{"id":"bgbl2-1973-32-1","kind":"bgbl2","year":1973,"number":32,"date":"1973-07-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/32#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-32-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_32.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches","law_date":"1973-07-04T00:00:00Z","page":701,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["701\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1973 Ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 1973 Nr. 32\nTag Inhalt Seite\n4. 7. 73 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung eines Europä-\nischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701\n2121-50-1\n4. 7. 73 Gesetz zu der Vereinbarung vom 9. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Durchführung des\nAbkommens vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710\n28. 5. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Verringerung\nder Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflid1t von Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714\n4. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Gründung eines Welt-\nhilfsverbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714\n4. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 des Internationalen Abkommens über das\nInternationale Kälteinstitut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715\n5. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens über die\nFortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715\n6. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über das auf Unterhalts-\nverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716\n19. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr 717\n25. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens über die\nZollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . 717\n25. 6. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung der\nAsiatischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718\n27. 6. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Bau der Grenzbrücke\nüber die Sauer zwischen Echternach und Echternacherbrück im Zuge der Europastraße 42 718\nGesetz\nzu dem Ubereinkommen vom 22. Juli 1964\nüber die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches\nVom 4. Juli 1973\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Bundesamtes für Sera und Impfstoffe vom 7. Juli\nsen: 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1163), wird wie folgt ge-\nändert:\nArtikel 1\n1. In § 5\nDem in Straßburg am 22. Juni 1965 von der Bun-\ndesrepublik Deutschland unterzeichneten Uberein- a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:\nkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung ,,(1) Arzneimittel, die zur Abgabe an den\neines Europäischen Arzneibuches wird zugestimmt. Verbraucher im Geltungsbereich dieses Geset-\nDas Ubereinkommen wird nachstehend veröffent- zes bestimmt sind, müssen den Vorschriften\nlicht. des Arzneibuches entsprechen. Das gleiche gilt\nfür die Beschaffenheit von Behältnissen und\nArtikel 2\nUmhüllungen, soweit sie mit Arzneimitteln\nDas Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln in Berührung kommen. Das Arzneibuch be-\nvom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt steht aus dem Deutschen Arzneibuch und dem\ngeändert durch das Gesetz über die Errichtung eines Europäischen Arzneibuch.\"","702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nb) erhält Absatz 2 folgende Fassung: 2. In § 9 Abs. 1 Nr. 7, § 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 47\n,, (2) Für Arzneimittel, die Stoffe im Sinne Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b werden jeweils\ndes § 2 Nr. 1 oder 2 und nicht Arzneispeziali- das Wort „Deutschen\" gestrichen.\ntäten sind, gelten die Vorschriften des Deut- 3. § 54 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nschen Arzneibuches, soweit sie in Apotheken,\närztlichen Hausapotheken, Krankenanstalten ,, (3) Arzneispezialitäten nach Absatz müssen\nohne Krankenhausapotheken oder von Tier- spätestens ab 11. Juli 1975 den Anforderungen\närzten abgegeben werden.\" der§§ 5 und 9 entsprechen.\"\nc) erhält Absatz 5 folgende Fassung: Artikel 3\nn(5) Der Bundesminister für Jugend, Familie Arzneimittel, die nach§ 5 Abs. 1 des Arzneimittel-\nund Gesundheit wird ermächtigt, durch Redlts- gesetzes in der in Artikel 2 Satz 1 dieses Gesetzes\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates genannten Fassung nicht den Vorschriften des Arz-\ndas Deutsche Arzneibuch nach den jeweiligen neibuches entsprechen mußten, dürfen noch bis zum\nwissenschaftlichen Erkenntnissen zu ändern 10. Juli 1975 in den Verkehr gebracht werden, auch\nund zu ergänzen, soweit dies im Interesse der wenn sie nicht den Vorschriften des Artikels 2 Nr. 1\nArzneimittelversorgung erforderlich ist. Der Buchstabe a dieses Gesetzes entspredien.\nBundesminister für Jugend, Familie und Ge-\nsundheit wird ferner ermächtigt, zur Durchfüh-\nArtikel 4\nrung des Ubereinkommens vom 22. Juli 1964\nüber die Ausarbeitung eines Europäischen Dieses Gesetz gilt aud:i im Land Berlin, sofern das\nArzneibuches (Bundesgesetzbl. 1973 II S. 701) Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\ndas Europäische Arzneibuch in der amtlichen stellt.\ndeutschen Fassung mit Zustimmung des Bun- Artikel 5\ndesrates als Rechtsverordnung zu erlassen. Die\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nVeröffentlidmng der Rechtsverordnungen im\nkündung in Kraft.\nBundesgesetzblatt kann sidi darauf beschrän-\nken, auf die Bezugsquelle der neuen Fassung (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach sei-\ndes Arzneibudles hinzuweisen und den Be- nem Artikel 11 Abs. 2 für die Bundesrepublik\nginn der Geltung der neuen Fassung zu be- Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nstimmen.\" bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 4. Juli 1973\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKatharina Pocke\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 703\nUbereinkommen\nüber die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches\nConvention\non the Elaboration of a European Pharmacopoeia\nConvention\nrelative a l'Elaboration d'une Pharmacopee Europeenne\n(U bersetzung)\nThe Governments of the Kingdom Les Gouvernements du Royaume de Die Regierungen des Königreichs\nof Belgium, the French Republic, the Belgique, de la Republique Franc;aise, Belgien, der Französischen Republik,\nFederal Republic of Germany, the de la Republique Federale d'Alle- der Bundesrepublik Deutschland, der\nItalian Republic, the Grand Duchy of magne, de la Republique Italienne, du Italienischen Republik, des Großher-\nLuxembourg, the Kingdom of the Grand-Duche de Luxembourg, du Roy- zogtums Luxemburg, des Königreid1s\nNetherlands, the Swiss Confederation aume des Pays-Bas, de la Confede- der Niederlande, der Schweizerischen\nand the United Kingdom of Great ration Suisse et du Royaume-Uni de Eidgenossenschaft und des Vereinig-\nBritain and Northern lreland, Grande-Bretagne et l'lrlande du Nord, ten Königreichs Großbritannien und\nNordirland -\nConsidering that the Parties to the Considerant que les Parties au Traite in der Erwägung, daß die Vertrags-\nBrussels Treaty of 17th March 1948, de Bruxelles du 17 mars 1948, tel qu'il parteien des Brüsseler Vertrags vom\nas amended on 23rd October 1954, a ete amende le 23 octobre 1954, se 17. März 1948, geändert am 23. Okto-\nresolved to strengthen the social lies sont declarees resolues a resserrer les ber 1954, ihre Entschlossenheit bekun-\nby which they are united and to make liens sociaux qui les unissent et a as- det haben, die sie vereinenden sozi-\nevery effort in common, both by di- socier leurs efforts par la voie de con- alen Bande zu festigen sowie gemein-\nrect consultation and in specialised sultations directes et au sein des Insti- sam jede Anstrengung zu unterneh-\nAgencies, to raise the standard of tutions specialisees, afin d'elever le men, um im Wege unmittelbarer\nliving of their peoples and promote niveau de vie de leurs peuples et de Konsultationen sowie im Rahmen von\nthe harmonious development of social faire progresser d'une maniere harmo- Sonderorganisationen den Lebens-\nservices in their respective countries; nieuse les activites nationales dans le standard ihrer Völker zu heben und\ndomaine social; in ihren Staaten einen gegenseitig ab-\ngestimmten Fortsdlritt auf dem Ge-\nbiet der sozialen Tätigkeit zu erzielen;\nConsidering that the social activi- Considerant que les activites socia- in der Erwägung, daß die unter den\nties governed by the Brussels Treaty les regies par le Traite de Bruxelles et Brüsseler Vertrag fallende soziale\nand carried on, until 1959, under the exercees jusqu'en 1959 sous les auspi- Tätigkeit, die bis 1959 unter der Ob-\nauspices of the Brussels Treaty Or- ces de !'Organisation du Traite de hut der Brüsseler Vertragsorganisa-\nganisation and the Western European Bruxelles et de !'Union de l'Europe tion und der Westeuropäischen Union\nUnion are now conducted within the Occidentale se poursuivent actuelle- ausgeübt wurde, nunmehr auf Grund\nframework of the Council of Europe, ment dans le cadre du Conseil de eines am 21. Oktober 1959 vom Rat\nin accordance with the decision taken I'Europe, en vertu de la decision prise der Westeuropäischen Union gefaß-\non 21st October 1959 by the Council le 21 octobre 1959 par le Conseil de ten Beschlusses sowie der am 16. No-\nof Western European Union and with !'Union de l'Europe Occidentale et de vember 1959 vom Ministerkomitee des\nResolution (59) 23 adopted on 16th la Resolution (59} 23 adoptee le 16 no- Europarats angenommenen Entschlie-\nNovember 1959 by the Committee of vembre 1959 par le Comite des Minis- ßung (59) 23 im Rahmen des Europa-\nMinisters of the Council of Europe; tres du Conseil de l'Europe; rates weitergeführt wird;\nConsidering that the Swiss Confed- Considerant que la Confederation in der Erwägung, daß die Sc:hwei-\neration has participated since 6th May Suisse participe depuis le 6 mai 1964 zerische Eidgcnossensdlaft seit dem\n1964 in activities in the field of public aux activites dans le domaine de Ja 6. Mai 1964 an den auf Grund der ge-\nhealth carried on under the aforesaid sante publique, exercees conforme- nannten Entsc:hließung durchgeführten\nResolution; ment a la Resolution precitee; Arbeiten auf dem Gebiet des Gesund-\nheitswesens teilnimmt;\nConsiderung that the aim of the Considerant que le but du Conseil in der Erwägung, daß es das Ziel\nCouncil of Europe is the achievement de I'Europe est de realiser une union des Europarats ist, eine engere Ver-\nof greater unity between its Members plus etroite entre ses Membres, afin bindung zwischen seinen Mitgliedern\nin order to promote, inter alia, eco- notamment de favoriser le progres herbeizuführen, um unter anderem\nnomic and social progress by the economique et social par la conclusion durch den Abschluß von Obereinkünf-\nconclusion of agreements and by d'accords et par l'adoption d'une ac- ten und durch gemeinsames Vorgehen\ncommon action in economic, social, tion commune dans les domaines eco- auf den Gebieten der Wirtschaft, des\ncultural, scientific, legal and adminis- nomique, social, culturel, scientifique, Sozialwesens, der Kultur, der Wissen-\ntrative matters; juridique et administratif; sdlaft, des Rechts und der Verwaltung\nden wirtsc:haftlichen und sozialen\nFortschritt zu fördern;","704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nConsidering that, so far as possible, Considerant qu'ils se sont eflorces de in der Erwägung, daß sie bestrebt\nthey have endeavoured to promote favoriser dans loute la mesure du pos- sind, den Fortsdnitt nicht nur auf so-\nprogress both in the social field and sible, Je progres non seulement dans zialem Gebiet, sondern auch auf dem\nin the related field of public health Je domaine social mais aussi dans ce- verwandten Gebiet der Volksgesund-\nand that they have undertaken the lui connexe de la sante publique, et heit so weit wie möglidi zu fördern,\nharmonisation of their national laws qu'ils ont entrepris J'harmonisation de und daß sie sich anschicken, ihre\nin pursuance of the aforementioned leurs legislations nationales en appli- innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf\nprov isions; cation des dispositions precitees; Grund der genannten Bestimmungen\naufeinander abzustimmen;\nConsidering that such measures are Considerant que de telles mesures in der Erwägung, daß in Europa für\nnow more than ever necessary in sont a present plus que jamais neces- die Herstellung und den Vertrieb von\nrespect of the manufacture, circulation saires en ce qui concerne la fabrica- Arzneimitteln sowie für den sonstigen\nand distribution of medicines in Eu- tion, la circulation et Ja distribution Verkehr damit derartige Maßnahmen\nrope; des medicaments en Europe; heute mehr denn je notwendig sind;\nConvinced that it is desirable and Convaincus qu'il est souhaitable et in der Uberzeugung, daß es wün-\nnecessary to harmonise specifications necessaire d'hc1rmoniser les specifica- schenswert und notwendig ist, die\nfor medicina1 substances which, in tions des substances medicament~u- Normenvorschriften für diejenigen\ntheir original state or in the form of ses qui, en tant que telles ou sous Arzneimittel aufeinander abzustim-\npharmaceutical preparations, are of forme de preparations pharmaceuti- men, die in ihrem ursprünglichen Zu-\ngeneral interest and importance to the ques, presentent un interet general et stand oder in Form pharmazeutisdier\npeoples of Europe; sont importantes pour les populations Präparate von allgemeinem Interesse\ndes pays europeens, und für die Völker Europas von Be-\ndeutung sind;\nConvinced of the need to hasten Convaincus par ailleurs qu'il est ne- in der Uberzeugung, daß es notwen-\nthe drawing up of specifications for cessaire d'arriver a une mise au point dig ist, die Aufstellung von Normen-\nthe growing number of new medicinal plus rapide des specifications relatives vorsdiriften für die wachsende An-\nsubstances appearing on the market; aux substances medicamenteuses nou- zahl neu auf dem Markt ersdieinender\nvelles qui apparaissent sur le marche Arzneimittel zu beschleunigen;\nen nombre toujours croissant;\nConsidering that this aim can best Estimant que Je meilleur moyen d'at- in der Annahme, daß dieses Ziel\nbe adlieved by the progressive estab- teindre cet objectif est l' etablissement am besten durch die schrittweise Auf-\nlishment of a common pharmacopoeia progressif d'une pharmacopee com- stellung eines den beteiligten euro-\nfor the European countries concerned, mune aux pays emopeens interesses, päisdien Staaten gemeinsamen Arz-\nneibuches erreicht werden kann -\nHAVE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS DE CE QUI SIND WIE FOLGT UBEREINGE-\nSUIT: KOMMEN:\nArticlel Art i c I e Jer Artikelt\nElaboration of a European Elaboration d'une Pharmacopee Ausarbeitung eines\nPharmacopoeia Europeenne Europäischen Arzneibudles\nThe Contracting Parties undertake: Les Parties Contractantes s'enga- Die Vertragsparteien verpflichten\ngent: sich,\n(a) progressively to elaborate a Phar- (a) a elaborer progressivement une a) schrittweise ein Arzneibudi auszu-\nmacopoeia which shall be common Pharmacopee qui sera commune arbeiten, das für die beteiligten\nto the countries concerned and aux pays interesses et qui s'inti- Staaten gemeinsam gelten und den\nwhich shall be entilled \"European tulera , Pharmacopee Europeen- Namen „Europäisches ArzneibudI\"\nPharmacopoeia\"; ne >); erhalten soll;\n(b) to take the necessary measures to (b) a prendre !es mesures necessaires bl die notwendigen Maßnahmen zu\nensure that the monographs which pour que les monographies qui treffen, damit die auf Grund der\nwill be adopted by virtue of Arti- seront arretees en vertu des dis- Artikel 6 und 7 angenommenen\ncles 6 and 7 of the present Con- positions des articles 6 et 7 de la Monographien, weldie das Euro-\nvention and which will constitute presente Convention et qui consti- päisdie Arzneibudi bilden werden,\nthe European Pharmacopoeia shall tueront la Pharmacopee Euro- amtliche, innerhalb ihrer Hoheits-\nbecome the official standards ap- peenne deviennent des normes of- gebiete anwendbare Normen dar-\nplicable within their respective ficielles applicables sur leurs ter- stellen.\ncountries. ritoires respectifs.\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nOrgans concerned with the Organes dlarges de l'elaboration Mit der Ausarbeitung\nelaboration of the European de la Pharmacopee Europeenne des Europäisdlen Arzneibudles\nPharmacopoeia beauftragte Stellen\nThe elaboration of the European L'elaboration de Ja Pharmacopee Eu- Das Europäische Arzneibuch wird\nPhannacopoeia shall be undertaken 1opeenne sera assuree par: von folgenden Stellen ausgearbeitet:\nby:\n(a) The Public Health Committee (a) Je Comite de Sante Publique dont a) von dem Gesundheitsausschuß, der\nwhose activities are carried on !es activites se poursuivent dans auf Grund der in der Präambel\nwithin the f ramework of the Coun- Je cadre du Conseil de J'Europe, erwähnten Entschließung (59) 23\ncil of Europe, in accordance with en vertu, de Ja Resolution (59) 23 im Rahmen des Europarats tätig ist","Nr. 32 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 705\nResolution (59) 23 mentioned in visee dans le Preambule de la pre- und im folgenden als „Gesund-\nthe Preamble to the present Con- sente Convention, denomme ci- heitsausschuß\" bezeichnet wird;\nvention, hereinafter referred to as apres « le Comite de Sante Publi-\n11\nthe Public Health Committee\"; que >>;\n(b) A European Pharmacopoeia Com- (b) une Commission Europeenne de b) von der Europäisc:hen Arzneibuch-\nmission established by the Public Pharmacopee creee a cet effet par kommission, die zu diesem Zweck\nHealth Committee for this purpose, le Comite de Sante Publique, de- vom Gesundheitsausschuß errichtet\nhereinafter referred to as II\nthe nommee ci-apres « la Commis- und im folgenden als „Kommission\"\nCommission 11\n• sion ». bezeichnet wird.\nArticle3 Article 3 Artikel 3\nComposition of the Public Composition du Comite de Sante Zusammensetzung des Gesundheits-\nHealth Committee Publique aussdmsses\nFor the purposes of the present Aux fins de la presente Convention, Für die Zwecke dieses Dbereinkom-\nConvention, the Public Health Com- le Comite de Sante Publique sera com- mens besteht der Gesundheitsaus-\nmittee shall be composed of national pose de delegations nationales nom- schuß aus nationalen Delegationen,\ndelegations appointed by the Con- mees par les Parties Contractantes. die von den Vertragsparteien bestellt\ntracting Parties. werden.\nArticle4 Article 4 Artikel 4\nFunctions of the Public Health Attributions du Comite de Sante Befugnisse des Gesundheits-\nCommittee Publique ausschusses\n1. The Public Health Commitee shall 1. Le Comite de Sante Publique (1) Der Gesundheitsausschuß beauf-\nexercise a general oversight over the exercera un contröle general sur les sichtigt ganz allgemein die Tätigkeit\nactivities of the Commission and for activites de Ja Comission qui lui sou- der Kommission; diese erstattet ihm\nthis purpose the Commission shall mettra, a cet effet, un rapport sur dla- zu diesem Zwec:k über jede ihrer Ta-\nsubmit a report on each of its sessions cune de ses sessions. gungen Bericht.\nto the Public Health Committee.\n2. All decisions taken by the Com- 2. Toutes les decisions prises par la (2) Alle von der Kommission gefaß-\nmission, other than those of a techni- Commission, autres que celles se ref e- ten Beschlüsse mit Ausnahme der-\ncal or procedural character, shall be rant a des questions techniques ou de jenigen, die sich auf Fach- oder Ver-\nsubject to the approva1 of the Public procedure, devront faire l'objet d'une fahrensfragen beziehen, bedürfen der\nHealth Comrnittee. If the Public Health approbation par le Comite de Sante Genehmigung durch den Gesundheits-\nCommittee does not approve a deci- Publique. Si le Comite de Sante Publi- ausschuß. Genehmigt dieser einen Be-\nsion or approves it only partially, the que n'approuve pas une decision ou sc:hluß nicht oder nur teilweise, so\nCommittee shall refer it back to the s'il ne l'approuve que partiellement, il weist er ihn zur erneuten Prüfung an\nCommission for further consideration. la renverra a la Commission pour nou- die Kommission zurück.\nvel examen.\n3. The Public Health Committee, 3. Le Comite de Sante Publique, sur (3) Der Gesundheitsausschuß setzt\nhaving regard to the recommendations le vu des recommandations de la Com- unter Berücksichtigung der in Arti-\nof the Commission under Article 6 mission visees a I'article 6 (d.), fixera kel 6 Buchstabe d vorgesehenen Emp-\n(d), shall fix the time limits within les delais dans lesquels des decisions fehlungen der Kommission die Fri-\nwhich decisions of a technical charac- d'ordre technique relatives a la Phar- sten fest, innerhalb derer Beschlüsse\nter relating to the European Pharmaco- macopee Europeenne devront etre mi- fachlicher Art, die sich auf das Euro-\npoeia shall be implemented within the ses en application sur les territoires päische Arzneibuch beziehen, in den\nterritories of the Contracting Parties. des Parties Contractantes. Hoheitsgebieten der Vertragsparteien\ndurchzuführen sind.\nArticle5 Article 5 Artikel 5\nMembership of the Commission Composition de la Commission Zusammensetzung der Kommission\n1. The Commission shall be com- 1. La Commission sera composee de (1) Die Kommission besteht aus\nposed of national delegations appoint- delegations nationales nommees par nationalen Delegationen, die von den\ned by the Contracting Parties. Eadl les Parties Contractantes. Chaque de- Vertragsparteien bestellt werden. Jede\ndelegation shall consist of not more Iegation comprendra trois membres au Delegation besteht aus höc:hstens drei\nthan three members dlosen for their plus, choisis pour leur competence Mitgliedern, die auf Grund ihrer fadl-\ncompetence in matters within the dans les questions traitees par la Com- lichen Befähigung im Aufgabenbereich\nfunctions of the Commission. Each mission. Chaque Partie Contractante der Kommission ausgewählt werden.\nContracting Party may appoint the pourra nommer un nombre egal de Jede Vertragspartei kann die gleiche\nsame number of alternates similarly suppleants ayant des competences si- Anzahl entsprechend befähigter Stell-\ncompetent. milaires. vertreter bestellen.\n2. The Commission shall draw up 2. La Commission etablira son re- (2) Die Kommission gibt sich ihre\nits own Rules of Procedure. glement interieur. Gesc:häftsordnung.\n3. The Commission shall elect a 3. La Commission elira son Presi- (3) Die Kommission wählt aus dem\nChairman from among its members by dent parmi ses membres par vote Kreis ihrer Mitglieder in geheimer\nsecret vote. The term of office of the secret. Le mandat du President et les Abstimmung ihren Vorsitzenden. Die\nChairman and the conditions govern- conditions du renouvellement de ce Amtszeit des Vorsitzenden und die\ning bis re-election shall be laid down mandat seront regles par le regle- Bedingungen für seine Wiederwahl\nin the Rules of Procedure of the Com- ment interieur de la Commission, etant werden . in der Geschäftsordnung der","706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nm1ss10n, provided that the term of entendu que le mandat du premier Kommission geregelt; jedodl beträgt\noffice of the first Chairman shall be President sera de trois ans. Au cours die Amtszeit des zuerst gewählten\nthree years. While he holds office, the de son mandat, le President ne pourra Vorsitzenden drei Jahre. Während\nChairman shall not be a member of etre membre d'une delegation natio- seiner Amtszeit darf der Vorsitzende\nany national delegation. nale. nicht Mitglied einer nationalen Dele-\ngation sein.\nArticle6 Article 6 Artikel6\nFunctions of the Commission Attributions de la Commission Befugnisse der Kommission\nSubject to the provisions of Arti- Sous reserve des dispositions de Vorbehaltlich des Artikels 4 hat die\ncle 4 of the present Convention, the 1' article 4 de la presente Convention, Kommission folgende Befugnisse:\nfunctions of the Commission shall be: les attributions de la Commission con-\nsisteront:\n(a) to determine the general princi- (a) a determiner les principes gene- a) Sie bestimmt die allgemeinen\nples applicable to the elaboration raux applicables a l'elaboration de Grundsätze, die bei der Ausarbei-\nof the European Pharmacopoeia; la Pharmacopee Europeenne; tung des Europäischen Arzneibuches\nanzuwenden sind;\n(b) to decide upon methods of ana- (b) a decider des methodes d'analyses b) sie beschließt über die jeweils ge-\nlysis for that purpose; y afferentes; eigneten Untersudlungsmethoden;\n(c) to arrange for the preparation of (c) a faire le necessaire pour la pre- c) sie veranlaßt die Ausarbeitung der\nand to adopt monographs to be paration des monographies a in- in das Europäisdle Arzneibudl auf-\nincluded in the European Pharma- clure dans la Pharmacopee Euro- zunehmenden Monographien und\ncopoeia; and peenne et a adopter ces monogra- nimmt diese an;\nphies;\n(d) to recommend the fixing of the (d) a recommander la fixation des d) sie empfiehlt die Festsetzung der\ntime limits within whidl its deci- delais dans lesquels ses decisions Fristen, innerhalb derer ihre Be-\nsions of a tedlnical dlaracter d'ordre tedmique relatives a la schlüsse fadllidler Art, die sidl auf\nrelating to the European Pharma- Pharmacopee Europeenne devront das Europäische Arzneibudl be-\ncopoeia shall be implemented etre mises en application sur les ziehen, in den Hoheitsgebieten der\nwithin the territories of the Con- territoires des Parties Contrac- Vertragsparteien durdlzuführen\ntracting Parties. tantes. sind.\nArticle7 Article 7 Artikel7\nDecisions of the Commission Decisions de la Commission Beschlüsse tler Kommission\nt. Eadl of the national delegations 1. Chacune des delegations natio- (1) Jede der in Artikel 5 Absatz\nmentioned in Article 5 (1) shall be nales visees au paragraphe 1 de l'ar- vorgesehenen nationalen Delegatio-\nentitled to one vote. ticle 5 de la presente Convention dis- nen hat eine Stimme.\nposera d'une voix.\n2. On all technical matters, includ- 2. Dans toutes les matieres techni- (2) In allen fadllichen Angelegen-\ning Lhe order in which the monographs ques, y compris !'ordre dans lequel heiten, einschließlidl der Frage der\nreferred to in Article 6 are to be elle preparera les monographies vi- Reihenfolge, in der die in Artikel 6\nprepared, decisions of the Commission sees a l'article 6, la Commission pren- vorgesehenen Monographien auszuar-\nshall be taken by a unanimous vote of dra ses decisions a l'unanimite des beiten sind, bedürfen Kommissionsbe-\ndelegations casting a vote and a ma- voix exprimees et a la majorite des schlüsse der Einstimmigkeit der abge-\njority of the delegations entitled to sit delegations ayant droit de sieger a gebenen Stimmen und der Mehrheit\non the Commission. la Commission. der Delegationen mit Sitz in der Kom-\nmission.\n3. All other decisions of the Com- 3. Toutes les autres decisions de la (3) Alle anderen Beschlüsse der\nmission shall be taken by a two-thirds Commission seront prises a la majo- Kommission bedürfen einer Z weidrit-\nmajority of the votes cast and a ma- rite des deux tiers des voix exprimees telmehrhei t der abgegebenen Stimmen\njority of the delegations entitled to et a l::i majorite des delegations ayant und der Mehrheit der Delegationen\nsit on the Commission. le droit de sieger a la Commission. mit Sitz in der Kommission.\nArticle8 Article 8 Artikel8\nSeal and meetings Siege et reunions Sitz und Tagungen\nof the Commission de la Commission der Kommission\n1. The Commission shall hold its 1. La Commission tiendra ses reu- (1) Die Kommission tagt in Straß-\nmeetings at Strasbourg, the seat of nions a Strasbourg, siege du Conseil burg, dem Sitz des Europarats.\nthe Council of Europe. de l'Europe.\n2. lt shall be convened by its Chair- 2. Elle se reunira, sur convocation (2) Sie tritt auf Einberufung durdl\nman and meet as often as necessary, de ~on President, aussi souvent que ihren Vorsitzenden so oft wie nötig,\nbut at least twice a year. necessaire, mais au moins deux fois mindestens jedodl zweimal im Jahr\npar an. zusammen.\n3. lt shall meet in private; the 3. Elle siegcra a huis clos; ses lan- (3) Die Tagungen sind nicht öffent-\nworking languages shall be the offi- gues de travail seront les langues of- lidl; Arbeitsspradlen sind die Amts-\ncial languages of the Council of ficielles du Conseil de l'Europe. spradlen des Europarats.\nEurope.","Nr. 32 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 707\n4. The Public Health Committee 4. Le Comite de Sante Publique (4) Der Gesundheitsausschuß kann\nmay appoint an observer to attend pourra designer un observateur charge einen Beobachter bestellen, der den\nrneetings of the Commission. d'assister a des reunions de Ja Com- Tagungen der Kommission beiwohnt.\nmission.\nArticle9 Article 9 Artikel9\nSecretariat of the Commission Secretariat de la Commission Sekretariat der Kommission\nThe Commission shall have a Sec- La Commission disposera d'un se- Die Kommission erhält ein Sekre-\nretariat, the head and the technical cretariat dont le chef et les agents tariat, dessen Leiter und dessen Fach-\nstaff of which shall be appointed by techniques seront nommes par le Se- personal vom Generalsekretär des Eu-\nthe Secretary-General of the Council cretaire General du Conseil de J'Eu- roparats nach Stellungnahme der\nof Europe on the advice of the Com- rope apres avis de la Commission et Kommission und in Ubereinstimmung\nmission and in conformity with the en conformite avec le reglement ad- mit den Verwaltungsvorschriften für\nAdministrative Regulations of the ministratif des agents du Conseil de die Bediensteten des Europarats er-\nCouncil of Europe staff. The other l'Europe. Les autres agents du secre- nannt werden. Die anderen Mitglieder\nmembers of the Secretariat shall be tariat seront nommes par le Secretaire des Kommissionssekretariats werden\nappointed by the Secretary-General General en consultation avec le chef in Konsultation mit dessen Leiter vom\nin consultation with the head of the du secretariat de la Commission. Generalsekretär ernannt.\nCommission·s Secretariat.\nArticle 10 Article 10 Artikell0\nFinances Finances Finanzierung\n1. The expenses of the Secretariat 1. Les depenses du secretariat de la ( 1) Die Ausgaben des Kommissions-\nof the Commission and all other com- Commission et toutes les autres de- sekretariats sowie alle anderen aus\nmon expenses incurred in the execu- penses communes entrainees par der Durchführung dieses Ubereinkom-\ntion of the present Convention shall l'execution de la presente Convention mens sich ergebenden gemeinsamen\nbe borne by the Contracting Parties seront a la charge des Parties Con- Ausgaben gehen nach Maßgabe des\nin accordance with the provisions of tractantes conformement aux disposi- Absatzes 2 zu Lasten der Vertragspar-\nparagraph 2 of this Article. tions du paragraphe 2 du present ar- teien.\nticle.\n2. Pending the conclusion ot a 2. Jusqu'a la conclusiun a cet effet (2) Bis zum Abschluß einer ent-\nspecial arrangement agreed to by all d'un arrangement particulier ap- sprechenden, von allen Vertragspar-\nContracting Parties for this purpose, prouve par toutes les Parties Con- teien genehmigten Sondervereinba•\nthe financial administration of opera- tractantes, l'administration financiere rung gelten für die finanzielle Rege-\ntions carried out under the present d'operations executees en vertu de la lung der auf Grund dieses Uberein-\nConvention shall be dealt with in presente Convention sera reglee con- kommens durchgeführten Arbeiten die\naccordance with the provisions of the formement aux dispositions regissant Bestimmungen über den Haushalts-\nPartial Agreement Budget in the social le budget de l'Accord Partie! dans le plan des Teilabkommens für das So-\nfield relating to the activities covered domaine social relatif aux <.1ctivites zialwesen, soweit sich dieser Haus-\nby Resolution (59) 23 referred to in visees par Ja Resolution (59) 23 men- haltsplan auf Arbeiten bezieht, die\nthe Preamble to the present Conven- tionnee au Preambule de la presente unter die in der Präambel erwähnte\ntion. Convention. Entschließung (59) 23 fallen.\nArt i c I e 11 Art i c l e 11 Ar l i k e 1 11\nEntry into force Entree en vigueur Inkrafttreten\n1. The present Convention shall be 1. La presente Convention serct ra- ( 1) Dieses Ubereinkommen bedarf\nrcttified or accepted by the Signatory tifiee ou acceptee par les Gouverne- der Ratifizierung oder Annahme durch\nGovernments. Instruments of ratifica- ments signataires. Les instruments de die Unterzeichnerregierungen. Die Ra-\ntion or acceptance shall be deposited ratification ou d'acceptation seront tifikations- oder Annahmeurkunden\nwith the Secretary-General of the deposes pres le Secretaire General du sind beim Generalsekretär des Euro-\nCouncil of Europe. Conseil de l'Europe. parats zu hinterlegen.\n2. The present Convention shall 2. La presente Convention entrera (2) Dieses Ubereinkommen tritt drei\nenter into force three months after the en vigueur trois mois apres la date Monate nach Hinterlegung der achten\ndate of deposit of the eighth instru- du depöt du huitieme instrument de Ratifikations- oder Annahmeurkunde\nment of ratification or acceptance. ratification ou d'acceptation. in Kraft.\nArticle 12 Article 12 Artikel12\nAccessions Adhesions Beitritt\n1. After the date of the entry into 1. Apres la date de l'entree en vi- ( 1) Nach dem Inkrafttreten dieses\nforce of the present Convention, the gueur de la presente Convention, le Obereinkommens kann das Minister-\nCommittee of Ministers of the Council Comite des Ministres du Conseil de komitee des Europarats in der Zusam-\not Europe, sitting with its membership l'Europe, siegeant dans sa composi- mensetzung als engeres Komitee der\nlimited to the Representatives of the tion reduite aux Representants des Vertreter der Vertragsparteien jeden\nContracting Parties, may invite, on Parties Contractantes, pourra inviter, anderen Mitgliedstaat des Rates zu\nsuch conditions as it considers appro- selon les modalites qu'il jugera oppor- Bedingungen, die es für angebracht\npriate, any other Member State of the tunes, tout autre Etat membre du hält, einladen, diesem übereinkom-\nCouncil to accede to the present Conseil a adherer a la presente Con- men beizutreten.\nConvention. vention.","708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\n2. After the expiry of six years 2. II pourra egalement inviter, apres (2) Nach Ablauf von sechs Jahren\nfrom the said date, the Committee of l'expiration d'un delai de six ans a seit dem Inkrafttreten kann das Mi-\nMinisters may invite, on such condi- partir de ladite date, et selon les mo- nisterkomitee zu Bedingungen, die es\ntions as it considers appropriate, dalites qu'il jugera opportunes, des für angebracht hält, europäische Nicht-\nEuropean States not members of the Etats europeens non membres du mitgliedstaaten des Europarats einla-\nCouncil of Europe to accede to the Conseil de l'Europe, a adherer a la den, diesem Ubereinkommen beizu-\npresent Convention. presente Convention. treten\n3. Accession shall be eff ected by 3. L'adhesion s'effectuera par le de- (3) Der Beitritt erfolgt durch Hinter-\ndepositing with the Secretary-General pöt, pres le Secretaire General du legung einer Beitrittsurkunde beim\nof the Council of Europe an instrument Conseil de l'Europe, d'un instrument Generalsekretär des Europarats; sie\nof accession, which shall take effect d'adhesion qui prendra effet trois wird drei Monate nach der Hinterle-\nthree months after the date of its mois apres la date de son depöt. gung wirksam.\ndepos1t.\nArticle 13 Article 13 Artikel13\nTerritorial Application Application territoriale Räumlidter Geltungsbereidt\n1. Any Government may, at the 1. Tout Gouvernement pourra, au (1) Jede Regierung kann bei der\ntime of signature or when depositing moment de la signature ou au mo- Unterzeichnung oder bei der Hinter-\nits instrument of ratification, accept- ment du depöt de son instrument de legung ihrer Ratifikations-, Annahme-\nance or accession, specify the terri- ratification, d'acceptation ou d'adhe- oder Beitrittsurkunde das oder die\ntory or territories to which the present sion, designer le ou les terri toires Hoheitsgebiete bezeichnen, wo dieses\nConvention shall apply. auxquels s'appliquera la presente Ubereinkommen Anwendung findet.\nConvention.\n2. Any Government may, when 2. Tout Gouvernement pourra, au (2) Jede Regierung kann bei Hinter-\ndepositing its instrument of ratifica- moment du depöt de son instrument legung ihrer Ratifikations-, Annahme-\ntion, acceptance or accession or at de ratification, d'acceptation ou d'ad- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem\nany later date, by declaration ad- hesion ou a tout autre moment par späteren Zeitpunkt durch eine an den\ndressed to the Secretary-General of la suite, etendre l'application de la Generalsekretär des Europarats ge-\nthe Council of Europe, extend the presente Convention par declaration richtete Erklärung den Geltungsbe-\npresent Convention to any other ter- adressee au Secretaire General du reich dieses Ubereinkommens auf je-\nritory or territories specified in the Conseil de l'Europe, a tout autre terri- des andere in der Erklärung bezeich-\ndeclaration and for whose internation- toire designe dans la declaration et nete Hoheitsgebiet erstrecken, für des-\nal relations it is responsible or on dont il assure les relations interna- sen internationale Beziehungen sie\nwhose behalf it is authorised to give tionales ou pour lequel il est habilite verantwortlich ist oder für das sie\nundertakings. a stipuler. Verpflichtungen zu übernehmen be-\nfähigt ist.\n3. An y declaration made in pursu- 3. Toute declaration faite en vertu (3) Jede auf Grund des Absatzes 2\nance of the preceding paragraph may, du paragraphe precedent pourra etre abgegebene Erklärung kann in bezug\nin respect of any territory mentioned retiree, en ce qui concerne tout terri- auf jedes darin bezeichnete Hoheits-\nin such declaration, be withdrawn toire designe dans cette declaration, gebiet nach dem in Artikel 14 vorge-\naccording to the procedure laid down aux conditions prevues par l'article 14 sehenen Verfahren widerrufen wer-\nin Article 14 of the present Conven- de la presente Convention. den.\ntion.\nArticle14 Article 14 Artikel 14\nDuration Duree Geltungsdauer\n1 The present Convention shall 1. La presente Convention demeu- (1) Dieses Ubereinkommen bleibt\nremain in force indefinitely. rera en vigueur sans limitation de auf unbegrenzte Zeit in Kraft.\nduree.\n2. Any Contracting Party may, so 2. Toute Partie Contractante pourra, (2) Jede Vertragspartei kann dieses\nfar as it is concerned, denounce the en ce qui la concerne, denoncer la Ubereinkomrnen durch eine an den\npresent Convention by means of a presente Convention en adressant Generalsekretär des Europarats ge-\nnotification addressed to the Secre- une notification au Secretaire General richtete Notifikation für sich kündigen.\ntary-General of the Council of Europe. du Conseil de l'Europe.\n3. Such denunciation shall take 3. La denonciation prendra effet six (3) Die Kündigung wird sechs Mo-\neffect six months after the date of mois apres la date de la reception de nate nach Eingang der Notifikation\nreceipt by the Secretary-General of la notification par Je Secretaire Ge- beim Generalsekretär wirksam.\nsuch notification. neral.\nArt i c I e 15 Article 15 Artikel 15\nNotifications Notiiications Notifikationen\nThe Secretary-General of the Coun- Le Secretaire General du Conseil Der Generalsekretär des Europarats\ncil of Europe shall notify Contracting de l'Europe notifiera aux Parties Con- notifiziert den Vertragsparteien\nStates of: tractantes:\n(a) any signature; (a) toute signature; a) jede Unterzeichnung;\n,{b) the deposit of any instrument of (b) le depöt de tout instrument de b) die Hinterlegung jeder Ratifika-\nratification, acceptance or acces- ratification, d'acceptation ou d'ad- tions-, Annahme- oder Beitrittsur-\nsion; hesion; kunde;","Nr. 32 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1973 709\n(c) the date of entry into force of the (c) la date d'entree en vigueur de la c) den Tag des Inkrafttretens dieses\npresent Convention in accordance presente Convention conforme- Ubereinkommens nach Artikel 11;\nwith Article 11 ; ment a son article 11;\n(d) any declaration received in pur- (d) toute declaration rec;ue en appli- d) jede nach Artikel 13 eingegangene\nsuance of the provisions of Ar- cation des dispositions de l'arti- Erklärung;\nticle 13; cle 13;\n(e) any notification received in pur- (e) toute notification rec;ue en appli- e) den Eingang jeder Notifikation\nsuance of the provisions of Ar- cation des dispositions de l'ar- nach Artikel 14 und den Tag, an\nticle 14 and the date on which de- ticle 14 et la date a laquelle la de- dem die Kündigung wirksam wird.\nnunciation takes effect. nonciation prendra effet.\nArticle 16 Article 16 Artikel 16\nSupplementary Agreements Accords complementaires Zusatzvereinbarungen\nSupplementary agreements may be Des accords complementaires pour- Hinsichtlich der Anwendung dieses\nmade concerning the detailed imple- ront preciser ulterieurement les con- Ubereinkommens im einzelnen kön-\nmentation of the provisions of the ditions d'application des dispositions nen später Zusatzvereinbarungen ge-\npresent Convention. de la presente Convention. schlossen werden.\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\nProvisional Application Mise en application provisoire Vorläufige Anwendung\nPending the entry into force of the En attendant l'entree en vigueur de Um jegliche Verzögerung in der\npresent Convention in accordance la presente Convention dans les con- Durchführung dieses Ubereinkommens\nwith the provisions of Article 11, the di tions prevues a I' article 11, les Etats zu vermeiden, kommen die Unter-\nSignatory States agree, in order to signataires conviennent, afin d'eviter zeichnerstaaten überein, es bis zu sei-\navoid any delay in the implementa- tout retard dans la mise en reuvre de nem Inkrafttreten nach Artikel 11 vom\ntion of the present Convention, to ap- la presente Convention, de la mettre Tag der Unterzeichnung an in Uber-\nply it provisionally from the date of en application, a titre provisoire, des einstimmung mit ihren verf assungs-\nsignature, in conformity with their sa signature, conformement a leurs mäßigen Vorschriften vorläufig anzu-\nrespective constitutional systems. regles constitutionnelles respectives. ,v-enden.\nIN WITNESS whereof the under- EN FOI de quoi, les soussignes, du- ZU URKUND dessen haben die hier-\nsigned, being duly authorised thereto, ment autorises a cet effet, ont signe la zu gehörig befugten Unterzeichneten\nhave signed the present Convention. presente Convention. dieses Ubereinkommen unterschrie-\nben.\nDONE at Strasbourg, this 22nd day FAIT a Strasbourg, Je 22 juillet 1964, GESCHEHEN zu Straßburg am\nof July 1964 in English and French, en franc;ais et en anglais, les deux 22. Juli 1964 in englischer und fran-\nboth texts being equally authoritative textes faisant egalement foi, en un zösischer Sprache, wobei jeder Wort-\nin a single copy which shall remain seul exemplaire qui sera depose dans laut gleichermaßen verbindlich ist, in\ndeposited in the archives of the Coun- les archives du Conseil de l'Europe. einer Urschrift, die im Archiv des Eu-\ncil of Europe. The Secretary-General Le Secretaire General du Conseil de roparats hinterlegt wird. Der General-\nshall send certified copies to each of l'Europe en communiquera copie certi- sekretär des Europarats übermittelt\nthe signatory and acceding States. fiee conforme a chacun des Etats jedem Staat, der dieses Ubereinkom-\nsignataires et adherents. men unterzeichnet oder ihm beitritt,\nbeglaubigte Abschriften."]}