{"id":"bgbl2-1973-66-1","kind":"bgbl2","year":1973,"number":66,"date":"1973-12-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/66#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-66-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_66.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung der Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des Übereinkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen","law_date":"1973-10-22T00:00:00Z","page":1677,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["1677\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1973 Ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 1973 Nr. 66\nTag Inhalt Seite\n22. 10. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung der Dbereinkunft\nzur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des Ubereinkommens zur Unter-\ndrückung des Handels mit volljährigen Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1677\n22. 10. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des am 18. Mai 1904\nin Paris unterzeichneten Internationalen Ubereinkommens zur Gewährung wirksamen\nSchutzes gegen den Mädchenhandel und des am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten\nInternationalen Dbereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels . . . . . . . . . . . . . . . . 1679\n2. 11. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages . . . . 1680\n5. 11. 73 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Spanischen Staats über den Austausch amtlicher Schriften . . . 1680\n19.11.73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Errichtung einer\ninternationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1683\n19.11.73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention . . . . . . . 1683\n27. 11. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen\nWährungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . 1684\n27. 11. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle\nZusa1nmenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1684\n28. 11. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Internationalen\nRat für Meeresforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1688\n30. 11. 73 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland\nüber die Inkraftsetzung des Artikels 32 Abs. 2 des deutsch-britischen Konsularvertrages\nvom 30. Juli 1956 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1688\n30. 11. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . 1689\n6. 12. 73 Bekanntmachung zur Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des\nZollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1690\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung\nder Ubereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels\nund des Obereinkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen\nVom 22. Oktober 1973\nNach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. September 1972 zu dem\nProtokoll vom 12. November 1947 zur Änderung der Ubereinkunft vom\n30. September 1921 zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels\nund des Ubereinkommens vom 11. Oktober 1933 zur Unterdrückung des\nHandels mit volljährigen Frauen (Bundesgesetzbl. 1972 II S. 1074) wird\nhiermit bekanntgemacht, daß das Protokoll sowie die Änderungen nach\nseinem Artikel V für die\nBundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1973\nin Kraft getreten sind.\nDie Annahme erstreckt sich nicht auf die Änderung des Ubereinkom-\nmens vom 11. Oktober 1933.\nDie deutsche Annahmeurkunde ist am 29. Mai 1973 beim General-\nsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.","1678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nDas Protokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:\nAfghanistan am 12. November 1947 Irland am 19. Juli 1961\nÄgypten am 12. November 1947 Italien am 5.Januar 1949\nAlbanien am 25. Juli 1949 Jamaika am 16. März 1965\nam 13. November 1947 Jugoslawien am 12. November 1947\nAustralien\nKanada am 24. November 1947\nBelgien am 12. November 1947\nLibanon am 12. November 1947\nBirma am 13. Mai 1949\nLuxemburg am 14.März 1955\nBrasilien am 6. April 1950\nMexiko am 12. November 1947\nChina (Taiwan) am 12. November 1947\nNicaragua am 24. April 1950\nDänemark am 21. November 1949 Niederlande am 7. März 1949\nElfenbeinküste am 5. November 1962 Niger am 7. Dezember 1964\nFinnland am 6. Januar 1949 Norwegen am 28. November 1947\nGriechenland am 5. April 1960 Osterreich am 7. Juni 1950\nIndien am 12. November 1947 Pakistan am 12. November 1947\nPakistan hat bei Hinterlegung der Annahmeurkunde folgendes er-\nklärt:\n(Translation) (Ubersetzung)\nuThe representative of Pakistan „Der Vertreter Pakistans möchte\nwishes to indicate that in accordance darauf hinweisen, daß sich Pakistan\nwith paragraph 4 of the Schedule to nach Nummer 4 des ,Schedule to the\nthe Indian Independence Order, 1947, Indian Independence Order, 1947' als\nPakistan considers herself a party Vertragspartei der am 30. September\nto the International Convention for 1921 in Genf geschlossenen Uberein-\nthe Suppression of the Traffic in kunft zur Unterdrückung des Frauen-\nWomen and Children concluded at und Kinderhandels betrachtet, da In-\nGeneve on 30 September 1921 by the dien vor dem 15. August 1947 Ver-\nfact that India became party to the tragspartei der genannten Uberein-\nabovementioned International Conven- kunft wurde.\"\ntion before the 15th day of August\n1947.\"\nPolen am 21. Dezember 1950\nRumänien am 2. November 1950\nSchweden am 9. Juni 1948\nSierra Leone am 13. August 1962\nSingapur am 26. Oktober 1966\nSowjetunion am 18. Dezember 1947\nSüdafrika am 12. November 1947\nSyrien am 17. November 1947\nTschechoslowakei am 12. November 1947\nTürkei am 12. November 1947\nUngarn am 2. Februar 1950\nBonn, den 22. Oktober 1973\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nFrank"]}