{"id":"bgbl2-1973-19-2","kind":"bgbl2","year":1973,"number":19,"date":"1973-05-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/19#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-19-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_19.pdf#page=4","order":2,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr","law_date":"1973-05-14T00:00:00Z","page":340,"pdf_page":4,"num_pages":3,"content":["340                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 5. November 1971\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland\nüber die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen\nim internationalen Verkehr\nVom 14. Mai 1973\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-         für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Zwecke\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                 verwendet werden oder auf Grund anderer beson-\nderer Umstände aufgehalten werden.\nArtikel 1\nArtikel 3\nDem in Bonn am 5. November 1971 unterzeichneten\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesre-             Der Bundesminister der Finanzen kann zur Her-\npublik Deutschland und der Regierung des Vereinig-     stellung der Gegenseitigkeit oder zur Vermeidung\nten Königreichs Großbritannien und Nordirland über     des Mißbrauchs durch Rechtsverordnung mit Zu-\ndie steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen       stimmung des Bundesrates anordnen, daß die Be-\nim internationalen Verkehr wird zugestimmt. Das        freiung nach Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe {a) in Ver-\nAbkommen wird nachstehend veröffentlicht.              bindung mit Absatz 2 des Abkommens nicht zu ge-\nwähren ist, wenn die Halter der Fahrzeuge im Gel-\ntungsbereich dieses Gesetzes ansässig sind.\nArtikel 2\n(1) Die Befreiung nach Artikel 2 Abs. 1 Buch-                              Artikel 4\nstabe (a) in Verbindung mit den Absätzen 2 und 3          Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\ndes Abkommens ist bei Fahrzeugen, die nach ihrer       Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nBauart oder Einrichtung zur Beförderung von Gütern     stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge-\nbestimmt sind, nur zu gewähren, wenn der einzelne      setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach\nvorübergehende Aufenthalt im Geltungsbereich die-      § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\nses Gesetzes vierzehn aufeinanderfolgende Tage         1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nnicht überschreitet.\n(2) Bei Berechnung der Aufenthaltsdauer sind der                           Artikel 5\nEinreisetag und der Ausreisetag jeweils als voller        (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nTag zu rechnen.                                        kündung in Kraft.\n(3) Die zuständigen Behörden dürfen von der in         (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nAbsatz 1 bestimmten Frist Ausnahmen zulassen,          Artikel 5 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nwenn die Fahrzeuge betriebsunfähig werden oder         blatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 14. Mai 1973\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchmidt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel\nDer Bundesminister für Verkehr\nLauritzen","Nr. 19 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1973                                 341\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien\nund Nordirland\nüber die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen\nim internationalen Verkehr\nAgreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of the United Kingdom of Great Britain\nand Northern Ireland\nin Respect of the Regulation of the Taxation of Road Vehicles\nin International Traffic\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland            The Government of the Federal Republic of Germany\nund                                                        and\ndie Regierung des Vereinigten Königreichs         the Government of the United Kingdom of Great Britain\nGroßbritannien und Nordirland                                  and Northern lreland;\nVON DEM WUNSCHE GELEITET, den Straßenverkehr               DESIRING to facilitate road transport between their\nzwischen den beiden Staaten und den Durdigangsverkehr      two countries and in transit through their territories;\ndurdi ihre Gebiete zu erleichtern,\nHABEN FOLGENDES VEREINBART:                                HAVE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel 1                                                   Article 1\nFür die Zwecke dieses Abkommens bedeutet                   For the purposes of this Agreement:\n(a) der Begriff \"Fahrzeug\" jedes Straßenfahrzeug mit       (a) the term \"vehicles\" shall mean any mechanically\nmedianisdiem Antrieb sowie jeden Anhänger, der an          propelled road vehicles or any trailers for coupling\nein solches Fahrzeug angekoppelt werden kann,              to such vehicles, whether imported with the vehicles\ngleichgültig, ob er mit dem Fahrzeug oder getrennt         or separately;\neingeführt wird;\n(b) der Begriff „Gebiet\" für das Vereinigte Königreich:    (b) the term \"territory\" shall mean in relation to the\nEngland, Wales, Schottland und Nordirland.                 United Kingdom: England, Wales, Scotland and North-\nern Ireland.\nArtikel 2                                                  Article 2\n(1) Fahrzeuge, die im Gebiet einer Vertragspartei zu-      1. Vehicles whkh are registered in the territory of one\ngelassen sind und in das Gebiet der anderen Vertrags-      Contracting Party and are temporarily imported into the\npartei zum vorübergehenden Aufenthalt eingeführt wer-      territory of the other Contracting Party shall be exempt-\nden, sind                                                  ed:\n(a) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von der       (a) in the territory of the Federal Republic of Germany\nKraftfahrzeugsteuer                                        from the Kraftfahrzeugsteuer (motor vehicle tax);\nund\n(b) im Gebiet des Vereinigten Königreichs von den Steu-    (b) in the territory of the United Kingdom from the taxes\nern und Abgaben befreit, die für die Benutzung oder        and charges levied on the circulation or possession\ndas Halten von Fahrzeugen erhoben werden, ausge-           of vehicles (other than taxes or diarges on fuel con-\nnommen Steuern und Abgaben für den Verbraudi               sumption or tolls).\nvon Kraftstoffen und Wegeabgaben.\n(2) Diese Befreiung gilt auch für Fahrzeuge, die im Ge-    2. This exemption shall also apply to vehicles allowed\nbiet einer Vertragspartei geführt werden dürfen und von    to be brought into circulation and exempted from the\nder Zulassungspflicht befreit sind.                        obligation to be registered in the territory of either Con-\ntracting Party.\n(3) Keine der Vertragsparteien ist jedoch verpflichtet,    3. Neither Contracting Party shall however be required\ndie Befreiung nach Absatz 1 und 2 dieses Artikels für      by paragraphs 1 or 2 of this Article to grant this exemp-\nFahrzeuge zu gewähren, deren Halter im eigenen Gebiet      tion in respect of vehicles whidi are owned by persons\nansässig sind.                                             resident in its territory.","342                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nArtikel 3                                                    Article 3\n(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 die-        1. Subject to the provisions of paragraph 2 of this Ar-\nses Artikels wird die Befreiung nach Artikel 2 dieses Ab-   ticle, the exemption provided for in Article 2 of this\nkommens im Gebiet jeder Vertragspartei solange ge-          Agreement shall be granted in the territory of each Con-\nwährt, als die in den geltenden Zollvorschriften dieses     tracting Party so long as the conditions laid down in the\nGebietes vorgeschriebenen Voraussetzungen für die vor-      Customs regulations in force in that territory for the\nübergehende eingangsabgabenfreie Einfuhr der in Arti-       temporary admission without payment of import duties\nkel 2 dieses Abkommens bezeichneten Fahrzeuge erfüllt       and import taxes of vehicles described in Article 2 of this\nsind.                                                       Agreement are fulfilled.\n(2) Bei Fahrzeugen, die nach ihrer Bauart oder Einrich-     2. As respects vehicles which are constructed or adapt-\ntung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, kann         ed for the carriage of goods, either Contracting Party\njede Vertragspartei die Zeitdauer der Befreiung für jede    may limit the duration of the exemption to fourteen\neinzelne Einfahrt auf vierzehn aufeinanderfolgende Tage     consecutive days in the case of each importation, count-\nbegrenzen, wobei der Einreisetag und der Ausreisetag        ing the day of import and the day of export each as one\njeweils als voller Tag zu rechnen sind. Die zuständigen     full day. The competent authorities may, however, extend\nBehörden können jedodl diese Zeitdauer in den Fällen        that period in cases where vehicles are out of use or are\nverlängern, in denen die Fahrzeuge betriebsunfähig wer-      used in connection with fairs, exhibitions or similar\nden oder für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Ver-       events or are delayed by other special circumstances.\nanstaltungen verwendet werden oder auf Grund anderer\nbesonderer Umstände aufgehalten werden.\nArtikel 4                                                    Article 4\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern       This Agreement shall also apply to Land Berlin, provid-\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland           ed that the Government of the Federal Republic of Ger-\ngegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs          many has not made a contrary declaration to the Gov-\ninnerhalb von drei Monaten nadl Inkrafttreten des Ab-        ernment of the United Kingdom within three months\nkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.                 from the date of entry into force of this Agreement.\nArtikel 5                                                    Article 5\n(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander, wenn        1. Each Contracting Party shall notify the other of the\ndie verfassungsrechtlidlen Voraussetzungen für das In-       completion of the procedures required by its constitution\nkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkom-        to bring the Agreement into force. Tue Agreement shall\nmen tritt am ersten Tage des Monats in Kraft, der auf       enter into force on the 1st day of the month following\nden Monat folgt, in dem die zweite dieser Notifikationen    that in which the second of these notifications is made.\neingegangen ist.\n(2) Dieses Abkommen gilt für ein Jahr nach seinem           2. The Agreement shall remain in force for a period of\nInkrafttreten. Danach bleibt es in Kraft, sofern es nicht    one year after its entry into force. Thereafter, it shall\nvon einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Mona-     continue in force unless it is terminated by either Con-\nten gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich ge-    tracting Party giving three months written notice there-\nkündigt wird.                                               of to the other Contracting Party.\nZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, die              IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly\nvon ihren Regierungen mit ausreichenden Vollmachten         authorised thereto by their respective Governments, have\nversehen sind, dieses Abkommen unterzeidlnet.               signed this Agreement.\nGESCHEHEN zu Bonn am 5. November 1971 in zwei                DONE in duplicate at Bonn this 5th day of November\nUrschriften in deutscher und englischer Spradle, wobei      1971 in the German and English languages, both texts\njeder Wortlaut gleidlermaßen verbindlidl ist.               being equally authoritative.\nFür die Regierung                                          For the Govemment\nder Bundesrepublik Deutsdlland                             of the Federal Republic of Germany\nFrhr. von Braun                                              Frhr. von Braun\nFür die Regierung                                          For the Govemment\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien                      of the United Kingdom of Great Britain\nund Nordirland                                            and Northern lreland\nBrooks R i c h a r d s                                       Brooks R i c h a r d s"]}