{"id":"bgbl2-1973-33-1","kind":"bgbl2","year":1973,"number":33,"date":"1973-07-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/33#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-33-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_33.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport","law_date":"1973-07-12T00:00:00Z","page":721,"pdf_page":1,"num_pages":14,"content":["721\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998 A\n1973                         Ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 19,:l                                                                                                               Nr. ;3;3\nTag                                                                          Inhalt                                                                                         Seite\n12. 7. 73 Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz\nvon Tieren beim internationalen Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        721\n10. 7. 73 Dritte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von\nDiensten und Einrichtungen der Flugsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           735\n11. 7. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/73 - Zollpräferenzen 1973\ngegenüber Entwicklungsländern-EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      743\n15.6. 73  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung der von\ndiplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legali-\nsation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     746\n25. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien-\nzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         746\n11. 7. 73 Bekanntmachung der Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Türkei über die Förderung der beruflichen Wieder-\neingliederung nebst Zusatzprotokoll und über finanzielle Maßnahmen zur Einrichtung\neines Kreditsonderfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      747\nGesetz\nzu dem Europäischen Ubereinkommen vom 13. Dezember 1968\nüber den Schutz von Tieren beim internationalen Transport\nVom 12. Juli 1973\nDer Bundestag hat das folgende                                Gesetz            be-      1                                               Artikel 3\nschlossen:                                                                                          (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nArtikel                                                               kündung in Kraft.\nDem in Paris am 13. Dezember 1968 von der Bundes-                                                 (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach\nrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen                                              seinem Artikel 48 Abs. 3 für die Bundesrepublik\nUbereinkommen über den Schutz von Tieren beim                                                  Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\ninternationalen Transport wird zugestimmt. Das                                                 bekanntzugeben.\nUbereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das                                               Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-                                                sind gewahrt.\nstellt.                                                                                            Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 12. Juli 1973\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nGoppel\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nLauritzen\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","722                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nEuropäisches Dbereinkommen\nüber den Schutz von Tieren beim internationalen Transport\nEuropean Convention\nfor the Protection of Animals during International Transport\nConvention europeenne\nsur la protection des animaux en transport international\n(Ubersetzung)\nThe member States of the Council            Les Etats membres du Conseil de           Die Mitgliedstaaten des Europarats,\nof Europe, signatory hereto,               l'Europe, signataires de la presente        die dieses Ubereinkommen unterzeich-\nConvention,                                 nen, -\nConsidering that the aim of the             Considerant que le but du Conseil         von der Erwägung geleitet, daß es\nCouncil of Europe is to achieve a          de l'Europe est de realiser une union       das Ziel des Europarats ist, eine enge-\ngreater unity between its Members          plus etroite entre ses Membres afin         re Verbindung zwischen seinen Mit-\nfor the purpose of safeguarding and        de sauvegarder et de promouvoir les         gliedern herbeizuführen, um die Ideale\nrealising the ideals and principles        ideaux et les principes qui sont leur       und Grundsätze, die ihr gemeinsames\nwhich are their common heritage;           patrimoine commun;                          Erbe bilden, zu wahren und zu schüt-\nzen,\nConvinced that the requirements of          Convaincus que les exigences du           überzeugt, daß die Erfordernisse des\nthe international transport of animals     transport international des animaux         internationalen Transports von Tieren\nare not incompatible with the welfare      ne sont pas incompatibles avec le           deren Wohlbefinden nicht entgegen-\nof the animals;                            bien-etre de ceux-ci;                       stehen,\nAnimated by the desire to safeguard,        Animes par le desir d'eviter, dans la      in dem Wunsch, die Tiere während\nas far as possible, animals in transport   mesure du possible, toute souffrance        des Transports nach Möglichkeit vor\nfrom sutfering;                            aux animaux transportes;                    Leiden zu bewahren,\nConsidering that progress in this           Considerant qu'un progres en cette         in der Erwägung, daß durch die An-\nrespect may be achieved through the        matiere peut etre atteint par l'adop-       nahme gemeinsamer Bestimmungen für\nadoption of common provisions re-          tion de dispositions communes en ma-        den internationalen Transport von Tie-\ngarding the international transport of     tiere de transports internationaux des      ren Fortschritte auf diesem Gebiet er-\nanimals.                                   animaux,                                    zielt werden können, -\nHave agreed as follows:                     Sont convenus de ce qui suit:              sind wie folgt übereingekommen:\nChapter I                                   Chapitre I                                 Kapitel I\nArticle 1                                  Art i c l e 1er                            Artikel 1\n1. Each Contracting Party shall             1. Chacune des Parties Contractan-         (1) Jede Vertragspartei wird die in\napply the provisions governing the         tes mettra en application les disposi-      diesem Ubereinkommen enthaltenen\ninternational transport of animals con~    tions relatives aux transports inter-       Bestimmungen für den internationalen\ntained in this Convention.                 nationaux des animaux contenus dans         Transport von Tieren anwenden.\nla presente Convention.\n2. For the purposes of this Conven-         2. Aux fins de la presente Conven-         (2) Im Sinne dieses Ubereinkommens\ntion international transport is under-     tion, on entend par transport inter-        gilt als internationaler Transport jeder\nstood to be any movement which in-         national taute expedition qui suppose       die     Staatsgrenze     überschreitende\nvol ves the crossing of a frontier.        le franchissement d'une frontiere, a        Transport, jedoch mit Ausnahme des\nFrontier traffic shall, however, be ex-    l'exclusion toutefois du trafic fronta-     kleinen Grenzverkehrs.\ncluded.                                    lier.\n3. The competent authorities of the        3. Les autorites competentes du pays        (3) Die zuständigen Behörden des\ncountry of dispatch shall decide           d'expedition decideront si le transport     Versandlands entscheiden darüber, ob\nwhether the transport is in conformity     est conforme aux dispositions de la         der Transport diesem Ubereinkommen\nwith the provisions of this Convention.    presente Convention. Toutefois, les         entspricht. Das Bestimmungsland oder\nNevertheless the country of destina-       pays de destination ou de transit peu-      die Durchfuhrländer können jedoch be-\ntion or intermediate countries may         vent contester que le transport a ete       streiten, daß ein bestimmter Transport\ndispute whether any particular trans-      effectue conformement aux disposi-          diesem Ubereinkommen entspricht.\nport conforms with the provisions of       tions de la presente Convention. L'a-       Ein solcher Transport darf indessen nur\nthis Conveution. Such a consignment        cheminement ne peut toutefois etre          dann aufgehalten werden, wenn dies\nshall, however, be detained only wher,     interrompu que si une telle mesure          für das Wohlbefinden der Tiere unue-\nit is strictly necessary for the welf are  es'i. iilclispensable au bien-etre des ani- dingt erforderlich ist.\nof the animals.                            maux tranw.portes.","Nr. 33 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973                                 723\n4. Each Contracling Party shall take        4. Chacune des Parties Contractan-        (4) Jede Vertragspartei wird die\nthe necessary measures to avoid or           tes prendra !es mesures necessaires      notwendigen Maßnahmen ergreifen,\nreduce to a minimum the suffering of        afin que toute souffrance puisse etre    um im Falle von Streik oder sonsti-\nanimals in cases when strikes or other      epargnee aux animaux Oll reduite au      gen nicht voraussehbaren Umständen,\nunforeseeable circumstances in its ter-     minimum, en cas de greve ou de tout      die eine strenge Anwendung dieses\nritory impede the strict application of     cas de force majeure empechant sur       Ubereinkommens in ihrem Hoheits-\nthe provisions of this Convention.          son territoire Ja stricte application de gebiet verhindern, Leiden der Tiere\nlt will be guided for this purpose by       Ja presente Convention. Elle s'inspire-  zu vermeiden oder auf ein Mindest-\nthe principle set out in this Con-          ra a cet effet des principes enonces     maß zu beschränken. Dabei wird sie\nvention.                                    dans cel le-ci.                          sich von den in diesem Ubereinkom-\nmen niedergelegten Grundsätzen leiten\nlassen.\nArticle 2                                    Article2                                 Artikel 2\nThis Convenlion applies lo the inter-       La presente Convention s'applique        Dieses Ubereinkommen findet An-\nnational transport of:                      aux transports internationaux:           wendung auf den internationalen\nTransport von\n(a) domestic solipeds and domestic          (a) des solipedes domestiques et ani-    a) Einhufern und Tieren der Gattung\nanimals of the bovine, ovine, ca-           maux des especes bovine, ovine,          Rind, Schaf, Ziege und Schwein, so-\nprine and porcine species (Chap-            caprine et porcine (Chapitre II);        weit sie Haustiere sind (Kapitel II)\nter II);\n(b) domestic birds and domestic rab-        (b) des oiseaux et des lapins domes-     b) Hausgeflügel und Hauskaninchen\nbits (Chapter III);                         tiques (Chapitre III);                   (Kapitel III)\n(c) domestic dogs and domestic cats         (c) des chiens et chats domestiques      c) Haushunden und Hauskatzen (Ka-\n(Chapter IV);                               (Chapitre IV);                           pitel IV)\n(d) other mammals and birds (Chap-          (d) d'autres mammiferes et oiseaux       d) anderen Säugetieren und Vögeln\nter V);                                     (Chapitre V);                            (Kapitel V)\n(e) cold-blooded animals (Chapter VI).      (e) des animaux a sang froid (Cha-       e) kaltblütigen Tieren (Kapitel VI)\npitre VI).\nChapter II                                    Chapitre II                               Kapitel II\nDomestic solipeds and domestic            Solipedes domestiques et animaux          Einhufer und Tiere der Gattung\nanimals of the bovine, ovine,            domestiques des especes bovine,          Rind, Schaf, Ziege und Schwein,\ncaprine and porcine species                  ovine, caprine et porcine                 soweit sie Haustiere sind\nA. General Provisions                     A. Dispositions generales               A. Allgemeine Bestimmungen\nArticle 3                                    Article 3                                Artikel 3\n1. Before animals are loaded for            1. A vant leur chargement en vue         (1) Bevor    Tiere für internationale\ninternational transport they shall be       d'un transport international, les ani-   Transporte verladen werden, sind sie\ninspected by an authorised veterinary       maux doivent etre inspectes par un       von einem amtlichen Tierarzt des Ver-\nofficer of the exporting country who        veterinaire autorise du pays exporta-    sandlands zu untersuchen, der ihre\nshall satisfy himself that they are fit     teur qui s' assure de leur aptitude au   Transportfähigkeit festzustellen hat. Im\nfor transportation. For the purposes        voyage. Par veterinaire autorise, on     Sinne dieses Ubereinkommens ist un-\nof this Convention an authorised            entend un veterinaire designe par l'au-  ter einem amtlichen Tierarzt ein durch\nveterinary officer is understood to be      torite competente en application des     die zuständige Behörde bezeichneter\na veterinary officer nominated by the       dispositions de Ja presente Conven-      Tierarzt zu verstehen.\ncompelent authority.                        tion.\n2. Loading shall be carried out             2. Le chargement doit etre effectue      (2) Die Verladung hat unter den\nunder arrangements approved by an           conformement aux conditions approu-      vom amtlichen Tierarzt gebilligten Be-\nauthorised veterinary officer.              vees par Je veterinaire autorise.        dingungen zu erfolgen.\n3. The authorised veterinary officer        3. Le veterinaire autorise delivre un    (3) Der amtlidle Tierarzt stellt ein\nshall issue a certificate whic:h identi-    certificat dans lequel sont consignees   Zeugnis aus, in dem die Identität der\nfies the animals, states that they are      l'identification des animaux, leur ap-   Tiere, ihre Transportfähigkeit und\nfit for transportation, and, where pos-     titude au voyage et, sauf impossibili-   nach Möglichkeit audl die Kennummer\nsible, records the registration number      te, l'immatriculation du moyen de        des Transportmittels sowie die Art des\nof the means of transport and the           transport et Je type du vehicule.        verwendeten Fahrzeugs angegeben\ntype of vehicle used.                                                                sind.\n4. In certain cases determined by           4. Dans certains cas determines par      (4) In bestimmten, durch Vereinba-\nagreement between the Contracting           arrangement entre les Parties Con-       rung zwischen den betreffenden Ver-\nParties concerned the provisions of         tractantes interessees, !es dispositions tragsparteien      festgelegten   Fällen\nthis Article need not apply.                du present article pourront ne pas etre  braucht dieser Artikel nicht angewen-\napp1iquees.                              det zu werden.\nArticle 4                                    Article 4                                Artikel 4\nAnimals likely to give birth during         Les animaux qui doivent mettre bas      Tiere, bei denen voraussichtlid1\ncarriage or having given birth during       dans Ja periode correspondant au         während des Transports die Geburt","124                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nthe preceding 48 hours shall not be        transport ou ayant mis bas depuis        eintreten wird oder die innerhalb von\nconsidered fit for transportation.         moins de 48 heures ne doivent pas etre   48 Stunden vor dem Transport geboren\nconsideres comme aptes au voyage.        haben, sind nidlt als transportfähig\nanzusehen.\nArticle 5                                Article 5                                 Artikel 5\nThe authorised veterinary officer of      Le veterinaire autorise du pays ex-      Der amtliche Tierarzt des Ausfuhr-,\nthe exporting country, country of         portateur, du pays de transit ou du      Durchfuhr- oder Einfuhrlands kann an\ntransit, or importing country may         pays importateur peut prescrire une      einem von ihm zu bestimmenden Ort\nprescribe a period of rest, at a place     periode de repos, dans le lieu qu'il     eine Ruhepause vorschreiben, während\ndetermined by him, during which the        designe, pendant laquelle les animaux    derer die Tiere die erforderliche Be-\nanimals shäll receive the necessary        recevront !es soins necessaires.         treuung erhalten sollen.\ncare.\nArticle 6                                Article6                                  Artikel 6\n1. Animals shall be provided with         1. Les animaux doivent disposer de        (1) Die Tiere müssen über angemes-\nadequate space and, unless special         suffisamment d'espace et\" doivent, sauf  senen Raum verfügen und, sofern nicht\nconditions require to the contrary,        indications speciales contraires, pou-   besondere Verhältnisse Gegenteiliges\nroom to lie down.                         voir se coucher.                         erfordern, sich niederlegen können.\n2. The means of transport and con-        2. Les moyens de transport ou les         (2) Die Transportmittel oder -behält-\ntainers shall be constructed so as        emballages doivent etre con,us pour      nisse müssen so gebaut sein, daß sie\nto protect animals against inclement       proteger !es animaux contre !es in-      den Tieren · Scbutz vor ungünstigen\nweather conditions and marked dif-        temperies et !es grands ecarts clima-    Wetterverhältnissen und starken kli-\nferences in climatic conditions. Ven-      tiques. La ventilation et le cubage      matischen Unterschieden bieten. Lüf-\ntilation and air space shall be adapted   d'air doivent etre adaptes aux condi-    tung und Luftraum sind den Transport-\nto the conditions of transport and        tions de transport et appropries a l'es- verhältnissen und der Art der trans-\nbe appropriate for the species of         pece animale transportee.                portierten Tiere anzupassen.\nanimals carried.\n3. Containers in which animals are        3. Les emballages (caisses, cages,       (3) Behältnisse, in denen Tiere trans-\ntransported shall be marked with a         etc.) servant au transport des animaux   portiert werden, sind mit einem Sym-\nsymbol indicating the presence of         doivent etre munis d'un symbole indi-    bol für lebende Tiere zu kennzeichnen\nlive animals and a sign indicating the     quant la presence d'animaux vivants      und müssen ein Zeichen tragen, das\nupright position. Containers shall be      et d'un signe indiquant Ja position      die aufrecbte Stellung anzeigt. Die Be-\neasy to clean, escape-proof and shall      dans laquelle !es animaux se trouvent    hältnisse müssen leicht zu reinigen,\nbe so constructed as to ensure the        debout. Ils doivent etre de nettoyage    ausbruchsicher und so gebaut sein, daß\nsafety of the animals. Containers shall    facile et equipes de maniere a assu-     die Sicherheit der Tiere gewährleistet\nalso allow for the inspection and care     rer la securite des animaux. lls doi-    ist. Die Behältnisse müssen weiterhin\nof the animals and shall be stowed in      vent egalement permettre d'examiner      die Uberwadlung und Betreuung der\na way which does not interfere with        les animaux et de leur donner les        Tiere ermöglichen und so aufgestellt\nventilation. During transport and         soins necessaires et etre disposes de    sein, daß die Luftzufuhr nicht beein-\nhandling, containers shall always be       fa<;:on a ne pas gener Ja circulation    trächtigt wird. Während des Transports\nkept upright and shall not be exposed     d'air. Au cours du transport et des      und der Handhabung müssen die Be-\nto severe jolts or shaking.               manipulations, les emballages doivent    hältnisse immer aufrecht stehen und\ntoujours etre maintenus en position      dürfen starken Stößen oder Erschüt-\nverticale et ne doivent pas etre expo-    terungen nicht ausgesetzt werden.\nses a des secousses ou a des heurts\nviolents.\n4. During transport animals shall be      4. Au cours du transport, les ani-        (4) Während des Transports sind die\noffered water and appropriate food at      maux doivent etre abreuves et rece-      Tiere in angemessenen Zeitabständen\nsuitable intervals. Animals shall not     voir une alimentalion appropriee a des   mit Wasser und geeignetem Futter zu\nbe left more than 24 hours without        intervalles convenables. Ces interval-   versorgen. Die Tiere dürfen dabei\nbeing fed and watered. This period        Ies ne doivent pas depasser 24 heures;   nicht länger als 24 Stunden ohne Futter\nmay, however, be extended if the          la periode de 24 heures peut toutefois   und Wasser bleiben. Diese Frist kann\njourney to the destination where the      etre prolongee si Je transport peut at-  jedoch verlängert werden, wenn die\nanimals are unloaded can be com-          teindre le lieu de debarquement des      Tiere den Entladeort innerhalb eines\npleted within a reasonable period.         animaux dans un delai raisonnable.      angemessenen Zeitraums erreichen.\n5. Solipeds shall wear halters during     5. Les solipedes doivent etre munis       (S) Einhufer  müssen während des\ntransport. This provision need not        d'un licol pendant Je transport. Cette   Transports Halfter tragen. Diese Be-\napply to unbroken animals.                disposition ne s'applique pas obliga-    stimmung braucht auf halfterunge-\ntoirement aux animaux non dresses.       wohnte Tiere nicht angewendet zu\nwerden.\n6. When animals are tied the ropes        6. Lorsque !es animaux sont atta-        (6) Wenn die Tiere angebunden sind,\nor other attachments used shall be        ches, !es liens utilises doivent etre    müssen die verwendeten Stricke oder\nstrong enough not to break during the     d'une resistance teile qu'ils ne puis-   die sonstigen Anbindevorrichtungen so\ntransport under normal conditions, and    sent se briser dans des conditions nor-  fest sein, daß sie bei normaler Bean-\nlang enough to allow the animals, if      males de transport; ces liens doivent    spruchung während des Transports\nnecessary, to lie down and to eat and     etre d'une longueur suffisante lorsqu'il nicht reißen; sie müssen genügend","Nr. 33 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973                                   725\ndrink. Bovines shall not be tied by           est necessaire de donner aux animaux        lang sein, damit sich die Tiere gege-\nthe horns.                                    la possibilite de se coud1er, se nourrir    benenfalls niederlegen sowie Futter\net s'abreuver. Les bovins ne doivent        und Wasser aufnehmen können. Rin-\npas etre attaches par les cornes.           der dürfen nicht an den Hörnern ange-\nbunden werden.\n7. Solipeds, unless in      individual        7. Les solipedes qui ne voyagent            (7) Einhufern, die nicht in Einzel-\nstalls, shall have their       hind feet      pas dans des stalles ou boxes indivi-       boxen transportiert werden, sind die\nunshod.                                       duels doivent avoir les sabots poste-       Eisen an den Hinterhufen abzunehmen.\nrieurs deferres.\n8. Bulls over 18 months should pref-          8. Les taureaux de plus de 18 mois           (8) Uber 18 Monate alte Stiere sind\nerably be tied. They shall be fitted          devraient de preference etre attaches;      vorzugsweise anzubinden. Sie müssen\nwith a nose-ring for handling purpos0s        ils seront munis d'un anneau nasal          mit einem Nasenring versehen sein,\nonly.                                         utilise exclusivement pour leur manie-      der jedoch nur zum Führen verwendet\nment.                                       werden darf.\nArticle 7                                      Article 7                                  Artikel 7\n1. When animals of various species             1. Quand des animaux de differen-          (1) \\Verden Tiere verschiedener Gat-\ntravel in the same truck, vehicle, ves-       tes especes sont transportes dans un        tungen in demselben Transportmittel\nsel, or aircraft, they shall be segre-        meme moyen de transport, ils doivent        transportiert, so sind sie nach Gattun-\ngated according to species. Further-          etre sc~pares par especes. En outre, des    gen zu trennen. Weiterhin sind Maß-\nmore special measures shall be taken          mesures particulieres doivent etre pre-     nahmen zur Vermeidung nachteiliger\nto avoid adver!>e reactions which             vues pour eviter !es inconvenients qui      Folgen zu treffen, die sich ergeben\nmight result from the transport in the        peuvent resulter de Ja presence, dans       können, wenn von Natur aus einan-\nsame consignment of species nflturally        Ja rneme expedition, cl'especes naturel-    der feindlich gesinnte Tiere in der-\nhostile to each other. vVhen animals of       Iement hostiles les unes aux autres.        selben Sendung transportiert werden.\ndifferent ages are carried in the same        Quand Je drnrgt:_'ment d'un meme            \\•Verden Tiere verschiedenen Alters in\ntruck, vehicle, vessel, or aircraft, adult    moyen de transport est compose d'ani-       demselben Transportmittel transpor-\nand young animals sht1ll be kl'pt !>€p-       maux cle difl<'rents a.ges, !es adultes     tiert, so sind ausgewachsene Tiere und\narate; this restrictiun shall not, ho\\v-      doivent etre separc'•s des jeunes; toute-   Jungtiere voneinander getrennt zu\never, apply to females travellinq with        fois, cette restriction ne s'applique pas   halten; diese Einschränkung gilt je-\ntheir young which they suckle With            aux femelles voyageant avec !es petits      doch nicht lür säugende Muttcrtie1 e\nregurd to bovine, soliped ctnd porcine        qu'elles allaitent. En ce qui concerne      mit ihren Jungen. Bei Rindern, Ein-\nanimals, mature uncastrated males             !es bovins, !es solipc,c!es et !es porcins, hufern und Schweinen sind geschlechts-\nshall be separated from females. Adult        !es males adultes non cnstrc's doivent      reife, nicht kastrierte männliche Tiere\nboars shall also be separa!C'd from           {'>tre sc'pares des femelles; en outre, !es von den weiblichen zu trennen. Aus-\neach other; this shall ,llso apply lo         verrats doivent etre separes !es uns        gewachsene Eber sind ebenfalls von-\nstallions.                                    des aut res, de rneme que !es etalons.      einander getrennt zu halten; dasselbe\ngilt für Hengste.\n2. In cornpartmenls in which animals           2. Dans !es compartiments ou se            (2) In Laderäume, in denen Tiere\nare transported goods shall not be            trouvent des animaux, il ne doit pas        transportiert werden, dürfen GütPr, die\nlocHled which could prejudice the            etre entrepose de marchandises pou-         das Wohlbefinden der Tiere bt•ein-\nwelfare of the animals.                       vant nuire a leur bien-t'•tre.              trächtigen können, nicht verladen wer-\nden.\nArticle 8                                       Article 8                                 Artikel 8\nSuitable equipment for loading and             Un <'quipement approprie, tel que          Fiir das Verladen und Auslctden von\nunloading of animals such as bridges,         ponts, rampes ou passerelles doit etre      Tieren sind geeignete Vorrichtungen\nramps, or gangways shall be used.             utilise pour le chargement ou Ie . de-      wie Brücken, Rampen oder Stege zu\nThe flooring of this equipment shall          chargement des animaux. Cet equipe-         verwenden. Die Bodenfläche dieser\nbe constructed so as to prevent slipp-        ment do1t etre pourvu d'un plancher         Vorrichtungen muß so beschaffen sein,\ning, and the equipment shall be               non glissant, et, si necessaire, d'une      daß ein Ausgleiten verhindert wird;\nprovided with lateral protection if           protection laterale. Les animaux ne         die Vorrichtungen sind soweit notwen-\nnecessary. Animals shall not be lifted         doivent pas etre souleves par la tete,     dig mit einem Seitenschutz zu verse-\nby the head, horns, or legs during            !es cornes ou !es pattes, lors du char-     hen. Beim Verladen oder Ausladen\nloading or unloading.                          gement ou du clechargement.                dürfen die Tiere nicht am Kopf, an den\nHörnern oder Beinen hochgehoben\nwerden.\nArticle 9                                       Article 9                                 Artikel 9\nThe floor of trucks, vehicles, ves-            Le plancher des moyens de transport        Der Boden der Transportmittel oder\nsels, aircraft, or containers shall be         ou des emballages doit etre suffisam-      -behältnisse muß stark genug sein, um\nsufficiently strong to bear the weight         ment solide pour resister au poids des     das Gewicht der transportierten Tiere\nof the animals being transported,              animaux transportes. II ne doit pas        zu tragen; er muß dicht gefugt und so\nclose-boarded, and so constructed as           etre glissant, ni comporter d'intersti-    beschaffen sein, daß ein Ausgkiten\nto prevent slipping. The floor shall be        ces. 11 doit etre recouvert d'une litiere  verhindert wird. Der Boden muß mit\ncovered with an adequate amount               suffisante pour l'absorption des dejec-     einer ausreichenden Menge Einstreu\nof litter to absorb excrements unless         tions, a moins que celle-ci puisse etre     zur Aufnahme der Exkremente bedeckt\nthese can be dealt with in a different         remplacee par un autre procede pre-        sein, sofern der gleiche Zweck nicht\nway presenting at least the same ad-          sentant au minimum les memes avan-           durch ein anderes mindestens gleich-\nvantages.                                      tages.                                      wertiges Verfahren erreicht wird.","726                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nArticle 10                                  Art i c l e 10                              Artikel 10\nIn order to ensure the necessary            Afin d' assurer en cours de transpcirt      Um die notwendige Betreuung der\ncare of the animals during transport,       les soins necessaires aux animaux,          Tiere während des Transports zu ge-\nconsignments of livestock shall be ac-      ceux-ci doi vent etre accompagnes,          währleisten, müssen diese begleitet\ncompanied by an attendant, except in        sauf lorsque:                               sein, es sei denn, daß\nthe following cases:\n(a) where livestock is consigned in         (a) les animaux sont remis au trans-        a) die Tiere in verschlossenen Behält-\ncontainers which are secured;               port dans des emballages clos;             nissen transportiert werden;\n(b) where the transporter undertakes         (b) le transporteur prend ä. charge les    b) der Transportunternehmer die Auf-\nto assume the functions of the at-          fonctions de convoyeur;                    gaben des Begleiters übernimmt;\ntendant;\n(c) where the sender has appointed           (c) l'expediteur a charge un manda-        c) der Absender einen Beauftragten\nan agent to care for the animals            taire de prendre soin des animaux          benannt hat, der die Tiere an ge-\nat appropriate staging points.              dans des points d'arret appropries.        eigneten Aufenthaltsorten betreut.\nArticle 11                                 Article 11                                  Artikel 11\n1. The attendant or sender's agent          1. Le convoyeur ou le mandataire           (1) Der Begleiter oder der Beauf-\nshall look after the animals, feed and      de l'expediteur est tenu de prendre        tragte des Absenders hat die Tiere zu\nwater them, and, if necessary, milk          soin des animaux, de les abreuver, de      versorgen, zu füttern und zu tränken\nthem.                                       les nourrir et, le cas ec:heant, de les    und sie gegebenenfalls zu melken.\ntraire.\n2. Cows in milk shall be milked at          2. Les vaches en lactation doivent         (2) Milchgebende Kühe sind in Ab-\nintervals of not more than 12 hours.        etre traites ä. des intervalles ne depas-  ständen von nicht mehr als 12 Stunden\nsant pas 12 heures.                        zu melken.\n3. To enable the attendant to pro-          3. Afin de pouvoir assurer ces soins,       (3) Um dem Begleiter die Betreuung\nvide this care, he shall, if necessary,     le convoyeur doit avoir a sa disposi-      zu ermöglichen, muß er gegebenenfalls\nhave available a suitable means of           tion, le cas echeant, un moyen d'eclai-    über geeignete Beleuchtungsmittel ver-\nlighting.                                    rage adequat.                              fügen.\nArticle 12                                  Art i c l e 12                             Artikel 12\nAnimals whic:h become ill or in-            Les animaux malades ou blesses en         Während des Transports erkrankte\njured transport shall receive vet-          cours de transport doivent recevoir le     oder verletzte Tiere müssen so bald\nerinary attention as soon as possible,      plus töt possible les soins d'un vete-     wie möglich tierärztlich behandelt und\nand if necessary be slaughtered in a         rinaire, et s'il est necessaire de pro-    soweit notwendig in einer Weise ge-\nway which avoids unnecessary suf-           ceder ä. leur abattage, celui-ci doit      schlachtet werden, die unnötige Lei-\nfering.                                     etre effectue de maniere a eviter dans     den vermeidet.\nla mesure du possible toute souffrance.\nArticle 13                                  Art i c 1 e 13                             Art i k e 1 13\nAnimals shall only be loaded into           Les animaux ne doivent etre charges        Tiere sind nur in Transportmittel\ntrucks, vehicles, vessels, aircraft, or     que dans des moyens de transport ou        oder -behältnisse zu verladen, die zu-\ncontainers whic:h have been thorough-       emballages soigneusement nettoyes.         vor gründlich gereinigt worden sind.\nly cleaned. Dead animals, litter and        Les cadavres d'animaux, le fumier et       Tote Tiere, Einstreu und Exkremente\nexcrements shall be removed as soon         les dejections doivent etre enleves        sind so bald wie möglich zu entfernen.\nas possible.                                 aussitöt que possible.\nArticle 14                                  Article 14                                 Artikel 14\nAnimals shall be transported to             Les animaux doivent etre achemines         Die Tiere sind so schnell wie mög-\ntheir destination as soon as possible,       aussi rapidement que possible, et les     lich zum Bestimmungsort zu transpor-\nand delays, particularly in trans-ship-      delais, en particulier ceux de corres-    tieren; Verzögerungen, besonders bei\nment and marshalling yards, shall be         pondance, doivent etre reduits au mi-     der Umladung und auf Verschiebe-\nreduced to a minimum.                       nimum.                                    bahnhöfen, sind auf ein Mindestmaß\nzu beschränken.\nArticle 15                                 Article 15                                  Artikel 15\nIn order that importation and transit       En vue d'accelerer l'accomplisse-           Um Grenzförmlichkeiten bei der Ein-\nformalities may be completed as quick-       ment des formalites au moment de           fuhr und Durchfuhr so zügig wie mög-\nly as possible, consignments of animals      l'importation ou du transit, tout trans-   lich abwickeln zu können, sind Tier-\nshall be notified as early as possible       port d'animaux sera annonce aussitöt       sendungen den Kontrollstellen so früh\nto control posts. In such formalities       que possible au poste de contröle.         wie möglic:h vorzumelden. Bei der Er-\npriority should be given to consign-        Pour ces formalites, Ja priorite devrait   ledigung dieser Förmlichkeiten sollen\nments of animals.                           etre accordee aux transports d' ani-       Tiersendungen vorrangig behandelt\nmaux.                                      werden.\nArticle 16                                 Art i c 1 e 16                              Art i k e 1 16\nAt posts where sanitary control is          Les postes ou le contröle sanitaire         An Stellen, an denen die Gesund-\nexercised and animals in significant        est exerce et ou il existe un trafic       heitskontrolle durchgeführt wird und","Nr. 33 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973                                   727\nnumbers are regularly transported,           important et regulier d'animaux doi-      über die ein bedeutender und regel-\nfacilities shall be provided for resting,    vent comporter des amenagements           mäßiger Tierverkehr stattfindet, müs-\nfeeding and watering.                        permettant de faire reposer, de nourrir   sen Anlagen für das Ausruhen, Füt-\net d'abreuver les animaux.                tern und Tränken vorhanden sein.\nB. Special Provisions                    B. Dispositions speciales                B. Besondere Bestimmungen\nfor Transport by Railway                aux transports par chemin de fer           für Transporte auf der Schiene\nArticle 17                                 Article 17                                Artikel 17\nAny railway truck in which animals           Tout wagon servant au transport des       Jeder Eisenbahnwagen, in dem Tiere\nare transported shall be marked with         animaux doit etre muni d'un symbole       transportiert werden, muß mit einem\na symbol for the living animal. lf no        indiquant la presence d'animaux vi-       Symbol für lebende Tiere gekenn-\ntrucks particularly adapted for trans-       vants. A defaut de wagons specialises     zeichnet sein. Wenn Spezialwagen für\nport of animals are obtainable, animals      pour le transport des animaux, les        den Transport von Tieren nicht zur\nshall be carried in covered trucks           wagons utilises doivent etre couverts,    Verfügung stehen, sind die Tiere in\nwhich are capable of travelling at           aptes a circuler a grande vitesse et      gedeckten Wagen zu transportieren,\nhigh speed and are provided with             munis d'ouvertures d'aeration suffi-      die eine hohe Fahrtgeschwindigkeit\nsufficiently !arge air vents. They shall     samment !arges. Celles-ci doivent etre    zulassen und mit genügend großen\nbe constructed so as to prevent ani-         con<;ues de fa<;on a eviter que les ani-  Lüftungsöffnungen ausgerüstet sind.\nmals from escaping and ensure their          maux puissent s·echapper et a garantir    Diese müssen so beschaffen sein, daß\nsafety. The interior sides of the trucks     leur securite. Les parois interieures de  die Tiere nicht ausbrechen können\nshall be of wood or other suitable           ces wagons doivent etre en bois ou en     und ihre Sicherheit gewährleistet ist.\nmaterial completely smooth and fitted        tout autre materiau approprie, depour-    Die Innenwände der Wagen müssen\nwith rings or bars at suitable height        vues d'asperites et munies d'anneaux      aus Holz oder anderem geeigneten,\nto which the animals may be attached.        ou de barres d'arrimage places a une      glatten Material bestehen und in an-\nhauteur convenable.                       gemessener Höhe mit Ringen oder\nStangen versehen sein, an denen die\nTiere festgebunden werden können.\nArticle 18                                 Art i c I e 18                            Art i k e 1 18\nSolipeds shall be tied in such a way         Les solipedes doivent etre attaches       Einhufer sind so anzubinden, daß sie\nthat they are all facing the same side       soit Je long de Ja meme paroi, soit en    bei Querverladung zu derselben Seite\nof the vehicle or tied facing each           vis-a-vis. Toutefois, les animaux jeu-    des Wagens schauen oder bei Längs-\nother. However, young unbroken ani-          nes et non dresses ne doivent pas etre    verladung sich mit dem Kopf gegen-\nmals shall not be tied.                      attaches.                                 überstehen. Junge und halfterunge-\nwohnte Tiere sind jedoch nicht anzu-\nbinden.\nArticle 19                                 Article 19                                Artikel 19\nLarge animals shall be loaded in            Les grands animaux doivent etre dis-       Großtiere sind so zu verladen, daß\nsuch a way as to allow an attendant          poses dans les wagons de fa<;on a per-    sich ein Begleiter zwischen ihnen be-\nto move between them.                        mettre au convoyeur de circuler entre     wegen kann.\neux.\nArt i c l e 20                             Art i c I e 20                            Art i k e I 20\nWhen, in accordance with the pro-            Lorsque, conformement aux disposi-        Sofern die Trennung der Tiere nach\nvisions of Article 7, the separation         tions de l'article 7, il faut proceder a  Artikel 7 erforderlich ist, kann sie\nof animals is required, this may be          la separation des animaux, celle-ci       entweder, wenn der Platz dies zuläßt,\neffected either by tying them in sep-        peut etre realisee soit en !es attachant  durch Anbinden der Tiere an ge-\narate parts of the truck, if its space       dans des parties separees du wagon si     trennten Stellen des Wagens oder\npermits, or by means of suitable par-        la superficie de celui-ci le permet, soit durch geeignete Trennwände erfolgen.\ntitions.                                     au moyen de barrieres appropriees.\nArticle 21                                 A r t i c l e 21                          Artikel 21\nWhen assembling trains and during            Lors de la formation des trains et        Bei der Zugbildung und bei jeder\nall other movement of trucks all pre-        de tout€ autre mana:uvre des wagons,      Verschubbewegung ist jede Vorsorge\nca u tions shall be taken to avoid violent   toutes precautions doivent etre prises    zu treffen, daß heftige Stöße der Wa-\njolting of trucks containing animals.        pour eviter les accostages violents des   gen, in denen sich Tiere befinden, ver-\nwagons transportant des animaux.          mieden werden.\nC. Special Provisions                    C. Dispositions speciales                C. Besondere Bestimmungen\nfor Transport by Road                     aux transports par route                für Transporte auf der Straße\nA rti cl e 22                              Art i c 1 e 22                            Artikel 22\nVehicles shall be escape-proof and           Les vehicules doivent etre amena-        Die Fahrzeuge müssen ausbruchsid1er\nso constructed as to ensure the safety       ges de maniere que les animaux ne         und so beschaffen sein, daß die Sicher-\nof the animals and shall also be             puissent s'en echapper et etre equipes    heit der Tiere gewährleistet ist; sie","728                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nequipped with a roof which ensures           de fa<;on a assurer la securite des ani-  müssen überdies mit einem Dach ver-\neffective      protection      against the   maux; ils doivent, en outre, etre pour-   sehen sein, das einen wirksamen\nweather.                                     vus d'une toiture assurant une protec-    Schutz vorWitterungseinflüssen bietet.\ntion effective contre les intemperies.\nA rti c I e 23                             Art i c l e 23                            Artikel 23\nTying facilities shall be provided in       Des dispositifs d'attache doivent etre    Fahrzeuge, die dem Transport von\nvehicles carrying !arge animals which        installes dans les vehicules utilises     Großtieren dienen, die normalerweise\nnormally require to be tied. When            pour le transport des grands animaux      anzubinden sind, müssen mit Anbinde-\nvehicles are required to be sub-             qui doivent normalement etre attaches.    vorrichtungen versehen sein. Ist eine\ndivided, the partitions shall be of rigid    Lorsque le compartimentage des vehi-      Unterteilung der Fahrzeuge erforder-\nconstruction.                                cules s'impose, il doit etre realise a    lich, so müssen die Trennwände aus\nl'aide de cloisons resistantes.           widerstandsfähigem Material bestehen.\nArt i c I e 24                            Art i c l e 24                            Artikel 24\nVehicles shall carry a ramp com-            Les vehicules doivent comporter une        Die Fahrzeuge müssen Rampen mit-\nplying with the requirements of Ar-          rampe satisfaisant aux condilions pre-    führen, die den Anforderungen des\nticle 8.                                     vues par l' article 8.                    Artikels 8 entsprechen.\nD. Special Provisions                    D. Dispositions speciales                D. Besondere Bestimmungen\nfor Transport by Water                       aux transports par eau             für Transporte auf dem Wasserweg\nArt i c l e 25                             Art i c l e 25                           Artikel 25\nThe fittings of vessels shall be such       L'equipement des navires doit per-         Die Einrid1tung der Schiffe muß so\nthat animals can be transported with-       mettre le transport des animaux sans      beschaffen sein, daß Tiere ohne sich\nout injury and .unnecessary suffering.        que ceux-ci soient exposes a des bles-   zu verletzen und ohne vermeidbare\nsures ou a des souffrances evitables.    Leiden transportiert werden können.\nArt i c I e 26                             Art i c l e 26                           Artikel 26\nAnimals shall not be transported on          Les animaux ne doivent pas etre           Tiere dürfen nicht auf offenem Deck\nopen decks unless in adequately se-         transportes sur les ponts decouverts,      transportiert werden, es sei denn in\ncured containers or substantial struc-       sauf dans des emballages convenable-     ausreichend gesicherten Behältnissen\ntures, approved by the competent             ment arrimes ou dans des enceintes       oder in festen Aufbauten, die von der\nauthority and giving adequate protec-        fixes agreees par l'autorite competen-   zuständigen Behörde genehmigt sind\ntion against sea and weather.               te et assurant une protection satisfai-   und ausreichenden Schutz vor der See\nsante contre la mer et les intemperies.   und vor Witterungseinflüssen bieten.\nArt i c l e 27                             Art i c I e 27                           Artikel 27\nAnimals shall be tied or properly            Les animaux doivent etre attaches         Die Tiere sind anzubinden oder in\naccommodated in pens or containers.          ou convenablement places dans les         geeigneter Weise in Verschlägen oder\nparcs ou les emballages.                  Behältnissen unterzubringen.\nArt i c l e 28                             Art i c 1 e 28                           Art i k e 1 28\nThere shall be adequate passage-           Des passages appropries doivent etre       Verschläge oder Behältnisse, in de-\nways having access to all pens or           amenages pour donner acces aux parcs       nen Tiere untergebracht sind, müssen\ncontainers accommodating animals.            ou emballages dans lesquels se trou-      ausreichend zugänglich sein. Beleuch-\nLighting facilities shall be available.      vent les animaux. Un dispositif per-      tungsvorrichtungen müssen vorhanden\nmettant d'assurer l'eclairage doit etre   sein.\nprevu.\nArticl~ 29                                 Article 29                                Art i k e I 29\nA sufficient number of attendants           Le nombre des convoyeurs doit etre        Die Anzahl der Begleiter muß unter\nshall be provided taking into account        suffisant, eu egard au nombre des ani-    Berücksichtigung der Zahl der Tiere\nthe number of animals transported           maux transportes et a la duree de la      sowie der Transportdauer ausreichend\nand the duration of the voyage.             traversee.                                sein.\nArticle 30                                 Art i c l e 30                            Artikel 30\nAll parts of the vessel where ani-          Toutes les parties du navire occu-        Alle Teile des Schiffes, in denen\nmals are accommodated shall be             pees par !es animaux doivent etre         Tiere untergebracht sind, müssen Ab-\nprovided with drainage and shall be         pourvues de dispositifs d'ecoulement      flußanlagen haben und sind in saube-\nkept in a sanitary condition.               des eaux et etre maintenues en bon         rem Zustand zu halten.\netat de proprete.\nArticle 31                                 Art i c l e 31                            Artikel 31\nA type of instrument approved by            Un instrument du type agree par           Ein von der zuständigen Behörde\nthe competent authority shall be car-       l'autorite competente doit etre dispo-    genehmigtes Gerät ist zur allenfalls\nried for killing animals if necessary.      nible a bord pour proceder a r abat-      notwendigen Tötung von Tieren mit-\ntage des animaux en cas de besoin.         zuführen.","Nr. 33 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973                                    729\nArt i c I e 32                             Art i c I e 32                            Art i k e 1 32\nVessels used for the lransport of           Les navires servant au transport des      Die zum Transport von Tieren ver-\nanimals shall, before sailing, be pro-     animaux doivent etre munis, avant Je      wendeten Schiffe sind vor Antritt der\nvisioned with such supplies of drinking    depart, de reserves d'eau potable et      Fahrt unter Berücksichtigung der Art\nwater and r1ppropriate foodstuffs as       d'aliments appropries jugees suffisan-    und Zahl der zu transportierenden\nshall be considered sufficient by the      tes par les autorites competentes du      Tiere sowie der Dauer des Transports\ncompetent authority of the sending         pays expediteur, tant par rapport a       mit der von der zuständigen Behörde\ncountry, having regard to species and      l'espece et au nombre des animaux         des Versandlands erforderlich gehal-\nnumber of animals being transported        transportes qu·a la duree du transport.   tenen Menge an Trinkwasser und ge-\nas well as to the duration of the                                                    eigneten Futtermitteln auszurüsten.\nvoyage.\nArt i c I e 33                             Art i c I e 33                            Art i k e 1 33\nProvisions shall be made for isolat-        Des dispositions doivent etre prises      Einrichtungen sind vorzusehen, um\ning ill or injured animals during the      en vue d'isoler au cours du transport     kranke oder verletzte Tiere während\nvoyage and first-aid treatment ren-        les animaux malades ou blesses, et,       des Transports abzusondern; gege-\ndered \\vhen necessary.                     au besoin, les premiers soins doivent     benenfalls ist erste Hilfe zu leisten.\nleur etre fournis.\nArt i c I e 34                            Art i c I e 34                            Art i k e 1 34\nThe provisions of Articles 25 to    33      Les dispositions des articles 25 a 33     Die Artikel 25 bis 33 gelten nicht\nshall not apply to the transport      of   ne s'appliquent pas aux transports        für Tiere, die in Eisenbahnwagen oder\nanimals loaded in railway truras      or   d'animaux effectues sur des vehicules     Straßenfahrzeugen verladen auf Fähr-\nroad vehicles on board ferry boats    or   ferroviaires ou routiers charges sur      booten oder ähnlichen Schiffen trans-\nsimilar vessels.                           des ferryboats ou des navires sem-        portiert werden.\nblables.\nE. Special Provisions                    E. Dispositions speciales               E. Besondere Bestimmungen\nfor Transport by Air                       aux transports par air              für Transporte auf dem Luftweg\nArt i c l e 35                             Art i c l e 35                            Art i k e 1 35\nAnimals shall be transported in con-        Les animaux doivent etre places           Tiere sind in Behältnissen oder\ntainers or stalls appropriate for the      dans des emballages ou stalles conve-     Boxen zu transportieren, die der je-\nspecies. Some modifications of these       nant a l'espece transportee. Des dero-    weiligen Tierart genügen. Ausnahmen\nrequirements may be permitted if ap-       gations peuvent etre accordees a con-     hiervon sind nur zulässig, wenn durch\npropriate arrangements are made for        dition que des amenagements appro-        geeignete Einrichtungen dafür gesorgt\nrestraining the animals.                   pries soient faits pour retenir !es ani-  ist, daß die Bewegungsfreiheit der\nmaux.                                     Tiere eingeschränkt ist.\nArt i c I e 36                             Art i c I e 36                           Artikel 36\nPrecautions shall be taken to avoid         Des precautions doivent etre prises       Vorsichtsmaßnahmen sind zu tref-\nextremely high or low temperatures         pour eviter les temperatures trop hau-    fen, damit unter Berücksichtigung der\non board, having regard to the :,pecies    tes ou trop basses a bord, en tenant      jeweiligen Tierart zu hohe oder zu\nof animals. In addition, severe fluc-      compte de l'espece. En outre, les for-    niedrige Temperaturen an Bord ver-\ntuations of air pressure shall be          tes variations de pression d'air doi-     mieden werden. Darüber hinaus müs-\navoided.                                   vent etre evitees.                        sen starke Luftdruraschwankungen\nvermieden werden.\nArt i c I e 37                            Art i c I e 37                           Art i k e 1 37\nIn freight aircraft a type of instru-      Un instrument du type agree par           An Bord von Frachtflugzeugen ist\nment approved by the competent             l'autorite competente doit etre dispo-    ein von der zuständigen Behörde ge-\nauthority shall be carried for killing     nible a bord des avions-cargos pour       nehmigtes Gerät zur allenfalls notwen-\nanimals if necessary.                      J'abattage des animaux en cas de be-      digen Tötung von Tieren mitzuführen.\nsoin.\nChapter III                                Chapitre III                              Kapitel III\nDomestic birds                   Oiseaux et lapins domestiques           Hausgeflügel und Hauskaninchen\nand domestic rabbits\nArt i c I e 38                             Art i c I e 38                            Artikel 38\nThe following provisions of Chapter II      Les dispositions des articles ci-apres    Die folgenden Bestimmungen des\nshall apply mutatis mutandis to the        du Chapitre II s'appliquent « mutatis     Kapitels II gelten sinngemäß für den\ntransport of domestic birds and do-        mutandis >> aux transports des oiseaux    Transport von Hausgef1ügel und Haus-\nmestic rabbits: Article 6, paragraphs      et lapins domestiques: article 6, para-   kaninchen: Artikel 6 Absätze 1 bis 3,\n1 to 3, Articles 7, 13 to 17 inclusive,    graphes 1 a 3, articles 7, 13 a 17 in-    Artikel 7, 13 bis 17, Artikel 21, 22, 25\n21, 22, 25 to 30 inclusive, 32, 34 to 36   clus, 21, 22, 25 a 30 inclus, 32, 34 a 36 bis 30, Artikel 32, 34 bis 36.\ninclusive.                                 inclus.","730                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nArt i c 1e 39                              Art i c 1 e 39                                Art i k e 1 39\nt. Animals that are ill or injured          1. Les animaux malades ou blesses            ( 1) Kranke oder verletzte Tiere sind\nshall not be considered fit for trans-      ne doivent pas etre consideres comme         nicht als transportfähig anzusehen.\nport. Any that become ill or injured        aptes au voyage. Ceux qui sont bles-         Unterwegs erkrankten oder verletz-\nshall receivc first-aid treatment as        ses ou malades en cours de transport         ten Tieren ist so schnell wie möglich\nsoon as possible and if necessary be        doivent recevoir les premiers soins          erste Hilfe zu leisten; erforderlichen-\nsubmitted to veterinary examination.        aussitöt que possible, et si cela est ne-    falls sind sie tierärztlich zu untersu-\ncessaire, etre soumis a un examen            chen.\nveterinai1 e.\n2. When animals are loaded in con-          2. Lorsque les animaux sont charges          (2) Werden Tiere in Behältnissen\ntainers one placed on top of another        dans des emballages superposes ou            verladen, die übereinander gestapelt\nor in a truck or vehicle with more          dans un vehicule a plusieurs etages,         sind, oder werden sie in mehrbödigen\nthan one floor, Lhe necessary pre-          les mesures necessaires doivent etre         Fahrzeugen transportiert, so sind die\ncautions shall be taken to avoid drop-      prises afin d'ernpecher Ja chute des         notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu\npings falling on the animals placed         dejections sur les animaux places aux        treffen, um zu vermeiden, daß Exkre-\nunderneath.                                 niveaux inferieurs.                          mente auf darunter befindliche Tiere\nfallen.\n3. Suitable food and, if necessary,         3. Une nourriture appropnee et, si           (3) Geeignetes Futter und erforder-\nwater shall be available in adequate        necessaire, de l'eau doivent etre a leur     lichenfalls Wasser müssen in ausrei-\nquantities, save in the case of:            disposition en quan tite suffisan te, sauf   chender Menge zur Verfügung stehen\ndans les cas de:                             außer\n(a) a journey lasting less than 12          (a) transports d'une duree inferieure        a) bei einer Transportdauer von we-\nhours;                                     a 12 heures;                                 niger als 12 Stunden,\n(b) a journey lasting less than 24         (b) transports d'une duree inferieure a      b) bei Küken aller Art, deren Trans-\nhours for chicks of all species,           24 heures l_orsqu'il s'agit d'oisillons      port weniger als 24 Stunden dauert,\nprovided that it is completed              de taute espece, a condition que             sofern er innerhalb von 72 Stunden\nwithin 72 hours after hatching.            le transport soit termine dans les           nach dem Schlupf beendet ist.\n72 heures suivant l'eclosion.\nChapter IV                                 Chapitre IV                                    Kapitel IV\nDomestic dogs and domestic cats                Chiens et chats domestiques                   Haushunde und Hauskatzen\nArt i c l e 40                             Art i c I e 40                                Artikel 40\n1. The provisions of this Chapter          1. Les dispositions du present cha-          (1) Dieses Kapitel gilt für den Trans-\nshall apply to the transport of domes-      pitre s'appliquent aux transports de         port von Haushunden und Hauskatzen,\ntic dogs and domestic cats except           chiens et chats domestiques, a J'excep-      ausgenommen solche Tiere, die von\nthose that are accompanied by the           tion de ceux qui sont accompagnes            ihrem Besitzer oder dessen Beauftrag-\nowner or his representative.                par leur proprietaire ou le represen-        ten begleitet sind.\ntant de celui-ci.\n2. The following provisions of Chap-        2. Les dispositions des articles ci-         (2) Die folgenden Bestimmungen des\nter II shall apply mutatis mutandis to      apres du Chapitre II s'appliquent « mu-      Kapitels JI gelten sinngemäß für den\nthe transport of domestic dogs and          tatis mutandis ,, aux transports de          Transport von Haushunden und Haus-\ndomestic cats: Article 4, Article 6,        chiens et chats: article 4, article 6, pa-   katzen: Artikel 4, Artikel 6 Absätze 1\nparagraphs 1 to 3 inclusive, Articles 7,    ragraphes 1 a 3 inclus, articles 7, 9,       bis 3, Artikel 7, 9, 10, Artikel 11 Ab-\n9, 10, Article 11, paragraphs 1 and 3,      10, article 11, paragraphes 1 et 3, ar-      sätze 1 und 3, Artikel 12 bis 17, Ar-\nArticles 12 to 17 inclusive, 20 to 23 in-   ticles 12 a 17 inclus, 20 a 23 inclus,       tikel 20 bis 23, Artikel 25 bis 29 und\nclusive, 25 to 29 inclusive and 31 to       25 a 29 inclus, et 31 a 37 inclus.           Artikel 31 bis 37.\n37 inclusive.\nArticle 41                                 Art i c l e 41                                Art i k e 1 41\nAnimals in transport shall be fed at       Les animaux transportes doivent etre         Auf dem Transport befindliche Tiere\nintervals of not more than 24 hours         nourris a des intervalles n·excedant         sind in Abständen von nicht mehr als\nand given water at intervals of not         pas 24 heures et abreuves a des inter-       24 Stunden zu füttern und in Abstän-\nmore than 12 hours. There shall be          valles n'excedant pas 12 heures. Des         den von nicht mehr als 12 Stunden zu\nclear written instructions about feed-      instructions redig6es de fa<;on claire       tränken. Klare schriftliche Anweisun-\ning and watering. Bitches in oestrus        concernant le ravitaillement des ani-        gen über Fütterung und Tränkung\nshall be separated from male dogs.          maux doivent accompagner ces der-            müssen beigegeben sein. Läufige Hün-\nniers. Les chiennes en chaleur doivent       dinnen sind von Rüden getrennt zu\netre separees des rnales.                    halten.\nChapter V                                  Chapitre V                                     Kapitel V\nOther mammals and birds                  Autres mammiferes et oiseaux                  Andere Säugetiere und Vögel\nArt i c I e 42                             Art i c I e 42                                Artikel 42\n1. The provisions of this Chapter          1. Les dispositions du present cha-          (1)  Dieses Kapitel gilt für den Trans-\napply to the transport of those mam-        pitre s'appliquent aux transports des        port solcher Säugetiere und Vögel, die","Nr. 33 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973                                  731\nmals and birds which are not already       mammiferes et oiseaux non vises par       nicht bereits von den vorhergehenden\ncovered by the provisions of the pre-      les chapitres precedents.                  Kapiteln erfaßt sind.\nceding Chapters.\n2. The following provisions of Chap-       2. Les dispositions des articles ci-      (2) Die folgenden Bestimmungen des\nter II shall apply mutatis mutandis to     apres du Chapitre II s'appliquent « mu-   Kapitels II gelten sinngemäß für den\nthe transport of the species concerned     tatis mutandis >> aux transports d'espe-  Transport der unter dieses Kapitel fal-\nin this Chapter: Articles 4 and 5, Ar-     ces traites dans ce chapitre: articles 4  lenden Tiergattungen: Artikel 4 und 5,\nticle 6, paragraphs 1 to 3 inclusive,      et 5, article 6, paragraphes 1 a 3 in-    Artikel 6 Absätze 1 bis 3, Artikel 7\nArticles 7 to 10 inclusive, Article 11,    clus, articles 7 a 10 inclus, article 11, bis 10, Artikel 11 Absätze 1 und 3,\nparagraphs 1 and 3, Articles 12 to 17      paragraphes 1 et 3, articles 12 a 17      Artikel 12 bis 17, Artikel 20 bis 37.\ninclusive, 20 to 37 inclusive.            inclus, 20 a 37 inclus.\nArt i c 1e 43                              Art i c 1 e 43                           Art i k e I 43\nAnimals shall only be transported          Les animaux doivent uniquement etre       Die Tiere dürfen nur in geeigneten\nin suitably constructed vehicles or       transportes dans des vehicules ou des     Fahrzeugen oder Behältnissen trans-\ncontainers, on which shall, if neces-      emballages appropries sur lesquels il     portiert werden, an denen gegebenen-\nsary, be directions that there are wild    sera appose, le cas edleant, une men-     falls Hinweise anzubringen sind, daß\nanimals in them which are nervously        tion indiquant qu'il s'agit d'animaux     es sich um wilde, ängstliche oder ge-\ntimid or dangerous. Moreover, there        sauvages, craintifs ou dangereux. En      fährliche Tiere handelt. Außerdem\nshall be clear written instructions        outre, des instructions redigees de fa-   müssen klare schriftliche vVeisungen\nabout feeding and watering and any         ~on claire concernant le ravitaillement   über Fütterung und Tränkung sowie\nspecial care required.                     et les soins particuliers a donner aux    über erforderliche Sonderbetreuung\nanimaux doivent accompagner ceux-ci.      beigegeben sein.\nArt i c I e 44                            Art i c I e 44                            Art i k e 1 44\nAntlered animab shall not be trans-        Les cervides ne doivent pas etre          Geweihtragende Tiere dürfen wäh-\nported while in velvet unless special      transportes dans Ja periode pendant       rend der Bastzeit nicht transportiert\nprecautions are taken.                     Iaquelle ils refont leurs bois a moins    werden, es sei denn unter besonderen\nque ne soient prises des precautions      Vorsichtsmaßnahmen.\nspeciales.\nArt i c I e 45                            Art i c I e 45                            Art i k e I 45\nAnimals cov2red by this Chapter            Les soins doivent etre donnes aux         Die unter dieses Kapitel fallenden\nshöll be cared for in accordance with      animaux vises dans Je present chapitre    Tiere sind nad1 den in Artikel 43 ge-\nthe instructions referred to in Ar-       conformement aux instructions pre-        nannten vVeisungen zu betreuen.\nticle 43.                                  vues a l'article 43.\nChapter VI                                 Chapitre VI                              Kapitel VI\nCold-blooded animals                      Animaux      a sang froid                    Kaltblütige Tiere\nArt i c I e 46                            Art i c 1 e 46                            Art i k e 1 46\nCold-blooded animals shall be trans-       Les animaux a sang froid doivent          Kaltblütige Tiere sind in Behältnis-\nported in sud containers, under such       etre transportes da.ns des emballages     sen und unter Bedingungen, insbeson-\nconditions, in particular with regard      appropries et campte ten11 des neces-     dere hinsid1tlich Raum, Belüftung und\nto space, ventilation and temperature,     sites relatives notamment ii l'espace,    Temperatur, sowie erforderlichenfalls\nand with such supply of water and          a. Ja ventilation, a. Ja temperature, a   mit so viel Wasser und Sauerstoff zu\noxygen as are considered appropriate       l'approvisionnement en eau et a l'oxy-    transportieren, wie für die jeweilige\nfor the species. They shall be trans-      genation, pour Je cas et dans la me-      Art als notwendig eradltet werden.\nported to their destination as soon as     sUie ou ces exigences sont adaptees·      Sie sind so bald wie möglich an ihren\npossible.                                  a l'espece considcree. Ils doivent etre   Bestimmungsort zu transportieren.\nadlemines a destination aussitöt que\npossible.\nChapter VII                               Chapitre VII                               Kapitel VII\nSettlement of disputes                   Reglement cles diff erends               Beilegung von Streitigkeiten\nArticle 47                                Art i c 1 e 47                            Art i k e 1 47\n1. In case of a dispute regarding          1. En cas de contestation relative  a     (1) Bei Streitigkeiten über die Aus-\nthe interpretation or the application      l'interpretation ou a l'application des   legung oder Anwendung dieses Uber-\nof the provisions of this Convention,      dispositions de Ja presente Conven-       einkommens werden die zuständigen\nthe competent authorities of the Con-      tion, les autoritcs competentes des       Behörden der betreffenden Vertrags-\ntracting Parties concerned shall con-      Parties Contractantes concernees pro-     parteien einander konsultieren. Jede\nsult with each other. Each Contracting     cederont ii des consultations mutuel-     Vertragspartei übermittelt dem Gene-\nParty shall communicate to the Secre-      les. Chacune des Parties Contractan-      ralsekretär des Europarats Namen und\ntary General of the Council of Europe      tes notifiera au Secretaire General du    Anschrift ihrer zuständigen Behörden.\nthe names and addresses of their com-      Conseil de l'Europe les noms et adres-\npetent authorities.                        ses de ses autorites competentes.","732                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\n2. If the dispute has not been settled      2. Si le differend n'a pu etre regle        (2) Kann eine Streitigkeit auf diese\nby this means, it shall, at the request     par cette voie, il sera soumis, a la de-   Weise nicht beigelegt werden, so ist\nof one or other of the parties to the       rnande de l'une ou de l'autre des par-     sie auf Antrag einer der Streitparteien\ndispute, be referred to arbitration. Each   ties au differend, a un arbitrage. Cha-    einem Schiedsverfahren zu unterwer-\nparty shall nominate an arbitrator and      que partie designe un arbitre et les       fen. Jede Partei benennt einen Schieds-\nthe two arbitrators shall nominate a        deux arbitres ainsi choisis designent      richter, und die beiden Schiedsrichter\nreferee. If one of the two parties to       un surarbitre. Si l'une des deux parties   benennen einen Obmann. Hat eine der\nthe dispute has not nominated its           au differend n'a pas designe son ar-       beiden Streitparteien binnen drei Mo-\narbitrator within the three months          bitre dans les trois mois qui suivent la   naten nach Beantragung des Schieds-\nfollowing the request for arbitration,      demande d'arbitrage, il sera nomme a       verfahrens ihren Schiedsrichter nicht\nhe shall be nominated at the request        la requete de l'autre partie au diffe-     benannt, so wird dieser auf Antrag\nof the other party to the dispute by        rend par le President de la Cour euro-     der anderen Streitpartei vom Präsi-\nthe President of the European Court         peenne des Droits de l'Homme. Au cas       denten des Europäischen Gerichtshofs\nof Human Rights. If the latter should       ou celui-ci serait ressortissant de l'une  für Menschenrechte benannt. Besitzt\nbe a national of one of the parties         des parties au differend, cette fonction   der Präsident die Staatsangehörigkeit\nto the dispute, this duty shall be car-     sera assuree par le Vice-President de      einer der Streitparteien, so wird diese\nried out by the Vice-President of the       la Cour ou, si ce dernier est ressor-      Aufgabe vom Vizepräsidenten des\nCourt or, if the Vice-President is a        tissant de l'une des parties au diffe-     Gerichtshofs oder, wenn auch dieser\nnational of one of the parties to the       rend, par le plus ancien des Juges a       die Staatsangehörigkeit einer der\ndispute, by the most senior judge of        la Cour qui ne sont pas ressortissants     Streitparteien besitzt, vom dienst-\nthe Court not being a national of one       de l'une des parties au differend. 11      ältesten Richter des Gerichtshofs wahr-\nof the parties to the dispute. The same     sera procede de la meme maniere si         genommen, der nicht die Staatsange-\nprocedure shall be observed if the         les arbitres ne peuvent se mettre          hörigkeit einer der Streitparteien be-\narbitrators cannot agree on the choice     d'accord sur le choix d'un surarbitre.     sitzt. Das gleiche Verfahren ist zu be-\nof referee.                                                                           folgen, wenn sich die Schiedsrichter\nnicht über die Wahl des Obmanns\neinigen können.\n3. The arbitration tribunal shall lay       3. Le tribunal arbitral fixera sa pro-     (3) Das Schiedsgericht regelt sein\ndown its own procedure. lts decisions       cedure. Ses decisions seront prises a la   Verfahren selbst. Seine Entscheidungen\nshall be taken by majority vote. Its       majorite des voix. Sa sentence, qui        werden mit Stimmenmehrheit getrof-\naward which shall be based on this         sera basee sur la presente Conven-         fen. Sein Schiedsspruch, der sich auf\nConvention shall be final.                  tion, est definitive.                     dieses Dbereinkommen zu stützen hat,\nist endgültig.\nChapter VIII                               Chapitre VIII                               Kapitel VIII\nFinal Provisions                          Dispositions finales                      Schlußbestimmungen\nArt i c l e 48                             Art i c l e 48                              Artikel 48\n1. This Convention shall be open to         1. La presente Convention est ou-           (1) Dieses Dbereinkommen liegt für\nsignature by the member States of the       verte a la signature des Etats mem-        die Mitgliedstaaten des Europarats zur\nCouncil of Europe. lt shall be subject      bres du Conseil de l'Europe. Elle sera     Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ra-\nto ratification or acceptance. Instru-      ratifiee ou acceptee. Les instruments      tifikation oder der Annahme. Die Rati-\nments of ratification or acceptance         de ratification ou d'acceptation seront    fikations-    oder     Annahmeurkunden\nshall be deposited with the Secretary       deposes pres le Secretaire General du      werden beim Generalsekretär des Eu-\nGeneral of the Council of Europe.           Conseil de l'Europe.                       roparats hinterlegt.\n2. This Convention shall enter into         2. La Convention entrera en vigueur       (2) Dieses Dbereinkommen tritt sechs\nforce six months after the date of the      six mois apres la date du depöt du         Monate nach Hinterlegung der vierten\ndeposit of the fourth instrument of        quatrieme instrument de ratification ou     Ratifikations- oder Annahmeurkunde\nratification or acceptance.                 d'acceptation.                             in Kraft.\n3. In respect of a signatory State          3. Elle entrera en vigueur a l'egard        (3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der\nratifying or accepting subsequently,        de taut Etat signataire qui la ratifiera   das Ubereinkommen später ratifiziert\nthe Convention shall come into force        ou l'acceptera ulterieurement, six mois    oder annimmt, tritt es sechs Monate\nsix months after the date of the de-        apres la date du depöt de son instru-      nach Hinterlegung seiner Ratifikations-\nposit of its instrument of ratification     ment de ratification ou d'acceptation.     oder Annahmeurkunde in Kraft.\nor acceptance.\nArti cl e 49                               Art i c 1 e 49                              Art i k e I 49\n1. After the entry into force of this       1. Apres l'entree en vigueur de la          (1) Nach Inkrafttreten dieses Uber-\nConvention, the Committee of Min-           presente Convention, le Comite des         einkommens kann das Ministerkomi-\nisters of the Council of Europe may         Ministres du Conseil de l'Europe pour-     tee des Europarats jeden Nichtmit-\ninvite any non-member State to accede       ra inviter taut Etat non membre du         gliedstaat einladen, dem Dbereinkom-\nthereto.                                    Conseil a adherer a la presente Con-       men beizutreten.\nvention.\n2. Such accession shall be effected         2. L'adhesion s'effectuera par le de-       (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinter-\nby depositing with the Secretary Gen-       pöt, pres le Secretaire General du Con-    legung einer Beitrittsurkunde beim\neral of the Council of Europe an            seil de l'Europe, d'un instrument d'ad-    Generalsekretär des Europarats; die\ninstrument of accession which shall         hesion qui prendra effet six mois apres    Urkunde wird sechs Monate nach ihrer\ntake effects six months after the date      la date de son depöt.                      Hinterlegung wirksam.\nof its deposit.","Nr. 33 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1973                                   733\nArticle 50                                 Art i c l e 50                            Art i k e I 50\n1. Any Contracting Party may, at            1. Toute Partie Contractante peut,         (1) Jede Vertragspartei kann bei der\nthe time of signature or when de-            au moment de la signature ou au mo-        Unterzeichnung oder bei der Hinterle-\npositing its instrument of ratification,     ment du depöt de son instrument de         gung ihrer Ratifikations-, Annahme-\nacceptance or accession, specify the         ratification, d'acceptation ou d'adhe-     oder Beitrittsurkunde einzelne oder\nterritory or territories to which this       sion, designer le ou les territoires       mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen,\nConvention shall apply.                      auxqueJs s'appliquera Ja presente Con-     auf die dieses Ubereinkornmen An-\nvention.                                   wendung findet.\n2. Any     Contracting Party may,          2. Toute Partie Contractante peut,         (2) Jede Vertragspartei kann bei der\nwhen depositing its instrument of            au moment du depöt de son instru-          Hinterlegung ihrer Ratifikations-, An-\nratification, acceptance or accession        rnent de ratification, d'acceptation ou    nahme- oder Beitrittsurkunde oder je-\nor at any later date, by declaration         d'adhesion, ou a tout autre moment         derzeit danach durch eine an den Ge-\naddressed to the Secretary General           par Ja suite, etendre l' application de la neralsekretär des Europarats gerich-\nof the Council of Europe, extend this        presente Convention, par declaration       tete Erklärung dieses Ubereinkommen\nConvention to any other territory or         adressee au Secretaire General du          auf jedes weitere in der Erklärung be-\nterritories specified in the declaration     Conseil de l'Europe, a tout autre terri-   zeichnete Hoheitsgebiet erstrecken,\nand for whose international relations        toire designe dans la declaration et       dessen internationale Beziehungen sie\nit is responsible or on whose behalf it      dont elle assure les relations inter-      wahrnimmt oder für das sie Vereinba-\nis authorised to give undertakings.          nationales ou pour lequel elle est ha-     rungen treffen kann.\nbilitee a stipuler.\n3. Any declarations made in pur-           3. Toute declaration faite en vertu        (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene\nsuance of the preceding paragraph            du paragraphe precedent pourra etre        Erklärung kann in bezug auf jedes\nmay, in respect of any territory men-        retiree, en ce qui concerne tout terri-    darin genannte Hoheitsgebiet nach\ntioned in such declaration be with-          toire designe dans cette declaration,      Maßgabe des Artikels 51 zurüdcge-\ndrawn according to the procedure laid        aux conditions prevues par J'article St    nommen werden.\ndown in Article 51 of this Convention.       de la presente Convention.\nArticle 51                                 Art i c I e 51                            Art i k e 1 51\n1. This Convention shall rernain in        1. La presente Convention demeure-         ( 1) Dieses  Ubereinkommen bleibt\nforce indefinitely.                          ra en vigueur sans limitation de duree.    auf unbegrenzte Zeit in Kraft.\n2. Any Contracting Party may, in so        2. Toute Partie Contractante pourra,       (2) Jede Vertragspartei kann dieses\nfar as it is concemed, denounce this         en ce qui la concerne, denoncer la         Ubereinkommen durch eine an den\nConvention by means of a notification        presente Convention en adressant une       Generalsekretär des Europarats ge-\naddressed to the Secretary General           notification au Secretaire General du      richtete Notifikation für sich kündigen.\nof the Council of Europe.                    Conseil de l'Europe.\n3. Such denunciation shall take ef-        3. La denonciation prendra effet six       (3) Die Kündigung wird sechs Mo-\nfect six months after the date of re-        mois apres la date de la reception de      nate nach Eingang der Notifikation\nceipt by the Secretary General of such       la notification par le Secretaire Gene-    beim Generalsekretär wirksam.\nnotification.                                ral.\nArt i cl e 52                              Art i c 1 e 52                            Art i k e 1 52\nThe Secretary General of the Coun-         Le Secretaire General du Conseil de        Der Generalsekretär des Europarats\ncil of Europe shall notify the member        l'Europe notifiera aux Etats membres       notifiziert den Mitgliedstaaten des\nStates of the Council and any State          du Conseil et a tout Etat ayant adhe-      Rates und jedem Staat, der diesem\nwhich has acceded to this Convention         re a la presente Convention:               Ubereinkommen beigetreten ist,\nof:\n(a) any sigmture;                           (a) toute signature;                       a) jede Unterzeichnung;\n(b) any deposit of an instrument of          (b) le depöt de tout instrument de ra-     b) jede Hinterlegung einer Ratifika-\nratification, acceptance or acces-         tification, d'acceptation ou d'adhe-       tions-, Annahme- oder Beitritts-\nsion;                                      sion;                                      urkunde;\n(c) any date of entry into force of          (c) toute date d'entree en vigueur de      c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens\nthis Convention in accordance              la presente Convention conforme-           dieses Ubereinkommens nad1 sei-\nwith Article 48 thereof;                   ment a son article 48;                     nem Artikel 48;\n(d) any declaration received in pur-         (d) toute declaration rei;ue en appli-     d) jede nach Artikel 50 Absätze 2\nsuance of paragraphs 2 and 3 of            cation des dispositions des para-          und 3 eingegangene Erklärung;\nArticle 50;                                graphes 2 et 3 de l'article 50;\n(e) any notification received in pur-       (e) toute notification rei;ue en appli-    e) jede nach Artikel 51 eingegangene\nsuance of the provisions of Ar-            cation des dispositions de l'article       Notifikation und den Zeitpunkt, zu\nticle 51 and the date on which             51 et la date a laquelle la denon-         dem die Kündigung wirksam wird;\ndenunciation takes effect;                 ciation prendra effet;\n(f) any     comrnunication received in     (f) toute notification rei;ue en appli-    f)   jede nach Artikel 47 Absatz 1 ein-\npursuance of Article 47, para-             cation des dispositions du para-           gegangene Mitteilung.\ngraph 1.                                   graphe 1 de l'article 47.","'134                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nIN WITNESS WHEREOF the under-            EN FOI DE QUOI, les soussignes,         ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, being duly authorised thereto,    dument autorises a cet effet, ont si-   hierzu gehörig befugten Unterzeidl.-\nhave signed this Convention.              gne la presente Convention.             neten dieses Ubereinkommen unter-\nschrieben.\nDONE at Paris this 13th day of           FAIT a Paris, le 13 decembre 1968,      GESCHEHEN zu Paris am 13. De-\nDecember 1968 in English and in           en franc;ais et en anglais, les deux    zember 1968 in englisdl.er und franzö-\nFrench, both texts being equally au-      textes faisant egalement foi, en un     sischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\nthoritative, in a single copy which       seul exemplaire qui sera depose dans    gleichermaßen verbindlidl. ist, in einer\nshall remain deposited in the archives    les archives du Conseil de l'Europe. Le Ursdl.rift, die im Ardl.iv des Europarats\nof the Council of Europe. The Secre-      Secretaire General du Conseil de l'Eu-  hinterlegt wird. Der Generalsekretär\ntary General of the Council of Europe     rope en communiquera copie certifiee    des Europarats übermittelt allen Un-\nshall transmit certified copies to each   conforme a chacun des Etats signatai-   terzeichnerstaaten und allen beitre-\nof the signatory and acceding States.     res et adherents.                       tenden Staaten beglaubigte Abschrif-\nten."]}