{"id":"bgbl2-1973-56-1","kind":"bgbl2","year":1973,"number":56,"date":"1973-10-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/56#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-56-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_56.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Ächtung des Krieges","law_date":"1973-09-12T00:00:00Z","page":1493,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1493\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998A\n19 7 3              Aus g e gebe 11 zu B o 1111 am 1:} . 0 kt ober 19 7 3                                                                                                 Nr. 5 6\nTag                                                                       Inhalt                                                                                         Seite\n12. 9. 73 Bekdnntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Ächtung des Krieges                                                                               1493\n12. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Stockholmer Fassung der Pariser Ver-\nbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1494\n17. 9. 73 Bekanntmdlhung über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               1494\n17. 9. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dbereinkommens zur Vereinheitlichung ein-\nzelner Regeln über den Zusc11111nenstoß von Binnenschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1495\n17. 9. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Internationalen Dbereinkommen über den\nEisenbahnlrachtverkehr (CIM), über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV)\nund der Kapitel II bis IV des Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1497\nl. 10. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1499\nl. 10. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 23 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Heimschaffung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1499\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Vertrages\nüber die Ächtung des Krieges\nVom 12. September 1973\nBarbados hat mit Note vom 8. November 1971\ngegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten\nerklärt, daß es sich an die Bestimmungen des in\nParis am 27. August 1928 unterzeichneten Vertrages\nüber die Ächtung des Krieges (Reichsgesetzbl. 1929\nII S. 97) gebunden betrachte, dessen Anwendung vor\nder Erlangung der Unabhängigkeit von dem Ver-\neinigten Königreich auf dieses Gebiet erstreckt wor-\nden war.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 1. August 1929 (Reichsgesetz-\nblatt II S. 631) und vom 29. Juni 1934 (Reichsgesetz-\nblatt II S. 373).\nBonn, den 12. September 1973\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIn Vertretung\nFrank"]}