{"id":"bgbl2-1973-16-3","kind":"bgbl2","year":1973,"number":16,"date":"1973-04-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/16#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-16-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_16.pdf#page=4","order":3,"title":"Bekanntmachung des Vierten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen","law_date":"1973-03-22T00:00:00Z","page":228,"pdf_page":4,"num_pages":8,"content":["228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nBekanntmadlung\ndes Vierten Protokolls zum Langfristigen Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik Bulgarien\nüber den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit\nauf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen\nVom 22. März 1973\nIn Sofia ist am 6. März 1973 das Vierte Protokoll\nzum Langfristigen Abkommen zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-\ngierung der Volksrepublik Bulgarien über den\nWarenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirt-\nschaftlichem und technischem Gebiet und über die\nHandelsvertretungen vom 12. Februar 1971 (Bundes-\nanzeiger Nr. 69 vom 14. April 1971) unterzeichnet\nworden.\nDas Protokoll und der dazugehörige Briefwechsel\ngelten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezem-\nber 1973.\nNachstehend wird das Vierte Protokoll mit den\nWarenlisten A - 73 und B - 73 und dem Briefwechsel\nbekanntgemacht.\nBonn, den 22. März 1973\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIm Auftrag\nSteeg","Nr. 16 -- - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April l 97J 229\nViertes Protokoll\nzum Langfristigen Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik Bulgarien\nüber den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit\nauf wirtschaftlichem und technischem Gebiet\nund über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3\nund Im Falle der Erschöpfung der in den Warenlisten an-\ndie Regierung der Volksrepublik Bulgarien gegebenen Werte beziehungsweise Mengen können mit\nZustimmung der zuständigen Behörden Genehmigungen\nhaben auf Grund des Artikels 5 des Langfristigen Ab-\ndarüber hinaus erteilt werden. Entsprechendes gilt auch\nkommens über den Warenverkehr, über die Zusammen-\nfür Waren, die in den obenerwähnten Listen nicht genannt\narbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und\nsind.\nüber die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 mit\ndem Ziel der Ausweitung der beiderseitigen Wirtschafts- Artikel 4\nheziehungen folgendes vereinbart:\nDieses Protokoll ersetzt das am 22. Juni 1972 unter-\nzeichnete Dritte Protokoll zum Langfristigen Abkommen\nArtikel 1\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nDieses Protokoll mit der Warenliste A- 73 (Waren- und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den\nlieferungen aus der Volksrepublik Bulgarien in die Bun- Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaft-\ndesrepublik Deutschland) und Warenliste B-73 (Waren- lichem und technischem Gebiet und über die Handelsver-\nlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die tretungen vom 12. Februar 1971 nebst den Warenlisten\nVolksrepublik Bulgarien) sowie den heute unterzeichne- A -72 und B - 72 und den beigefügten Briefen.\nten Briefen gilt für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. De-\nzember 1973. Artikel 5\nArtikel 2 Dieses Protokoll mit den Warenlisten A- 73 und B - 73\nDie Vertragspdfteien werden die erforderlichen Ein- sowie den heute unterzeichneten Briefen ist Bestand-\nund Ausfuhrgenehmigungen für die in den Warenlisten teil des Langfristigen Abkommens zwischen der Regie-\nvorgesehenen Waren gemäß den geltenden Einfuhr- und rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung\nAusfuhrbestimmungen erteilen. Sie werden dabei das der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr,\nGenehmigungsverfahren im Rahmen der geltenden Be- über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech-\nstimmungen so günstig wie möglich anwenden und zu nischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom\ndiesem Zweck alle angemessenen Verwaltungsmaßnah- 12. Februar 1971.\nmen treffen.\nDie Vertragsparteien werden im Rahmen der geltenden\nBestimmungen den gegenseitigen Warenverkehr fördern GESCHEHEN zu Sofia am 6. März 1973 in zwei Ur-\nund erleichtern und sich um die größtmögliche Ausnut- schriften, jede in deutscher und in bulgarischer Sprache,\nzung der Warenlisten bemühen. wobei jeder Wortlaut gleichermdßen vnbindlich ist.\nFür die Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland\nPeter Hermes\nFür die Regierung\nder Volksrepublik Bulgarien\nChristo Christo v","230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nWarenliste A-73\nLieferungen von Waren aus der Volksrepublik Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland\nfür die mengenmäßige Beschränkungen bestehen\nWert in\nWare\n1 000 DM\nErzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtsdlaft\n1. Blumen, frisch Beteiligung\nan Global-\nausschreibung\n2. Frühkartoffeln 2000\n3. Tiefgefrorenes Obst für Konsumzwecke 4 000 m. E.\n4. Knollen, Zwiebeln, Stecklinge und Wurzelstöcke von Blumen aller Art 2 000\n5. Gurkenkonserven Beteiligung\nan Global-\nausschreibung\n6. a) Gemüsekonserven der Tarif-Nr. 2002 Beteiligung\nan Global-\nausschreibung\nb) Gemüsekonserven der Tarif-Nr. 2002\nausgenommen:\nStangenspargel (2002 37), Brechspargel mit Köpfen (2002 38), Erbsen (2002 61),\ngrüne Bohnen (2002 66), Mischgemüse (2002 81), Kartoffeln (2002 85) 3 000\n7. Paprikazubereitungen und Gemüsespezialitäten 11 000 m. E.\n8. Pilze in Dosen und Gläsern (davon Champignons bis 250) 3 000 m. E.\n9. a) Obstkonserven der Tarif-Nr. 2006 Beteiligung\nan Global-\naussdneibung\nb) Obstkonserven der Tarif-Nr. 2006\nausgenommen:\nPflaumen und Kirschen 3 500\n10. Konfitüren, Marmeladen und Gelees 3 500 m. E.\n11. Traubensaft 6000 m. E.\n12. Fruchtsäfte mit Zusatz von Zucker (Nektar) 1 000 m. E.\n13. Schafe, lebep.d, und Schaffleisch Beteiligung\nan Global-\nausschreibung\n14. Lämmer, lebend, und Lammfleisch Beteiligung\nan Global-\nausschreibung\n15. Verschiedene Erzeugnisse der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie 10 000\n11. Erzeugnisse der gewerblidlen Wirtsdlaft\n1. Rohaluminium 3 200\n2. Fein- und Feinstzink einschließlich Kathodenzink 8 500\n3. Gasöl 2 500\n4. Motorenbenzin 5 000\n5. Verschiedene chemische Rohstoffe und Erzeugnisse 14 000 m. E.\ndavon Harnstoff 4 400\ndavon Bleimennige 1 100\n6. Kautschukwaren 900\n7. Synthetischer Kautschuk 500\n8. Straßenhandschuhe aus Leder 100\n9. Arbeiterschutzhandschuhe aus Leder 150\n10. Ledergalanteriewaren (Taschen, Brieftaschen u. ä.) 1 200\n11. Schuhe mit Oberteil aus Leder 3 000\n12. Sperrholz 1 500\ndavon Furnierplatten 900\n13. Holzspanplatten 1 000\n14. Holzfaserplatten 1 400\n15. Haushaltsgeräte aus Holz 500\n16. Sitzmöbel aus Holz, nicht gepolstert 1 100\ndavon aus Buche 900\nm. E. = mit Erhöhungsmöglichkeit","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1973 231\nWert in\nWare\n1 000 DM\n17. Grobe Korbwaren 1 000\ndavon Korbwaren aus geschälter Weide 400\n18. Taschen aus Schilf, Binsen und ähnlichem Material, einschließlich Rohrkolbentaschen 800\n19. Andere Kleinkorbwaren 500\n20. Flechtwaren 800\n21. Gewebe aus Baumwolle, roh l 800\n22. Gewebe aus Baumwolle, ausgenommen Rohgewebe 900\n23. Gewebe aus Wolle 400\n24. Gewebe aus künstlichen und synthetischen Fasern 900\n25. Garne aus Polyamidfasern 500\n26. Synthetische Fasern, Watte aus synthetischen Spinnstoffen,\nAbfälle von synthetischen Spinnstoffen 5 500\n27. Teppiche, handgeknüpft, und Kelims 3 500\n28. Strick- und Wirkwaren (einschließlich Strümpfe und Socken\nsowie Oberhemden aus synthetischen Spinnstoffen) 10 400\n29. Ober- und Unterkleidung für Männer, Frauen und Kinder 14 000\n30. Haushaltswäsche 1 400\n31. Miederwaren 1 000\n32. Wandfliesen 400\n33. Haushaltsporzellan und -keramik 330\n34. Mundgeblasenes ·wirtschaftsglas 440\n35. Isolatoren und Isolierteile, aus keramischen Stoffen 600\ndavon für Isolatoren 275\n36. Erzeugnisse der Stahlverformung 1 500\ndavon Schaufeln und Spaten 100\n37. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke 2 000\n38. Eisen-, Stahl-, Blech- und Metallwaren 3 500\n39. Fittings 100\n40. Spiralbohrer und Gewindebohrer 800\n41. Armaturen, auch aus Gußeisen 800\n42. Kugellager 1 400 m. E.\n43. Mopeds 500\n44. Fahrräder 500\n45. Spielwaren 200\n46. Sportartikel 500\n47. Volkskunsterzeugnisse 1 300\na) Kunstkeramik 300 m.E.\nb) Textilien (Tischwäsche, Blusen, Beutel u. a.) 1 000\n48. Christbaumschmuck 50\n49. Lohnveredelung für Ober- und Unterkleidung für Männer, Frauen und Kinder 19 000\n50. Lohnveredelung für Miederwaren 1 000\n51. Lohnveredelung für Lederhandschuhe 200\n52. Lohnveredelung für Schuhe mit Oberteil aus Leder 800\n53. Halbzeug und Walzwerkserzeugnisse (u. a. Coils, Stabstahl, Profile,\nGrob- und Feinbleche) 14 500 t\nm. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 160 000\nIV. Dienstleistungen 110000\nm. E. = mit Erhöhungsmöglichkeit","232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nWarenliste B - 73\nLieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland\nin die Volksrepublik Bulgarien\nWare Wert in\n1 000 DM\nI Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft\n1. Zucht- und Nutzvieh 500\n2. Fische und Fischzubereitungen, Fischmehl 1 000 !11. E.\n3. Käse 100\n4. Milch und Milcherzeugnisse p.m.\n5. Getreide und Getreideerzeugnisse 5 000 m. E.\n6. Saatgut 2 000\n7. Talg und andere tierische Ernährungsfette 300 m. E.\n8. Bier, Sekt und Wein 200\n9. Spirituosen 100\n10. Aromen und Essenzen für Ernährungszwecke 50m. E.\n11. Pektin 200\n12. Verschiedene Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft l 000\nII. Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft\n(Spezifikation vorbehalten)\n1. Kohle und Koks p. Ill.\n2. Mineralölerzeugnisse 2 000\n3. Chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, einschließlich Kunststoffe\nund Düngemittel 60 000\ndavon Reinkali 3 000\n4. Waren aus Kunststoffen 4 000\n5. Kautschuk- und Asbestwaren 5 000\n6. Leder aller Art 2 500\n7. Lederwaren und technische Ledererzeugnisse 500\n8. Zugerichtete Pelzfelle und Pelzwaren 1 500\n9. Erzeugnisse der Holzbe- und -verarbeitung,\nu. a. Holzwaren, Korbwaren, Transport- und Lagerfässer, Knöpfe 2 500\n10. Holzspanplatten, auch veredelt 500\n11. Holzfaserplatten, auch veredelt 500\n12. Papierzellulose 2 500\n13. Spezialpapiere und -pappen 7 000\n14. Erzeugnisse der Papier- und Pappeverarbeitung sowie des graphischen Gewerbes 6 000\n15. Wissenschaftliche und fachliche Bücher, Zeitungen und Zeitschriften\nsowie Musiknoten und Briefmarken 1 650\n16. Lumpen 500\n17. Textilerzeugnisse 47 000\ndavon a) Textilrohstoffe 7000\nb) Textilhalbwaren 15 000\nc) Textilfertigwaren und Bekleidung 19 000\nd) gewebte Bekleidung 6000\n18. Schuhe 1 500\n19. Erzeugnisse der Steine- und Erdenindustrie, darunter insbesondere feuerfeste\nErzeugnisse 4 000\n20. Glas- 1:md keramische Erzeugnisse, auch Schleifsteine, -gewebe und -papiere,\ntechnisches Porzellan aller Art 2 500\nm. E. = mit Erhöhungsmöglidlkeit","Nr. 16 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1973 233\n--------------- --- ---------------------------------------\nWert in\nWare 1 000 DM\n21. Porzellan- und Steingutgeschirr 200\n22. Ferrolegierungen 2 000\n23. Erzeugnisse der eisenschaffenden Industrie 55 000\nu. a. Roheisen, Walzwerkserzeugnisse, warmgewalzt, einschließlich Stahlbleche, ver-\nzinkte Bleche, Weißbleche, Dynamo- und Trafobleche, Walzdraht, Edelstahl,\nwarmgewalzt, Stahlröhren und Erzeugnisse daraus, Freiformschmiedestücke,\nrollendes Eisenbahnzeug\n24. Erzeugnisse der Gießereiindustrie 3 000\nu. a. Druckrohre, Tempergußfittings, Heizkessel und andere Gießereierzeugnisse\n25. Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke, auch aus kaltgezogenem oder kc1lt-\ngewalztem Edelstahl 30 000\nu. a. Kaltband, Blankstahl, Präzisionsstahlrohre einschließlich Schweißelektroden,\nDraht und Drahterzeugnisse, Stahlseile\n26. Erzeugnisse der Stahlverformung 5 000\nu. a. Eisenbahnoberbaumaterial, wie Laschen und Unterlageplatten (geschmiedet),\nSchrauben und Haken u. ä., landwirtschaftliche Geräte, Ersatzteile für landwirt-\nsch.aftliche Maschinen, Schrauben, Federscheiben, Hufstollen, Muttern u. ä.,\nWaggonbeschläge, geschmiedete Rohrformstücke (Fittings), Ketten, Anker\n27. Erzeugnisse des Stahl- und Eisenbaus 10 000\nu. a. Dampfkessel, sonstige Behälter und Zubehör, Eisenbahnwaggons, Feldbahn- und\nFörderwaren, Weichen, Kreuzungen u. ä., Stahlkonstruktionen aller Art,\nErsatzteile\n'.28. Eisen-, Blech- und Metallwaren 18 000\nu. a. Werkzeuge, Schneidwaren und Bestecke, Fahrrad- und Kraftradteile, Nadel-\nerzeugnisse, Heftklammern und andere Kurzwaren; Leichtmetallwaren, Schlösser\nund Beschläge, Möbelbeschläge, Messingrohre, bearbeitet, Handtransportgeräte\neinschließlich Teile (z. B. Räder und Rollen)\n29. Silber- und Schmuckwaren 500\n30. NE-Metalle und Halbmaterial daraus (z. B. Bleche, Rohre, Drähte) 10 000\n31. Erzeugnisse des Maschinenbaus, Anlagen und Ersatzteile aller Art 90 000\n32. Erzeugnisse der Elektrotechnik und Ersatzteile 30 000\n33. Erzeugnisse des Fahrzeugbaus einschließlich Zweiradfahrzeuge und Ersatzteile 32 000\n34. Erzeugnisse des Schiffbaus p.m.\n35. Erzeugnisse der Feinmechanik und Optik 13 000\nu. a. optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und\nGeräte, kinematographische Geräte und Anlagen für die Einrichtung von Ton-\nfilmateliers, feinmechanische Instrumente, Apparate und Geräte, Uhren\nJ6. Musikinstrumente, auch Klaviere und Flügel 500\n37. Möbel 1 000\n38. Besen, Bürstenwaren und Pinsel 500\n39. Spielwaren 500\n40. Füllschreibgeräte und deren Teile 500\n,tl. Verschiedene Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 20 000\nu. a. Konsumgüter, Bürobedarf, Turn- und Sportgeräte, Jagdwaffen und Jagdgeräte,\nGraphit und Flußspat\nJII. Dienstleistungen 60 000","234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nDer Vorsitzende Der Vorsitzende\nder Delegation der Regierung der Delegation der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland der Volksrepublik Bulgarien\nSofia, den G. März 1973 Sofia, den 6. März 1973\nHerr Vorsitzender, Herr Vorsitzender,\nich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens\nvom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden \\Vortlaut\nhat:\nunter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Vierte „ Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Vierte\nProtokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Re- Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwisdlen der Re-\ngierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-\nrung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, rung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr,\nüber die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech- über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech-\nnischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom nischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom\n12. Februar 1971 beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzu- 12. Februar 1971 beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzu-\nteilen: teilen:\n1) In der dem Protokoll beigefügten Warenliste A- 73 1) In der dem Protokoll beigefügten Warenliste A - 73\nsind für zahlreiche Waren keine Kontingente mehr sind für zahlreiche Waren keine Kontingente mehr\nenthalten. Diese und andere Waren können in die enthalten. Diese und andere Waren können in die\nBundesrepublik Deutschland nach den autonomen Ein- Bundesrepublik Deutschland nach den autonomen Ein-\nfuhrbestimmungen ohne Mengen- und Wertbegrenzun- fuhrbestimmungen ohne Mengen- und Wertbegrenzun-\ngen eingeführt werden. gen eingeführt werden.\n2) Sollten die erwähnten Einfuhrbestimmungen geändert 2) Sollten die erwähnten Einfuhrbestimmungen geändert\nwerden, so werden beide Seiten unverzüglich in Ver- werden, so werden beide Seiten unverzüglich in Ver-\nbindung treten, um über beide Seiten befriedigende bindung treten, um über beide Seiten befriedigende\nvertragliche Einfuhrmöglichkeiten zu verhandeln. Bis vertraglid1e Einfuhrmöglichkeiten zu verhandeln. Bis\nzum Ende dieser Verhandlungen wird die Regierung zum Ende dieser Verhandlungen wird die Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland bemüht sein, Einfuhr- der Bundesrepublik Deutschland bemüht sein, Einfuhr-\nmöglichkeiten auf der Grundlage früher vereinbarter möglichkeiten auf der Grundlage früher vereinbarter\nKontingente oder, soweit für einzelne Waren keine Kontingente oder, soweit für einzelne Waren keine\nEinfuhrkontingente festgelegt waren, auf der Grund- Einfuhrkontingente festgelegt waren, auf der Grund-\nlage der Höhe der Einfuhren des Vorjahres zu er- lage der Höhe der Einfuhren des Vorjahres zu er-\nöffnen. öffnen.\n3) In Ubereinstimmung mit Artikel 8 Absatz (3) des vor- 3) In Ubereinstimmung mit Artikel 8 Absatz (3) des vor-\nbezeichneten Langfristigen Abkommens werden Waren- bezeichneten Langfristigen Abkommens werden Waren-\nlieferungen aus Kooperationsverträgen, die noch men- lieferungen aus Kooperationsverträgen, die noch men-\ngenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen, von genmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen, von\ndiesen Begrenzungen freigestellt, soweit diese Ver- diesen Begrenzungen freigestellt, soweit diese Ver-\nträge im Interesse der beiden Vertragsparteien liegen. träge im Interesse der beiden Vertragsparteien liegen.\nIch wäre Ihnen zu Dank verpflidltet, wenn Sie mir das Ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie mir das\nEinverständnis der Regierung der Volksrepublik Bulgarien Einverständnis der Regierung der Volksrepublik Bulgarien\nhierzu mitteilen würden. hierzu mitteilen würden.\"\nIch bestätige hiermit, daß die Regierung der Volks-\nrepublik Bulgarien mit dem Inhalt des vorstehenden\nSchreibens einverstanden ist.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck\nmeiner vorzüglichen Hochachtung. meiner vorzüglichen Hochachtung.\nPeter H c r m es Christo Ch r ist o v\nAn den An den\nVorsitzenden der Delegation der Vorsitzenden der Delegation der\nRegierung der Volksrepublik Bulgarien Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHerrn Ministerialdirektor Christo Christov Herrn Botschafter Dr. Peter Hermes\nSofia Sofia","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1973 235\nDer Vorsitzende Der Vorsitzende\nder Delegation der Regierung der Delegation der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland der Volksrepublik Bulgarien\nSofia, den 6. März 1973 Sofia, den 6. März 1973\nHerr Vorsitzender, Herr Vorsitzender,\nich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens\nvom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden \\rVortlaut\nhat:\nunter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Vierte „ Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Vierte\nProtokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Re- Protokoll zum Langfristigen Abkommen zwischen der Re-\ngierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-\nrung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, rung der-Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr,\nüber rlie Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech- über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und tech-\nnischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom nischem Gebiet und über die Handelsvertretungen vom\n12. Februar 1971 beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzu- 12. Februar 1971 beehre ich mich, Ihnen folgendes n1itzu-\nteilen: teilen:\nDie deutsche Seite hat ihr besonderes Interesse an Die deutsche Seite hat ihr besonderes Interesse an\nbulgarischen Bauleistungen zum Ausdruck gebracht. Die bulgarischen Bauleistungen zum Ausdruck gebracht. Die\nVertragsparteien gehen davon aus, daß die im Langfristi- Vertragsparteien gehen davon aus, daß die im Langfristi-\ngen Abkommen über den Warenverkehr, über die Zusam- gen Abkommen über den Warenverkehr, über die Zusam-\nmenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet menarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet\nund über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971 und über die Handelsvertretungen vom 12. Februar 1971\nnebst Anlagen für den Warenverkehr getroffenen Verein- nebst Anlagen für den Warenverkehr getroffenen Verein-\nbarungen auch auf die Lieferung von Bauleistungen An- barungen auch auf die Lieferung von Bauleistungen An-\nwendung finden. wendung finden.\"\nIch nehme den Inhalt Ihres Schreibens zur Kenntnis\nund werde die zuständigen Außenhandelsunternehmen\nder Volksrepublik Bulgarien hiervon unterrichten.\nGenehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck\nmeiner vorzüglichen Hochachtung. meiner vorzüglichen Hochachtung.\nPeter H e r m e s Christo Christo v\nAn den An den\nVorsitzenden der Delegation der Vorsitzenden der Delegation der\nRegierung der Volksrepublik Bulgarien Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHerrn Ministerialdirektor Christo Christov Herrn Botschafter Dr. Peter Hermes\nSofia Sofia"]}