{"id":"bgbl2-1973-31-2","kind":"bgbl2","year":1973,"number":31,"date":"1973-06-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/31#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-31-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_31.pdf#page=12","order":2,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich andererseits","law_date":"1973-06-27T00:00:00Z","page":640,"pdf_page":12,"num_pages":13,"content":["640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 22. Juli 1972\nzwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft\nfür Kohle und Stahl\nund der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits\nund der Republik Osterreich andererseits\nVom 27. Juni 1973\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2\nschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nArtikel feststellt.\nDem in Brüssel am 22. Juli 1972 von der Bundes-\nrepublik Deutschland unterzeichneten Abkommen Artikel 3\nzwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge-\nmeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkündung in Kraft.\nGemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und\nder Republik Osterreich andererseits nebst Schluß- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nakte wird zugestimmt. Das Abkommen nebst Schluß- Artikel 33 für die Bundesrepublik Deutschland in\nakte wird nachstehend veröffentlicht. Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 27. Juni 1973\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1973 641\nAbkommen\nzwischen den Mitgliedstaaten\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nund der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits\nund der Republik Osterreich andererseits\nDas Königreich Belgien, (2) Unbeschadet der Zollsenkungen nach Artikel 2 Ab-\ndas Königreich Dänemark, satz 2 des am heutigen Tag unterzeichneten Interims-\ndie Bundesrepublik Deutschland, abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europä-\nischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Repu-\ndie französische Republik, blik Osterreich werden die Emfuhrzölle schrittweise wie\nIrland, folgt beseitigt:\ndie italienische Republik, - Am 1. Januar 1974 wird jeder Zollsatz auf 60 °/o des\ndas Großherzogtum Luxemburg, Ausgangszollsatzes gesenkt;\ndas Königreich der Niederlande, die drei weiteren Senkungen um je 20 °'o erfolgen am:\ndas Königreich Norwegen, 1. Januar 1975\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und 1. Januar 1976\nNordirland, 1. Juli 1977.\nMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Im Warenverkehr zwischen Irland und Osterreich wird\nKohle und Stahl, eine erste Zollsenkung am 1. April 1973 durchgeführt, in-\nund dem jeder Einfuhrzollsatz auf 80 °/o des Ausgangszoll-\ndie Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl satzes herabgesetzt wird.\neinerseits,\nArtikel 3\ndie Republik Osterreich\nandererseits, (1) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseiti-\ngung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle.\nIN DER ERWÄGUNG, daß die Europäische Wirtschafts- Die Vertragsparteien könne einen Fiskalzoll oder den\ngemeinschaft und die Republik Osterreich ein Abkommen Fiskalanteil eines Zolle<; durch eine interne Abgabe er-\nüber die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallen- setzen.\nden Bereiche abschließen,\nIM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem (2) Dänemerk, Irland, Norwegen und das Vereinigte\nWunsche, fiir den in die Zuständigkeit der Europäischen Königreich können im Falle einer Anwendung von Arti-\nGemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich kel 38 der „Akte über die Beitrittsbedingungen und die\ngleichartige Lösungen zu finden, Anps.ssungen der Verträge\", die von der Konferenz zwi-\nschen den Europäischen Gemeinschaften und dem König-\nHABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele reich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und\nund in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Ab- dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-\nkommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die Ver- irland erstellt und festgelegt wurde, einen Fiskalzoll oder\ntragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen den Fiskalanteil eines solchen Zolles bis zum 1. Januar\ninternationalen Verträgen entbindet, dieses Abkommen 1976 beibehalten.\nzu schließen:\nArtikel 4\nArtikel 1\n(1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem\n(1) Dieses Abkommen gilt für die im Anhang ange-\ndie in Artikel 2 und im Protokoll Nr. 1 vorgesehenen,\nführten, in die Zuständigkeit der Europäischen Gemein-\naufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen wer-\nschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit\nden, der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Zoll-\nUrsprung in dieser Gemeinschaft oder in der Republik\nsatz.\nOsterreich.\n(2) Die gemäß Artikel 2 und dem Protokoll Nr. 1 er-\n(2) Es tritt an die Stelle des am heutigen Tag unter- rechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung\nzeichneten Interimsabkommens zwischen den Mitglied-\nbzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt.\nstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und\nStahl und der Republik Osterreich. Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5\nder von der Konferenz zwischen den Europäischen Ge-\nmeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem\nArtikel 2\nKönigreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich\n(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Großbritannien und Nordirland erstellten und festgeleg-\nOsterreich werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt. ten „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas-","642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nsungen der Verträge\" anwendet, werden Artikel 2 und kungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen,\ndas Protokoll Nr. 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten.\noder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des\nirischen Zolltarifs unter Abrundung bzw. Aufrundung auf Artikel 10\ndie vierte Dezimalstelle angewendet.\n(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und\nOsterreich werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhr-\nArtikel 5\nbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung ein-\n(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und geführt.\nOsterreich werden keine neuen Abgaben mit gleicher\n(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen wer-\nWirkung wie Einfuhrzölle eingeführt.\nden am 1. Januar 1973 und die Maßnahmen mit gleicher\nWirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen spä-\n(2) Die ab 1. Januar 1972 im Warenverkehr zwischen\ntestens bis zum 1. Januar 1975 beseitigt.\nder Gemeinschaft und Osterreich eingeführten Abgaben\nmit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit In-\nkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. Artikel 11\nJede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll, Ab 1. Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse Oster-\nderen Satz am 31. Dezember 1972 höher ist als der am reichs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günsti-\n1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz, wird mit In- gere Behandlung, als sich die Mitgliedstaaten der Ge-\nkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes meinschaft untereinander gewähren.\ngesenkt.\nArtikel 12\n(3) Unbeschadet der Senkungen nach Artikel 2 Ab-\nsatz 2 des am heutigen Tag unterzeichneten Interims- Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des\nabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein-\nKohle und Stahl und der Republik Osterreich werden die schaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag\nAbgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schritt- erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten.\nweise wie folgt beseitigt:\nSpätestens am 1. Januar 1974 wird jede Abgabe auf Artikel 13\n60 0/o des am 1. Januar 1972 angewandten Satzes herab- Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaf-\ngesetzt; fung von Zollunion, Freihandelszonen oder Grenzver-\ndie drei weiteren Senkungen um jeweils 20 °/o erfol- kehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine\ngen am: Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Rege-\nlung des Warenverkehrs, insbesondere der Bestimmungen\n1. Januar 1976\nüber die Ursprungsregeln, bewirken.\n1. Januar 1976\n1. Juli 1911.\nArtikel 14\nIm Warenverkehr zwischen Irland und Osterreich wird\neine erste Senkung am 1. April 1973 durchgeführt, indem Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder\njede Abgabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar\n80 °/o des Ausgangssatzes herabgesetzt wird. oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Er-\nzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ur-\nsprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken.\nArtikel 6\nFür Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei aus-\nIm Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und geführt werden, darf keine Erstattung für inländische Ab-\nOsterreich werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben glei- gaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese\ncher Wirkung eingeführt. Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.\nDie Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung\nwerden spätestens am 1. Januar 1974 beseitigt. Artikel 15\nDie mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen\nArtikel 7 und die Uberweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat\nder Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz\nDas Protokoll Nr. 1 legt für bestimmte Waren die Zoll-\nregelung und die Modalitäten fest. hat, oder nach Osterreich sind keinen Beschränkungen\nunterworfen.\nDie Vertragsparteien wenden keine Devisenbeschrän-\nArtikel 8 kungen oder verwaltungsmäßigen Beschränkungen be-\nDie Ursprungsregeln, die für das am heutigen Tage treffend die Gewährung, Rückzahlung und Annahme von\nunterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit\nWirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich Handelsgeschäften an, an denen ein Gebietsansässiger\nfestgelegt worden sind, gelten auch für das vorliegende beteiligt ist.\nAbkommen.\nArt i k e 1 16\nArtikel 9\nDieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch-\nDie Vertragspartei, die ihre tatsächlich angewandten fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die\nZölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Dritt- aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und\nländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, zu Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens\nsenken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt, von Menschen und Tieren oder von Pflanzen, des natio-\nnotifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemisch- nalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem\nten Ausschuß spätestens dreißig Tage vor Inkrafttreten, oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und\nsofern dies möglich ist. Sie nimmt Kenntnis von Berner- kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Ver-","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1973 643\nbote oder Beschränkun9en dürfen jedoch weder ein Mit- für Kohle und Stahl und der Entscheidungen über seine\ntel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine ver- Anwendung auf die Verkäufe durch die ihrem Recht unter-\nschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Ver- liegenden Unternehmen in das Gebiet Osterreichs aus;\ntragsparteien darstellen. sie gewährleistet zu diesem Zweck eine angemessene\nTransparenz de1 Transportpreise für die Lieferungen in\ndas Gebiet Osterreichs.\nArtikel 17\nDieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei- (2) Im Bereich der Preise gewährleistet Osterreich, daß\nner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, die seinem Recht unterliegenden Unternehmen bei ihren\nLieferungen der unte, dieses Abkommen fallenden Waren\na) die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe von\ndes Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas auf dem\nAuskünften zu verhindern, die ihren wesentlichen\nGebiet Osterreichs und in den Gemeinsamen Markt fol-\nSicherheitsinteressen widerspricht;\ngendes beachten:\nb) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmate-\ndas Verbot unlauteren Wettbewerbs\nrial oder die zu Verteidigungszw ecken unerläßliche\nForschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, so- den Grundsatz der Nichtdiskriminierung\nfern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen die Publizität der Preise ab der gewählten Frachtbasis\nhinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke sowie der Verkaufsbedingungen\nbestimmten Waren nicht beeinträchtigen;\ndie Angleichungsregeln;\nc) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender\ninternationaler Spannungen als wesentlich für ihre Osterreich gewährleistet zu diesem Zweck eine ange-\neigene Sicherheit erachtet. messene Transparenz der Transportpreise.\nOsterreich trifft die notwendigen Maßnahmen, um lau-\nfend die gleichen Wirkungen zu erreichen, wie sie mit\nA r t i k e 1 18\nden diesbezüglichen Durchführungsentscheidungen der\n(1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnah- Gemeinschaft erzielt werden.\nmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele\nBei Lieferungen in den Gemeinsamen Markt gewähr-\ndieses Abkommens zu gefährden.\nleistet Osterreich ferner die Beachtung der Entscheidun-\n(2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner gen der Gemeinschaft über das Verbot einer Angleichung\noder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen an Angebote aus bestimmten Drittländern, wobei es den\naus diesem Abkommen. Ubergangsbestimmungen betreffend den Beitritt Däne-\nmarks und Norwegens zur Gemeinschaft Rechnung trägt.\nIst eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere\nVertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen Bei Lieferungen nach dem irischen Markt gewährleistet\nnicht erfüllt hat, so kann sie gemäß den in Artikel 24 fest- Osterreich außerdem die Einhaltung der Ubergangsbe-\ngelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maß- stimmungen betreffend den Beitritt Irlands zur Gemein-\nnahmen treffen. schaft und über die Beschränkung der Angleichungsmög-\nlichkeiten auf diesem Markt.\nDie Gemeinschaft hat Osterreich eine Zusammenstel-\nArt i k e 1 19 lung der Entscheidungen zur Durchführung des Arti-\n(1) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens kels 60, der ad-hoc-Entscheidungen über das Anglei-\nsind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Waren- chungsverbot sowie die Uhergangsbestimmungen betref-\nverkehr zwischen der Gemeinschaft und Osterreich zu fend den dänischen, den norwegischen und den irischen\nbeeinträchtigen, Markt mitgeteilt. Sie wird ferner jede etwaige Änderung\nder genannten Entscheidungen sofort nach ihrer Verab-\ni) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Be- schiedung mitteilen.\nschlüsse von Unternehmensvereinigungen und auf-\neinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen (3) Wenn die Angebote österreichischer Unternehmen\nUnternehmen, welche eine Verhinderung, Einschrän- das gute Funktionieren des Marktes der Gemeinschaft\nkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezüglich beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen oder\nder Produktion und des Warenverkehrs bezwecken wenn die Angebote von der Gemeinschaft zugehörigen\noder bewirken; Unternehmen das gute funktionieren des österreichischen\nii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Marktes beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen\nStellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragspar- und wenn diese Beeinträchtigung auf eine abweichende\nteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben Anwedung der gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgestellten\ndurch ein oder mehrere Unternehmen; Regeln oder auf eine Verletzung dieser Regeln durch die\nbetreffenden Unternehmen zurückzuführen ist, kann die\niii) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch\nbetroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 fest-\nBegünstigung bestimmter Unternehmen oder Produk- gelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maß-\ntionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht. nahmen ergreifen.\n(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine\nPraktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie Artikel 21\ngemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen\nund Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten\nWare einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertrags-\npartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht\nArtikel 20 und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist\n(t) Die Gemeinschaft dehnt für die unter dieses Ab- auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung\nkommen fallenden Waren des Kapitels 73 des Brüsseler oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wir-\nZalltarifschemas die Anwendung des Artikels 60 des Ver- kung für diese Ware im Gebiet der einführenden Ver-\ntrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft tragspartei","644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nund auf die Tatsache, daß die von der ausführenden des Gemischten Ausschusses in diesem keine Eini-\nVertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher gung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei\nWirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnah-\nbetreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwi- men treffen, um die aus den genannten Praktiken ent-\nschenerzeugnisse erheblich niedriger sind als die ent- stehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie\nsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einfüh- kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen.\nrenden Vertragspartei erhoben werden,\nb) Bezüglich des Artikels 20 teilen die Vertragsparteien\nkann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Arti- dem Gemischten Ausschuß im Hinblick auf eine Prü-\nkel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren ge- fung des Falles sowie, gegebenenfalls, eine angemes-\neignete Maßnahmen treffen. sene Sanktion wegen der beanstandeten Praktik alle\nzweckdienlichen Auskünfte mit; sie leisten die erfor-\nArtikel 22 derliche Hilfe.\nStellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der Kommt im Gemischten Ausschuß• keine Einigung\nanderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann zustande oder werden keine ausreichenden Sanktio-\nsie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzun- nen gegen das schuldige Unternehmen verhängt, so\ngen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für er-\ndes Ubereinkommens zur Durchführung von Artikel VI forderlich erachteten Maßnahmen treffen, um die aus\ndes Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete der abweichenden Anwendung oder aus der Verlet-\nMaßnahmen gegen diese Praktiken treffen. zung der Regeln erwachsenden Schwierigkeiten und\ndie Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zu beheben.\nDiese Maßnahmen können insbesondere darin beste-\nArtikel 23 hen, daß Zollzugeständnisse zurückgezogen werden\nBei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder und daß man die betroffenen Unternehmen von der\nbei Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegen- Verpflichtung entbindet, bei ihren Geschäften auf dem\nden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen Markt der anderen Vertragspartei die Preisregeln ein-\nzuhalten.\nkönnen, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in\nArtikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten\ngeeignete Maßnahmen treffen. Ausschuß unverzüglich notifiziert und sind dort, ins-\nbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf-\nhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.\nArtikel 24\nIn Dringlichkeitsfällen kann die betroffene Ver-\n(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, tragspartei die andere Vertragspartei unmittelbar auf-\ndie die in den Artikeln 21 und 23 genannten Schwierig- fordern,\nkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest,\num schnell Informationen über die Entwicklung der Han- der beanstandeten Praktik unverzüglich ein Ende\ndelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen zu setzen,\nVertragspartei mit. ein Verfahren zur Verhängung von Sanktionen ge-\ngen das schuldige Unternehmen einzuleiten.\n(2) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen Ist die betroffene Vertragspartei der Ansicht, die\nder Artikel 18 bis 23 dieses Abkommens vor Ergreifen der Angelegenheit sei nicht zu ihrer Zufriedenheit gere-\ndarin vorgesehenen Maßnahmen, in den Fällen des Ab- gelt worden, dann setzt sie das vorgesehene Verfah-\nsatzes 3 Buchstabe e so schnell wie möglich dem Ge- ren im Gemischten Ausschuß in Gang.\nmischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur\nVerfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hin- c) Bezüglich des Artikels 21 werden die Schwierigkeiten\nblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lö- die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben,\nsung zu ermöglichen. dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert;\nMit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer\nFunktionieren dieses Abkommens am wenigsten beein- Behebung fassen.\nträchtigen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende\nDie Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus- Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach der\nschuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbesondere Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der\nim Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Ge- Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Ver-\ngenstand regelmäßiger Konsultationen. tragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine\nAusgleichsabgabe zu erheben.\n(3) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird\ndie Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder\na) Bezüglich des Artikels 19 kann jede Vertragspartei Zwischenprodukte fostyestellten Zolldisparitäten auf\nden Gemischten Ausschuß befassen, falls ihrer An- den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt.\nsicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten\nFunktionieren dieses Abkommens im Sinne des Ar- d) Bezüglich des Artikels 22 findet im Gemischten Aus-\ntikels 19 Absatz 1 unvereinbar ist. schuß eine Konsultation statt, bevor die betroffene\nZur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Be- Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.\nseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Ver- e) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein so-\ntragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweck- fortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vor-\ndienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche herige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertrags-\nHilfe. partei in den Fällen der Artikel 21, 22 und 23 sowie\nHat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare\nGemischten Ausschuß festgesetzten Frist den bean- und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr ha-\nstandeten Maßn,3hmen nicht ein Ende gesetzt oder ben, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforder-\nkommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung lichen Sicherungsmaßnahmen treffen.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1973 645\nArtikel 25 Die Vertragsparteien können dem Gemischten Aus-\nschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die\nBei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden\nAusarbeitung von Empfehlungen, insl~esondere zur Ein-\nZahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mit-\nleitung von Verhandlungen, übertrage,,.\ngliedstaaten der Gemeinsd1aft oder Osterreichs kann die\nbetroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaß- (2) Die Ubereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genann-\nnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die ten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizie-\nandere Vertragspartei. rung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach\nihren eigenen Verfahren.\nArtikel 26\nArt i k e 1 30\n( 1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der\nmit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist Der Anhang und die Protokolle, die diesem Abkommen\nund für dessen ordnungsgemäße Erfüllung sorgt. Zu die- beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens.\nsem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt Be-\nschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fäl- Artikel 31\nlen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach Jede Vertragspvrtei kann dieses Abkommen durch No-\nihren eigenen Bestimmungen durch. tifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses\nAbkommen tritt zwölf Monate nach d0m Zeitpunkt dieser\n(2) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tau- Notifizierung außer Kraft.\nschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen\nauf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Artikel 32\nKonsultationen durch.\nDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der\n(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäfts- Vertrag über die Gründung· der Europäischen Gemein-\nordnung. schaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertra-\nges anwendbar ist, einerseits und für das Gebiet der Re-\npublik Osterreich andererseits.\nArtikel 27\n(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Artikel 33\nVertragsparteien.\nDieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefctßt,\n(2) Der Gemischte Aus~;chuß äußert sich im gegenseiti- jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,\ngen Einvernehmen. italienischer, niederländischer und norwegischer Sprad1e,\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nArtikel 28 Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durd1 die\n(1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertra_gsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.\nVertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Ge- Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft, sofern die Vertrags-\nschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen. parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der\ndafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.\n(2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal\njährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Falls Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates der\nPrüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkom- Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 1972 über\nmens zusamm~n. den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Kö-\nnigreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs\nEr tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemein-\nMaßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies schaft für Kohle und Stahl Anwendung findet, kann die-\nerfor