{"id":"bgbl2-1973-58-1","kind":"bgbl2","year":1973,"number":58,"date":"1973-10-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/58#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-58-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_58.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 15/73 - Zollkontingente für griechische Weine)","law_date":"1973-10-26T00:00:00Z","page":1513,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1513\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998A\n1973                  Ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 1973                                                                                                                 Nr. 58\nTag                                                                       Inhalt                                                                                          Seite\n26. 10. 73  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 15i73 - Zollkontingente für\ngriedlische Weine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1513\n2G. 9. 73   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Internationale\nFernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1514\n2. 10. 73 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zur Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           1515\n8. 10. 73 Bekanntmachung der Änderung und Verlängerung des Abkommens zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Kanada über die Benutzung\nder Churchill Research Range . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1516\n10. 10. 73  Bekanntmach1111g über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . .                                                                      1519\n11. 10. 73  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1519\n12. 10. 73  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung des Abkommens\nvon Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die\nEintragung von J\\1arken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1520\n15. 10. 73  Bekanntmachung der Vereinbarung über die Verlängerung und Änderung des Abkom-\nmens über diP Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen\nSuchdiens1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1520\n15. 10. 73 Bekanntmachung der Vereinbarung über die Verlängerung und Änderung der Vereinba-\nrung über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuß für den Internatio-\nnalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            1522\n1h. 10. 73  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Durchführung\ndes Abkommens vom 12. Oktober 1968 üher Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1524\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 15/73 - Zollkontingente für griedlische Weine)\nVom 26. Oktober 1973\nAuf Grund des § 71 Abs. 4 Nr. 2 des Zollgesetzes                                          chenland\" die Zusätzlichen Anmerkungen zu Tarif-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai                                                nummer 22.05 wie folgt geändert:\n1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert\ndurch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zoll-                                           1. In der Zusätzlichen Anmerkung 6 wird das Da-\ntum „31. Oktober 1973\" durm das Datum\ngesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I\nS. 940), wird verordnet:                                                                           ,, 31. März 1974\" ersetzt.\n2. Die Zusätzliche Anmerkung 7 erhält folgende\n§ 1                                                                  Fassung:\nIm Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968                                               ,,7. Für Weine (aus Tarifstelle 22.05C) griechi-\nII S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung werden                                                      scher Erzeugung, die bis 31. März 1974 der\nim Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber Grie-                                                            Zollstelle gestellt werden, wird bis zu"]}