{"id":"bgbl2-1973-24-1","kind":"bgbl2","year":1973,"number":24,"date":"1973-06-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/24#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-24-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_24.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der deutsch-luxemburgischen Grenze in Echternacherbrück","law_date":"1973-05-22T00:00:00Z","page":413,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["413\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1973                      Ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1973                                                                                          Nr. 24\nTag                                                  Inhalt                                                                                         Seite\n22. 5. 73  Verordnung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der deutsch-luxembur-\ngischen Grenze in Echternacherbrück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        413\n22. 5. 73  Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der An-\nlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-öster-\nreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               416\n15. 5. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     -ll8\n15. 5. 73  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischen-\nstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 419\n15.5. 73   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines\nRates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 419\n15. 5. 73  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von Berufsausrüstung . . . .. .. .. . . ...... .. .. ........ ... ... ..... ......                                          420\n15. 5. 73  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen\nfür die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen\nVeranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            420\nVerordnung\nüber die Zusammenlegung der Grenzabfertigung\nan der deutsch-luxemburgischen Grenze in Echternacherbrück\nVom 22. Mai 1973\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom                         blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Geset-\n5. März 1963 zu dem Abkommen vom 16. Februar                         zes vom 5. März 1963 zu dem Abkommen vom\n1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und                     16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik\ndem Großherzogtum Luxemburg über die Zusam-                          Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg\nmenlegung der Grenzabfertigung und über die Er-                      über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung\nrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel-                    und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder\nbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze                      Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxem-\n(Bundesgesetzbl. 1963 II S. 141) wird verordnet:                     burgischen Grenze (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 141)\nauch im Land Berlin.\n§ 1\nAn der deutsch-luxemburgischen Grenze werden\ndie deutsche und die luxemburgische Grenzabferti-                                                                       § 3\ngung in Echternacherbrück nach Maßgabe der Ver-                           (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,\neinbarung vom 15. März/20. April 1973 zusammen-                      an dem die Vereinbarung in Kraft tritt.\ngelegt. Die Vereinbarung wird nachstehend ver-\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\nöffentlicht.\nKraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.\n§ 2                                           (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-                  Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-                   kanntzugeben.\nBonn, den 22. Mai 1973\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nDr. Sc h ü 1er\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nDr. Ru t s c h k e","-414                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nVereinbarung\nBundesministerium der Finanzen\n53 Bonn, den 15. März 1973\nIII B 2 - Z 1108 {Lux) - 9./73\nAn\nSeine Exzellenz\nden Minister der Finanzen\ndes Großherzogtums Luxemburg\nLuxemburg\nBetr.: Vereinbarung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der\ndeutsch-luxemburgischen Grenze in Echternacherbrück\nHerr Minister!\nMit Bezug auf Artikel 1 Abs. 3 und 4 des Abkommens vom 16. Februar 1962\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg\nüber die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von\nGemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen\nGrenze beehre ich mich, Ihnen - auch im Namen des Herrn Bundesministers des\nInnern - folgende Vereinbarung vorzuschlagen:\nI.                                                           I.\nAuf Grund des Artikels 1 des Abkommens vom 16. Fe-           En application de l'article ter de l'Accord du 16 fe-\nbruar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland            vrier 1962 entre la Republique Federale d' Allemagne et\nund dem Großherzogtum Luxemburg werden an der                 le Grand-Duche de Luxembourg, des bureaux a con-\nEuropastraße 42 von Echternach nach Irrel auf deutschem       tröles nationaux juxtaposes sont installes sur l' Auto-\nGebiet nebeneinanderliegende nationale Grenzabferti-          route E 42, entre Echternach et Irrel, en territoire alle-\ngungsstellen errichtet.                                       mand.\nII.                                                          II.\nDie Zone im Sinne des Artikels 3 des vorgenannten             La zone visee a l'article 3 de l'Accord precite com-\nAbkommens umfaßt                                             prend:\na) die den luxemburgischen Dienststellen zur Durchfüh-        a) les locaux de service et leurs annexes qui sont mis\nrung der Grenzabfertigung überlassenen Diensträume            a la disposition des services luxembourgeois pour\nund Anlagen und                                               l'execution des contröles;\nb) einen Abschnitt der Europastraße 42 von Echternach         b) une portion de l'autoroute E 42, entre Echternach\nnach Irrel von der luxemburgischen Grenze (deut-              et Irrel, allant de la frontiere luxembourgeoise (rive\nsches Sauerufer) bis zu einer Entfernung von 350              allemande de la Sure) jusqu'a une distance de 350 m\nMetern, gemessen in Richtung Irrel, vom Schnittpunkt          mesuree, en direction de Irrel, a partir du point ou\nder luxemburgischen Grenze (deutsches Sauerufer)              la frontiere luxembourgeoise (rive allemande de la\nmit der Achse der Straße.                                     Sure) coupe l'axe de la raute.\nIch werde mich nach Erklärung · Ihres Einverständnisses mit diesem Verein-\nbarungsvorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung setzen,\ndamit die Vereinbarung durch Austausch von Noten auf diplomatischem Wege\nbestätigt und in Kraft gesetzt werden kann.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hoch-\nachtung\nIm Auftrag\nHutter","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1973                                     415\nGrand-Dudle de Luxembourg\nMinistere des Finances\nLuxembourg, le 20 avril 1973\nReference: No 43.12/5\nA Son Exellence\nMonsieur le Ministre des Finances\nde la Republique Federale d'Allemagne\na\nBonn 53\nRheindorferstraße 108\n0 b je t : Arrangement relatif a l'installation d'un contröle douanier juxtapose\ngermano-luxembourgeois a Echternacherbrück.\nMonsieur le Ministre,\nJ'ai l'honneur d'accuser reception de votre lettre du 15 mars 1973 - III Bi2 -\nZ 1108 (Lux) - 9/73 - par laquelle vous proposez de conclure l'arrangement\nci-apres:\nI.                                                             I.\nAuf Grund des Artikels 1 des Abkommens vom 16. Fe-              En application de l'article ter de l'Accord du 16 fevrier\nbruar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und          1962 entre la Republique Federale d'Allemagne et le\ndem Großherzogtum Luxemburg werden an der Europa-               Grand-Duche de Luxembourg, des bureaux a contröles\nstraße 42 von Editernach nadi Irrel auf deutschem Gebiet        nationaux juxtaposes sont installes sur l'autoroute E 42,\nnebeneinanderliegende nationale Grenza bfertigungsstel-         entre Echternach et Irrel, en territoire allemand.\nlen errichtet.\nII.                                                            II.\nDie Zone im Sinne des Artikels 3 des vorgenannten              La zone vise  a l'article 3 de l'Accord precite comprencf:\nAbkommens umfaßt\na) die den luxemburgischen Dienststellen zur Durdifüh-          a) les locaux de service et leurs annexes qui sont mis\nrung der Grenzabfertigung überlassenen Diensträume             a la disposition des services luxembourgeois pour\nund Anlagen und                                                l'execution des contröles;\nb) einen Abschnitt der Europastraße E 42 von Echternach         b) une portion de l'autoroute E 42, entre Editernach et\nnach Irre! von der luxemburgischen Grenze (deutsdies           Irrel, allant de la frontiere luxembourgeoise (rive\nSauerufer) bis zu einer Entfernung von 350 Metern,             allemande de la Sure) jusqu'a une distance de 350 m\ngemessen in Riditung Irrel, vom Schnittpunkt der               mesuree, en direction de Irrel, a partir du point ou la\nluxemburgisdien Grenze (deutsdies Sauerufer) mit der           frontiere luxembourgeoise (rive allemande de la Sure}\nAchse der Straße.                                              coupe l'axe de la route.\nJ'ai l'honneur de vous faire savoir que je me rallie a votre proposition.\nJe vous prie, Monsieur le Ministre, de bien vouloir agreer l'assurance de ma\nhaute consideration.\nP. Le Ministre des Finances,\nMinistre des Travaux publics,\nBuchler"]}