{"id":"bgbl2-1973-52-1","kind":"bgbl2","year":1973,"number":52,"date":"1973-09-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/52#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-52-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_52.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen","law_date":"1973-09-11T00:00:00Z","page":1417,"pdf_page":1,"num_pages":38,"content":["1417\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998A\n1973                 Ausgegeben zu Bonn am 1:i. September 1973                                                                                                                 Nr. 52\nTag                                                                         Inhalt                                                                                         Seite\n11. 9. 73 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnen-\nschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    141 7\n9504-2\n23. 8. 73 Bekanntrnt1chung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . .                                                                           1455\n4. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines\nRates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1455\n4. 9. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Annahme\neinheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile\nvon Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . .                                                                           1456\nGesetz\nzu dem Ubereinkommen vom 15. Februar 1966\nüber die Eichung von Binnenschiffen\nVom 11. September 1973\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                    (2) Der Bundesminister für Verkehr v-.rird ermäch-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                        tigt, die zur Ausführung des Ubereinkommens ein-\nschließlich seiner Anlage in ihrer jeweiligen Fassung\nArtikel 1                                                            erforder liehen allgemeinen Verw altungsvorschri f-\nten mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.\n(1) Dem in Genf am 14. November 1966 von der\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Uber-                                                   (3) Die Landesregierungen werden ermädltigt, die\neinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung                                               nach Artikel 2 Abs. 3 und nach Artikel 8 des\nvon Binnenschiffen wird zugestimmt. Das Uberein-                                              Ubereinkommens zuständigen Stellen für die Schiffs-\nkommen wird nachstehend veröffentlicht.                                                       eichung (Schiffsvermessung) auf Gewässern, die\n(2) Das Ubereinkommen gilt entsprechend Num-                                               nicht Bundeswasserstraßen sind, durch Rechtsver-\nmer 1 des Unterzeichnungsprotokolls nicht auf Bin-                                            ordnung zu bestimmen.\nnenseen, die keine schiffbare Verbindung mit an-\nderen Wasserstraßen haben.                                                                                                                 Artikel 3\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\nArtikel 2                                                           das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\n(1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch-                                            feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses\ntigt, Anderungen der Anlage des Ubereinkommens                                                Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\nnach dessen Artikel 17, die der Verwirklichung                                                nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\nneuer technisdler Erkenntnisse hinsidltlich der                                                4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nEichung von Binnenschiffen im Sinne des Uberein-\nkommens dienen oder das technische oder verwal-\ntungsmäßige Verfahren betreffen, durch Rechtsver-                                                                                          Artikel 4\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft                                                    (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nzu setzen.                                                                                     kündung in Kraft.","1418                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\n(2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach              b) die Eichordnung für Binnenschiffe auf deutschen\nseinem Artikel 11 für die Bundesrepublik Deutsch-             Wasserstraßen nebst Ausführungsbestimmungen\nland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-        vom 23. März 1928 (Reichsministerialblatt S. 169),\nzugeben.                                                      zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur\nÄnderung der Eichordnung für Binnenschiffe auf\ndeutschen Wasserstraßen vom 19. Juni 1969 (Bun-\n(3) Mit Ablauf des dem in Absatz 2 bezeichneten             desgesetzbl. II S. 1189).\nTage vorhergehenden Tages treten außer Kraft:\n(4) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch-\na) das Gesetz vom 21. Mai 1927 betreffend das Uber-       tigt, den Wortlaut des Ubereinkommens und der\neinkommen über die Eichung der Binnenschiffe          Anlage in der jeweils gültigen Fassung bekanntzu-\n(Reidlsgesetzbl. II S. 355),                          machen.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 11. September 1973\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister für Verkehr\nLauritzen\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                                  1419\nUbereinkommen\nüber die Eichung von Binnenschiffen\nConvention\nrelative au jaugeage des bateaux de navigation interieure\n(U/Jcrsctzu1111 !\nArticle premier                                                   Artikel 1\nLa presente Convention definit dans son annexe l'ob-         Dieses Ubereinkommen enthält in seiner Anlage Be-\njet et les modalites des operations de jaugeage des          stimmungen über den Zweck und die technischen Einzel-\nbateaux de navigation interieure ainsi que des autres        heiten der Eichung von Binnenschiffen sowie von ande-\nbateaux appeles a naviguer sur les voies d'eau inte-         ren Schiffen, die auf Binnenwasserstraßen verkehren.\nrieures. Elle definit egalement dans cette annexe le mo-     Diese Anlage enthält auch das Muster des Eichscheins,\ndele du certificat de jaugeage a delivrer pour tout bateau   der für jedes nach Maßgabe des Ubercinkommens ge-\njauge conformement a ses dispositions.                       eichte Schiff auszustellen ist.\nArticle 2                                                   Artikel 2\n1. Des que la presente Convention sera applicable sur        (1) Sobald dieses Ubereinkommen im Hoheitsgebiet\nson territoire chaque Partie contractante mettra en          einer Vertragspartei anwendbar wird, setzt sie Vor-\nvigueur des reglements pour l'execution des dispostions      schriften zur Durchführung des Ubereinkommens und\nde la presente Convention et de son annexe.                  seiner Anlage in Kraft.\n2. Chaque Partie contractante communiquera a toute           (2) Jede Vertragspartei teilt jeder anderen Vertrags-\nautre Partie contractante qui lui en fera la demande les     partei auf Verlangen die Vorschriften mit, die sie nach\nreglements qu'elle a mis en vigueur conformement au          Absatz 1 in Kraft gesetzt hat.\nparagraphe 1 du present article.\n3. Chaque Partie contractante designera sur son terri-       (3) Jede Vertragspartei bestimmt in ihrem Hoheits-\ntoire, pour l'application de la presente Convention, le      gebiet zwecks Anwendung dieses Ubereinkommens die\nou les Services ou organismes, denommes ci-apres (( bu-      Stelle, Stellen oder Organe, die mit der Ausstellung der\nreaux de jaugeage », qui sont charges de la delivrance       Eichscheine beauftragt sind; sie werden im folgenden\ndes certificats de jaugeage. Chaque bureau de jaugeage       als „Schiffseichämter\" bezeichnet. Jedes Schiffseichamt\nsera caracterise par des lettres ou par des numeros et       wird durch Buchstaben oder durch Nummern und Buch-\ndes lettres, la ou les dernieres lettres etant distinctives  staben gekennzeichnet, wobei der oder die letzten Buch-\nde la Partie contractante sur le territoire de laquelle se   staben die Kennbuchstaben der Vertragspartei sind, in\ntrouve le bureau.                                            deren Hoheitsgebiet sich das Amt befindet.\nArticle 3                                                    Artikel 3\nChaque Partie contractante s· engage a faire proceder        Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihrem Hoheits-\nsur son territoire au jaugeage ou au rejaugeage des          gebiet die in Artikel 1 genannten Schiffe auf Ersuchen\nbateaux vises a l'article premier de la presente Conven-     des Schiffseigners oder seines Vertreters eichen oder\ntion a la demande du proprietaire du bateau ou d'un          nacheichen zu lassen.\nrepresentant de ce proprietaire.\nArticle 4                                                   Artikel 4\n1. La duree de validite d'un certificat de jaugeage ne       (1) Die Geltungsdauer eines Eichscheines beträgt höch-\npeut etre superieure a quinze ans; sur chaque certificat     stens fünfzehn Jahre; auf jedem Eichschein ist der Tag\nest portee la date d'expiration de sa validite.              anzugeben, an dem er ungültig wird.\n2. Quelle que soit la date d'expiration de validite          (2) Ungeachtet der auf dem Eichschein angegebenen\nqu'il porte, un certificat de jaugeage cesse d'etre valable  Geltungsdauer wird dieser ungültig, wenn das Schiff\nsi le bateau subit des modifications (reparations, trans-    solche Änderungen (Reparaturen, Umbauten, bleibende\nformations, deformations permanentes) telles que les in-     Formänderungen) erfährt, daß die Angaben des Eich-\ndications du certificat relatives aux deplacements pour      scheins über die Wasserverdrängungen für gegebene\ndes enfoncements donnes ou au port en lourd maximal          Eintauchungen oder über die größte Tragfähigkeit nicht\nne sont plus exactes.                                        mehr zutreffen.\nArticle 5                                                   Artikel 5\nSous reserve des dispositions du paragraphe 2 de l'ar-       Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2 kann jedes\nticle 15 de la presente Convention, taut bureau de           Schiffseichamt im Rahmen der Anweisungen der Ver-\njaugeage peut, dans la limite des instructions qu'il re<;oit tragspartei, der es untersteht, die Gültigkeit eines Eich-\nde la Partie contractante dont il releve, proroger la vali-  scheins verlängern, wenn nach Dberprüfung und einer\ndite d'un certificat de jaugeage s'il est constate, apres    allenfalls für zweckmäßig gehaltenen Einsichtnahme in\nverification et en consultant, s'il est utile, le dossier    die der Ausstellung des Eichscheins zugrundeliegende\ndu jaugeage ayant donne lieu a la delivrance dudit cer-      Schiffseichakte festgestellt wird, daß die Angaben des","1420                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\ntificat, que les indications de ce certificat restent vala-    Eichscheins gültig bleiben. Die Geltungsdauer der Ver-\nbles. La duree de validite de chaque prorogation est au        längerung beträgt höchstens zehn Jahre für Schiffe, die\nplus egale a dix ans pour les bateaux destines au trans-       zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, und fünfzehn\nport de marchandises et a quinze ans pour les autres           Jahre für andere Schiffe.\nbateaux.\nArticle 6                                                      Artikel 6\nL Dans la limite de leur validite telle qu'elle est de-        (1) Im Rahmen ihrer Gültigkeit im Sinne der Artikel 4\nfinie aux articles 4 et 5 de la presente Convention, les       und 5 werden Eichscheine, die von einem Schiffseichamt\ncertificats de jaugeage delivres par un bureau de jau-         einer Vertragspartei auf Grund von Vorschriften ausge-\ngeage d'une Partie contractante en vertu de reglements         stellt sind, die diesem Ubereinkommen entsprechen, von\nconformes aux dispositions de la presente Convention           den Behörden der anderen Vertragsparteien als den-\nsont reconnus par les autorites des autres Parties con-        jenigen Eichscheinen gleichwertig anerkannt, welche\ntractantes comme equivalents a ceux que ces Parties            diese Parteien auf Grund ihrer eigenen dem Ubereinkom-\ndelivrent en vertu de leurs propres reglements conformes       men entsprechenden Vorschriften ausstellen.\naux dispositions de la presente Convention.\n2. Les dispositions du paragraphe 1 du present article         (2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht, An-\nn'empechent pas une Partie contractante de faire con-          gaben von Eichscheinen, die von Schiffseichämtern einer\ntröler a ses frais des indications de certificats delivres     anderen Vertragspartei ,:msgestellt sind, auf eigene\npar les bureaux de jaugeage d'une autre Partie contrac-        Kosten nachprüfen zu lassen; diese Nachprüfung ist je-\ntante; toutefois, les modalites de ce contröle devront        doch so durchzuführen, daß die Behinderung des Schiffs-\netre telles que la gene apportee ci l'exploitation du ba-     betriebs auf das unvermeidliche Maß beschränkt wird.\nteau soit limtiee a ce qui est strictement inevitable. Si     Stellt die Vertragspartei, welche die Nachprüfung durch-\nla Partie contractante qui fait proceder au contröle cons-    führen läßt, die Unrichtigkeit von Angaben des Eich-\ntate l'inexactitude d'indications du certificat de jaugeage,  scheins fest, so teilt sie dies der Vertragspartei des\nelle en informe la Partie contractante du bureau de           Schiffseichamts mit, das den Eichschein ausgestellt hat;\njaugeage qui a delivre le certificat et les dispositions      Absatz 1 findet auf diese Angaben keine Anwendung.\ndu paragraphe 1 du present article ne s'appliquent pas\na ces indications.\nArticle 7                                                      Artikel 7\n1. En cas de rejaugeage d'un bateau, le bureau de              (1) Im Falle der Nacheichung eines Schiffes zieht das\njaugeage qui delivre le nouveau certificat de jaugeage        Schiffseichamt, das den neuen Eichschein ausstellt, den\nretire l'ancien certificat.                                   alten Eichschein ein.\n2. Dans le cas ou un bureau de jaugeage d'une Partie           (2) Stellt ein Schiffseichamt einer Vertragspartei einen\ncontractante delivre un certificat de jaugeage pour un        Eichschein für ein Schiff aus, dessen vorheriger Eich-\nbateau dont le precedent certificat avait ete delivre par     schein von einem Schiffseichamt einer anderen Vertrags-\nun bureau d'une autre Partie contractante, la premiere        partei ausgestellt worden war, so teilt die erstgenannte\nPartie contractante en informe la seconde et lui renvoie      Vertragspartei dies der zweiten Vertragspartei mit und\nle certificat de jaugeage retire, conformement aux dis-       schickt ihr den eingezogenen Eichschein nach Artikel 11\npositions de l'article 11 de l'annexe de la presente Con-      der Anlage dieses Ubereinkommens zurück.\nvention.\n3. Chaque Partie contractante prendra les mesures ne-          (3) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maß-\ncessaires pour que, si un bateau dont le certificat de         nahmen, damit in Fällen, in denen in ihrem Hoheits-\njaugeage a ete delivre par un bureau de jaugeage d'une         gebiet ein Schiff, dessen Eichschein von einem Schiffs-\nautre Partie contractante perit ou est demoli sur son          eichamt einer anderen Vertragspartei ausgestellt worden\nterritoire ou y devient definitivement inapte a la navi-      ist, zerstört, abgewrackt oder endgültig fahruntüchtig\ngation, le bureau qui avait delivre le certificat de jau-      wird, das Schiffseichamt, das den Eichschein ausgestellt\ngeage en soit avise et, si possible, le certificat lui soit    hatte, benachrichtigt und ihm nach Möglichkeit der Eich-\nrenvoye.                                                      schein zurückge--,, hickt wird.\nArticle 8                                                     Artikel 8\n1. Chaque Partie contractante communiquera aux au-             (1) Jede Vertragspartei teilt den anderen Vertrags-\ntres Parties contractantes Ja denomination et l'adresse       parteien Bezeichnung und Anschrift ihrer für Ange-\nde son service central ou de ses services centraux com-       legenheiten der Schiffseichung zuständigen Zentralstelle\npetents en matiere de jaugeage.                               oder -stellen mit.\n2. Les services centraux vises au paragraphe 1 du pre-          (2) Die in Absatz 1 genannten Zentralstellen teilen\nsent article se communiqueront reciproquement la liste        sich gegenseitig das Verzeichnis der Schiffseichämter\ndes bureaux de jaugeage de leur ressort, ainsi que les         ihres Zuständigkeitsbereichs sowie die diesen Ämtern\nlettres ou numeros distinctifs attribues a ces bureaux        nach Artikel 2 Absatz 3 zugewiesenen Kennbuchstaben\nconformement au paragraphe 3 de l'article 2 de la pre-        oder -nummern mit; sie teilen sich ferner Änderungen\nsente Convention; ils se communiqueront egalement les         dieser Verzeichnisse und dieser Buchstaben oder Num-\nmodifications qui interviendraient dans ces listes et dans    mern mit.\nces lettres ou numeros distinctifs.\n3. Les services centraux competents des Parties con-           (3) Die zuständigen Zentralstellen der Vertragsparteien\ntractantes sont autorises a communiquer directement           sind ermächtigt, zwecks Anwendung des Artikels 2 Ab-\nentre eux pour l'application du paragraphe 2 de l'article 2   satz 2 dieses Ubereinkommens, des vorliegenden Artikels\nde la presente Convention, pour l'application du present      und der Artikel 10 und 11 der Anlage des Ubereinkom-\narticle et pour l'application des articles 10 et 11 de l'an-  mens unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.\nnexe de la presente Convention.","Nr. 52 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                              1421\n4. Les bureaux de jaugeage des Parties contractantes            (4) Die Schiffseichämter der Vertragsparteien sind fer-\nsont egalement autorises a communiquer directement              ner ermächtigt, zwecks Anwendung des vorliegenden\nentre eux pour l application du present article et pour         Artikels und der Artikel 10 und 11 der Anlage dieses\nl'application des articles 10 et 11 de l'annexe de la pre-      Dbereinkommens sowie zwecks Einholung dringender\nsente Convention, ainsi que pour obtenir des ren-               Auskünfte unmittelbar miteinander in Verbindung zu\nseignements urgents.                                            treten.\nArticle 9                                                     Artikel 9\nLes certificats de jaugeage valables dans un pays au            Eichscheine, die in einem Staat gültig sind, in dem\nmoment de la mise en vigueur de la presente Conven-             dieses übereinkommen in Kraft gesetzt wird, gelten als\ntion dans ce pays tiendront lieu de certificats conformes       Eichscheine nach dem Ubereinkommen, sofern das Schiff\naux dispositions de la presente Convention sous reserve         nicht solche Änderungen erfahren hat, daß die Angaben\nque le bateau n'ait pas subi de modifications telles que        des Eichscheins über die Wasserverdrängungen des\nles indications du certificat relatives aux deplacements        Schiffes nach Maßgabe der Eintauchungen oder über\ndu bateau en fonction des enfoncements ou au port en            die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen. Die Gel-\nlourd maximal ne soient plus exactes. La duree de vali-         tungsdauer dieser Eichscheine ist die darin vorgesehene;\ndite de ces certificats sera celle qui y etait prevue,          sie darf jedoch zehn Jahre - vom Inkrafttreten des\ns,rns pouvoir toutefois depasser dix ans a dater de l'en-       Ubereinkommens in dem betreffenden Staat an gerech-\ntree en vigueur de la presente Convention dans le pays.         net -     nicht überschreiten. Diese Eichscheine dürfen\nCes certificats ne peuvent etre proroges en application         nicht auf Grund des Artikels 5 verlängert werden; jedoch\ndes dispositions de l'article 5 de la presente Convention,      kann ein Eichschein nach Maßgabe des Dbereinkommens\nmais, si les conditions exigees par ledit article pour une      gegen Abgabe des alten Eichscheins ohne Nacheichung\nprorogation sont remplies, un certificat de jaugeage con-       ausgestellt werden, wenn die in Artikel 5 für eine Ver-\nforme aux dispositions de la presente Convention pourra         längerung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.\netre delivre contre remise de l'ancien certificat sans\nqu'il y ait lieu ci rejaugeage.\nArt i c 1 e 10                                               Art i k e 1 10\n1. La presente Convention est ouverte        a  la signature    (1) Dieses Dbereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten\nou a l'adhesion des pays membres de la Commission eco-          der Wirtschaftskommission für Europa sowie für die\nnomique pour l'Europe et des pays admis a la Commis-            nach Absatz 8 der Satzung der Kommission in beraten-\nsion a titre consultatif conformement au paragraphe 8           der Eigenschaft in die Kommission aufgenommenen\ndu mandat de cette Commission.                                  Staaten zur Unterzeichnung oder zum Beitritt auf.\n2. La presente Convention sera ouverte        a la signature    (2) Dieses Ubereinkommen liegt bis zum 15. November\njusqu'au 15 novembre 1966 inclus. Apres cette date, elle        1966 zur Unterzeichnung auf. Danach liegt es zum Beitritt\nsera ouverte a l'adhesion.                                      auf.\n3. La presente Convention sera ratifiee.                        (3) Dieses Ubereinkommen bedarf der Ratifikation.\n4. La ratification ou l'adhesion sera effectuee par le          (4) Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch\ndepöt d'un instrument aupres du Secretaire general de           Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der\n!'Organisation des Nations Unies.                               Vereinten Nationen.\n5. Au moment ou il depose son instrument de ratifica-           (5) Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder\ntion ou d'adhesion, tout pays doit notifier au Secretaire       Beitrittsurkunde notifiziert jeder Staat dem General-\ngeneral la lettre ou le groupe de lettres distinctif qu'il      sekretär den oder die Kennbuchstaben, die er für die\na choisi pour l'application du paragraphe 3 de l'article 2      Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 gewählt hat; durch\nde la presente Convention; par nouvelle notification au         eine weitere Notifikation an den Generalsekretär kann\nSecretaire general, il peut ulterieurement modifier son         er seine Wahl später ändern. Falls der oder die von\nchoix. Au cas ou la lettre ou le groupe de lettres notifie      einem Staat notifizierten Buchstaben bereits von einem\npar un pays aurait deja ete notifie par un autre pays,          anderen Staat notifiziert worden sind, gibt der General-\nle Secretaire general ferait connaitre que la notification      sekretär bekannt, daß die Notifikation nicht angenom-\nne peut etre acceptee. Une modification de la lettre ou         men werden kann. Eine Änderung des oder der früher\ndu groupe de lettres choisi anterieurement prend effet          gewählten Buchstaben wird drei Monate nach dem Tag\ntrois mois apres la date a laquelle elle a ete notifile au      wirksam, an dem sie dem Generalsekretär notifiziert\nSecretaire general.                                             wurde.\n6. Tout pays pourra en signant la presente Convention,          (6) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses\nou en deposant son instrument de ratification ou d'adhe-        Ubereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Rati-\nsion, declarer que la Convention sera applicable seule-         fikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß das Dber-\nment a une partie du territoire du pays. Taut pays qui          einkommen nur auf einen Teil seines Hoheitsgebiets\naura declare que la Convention est applicable seulement         Anwendung findet. Jeder Staat, der erklärt hat, daß das\na une partie du territoire pourra a taut moment declarer,       Ubereinkommen nur auf einen Teil seines Hoheitsgebiets\npar notification adressee au Secretaire general, que la         Anwendung findet, kann jederzeit durch eine an den\nConvention sera applicable a taut ou partie du reste du         Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, daß das\nterritoire; cette notification prendra effet douze mois         Dbereinkommen auf das gesamte oder einen Teil des\naprt'.!s sa reception par le Secretaire general.                übrigen Hoheitsgebiets Anwendung findet; di~se Notifi-\nkation wird zwölf Monate nach ihrem Eingang beim\nGeneralsekretär wirksam.\nArticle 11                                                   Artikel 11\n1. La presente Convention entrera en vigueur douze              (1) Dieses Ubereinkommen tritt zwölf Monate nach\nmois apres que cinq des pays mentionnes au para-                Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden","1422                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\ngraphe 1 de l'article 10 auront depose leur instrument       durch fünf der in Artikel 10 Absatz           bezeichneten\nde ratification ou d'adhesion.                               Staaten in Kraft.\n2. Pour chaque pays qui la ratifiera ou y adherera           (2) Dieses Ubereinkommen tritt für jeden Staat, der\napres que cinq pays auront depose leur instrument de         es nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitritts-\nratification ou d'adhesion, la presente Convention en-       urkunden durch fünf Staaten ratifiziert oder ihm beitritt,\ntrera en vigueur douze mois apres le depöt de l'instru-      zwölf Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations-\nment de ratification ou d'a<lhesion dudit pays.              oder Beitrittsurkunde in Kraft.\nArticle 12                                                  Artikel 12\n1. Chaque Partie contractante pourra denoncer la pre-        (1) Jede Vertragspartei kann dieses Ubereinkommen\nsente Convention par notification adressee au Secre-          durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Natio-\ntaire general de !'Organisation des Nations Unies. Cette     nen gerichtete Notifikation kündigen. Diese Kündigung\ndenonciation pourra concerner l'ensemble du territoire       kann für das gesamte Hoheitsgebiet der Vertragspartei\nde la Partie contractante ou seulement une partie de          oder nur für einen Teil desselben gelten.\ncelui-ci.\n2. La denonciation prendra effet douze mois apres la         (2) Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang\ndate a laquelle le Secretaire general en aura rec;:u noti-    der Notifikation heim Generalsekretär wirksam.\nfication.\nArticle 13                                                  Art i k e 1 13\nLa presente Convention cessera de produire ses effets        Dieses Ubereinkommen tritt außer Kraft, wenn zu\nsi, apres son entree en vigueur, le nombre des Parties        irgendeiner Zeit nach seinem Inkrafttreten die Zahl der\ncontractantes est inferieur a cinq pendant une periode        Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender\nquelconque de douze mois consecutifs.                         Monate weniger als fünf beträgt.\nArticle 14                                                  Artikel 14\nTout differend entre deux ou plusieurs Parties contrac-      Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertrags-\ntantes touchant l'interpretation ou l'application de la       parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses\npresente Convention que les Parties n'auraient pu regler      Ubereinkommens, welche die Parteien nicht durch Ver-\npar voie de negociations ou par un autre mode de regle-       handlungen oder auf anderem Wege beilegen können,\nment pourra etre porte, a la requete d'une quelconque         kann auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien\ndes Parties contractantes interessees, devant la Cour         dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unter-\ninternationale de Justice, pour etre tranche par elle.       breitet werden.\nArt i c I e 15                                              Artikel 15\n1. Tout pays peut, au moment Oll il signe la presente        (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses\nConvention ou depose son instrument de ratification          Ubereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Rati-\nou d'adhesion, declarer qu'il ne se considere pas lie par    fikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß er sich in\nl'article 14 de la presente Convention en ce qui concerne    bezug auf die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs\nle renvoi des differends a la Cour internationale de         wegen Streitigkeiten durch Artikel 14 nicht als gebunden\nJustice. Les autres Parties contractantes ne seront pas       betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber\nliees par l'article 14 envers taute Partie contractante qui  einer Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt ge-\naura formule une telle reserve.                              macht hat, durch Artikel 14 nicht gebunden.\n2. Tout pays peut, au moment Oll il signe la presente        (2) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses\nConvention ou depose son instrument de ratification ou       Ubereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Rati-\nd'adhesion, declarer que les certificats de jaugeage pour    fikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß die von\nles bateaux destines au transport de marchandises, de-       seinen Schiffseichämtern ausgestellten Eichscheine für\nli vres par ses bureaux de jaugeage, ne pourront etre        Schiffe, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind,\nproroges, ou declarer qu'ils ne pourront l'etre que par      nicht verlängert werden dürfen oder daß die Verlänge-\nle bureau de jaugeage qui- les a delivres ou qu'ils ne       rung nur von dem Schiffseichamt, das die Eichscheine\npourront l'etre que par un de ses bureaux de jaugeage.       ausgestellt hat, oder nur von einem seiner Schiffseich-\nLes autres Parties contractantes seront alors tenues de      ämter vorgenommen werden darf. Die anderen Vertrags-\nne pas proroger la validite des certificats de jaugeage      parteien sind sodann verpfliditet, die Gültigkeit der be-\nen cause.                                                    treffenden Eichscheine nicht zu verlängern.\n3. Taute Partie contractante qui aura formule une re-        (3) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach den\nserve conformement aux paragraphes 1 et 2 du present         Absätzen 1 und 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt\narticle pourra a taut moment lever cette reserve par         jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Ver-\nune notification adressee au Secretaire general de !'Or-     einten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.\nganisation des Nations Unies.\n4. A l'exception des reserves visees aux paragraphes 1       (4) Mit Ausnahme der in den Absätzen 1 und 2 be-\net 2 du present article, aucune reserve a la presente        zeichneten Vorbehalte ist kein Vorbehalt zu diesem\nConvention ne sera admise.                                   Ubereinkommen zulässig.\nArticle 16                                                  Artikel 16\n1. Apres  que la presente Convention aura ete en             (1) Nachdem dieses Ubereinkommen drei Jahre lang\nvigueur pendant trois ans, toute Partie contractante          in Kraft gewesen ist, kann jede Vertragspartei durch\npourra, par notification adressee au Secretaire general      eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen\nde !'Organisation des Nations Unies, demander la con-        gerichtete Notifikation die Einberufung einer Konferenz","Nr. 52 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                               1423\nvocation d'une conference a. l' effet de reviser la pre-     zur Revision des Obereinkommens lwantragen. Der\nsente Convention. Le Secretaire general notifiera cette      Generalsekretär notifiziert diesen Antrag allen Vertrc19s-\ndemande a toutes les Parties contractantes et convo-         parteien und beruft eine Revisionskonferenz ein, wenn\nquera une conference de revision si, dans un delai de        binnen vier Monaten nach der von ihm vorgenommenen\nquatre mois a. dater de la notification adressee par lui,    Notifizierun9 mindestens ein Viertel der Vertragsparteien\nle quart au moins des Parties contractantes lui signifient   ihm ihre Zustimmun9 zu diesem Antrag mitteilt.\nleur assentiment a cette demande.\n2. Si une conference est convoquee conformement au           (2) Wird eine Konferenz nuch Absatz         1 einberufen,\nparagraphe 1 du present article, le Secretaire general       so teilt der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien\nen avisera toutes les Parties contractantes et les invitera  mit und fordert sie auf, hinnen drei Monaten die Vor-\na. presenter, dans un delai de trois mois, les propositions  schläge einzureichen, die sie durch die Konferenz prüfen\nqu'elles souhaiteraient voir examiner par la conference.     zu lussen wünschen. Der Generalsekretär ülwrmittelt\nLe Secretaire general communiquera a toutes les Parties      allen Vertragsparteien mindestens drei J\\1onate vor Er-\ncontractantes !'ordre du jour provisoire de la conference,   öffnung der Konferenz deren vorldufi(Je> Tc1~wsordnung\nainsi que le texte de ces propositions, trois mois au        sowie den \\Vortlaut der Vorschläge.\nmoins avant la date d'ouverture de la conference.\n3. Le Secretaire general invitera a taute conference         (3) Der   GeneralsekreUü lädt zu jeder nach diesem\nconvoquee conformement au present article tous les           Artikel einberufenen Konferenz alle in Artikel 10 Ab-\npays vises au paragraphe 1 de l'article 10 de la presente    satz 1 bezeichneten Staaten ein.\nConvention.\nArticle 17                                                  Artikel 17\n1. Taute Partie contractante pourra proposer un ou           (!) Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Ande-\nplusieurs amendements a l'annexe de la presente Con-         rungen der Anlage dieses Übereinkommens oder ihrer\nvention ou a ses appendices. Le texte de taut projet         Anhänge vorschlagen. Der Wortlaut jedes Anderungs-\nd'amendement sera communique au Secretaire general           vorschlags wird dem Generalsekretär der Vereinten\nde !'Organisation des Nations Unies qui le communi-          Nationen mitgeteilt; dieser übermittelt ihn allen Ver-\nquera a toutes les Parties contractantes et le portera a     tragsparteien und bringt ihn den anderen in Artikel 10\nla connaissance des autres pays vises au paragraphe 1        Absatz 1 bezeichneten Staaten zur Kenntnis.\nde l'article 10 de la presente Convention.\n2. Dans un delai de six mois a compter de la date            (2) Binnen sechs Monaten nach der Obermittlung des\nde la communication par le Secretaire general du projet      Änderungsvorschlags durch den Generalsekretär kann\nd'amendement, taute Partie contractante peut faire con-      jede Vertragspartei diesem mitteilen,\nnaitre au Secretaire general\na) soit qu'elle a une objection a l'amendement propose,      a) daß sie gegen die vorgeschlagene Anderung Einspruch\nerhebt\noder\nb) soit que, bien qu'elle ait l'intention d'accepter le pro- b) daß sie den Vorschlag zwar anzunehmen beabsichtigt,\njet, les conditions necessaires a cette acceptation ne       die für die Annahme erforderlichen Voraussetzungen\nse trouvent pas encore remplies dans son pays.               in ihrem Staat jedoch noch nicht erfüllt sind.\n3. Tant qu'une Partie contractante qui a adresse la          (3) Solange eine Vertragspartei, die eine Mitteilung\ncommunication prevue au paragraphe 2. b) du present          nach Absatz 2 Buchstabe b gemacht l1ut, dem General-\narticle n·aura pas notifie au Secretaire general son ac-     sekretär die Annahme nicht notifiziert hat, kann sie\nceptation, eile pourra, pendant un delai de neuf mois a      noch binnen neun Monaten nach Ablauf der für die\npartir de l'expiration du delai de six mois prevu pour la   Mitteilung vorgesehenen Frist von sechs J\\fonaten gegen\ncommunication, presenter une objection a l'amendement        den Anderun9svorschlag Einspruch erheben.\npropose.\n4. Si une objection au projet d'amendement est formu-        (4) Wird gegen die vorgeschlagene        Änderung nach\nlee dans !es conditions prevues aux paragraphes 2 et 3       den Absätzen 2 und 3 Einspruch erhoben, so gilt sie als\ndu present article, l'amendement sera considere comme        nicht angenommen und bleibt ohne Wirkung.\nn'ayant pas ete accepte et sera sans effet.\n5. Si aucune objection au projet d'amendement n'a            (5) Ist gegen die vorgeschlagene Änderung kein Ein-\nete formulee dans les conditions prevues aux para-          spruch nach den Absätzen 2 und 3 erhoben worden, so\ngraphes 2 et 3 du present article, l'amendement sera        gilt sie als angenommen und tritt zum folgenden Zeit-\nrepute accepte et il entrera en vigueur a la date sui-       punkt in Kraft:\nvante:\na) lorsque aucune Partie contractante n'a adresse de         a) wenn keine Vertragspartei eine Mitteilung nach Ab-\ncommunication en application du paragraphe 2. b) du          satz 2 Buchstabe b gemacht hat, mit Ablauf der in\npresent article, a l'expiration du delai de six mois         Absatz 2 genannten Frist von sechs Monaten;\nvise a ce paragraphe 2;\nb) lorsque au moins une Partie contractante a adresse        b) wenn mindestens eine Vertragspartei eine Mitteilung\nune communication en application du paragraphe 2. b)         nach Absatz 2 Buchstabe b gemacht hat, zu dem\ndu present article, a la plus rapprochee des deux            früheren der beiden folgenden Zeitpunkte:\ndates suivantes:\ndate a laquelle toutes les Parties contractantes ayant       an dem Tag, an dem alle Vertragsparteien, die eine\nadresse une telle communication auront notifie au            solche Mitteilung gemacht haben, dem Generalsekre-\nSecretaire general leur acceptation du projet d'amen-        tär ihre Annahme des Änderungsvorschlags notifiziert\ndement, cette date etant toutefois reportee a l'expira-      haben, jedoch frühestens am Tag des Ablaufs der in\ntion du delai de six mois vise au paragraphe 2 du            Absatz 2 genannten Frist von sechs Monaten, wenn","1424                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\npresent article si toutes les acceptations etaient noti-       alle Annahmeerklärungen vor diesem Tag notifiziert\nfiees anterieurement a cette expiration;                       worden sind;\nexpiration du delai de neuf mois vise au paragraphe 3          an dem Tag des Ablaufs der in Absatz 3 genannten\ndu present article.                                            Frist von neun Monaten.\n6. Le Secretaire general adressera la plus tot possible         (6) Der Generalsekretär notifiziert so bald wie möglich\na toutes les Parties contractantes une notification pour       allen Vertragsparteien, ob gegen den Änderungsvor-\nIeur faire savoir si une objection a ete formulee contre       schlag nach Absatz 2 Buchstabe a Einspruch erhoben\nIe projet d'amendement conformement au paragraphe 2. a)        worden ist und ob eine oder mehrere Vertragsparteien\ndu present article et si une ou plusieurs Parties contrac-     nach Absatz 2 .Buchstabe b eine Mitteilung an ihn ge-\ntantes lui ont adresse urie communication conformement         richtet haben. Haben eine oder mehrere Vertrags-\nau paragraphe 2. b). Dans le cas Oll une ou plusieurs          parteien eine solche Mitteilung gemacht, so notifiziert\nParties contractantes ont adresse une telle communica-          er später allen Vertragsparteien, ob die Vertragspartei\ntion, il notifiera ulterieurement a toutes les Parties con-     oder Vertragsparteien, welche die Mitteilung gemacht\ntractantes si la ou les Parties contractantes qui ont           haben, Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erheben\nadresse une telle communication elevent une objection           oder ihn annehmen.\ncontre le projet d'amendement ou l'acceptent.\n7. Independamment de la procedure d'amendement                 (7) Die Anlage dieses Ubereinkommens und ihre An-\nprevue aux paragraphes 1 a 6 du present article, l'an-          hänge können unabhängig von dem in den Absätzen 1\nnexe de la presente Convention et ses appendices peu-           bis 6 vorgesehenen Änderungsverfahren durch Verein-\nvent etre modifies par accord entre les administrations         barung zwischen den zuständigen Verwaltungen aller\ncompetentes de toutes les Parties contractantes mais a          Vertragsparteien geändert werden, jedoch unter der Vor-\ncondition, si cet accord modifie l' appendice 1, qu'il pre-     aussetzung, daß eine Vereinbarung über die Änderung\nvoie que les certificats de jaugeage delivres avant la          des Anhangs 1 vorsieht, daß Eichscheine, die vor dem\ndate de l'entree en vigueur de la modification et confor-       Inkrafttreten der Änderung entsprechend dem früheren\nmes a l' ancien texte de cet appendice 1 resteront vala-        Wortlaut des Anhangs 1 ausgestellt wurden, während\nbles pendant une periode transitoire. Le Secretaire gene-       einer Ubergangszeit gültig bleiben. Der Generalsekretär\nral fixera la date d'entree en vigueur de la modification.      bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft\ntritt.\nArticle 18                                                     Artikel 18\nOutre les notifications prevues aux articles 16 et 17          Außer den in den Artikeln 16 und 17 und in Artikel 21\net au paragraphe 2 de l'article 21 de la presente Conven-       Absatz 2 vorgesehenen Notifikationen notifiziert der\ntion, le Secretaire general de !'Organisation des Nations      Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Arti-\nUnies notifiera aux pays vises au paragraphe 1 de l'arti-       kel 10 Absatz 1 bezeichneten Staaten\ncle 10 de la presente Convention\na) les ratifications et adhesions en vertu de l' article 10,   a) die Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 10 sowie\nainsi que les lettres ou groupes de lettres distinctifs        den oder die nach Artikel 10 Absatz 5 notifizierten\nnotifies conformement au paragraphe 5 de l'article 10          Kennbuchstaben oder Gruppen von Kennbuchstaben\net les declarations faites en application du para-             und die nach Absatz 6 des genannten Artikels abge-\ngraphe 6 dudit article;                                        gebenen Erklärungen;\nb) les dates auxquelles la presente Convention entrera         b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Ubereinkommcn nach\nen vigueur conformement a l'article 11;                        Artikel 11 in Kraft tritt;\nc) les denonciations en vertu de l'article 12;                 c) die Kündigungen nach Artikel 12;\n\\\nd) l'abrogation de la presente Convention conformement         d) das Außerkrafttreten dieses Ubereinkommens nach\na l'article 13;                                                Artikel 13;\ne) les declarations et notifications re<;ues conformement      e) den Eingang der Erklärungen und           Notifikationen\naux paragraphes 1, 2 et 3 de l' article 15.                    nach Artikel 15 Absätze 1, 2 und 3.\nArt i c l e 19                                                 Artikel 19\nAu moment oll il deposera son instrument de ratifica-         Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Bei-\ntion ou d' adhesion, tout Etat Partie a la Convention rela-    trittsurkunde hat jeder Vertragsstaat des am 27. Novem-\ntive au jaugeage des bateaux de navigation interieure,         ber 1925 in Paris unterzeichneten Ubereinkommens über\nsignee a Paris le 27 novembre 1925, devra denoncer cette       die Eichung der Binnenschiffe dieses zu kündigen.\nderniere Convention. Cependant, si a ce moment le nom-         Wurden jedoch bis zu diesem Zeitpunkt weniger als fünf\nbre des instruments de ratification ou d'adhesion depo-        Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt, so kann\nses n'atteint pas encore cinq, l'Etat interesse pourra, s'il  der betreffende Staat, wenn er es wünscht, den General-\nle desire, prier le Secretaire general de !'Organisation       sekretär der Vereinten Nationen bitten, als amtlichen\ndes Nations Unies de considerer sa denonciation comme          Zeitpunkt seiner Kündigung den Tag anzusehen, an dem\netant faite officiellement a la date du· depöt du cin-         die fünfte Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt\nquieme instrument de ratification ou d'adhesion.               wird.\nArt i c l e 20                                                 Art i k e 1 20\nLe Protocole de signature de la presente Convention            Das Unterzeichnungsprotokoll dieses Ubereinkommens\naura les memes force, valeur et duree que la Convention        hat die gleiche Rechtskraft, Gültigkeit und Geltungs-\nelle-meme, dont il sera considere comme faisant partie         dauer wie das Ubereinkommen selbst, als dessen Be-\nintegrante.                                                   standteil es gilt.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                            1425\nArt i c l e 21                                            Artikel 21\n1. La presente Convention est faite en un seul exem-          (1) Dieses Ubereinkommen ist in einer Urschrift in\nplaire en langues franc;aise et russe, les deux textes        französischer und russischer Sprache ausgefertigt, wobei\nfoiscin t t)<Jcllcment foi.                                   jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\n2. 1..Jne traduction du texte de la presente Convention       (2) Eine Ubersetzung des Wortlauts dieses Uberein-\ndans une ]dn<JUC autre que le franc;ais ou le russe peut      kommens in eine andere Sprache als die fr,mzösische\nctre clc'·post'!e auprt's du Secretaire general de !'Organi-  oder russische kann beim Generalsekretär der Vereinten\nsation des Nations Unies en commun par des pays qui           Nationen gemeinsam von Staaten hinterlegt werden, die\ndeposenl ou ont d6jct dt',pose leurs instruments de ratifi-   ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegPn\nc,rlion ou d' adh6sion. Un autre pays peut, lors du depöt     oder bereits hinterlegt haben. Ein anderer Staat kann\nde SOil instrument de ratification ou d'adhesion ou a         bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitritts-\ntoul moment ult<'.)rieur, declarer qu'il adopte une traduc-   urkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt erkl~iren, daß\ntion dejc'1 d<~posee. Pour les pays qui ont depose une        er eine bereits hinterlegte Ubersetzung annimmt. Für\ntraduction ou ont declare l'adopter, la traduction aura       Staaten, die eine Ubersetzung hinterlegt oder erklctrt\nlt1 valeur de traduction officielle, mais, en cas de diver-   haben, daß sie sie annehmen, hat die Ubersetzun9 den\nqcncc, seuls !es textes fran<;ais et russe feront foi. Le     Wert einer amtlichen Ubersetzung, jedoch sind bei Ab-\nSecrdaire ge1H~ral informera tous les pays, qui ont signe    weichungen allein der französische und der russische\nJa presente Convention ou qui ont depose leur instru-        Wortlaut verbindlich. Der Generalsekretär unterrichtf't\nment cl'aclhc''.sion, des traductions deposees et des noms    alle Staaten, die dieses Ubereinkommen unterzeichnet\ndes pays qui les ont di)posees ou qui ont declare les         oder ihre Beitrittsurkunde hinterlegt haben, von den\naclopter.                                                     hinterlegten Ubersetzungen und den Namen der Staaten,\ndie sie hinterlegt oder ihre Annahme erklärt haben.\nArt i c 1 e 22                                            Art i k e 1 22\nApri·s Je 15 novembre 1966, !'original de la presente         Nach dem 15. November 1966 wird die Urschrift dieses\nConvPn tion sera d{!pose aupres du Secretaire general         Ubereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten\nde !'Organisation des Nations Unies qui en transmettra        Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen in Artikel 10\ndes copies certifiees conformes a chacun des pays vises       Absatz 1 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.\nau paragraphe 1 de J'article 10 de la presente Conven-\ntion.\nEN FOl DE QUOI, les soussignes, a ce dument auto-           ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befug-\nris6s, ont signe la presente Convention.                      ten Unterzeichneten dieses Ubereinkommen unter-\nschrieben.\nFAIT a Gencve le quinze fevrier mil neuf cent soi-           GESCHEHEN zu Genf am 15. Februar 1966.\nxante-six.","1426                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nAnnexe                                                         Anlage\nArticle premier                                                   Artikel 1\n1. Le jaugeage consiste a determiner le volume d'eau         (1) Die' Eichung besteht darin, die von einem Schiff\ndeplace par un bateau en fonction de son enfoncement.        nach Maßgabe seiner Eintauchung verdrängte ·wasser-\nmenge festzustellen.\n2. Le jaugeage d'un bateau a pour objet de determiner        (2) Die Eichung eines Schiffes bezweckt, seine höchst-\nson deplacement maximal admissible ainsi que, eventuel-      zulässige Wasserverdrängung sowie gegebenenfalls seine\nlement, ses deplacements a des plans de flottaison don-      Wasserverdrängungen bei bestimmten Schwimmebenen\nnes. Le jaugeage des bateaux destines au transport de        festzustellen. Die Eichung von Schiffen, die zur Beförde-\nmarchandises peut avoir aussi pour objet de permettre        rung von Gütern bestimmt sind, kann auch bezwecken,\nde determiner le poids de la cargaison d'apres l'enfonce-    die Feststellung des Gewichts der Ladung entsprechend\nment.                                                        der Eintauchung zu ermöglichen.\nArticle 2                                                   Artikel 2\nChaque bureau de jaugeage inscrit sur un registre spe-       Jedes Schiffseichamt trägt jeden von ihm ausgestellten\ncial SOUS un numero distinct, les numeros ainsi attribues    Eichschein mit eigener Nummer in ein besonderes Re-\nformant une suite continue, chaque certificat de jaugeage    gister ein, wobei die Nummern eine laufende Folge bil-\nqu'il delivre et porte sur ce registre la date de delivrance den; es trägt in dieses Register das Ausstellungsdatum\ndu certificat, ainsi que le nom et la devise du bateau et    des Eichscheins sowie Namen und Devise des Schiffes\nles autres donnees permettant de l'identifier.               und andere Angaben ein, die seine Identifizierung er-\nmöglichen.\nArticle 3                                                    Artikel 3\nLes certificats de jaugeage doivent etre conformes au        Die Eichscheine müssen dem in Anhang 1 dieser An-\nmodele donne par l'appendice 1 de la presente annexe.       lage wiedergegebenen Muster entsprechen. Die Vertrags-\nChaque Partie contractante peut ne pas faire figurer sur     parteien brauchen in die von ihnen ausgestellten Eich-\nles certificats qu'elle delivre les rubriques qui sont indi- scheine Rubriken nicht aufzunehmen, die in diesem\nquees a ce modele comme etant facultatives. Sous re-         Muster als wahlweise einzusetzend angegeben sind.\nserve qu'elle conserve la numerotation et l'ordre du mo-     Unter dem Vorbehalt, daß eine Vertragspartei die Nume-\ndele pour toutes les rubriques du modele figurant sur les   rierung und die Reihenfolge des Musters für alle Rubri-\ncertificats qu'elle delivre, chaque Partie contractante      ken desselben beibehält, die auf den von ihr ausgestell-\npeut ajouter sur ces certificats des rubriques supplemen-   ten Eichscheinen enthalten sind, kann sie auf diesen\ntaires ou prescrire que des precisions complementaires       Eichscheinen zusätzliche Rubriken hinzusetzen oder vor-\nsoient inscrites saus les rubriques reprises du modele.     schreiben, daß ergänzende Einzelangaben in die vom\nLes certificats peuvent n'etre imprimes et rediges que      Muster übernommenen Rubriken eingetragen werden.\ndans la langue nationale, ou l'une des langues nationales,  Die Eichscheine brauchen nur in der Landessprache oder\ndu pays de delivrance.                                      in einer der Landessprachen des Ausstellungsstaats ge-\ndruckt und abgefaßt zu sein.\nArticle 4                                                    Artikel 4\n1. Pour jauger un bateau, les mesures sont prises sur        (1) Bei der Eichung eines Schiffes werden die Maße\nle bateau lui-meme. La partie du bateau a mesurer est        an dem Schiff selbst genommen. Der auszumessende Teil\ncelle qui est comprise entre le plan de flottaison corres-   des Schiffes ist der Teil, der sich zwischen der Schwimm-\npondant a l'enfoncement maximal auquel le bateau est         ebene - die der größten Eintauchung entspricht, bei\nsusceptible de naviguer et soit le plan de flottaison a      der das Schiff fahren kann - und entweder der in Arti-\nvide defini au paragraphe 1 de l'article 7 de la presente    kel 7 Absatz 1 bestimmten Leerebene oder der waag-\nannexe soit le plan horizontal passant par le point le plus  rechten Ebene befindet, die durch den tiefsten Punkt des\nbas de la coque du bateau.                                   Schiffsrumpfes verläuft.\n2. Les mesures de longueur et de largeur sont prises en      (2) Die Längen- und Breitenmaße ,verden in Zenti-\ncentimdres, les mesures de hauteur en millimetres.           metern, die Höhenmaße in !\\1illimetern ermittelt.\n3. La partie du bateau a mesurer est divisee en tran-        (3) Der auszumessende Teil des Schiffes wird durch\nches par des plans horizontaux ou par des plans passant      waagrechte Ebenen oder durch Ebenen, welche durch\npar la droite qui constitue l'intersection des plans vises   die die Schnittlinie der in Absatz 1 genannten Ebenen","Nr. 52 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                             1427\nau paragraphe 1 du present article. L'epaisseur des tran-      bildende Gerade verlaufen, in Eichschichten geteilt. Die\nches sera choisie de fac;on a permettre d'obtenir, campte      Dicke der Eichschichten wird so gewählt, daß unter Be-\ntenu des formes de la coque, une precision suffisante          rücksichtigung der Formen des Schiffsrumpfes die Be-\ndans Je calcul des volumes; Ja distance entre plans hori-      rechnung der Rauminhalte mit ausreichender Genauigkeit\nzontaux ou l'epaisseur moyenne des tranches entre plans        erfolgen kann; der Abstand zwischen waagrechten Ebe-\nsecants sera, pour Je calcul del volumes dans les parties      nen oder die mittlere Dicke der Eichschichten zwischen\nformees, conslante et egale en principe a 10 cm.               sich schneidenden Ebenen ist für die Berechnung der\nRauminhalte in den geformten Teilen konstant und\ngrundsätzlich gleich 10 cm.\n4. Le volume d'une tranche delimitee par des plans             (4) Den Rauminhalt einer durch waagrechte Ebenen\nhorizontaux s'obtient en multipliant la demi-somme des         begrenzten Eichschicht erhält man durch Multiplikation\naires des sections superieure et inferieure par l'epaisseur.   ihrer Dicke mit der halben Summe der Flächeninhalte\nLe volume d'une tranche delimitee par des plans secants        der sie begrenzenden oberen und unteren Schnittebenen.\ns'obtient de la meme fac;on en prenant pour epaisseur         Den Rauminhalt einer durch sich schneidende Ebenen\nmoyenne la longueur, entre les plans superieur et infe-        begrenzten Eichschicht erhält man auf die gleiche Weise,\nrieur, de la verticale passant par le centre de gravite de    wobei als mittlere Dicke die zwischen der oberen und\nl'aire de la section moyenne de Ja tranche; par simplifi-     unteren Ebene gemessene Länge der Senkrechten genom-\ncation on peut, toutefois, pour toutes les tranches prendre    men wird, die durch den Schwerpunkt der Fläche der\n!es longueurs sur Ja verticale passant par un centre de        mittleren Schnittebene der Eichschicht verläuft; zur Ver-\ngr<lvile moyen.                                               einfachung kann man jedoch für alle Eichschichten die\nLängen an der Senkrechten messen, die durch einen\ngemittelten Schwerpunkt verläuft.\n5. Pour calculer J'aire de chaque section, on divise cette     (5) Für die Berechnung des Flächeninhalts jeder\naire en elements de meme Jongueur par des ordonnees            Schnittfläche teilt man diese Fläche durch Ordinaten\nperpcndiculaires a l'axe longitudinal du bateau; dans la       rechtwinklig zur Längsachse des Schiffes in Abschnitte\npartie centrale, qui est en general de forme sensiblement      gleicher Länge; ihre Anzahl beträgt in dem mittleren,\nrectangulaire, ainsi que dans chacun des elancements a        im allgemeinen annähernd rechteckigen Teil sowie in\nl'avant et a l'arriere, le nombre de ces elements est de       jedem der Endstücke im Vor- und Hinterschiff minde-\nquatre au moins; en outre, s'il y a lieu, l'aire des parties  stens vier; der Flächeninhalt der über die Endstücke im\nextremes des elancements a l'avant et a l'arriere est cal-     Vor- und Hinterschiff hinausragenden Teile wird gegebe-\ncuk~e SE!parement.                                              nenfalls gesondert berechnet.\n6. Pour le calcul des aires limitees par des lignes cour-     (6) Für die Berechnung der von Kurven begrenzten\nbes, on emploie la formule de Simpson; toutefois, pour         Flächen ist die Simpsonregel anzuwenden; jedoch\nles parties extremes des elancements a l'avant et a l'ar-      können die Kurven an den über die Endstücke im Vor-\nri&re du bateau, on peut assimiler les lignes courbes a        und Hinterschiff hinausragenden Teilen bekannten Kur-\ndes ·c:ourhes connues, telles qu'ellipse, parabole, etc.        ven, wie der Ellipse, der Parabel usw., gleichgestellt\nwerden.\n7. Dans Je cas ou la variation des aires est suffisam-        (7) Ist die Abweichung der Flächeninhalte hinreichend\nment reguliere, on peut se borner a calculer un nombre         gleichmäßig, so kann man sich auf die Berechnung einer\nd'aires suffisant pour tracer la courbe de variation des       Anzahl von Flächeninhalten beschränken, die zum Auf-\naires des sections ou de certains de Jeurs elements en         zeichnen einer Kurve für die Abweichungen der Flächen-\nfonction du niveau de leurs plans et evaluer les autres        inhalte der Schnittflächen oder einiger ihrer Abschnitte\naires pcir lecture sur cette courbe.                           in Abhängigkeit von der Höhe dieser Ebenen ausreichen,\nund die anderen Flächeninhalte durch Ablesung an die-\nser Kurve ermitteln.\n8. Le quotient du volume d'une tranche par le nombre          (8) Teilt man den Rauminhalt einer Eichschicht durch\nde centimetres qui exprime son epaisseur moyenne est           ihre mittlere Dicke in Zentimetern, so erhält man die\nconsidere comme donnant le deplacement du bateau pour          Wasserverdrängung des Schiffes für jeden Zentimeter\nchaque centimetre d'enfoncement moyen dans cette tran-         der mittleren Eintauchung dieser Eichschicht.\nche.\n9. Pour les bateaux dont la destination est telle qu'en       (9) Für Schiffe, nach deren Zweckbestimmung keines-\naucun cas on ne se referera aux differences d'enfonce-         falls die Eintauchungsunterschiede für die Feststellung\nment pour le mesurage de leur cargaison, on pourra, a la       des Gewichts ihrer Ladung herangezogen werden,\ndemande expresse de la personne qui a demande le jau-          brauchen auf ausdrückliches Ersuchen desjenigen, der\ngeage, ne pas remplir les tables figurant a la rubrique 33     die Eichung beantragt hat, die in der Rubrik 33 des Eich-\ndu certificat.                                                 scheins enthaltenen Tabellen nicht ausgefüllt zu werden.\nArticle 5                                                    Artikel 5\nPour les bateaux qtii ne sont pas destines au transport       Bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern\nde marchandises, on se bornera, au lieu de proceder au         bestimmt sind, beschränkt man sich, anstatt die Eichung\njaugeage selon les dispositions de l'article 4 de la pre-      nach Artikel 4 vorzunehmen, auf die Berechnung der\nsente annexe, a calculer le deplacement au plan du plus        Wasserverdrängung in der Schwimmebene der größten\ngrand enfoncement et au plan de flottaison a vide ou a         Eintauchung und in der Leerebene oder in nur einer\nl'un de ces plans seulement. Pour ce calcul                    dieser Ebenen. Für diese Berechnung\nou bien on se basera sur des donnees geometriques              stützt man sich entweder auf geometrische Angaben,\nrelevees sur le bateau lui-meme ou sur les dessins             die am Schiff selbst oder aus den Ausführungsplänen\nd'execution,                                                   ermittelt werden,","1428                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nou bien on prendra comme valeur conventionnelle du             oder man nimmt als üblichen Wert der Wasserver-\ndeplacement le produit par le coefficient de finesse           drängung das Produkt aus dem Völligkeitsgrad und\ndes trois dimensions suivantes de la coque:                    den folgenden drei Maßen des Schiffsrumpfes:\na) longueur, c'est-ct-dire distance entre les points d'inter-  a} der Wasserlinienlänge in der Schwimmebene;\nsection du plan longitudinal median du bateau avec\nla courbe delimitant la surface de flottaison;\nb) largeur maximale dans le plan de flottaison;                b) der größten Breite in der Schwimmebene;\nc) enfoncement moyen, c est-a-dire distance verticale          c} der mittleren Eintauchtiefe auf halber Wasserlinien-\nentre le plan de flottaison et le point le plus bas de la      länge der Schwimmebene nach Buchstabe a bis zur\ncoque dans la section transversale situee au milieu de         Unterkante des Schiffsrumpfes;\nla longueur definie ci-dessus en a);\nces dimensions etant relevees, sans tenir campte d'au-         hierbei werden diese Maße ohne Berücksichtigung\ncune saillie de la coque, sur le bateau lui-meme ou sur        irgendwelcher Vorsprünge des Rumpfes am Schiff selbst\nles dessins d'execution et la valeur adoptee pour le coef-     oder aus den Ausführungsplänen ermittelt, wobei der\nficient de finesse etant celle generalement admise pour        angenommene Wert für den Völligkeitsgrad der für die\nle type de bateau en cause; pour les bateaux affines           betreffende Schiffsgattung allgemein gebräuchliche Wert\n(bateaux a passagers, remorqueurs, etc.) cette valeur          ist; für alle schlanken Schiffe (Fahrgastschiffe, Schlepper\nsera, en l'absence d'autres elements d'appreciation, prise     usw.) wird dieser Wert in Ermangelung anderer Berech-\negale a 0,7.                                                   nungsunterlagen gleich 0,7 genommen.\nArticle 6                                                    Artikel 6\n1. Des marques de jauge doivent etre apposees, par            (1) An den Seiten des Schiffes sind paarweise Eich-\npaires, sur les flancs du bateau; elles doivent etre bien      marken anzubringen; sie müssen gut sichtbar und zur\napparentes et etre disposees symetriquement par rapport        vertikalen Ebene durch die Längsachse des Schiffes\nau plan longitudinal median. Chaque marque sera consti-        symmetrisch angeordnet sein. Jede Marke wird darge-\ntuee par un trait horizontal d'au moins 30 cm de longueur      stellt durch einen waagrechten Strich von mindestens\nplace au niveau de l'enfoncement pour lequel le bateau         30 cm Länge, der in der Ebene der Eintauchung liegt,\na ete jauge et par un trait vertical d'au moins 20 cm de       bis zu der das Schiff geeicht wurde, und durch einen\nlongueur place au-dessous du trait horizontal et a             senkrechten Strich von mindestens 20 cm Länge, der von\nl'aplomb de son milieu; la marque de jauge peut aussi          der Mitte des waagrechten Striches nach unten abgesetzt\ncomporter des traits supplementaires formant avec le           ist; die Eichmarke kann auch zusätzliche Striche enthal-\ntrait horizontal un rectangle dont ce trait constitue le       ten, die mit dem waagrechten Strich ein Rechteck bilden,\ncöte inferieur. Les traits sont burinl'S Oll poin<;onnes.      bei dem dieser Strich die Unterseite darstellt. Die Striche\nwerden eingemeißelt oder eingeschlagen.\n2. Les plans passant par les traits verticaux des mar-        (2) Die durch die senkrechten Striche der Eichmarken\nques de jauge doivent etre sensiblement equidistants et        verlaufenden Ebenen müssen annähernd gleich weit von-\nrepartis de fac;on sensiblement symetrique par rapport au      einander entfernt und annähernd symmetrisch zu dem in\ncentre de gravite moyen vise au paragraphe 4 de l'ar-           Artikel 4 Absatz 4 genannten gemittelten Schwerpunkt\nticle 4 de la presente annexe. La distance entre ces plans     verteilt sein. Der Abstand zwischen diesen Ebenen muß\ndoit etre, pour un bateau portant n paires de marques,         bei einem Schiff mit n Markenpaaren etwa 1 n der Uinge\nd'environ 1 n de la longueur du bateau.                        des Schiffes betragen.\n3. Pour tout bateau, le nombre de paires de marques de        (3) Jedes Schiff hat mindestens drei Eichmdrkenpaare.\njauge est de trois au moins. Toutefois,                        Jedoch\na) pour les bateaux qui ne sont pas destines au transport      a) genügt bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von\nde marchandises une paire de marques suffit;                   Gütern bestimmt sind, ein Markenpaar;\nb) pour les bateaux dont la coque a une longueur infe-         b) kann bei Schiffen, deren Rumpf weniger als 40 m\nrieure a 40 m, il peut etre admis qu'il soit appose seu-       lang ist, gestattet werden, daß nur zwei Markenpaare\nlement deux paires de marques.                                 angebracht werden.\n4. Au lieu d'etre constituees de la fdc;on prescrite au        (4} An Stelle der in Absatz 1 vorgeschriebenen Form\nparagraphe 1 du present article, les marques de jauge          können die Eichmarken aus einer fest angebrachten\npeuvent consister en une plaque d'au moins 30 cm de            Platte von mindestens 30 cm Länge und 4 cm Höhe be-\nlongueur et 4 cm de hauteur, fixee a demeure, dont le          stehen, deren unterer Rand der Eintauchung entspricht,\nbord inferieur correspond a l'enfoncement pour lequel le       bis zu der das Schiff geeicht wurde, und deren Mitte\nbateau a ete jauge et dont le milieu est marque par un         durch einen senkrechten Strich bezeichnet ist.\ntrait vertical.\n5. Sur les plaques qui constituent des marques de jauge,       (5) Auf Platten, die Eichmarken darstellen, oder bei\nou pres des autres marques de jauge, il est burine ou          anderen Eichmarken wird ein aus folgenden Angaben\npoinc;onne, en caracteres apparents, un signe de jaugeage      bestehendes Eichzeichen deutlich eingemeißelt oder ein-\nconstitue par les indications suivantes:                       geschlagen:\na) les lettres ou numeros distinctifs du bureau qui de-        a) Kennbuchstaben oder Kennummern des Schiffseich-\nlivre le certificat de jaugeage;                               amts, das den Eichschein ausstellt,\nb) le numero du certificat de jaugeage.                        b) Nummer des Eichscheins.\nChaque Partie contractante peut, toutefois, pour les           Jede Vertragspartei kann jedoch für die in ihrem\nbateaux jauges sur son territoire, ne prescrire l'appo-       Hoheitsgebiet geeichten Schiffe vorschreiben, daß dieses\nsition de ce signe que sur une seule paire de marques         Zeichen nur auf einem einzigen Eichmarkenpaar anzu-\nde jauge.                                                     bringen ist.","Nr. 52 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                             1429\n6. Le si9ne de Jaugeage est egalement porte, en carac-        (6) Dcts Eichzeichen wird ebenfalls in unaustil~Jbcm•n\nteres indelebiles et a un emplacement bien visible men-       Schriftzeichen an einer gut sichtbaren StellP, die im\ntionne au certificat de jaugeage, sur un element du ba-       Eichschein erwähnt ist, auf einem Teil des Schilles dn-\nteau, qui doit etre fixe, a l'abri des chocs et peu expose    gebracht, der fest, vor Stößen geschützt und dem V<'r-\na l'usure.                                                    schleiß weni9 ausgesetzt ist.\n7. Des echelles de jauge peuvent etre apposees sur Ja         17) An der Stelle der Eichmctrken können EichsL1len\ncoque au droit des marques de jauge; s'il est appose de       am Schiffsrumpf angebracht werden; ,verden solche\ntelles echelles, le zero de chacune d'elles doit correspon-   Skalen angebracht, so muß der Nullpunkt jeder Skc1l<1\ndre au niveau du dessous de la coque du bateau au droit       in der Ebene der Unterkante des Schiffsbodens <1n dt)r\nde l'echelle ou, s'il existe une quille, au niveau du des-    Stelle der Skala oder - wenn ein Kiel vorhanden ist --\nsous de la quille au droit de l'echelle; toutefois, les       in der Ebene der Unterkante des Kiels an der Stelle der\nechelles de jauge dont Je zero correspond au plan de          Skd!d liegen; jedoch dürfen Eichskalen, deren Nullpunkt\nflottaison a vide et qui se trouveraient sur un bateau au     in der Leerebene liegt und die sich beim lnkrufttrpten\nmoment de l'entree en vigueur de Ja presente Convention       des Ubereinkommens in dem Staat, in dem ein Schiff\ndans le pays ou ladit bateau a ete jauge pourront etre        geeicht worden ist, an diesem Schiff befinden, beibehal-\nconservees jusqu·a la delivrance au bateau d'un certificat    ten werden, bis ein diesem Uhereinkommen entsprecht>n-\nde jaugeage conforme aux dispositions de la presente          der Eichschein für das Schiff ausgestellt worden ist.\nConvention.\nArticle 7                                                     Artikel 7\n1. Le plan de flottaison a vide mentionne au paragra-         (1) Die in Artikel 4 Absatz 1, am Anfang des Artikels 5\nphe 1 de l'article 4, au debut de l'article 5 et au paragra-  und in Artikel 6 Absatz 7 erwähnte Leerebene ist die\nphe 7 de l'article 6 de la presente annexe est le plan        Ebene, die durch die Wasseroberfläche verläuft,\npassant par Ja surface de J'eau lorsque\na) le bateau ne porte ni combustible, ni lest mobile et       a) wenn das Schiff weder Brennstoff noch beweglichen\nporte seulement                                               Ballast trägt, sondern nur\nles agres, les provisions et l'equipage qui se trou-         die Ausrüstung, die Vorräte und die Besatzung,\nvent normalement a son bord quand il navigue;                die sich während der Fahrt normalerweise an Bord\ntoutefois, la provision d'eau douce ne doit pas              befinden; jedoch darf der Brauchwasservorrat\nexceder sensiblement 0,5 °111 du deplacement maxi-           0,5 v. H. der maximalen Verdrängung des Schiffes\nmal du bateau;                                               nicht merklich überschreiten;\nl'eau qu'il est impossible d'enlever de la cale par          das Wasser, das mit den üblichen J_.enzeinrich-\n!es moyens ordinaires d'epuisement;                          tungen aus dem Schiffsraum nicht entfernt werden\nkann;\nb) les machines, chaudieres, tuyauteries et installations     b) wenn die Maschinen, Kessel, Rohrleitungen und An-\nservant a Ja propulsion ou aux usages auxiliaires,            lagen, die dem Antrieb oder den Nebenzwecken so-\nainsi qu'a Ja production de chaleur ou de froid, con-         wie der Erzeugung von Wärme oder Kälte dienen,\ntiennent l'eau, l'huile et les autres liquides dont elles     Wasser, 01 und andere Flüssigkeiten enthalten, mit\nsont normaJement pourvues pour fonctionner;                   denen sie normalerweise für ihren Betrieb versehen\nsind;\nc) le bateau se trouve en eau douce, c'est-a-dire en eau      c) wenn das Schiff sich in Süßwasser, d. h. in \\Vasser\nde densite egale ct 1.                                        mit einer Dichte von 1 befindet.\n2. Si le bateau ne se trouve pas pour son jaugeage dans       (2) Befindet sich das Schiff bei seiner Eichung nicht\nles conditions precisees au paragraphe 1 du present ar-       in dem in Absatz 1 angegebenen Zustctnd oder in einem\nticle ou dans des conditions conduisant au meme enfon-        Zustand, der zu der gleichen Eintauchung und annälwrnd\ncement et approximativement a la meme assiette, il sera       zu der gleichen Schwimmlage führt, so werden die Ce-\ntenu compte dans les calculs des differences de charges       wichtsunterschiede und der Unterschied in der \\V asspr-\net de la difference de densite de l'eau.                      dichte rechnerisch berücksichtigt.\n3. Les charges a bord correspondant a l'enfoncement      a    (3) Die Gewichte der Lasten an Bord, die der LePr-\nvide sont indiquees sur Je certificat de jaugeage.            eintauchung entsprechen, werden auf dem Eichsch<'in\nangegeben.\nArticle 8                                                     Artikel 8\nPour verifier, conformement a l'article 5 de la presente     Um nach Artikel 5 des Ubereinkommens zu über-\nConvention, si les indications d'un certificat de jaugeage    prüfen, ob die Angaben eines Eichscheins gültig blC>ihen\nrestent ou non valables:                                      oder nicht,\na) on contrölera les dimensions suivantes du bateau:          a) werden folgende Maße des Schiffes kontrolliert:\nlongueur, largeur. enfoncement a vide au droit de             Länge, Breite, Leereintauchtiefe an der Stelle jeder\nchaque marque de jauge;                                      Eichmarke;","1430                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nb) dans le cas ou le bateau presente des deformations            b) werden in Fällen, in denen das Schiff bleibende Form-\npermanentes, on contrölera quelques largeurs, en se             änderungen aufweist, einige Breiten kontrolliert und\nreferant a la note de calculs du dernier jaugeage, de           mit den Berechnungsunterlagen der letzten Eichung\nfac;on a determiner si ces deformations sont anterieu-          verglichen, um festzustellen, ob diese Formänderun-\nres ou posterieures a ce dernier jaugeage.                       gen vor oder nach dieser Eichung eingetreten sind.\nArticle 9                                                       Artikel 9\nLorsqu'un bateau est rejauge, les marques, plaques,             Wird ein Schiff nachgeeicht, so sind die ungültig ge-\ninscriptions et echelles de jauge devenues caduques doi-         wordenen Marken, Platten, Bezeichnungen und Eich-\nvent etre enlevees ou annulees.                                  skalen zu entfernen oder als ungültig zu kennzeichnen.\nArt i c 1 e 10                                                   Artikel 10\n1. En cas de modification du nom ou de la devise du             (1) Wird der Name oder die Devise des Schiffes ge-\nbateau, la correction necessaire est apportee au certificat      ändert, so wird die erforderliche Berichtigung auf dem\nde jaugeage par un agent qualifie a cet effet; cet agent         Eichschein von einem hierzu befugten Beamten vorge-\ndoit authentifier la correction. Si la modification est ap-      nommen; dieser hat die Berichtigung zu beglaubigen.\nportee sur le territoire d'une Partie contractante autre         Wird die Änderung im Hoheitsgebiet einer anderen Ver-\nque celle dont releve le bureau de jaugeage qui a delivre        trag~partei als derjenigen vorgenommen, der das Schiffs-\nle certificat, le service central competent en matiere de        eichamt, das den Eichschein ausgestellt hat, untersteht,\njaugeage de la premiere Partie contractante devra en in-         so hat die für Eichfragen zuständige Zentralstelle der\nformer le service central competent de l'autre Partie con-       erstgenannten Vertragspartei die zuständige Zentralstelle\ntractante; a cet effet, il adressera au moins trimestrielle-     der anderen Vertragspartei davon zu benachrichtigen;\nment une liste etablie conformement au modele figurant           zu diesem Zweck übersendet sie mindestens vierteljähr-\na l' appendice 2 de la presente annexe; toutefois, par en-      lich ein Verzeichnis, das nach dem in Anhang 2 dieser\ntente entre Parties contractantes interessees, cet envoi        Anlage enthaltenen Muster aufgestellt ist; jedoch kann\nde listes peut etre remplace par une communication au           auf Grund einer Absprache zwischen den beteiligten\nbureau de jaugeage qui a delivre le certificat.                 Vertragsparteien an Stelle dieser Ubersendung von Ver-\nzeichnissen eine Mitteilung an das Schiffseichamt erfol-\ngen, das den Eichschein ausgestellt hat.\n2. Le bureau de jaugeage qui a delivre le certificat ou,        (2) Das Schiffseichamt, das den Eichschein ausgestellt\navec l'autorisation ecrite de ce bureau ou du service cen-      hat, oder - mit schriftlicher Genehmigung dieses Amtes\ntral competent du pays de ce bureau, tout bureau de jau-        oder der zuständigen Zentralstelle des Staates, in dem\ngeage d'une autre Partie contractante peut apporter au          sich dieses Amt befindet - jedes Schiffseichamt einer\ncertificat les corrections qui seraient rendues necessaires      anderen Vertragspartei kann im Eichschein die Berichti-\npar des modifications du bateau n'entrainant pas cessa-          gungen vornehmen, die durch Veränderungen des Schif-\ntion de la validite du certificat en vertu du paragraphe 2      fes, welche die Ungültigkeit des Eichscheins nach Arti-\nde l' article 4 de la presente Convention; il doit authenti-    kel 4 Absatz 2 des Ubereinkommens nicht zur Folge\nfier ces corrections a la rubrique prevue au certificat ä        haben, notwendig werden; es hat diese Berichtigungen\ncet effet. Sans cette autorisation ecrite, l'autre bureau       in der im Eichschein hierfür vorgesehenen Rubrik zu\npeut egalement apporter ces corrections au certificat            beglaubigen. Das andere Schiffseichamt darf auch ohne\nmais alors ä titre provisoire pour une duree n'excedant          diese schriftliche Genehmigung die Berichtigungen im\npas trois mois et sous reserve, d'une part, d'en aviser le       Eichschein vornehmen, in diesem Fall jedoch nur vor-\nbureau qui a delivre le certificat ou le service central         läufig für eine Dauer von höchstens drei Monaten mit\ncompetent du pays de ce bureau, d'autre part, d'authen-          der Maßgabe, daß es einerseits das Schiffseichamt,\ntifier ces corrections a la rubrique prevue au certificat a      welches den Eichschein ausgestellt hat, oder die zustän-\ncet effet et d'y mentionner leur duree de validite provi-        dige Zentralstelle des Staates, in dem sich dieses Amt\nsoire.                                                           befindet, davon benachrichtigt, und daß es andererseits\ndiese Berichtigungen in der im Eichschein hierfür vor-\ngesehenen Rubrik beglaubigt und darin ihre vorläufige\nGeltungsdauer erwähnt.\nArticle 11                                                      Artikel 11\n1. Dans le cas ou, en application de l'article 5 de la          (1) Verlängert ein Schiffseichamt einer Vertragspartei\npresente Convention, un bureau de jaugeage d'une Partie         nach Artikel 5 des Ubereinkommens einen Eichschein,\ncontractante proroge un certificat de jaugeage delivre          der von einem Schiffseichamt einer anderen Vertrags-\npar un bureau de jaugeage d'une autre Partie contrac-           partei ausgestellt ist, so hat die zuständige Zentralstelle\ntante, le service central competent de la premiere Partie       der erstgenannten Vertragspartei die zuständige Zentral-\ncontractante devra ·en informer le service central com-         stelle der anderen Vertragspartei davon zu benachrichti-\npetent de l' autre Partie contractante; a cet effet, il adres-  gen; zu diesem Zweck übersendet sie mindestens viertel-\nsera au moins trimestriellement une liste etablie confor-       jährlich ein Verzeichnis, das nach dem in Anhang 3 die-\nmement au modele figurant a. l'appendice 3 de la pre-           ser Anlage enthaltenen Muster aufgestellt ist; jedoch\nsente annexe; toutefois, par entente entre Parties con-         kann auf Grund einer Absprache zwischen den beteilig-\ntractantes interessees, cet envoi de listes peut etre rem-      ten Vertragsparteien an Stelle dieser Ubersendung von\nplace par une communication du bureau de jaugeage qui           Verzeichnissen eine Mitteilung des Schiffseichamts, das\na effectue la prorogation au bureau de jaugeage qui a           die Verlängerung vorgenommen hat, an das Schiffseich-\ndelivre le certificat.                                          amt erfolgen, das den Eichschein ausgestellt hat.","Nr. 52 -  Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                          1431\n2. Pour l'application du paragraphe 2 de l'article 7 de la    (2) Zwecks Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 des\npresente Convention, le service central competent de la      Ubereinkommens übersendet die zuständige Zentralstelle\nPartie contractante dont un bureau de jaugeage a proce- .    der Vertragspartei, deren Schiffseichamt die Nach-\nde au rejaugeage de bateaux precedemment jauges par          eichung von Schiffen vorgenommen hat, die vorher von\nun bureau d'une autre Partie contractante adresse au         einem Schiffseichamt einer anderen Vertragspartei ge-\nmoins trimestriellement au service central competent de      eicht worden sind, der zuständigen Zentralstelle dieser\ncette autre Partie contractante la liste des bateaux en      anderen Vertragspartei mindestens vierteljährlich das\ncause etablie conformement au modele de l'appendice 4        Verzeichnis der betreffenden Schiffe, das nach dem\nde la presente annexe et accompagnee des certificats de      Muster in Anhang 4 dieser Anlage aufgestellt ist und\njaugeage retires; toutefois, par entente entre Parties con-  dem die eingezogenen Eichscheine beiliegen; jedoch\ntractantes interessees, cet envoi de listes peut etre rem-   kann auf Grund einer Absprache zwischen den beteilig-\nplace par une communication du bureau de jaugeage qui        ten Vertragsparteien an Stelle dieser Ubersendung von\nretire le certificat au bureau de jaugeage qui l'avait       Verzeichnissen eine Mitteilung des Schiffseichamts, das\ndelivre.                                                     den Eichschein einzieht, an das Schiffseichamt erfolgen,\ndas ihn ausgestellt hat.","1432                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nAnnexe -      Appendice 1\n[Page 1 de la couverture)\n(1)\nCertificat de jaugeage\npour\nbateaux de navigation interieure\nConvention du 15 fevrier 1966\nJaugeage selon article 4 de l'annexe de la                                          (bateau destine au transport de marchandises)\nConvention 1 )\nJaugeage selon article 5 de l'annexe de la                                          (bateau non destine au transport de marchandises)\nConvention 1)\n[Pctges 2 et 3 (pages interieures) de Ja couverture)\nNotes explicatives\nPour les indications portees sur le certificat,\nle systeme metrique est seul employe,\nles dimensions lineaires sont exprimes en metres, les fractions etant arrondies au centimetre; les volu-\nmes sont exprimes en metres cubes, les fractions etant arrondies au decimetre cube; les poids sont\nexprimes en tonnes, les fractions etant arrondies au kilogramme,\npour l'arrondissement, toute fraction inferieure                     a 0,5    est negligee et toute fraction egale ou superieure\na 0,5 est comptee pour une unite.\nN. B. -- Le numero des rubriques auxquelles on se refere dans les notes explicatives ci-apres est entre\nparentheses dans le certificat.\n1. Nom du pays et lettre(s) distinctive(s) du pays.\n2. Designation et siege du bureau qui delivre le certificat.\n4. Numero d'ordre d'inscription du certificat sur le registre du bureau.\n5. Date de l'inscription dans ledit registre.\n6. Le signe de jaugeage est compose des indications des rubriques 3 et 4.\n7. Nom ou devise du bateau. En Cfü, de changement, rayer l'ancien nom ou l'anciene devise et inscrire\nla nouvelle mention a la rubrique 8.\n9. Lieu et date de l'inscription du nouveau nom ou de la nouvelle devise sur le certificat.\n10. Signature de l'agent qualifie.\n11. Cachet de l' agent qualifie.\n12. A la rubrique a), la longueur sera donnee gouvernail replie. A la rubrique c), le tirant d'eau a indi-\nquer est la distance entre le plan du plus grand enfoncement et le plan parallele a ce dernier qui\npasse par le point le plus bas du bateau. A la rubrique d), pour les bateaux comportant des dispositifs\n1) Rubrique a ne faire figurer sur Je certilicat de jaugeage que s'il   y a lieu.","Nr. 52 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                             1433\nAnlage - Anhang 1\n[Seite 1 des Deckebl\n........ (1)\nEichschein\nfür\nBinnenschiffe\nUbereinkommen vom 15. Februar 1966\nEichung nach Artikel 4 der Anlage des                                       (Schiff, das zur Beförderung von Gütern bestimmt\nUbereinkommens 1)                                                           ist)\nEichung nach Artikel 5 der Anlage des                                       (Schiff, das nicht zur Beförderung von Gütern be-\nUbereinkommens 1)                                                           stimmt ist)\n[Seite 2 und 3 (Innenseiten) des Dedcels)\nErläuterungen\nBei den auf dem Eichschein aufgeführten Angaben\nwird allein das metrische System angewendet;\nwerden die linearen Abmessungen in Metern angegeben, wobei die Bruchteile auf Zentimeter gerundet\nwerden; die Rauminhalte werden in Kubikmetern angegeben, wobei die Bruchteile auf Kubikdezimeter\ngerundet werden; die Gewichte werden in Tonnen angegeben, wobei die Bruchteile auf Kilogramm\ngerundet werden;\nwird bei der Rundung jeder Bruchteil unter 0,5 nicht berücksichtigt und jeder Bruchteil von 0,5 oder\nmehr als eine Einheit gerechnet.\nAnmerkung - Die Nummer der Rubriken, auf die in den nachstehenden Erläuterungen Bezug genommen\nwird, ist im Eichschein in Klammern gesetzt.\n1. Name und Kennbuchstabe(n) des Staates.\n2. Bezeichnung und Sitz des Schiffseichamts, das den Eichschein ausstellt.\n4. laufende Nummer der Eintragung des Eichscheins im Register des Schiffseichamts.\n5. Datum der Eintragung in das Register.\n6. Das Eichzeichen besteht aus den Angaben der Rubriken 3 und 4.\n7. Name und Devise des Schiffes. Im Falle einer Anderung ist der frühere Name oder die frühere Devise\nzu löschen und die neue Angabe in Rubrik 8 einzusetzen.\n9. Ort und Datum der Eintragung des neuen Namens oder der neuen Devise in den Eichschein.\n10. Unterschrift des befugten Beamten.\n11. Siegel des befugteri Beamten.\n12. In Rubrik a) wird die Länge bei umgelegtem Ruder angegeben. Der in Rubrik c) anzugebende Tief-\ngang ist der Abstand zwischen der Ebene der größten Eintauchung und der dazu parallel laufenden\nEbene, die durch den tiefsten Punkt des Schiffes verläuft. In Rubrik d) wird für Schiffe mit Vorrich-\n1) Die Rubrik isl auf dem Eichschein nur einzusetzen, wenn dies zutrifft.","1434                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\npermettant sans demontage de reduire l'encombreJl1ent en hauteur (mäts abattus, timonerie escamotee,\netc.) au passage des ouvrages, le tirant d'air sera donne en supposant ces dispositifs mis en ceuvre\n(mäts abattus, timonerie escamotee, etc.).\n13. Indication du type, par exemple: remorqueur, pousseur, bateau          a passagers, engin flottant, automoteur,\nchaland, etc.\n14. Indication des materiaux, par exemple: acier, aluminium, beton arme, matieres plastiques, bois, etc.\n15. Indication des details principaux dont la modification est possible (ponte, non ponte, presence ou\nabsence de panneaux d'ecoutille) et eventuellement des caracteristiques particulieres.\n16. Nom et lieu du chantier de construction et, eventuellement, du chantier de transformation ou de reno-\nvation.\n17. L'annee de construction est l'annee de mise en eau. On indiquera aussi eventuellement l'annee de\ntransformation ou de renovation.\n18. Gouvernail et beaupre non compris.\n19. Mesuree     a l'exterieur du borde, roues a aubes      non comprises.\n20. Machine     a vapeur, moteur a explosion, moteur       diesel, etc.; type et, le cas echeant, numero de serie;\npuissance en CV indiquee par le constructeur.\n21. Moyenne arithmetique des cotes visees        a la rubrique 30 d). Le plan de flottaison   a vide  est determine\npour l'eau douce (densite: 1).\n23. La ligne du plus grand enfoncement est determinee par les marques de jauge.\n24. Autant que possible on indiquera approximativement le poids du lest fixe.\n25. Indication du genre et du nombre de ces engins ou chaudieres.\n28. Nombre de traits ou de plaques.\n29. Les distances sont mesurees selon l'axe longitudinal du bateau et parallelement au plan du plus\ngrand enfoncement. S'il y a une seule paire de marques de jauge, on ne remplira que les colon-\nnes 1 et 5; s'il y a deux paires de marques de jauge, on remplira les colonnes 1, 2 et 5, et ainsi de\nsuite. Les extremites du bateau a prendre en consideration sont celles qui determinent la longueur de\nla coque a inscrire a la rubrique 18.\n30. Pour determiner le point au-dessus duquel un bateau ne peut plus etre considere comme etanche\nil ne sera tenu compte ni des prises ni des chasses d'eau.\n32. On indiquera la fac;on dont les echelles de jauge sont constituees (graduation, nombre et distance\nentre elles de marques indelebiles, etc.).\n33. Lorsque le tableau n'est pas rempli, il doit etre barre d'un trait.\n37.   a  59.\nOn pourra indiquer sous ces rubriques tous renseignements complementaires se rapportant au jau-\ngeage ainsi que, eventuellement, toutes indications utiles pour l'observation des reglements de\npolice de la navigation. Les pays qui auront fait une declaration en vertu du paragraphe 2 du Proto-\ncole de signature rappelleront ici que leurs signes de jaugeage devenus caducs ne doivent etre ni enleves\nni effaces et qu'il doit etre appose a leur gauche une marque indelebile constituee par une petite\ncroix a branches verticale et horizontale de meme longueur.\n61. Indication facultative dans le cas ou l'expert jaugeur delivre lui-meme le certificat.\n62. Signature de l'expert jaugeur; indication facultative dans le meme cas que ci-dessus.\n64. Lieu et date de delivrance du certificat.\n65. Designation de la personne, ou de fonctions de la personne, qui delivre le certificat.\n66. Signature de la personne qui delivre le certificat.\n67. Cachet du bureau qui delivre le certificat.\n71, 76 et 84. Voir 64.\n72, 77 et 85. Voir 65.\n73, 78 et 86. Voir 66.\n74, 79 et 87. Voir 67.\n81.             Voir 61.\n82.             Voir 62.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                  1435\ntungen, die ohne Abbau eine Verminderung des Höhenmaßes (umlegbare Masten, absenkbares Steuer-\nhaus usw.} bei der Durchfahrt unter Bauwerken ermöglichen, die Festhöhe so angegeben, als sei von\ndiesen Vorrichtungen Gebrauch gemacht worden (Masten umgelegt, Steuerhaus abgesenkt usw.).\n13. Angabe der Schiffsgattung, z.B.: Schlepper, Schubboot, Fahrgastschiff, schwimmendes Gerät, Motor-\ngüterschiff, Kahn usw.\n14. Angabe der Baustoffe, z.B.: Stahl, Aluminium, Eisenbeton, Kunststoffe, Holz usw.\n15. Angabe der wichtigsten Einzelheiten, deren Anderung möglich ist (mit Deck, ohne Deck, Vorhandensein\noder Fehlen von Lukendeckeln) und gegebenenfalls der besonderen Merkmale.\n16. Name und Ort der Bauwerft und gegebenenfalls der Werft, die den Umbau oder die Erneuerung durch-\ngeführt hat.\n17. Das Baujahr ist das Jahr des Stapellaufs. Gegebenenfalls ist auch das Jahr des Umbaues oder der\nErneuerung anzugeben.\n18. Ohne Ruder und Bugspriet.\n19. Gemessen an der Außenseite der Beplattung ohne Schaufelräder.\n20. Dampfmaschine, Benzinmotor, Dieselmotor usw.; Typ und gegebenenfalls Seriennummer; Maschinen-\nleistung in PS laut Angabe des Herstellers.\n'21. Arithmetisches Mittel der in der Rubrik 30 d) angeführten Werte. Die Leerebene ist für Süßwasser\nfestgestellt (Dichte: 1}.\n23. Die Linie der größten Eintauchung wird durch die Eichmarken festgelegt.\n24. So,veit möglich, ist annäherungsweise das Gewicht des festen Ballastes anzugeben.\n25. Angabe der Art und Zahl dieser Maschinen oder Kessel.\n28. Zahl der Eichstriche oder Eichplatten.\n29. Die Abstände ,verden in der Längsachse des Schiffes und parallel zur Ebene der größten Eintauchung\ngemessen. Ist ein einziges Paar Eichmarken vorhanden, so sind nur die Spalten 1 und 5 auszufüllen;\nsind zwei Paar Eichmarken vorhanden, so sind die Spalten 1, 2 und 5 auszufüllen und so weiter. Als\nEnden des Schiffes gelten die Punkte, welche die in die Rubrik 18 einzutragende Länge des Schiffs-\nrumpfes bestimmen.\n30. Bei der Feststellung des Punktes, über dem ein Schiff nic:ht mehr als dicht angesehen werden kann,\n,verden Wassereintritts- und -austrittsöffnungen nicht berücksichtigt.\n32. Es ist anzugeben, in ,velcher \\Veise die Eichskalen dargestellt werden (Teilung, Zahl und Abstand der\nunaustilgbaren Marken usw.).\n33. Wird clie Tabelle nicht ausgefüllt, so ist sie durchzustreichen.\n37. bis 59.\nIn diese Rubriken können ergänzende Angaben, die sich auf die Eichung beziehen, sowie gegebenen-\nfalls die zur Beachtung der schiffahrtspolizeilichen Vorschriften zweckmäßigen Angaben eingetragen\nwerden. Staaten, die eine Erklärung nach Absatz 2 des Unterzeichnungsprotokolls abgegeben haben,\nweisen hier darauf hin, daß ihre ungültig gewordenen Eichzeichen weder entfernt noch ausgelöscht\nwerden dürfen und daß links davon eine unaustilgbare Marke angebracht werden muß, die aus einem\nkleinen gleicharmigen Kreuz besteht.\n61. Diese Angabe ist wahlweise einzusetzen, ,venn der Eichsachverständige selbst den Eichschein aus-\nstellt.\n62. Unterschrift des Eichsachverständigen; diese Angabe ist in dem oben genannten Fall wahhveise ein-\nzusetzen.\n64. Ort und Datum der Ausstellung des Eichscheins.\n65. Bezeichnung der Person oder der Dienststellung der Person, die den Eichschein ausstellt.\n66. Unterschrift der Person, die den Eichschein ausstellt.\n67. Siegel des Schiffseichamts, das den Eichschein ausstellt.\n71, 76 und 84. Siehe 64.\n72, 77 und 85. Siehe 65.\n73, 78 und 86. Siehe 66.\n74, 79 und 87. Siehe 67.\n81.                Siehe 61.\n82.                Siehe 62.","1436                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\n( 1)\n(2)   Bureau de jaugeage\n3   Lettre(s) ou numero(s) distinctifs du bureau\n(4)   Certificat de jaugeage no\n(5)   Inscrit le\n(6)   SIGNE DE JAUGEAGE\n(7)   Nom ou devise du bateau\n8   Nouveau nom ou\nnouvelle devise\n(9)                                       A                                A                          A\n(10)                                                                          le                         le\n( 11)\n(12}\n0\nEncombrement du bateau pour le passage des ouvrages 2):\n0                    0\na) Longueur                                                            .m.\nb) Largeur                                                             .m.\nc) Tirant d'eau pour le plus grand                                       m.\nenfoncement\nd) Tirant d'air pour l'enfoncement            a vide                  .. m.\nSignalement du bateau-\n(13)     Type\n(14)     Materiaux\na) de la coque\nb) des superstructures (roufs) *)\nc) des panneaux d'ecoutille *)\n(15)     Details de construction\n(16)     Chantier de construction\n( 17)   Annee de construction\n(18)    Longueur maximale de la coque\n(19)    Largeur maximale de la coque\n(20)    Nature, marques d'identification et puissance de l'appareil propulseur*)\n•) Ne remplir que s'il y a des superstructures ou des panneaux d'ecoutille ou un appareil propulseur.\n2) Rubrique facultative.","Nr. 52 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                                                                                                           1437\n( 1)\n(2)   Schiffseichamt\n3   Kennbuchstabe(n) oder -nummer(n) des Schiffseichamts\n(4)   Eichschein Nr.\n(5)   Eingetragen am\n(6)   EICHZEICHEN\n(7)   Name oder Devise des Schiffes\n8   Neuer Name\noder neue Devise\n(9)                                        In .....                               In                       •••.•••••••••••••••••••••••••••••••••• i ;~ .·.....................................................\n(10)                                         am ....                               am                        .....................................\n1\nam\n!\n1                           .....   1\n(11)\n(12)\n0\nMaße des Schiffes für die Durchfahrt unter Bauwerken 2)\n0                                                            0\na) Länge                                                   ................................ m\nb) Breite                                                            ....................... m\nc) Tiefgang bei größter Eintauchung                              ........................... m\nd) Festhöhe                                                       .......................... m\nBeschreibung des Sdliffes\n{13)    Gattung\n(14)    Baustoffe\na) des Schiffsrumpfes ......\nb) der Aufbauten {Deckshäuser)*) ...\nc) der Lukendeckel *) ..\n{15)    Einzelheiten der Bauart\n(16)    Bauwerft\n(17)    Baujahr\n(18)    Größte Länge des Schiffsrumpfes\n(19)    Größte Breite des Schiffsrumpfes\n(20)    Art, Kennzeichnung und Leistung der Antriebsmaschine *)\n•1 Nur auszufüllen, wenn Aufbauten, Lukended<:el oder Antriebsmaschine vorhanden sind.\n2) Diese Rubrik ist wahlweise einzusetzen.","1438                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\n(21)         Enfoncement moyen           a vide en eau douce\n22        Port en lourd maximal (en tonnes), en eau douce 3 )\n(23)        Distance verticale du plan du plus grand enfoncement au plat-bord\na) au milieu de la coque\nb) au point le plus bas du plat-bord **)\nCharges a bord correspondant          a l'enfoncement a vide\n(24)         Situation et description du lest fixe*)\n(25)         Machines, dlaudieres, tuyauteries ou autres installations contenant de l'eau, de l'huile ou d'autres\nliquides pour leur fonctionnement *) .....\n26           Poids approximatif d'eau dans la cale qu'il est impossible d'enlever par des moyens normaux\nd'epuisement *)\n27        Agres:\na) Description et poids approximatif des chaines d' ancres et des ancres\nPoids approximatif des autres agres mobiles et des pieces de rechange\nc) Poids approximatif du mobilier\nd) Poids approximatif du ou des canots              a bord\nProvisions:\na) Poids approximatif de l'eau douce\nb) Poids approximatif des autres provisions\n•) Ne rcmplir que s'il y a du lest fixe (ou des mac-llines, ou de l'eau dans Ja caJe).\n\"*i Ne rempJir que si ce point n'est pas au milieu de Ja coque.\n:i1 Cettc rubrique peut ne pas figurer sur les certificats delivres pour des bateaux juug{·s seJon I\"article 5 de l'annexe de la Conventlon\n(biltf'<1U non destine au transport de mardlandises).","Nr. 52 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                                                  1439\n(21)    Mittlere Leertauchung in Süßwasser\n22     Größte Tragfähigkeit (in Tonnen) in Süßwasser 3)\n(23)    Senkrechter Abstand von der Ebene der größten Eintauchung bis zum Gangbord\na) in der Mitte des Schiffsrumpfes\nb) am tiefsten Punkt des Gangbords**)\nLasten an Bord, die der Leertaul'hung entsprechen\n(24)    Lage und Beschreibung des festen Ballastes *)\n(25)    Maschinen, Kessel, Rohrleitungen oder andere Anlagen, die Wasser, 01 oder andere Flüssigkeiten\nfür ihren Betrieb enthalten*) .....              ...................... .  .................................... .\n26     Ann~1herndes Gewicht des Wassers im Laderaum, das mit den üblichen Lenzeinrichtungen nicht\nentfernt werden kann\"')\n27     Ausrüstung:\na) Beschreibung und annäherndes Gewicht der Ankerketten und Anker ..................................................................... .\nb) Annäherndes Gewicht der übrigen beweglichen Ausrüstung und der Ersatzteile\nc) Annäherndes Gewicht der Einrichtung\nd) Annäherndes Gewicht des oder der Beiboote\nVorräte:\na) Annäherndes Gewicht des Brauchwassers\nb) Annäherndes Gewicht der anderen Vorräte\n*) Nur auszufüllen bei Vorhandensein von festem Ballast (oder von Maschinen oder von \\Vasser im Laderaum).\n••) Nur amzufüllen, wenn dieser Punkt nicht in der Mitte des Schiffsrumpfes liegt.\n3) Diese Rubrik kann bei Eichscheinen für Schiffe entfallen, die nach Artikel 5 der Anlage des Ubereinkommens geeicht werden (Sd1iffe,\ndie nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind).","1440                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nMarques de jauge\n(28)     Le niveau du plus grand enfoncement est marque de chaque cöte du bateau\ntraits burines\npar*)                                                           traits poin<;:onnes\nplaques\nBabord 4 )           Tribord 4 )\n1             1\nMarques depuis l'avant                                          1\n1  2   3  i   4 5 !   1\n./ (av)                  (av)\n('.29)    Distances horizontales:\na) du trait vertical de la marque avant              a l'extremite\navant du bateau\nb) entre traits verticaux de marques voisines\nc) du trait vertical de la marque arriere                a l'extre-\nmite arriere du bateau\n(30)      Distances verticales au droit de chaque marque:\na) entre la marque et le plat-bord\nb) entre la marque et le plan parallele au plan du\nplus grand enfoncement au-dessus duquel le ba-\nteau ne peut plus etre considere comme etanche\nc) entre la marque et le plan de flottaison               a vide\nd) entre le plan de flottaison           a vide et le dessous du\nbateau\ne) entre la marque et le dessous du bateau (somme\ndes indications c) et d))\nf) entre le dessous du bateau et le plan passant par\nle point le plus bas du bateau et parallele au\nplan du plus grand enfoncement 5)\n*)  R<1yer celles des indications qui ne conviennent pas.\n4) Le nombre de coJ.onnes a faire figurer sur !es certificats peut etre reduit.\n5) Rubrique facultative.","Nr. 52 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                                     1441\nEichmarken\n(28)    Die Ebene der größten Eintauchung wird auf jeder Seite des Schiffes kenntlich gemacht\neingemeißelte Striche\ndurch*)                                                                     eingeschlagene Striche\nPlatten\nBackbord 4)            Steuerbord 1)\nMarken von vorn nach hinten                                                1  1  2   3    4  5           2 I 3 , 4      5\n• (vorn)'                  (vorn)'\n(29)   Waagrechte Abstände:\na) vom senkrechten Strich der vorderen Marke bis\nzum vorderen Ende des Schiffes\nb) zwischen den senkrechten Strichen benachbarter\nMarken\nc) vom senkrechten Strich der hinteren Marke bis\nzum hinteren Ende des Schiffes\n(30)   Senkrechte Abstä.nde an der Stelle jeder Marke:\na) zwischen der Marke und dem Gangbord\nb) zwischen der Marke und der Parallelebene zur\nEbene der größten Eintauchung, über der das\nSchiff nicht mehr als dicht angesehen werden\nkann\nc) zwischen der Marke und der Leerebene\nd) zwischen der Leerebene und dem Boden des\nSchiffes\ne) zwischen der Marke und dem Boden des Schiffes\n[Summe der Angaben c) und d)]\nf) zwischen dem Boden des Schiffes und der Ebene,\ndie durch den tiefsten Punkt des Schiffes und                          1\nparallel zur Ebene der größten Eintauchung ver-\nläuft\")\n•) Niditzutrellendes streichen.\n4) Die Zahl der Spalten, die auf den Eichscheinen einzusetzen ist, kann verringert werden.\n5) Diese Rubrik ist wahlweise einzusetzen.","1442                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nSignes de jaugeage\n31     En supplement de son apposition avec les marques de jauge,\nle signe de jaugeage est appose\n(32)    Une echelle de jauge est apposee -                        n'est pas apposee *) -- sous chaque marque de jauge.\nElle\nA. Jaugeage selon l'article 4 de l'annexe de la convention\n(bateau destine au transport de marchandises) 6 )\n(33)         Deplacement et variation de deplacement du bateau par centimetre d'enfoncement moyen                                        a\npartir du plan 7)\n1. de flottaison         a vide    determine en eau douce *)\n2. du dessous du bateau *)\nEnfonce-           Deplace-          Accrois-         Enfonce-      1\nDeplace-   Accrois-    Enfonce-     Deplace-      !\nAccrois-\nment               ment            sement             ment           ment      sement       ment         ment           sement\nmoyen             corres-          moyen8)            moyen          corres-   moyenB)      moyen        corres-        moyen8)\nreleve           pondant             enm 3            releve        pondant      enms       releve      pondant           enm3\nen cm               enm3            par cm            encm            enm3       parcm      encm          enm3           par cm\n1                                                      11                                  21\n2                                                      12                                  22\n3                       ...\n1\n1                          13                                  23\n4                           1\n14                                  24\n5                                                      15                                  25\netc.                                                    etc.                                etc.\n*) Rayer celles des indications qui ne conviennent pas.\n6) A ne l,lire figurer sur le certificat que s'il y a lieu.\n7) Ce tabledu peut ne pas etre etabli pour !es batec1ux dont la destination est teile qu·en aucun cas on ne se r(•ferera aux differences\nd'enlorrcement pour Je mesurage de leur cargaison.\no) Colunne fc1c1i!tc1tive.","Nr. 52 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                                                    1443\nEichzeichen\n31     Das Eichzeichen ist außer bei den Eichmarken zusätzlich angebracht\n(32)    Eine Eichskala ist - nicht*) - unter jeder Eichmarke angebracht. Sie\nA. Eidtung nach Artikel 4 der Anlage des Ubereinkommens\n(Schiff, das zur Beförderung von Gütern bestimmt ist) 6 )\n(33)    Wasserverdrängung und Veränderung der Wasserverdrängung des Schiffes je Zentimeter gemittelter\nEintauchung 7 )\n1. von der in Süßwasser ermittelten Leerebene an*)\n2. von der Ebene des Schiffsbodens an *)\nEnt-                                             Ent-                                             Ent-\nGemittelte                    1\nMittlere      Gemittelte                              Mittlere      Gemittelte i                     Mitllere\nsprechende                                     sprechende                                          sprechende       ;\nI\nEintauchung,                     Zunahme 8)   : Eintauchung,;                           Zunahme 8 ) · Eintauchung,I                    Zunahme~)\nVer-                                             Ver-                                             Ver-\ngemessen                           in m 3      gemessen                                 in m 3       gemessen • drängung ,             in m 3\ni\ndrängung                                       drängung\n1\nincm                            je cm           in cm    '                            je cm           in cm             3            je cm\ninm 3                                            in m 3                                           in m\n11                                                    21\n2                                              12                                                    22\n3                                              13          .....................                     23\n4                                              14                                                    24               . ..... 1\n1\n5                                              15                                                    25\nusw.                                            usw.                                                  usw.\n*) Nichtzutreffendes streichen.\n6) Auf dem Eichschein nur einzusetzen, wenn dies zutrifft.\n7) Diese Tabelle braucht nicht aufgestellt zu werden für Schiffe, nach deren Zweckbestimmung keinesfalls die Eintuuchungsunterschiede             für\ndie Feststellung des Gewichts ihrer Ladung herangezogen werden.\n8) Diese Spalte ist wahlweise einzusetzen.","1444                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nEnlunce-        Deplace-    Accrois-     Enfonce- !\nDeplace-      Accrois-      Enlonce-      Deplctce-      Accrois-\nment            ment      sement        ment        ment         sement         ment          ment          sement\nmoyen            corres-   moyen 9)      moyen       corres-      moyen i1)      moyen         corres-       moyen 9 )\nreleve         pondant      en m 3      releve     pondant         en ma        relevc;      pondant          en m:1\nen cm            enm:i     par cm       en cm        en m:i       par cm         en cm         en m: 1       par cm\nNota            On obtient le poids d'une cargaison (en tonnes) en prenant la difference entre:\na) le deplacement (en m:1) du bateau correspondant           a  l'enfoncement moyen         a l'origine du\nchargement (ou du dechargement) et\nb) son deplacement (en m 3 ) correspondant     a l'enfoncement    moyen   a la fin de cette operation\net en multipliant cette difference par la densite de l'eau du port dans lequel ont ete releves\nlesdits enfoncements.\nL'augmentation de l'enfoncement moyen h quand le bateau passe d'une eau de densite d1                 a une\neau de densite d2 inferieure est egale a\nh (d1 - d2) X a.\nLa diminution de l'enfoncement moyen h quand le bateau passe d'une eau de densite d:i a unc\neau de densite d4 superieure est egale a\nh (d4 - d:1) X a;\nh etant exprime en cm et a etant un coetficient tonction des formes du bateau et pris en general\negal a 0,9.\n11) Colonne facultalive.","Nr. 52 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                            1445\nEnt-                                     Ent-                                     Ent-\nGemittelte                       Mittlere  1\nGemittelte                 Mittlere     Gemittelte ;             Mittlere\nsprechende                               sprechende                1\nsprechende Zunahme !1)\nEintauchung,                     Zunahme 9 ) IEintauchung,               Zunahme 9 ) jEintauchung,:\nVer-                                     Ver-                                      Ver-     in m:i\ngemessen\ndrä.ngung\ninm 3      gemessen\ndrängung        in m 3     gemessen\ndrä.ngung\nincm                            je cm        in cm                     jecm          incm                   je cm\nin m 3                                   in m 3                                   in m 3\n1\nAnmerkung-Man erhält das Gewicht einer Ladung (in Tonnen), indem man den Unterschied zwischen\na) der Verdrängung (in m 3) des Schiffes, die der gemittelten Eintauchung zu Beginn der\nBeladung {oder Entladung) entspricht, und\nb) seiner Verdrängung (in m 3), die der gemittelten Eintauchung bei Abschluß dieses Vor-\ngangs entspricht,\nmit der Dichte des Wassers des Hafens multipliziert, in dem die genannten Eintauchungen\ngemessen wurden.\nDie Zunahme der mittleren Eintauchung h beim Ubergang des Schiffes von Wasser mit der\nDichte d1 in Wasser mit der geringeren Dichte d2 ist gleich\nh (dt - d2) X a.\nDie Abnahme der mittleren Eintauchung h beim Ubergang des Schiffes von Wasser mit der\nDichte ds in Wasser mit der höheren Dichte d4 ist gleich\nh (d4 - ds) X a;\ndabei wird h in cm ausgedrückt, und a ist ein von den Formen des Schiffes abhängiger\nKoeffizient, der im allgemeinen gleich 0,9 angenommen wird.\n9) Diese Spalte ist wahlweise einzusetzen.","1446                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nB.    Jaugeage selon l'article 5 de l'annexe de la convention\n(bateau non destine au transport de marchandises) 10 )\n34    Deplacement conventionnel au plus grand enfoncement *)\n35    Deplacement conventionnel au plan de flottaison                  a vide *)\n36    Deplacement conventionnel entre le plan de flottaison                a vide et le plan de plus grand enf oncement *)\nObservations\n(37)   a    (59)\n:O) A ne faire figurer sur le certificat que s'il y a lieu.\n*) On peut ne remplir que Ja rubrique 34 ou Ja rubrique 35.","Nr. 52 -      Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973   1447\nB. Eichung nach Artikel 5 der Anlage des Obereinkommens\n(Schiff, das nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt ist) 10)\n34     Nach dem Ubereinkommen ermittelte Wasserverdrängung bei größter Eintauchung •)\n35     Nach dem Ubereinkommen ermittelte Wasserverdrängung in der Leerebene•)\n36     Nach dem Ubereinkommen ermittelte Wasserverdrängung zwischen der Leerebene und der Ebene\nder größten Eintauchung *)\nBemerkungen\n(37)   bis      (59)\n10) Auf dem Eicl1,dwin nur einzusetzen, wenn diC's zutrifft.\n*) Es br,rndlt nur die Rubrik 34 oder 35 ,rnsgelüllt zu werden.","1448                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nCertificats de jaugeage anterieurs annules\n60\nDesignation\ndu bureau qui                    Date                 Signe de         Norn ou devise               Type\navait delivre              d'inscription             jaugeage            du bateau            du bateau 11 )\nle certificat\n(61)    A                                                                 le\nL'expert jaugeur\n(62)\n63    La validite du present certificat expire le                                       . Toutefois, le certificat cessera\nd'etre valable auparavant si le bateau subit des modifications (reparations, transforrnations, deforma-\ntions permanentes} telles que les indications de la rubrique 22 ou du tableau 33 (ou des rubriques 34,\n35 et 36} ne sont plus exactes.\nDelivre le present certificat\n(64)    A                                                                 le\n(65)\n(66}\n(67}\n68\n69\nNumero d 'immatriculation 12 )\nPays d 'immatriculation 12 )\n0\nAuthentification des modifications du certificat    a titre provisoire\n70    La rubrique n°                       a ete    La rubrique n°             a ete    La rubrique n°                a ete\nmodifiee et cette modification                modifiee et cette modification      modifiee et cette modification\nest valable jusqu'au                          est valable jusqu·au                 est valable jusqu' au\nLa rubrique n°                       a ete    La rubrique n°             a ete    La rubrique n°                a ete\nmodifiee et cette modification                modifiee et cette modification      modifiee et cette modification\nest valable jusqu'au                          est valable jusqu'au                 est valable jusqu'au\nLa rubrique n°                       a ete    La rubrique n°             a ete    La rubrique n°                a ete\nmodifiee et cette modification                modifiee et cette modification      modifiee et cette modification\nest valable jusqu'au                          est valable jusqu'au                 est valable jusqu·au\n(71)   A                     le                      A             .... le                A                le\n(72}\n(73)\n(74)\n0                                         0                                    0\nII) Colonne filcultative.\n12) A remplir pour tout bateau immatri,ul•.","Nr. 52 -                  Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                                                     1449\nFrühere außer Kraft gesetzte Eicbsdleine\n60\nBezeichnung des\nSchiffseichamts,\nDatum                                                            Name oder Devise       Gattung\ndas den                                                                                    Eichzeimen\nder Eintragung                                                                 des Schiffes      des Schiffs 11 )\nEimschein\nausgestellt hat\n1    ......\n(61)     In                                                                                                              am\nDer Eichsachverständige\n(62)\n63     Die Gültigkeit dieses Eichscheins läuft am ...................................................... .............. ab. Jedoch wird der Eichschein\nschon früher ungültig, wenn das Schiff solche Veränderungen (Reparaturen, Umbauten, bleibende\nFormänderungen) erfährt, daß die Angaben der Rubrik 22 oder der Tabelle 33 (oder der Rubriken 34,\n35 und 36) nicht mehr zutreffen.\nDieser Eichschein ist ausgestellt\n(64)     in                     ........................................................................................ am\n(65)\n(66)\n(67)\n68\n69\nRegisternummer 12 )\nStaat der Registrierung 12 )\n0\nBeglaubigung der vorläufigen Änderungen des Eichscheins\n70     Die Rubrik Nr.                                wurde                   Die Rubrik Nr.                               wurde    Die Rubrik Nr.            wurde\ngeändert, und diese Änderung                                          geändert, und diese Änderung                          geändert, und diese Änderung\nist gültig bis                                                        ist gültig bis                                        ist gültig bis\nDie Rubrik Nr.                                wurde                   Die Rubrik Nr.                               wurde    Die Rubrik Nr.            wurde\ngeändert, und diese Änderung                                          geändert, und diese Änderung                          geändert, und diese Änderung\nist gültig bis                                                        ist gültig bis                                        ist gültig bis\nDie Rubrik Nr.                                wurde                   Die Rubrik Nr. ... ............. wurde                Die Rubrik Nr.            wurde\ngeändert, und diese Änderung                                          geändert, und diese Änderung                          geändert, und diese Änderung\nist gültig bis                            ,. ..................       ist gültig bis                                        ist gültig bis\n(71)    In                    am                                              In                                        am          In             am\n(72)\n(73)\n(74)\n0                                                                                0                                        0\n11)  Diese Spalte ist wahlweise einzusetzen.\n12) Für jedes in das Binnenschiffsregister eingetragene Schiff auszufüllen.","1450                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nAuthentification des modiiications du certificat 1:1)\n75    La rubrique n°              a ete  La rubrique n°                 a ete La rubrique no              a ete\nmodifiee                           modifiee                             modifiee\nLa rubrique no              a ete  La rubrique n°                 a ete La rubrique no              a ete\nmodifiee                           modifiee                             modifiee\nLa rubrique no              a ete  La rubrique n°                 a ete La rubrique n°              a ete\nmodifiee                           modifiee                             modifiee\n(76)   A                    le            A.                le                 A                . le\n(77)\n(78)\n(79)\n0                                0                                   0\nProrogation du certificat 14 )\n80    Les indications du present cer-    Les indications du present cer-      Les indications du present cer-\ntificat sont restees valables      tificat sont restees valables        tificat sont restees valables\n(81)   A                    le            A                 le ..              A                   le\n(82).  L'expert jaugeur,                  L'expert jaugeur,                    L'expert jaugeur,\n83    Le present certificat est proroge   Le present certificat est proroge   Le present certificat est prorog~\njusqu'au                            jusqu'au                            jusqu'au\n(84)   A                                  A.                                   A ...          ... le .\n(85)\n(86)\n(87)\n0                                0                                    0\n13) Rubriques facultatives.\nH) Ruliriques facultatives.","Nr. 52 -                 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                                                               1451\nBeglaubigung der Änderungen des Eichscheins 1:i)\n75    Die Rubrik Nr.                                      wurde                Die Rubrik Nr.                                    wurde             Die Rubrik Nr.             wu1cle\ngeändert                                                                geändert                                                            geändert\nDie Rubrik Nr.                                      wurde                Die Rubrik Nr.                                    wurde             Die Rubrik Nr.             wurde\ngeändert                                                                geändert                                                            geändert\nDie Rubrik Nr.                                  . wurde                  Die Rubrik Nr.                                    wurde             Die Rubrik Nr.             wurde\ngeändert                                                                geändert                                                            geändert\n(76)    In                       am                                             In                      am                                          In               am\n(77)\n(78)\n(79)\n0                                                                     0                                                                   0\nVerlängerung des Eichscheins 14 )\n80    Die Angaben dieses Eichscheins                                           Die Angaben dieses Eichscheins                                      Die Angaben dieses Eichscheins\nsind gültig geblieben                                                   sind gültig geblieben                                               sind gültig geblieben\n(81)    In                       am                                             In                      am                                          In               am\n(82)    Der Eichsachverständige                                                 Der Eichsachverständige                                             Der Eichsachverständige\n83    Dieser Eichschein wird ver-                                              Dieser Eichschein wird ver-                                         Dieser Eichschein     wird   ver-\nlängert bis ...................................................... ..   längert bis ..................................................... . längert bis .\n(84)    In                       am                                             In                      am                                          In               am\n(85)\n(86)\n(87)\n0                                                                      0                                                                   0\n13) Diese Rubriken sind wahlweise einzusetzen.\nII) Diese Rubriken sind wahlweise einzusetzen.","1452                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nAnm•xe -         Appendice 2\nListe des bateaux inscrits en                                               1\n) et ayant change de nom ou de devise durant\n1e(s)   mois de                                         de l'annee\nNomet\nNom ou       Nouveau                       residence\nNumero                         nomou         Signe de       de l'agent     Date de\ndevise                                                                            Observations\nd'ordre        que portait : nouvelle       jaugeage          ayant         cette\nle bateau       devise                      modifie Ie  modification\ncertificat\n2             3             4                5            6                            7\nAnnexe -          Appendice 3\nListe des bateaux qui avaient ete jauges en                                                         1\n)  et dont le certificat de\njaugeage a ete proroge en                                1\n) durant le(s) mois de                         de l'annee\nDate de 1                1\nl'expiration\nNumero           Nomou\nSigne de   'de la validite Date de la\nd'ordre           devise                                                                    Observations\ndu bateau      jaugeage         de la     . prorogation\nprorogation /\naccordee\n2             3              4       i       5                                 6\nAnnexe -         Appendice 4\nListe des bateaux rejauges en                                               1\n) durant le(s) mois de\nde l'annee                       et qui avaient ete jaugees en dernier lieu en\nSigne de      Signe de\nNumero           Nomou        jaugeage , jaugeage\nDate du\nd'ordre           devise         dela          de la                                        Observations\nrejaugeage\ndu bateau     precedente      nouvelle\ninscription inscription\n2             3              4               5                                 6\n1)  Indiquer le nom du pays.","Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1973                                                                          1453\nAnlage -      Anhang 2\nVerzeichnis der in ....................... .                                      1\n)  eingetragenen Schiffe, die während des Monats (der Monate)\ndes Jahres                  ........... den Namen oder die Devise geändert haben\nfrüherer                                   ·                         1     Name\n1 und Sitz\nI\nName oder Neuer Name: .                                     .\n1\n;ctes Beamten, Datum dieser;\nLaufende             frühere                            oder\nNummer                                                          Eichzeichen                  der den                    A. n d erung 1\nBemerkungen\nDevise                      neue Devise 1\nEichschein\ndes Schiffes                                                            1                                            I\n! geändert ha l\n2                            3               4             1         5                            6     1                 7\nAnlage -      Anhang 3\nVerzeichnis der Schiffe, die in ...                                                               ....................... 1) geeicht worden sind und deren Eichschein\nin. .         ......................................... 1) während des Monats (der Monate) ....................................                      des Jahres ................ ,.............. .\nverlängert wurde\nDatum des\nAblaufs der\nName oder                                         Gültigkeit                    Datum\nLaufende                                         Eichzeichen                                                                                Bemerkungen\nDevise                                             der                   der Ver-\nNummer                                        1\nlängerung\ndes Schiffes                                     bewilligten\nVer-\nlängerung\n2                            3                4                          5                                           6\ni_\nAnlage -      Anhang 4\nVerzeichnis der in ................................................................... 1) während des Monats (der Monate)\ndes Jahres..          ...................... nachgeeichten und zuletzt in ................................................................ 1) geeichten Sdiiffe\n1    Name oder I Eichzeichen                         Eichzeichen                    Datum\nLaufende                                                          der neuen                  der Nach-\n1\nBemerkungen\nDevise                      der vorigen\nNummer                                                          Eintragung                    eichung\ndes Schiffes ; Eintragung\n2                            3                 4                         5                                           6\n1) Name des Staates.","1454                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nUnterzeichnungsprotokoll\nProtocole de signature\nAu moment de proceder a Ja signature de la presente         Bei der Unterzeichnung des Ubereinkommens haben die\nConvention, !es soussignes, a ce dument autorises, sont       hierzu gehörig befugten Unterzeichneten folgendes ver-\nconvPnus des precisions suivantes:                            einbart:\n1. II est entendu que !es Parties contractantes ne sont      (1) Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Vertrags-\ntPnues de satisf<lire aux obligations prevues aux articles 2, parteien den in den Artikeln 2, 3 und 8 des Uberein-\n3 et 8 de la presPnte Convention que dans la mesure ou        kommens vorgesehenen Verpflichtungen nur insoweit\ndes voies a·eau interieures autres que des lacs sans com-     nachzukommen haben, als die Binnenwasserstraßen außer\nrnunication avec d'autres voies navigables sont, sur leur     Seen ohne Verbindung mit anderen vVasserstraßen in\nterritoire, empruntees par une navigation internationale.     ihrem Hoheitsgebiet von der internationalen Schiffahrt\nbenutzt werden.\n2. Lorsqu·un pays a fait connaitre au moment ou il a         (2) Hat ein Staat    bei der Unterzeichnung oder der\nsigne la presente Convention, l'a ratifiee ou y a adhere,     Ratifikation des Dbereinkommens oder beim Beitritt zu\nque !es signes de jaugeage apposes par ses services n'ont     demselben bekanntgegeben, daß die von seinen Dienst-\npc1s pour unique objet la constatation du jaugeage, ces       stellen angebrachten Eichzeichen nicht lediglich die Fest-\nsiynes ne seront ni enleves ni effaces au moment du           stellung der erfolgten Eichung bezwecken, so werden\nrejaugeage et il sera seulement appose a leur gaume une       diese Zeichen bei der Nacheichung weder entfernt noch\nmMque ind{~lebile constituee par une petite croix ä. bran-    ausgelöscht, und es wird nur links von ihnen eine un-\nches verticale et horizontale de meme longueur.               austilgbare Marke angebracht, die aus einem kleinen\ngleicharmigen Kreuz besteht.\n3. II est desirable que Je jaugeage selon l'article 4 de     (3) Es ist erwünscht, daß die Eichung nach Artikel 4\nl' annexe de Ja presente Convention soit effectue avec        der Anlage des Ubereinkommens mit großer Genauigkeit\nune grande precision et qu'en tout cas celle-ci soit suffi-   durchgeführt wird und daß diese auf jeden Fall aus-\nsante pour que la marge d'erreur sur les dliffres de          reichend ist, damit die Fehlerspanne bei den in den Eich-\ndeplacement ä. inscrire au certificat de jaugeage, qu'il      schein einzutragenden Verdrängungswerten - gleichviel\ns· agisse du deplacement maximal ou des deplacements          ob es sich um die Höchstverdrängung oder um Verdrän-\ncorrespondant ä. des differences donnees d'enfoncement,       gungen handelt, die gegebenen Eintauchungsunterschie-\nreste inferieure ä.                                           den entsprechen - niedriger ist als\n1 °/o pour les chiffres de deplacement au plus egaux         1 v. H. bei einer Verdrängung von höchstens 500 m:1 ;\nä. 500 m3 ;\n5 m:i pour les chiffres de deplacement compris entre          5 m3 bei einer Verdrängung zwischen 500 m 3 und\n500 m3 et 2 000 m:i;                                         2000 m3 •\n0,25 °/o pour les chiffres de deplacement au moins          0,25 v. H.   bei einer Verdrängung von mindestens\negaux ä. 2 000 m 3 •                                         2000 m:i.\nEN FOI DE QUOI, les soussignes, ä. ce dument auto-          ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befug-\nrises, ont signe le present Protocole.                        ten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.\nFAIT ä. Geneve, Je quinze fevrier mil neuf cent soixan-      GESCHEHEN zu Genf am 15. Februar 1966.\nte-six."]}