{"id":"bgbl2-1973-4-3","kind":"bgbl2","year":1973,"number":4,"date":"1973-01-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/4#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-4-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_4.pdf#page=10","order":3,"title":"Bekanntmachung des Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlichtechnischem Gebiet","law_date":"1972-12-15T00:00:00Z","page":42,"pdf_page":10,"num_pages":7,"content":["42           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nBekanntmachung\ndes Protokolls zum langfristigen Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik Polen\nüber den Warenverkehr\nund die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem\nund wissenschaftlich-technischem Gebiet\nVom 15. Dezember 1972\nIn Bonn ist am 9. Dezember 1972 ein Protokoll zum\nLangfristigen Abkommen zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung\nder Volksrepublik Polen über den Warenverkehr\nund die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und\nwissenschaftlich-technischem Gebiet vom 15. Oktober\n1970 unterzeichnet worden. Das Protokoll ist nach\nseinem Artikel IV\nam 9. Dezember 1972\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 15. Dezember 1972\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIm Auftrag\nDr. Hanemann","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Januar 1973                                   43\nProtokoll\nüber den Warenverkehr für das Jahr 1973 zum Langfristigen Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik Polen\nüber den Warenverkehr\nund die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem\nund wissenschaftlich-technischem Gebiet\nvom 15. Oktober 1970\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                       III.\nund                                  Dieses Protokoll mit den Warenlisten A und B sowie\ndie Regierung der Volksrepublik Polen               den heute unterzeichneten Briefen ist Bestandteil des am\n15. Oktober 1970 unterzeichneten Langfristigen Abkom-\nhaben folgendes vereinbart:                                 mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen\nI.                               über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf\nwirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Ge-\nDieses Protokoll mit der Warenliste A (Kontingente für      biet.\nLieferungen aus der Volksrepublik Polen im Jahre 1973)\nund der Warenliste B (Kontingente für Lieferungen aus\nder Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1973) sowie                                      IV.\nden heute unterzeichneten Briefen, die sich auf den             Dieses Protokoll tritt am Tage der Unterzeichnung in\nWarenverkehr beziehen, gilt für die Zeit vom 1. Januar        Kraft.\n1973 bis zum 31. D. Dezember 1973.\nII.\nGESCHEHEN zu Bonn am 9. Dezember 1972 in zwei\nDie in den Warenlisten A und B festgelegten Kontin-         Urschriften, davon eine in deutscher und eine in polni-\ngente können mit Zustimmung der zuständigen Behörden          scher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-\nüberschritten werden.                                         bindlich ist.\nFür die Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland\nPeter H e r m es\nFür die Regierung\nder Volksrepublik Polen\nSt r us","44                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nWarenliste A\nKontingente für\nLieferungen aus der Volksrepublik Polen im Jahre 1973\nMenge in     Wert in\nWare\nt oder Stück  1 000 DM\nI.\nErzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft\n1. Schafe, lebend, Schaffleisch, frisch, gekühlt, gefroren              Globalaus-\nschreibung\n2. Karpfen, lebend                                                            1 000\n3. Speisekartoffeln                                           70 000 t\n4. Industriekartoffeln                                                      p.m.\n5. a) Kartoffelflocken                                                      p.m.\nb) Kartoffelflocken zu Futterzwecken                        2 000 t\n6. Luzernemehl                                                                3 000\n7. a} Gurkenkonserven                                                           100\nb) Gurkenkonserven                                                   Globalaus-\nschreibung\n8. Gemüsespezialitäten mit Essig                                                500\n9. Pilzkonserven                                                              6 000\n(davon:\nChampignons bis 250)\n10. Sauerkraut in Behältnissen mit einem Gewicht\ndes Inhalts von 5 kg oder mehr                                              300\n11. Gurkenkonserven ohne Essig                                                 1 100\n12. a) Gemüsekonserven (2002)                                                  1 500\n(davon:\nStangenspargel und Brechspargel\nmit Köpfen bis 250)\nausgenommen:\nSauerkraut (2002 41), Erbsen (2002 61),\ngrüne Bohnen (2002 66), Mischgemüse (2002 81)\nb) Gemüsekonserven (2002)                                            Globalaus-\nschreibung\n13. Tiefgefrorene Früchte für Konsumzwecke                                     7 000\n14. a) Obstkonserven (2006)                                                    2 600\nausgenommen:\nPflaumen, Kirschen und Äpfel\nb) Obstkonserven (2006)                                              Globalaus-\nschreibung\n15. Pflaumenmus ohne Zusatz von Zucker oder Syrup                                100\n16. Konfitüren, Marmeladen                                                       750\n17. Obstmuttersäfte mit Ausnahme von Apfel-\nund Birnensaft                                                             2 500\n18. Säfte und Dicksäfte von Äpfeln und Birnen                            1 000 m. E.\n19. Dextrin                                                                      500\nII.\nErzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft\n1. Industrie- und Gewerbesalz                                                   750\n2. Kohle                                                                    p.m.\n3. Weißtorf                                                                   1 500\n4. Koksgrus                                                                   1 300","Nr. 4 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Januar 1973              45\nMenge in    Wert in\nWare                                         1 000 DM\nt oder Stück\n5. Verschiedene chemische Erzeugnisse und Rohstoffe                     25 000\ndavon:\nZinkweiß                                      bis zu     500 t\nAluminiumsulfat                               bis zu 2 300 t\nStickstoffdüngemitte 1                        bis zu 7 000\nSprengstoff                                   bis zu 1 600\n6. Heizöl, leicht                                         450 000\n7. Heizöl, schwer                                          50 000 t\n8. Flüssiggas                                                3 000 t\n9. Synthetischer Kautschuk                                                2 000\n10. Verschiedene Gummi- und Asbestwaren, Bereifung\nund Luftmatratzen                                                      4200\n11. Kalbleder, gegerbt und zugerichtet                                       800\n12. Lederwaren, Ledergalanteriewaren                                       2 500\n13. Lederhandschuhe                                                           50\n14. Lohnveredelung für Lederhands~huhe                                       100\n15. Sperrholzplatten                                                       1 200\ndavon für Furnierplatten                               bis zu 800\n16. Holzspanplatten und Flachsschäbenplatten                               1 500\n17. Haushaltsgeräte aus Holz                                               1 200\ndavon: Wäscheklammern                                  bis zu 300\n18. Schilfrohrmatten und -platten                                            600\n19. Grobe Korbwaren                                                        1 200\ndavon: weiße Korbwaren                                 bis zu 400\n20. Kleinkorbwaren und andere Flechtwaren                                  1 200\ndavon: Kleinkorbwaren                                  bis zu 500\n21. Faserplatten                                                           1 500\n22. Synthetische Spinnfasern und Spinnfäden,\nKasein! asern und -spinnfäden                                          2 500\n23. Kunstseidengewebe                                                      2 500\n24. Gewebe aus Wolle und synthetischen Spinnstoffen                        2000\n25. Leinengewebe und Haushaltswäsche aus Leinen                            2300\n26. Baumwollgewebe, roh                                                      800\n27. Baumwollgewebe, ausgerüstet                                            3200\n28. Baumwollgewebe für Eigenveredelung                                     1000\n29. Verbandszeug                                                             800\n30. Zellwollgewebe, roh und ausgerüstet                                    1 500\n31. Gewebe aus Jute                                                           50\n32. Teppiche, Kelims und Läufer                                            1 200\n33. Textile Volkskunsterzeugnisse                                            600\n34. Gewirke, Waren aus Gewirken, Wirkwaren                                 9 500\n35. Lohnveredelung für handgestrickte und handgehäkelte\nSäuglingskleidung                                                      1 000\n36. Oberkleidung für Männer                                                7 600\n37. Berufskleidung, Schürzen, nichtgewirkte\nHandschuhe und dergleichen                                             1 800\n38. Oberkleidung für Frauen                                                7 500\n39. Lohnveredelung für Oberkleidung                                       21 000\n40. Damen- und Herrenunterwäsche                                           4500\n41. Lohnveredelung für Miederwaren                                         1 000\n42. Haushaltswäsche, Taschentücher, Vorhänge, Gardinen                     2 000\n43. Fußbekleidung aus Leder einschließlich Sportschuhe                     6000","46                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nMenge in     Wert in\nWare                        t oder Stück  1 000 DM\n44. Lohnveredelung für Fußbekleidung aus Leder                              2 000\n45. Hutstumpen                                                                300\n46. Perücken                                                                  150\n47. Bordsteine Pflastersteine                                               2 200\n48. Silikasteine, Schamottsteine                                              500\n49. Mauerziegel                                                               200\n50. Drainagerohre                                                             200\n51. Geschirr und Zierporzellan                                                300\n52. Glaskolben für Isolierbehälter                                            500 m. E.\n53. Wirtschaftsglas                                                         2 500\ndavon: mundgeblasen                                  bis zu 1 000\n54. Glaswaren zur Ausstattung von Beleuchtungskörpern                         200\n55. Ferrolegierungen                                                        1 300\n56. Halbzeug, Walzwerkserzeugnisse\n(z.B. Stabstahl, Profile, Bleche, usw.)                31 100 t\n57. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke                            1 500 m. E.\n58. Tempergußfittings                                         1 500 t\n59. Schiffsanker                                                              500\ndavon: über 10 t                                      bis zu 200\n60. Eisen-, Blech-, Metallwaren und Handwerkzeuge                           6 500\ndavon:\nFahrrad- und Kraftradteile                          bis zu 500\nSonstige Waren Ue 6stellige Warennummer)           nicht mehr\nals 600\n61. Erzeugnisse der Stahlverformung und der\nSchraubenindustrie                                                     1 500\ndavon:\nSchaufeln und Spaten                                bis zu 100\nrohe Schrauben (Handelsschrauben)                  bis zu 720\n62. Zink in Blöcken                                                        12 000\n63. Zinklegierungen                                                         2 300\n64. Zinkbleche                                                              1 200\n65. Zinkanoden                                                                150\n66. Präzisionswerkzeuge (Maschinenwerkzeuge)                                2 500\n67. Nähmaschinen                                                            2 500\n68. Schieber und Ventile                                                    4 800\n69. Kugellager                                                              3 000\n70. Isolatoren aus keramischen Stoffen                                        500\n71. Personenkraftwagen                                                     18 000\n72. Mopeds und Fahrräder mit Hilfsmotor                                     2 800\n73. Fahrräder                                                               1 400\n74. Sport- und Segelflugzeuge                                                 500\n75. Binnenschiffe                                                          20000\n76. Kleinmusikinstrumente                                                     100\n77. Sitzmöbel, nicht gepolstert                                             3 500\n78. Spielwaren und Christbaumschmuck                                        2 500\ndavon:\nChristbaumschmuck                                  bis zu 200\nPlüschspielwaren                                   bis zu 1 200\n79.  Sportartikel                                                             500\n80.  Isolierflaschen                                                          200 m. E.\n81.  Messekontingent                                                        3 000\n82.  Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen\nWirtschaft (Spezifikation vorbehalten)                                 7 000\nm. E. = mit Erhöhungsmöglichkeiten","Nr. 4 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Januar 1973                       47\nWarenliste B\nKontingente für\nLieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1973\nWert in\nWare                                         1 000 DM\nI.\nErzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft\n1. Zuchttiere                                                                 1 000\n2. Rindfleisch und Fleischkonserven                                        p.m.\n3. Hopfen                                                                  p.m.\n4. Getreide                                                                   5000\n5. Land- und forstwirtschaftliches Saatgut aller Art                            700\n6. Wein                                                                         200\n7. Bier                                                                         100\n8. Seefische als Filet, frisch oder gefroren,\nFisch- und Fischereierzeugnisse, Heringe frisch, gefroren\nund gesalzen                                                                 600\n9. Natürliche und künstliche Därme                                              300\n10. Talg                                                                         300\n11. Aromen und Essenzen                                                            50 m. E.\nII.\nErzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft (Spezifikation\nvorbehalten)\n1. Graphit, Baryt (Schwerspat)                                                  200\n2. Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse einschließlich\nGerbstoffe                                                              190 000\ndavon: Kalidünger                                      bis zu 35 000\n3. Kunststofferzeugnisse                                                      8 500\n4. Kautschuk- und Asbestwaren                                               10 000\n5. Leder aller Art                                                            3 000\n6. Schuhe                                                                     2000\n7. Lederwaren                                                                 1 000\n8. Holz und Holzerzeugnisse                                                   8000\n9. Papier und Pappe sowie Erzeugnisse aus Papier und Pappe                   11 500\ndarunter:\nSpezialpapiere wie Photobarytpapiere,\nZeichenpapiere usw.\n10. Bücher, Zeitungen, Briefmarken, Musiknoten usw.                            8 000\n11. Lumpen                                                                       500\n12. Textile Rohstoffe                                                          5 000\n13. Textile Halbwaren, insbesondere Garne                                      6000\n14. Textilfertigwaren                                                         18000\n15. Bekleidung                                                               )B 000\n16. Erzeugnisse aus Steinen und Erden                                          7 500\ndavon: Feuerfeste Erzeugnisse                           bis zu 5 000\n17. Erzeugnisse der keramischen Industrie                                      7 500\ndarunter: Schleifmittel\ndavon:\nIsolatoren aus keramischen Stoffen                    bis zu 200\n18. Geschirr und Zierporzellan                                                    150\n19. Glaserzeugnisse                                                            8 500","48                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nWert in\nWare\n1 000 DM\n20. Roheisen, warmgewalzte Walzwerkserzeugnisse,\nschwarzgewalzter Edelstahl (u. a. Schnellstähle,\nnichtrostende Stähle, Stahlröhren und Rohrfertigerzeugnisse,\nfreigeformte Schmiedestücke und anderes geschmiedetes\nMaterial, rollendes Eisenbahnmaterial)                                                    50 000\n21. Gießereierzeugnisse, u. a. Fittings und Armaturen aller Art                                 4000\n22. Ferrolegierungen                                                                              300\n23. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke sowie\nDrahtfertigerzeugnisse                                                                    38000\n24. Stahlbauerzeugnisse                                                                         7 000\n25. Erzeugnisse der Stahlverformung                                                            15 000\ndarunter:\nKetten, Federn, Gesenkschmiedestücke, Schrauben\nlandwirtschaftliche Geräte\n26. Eisen-, Blech- und Metallwaren                                                             20 000\ndarunter:\nMetallkurzwaren, Werkzeuge, Schneidwaren, Fahrrad-\nund Kraftradteile, Schiebkarren, Leichtmetallwaren,\nSchlösser und Beschläge usw.\n27. NE-Metalle und Halbmaterial                                                                30 000\n28. Maschinen aller Art                                                                        15 000\ndarunter: Präzisionswerkzeuge                                          2 000\n29. Erzeugnisse der Elektrotechnik                                                             40 000\n30. Fahrzeuge aller Art                                                                        17 000\ndavon: Fahrräder                                                   bis zu 150\n31. Erzeugnisse der feinmechanischen und optischen Industrie                                  26 000\ndarunter: Uhren aller Art\n32. Musikinstrumente (darunter auch Klaviere und Flügel),\nSpielwaren, Sportgeräte, Jagdwaffen, Schmuck- und\nSilberwaren,                                                                               2 500\ndavon: Füllschreibgeräte                                            bis zu 500\n33. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft\nu. a. Sport- und Segelflugzeuge                                                           35 000\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn l, Postfach 624, Tel. (0 22 21) 22 40 86 bis 88.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto\nBundesgesetzblatt Köln 3 99-- 5 09 oder gegen Vorausrechnung bzw. Nachaahme.\nPreis dieser Ausgabe: 0,85 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM; bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die\nVorausrechnung. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,."]}