 10,6 °/o\n07.04 A 18 11 /0\nB 16 °/o\naus 07.05 A III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba 5 °/o\naus B III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba 5 °10\naus 07.06 B andere, ausgenommen Topinambur ................... . 1,8 °/o\n08.01 A 3,6 °/o\nB 6 °/o\nC 3,60/o\nD 3,6 °/o\nE 1,5 °/ 0\nF 1,5 0/o\nH 3,6 0/o\n08.02 D 60/o\naus E andere als Zedratfrüchte ............................. . 11,8°/o\naus 08.03 B in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des\nInhalts von mehr als 15 kg ........................... . 3 °/o\n08.04 A II a) 18 °/o -+- Ab\nA II b) 22 °/o + Ab\n08.05 E 1,20/o\nF 0,9 °/o","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1847\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(08.05)\naus G andere, ausgenommen Haselnüsse .................... . 1,2 °/o\n08.07 E 15 °/o\n08.08 C 70/o\naus D 1. schwarze Johannisbeeren ......................... . 7,1 °/o\nII. rote Johannisbeeren .............................. . 11 0/o\nE 60/o\naus F andere, ausgenommen Brombeeren ................... . 12 0/o\naus 08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen 11 °/o\naus08.10A schwarze und rote Johannisbeeren .................... . 18 0/o\naus B andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfirsiche\n(einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. . 20 °./o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.08.10\nWaren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland-\nZollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll-\namtlicher Uberwachung ................................... . 9,5 °/o\n08.11 A 8,3 °/o\nB 8,3 0/o\nC 5,5 0/o\naus D andere, ausgenommen Zedratfrüchte .................. . 6,8 0/o\n08.12 E 3 0/o\nG 5,9 °/o\n09.01 AI a} 9,6 0/o\nhöd1stens\n100,-DM\nfür 100 kg\nEigengewid1t\nAlb) 13 0/o\nA II a) 15 °/o\nA IIb) 18 °/o\nB 13 °/o\nC 18 °/o\n09.02 A 11,5 °/o\nB 9 °/o\nhöd1stens\n235,- DM\nfür 100 kg\nEigengewic.ht\n09.04 AI b) 10 0/o\nA II c} 10 0/o\nBI 12 °/o\naus BII Früchte der Gattung „ Pimenta\" ....................... . 12,5 °/o","1848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n09.05 11,5 0/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05\nVanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum indu-\nstriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder\nvon Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle\nund Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung ......... . 4,5 °/o\n09.06 A 13 °/o\nB 100/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.09.06\nWaren des Absatzes B zum industriellen Herstellen von\nterpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlicher Uberwachung ......................... . 6 °/o\n09.07 15 °/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.07\nWaren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen noch sonst zerklei-\nnert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätheri-\nschen Oien oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Ver-\nnichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Uber-\nwachung ................................................ . 6 °/o\n09.08 A II a) 15 0/o\nBI 18 °/o\nBII 12,50/o\nB III 50/o\n09.09 A II 13,9 °/o\naus A III b) 2 andere, ausgenommen Fenchelfrüchte, auch Teilfrüchte .. 50/o\nBI 18,3 °/o\naus B III andere, ausgenommen Anis- und Fenchelfrüchte 10 °/o\nZusätzliche Anm e r k u n g zu Tarifnr. 09.09\nSternanisfrüchte des Absatzes A II zum industriellen Her-\nstellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoi-\nden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück-\nstände unter zollamtlicher UberwadJ.ung .................. . 6,9 0/o\n09.10 F I 200/o\nF II b) 25 0/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.09.10\nWaren des Absatzes F I zum industriellen Herstellen von\nterpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlicher Uberwadrnng ......................... . 60/o\n11.03 A 12 0/o\nB 12 0/o\n11.04 A 8,6 0/o\nB 7,4 0/o\n11.05 19 0/o","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1849\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n11.08 B 23,7 °/o\n12.02 A 8 °/o + Ab\n12.03 A 13 °/o\nCI a) Wiesenschwingel, Weidelgras, Wiesen-Lieschgras, Rot-\nschwingel und Wicken ............................ . 6 °/o\nb} andere .......................................... . 5,9 °/o\nCII a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re-\npens), Schwedenklee [Bastardklee] (Trifolium hybri-\ndum) ........................................... . 2,9 °/o\nb} anderer ......................................... . 4 °/o\nCIII a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ......... . 2,9 °/o\nb) Lupinen ......................................... . 1,5 °/o\nc) andere .......................................... . 5 °/o\nD I. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des\nInhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen\nmit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni-\nger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen\neingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie-\nrung ................................ • • • • • • • • • • · · · 3 °/o\nII. andere .......................................... . 8 °/o\nE I. Samen von Gemüse und von Kohlrüben:\na) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht\ndes Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsen-\ndungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung\nvon weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh-\nrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord-\nnung der Bundesregierung ..................... . 3 °/o\nb) andere ....................................... . 10 °/o\nII. a\"ndere .......................................... . 30/o\n12.05 0,6 °/o\n12.06 9 °/o\n12.07 A 0,9 °/o\nC 3 °/o\n12.08 C 1,5 °/o\n12.10 A 9 °/o\naus 13.03 BI Pektin 24 °/o\naus BII Pektin 14 °/o\n15.02BI 7 °/o\nB II 7 °/o\nB III 7 °/o","1850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n15.03 A II 80/o\nB 1,2 0/o\nC 12 °/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03\nSchmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar\ngemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter\nzollamtlicher Uberwachung ............................... . 3,6 °/o\n15.04 AI a) roh ............................................. . frei ~ Ab\nb) mechanisch gereinigt ............................. . 5,6 °/o __,_ Ab\nc) andere .......................................... . 4 °/o + Ab\n15.07 B I. Japanwachs 0,9 °/o ..L Ab\nII. andere:\na) roh .... ·...................................... . 0,9 °./o + Ab\nb) andere ....................................... . 3 °/o --t- Ab\nCII a) roh ............................................. . 2,4 °/o + Ab\nb) andere .......................................... . 8 0/o + Ab\nD Ja) 1 1,2 °/o + Ab\nD I a) 3 1,5 °/o + Ab\nD I b) 2 8 °/o + Ab\nD II a) 1 6,2 °/o , Ab\nD II a) 2 11,2 °/o + Ab\nD II b) 1 20 °/o t- Ab\nD II b) 2 aa) 11. Leinöl .......................................... . 7,2 °/o t Ab\n22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ........... . 10 °/o + Ab\n33. andere ......................................... . 6,5 °/o L Ab\nD II b) 2 bb) 11. Leinöl .......................................... . 12,9 °/o -+- Ab\n22. andere ......................................... . 11,5 °./o + Ab\n15.12 A 20 °/o l- Ab\nB I. ohne weitere Bearbeitung genießbar ............... . 17 °/o ·\"- Ab\nII. andere ...................................... ; ... . 9,3 °/o + Ab\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifstelle 15.12 B\nGehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl\na) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13\noder\nb) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher\nunter zollamtlicher Uberwachung ...................... . 6,5 °/o -i- Ab\n15.13 25 °./o -+- Ab\n15.17 BI 1,5 °/o + Ab\nBII 0,6 °/o + Ab\n16.02AI 16 °/o\nBII 170/o","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1851\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(16.02)\nB III b) 1 aa) Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch\ngefüllt ......................................... . 21,8 °.io\nbb) andere ......................................... . 19 °/o\nB III b) 2 aa) 17,8 °.o\nB III b) 2 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch\ngefüllt .......................................... . 21,8 °/o\n22. andere ......................................... . 19 °/o\n16.03 B 1. von 2,5 kg oder mehr ............................. . 2,7 °o\nII. andere ........................................... . 7 °/o\nC 20 °/o\n16.05 A . . . . . . . . . . . . . . .~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 0 °\nB 20 °/o\n18.01 5,4 °/o\nhöd1stens 2,7°/e\n+ 35,- DM\nfür 100 kg\nEigengewicht\n18.02 5,4 °1\n0\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.18.02\nKakaosc:halen zum industriellen Herstellen von Theobromin\naus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Uberwac:hung ......... . 2,7 °io\naus 20.01 B andere als Oliven, auch gefüllt, Tomaten, Erbsen, Bohnen\n(Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornichons,\nAuberginen, Kürbisse und Okraschoten ............... . 22 °/o\n20.02 A 23 °/o\nB 18 °/o\nD 22 °/o\nE 200/o\naus F Kapern ............................................. . 20 °/o\naus H andere, einschließlich Gemische, ausgenommen Bohnen\n(Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornichons,\nAuberginen, Kürbisse und Okraschoten und Zubereitun-\ngen aus verschiedenen Gemüsen (z.B. Artischocken, Blu-\nmenkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und Oliven) und\nFischen (z.B. Makrelen, Sardinen oder Thunfisch), mit Zu-\nsatz von 01 oder Soßen .............................. . 22 °/o\n20.03 A 26 °/o + Ab\nB 26 °/o\n20.04 BI a) Zitronenschalen .................................. . 21,2 °/o + Ab\nb) andere .......................................... . 22 °/o + Ab\nBII a) Zitronenschalen .................................. . 21,2°/o\nb) andere .......................................... . 22 O_(l\n.......\naus 20.05 CI b) Fruchtgelees ........................................ . 27 °/o + Ab","1852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(20.05)\naus CII Fruchtgelees 300/o + Ab\naus CIII Fruchtgelees 30 0/o\n20.06 AI 15 0/o\nAll 17 0/o\nBI a) 32 0/o\nBI b) 1 aa) 32 °/o + Ab\nBI b) 1 bb) 32 °/o\nBI b) 2 aa) 32 °/o + Ab\nBI b) 2 bb) 32 °/o\nBI c) 1 32 0/o + Ab\nBI c) 2 32 0/o\nBI d) 1 aa) 32 °/o + Ab\nBI d) 1 bb) 32 °/o\nBI d) 2 aa) 32 °/o + Ab\nBI d) 2 bb) 32 °/o\nBI e) 1 32 0/o + Ab\nBI e) 2 32 °/o\nBI f) 1 32 °/o + Ab\nBI f) 2 32 0/o\nB II a) 2 20 0/o + Ab\nB II a) 4 aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4°./o 7 Ab\nbb) andere ......................................... . 22 °/o + Ab\nB II a) 5 aa) 22 °/o + Ab\nB II a) 5 bb) 22 °/o\naus B II a) 7 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Apfel und Quitten:\naa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4 °/o + Ab\nbb) andere ......................................... . 22 °/o + Ab\nB II b) 2 20°/o+Ab\nB II b) 4 24 0/o + Ab\nB II b) 5 aa) 21,5°/o + Ab\nB II b) 5 bb) 21,5°/o\naus B II b) 7 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Apfel und Quitten ............... . 24 °/o + Ab\naus B II c) 1 cc) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Apfel, Birnen und Quitten:\n11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ....... . 10,4 0/o\n22. andere ......................................... . 23 °/o\naus B II c) 2 andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen,\nPfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kir-\nschen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Apfel, Birnen,\nQuitten und Gemische von Früchten:\naa) Ananas, geraspelt ............................... . 21,5°/o\nbb) andere ......................................... . 23 0/o","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1853\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\naus 20.07 A III a) aus Ananas:\n1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zuck.er, unvermischt 26,6 °/o\n2. ohne Gehalt an zugesetztem Zuck.er:\naa) chemisch konserviert .......................... .\n19,6 °/o\nbb) andere, unvermischt 24,5 °/o\naus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt ............................ . 26,6 °io + Ab\naus A III b) 2 aus Ananas:\naa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt\n26,6 °/o\nbb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:\n11. chemisch konserviert ......................... .\n19,6 °/o\nB II a) 4 aa)\n22. andere, unvermischt ......................... .\n............................................. ....... .\n-\n24,5 ° 1\n0\n19 °/o\nB II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 °/o\n22. andere ......................................... . 18,5 °/o\nB II b) 5 aa) 19 °/o 1\n- Ab\nB II) b) 5 bb) 19 °/o\nB II b) 5 cc) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 °/o\n22. andere 18,5 °o\nKapitel 22 Sie gelten ebenfalls nicht für Waren der Tarifstellen\nZusätzliche Vorschrift 22.05 C II a) 1, C II b) 1, C III b) 1 aa), C III b) 1 bb),\n3 C b) C III b) 1 cc), C III b) 2 aa), C III b) 2 bb), C III b) 2 cc),\nC IV b) 1 aa), C IV b) 1 bb), C IV b) 1 cc), C IV b) 2 aa),\nC IV b) 2 bb) und C IV b) 2 cc).\n22.04 12 °/o\n+ 36,85 Dl\\f\nfi.Jr 100 1\n+ Ab\n22.05 A 146,40 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nB 1. in Flaschen mit Sektkorken, die durch besondere Halte-\nvorrichtungen befestigt sind, sowie in anderen Um-\nschließungen mit einem Druck von mindestens 2 atü 146,40 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nII. anderer ......................................... . je nach\nAlkohol-\ngehalt wie\nunter\nAbs. C\nCI a)\n43,92 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nCI b)\n32,94 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nC II a) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein\nvon der Insel Samos stammt ....................... . 51,24 DM\nfür 100 1","1854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.05) 2. anderer 51,24 DM\nfür 100 J\n+ Ab\nC II b) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein\nvon der Insel Samos stammt ....................... . 24,80 DM\nfür 100 1\n2. anderer .......................................... . 40,26 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nC III a) 1 49,41 DM\n!ur 100 I\nC III a) 2 aa) 40,26 DM\nfür 100 1\nC III a) 2 bb) 40,60 DM\nfür 100 1\nC III b) 1 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ............... . 53,-DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den\nWeinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras\nstammt ........................................ . 62,22 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 62,22 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ndd) andere ......................................... . 62,22 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nC III b) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ................ . 28,95 DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor-\nlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht,\ndaß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den\nWeinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras\nstan1mt ........................................ . 40,60 DM\nfür 100 I\n+ Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor-\ngeht„ daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras\noder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 40,60 DM\ntur 100 I\n+ Ab\ndd) andere ......................................... . 43,-DM\n!ur 100 1\n+ Ab\nC IV a) 1 53,07 DM\nllir 100 I\nC IV a) 2 aa) 41,80 DM\nfür 100 1\nC IV a) 2 bb) 41,80 DM\nfür 100 1","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1855 -\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.05) C IVb) 1. in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder\nweniger:\naa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ............. . 55,20 DM\nfür 100 l\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-\nvorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia\noder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder\nAchaia-Patras stammt ......................... . 69,54 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ncc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-\nvorgeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet\nPatras oder von der Insel Cephalonia stammt .... 69,54 DM\nlür 100 1\n_L Ab\ndd) andere ...................................... . 69,54 DM\nfür 100 I\n+ Ab\n2. in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Liter:\naa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur-\nsprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der\nWein von der Insel Samos stammt ............. . 32,90 DM\nfür 100 1\nbb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-\nvorgeht, daß der Wein von der lnsel Cephalonia\noder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder\nAchaia-Patras ~lammt ......................... . 41,80 DM\nfur 100 1\nt- Ab\ncc) ~1avrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen\nVorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her-\nvorgeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet\nPatras oder von der Insel C~phalonia stammt .... 41,80 DM\n!ur 100 1\n+ Ab\ndd) andere ...................................... . 49,-DM\n!ur 100 1\n+ Ab\nCVa) 5,86 DM\nfür 100 I\njl' Grad Alkohol\ni 36,60 DM\nfür 100 I\n+ Ab\nCVb) 5,86 DM\nlür 100 I\nje Crad Alkohol\n+ Ab\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 22.05\n1. Wein aus den Absätzen C I b) und C II b) in Fässern,\nKesselwagen oder dnderen Großbehältnissen, zum Her-\nstellen von Sdrnumwein unter zollamtlicher Uberwachung:\na) Wein aus Absatz C I b) ............................. . 23,05 DM\nltir 100 1\n-r- Ab\nb) \\,Vein aus Absc1tz C II h) ............................ . 25,45 DM\nfür 100 1\n+ Ab","1856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n--------------:------------------------------- ------- 1\n(22.05) 2. Brennwein (Zusätzliche Vorschrift 4 a) zu Kapitel 22 des\nGemeinsamen Zolltarifs). in Fässern, Kesselwagen oder\nanderen Großbehältnissen, zum Herstellen von \\ Vein- 1\ndestillat unter zollamtlicher Ubern:achung:\na) Wein aus Absatz C III b) 2 ......................... . 20,05 DM\nfli1 100 1\n+ Ab\nb) \\Vein aus Absatz C IV b) ........................... . 26,05 DM\nfür 100 1\n! Ab\nc) \\V<::in dus Absatz C V b) ............................ . 3,20 DM\nfür 100 1\n·!· 1,95 DM\nfür 100 1\nj(• Cr<1tl Alk<,hol\n+ Ab\n3. Wein aus Absatz C, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon nicht mehr als 2r in Fässern, Kesselwagen oder ande-\nren Großbehältnissen, zum Herstellen von weinhaltigen\nGetränken im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 des Wein-\ngesetzes vom 14. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 893) unter\nVerwendung von Wermutkraut oder Auszügen daraus\nunter zollamtlicher Uberwachung:\na) Wein aus Absatz C I b) ............................ . 23,05 DM\n!ur 100 1\n+ Ab\nb) Wein aus Absatz C II b) ............................ . 25,45 DM\n!ur 100 1\n+ Ab\nc) Wein aus Absatz C III b) 2 ......................... . 29,05 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nd) Wein aus Absatz C IV b) ........................... . 35,05 DM\nfür 100 1\n+ Ab\ne) \\rVein aus Absatz C V b) ............................ . 12,25 DM\nfür 100 1\n+ 1,95 DM\nfür 100 1\nj(• c;rc1d Alkohol\n-1 Ab\n4. \\rVein aus Absatz C I b) in FJ.ssern, Kesselwagen oder\nanderen Großbehältnissen, wenn er ordnungsgemäß mit\nechtem Weinessig entweder bei der Abfertigung zum freien\nVerkehr oder unter zollamtlid1er Uberwachung vergällt\n,vird .................................................. . 14,05 DM\n{ur 100 1\n~- Ab\n5. Roter Nt1lurwein aus den Absiitzen C I b) und C II b) in\nFässern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, un-\nmittelbar aus dem Herstellungsland eingeführt, wenn er\nentweder bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder\nunter zollamtlicher Uberwachung verschnitten wird (Arti-\nkel 1 der Verordnung [EWG] Nr. 959/70 - Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften Nr. L 115/6):\na) Roter Naturwein aus Absatz C I b) ................. . 25,50 DM\n!ur 100 1\n+ Ab\nb) Roter Naturwein aus Absatz C II b) ................. . 27-,90 DM\nfür 100 1\n+ Ab","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1857\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.05) 6. Für Weine (Tarifstellen 22.05 A und C) griedlischer Erzeu-\ngung, die bis 31. März 1974 der Zollstelle gestellt werden,\nwird gegen Vorlage eines Kontingentscheines des Bundes-\namtes für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt am\nMain bis zu einer Menge von 75 750 hl tarifliche Zollfrei-\nheit gewährt.\n7. Für Weine (aus Tarifstelle 22.05 C) griechischer Erzeugung,\ndie bis 31. März 1974 der Zollstelle gestellt werden, wird\nbis zu\na) einer Menge von 50 000 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt,\nwenn die Weine unter den in der Zusätzlichen Anmer-\nkung 3 genannten Bedingungen abgefertigt werden,\nb) einer Menge von 68 500 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt,\nwenn die Weine unter den in den Zusätzlichen Anmer-\nkungen 2, 4 und 5 genannten Bedingungen abgefertigt\nwerden.\n8. Die bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit nicht ausgenutzte\nMenge des nach der Zusätzlichen Anmerkung 7 vorgesehe-\nnen Zollkontingents wird alljährlich bis zu einer Höchst- -\nmenge von 15 000 hl dem Zollkontingent der Zusätzlichen\nAnmerkung 6 in der folgenden Laufzeit zugeschlagen.\nDie jährliche Zusdllagmenge wird im Bundesanzeiger be-\nkanntgegeben.\n22.07 A I. schäumend ....................................... . 5,86 DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\nmindestens\n32,94 DM\nfür 100 1\nhöchstens\n109,80 DM\nfür 100 I\n+ Ab\nII. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt:\na) von 2 Liter oder weniger ....................... . 43,92 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nb) von mehr als 2 Liter ........................... . 32,94 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nBI 109,80 DM\nfür 100 J\nB II a) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-\nund Birnenmost .................................. . 38,65 DM\nfür 100 1\n2. andere 43,92 DM\nfür 100 1\nB Ilb) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-\nund Birnenmost .................................. . 25,50 DM\nfür 100 1\n2. andere 32,94 DM\nfür 100 1\n22.08 A 58,56 DM\nfür 100 1\nB 109,80 DM\nfür 100 1\n22.09 AI 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n4- 36,60 DM\nfür 100 1","1858. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(22.09) All 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n22.10 AI 29,28 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nAll 21,96 DM\nfür 100 1\n+ Ab\nBI 29,28 DM\nfür 100 1\nBII 21,96 DM\nfür 100 1\n23.01 B I. Garnelenmehl ................................... . 20/o\nII. andere .......................................... . °\n1,2 /o\n23.02 B 8 °/o\n23.06 B I. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert;\nBockshornkleesamen und üblicherweise als Futter ver-\nwendete Samen von anderen Futterpflanzen, geschrotet\noder anders zerkleinert ........................... . 1,2 0/o\nII. andere .......................................... . 2 0/o\n23.07 A 6 °/o\nC 15 °/o","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1859\nBesondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nassoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM)\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirts_chaftsgemeinschaft assoziierten afrikani-\nschen Staaten und Madagaskar tarifliche Zollfreiheit.\n2. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n3. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-\nziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar werden angewendet, wenn die eingeführten\nWaren nach Titel I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nschaJt und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vom\n29. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 521) in Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen\ndes Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten; der Inhalt dieser\nBestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen\" vom Bundesminister der\nFinanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.\n4. Abweichend von Nummer 1 gelten für folgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen-\nüber Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind:\nTdrifstellen 06.01 A, 07.01 B bis E, F I a) (ausgenommen vom 1. September bis 30. April), F I b)\n(ausgenommen vom 1. August bis 31. August), GI bis G III, G IV [ausgenommen Moolis (Rapha-\nnus sativus)], H bis R, S (ausgenommen vom 1. Dezember bis 31. Mai) und T (ausgenommen:\nAuberginen vom 1. November bis 15. Mai; Kürbisse, Gurkenkürbisse und Riesenkürbisse vom\n1. Oktober bis 15. Mai; Stangensellerie oder Bleichsellerie vom 1. Mai bis 31. Oktober; andere),\n07.02 A, 07.03 A, ex 07.04 B Oliven, 08.02 bis 08.04, 08.05 A bis E und G, 08.06, 08.07, 08.08 A bis\nD und F (ausgenommen Passionsfrüchte), 08.09 (ausgenommen Melonen und ähnliche Früchte\nvom 1. September bis 31. Mai; andere), 22.04, 22.05, 22.07 A, 22.10 A, 23.05, 23.06 AI.","1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nBesondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nassoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten über-\nseeischen Ländern und Gebieten tarifliche Zollfreiheit.\n2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen « (EGKS) »), bestehen gegenüber\nden mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und\nGebieten keine Besonderen Zollsätze.\n3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-\nziierten überseeischen Ländern und Gebieten werden angewendet, wenn die eingeführten\nWaren nach Titel I des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Sep-\ntember 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1970 Nr. L 282/83) in\nVerbindung mit den Durchführungsbeschlüssen des Rates der Europäischen Gemeinschaften\nhierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Länder und Gebiete gelten; der Inhalt dieser Bestim-\nmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen\" vom Bundesminister der Finanzen\njeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.\n5. Abweichend von Nummer 1 gelten für die im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber den mit\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar\n(AASM)\" unter Nummer 4 aufgeführten Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegenüber Län-\ndern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind.","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1861\nBesondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtsdlaftsgemeinsdlaft\nassoziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia (Ostafrikanische Gemeinsdlaft)\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken\nTansania, Uganda und Kenia tarifliche Zollfreiheit.\n2. Für Waren, die dem ECKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen «(EGKS)»], bestehen gegenüber\nden mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken Tansania, Uganda\nund Kenia keine Besonderen Zollsätze.\n3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-\nziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia werden angewendet, wenn die eingeführten\n\\!\\Taren nach Titel I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen\n\\Virtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der\nRepublik Kenia vom 24. September 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1081) in Verbindung mit den\nDurchführungsbeschlüssen des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten\ngelten; der Inhalt dieser Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen vom\nBundesminister der Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht.\n5. Abweichend von Nummer 1 gelten für tolgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen-\nüber Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind:\nTarifstellen 03.01 bis 03.03, 05.15 A, 06.01 A, 07.01 B bis E, F I a) (ausgenommen vom 1. Sep-\ntember bis 30. April), F I b) (ausgenommen vom 1. August bis 31. August), GI bis G III, G IV\n[ausgenommen Moolis (Raphanus sativus)), H bis R, S (ausgenommen vom 1. Dezember bis\n31. Mai) und T (ausgenommen: Auberginen vom 1. November bis 15. Mai; Kürbisse, Gurken-\nkürbisse und Riesenkürbisse vom 1. Oktober bis 15. Mai; Stangensellerie oder Bleichsellerie\nvom 1. Mai bis 31. Oktober; andere), 07.02 A, 07.03 A, ex 07.04 B Oliven, 08.02 bis 08.04, 08.05 A\nbis E und G, 08.06, 08.07, 08.08 Abis D und F (ausgenommen Passionsfrüchte), 08.09 (ausgenom-\nmen Melonen und ähnliche Früchte vom 1. September bis 31. Mai; andere), 12.01, 12.02, 15.04.\n15.07B bis D, 15.12, 15.13, 15.17B, 16.04, 16.05, 22.04, 22.05, 22.07A, 22.l0A, 23.01 B, 23.04 B,\n23.05, 23.06 A I.","1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nZollsätze gegenüber Beitrittsländern\n1. Für Waren der nachstehend aufgeführten Tarifstellen sind gegenüber dem Königreich Däne-\nmark, Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Beitrittsländer)\ndie in Spalte 3 angegebenen „Zollsätze Beitrittsländer\" festgesetzt.\n2. Die Zollsätze der Spalte 3 gelten nur für Waren aus den Beitrittsländern, soweit für sie die\nUmstände, von denen eine Gemeinschaftsbehandlung abhängig gemacht wird, in der dafür\nvorgesehenen Weise nachgewiesen sind.\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-\nländer\nZu 22.10 Anmerkung 1 a) des Absatzes BI .................................. . 34,06 DM\nfür 100 1\nb) des Absatzes B II ................................. . 22,43 DM\n!ur 100 1\n27.01 A (EGKS) frei*)\nB (EGKS) frei*)\n73.01 A (EGKS) 2,4 °/o\nB (EGKS) 2,4 °/o\nC (EGKS) 2,4 °/o\nDII (EGKS) 2,4 °/o\n73.02 AI (EGKS) 2,4 °/o\n73.05 B (EGKS) frei\n73.06 (EGKS) 1,8 11 /o\n73.07 AI (EGKS) 2,4 °/o\nBI (EGKS) 2,4 °.io\n73.08A (EGKS) 3 °./o\nB (EGKS) 3,6 °/o\n73.09 (EGKS) 3,6 ° 1\n0\n73.l0AI (EGKS) 4,2 °/o\nAll (EGKS) 3,6 °/o\nAIII (EGKS) 3 °/o\nD I a) (EGKS) 3 °/o\n73.11 AI (EGKS) 3,6 °/o\nA IV a) 1 (EGKS) 30/o\nB (EGKS) 3,6 °/o\n*) unbeschadet Anmerkung 2 zu Tarifnr. 27.01 des Deutschen Teil-Zolltarifs","Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1863\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-\nländer\n73.12 A (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o\nBI (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o\nC III a) (EGKS) ................ .' ............................ . 4,20/o\nC Va) l (EGKS) ............................................. . 4,20/o\n73.13AI (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o\nAll (EGKS) ............................................. . 4,20/o\nBI a) (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o\nBI b) (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o\nBII b) (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o\nB II c) (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o\nB III (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o\nB IV b) 1 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o\nB IV b) 2 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o\nB IV c) (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o\nB IV d) (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o\nB Va) 2 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o\n73.15Alb) 1 (EGKS) ............................................. . 1,8 0/o\nAI b) 2 (EGKS) ............................................. . 2,4 °/o\nAIII (EGKS) ............................................. . 30/o\nAIV (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o\nA Vb) 1 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o\nA Vb) 2 (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o\nA V d) 1 aa) (EGKS) ............................................. . 30/o\nA VI a) (EGKS) ............................................. · 4,20/o\nA VI c) 1 aa) (EGKS) ............................................. . 4,2 0/o\nA VII a) (EGKS) ............................................. · 4,2 0/o\nA VII b) 2 (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o\nA VII c) (EGKS) ............................................. . 4,2 °/,\nA VII d) 1 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o\nBI b) 1 bb) (EGKS) ............................................. . 1,8 0/o\nBI b) 2 (EGKS) ............................................. . 2,4 0/o\nB III (EGKS) ............................................. . 3,6 6/o\nBIV (EGKS) ............................................. . 3,6 0/o\nB Vb) 1 (EGKS) ............................................. · 4,20/o\nB Vb) 2 (EGKS) ............................................. · 3,6 0/o\nB V d) 1 aa) (EGKS) ............................................. · 3 0/o\nB VI a) (EGKS) ................................. · · · · · · · · · · · · · 4,2 0/o\nB VI c) 1 aa) (EGKS} ............................................. . 4,2 0/o\nB VII a) 1 (EGKS} ............................................. . 3,60/o\nB VII a) 2 (EGKS} ............................................. . 4,2 0/o\nB VII b) 1 (EGKS} ............................................. . 4,2 0/o","1864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung Beitritts-\nländer\n(73.15) BVIIb)2bb) (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o\nB VII b) 3 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o\nB VII b) 4 aa) (EGKS) ............................................. . 4,20/o\n73.16 A II a) (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o\nA II b) (EGKS) ............................................. . 1,80/o\nB (EGKS) ............................................. . 3 °/o\nC (EGKS) ............................................. . 3 °/o\nDI (EGKS) ............................................. . 3 0/,O"]}