{"id":"bgbl2-1973-13-1","kind":"bgbl2","year":1973,"number":13,"date":"1973-03-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1973/13#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1973-13-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1973/bgbl2_1973_13.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971","law_date":"1973-03-22T00:00:00Z","page":177,"pdf_page":1,"num_pages":25,"content":["177\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1973                       Ausgegeben zu Bonn am 28. März 1973                                                                                                                 Nr. 13\nTag                                                                           Inhalt                                                                                         Seite\n22. 3. 73 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internatio-\nnalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Obereinkommen von 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                     177\n27. 2. 73 Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechts-\nstellung der „Embry Riddle Aeronautical University\" und des „Central Texas College\"\nin der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  202\n1. 3. 73 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsd1-\nland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     205\nVerordnung\nüber die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen\nan den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Ubereinkommen von 1971\nVom 22. März 1973\nAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom                                                   gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Ge-\n22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik                                             setzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der\nDeutschland zum Abkommen über die Vorrechte                                                    Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der Ver-                                              die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisa-\neinten Nationen vom 21. November 1947 und über                                                 tionen der Vereinten Nationen vom 21. November\ndie Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an                                                1947 und über die Gewährung von Vorrechten und\nandere zwischenstaatliche Organisationen (Bundes-                                              Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisa-\ngesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert durch das                                          tionen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom\nGesetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II                                                28. Februar 1964, auch im Land Berlin.\nS. 187), verordnet die Bundesregierung mit Zustim-\nmung des Bundesrates:\n§ 3\n§ 1\n(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,\nFür die Gewährung von Vorrechten und Befreiun-                                              an dem das Weizenhandels-Ubereinkommen von\ngen an den Internationalen Weizenrat gilt das Wei-                                             1971 nach seinem Artikel 26 für die Bundesrepublik\nzenhandels-Ubereinkommen von 1971. Das Weizen-                                                 Deutschland in Kraft tritt.\nhandels-Ubereinkommen von 1971 und das Nah-\nrungsmi ttelhilfe-Ubereinkommen von 1971 (Interna-                                                  (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\ntionale Weizen-Ubereinkunft von 1971) werden                                                   Kraft, an dem das Weizenhandels-Ubereinkommen\nnachstehend veröffentlicht.                                                                    von 1971 für die Bundesrepublik Deutschland außer\nKraft tritt.\n§   2                                                               (3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außer-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten                                                 krafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-                                               geben.\nBonn, den 22. März 1973\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nScheel\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nEppler","178                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nInternationale Weizen-Ubereinkunft von 1971\nInternational Wheat Agreement, 1971\n{Ubersetzung)\nConte n t s                                                 Page                 In h a 1t s ver z eich n i s                                           Seite\nPreamble to the International Wheat                                                  Präambel zur Internationalen Weizen-Ubereinkunft\nAgreement, 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  179 von 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  179\nWheat Trade Convention, 1971                                                    Weizenhandels-Ubereinkommen von 1971\nPart I -         General                                                   Teil I -         Allgemeine Bestimmungen\nArticle                                                                             Artikel\n1 Objectives . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         180               Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            180\n2 Definitions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        180          2    Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . .                          180\n3 Commercial purchases and special                                                  3    Kommerzielle Käufe und Sonderge-\ntransactions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         181               sdiäf te . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        181\n4 Recording and reporting . . . . . . . . . . . .                      182          4    Unterlagen und Meldungen . . . . . . . . .                                 182\n5 Estimates of requirements and avail-                                              5    Sdiätzungen des Weizenbedarfs und\nability of wheat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             183               der verfügbaren Weizenmengen . . . . .                                    183\n6 Consultations on market conditions . .                               184          6    Konsultationen über die Marktlage . .                                     184\n7 Disputes and complaints . . . . . . . . . . . .                      184          7    Streitigkeiten und Beschwerden . . . . .                                  184\n8 Annual review of the world wheat                                                  8    Jährliche Uberprüfung der Welt-\nsituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        184               weizenlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              184\n9 Guidelines relating to concessional                                               9    Leitlinien für Vorzugsgeschäfte . . . . . .                               185\ntransactions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           185\nPart II -          Administration                                                Teil JI -          Verwaltungsbestimmungen\n10 Constitution of the Council . . . . . . . . .                        186         10    Zusammensetzung des Rates . . . . . . . .                                 186\n11 Powers and functions of the Council                                  186         11    Befugnisse und Aufgaben des Rates . .                                     186\n12 Votes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      186         12    Stimmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              186\n13 Seat, sessions and quorum . . . . . . . . . .                        187         13    Sitz, Tagungen und Besdilußfähigkeit .                                     187\n14 Decisions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        187         14    Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              187\n15 Executive Committee . . . . . . . . . . . . . . .                    188         15    Der Exekutivaussdiuß . . . . . . . . . . . . . .                          188\n16 Advisory Sub-Committee on Market                                                 16    Der Beratende Unterausschuß für die\nConditions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         188               Marktlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                188\n17 Secretariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        189         17    Das Sekretariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    189\n18 Privileges and immunities . . . . . . . . . . .                      189         18    Vorrechte und Immunitäten . . . . . . . . .                                189\n19 Finance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        189         19    Finanzfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 189\n20 Co-operation with other intergovern-                                             20    Zusarnmena, beit mit anderen zwi-\nmental organizations . . . . . . . . . . . . . . . .                 190               schenstaatlichen Organisationen . . . . . .                               190\n21 Prices and related rights and obli-                                              21     Preise und diesbezügliche Rechte und\ngations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      190               Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           190\n22 Signature . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        191         22    Unterzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    191\n23 Ratification, acceptance, approval . . .                             191         23    Ratifizierung, Annahme, Genehmigung                                       191\n24 Provisional application . . . . . . . . . . . . . .                  191         24    Vorläufige Anwendung . . . . . . . . . . . . .                            191\n25 Accession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        191         25    Beitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          191\n26 Entry into force . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             192         26    Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               192\n27 Duration, amendment and withdrawal                                   192         27    Geltungsdauer, Änderung und Rück-\ntritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     192\n28 Territorial application . . . . . . . . . . . . . .                  193         28    Räumlicher Geltungsbereich . . . . . . . . .                              193\n29 Notification by depositary Govern-                                               29    Notifizierung durch die Verwahrregie-\nment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     194               rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          194\n30 Certified copy of the Convention . . . .                             194         30    Beglaubigte Abschrift des Uberein-\nkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               194\n31 Relationship of Preamble to Con-                                                 31    Verhältnis der Präambel zum Uber-\nvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      194               einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 194\nAnnexes                                                                                      Anlagen\nAnnex A    Votes of exporting members                                           195  Anlage A Stimmen der Ausfuhrmitglieder ..... .                                         195\nAnnex B    Votes of importing members                                           195  Anlage B Stimmen der Einfuhrmitglieder ..... .                                         195","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973                                                                               179\nFood Aid Convention                                            Page               N ahrungsmi ttelhilf e-Ubereinkommen                                Seite\nArticle                                                                                  Artikel\nObjective . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          196                 Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    196\nII International food aid . . . . . . . . . . . . . .                     196            II    Internationale Nahrungsmittelhilfe . .                             196\nIII Food Aid Committee . . . . . . . . . . . . . . . .                     197           III   Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß . . . . . . .                          197\nIV Administrative provisions . . . . . . . . . .                           198          IV      Verwaltungsbestimmungen . . . . . . . . . .                        198\nV Defaults and disputes . . . . . . . . . . . . . . .                     198            V     Versäumnisse und Streitigkeiten . . . .                           198\nVI Signature . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            198           VI     Unterzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             198\nVII Ratification, acceptance or approval                                    198          VII     Ratifizierung, Annahme oder Geneh-\nmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     198\nVIII  Accession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          198         VIII    Beitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    198\nIX  Provisional application . . . . . . . . . . . . .                      199           IX     Vorläufige Anwendung . . . . . . . . . . . . .                     199\nX  Entry into force..... .. . . .. .. . . . . . . .                       199            X    Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         199\nXI  Duration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         200           XI     Geltungsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         200\nXII  Notification by depositary Government                                  200          XII     Notifizierung durch die Verwahrregie-\nrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  200\nXIII  Certified copy of the Convention . .                                   200         XIII     Beglaubigte Abschrift des Uberein-\nkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       200\nXIV   Relationship of Preamble to Conven-                                                XIV      Verhältnis der Präambel zum Uberein-\ntion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  200                  kommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      200\nAnnexe                                                                                 Anlage\nInterpretative note                                                                 201 Auslegungsnote                                                                     201\nPreamble                                                                              Präambel\nThe United Nations Wheat Conference, 1971,                                             Die Weizenkonferenz der Vereinten Nationen                                       von\n1971 -\nConsidering that the International Wheat Agreement                                      in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Uber-\nof 1949 was revised, renewed or extended in 1953, 1956,                                 einkommen von 1949 in den Jahren 1953, 1956, 1959, 1962,\n1959, 1962, 1965, 1966 and 1967,                                                        1965, 1966 und 1967 revidiert, erneuert oder verlängert\nwurde,\nConsidering that the provisions of the International                                    in der Erwägung, daß die Internationale Getreide-Uber-\nGrains Arrangement 1967, consisting of the Wheat Trade                                  einkunft von 1967, bestehend aus dem Weizenhandels-\nConvention, on the one hand, and the Food Aid Conven-                                   Ubereinkommen einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-\ntion, on the other, will expire on 30 June 1971 and that                                Ubereinkommen andererseits, am 30. Juni 1971 außer\nit is desirable to conclude an Agreement for a new                                      Kraft treten wird und daß es wünschenswert ist, eine\nperiod,                                                                                 Ubereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu schließen -\nHas agreed that this International Wheat Agreement                                      ist übereingekommen, daß diese Internationale Weizen-\n1971 shall consist of two separate legal instruments                                    Ubereinkunft von 1971 aus zwei getrennten rechtsförm-\nlichen Urkunden bestehen soll, nämlich\n(a) the Wheat Trade Convention 1971 and                                                 a) dem Weizenhandels-Obereinkommen von 1971 und\n(b) the Food Aid Convention 1971                                                        b) dem Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen von 1971,\nand that either the Wheat Trade Convention, 1971 or                                     und daß entweder das Weizenhandels-Obereinkommen\nboth the Wheat Trade Convention, 1971 and the Food Aid                                  von 1971 oder gegebenenfalls sowohl das Weizenhandels-\nConvention, 1971, as appropriate, shall be submitted for                                Ubereinkommen von 1971 als auch das Nahrungsmittel-\nsignature, ratification, acceptance or approval, in con-                                hilfe-Ubereinkommen von 1971 den auf der Weizen-\nformity with their respective constitutional procedures,                                konferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretenen\nby the Governments represented at the United Nations                                    Regierungen und den Regierungen der Vertragsstaaten\nWheat Conference, 1971 and by the Governments of                                        des Weizenhandels-Obereinkommens der Internationalen\nStates party to the Wheat Trade Convention of the Inter-                                Getreide-Ubereinkunft von 1967 zur Unterzeichnung, Rati-\nnational Grains Arrangement 1967.                                                       fizierung, Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe\nihrer verfassungsmäßigen Verfahren vorgelegt werden\nsoll.","180                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nWheat Trade Convention, 1971                         Weizenhandels-Ubereinkommen von 1971\nPart I                                                       Teil I\nGeneral                                           Allgemeine Bestimmungen\nArticle 1                                                    Artikel 1\nObjectives                                                     Zweck\nThe objectives of this Convention are:                    Zweck dieses Dbereinkommens ist es,\n(a) To further international eo-Operation in connection      a) im Hinblick auf die Beziehung des Weizenhandels zur\nwith world wheat problems, recognizing the relation-        wirtschaftlichen Stabilität der Märkte anderer land-\nship of the trade in wbeat to the economic stability        wirtschaftlichen Erzeugnisse die internationale Zusam-\nof markets for other agricultural products;                 menarbeit auf dem Gebiet der Welt-Weizenprobleme\nzu fördern;\n(b) To promote the expansion of the international trade      b) im Interesse der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder die\nin wheat and wheat flour and to secure the freest           Ausweitung des internationalen Handels mit Weizen\npossible flow of this trade in the interests of both        und Weizenmehl zu fördern und hierbei einen mög-\nexporting and irnporting members, and thus contribute       lichst freien Handelsverkehr zu sichern, um dadurch\nto the development of countries, the economies of           zur Entwicklung der Länder beizutragen, deren Wirt-\nwhich depend on commercial sales of wheat;                  schaft von kommerziellen Weizenverkäufen abhängig\nist;\n(c) To contribute to the fullest extent possible to the      c) im Interesse der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder mög-\nstability of the international wheat market in the          lichst weitgehend zur Stabilität des internationalen\ninerests of both importing and exporting members;           Weizenmarktes beizutragen sowie\nand\n(d) To provide a framework, in conformity with Ar-           d) nach Artikel 21 einen Rahmen für das Aushandeln von\nticle 21 of the present Convention, for the negotia-        Bestimmungen über die Weizenpreise sowie über die\ntion of provisions relating to the prices of wheat          Rechte und Pflichten der Mitglieder im internationalen\nand to the rights and obligations of members in             Weizenhandel zu schaffen.\nrespect of international trade in wheat.\nArticle 2                                                    Artikel 2\nDefinitions                                            Begriffsbestimmungen\nFor the purposes of this Convention:                        Im Sinne dieses Ubereinkommens\n(1) (a) \"Council\" means the International Wheat Coun-        (1) a) bedeutet „Rat\" den auf Grund des Internatio-\ncil established by the International Wheat Agreement         nalen Weizen-Dbereinkommens von 1949 eingesetzten\n1949 and continued in being by Article 10;                  und nach Artikel 10 beibehaltenen Internationalen\nWeizenrat;\n(b) \"Member\" means a party to this Convention               b) bedeutet „Mitglied\" eine Vertragspartei dieses\nor a territory or a group of territories in respect of which Ubereinkommens oder ein Hoheitsgebiet oder eine Gruppe\na notification has been made pursuant to paragraph (3)       von Hoheitsgebieten, für die eine Notifikation nach Arti-\nof Article 28;                                               kel 28 Absatz 3 vorgenommen worden ist;\n(c) \"Exporting member\" means a member listed in              c) bedeutet „Ausfuhrmitglied\" ein in Anlage A\nAnnex A;                                                     aufgeführtes Mitglied;\n(d) \"Importing member\" means a member listed in              d) bedeutet. ,,Einfuhrmitglied\" ein in Anlage B auf-\nAnnex B:                                                     geführtes Mitglied;\n(e) \"Territory\" in relation to an exporting or im-          e) bedeutet „Hoheitsgebiet\" in bezug auf ein Aus-\nporting member includes any territory in respect of          fuhr- oder Einfuhrmitglied jedes Hoheitsgebiet, für das\nwhich the rights and obligations of that member under        nach Maßgabe des Artikels 28 die Redlte und Pflidlten\nthis Convention apply under Article 28;                      des betreffenden Mitglieds aus diesem Dbereinkommen\ngelten;\n(f) \"Executive Comrnittee\" means the Committee              f) bedeutet „Exekutivausschuß\" den nach Artikel 15\nestablished under Article 15;                                eingesetzten Ausschuß;\n(g) \"Advisory Sub-Committee on Market Con-                   g) bedeutet „Beratender Unterausschuß für die\nditions\" means the Sub-Committee etabished under Ar-         Marktlage\" den nach Artikel 16 eingesetzten Unter-\nticle 16;                                                    ausschuß;\n(h) \"Grains\" means wheat, rye, barley, oats, maize           h) bedeutet „Getreide\" Weizen, Roggen, Gerste,\nand sorghum;                                                 Hafer, Mais und Sorghum;\n(i) \"Wheat\" includes wheat grain of any descrip-             i) bedeutet „Weizen\" Weizengetreide jeder Art,\ntion, class, type, grade or quality and, except where the    Klasse, Type, Gradierung oder Qualität und, außer wenn\ncontext otherwise requires, wheat flour;                     der Zusammenhang etwas anderes erfordert, Weizenmehl;\n(j) \"Crop year\" means the period from 1 July to             j) bedeutet „Erntejahr\" die Zeit vom 1. Juli bis\n30 June;                                                     30. Juni;","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973                                  181\n(k) \"Bushel\" means in the case of wheat sixty                 k) bedeutet „Bushel\" in bezug auf Weizen 60 eng-\npounds avoirdupois or 27.2155 kilogrammes;                     lische Pfund Handelsgewicht oder 27,2155 kg;\n(1) uMetric ton\", or 1,000 kilogrammes, means in             1) bedeutet „metrische Tonne\" - gleich 1 000 kg -\nthe case of wheat 36.74371 bushels;                            in bezug auf Weizen: 36,74371 Bushel;\n(m) (i) \"Purchase\" means a purchase for import of             m) i) bedeutet „Kauf\" je nach Sachlage einen Kauf\nwheat exported or to be exported from an exporting             zwecks Einfuhr von Weizen, der aus einem Ausfuhr-\nmember or from other than an exporting member, as              mitglied oder einem anderen Mitglied ausgeführt wird\nthe case may be, or the quantity of such wheat so pur-         oder werden soll, oder die Menge des so gekauften\nchased, as the context requires;                               Weizens;\n(ii) \"Sale\" means a sale for export of wheat                 ii) bedeutet „Verkauf\" je nad1 Sachlage einen\nimported or to be imported by an importing member or           Verkauf zwecks Ausfuhr von Weizen, der in ein Einfuhr-\nby other than an importing member, as the case may             mitglied oder ein anderes Mitglied eingeführt wird oder\nbe, or the quantity of such wheat so sold, as the context      werden soll, oder die Menge des so verkauften Weizens;\nrequires;\n(iii) Where reference is made in this Convention              iii) bedeutet in diesem Obereinkommen „Kauf\"\nto a purchase or sale, it shall be understood to refer not     oder „Verkauf\" nicht nur Käufe oder Verkäufe zwischen\nonly to purchases or sales concluded between the Gov-          den betreffenden Regierungen, sondern auch zwischen\nernments concerned but also to purchases or sales con-         Privathändlern und zwischen einem Privathändler und der\ncluded between private traders and to purchases or sales       betreffenden Regierung. In dieser Begriffsbestimmung ist\nconcluded between a private trader and the Government          unter „Regierung\" auch die Regierung jedes Hoheits-\nconcerned. In this definition \"Government\" shall be            gebiets zu verstehen, für das nach Maßgabe des Arti-\ndeemed to include the Government of any territory in           kels 28 die Rechte und Pflichten einer Regierung gelten,\nrespect of which the rights and obligations of any Gov-        die durch Ratifizierung, Annahme, Genehmigung oder\nernment ratifying, accepting, approving or acceding to         Beitritt Vertragspartei dieses Obereinkommens gewor-\nthis Convention apply under Article 28;                        den ist;\n(n) Any reference in this Convention to a \"Gov-               n) gilt jede Bezugnahme auf eine „auf der Weizen-\nernment represented at the United Nations Wheat Con-           konferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretene\nference, 1971\" shall be construed as including a reference     Regierung\" in diesem Obereinkommen auch als Bezug-\nto the European Economic Community (hereinafter re-            nahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im\nferred to as the EEC). Accordingly, any reference in this      folgenden als EWG bezeichnet). Entsprechend gilt jede\nConvention to \"signature\" or to the \"deposit of instru-        Bezugnahme in diesem Obereinkommen auf die „Unter-\nments of ratification, acceptance or approval\" or u an         zeichnung\", die „Hinterlegung der Ratifikations-, An-\ninstrument of accession\" or a \"declaration of provisional      nahme- oder Genehmigungsurkunden\", eine „Beitritts-\napplication\" by a Government shall, in the case of the         urkunde\" oder eine „Erklärung über die vorläufige An-\nEEC be construed as including signature or declaration         wendung\" durch eine Regierung im Falle der EWG aud1\nof provisional application on behalf of the EEC by its         als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklä-\ncompetent authority and the deposit of the instrument          rung über die vorläufige Anwendung im Namen der EWG\nrequired by the institutional procedures of the EEC to         durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung\nbe deposited for the conclusion of an international           der nach den institutionellen Verfahren der EWG für den\nagreement.                                                     Abschluß einer internationalen Obereinkunft zu hinter-\nlegende Urkunde.\n(2) All calculations of the wheat equivalent of pur-          (2) Sämtliche Berechnungen des Weizenäquivalents\nchases of wheat flour shall be marle on the basis of the       von Weizenmehlkäufen erfolgen auf der Grundlage des\nrate of extraction indicated by the contract between the      im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer angegebenen\nbuyer and the seller. If no such rate is indicated,           Ausmahlungssatzes. Ist kein Ausmahlungssatz angegeben,\nseventy-two units by weight of wheat flour shall, for the     so entsprechen, falls der Rat nichts anderes beschließt, für\npurpose of such calculations, be deemed to be equivalent       Berechnungszwecke 72 Gewichtseinheiten Weizenmehl\nto one hundred units by weight of wheat grain unless          100 Gewichtseinheiten Weizengetreide.\nthe Council decides otherwise.\nArticle 3                                                    Artikel 3\nCommercial purchases and special transactions                    Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte\n( 1) A commercial purchase for the purposes of this           (1) Im Sinne dieses Obereinkommens ist ein kommer-\nConvention is a purchase as defined in Article 2 which        zieller Kauf nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein\nconforms to the usual commercial practices in inter-          Kauf, der den internationalen Handelsbräuchen entspricht;\nnational trade and whidi does not include those trans-        die in Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedodi nicht\nactions referred to in paragraph (2) of this Article.         darunter.\n(2) A special transaction for the purposes of this            (2) Im Sinne dieses Obereinkommens ist ein Sonder-\nConvention is one which includes features introduced           geschäft ein Geschäft, das Merkmale aufweist, die ihm\nby the Government of a member concerned which do              von der Regierung eines beteiligten Mitglieds auferlegt\nnot conform to usual commercial practices. Special trans-      sind und den Handelsbräuchen nicht entsprechen. Zu den\nactions include the following:                                Sondergeschäften gehören folgende:\n(a) Sales on credit in which, as a result of government       a) Verkäufe gegen Kredit, bei denen auf Grund staat-\nintervention, the interest rate, period of payment,          licher Einflußnahme die Zinssätze, Zahlungsfristen oder\nor other related terms do not conform to the com-           andere einschlägige Bedingungen den auf dem Welt-\nmercial rates, periods or terms prevailing in the world     markt geltenden handelsüblichen Zinssätzen, Fristen\nmarket;                                                      oder Bedingungen nicht entsprechen;","182                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\n(b) Sales in which the funds for the purchase of wheat are   b) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhrmit-\nobtained under a loan from the Government of the             glieds die Mittel für den Kauf von Weizen in Form\nexporting member tied to the purchase of wheat;              eines zweckgebundenen Darlehens gewährt;\n(c) Sale:; for currency of the importing members which       c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrmitglieds,\nis not transferable or convertible into currency or          die weder in Zahlungsmittel des Ausfuhrmitglieds\ngoods for use in the exporting member;                       transferierbar noch gegen Waren zur Verwendung im\nAusfuhrmitglied austauschbar und konvertierbar sind;\n(d) Sales under trade agreements with special payments        d) Verkäufe auf Grund von Handelsabkommen mit beson-\narrangements which include clearing accounts for             deren Zahlungsvereinbarungen, die Verrechnungs-\nsettling credit balances bilaterally through the ex-         konten zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben\nchange of goods, except where the exporting member           durch Warenaustausch vorsehen, sofern nicht das Aus-\nand the importing member concerned agree that the            fuhr- und das Einfuhrmitglied vereinbaren, daß der\nsale shall be regarded as commercial;                        Verkauf als kommerzieller Verkauf gilt;\n(e) Barter transactions:                                      e) Tauschgeschäfte,\n(i) which result from the intervention of governments        i) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und\nwhere wheat is exchanged at other than pre-                 bei denen Weizen zu anderen als den üblichen\nvailing world prices, or                                    Weltmarktpreisen ausgetauscht wird, oder\n(ii) which involve sponsorship under a government            ii) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogramms\npurchase programme, except where the purchase               gefördert werden, sofern sich der Weizenkauf nicht\nof which results from a harter transaction in               aus einem Tauschgeschäft ergibt, bei dem das letzte\nwhich the country of final destination was not              Bestimmungsland nicht in dem ursprünglichen\nnamed in the original harter contract;                      Tauschvertrag genannt war;\n(f) A gift of wheat or a purchase of wheat out of a           f) Weizenschenkungen oder Weizenkäufe, die mit hierfür\nmonetary grant by the exporting member made for              zweckgebundenen Geldzuwendungen des Ausfuhrmit-\nthat specific purpose;                                       glieds erfolgen;\n(g) Any other categories of transactions, as the Council      g) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Ge-\nmay prescribe, that include features introduced by           schäften, die den Handelsbräuchen nicht entsprechende,\nthe Government of a member concerned which do not            von der Regierung eines beteiligten Mitglieds geschaf-\nconform to usual commercial practices.                       fene Merkmale aufweisen.\n(3) Any question raised by the Executive Secretary or         (3) Wirft der Exekutivsekretär oder ein Ausfuhr- oder\nby any exporting or importing member as to whether a          ein Einfuhrmitglied die Frage auf, ob ein Geschäft ein\ntransaction is a commercial purchase as defined in            kommerzieller Kauf nach Absatz 1 oder ein Sonder-\nparagraph (1) of this Article or a special transaction as     geschäft nach Absatz 2 ist, so entscheidet der Rat.\ndefined in paragraph (2) of this Article shall be decided\nby the Council.\nArticle 4                                                    Artikel 4\nRecording and reporting                                     Unterlagen und Meldungen\n(1) The Council shall keep separate records for each          (1) Der Rat führt für jedes Erntejahr\ncrop year:\n{a) for the purposes of the operation of this Convention,     a) zum Zwecke der Durchführung dieses Obereinkommens\nof all commercial purchases by members from other            getrennte Unterlagen über alle kommerziellen Käufe\nmembers and non-members and of all imports by                von Mitgliedern bei anderen Mitgliedern und Nicht-\nmembers from other members and non-members on                mitgliedern und über alle Einfuhren von Mitgliedern\nterms which render them special transactions; and            aus anderen Mitgliedern und Nichtmitgliedern zu\nBedingungen, die sie zu Sondergeschäften machen,\nsowie\n(b) of all commercial sales by members to non-members         b) getrennte Unterlagen über alle kommerziellen Ver-\nand of all exports by members to non-members on              käufe von Mitgliedern an Nichtmitglieder und über\nterms which render them special transactions.                alle Ausfuhren von Mitgliedern nach Nichtmitgliedern\nzu Bedingungen, die sie zu Sondergeschäften machen.\n(2) The records referred to in the preceding para-           (2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind so zu\ngraph shall be kept so that records of special trans-         führen, daß die Sondergeschäfte von den kommerziellen\nactions are separate from records of commercial trans-        Geschäften getrennt verzeichnet werden.\nactions.\n(3) In order to facilitate the operation of the Advisory      (3) Um die Arbeit des Beratenden Unterausschusses für\nSub-Committee on Market Conditions under Article 16,          die Marktlage nach Artikel 16 zu erleichtern, führt der Rat\nthe Council shall keep records of international market       Unterlagen über die internationalen Marktpreise für\nprices for wheat and wheat flour and of transportation        Weizen und Weizenmehl und über die Beförderungs-\ncosts.                                                        kosten.\n(4) In the case of any wheat which reaches the country       (4) Gelangt Weizen in ein Endbestimmungsland, nach-\nof final destination after re-sale in, passage through, or    dem er in einem anderen als dem Ursprungsland wieder-\ntrans-shipment from the ports of, a country other than        verkauft, durch das andere Land durchgeführt oder in\nthat in which the wheat originated, members shall to the      dessen Häfen umgeschlagen worden ist, so stellen die\nmaximum extent possible make available such informa-         Mitglieder im weitestmöglichen Umfang die Angaben zur\ntion as will enable the purchase or transaction to be        Verfügung, auf Grund derer der Kauf oder das Geschäft\nentered in the records referred to in paragraphe (1) and (2)  in die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Unterlagen","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973                                      183\nof this Article as a purchase or transaction between            als Kauf oder Geschäft zwischen dem Ursprungsland und\nthe country of origin and the country of final destination.     dem Endbestimmungsland eingetragen werden kann. Im\nIn the case of a re-sale, the provisions of this paragraph      Falle eines Wiederverkaufs findet dieser Absatz nur An-\nshall apply if the wheat originated in the country of           wendung, wenn der Weizen während des betreffenden\norigin during the same crop year.                               Erntejahres in dem Ursprungsland erzeugt wurde.\n(5) The Council may authorize purchases to be re-              (5) Der Rat kann genehmigen, daß Käufe für ein Ernte-\ncorded for a crop year if:                                      jahr eingetragen werden,\n(a) the loading period involved is within a reasonable          a) wenn die in Betracht kommende Verladezeit innerhalb\ntime up to one month, to be decided by the Council,            einer angemessenen, vom Rat zu bestimmenden Frist\nbefore the beginning or after the end of that crop             von höchstens einem Monat vor Beginn oder nach\nyear; and                                                      Ende des betreffenden Erntejahres liegt und\n(b) the two members concerned so agree.                        b) wenn die beiden in Betracht kommenden Mitglieder\ndies vereinbaren.\n(6) For the purpose of this Article:                           (6) Für die Zwecke dieses Artikels\n(a) members shall send to the Executive Secretary such          a) übermitteln die Mitglieder dem Exekutivsekretär über\ninformation concerning the quantities of wheat in-            die in kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in\nvolved in commercial sales and purchases and special          Sondergeschäften verwendeten Weizenmengen alle\ntransactions as the Council within its competence             Angaben, die der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit\nmay require, including:                                        benötigt; dazu gehören\n(i) in relation to special transactions, such detail of        i) in Verbindung mit Sondergesdläften alle diese\nthe transactions as will enable them to be clas-              betreffenden Einzelheiten, die eine Klassifizierung\nsified in accordance with Article 3;                          nach Artikel 3 ermöglichen;\n(ii) in respect of wheat, sudl information as may be           ii) in bezug auf Weizen alle verfügbaren Angaben\navailbale as to the type, class, grade and quality,           über Type, Klasse, Gradierung und Qualität und\nand the quantities relating thereto;                          die diesbezüglichen Mengen;\n(iii) in respect of flour, sudl information as may be         iii) in bezug auf Mehl alle verfügbaren Angaben zur\navailable to identify the quality of the flour and            Feststellung der Qualität des Mehls und der\nthe quantities relating to each separate quality;             Menge jeder einzelnen Qualität;\n(b) members when exporting on a regular basis, and such         b) übermitteln die regelmäßig ausführenden Mitglieder\nother members as the Council shall decide, shall send          und alle sonstigen vom Rat bestimmten Mitglieder\nto the Executive Secretary such information relating          hinsichtlich der Preise bei kommerziellen Geschäften\nto prices of commercial and, where available, special          und, soweit verfügbar, bei Sondergeschäften mit\ntransactions in such descriptions, classes, types, grades     Weizen oder Weizenmehl dem Exekutivsekretär alle\nand qualities of wheat and wheat flour as the Council          Angaben über Art, Klasse, Type, Gradierung und\nmay Tequire;                                                  Qualität, die der Rat benötigt;\n(c) the Council shall obtain regular information on cur-        c) erhält der Rat regelmäßig Angaben über die jeweils\nrently prevailing transportation costs, and members            üblichen Beförderungskosten und melden die Mit-\nshall to the extent practicable report such supplemen-        glieder, soweit durchführbar, alle vom Rat benötigten\ntary information as the Council may require.                   zusätzlichen Angaben.\n(7) The Council shall make rules of procedure for the          (7) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem\nreports and records referred to in this Article. Those          Artikel erwähnten Meldungen und Unterlagen vor. In\nrules shall prescribe the frequency and the manner in           diesen Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher Weise\nwhich those reports shall be made and shall prescribe           diese Meldungen zu erfolgen haben und welche Pflichten\nthe duties of members with regard thereto. The Council          den Mitgliedern diesbezüglich obliegen. Der Rat trifft\nshall also make provision for the amendment of any              ferner Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten\nrecords or statements kept by it, including provision for       Unterlagen und Aufstellungen sowie für die Beilegung\nthe settlement of any dispute arising in connection             etwaiger in diesem Zusammenhang entstehender Streitig-\ntherewith. lf any member repeatedly and unreasonably            keiten. Versäumt es ein Mitglied wiederholt und ohne\nfails to make reports as required by this Article, the          ausreichenden Grund, die nach diesem Artikel erforder-\nExecutive Committee shall arrange consultations with            lichen Meldungen abzugeben, so führt der Exekutiv-\nthat member to remedy the situation.                            ausschuß Konsultationen mit dem betreffenden Mitglied,\num Abhilfe zu schaffen.\nArticle 5                                                     Artikel 5\nEstimates of requirements and availability of wheat           Sdlätzungen des Weizenbedarfs und der verfügbaren\nWeizenmengen\n(1) By 1 October in the case of Northern Hemisphere            (1) Jedes Einfuhrmitglied notifiziert dem Rat bis zum\ncountries and 1 February in the case of Southern                1. Oktober, wenn es sich um ein Land der nördlichen\nHemisphere countries, each importing member · shall             Halbkugel handelt, und bis zum 1. Februar, wenn es sid1\nnotify the Council of its estimate of its commercial im-        um ein Land der südlichen Halbkugel handelt, seinen von\nport requirements of wheat in that crop year. Any               ihm geschätzten kommerziellen Einfuhrbedarf an Weizen\nimporting member may thereafter notify the Council of           für das betreffende Erntejahr. Jedes Einfuhrmitglied kann\nany changes it may desire to make in its estimate.              dem Rat danach alle Änderungen notifizieren, die es an\nseiner Schätzung vorzunehmen wünscht.\n(2) By 1 October in the case of Northern Hemisphere             (2) Jedes Ausfuhrmitglied notifiziert dem Rat bis zum\ncountries and 1 February in the case of Southern                1. Oktober, wenn es sidl um ein Land der nördlichen\nHemisphere countries, each exporting member shall               Halbkugel handelt, und bis zum 1. Februar, wenn es sich","184                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nnotify the Council of its estimate of the wheat it will       um ein Land der südlichen Halbkugel handelt, die\nhave available for export in that crop year. Any ex-          Weizenmengen, die ihm nach seiner Schätzung in dem\nporting member may thereafter notify the Council of any       betreffenden Erntejahr für die Ausfuhr zur Verfügung\nchanges it may desire to make in its estimate.                stehen werden. Jedes Ausfuhrmitglied kann dem Rat\ndanach alle Änderungen notifizieren, die es an seiner\nSchätzung vorzunehmen wünscht.\n(3) All estimates notified to the Council shall be used       (3) Alle dem Rat notifizierten Schätzungen dienen der\nfor the purpose of the administration of this Convention      Handhabung dieses Ubereinkommens und dürfen den\nand may only be made available to exporting and im-           Ausfuhr- und den Einfuhrmitgliedern nur unter vom Rat\nporting members on such conditions as the Council may         vorgeschriebenen Bedingungen zugänglich gemacht wer-\nprescribe. Estimates submitted in accordance with this        den. Auf Grund dieses Artikels vorgelegte Schätzungen\nArticle shall in no way be binding.                           sind nicht bindend.\nArticle 6                                                      Artikel 6\nConsultations on market conditions                           Konsultationen über die Marktlage\n(1) If the Advisory Sub-Committee on Market Con-              (1) Gelangt der Beratende Unterausschuß für die Markt-\nditions, in the course of its continuous review of the        lage bei seiner ständigen Uberprüfung des Marktes nach\nmarket under paragraph (2) of Article 16, is of the           Artikel 16 Absatz 2 zu der Auffassung, daß eine Be-\nopm1on that a situation of market instability has arisen      einträchtigung der Marktstabilität eingetreten ist oder\nor threatens imminently to arise, or if such a situation      unmittelbar bevorsteht, oder macht der Exekutivsekretär\nis called to the Advisory Sub-Committee's attention by        dem Beratenden Unterausschuß von sich aus oder auf\nthe Executive Secretary on his own initiative or at the       Ersuchen eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds eine\nrequest of any exporting or importing member it shall         entsprechende Mitteilung, so erstattet der Beratende\nimmediately report the facts concerned to the Executive       Unterausschuß dem Exekutivausschuß umgehend über\nCommittee. The Advisory Sub-Committee shall in so             den Sachverhalt Bericht. Dabei berücksichtigt der Bera-\ninforming the Executive Committee give particular regard      tende Unterausschuß insbesondere die Umstände, welche\nto those circumstances which have brought about, or           die Beeinträchtigung der Marktstabilität herbeigeführt\nthreaten to bring about, the situation of market in-         haben oder herbeizuführen drohen, einschließlich von\nstability, including price fluctuations. The Executive Com-   Preisschwankungen. Der Exekutivausschuß tritt innerhalb\nmittee shall meet within five market days to review the       von fünf Börsentagen zusammen, um die Lage zu über-\nsituation and to consider whether it would be possible        prüfen und die Möglichkeit allgemein annehmbarer\nto arrive at mutually acceptable solutions.                   Lösungen zu erwägen.\n(2) The Executive Committee shall, if it considers it         (2) Der Exekutivausschuß unterrichtet, wenn er dies\nappropriate, inform the Chairman of the Council who           für angezeigt hält, den Vorsitzenden des Rates, der eine\nmay convene a session of the Council to review the            Ratstagung zur Uberprüfung der Lage anberaumen kann.\nsituation.\nArticle 7                                                      Artikel 7\nDisputes and complaints                                    Streitigkeiten und Beschwerden\n(1) Any dispute concerning the interpretation or ap-          (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder die An-\nplication of this Convention which is not settled by         wendung dieses Ubereinkommens, die nicht durch Ver-\nnegotiation shall, at the request of any member which         handlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag\nis a party to the dispute, be referred to the Council for     eines Mitglieds, das in dieser Streitigkeit Partei ist, dem\ndecision.                                                     Rat zur Entscheidung vorgelegt.\n(2) Any member which considers that its interests as           (2} Sind nach Auffassung eines Mitglieds dessen Inter-\na party to this Convention have been seriously pre-          essen als Vertragspartei dieses Ubereinkommens durch\njudiced by actions of any one or more members affecting      Maßnahmen eines oder mehrerer Mitglieder, welche die\nthe operation of this Convention may bring the matter         Wirkungsweise dieses Ubereinkommens berühren, ernst-\nbefore the Council. In such a case, the Council shall        lich geschädigt worden, so kann es die Angelegenheit\nimmediately consult with the members concerned in order       dem Rat vorlegen. In einem solchen Fall führt der Rat\nto resolve the matter. If the matter is not resolved         alsbald Konsultationen mit den beteiligten Mitgliedern,\nthrough such consultations, the Council shall consider        um die Angelegenheit zu regeln. Wird durch diese Kon-\nthe matter further and may make recommendations to            sultationen die Angelegenheit nicht geregelt, so unter-\nthe members concemed.                                         zieht der Rat sie einer weiteren Prüfung; er kann Emp-\nfehlungen an die beteiligten Mitglieder richten.\nArticle 8                                                      Artikel 8\nAnnual review of tbe world wbeat situation                     Jährliche Uberprüfung der Weltweizenlage\n(1) (a) In the furtherance of the objectives of this         (1) a) Im Verfolg des in Artikel 1 genannten Zweckes\nConvention as set forth in Article 1 the Council shall       dieses Ubereinkommens überprüft der Rat alljährlich die\nannually review the world wheat situation and shall          Weltweizenlage und unterrichtet die Mitglieder von den\ninform members of the effects upon the international         Auswirkungen der durch die Uberprüfung ermittelten\ntrade in wheat of the facts which emerge from the review,    Tatsachen auf den internationalen Weizenhandel, damit\nin order that these effects be kept in mind by these         diese Mitglieder bei der Festlegung und Durchführung\nmembers in determining and administering their internal      ihrer inländischen Landwirtschafts- und Preispolitik diese\nagricultural and price policies.                             Auswirkungen berücksichtigen.\n(b) The review shall be carried out in the light of           b) Die Uberprüfung wird auf Grund der verfüg-\ninformation obtainable in relation to national produc-       baren Angaben über die nationale Weizenerzeugung, die","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973                                    185\ntion, stocks, consumption, prices and trade, including both   Weizenvorräte, den Weizenverbrauch, die Weizenpreise\ncommercial and special transactions of wheat.                 und den Weizenhandel einschließlich der kommerziellen\nund der Sondergeschäfte durchgeführt.\n(c) Each member may submit to the Council in-                 c) Jedes Mitglied kann dem Rat Angaben über-\nformation which is relevant to the annual review of the       mitteln, die für die Jahresüberprüfung der Weltweizenlage\nworld wheat situation and is not alre~dy available to the     von Belang sind und dem Rat nicht bereits unmittelbar\nCouncil either directly or through the appropriate or-        oder durch die zuständige Organisation im System der\nganization in the United Nations system including the         Vereinten Nationen, einschließlich der Konferenz der Ver-\nUnited Nations Conference on Trade and Development            einten Nationen für Handel und Entwicklung (WHK) und\n(UNCT AD) and the Food and Agriculture Organization           der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Ver-\nof the United Nations (FAO).                                  einten Nationen (FAO), zugegangen sind.\n(2) In carrying out the annual review, the Council shall      (2) Bei der Jahresüberprüfung zieht der Rat etwaige\nconsider the means through which the consumption of           Mittel zur Steigerung des Weizenverbraud1s in Betrad1t;\nwheat may be increased, and may undertake, in co-             er kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedern beispielsweise\noperation with members, studies of such matters as:\n(a) factors affecting the consumption of wheat in various     a) die Umstände untersuchen, die in verschiedenen Län-\ncountries, and                                               dern den Verbrauch von Weizen beeinflussen, und\n(b) means of achieving increased consumption, partic-         b) prüfen, auf welche Weise der Verbrauch insbesondere\nularly in countries where the possibility of increased       in Ländern gesteigert werden kann, in denen Möglich-\nconsumption is found to exist.                               keiten für eine Verbrauchssteigerung festgestellt wor-\nden sind.\n(3) For the purposes of this Article, the Council shall       (3) Für die Zwecke dieses Artikels berücksichtigt der\ntake into account work done on grains by UNCT AD and          Rat zur Vermeidung von Doppelarbeit die Arbeiten der\nthe FAO and by other intergovernmental organizations,         WHK und der FAO sowie anderer zwischenstaatlicher\nin order to avoid duplication of work, and may, without       Organisationen im Bereich des Getreides; unbesmadet der\nprejudice to the generality of paragraph (1) of Article 20,   Allgemeingültigkeit des Artikels 20 Absatz 1 kann er in\nmake such arrangements regarding co-operation in any          bezug auf die Zusammenarbeit in irgendeinem seiner\nof its activities as it considers desirable with such         Arbeitsbereiche die von ihm für erwünsdlt gehaltenen\nintergovernmental organizations and also with any Gov-        Abmachungen mit derartigen zwisdlenstaatlichen Organi-\nernments of Members of the United Nations or of the           sationen sowie mit den Regierungen von Mitgliedern der\nspecialized agencies not party to this Convention which       Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen\nhave a substantial interest in the international trade in     treffen, die nicht Vertragspartei dieses Ubereinkommens\ngrains.                                                       sind, aber ein wesentlidles Interesse am internationalen\nGetreidehandel haben.\n(4) Nothing in this Article shall prejudice the complete      (4) Durch diesen Artikel wird die volle Handlungs-\nliberty of action of any member in the determination and      freiheit der Mitglieder bei der Festlegung und Durchfüh-\nadministration of its internal agricultural and price         rung ihrer inländismen Landwirtschafts- und Preispolitik\npolicies.                                                     nicht eingesduänkt.\nArticle 9                                                      Artikel 9\nGuidelines relating to concessional tranactions                       Leitlinien für Vorzugsgesc:häfte\n(1) Members undertake to conduct any concessional             (1) Die Mitglieder verpflimten sim, bei der Durchfüh-\ntransactions in wheat in such a way as to avoid harmful       rung von Vorzugsgeschäften mit Weizen darauf zu ad1ten,\ninterference with normal patterns of production and inter-    daß smädigende Eingriffe in das normale Gefüge der\nnational commercial trade.                                    Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels\nvermieden werden.\n(2) To this end members shall undertake appropriate           (2) Zu diesem Zweck treffen die Mitglieder angemes-\nmeasures to ensure that concessional transactions are        sene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Vorzugs-\nadditional to commercial sales which could reasonably        geschäfte zusätzlich zu den kommerziellen Verkäufen\nbe anticipated in the absence of such transactions. Such     getätigt werden, die in Ermangelung von Vorzugsgeschäf-\nmeasures shall be consistent with the Principles of          ten normalerweise zu erwarten wären. Diese Maßnahmen\nSurplus Disposal and Guiding Lines recommended by the        müssen den von der FAO empfohlenen Grundsätzen und\nFAO and may provide that a specified level of com-           Leitlinien für die Verwendung von Oberschüssen ent-\nmercial imports of wheat, agreed with the recipient          sprechen und können vorsehen, daß das Empfängerland\ncountry, be maintained on a global basis by that country.    eine mit ihm vereinbarte bestimmte Menge kommerzieller\nIn establishing or adjusting this level full regard shall    Weizeneinfuhren aus allen anderen Ländern beibehält.\nbe had to the commercial import levels in a represent-       Bei der Festsetzung oder Anpassung dieser Menge sind\native period and to the economic circumstances of the        der Umfang der kommerziellen Einfuhren während eines\nrecipient country, including, in particular, its balance-of-  typischen Zeitabsdmitts und die Wirtschaftslage des\npayments situation.                                          Empfängerlands, insbesondere seine Zahlungsbilanzlage,\nvoll zu berücksichtigen.\n(3) Members, when engaging in concessional export             (3) Mitglieder, die derartige Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte\ntransactions shall consult with exporting members whose       tätigen, führen vor Abschluß derartiger Abmachungen\ncommercial sales might be affected by such transactions,      möglimst eingehende Konsultationen mit denjenigen\nto the maximum possible extent before sudl arrange-           Ausfuhrmitgliedern, deren kommerzielle Verkäufe durch\nments are concluded with recipient countries.                 diese Geschäfte beeinträchtigt werden könnten.\n(4) The Executive Committee shall furnish an annual           (4) Der Exekutivausschuß legt dem Rat Jahresberimte\nreport to the Council on developments in concessional         über die Entwicklung der Vorzugsgeschäfte mit Weizen\ntransactions in wheat.                                        vor.","186                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nPart II                                                     Tel111\nAdministration                                       Verwaltungsbestimmungen\nArticle 10                                                  Artikel 10\nConstitution of the Council                                Zusammensetzung des Rates\n(1) The International Wheat Council, established by         (1) Der Internationale Weizenrat, der durch das Inter-\nthe International Wheat Agreement 1949, shall continue      nationale \\Veizen-Dbereinkommen von 1949 eingesetzt\nin being for the purpose of administering this Convention   wurde, bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegen-\nwith the membership, powers and functions provided in       den Obereinkommens mit den in demselben vorgesehenen\nthis Convention.                                            Bestimmungen über die Mitgliedschaft, Befugnisse und\nAufgaben bestehen.\n(2) Each exporting and importing member shall be a          (2) Jedes Ausfuhr- und jedes Einfuhrmitglied ist stimm-\nvoting member of the Council and may be represented at      berechtigtes Mitglied des Rates und kann auf dessen\nits meetings by one delegate, alternates, and advisers.     Sitzungen durch einen Delegierten, durch Stellvertreter\nund Berater vertreten sein.\n(3) Such intergovernmental organizations as the Coun-       (3) Zwischenstaatliche Organisationen, die der Rat zu\ncil may decide to invite to any of its meetings may each    den Sitzungen einzuladen beschließt, können je einen\nhave one non-voting representative in attendance at         nicht stimmberechtigten Vertreter zur Teilnahme an den\nthose meetings.                                             Ratssitzungen bestellen.\n(4) The  Council shall elect a Chairman and Vice-          (4) Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stell-\nChairman    who shall hold office for one crop year. The    vertretenden Vorsitzenden, die ihr Amt für die Dauer\nChairman     shall have no vote and the Vice-Chairman       eines Erntejahrs bekleiden. Der Vorsitzende oder der den\nshall have   no vote while acting as Chairman.              Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende sind nicht\nstimmberechtigt.\nArticle 11                                                  Artikel lt\nPowers and functions of the Council                         Befugnisse und Aufgaben des Rates\n(1) The Council shall establish its Rules of Procedure.     (1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.\n(2) The Council shall keep such records as are re-         (2) Der Rat führt die in diesem Ubereinkommen vor-\nquired by the terms of this Convention and may keep         geschriebenen Unterlagen; er kann zusätzlich alle sonsti-\nsuch other records as it considers desirable.               gen Unterlagen führen, die er für erwünscht hält.\n(3) The Council shall publish an annual report and         (3) Der Rat veröffentlicht Jahresberichte und kann\nmay also publish any other information (including, in       andere Mitteilungen (insbesondere seine jährliche Uber-\nparticular, its annual review or any part or summary        prüfung oder Teile oder eine Zusammenfassung der-\nthereof) concerning matters within the scope of this       selben) über die im Bereich dieses Ubereinkommens\nConvention.                                                 liegenden Angelegenheiten veröffentlichen.\n(4) In addition to the powers and functions specified       (4) Außer den in diesem Ubereinkommen genannten\nin this Convention the Council shall have such other       Befugnissen und Aufgaben hat der Rat die Befugnisse\npowers and perform such other functions as are necessary   und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung\nto carry out the terms of this Convention.                 dieses Ubereinkommens notwendig sind.\n(5) The Council may, by two-thh<ls of the votes cast       (5) Der Rat kann mit zwei Dritteln der von den Aus-\nby the exporting members and two-thirds of the votes        fuhrmitgliedern und zwei Dritteln der von den Einfuhr-\ncast by the importing members delegate to any of its       mitgliedern abgegebenen Stimmen die Ausübung von\ncommittees or to the Executive Secretary the exercise      Befugnissen oder Aufgaben, soweit sie nicht den Haushalt\nof powers or functions other than those relating to the    und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 19 Ab-\nbudget and assessment of contributions contained in        sätze 2 und 3 betreffen, auf einen seiner Ausschüsse oder\npargaraphs (2) and (3) of Article 19. The Council may      auf den Exekutivsekretär übertragen. Der Rat kann eine\nat any time revoke such delegation by a majority of the    solche Ubertragung mit der Mehrheit der abgegebenen\nvotes cast. Any decision made under any powers or          Stimmen jederzeit widerrufen. Jeder Beschluß, der auf\nfunctions delegated by the Council in accordance with      Grund einer nach diesem Absatz vom Rat übertragenen\nthis paragraph shall be subject to review by the Council   Befugnis oder Aufgabe getroffen wird, unterliegt auf\nat the request of any exporting or importing members       Antrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds, der\nmade within a period which the Council shall prescribe.    innerhalb einer vorn Rat vorgeschriebenen Frist zu stellen\nAny decision in respect of which no request for review     ist, der Uberprüfung durch den Rat. Beschlüsse, für die ein\nhas been made within the prescribed period shall be        Antrag auf Uberprüfung innerhalb der vorgeschriebenen\nbinding on all members.                                    Frist nicht gestellt wird, sind für alle Mitglieder bindend.\n(6) In order to enable the Council to discharge its         (6) Um seine Aufgaben aus diesem Ubereinkommen\nfunctions under this Convention, the Council rnay request, wahrnehmen zu können, kann der Rat die für diesen\nand members undertake to supply, such statistics and in-   Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte anfordern;\nformation as are necessary for this purpose.               die Mitglieder verpflichten sich, sie ihm zur Verfügung\nzu stellen.\nArticle 12                                                  Artikel 12\nVotes                                                      Stimmen\n(1) The exporting members shall together hold 1,000         (1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder\nvotes and the importing members shall together hold        verfügen über je 1 000 Stimmen.\n1,000 votes.","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973                                 187\n(2) The votes to be exercised by the respective delega-      (2) Die Delegationen der Ausfuhrmitglieder im Rat ver-\ntions of exporting members on the Council shall be those     fügen über die in Anlage A angegebenen Stimmen.\nspecified in Annex A.\n(3) The votes to be exercised by the respective delega-      (3) Die Delegationen der Einfuhrmitglieder im Rat ver-\ntions of importing members on the Council shall be those     fügen über die in Anlage B angegebenen Stimmen.\nspecified in Annex B.\n(4) Any exporting member may authorize any other             (4) Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmit-\nexporting member, and any importing member may               glied und ein Einfuhrmitglied kann ein anderes Einfuhr-\nauthorize any other importing member, to represent its       mitglied ermächtigen, bei einer oder mehreren Sitzungen\ninterests and to exercise its votes at any meeting or        des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimm-\nmeetings of the Council. Satisfactory evidence of such       recht auszuüben. Ein ausreichender Nachweis der Ermäch-\nauthorization shall be submitted to the Council.             tigung ist dem Rat vorzulegen.\n(5) If at any meeting of the Council an exporting             (5) Ist auf einer Ratssitzung ein Ausfuhr- oder ein\nmember or an importing member is not represented by          Einfuhrmitglied nicht durch einen beglaubigten Delegier-\nan accredited delegate and has not authorized another        ten vertreten und hat es kein anderes Mitglied ermächtigt,\nmember to exercise its votes in accordance with para-        sein Stimmrecht nach Absatz 4 auszuüben, oder hat im\ngraph (4) of this Artic!e, and if at the date of any meeting Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied auf Grund einer\nany member has forfeited, has been deprived of, or has       Bestimmung dieses Ubereinkommens sein Stimmrecht ver-\nrecovered its votes under any provisions of this Con-        wirkt, verloren oder zurückerhalten, so wird die Gesamt-\nvention, the total votes to be exercised by the ex-          stimmenzahl der ihr Stimmrecht ausübenden Ausfuhrmit-\nporting members shall be adjusted to a figure equal to       glieder der Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr\nthe total of votes to be exercised at that meeting by the    Stimmrecht ausübenden Einfuhrmitglieder angeglichen und\nimporting members and redistributed among exporting          sodann auf die Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer\nmembers in proportion to their votes.                        Stimmenzahl neu aufgeteilt.\n(6) Whenever any country becomes or any member               (6) Wird ein Land Vertragspartei dieses Ubereinkom-\nceases to be a party to this Convention, the Council         mens oder hört ein Mitglied auf, Vertragspartei dieses\nshall redistribute the votes within either Annex A or        Ubereinkommens zu sein, so teilt der Rat die Stimmen\nAnnex B, as the case may be, proportionally to the           in Anlage A bzw. Anlage B im Verhältnis der jedem in\nnumber of votes held by each member Iisted in that           der betreffenden Anlage aufgeführten Mitglied zustehen-\nAnnex.                                                       den Stimmenzahl neu auf.\n(7) No exporting or importing member shall have less         (7) Jedes Ausfuhr- und jedes Einfuhrmitglied hat min-\nthan one vote and there shall be no fractional votes.        destens eine Stimme; es gibt keine Teilstimmen.\nArticle 13                                                  Artikel 13\nSeal, sessions and quorum                               Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit\n(1) The seat of the Council shall be London unless           (1) Der Sitz des Rates ist London, sofern der Rat nicht\nthe Council decides otherwise.                               etwas anderes beschließt.\n(2) The Council shall meet at least once during each         (2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben\nhalf of each crop year and at such other times as the        Erntejahr und außerdem zu jedem anderen vom Vorsit-\nChairman may decide, or as otherwise required by this        zenden bestimmten oder sonst auf Grund dieses Uberein-\nConvention.                                                  kommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen.\n(3) The Chairman shall convene a session of the Coun-        (3) Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an, wenn\ncil if so requested by (a) five members or (b) one or more   dies a) von fünf Mitgliedern oder b) von einem oder\nmembers holding a total of not less than 10 per cent         mehreren Mitgliedern, denen insgesamt mindestens\nof the total votes or (c) the Executive Committee.           10 v. H. der Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom\nExekutivausschuß beantragt wird.\n(4) The presence of delegates with a majority of the         (4) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die bei einer\nvotes held by the exporting members and a majority           Sitzung anwesenden Delegierten vor etwaiger Anglei-\nof the votes held by the importing members prior to any      chung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 12 über\nadjustment of votes under Article 12 shall be necessary      mehr als die Hälfte der den Ausfuhrmitgliedern und mehr\nto constitute a quorum at any meeting of the Council.        als die Hälfte der den Einfuhrmitgliedern zustehenden\nStimmen verfügen.\nArticle 14                                                  Artikel 14\nDecisions                                                  Beschlüsse\n(1) Except where otherwise specified in this     Conven-     (1) Soweit in diesem Ubereinkommen nichts anderes\ntion, decisions of the Council shall be by a        majority bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der\nof the votes cast by the exporting members and a    majority Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und der Mehr-\nof the votes cast by the importing members,          counted heit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stim-\nseparately.                                                  men; die Stimmen werden getrennt gezählt.\n(2) Each member undertakes to accept as binding all          (2) Jedes Mitglied verpflichtet sich, sämtliche auf\ndecisions of the Council under the provisions of this        Grund dieses Ubereinkommens vom Rat gefaßten Be-\nConvention.                                                  schlüsse als bindend anzuerkennen.","188                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nArticle 15                                                   Artikel 15\nExecutive Committee                                          Der Exekutlvaussdluß\n(1) The Council shall establish an Executive Commit-         (1) Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein. Mit-\ntee. The members of the Executive Committee shall be          glieder des Exekutivausschusses sind höchstens vier\nnot more than four exporting members elected annually         jährlich von den Ausfuhrmitgliedern zu wählende Aus-\nby the exporting members and not more than eight              fuhrmitglieder und höchstens acht jährlich von den Ein-'\nimporting members elected annually by the importing           fuhrmitgliedern zu wählende Einfuhrmitglieder. Der Rat\nmembers. The Council shall appoint the Chairman of            ernennt den Vorsitzenden des Exekutivausschusses und\nthe Executive Committee and may appoint a Vice-               kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen.\nChairman.\n(2) The Executive Committee shall be responsible to          (2) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich\nand work under the general direction of the Council.          und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. Er\nlt shall have such powers and functions as are expressly      hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die\nassigned to it under this Convention and such other           ihm in diesem Ubereinkommen ausdrücklich zugewiesen\npowers and functions as the Council may delegate to !t        sind oder ihm zusätzlich vom Rat nad1 Artikel 11 Ab-\nunder paragraph (5) of Article 11.                            satz 5 übertragen werden.\n(3) The exporting members on the Executive Commit-           (3) Die Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß haben\ntee shall have the same total number of votes as the          dieselbe Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhrmitglieder. Die\nimporting members. The votes of the exporting members         Stimmen der Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß\non the Executive Committee shall be divided among them       werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es\nas they shall decide, provided that no such exporting        beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Ausfuhrmitglied\nmember shall have more than 40 per cent of the total         über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Ausfuhr-\nvotes of those exporting members. The votes of the           mitglieder verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhr-\nimporting members on the Executive Committee shall be        mitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese\ndivided among them as they shall decide, provided that       Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der\nno such importing member shall have more than 40 per         Maßgabe, daß kein Einfuhrmitglied über mehr als\ncent of the total votes of those importing members.          40 v. H. der Gesamtstimmen der Einfuhrmitglieder ver-\nfügen darf.\n(4) The Council shall prescribe rules of procedure           (4) Der Rat setzt die Verfahrensregeln für Abstim-\nregarding voting in the Executive Committee and may          mungen im Exekutivausschuß fest und kann nach seinem\nmake such other provision regarding rules of procedure       Ermessen sonstige Verfahrensregeln für diesen beschlie-\nin the Executive Committee as it thinks fit. A decision       ßen. Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der\nof the Executive Committee shall require the same            gleichen Stimmenmehrheit, die in diesem Ubereinkom-\nmajority of votes as this Convention prescribes for the       men für den Rat vorgeschrieben ist, wenn er in einer\nCouncil when making a decision on a similar matter.          ähnlichen Sache einen Beschluß faßt.\n(5) Any exporting or importing member which is not           (5) Jedes Ausfuhr- und jedes Einfuhrmitglied, das nicht\na member of the Executive Committee may participate,          Mitglied des Exekutivausschusses ist, kann ohne Stimm-\nwithout voting, in the discussion of any question before      recht an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen,\nthe Executive Committee whenever the latter considers        die nach Ansicht des Exekutivausschusses die Interessen\nthat the interests of that member are affected.               dieses Mitglieds berührt.\nArticle 16                                                   Artikel 16\nAdvlsory Sub-Committee on Market Conditions                  Der Beratende Unterausschuß für die Marktlage\n(1) The Executive Committee shall establish an Ad-           (1) Der   Exekutivausschuß setzt einen Beratenden\nvisory Sub-Committee on Market Conditions consisting of       Unterausschuß für die Marktlage ein, der aus Fach-\ntechnical representatives of not more than five exporting     vertretern von höchstens fünf Ausfuhrmitgliedern und\nmembers and of not more than five importing members.          höchstens fünf Einfuhrmitgliedern besteht. Der Vor-\nThe Chairman of the Advisory Sub-Committee shall be           sitzende des Beratenden Unterausschusses wird vom\nappointed by the Executive Committee.                        Exekutivausschuß ernannt.\n(2) The Advisory Sub-Committee shall keep under              (2) Der Beratende Unterausschuß überprüft ständig die\ncontinuous review current market conditions and shall         jeweilige Marktlage und erstattet dem Exekutivausschuß\nreport to the Executive Committee as provided in Ar-          nach Artikel 6 Bericht. Der Beratende Unterausschuß\nticle 6. The Advisory Sub-Committee shall, in the exer-       berücksichtigt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben\ncise of its functions, take into account any representations  alle von einem Ausfuhr- oder einem Einfuhrmitglied\nmade by any exporting or importing member.                   erhobenen Vorstellungen.\n(3) Any member which is not a member of the Advisory         (3) Jedes Mitglied, das nicht Mitglied des Beratenden\nSub-Committee may participate in the discussion of any        Unterausschusses ist, kann an dessen Erörterungen über\nquestion before the Advisory Sub-Committee whenever           eine Frage teilnehmen, die nach Ansimt des Unteraus-\nthe latter considers that the interests of that member       schusses die Interessen des betreffenden Mitglieds un-\nare directl y affected.                                      mittelbar berührt.\n(4) The Advisory Sub-Committee shall advise in ac-          (4) Der Beratende Unterausschuß nimmt nach Maßgabe\ncordance with the relevant Articles of this Convention       der einschlägigen Artikel dieses Ubereinkommens sowie\nand on such other matters as the Council or the Executive    zu allen sonstigen Fragen Stellung, die der Rat oder der\nCommittee may refer to it, including such matters as         Exekutivausschuß an ihn verweist, einschließlich der\nthe Council may refer to it under Article 21 of this         Fragen, mit denen ihn der Rat nach Artikel 21 befaßt.\nConvention.","Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973                                   189\nArticle 17                                                  Artikel 17\nSecretariat                                                Das Sekretariat\n(1) The Council shall have a Secretariat consisting of       (1) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung; es\nan Executive Secretary, who shall be its chief adminis-       besteht aus einem Exekutivsekretär, der sein höchster\ntrative officer, and such staff as may be required for the    Verwaltungsbeamter ist, sowie dem für die Arbeiten des\nwork of the Council and its Committees.                       Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal.\n(2) The Council shall appoint the Executive Secretary        (2) Der Rat ernennt den Exekutivsekretär; dieser ist\nwho shall be responsible for the performance of the           für die Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der Hand-\nduties devolving upon the Secretariat in the administra-      habung dieses Ubereinkommens zufallenden Aufgaben\ntion of this Convention and for the performance of such       und aller anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen\nother duties as are assigned to him by the Council and        zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.\nits Committees.\n(3) (The staff shall be appointed by the Executive           (3) Das Personal wird vom Exekutivsekretär nach den\nSecretary in accordance with regulations established by       vom Rat aufgestellten Vorschriften ernannt.\nthe Council.\n(4) lt shall be a condition of employment of the             (4) Die Beschäftigung des Exekutivsekretärs und des\nExecutive Secretary and of the staff that they do not hold    Personals ist an die Bedingung geknüpft, daß sie am\nor shall cease to hold financial interest in the trade        Weizenhandel nicht finanziell beteiligt sind oder der-\nin wheat and that they shall not seek or receive instruc-     artige Beteiligungen aufgeben und daß sie bezüglich\ntions regarding their duties under this Convention from       ihrer auf Grund dieses Ubereinkommens wahrzunehmen-\nany Government or from any other authority external           den Aufgaben von keiner Regierung und keiner anderen\nto the Council.                                               Stelle außerhalb des Rates Weisungen erbitten oder ent-\ngegennehmen.\nArticle 18                                                  Artikel 18\nPrivileges and immunities                                    Vorrechte und Immunitäten\n(1) The Council shall have legal personality. lt shall in    (1) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat ins-\nparticular have the capacity to contract, acquire and         besondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, be-\ndispose of movable and immovable property and to              wegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben\ninstitute legal proceedings.                                  und zu veräußern sowie vor Gericht zu stehen.\n(2) The status, privileges and immunities of the Coun-       (2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten\ncil in the territory of the United Kingdom shall continue     des Rates im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs\nto be governed by the headquarters Agreement between          bestimmen sich weiterhin nach dem am 28. November\nthe Government of the United Kingdom of Great Britain         1968 in London unterzeichneten Abkommen über den\nand Northern Ireland and the International Wheat Coun-        Sitz zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs\ncil signed at London on 28 November 1968.                     Großbritannien und Nordirland und dem Internationalen\nWeizenrat.\n(3) The Agreement referred to in paragraph (2) of this       (3) Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von\nArticle shall be independent of the present Convention.       diesem Ubereinkommen unabhängig. Es endet jedodi\nlt shall however terminate:\n(a) by agreement between the Government of the United         a) durch Vereinbarung zwisdien der Regierung des\nKingdom of Great Britain and Northern lreland and           Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord-\nthe Council, or                                             irland und dem Rat oder\n(b) in the event of the seat of the Council being moved       b) wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten König-\nfrom the United Kingdom, or                                 reich verlegt wird oder\n(c) in the event of the Council ceasing to exist.            c) wenn der Rat zu bestehen aufhört.\n(4) In the event of the seat of the Council being            (4) Wird der Sitz des Rates aus dem Vereinigten\nmoved from the United Kingdom, the Government of the          Königreich verlegt, so schließt die Regierung des Mit-\nmember in which the seat of the Council is situated shall     glieds, in dem sich der Sitz des Rates befindet, mit die-\nconclude with the Council an international agreement          sem ein internationales Abkommen über die Rechts-\nrelating to the status, privileges and immunities of the      stellung, die Vorrechte und Immunitäten des Rates,\nCouncil, its Executive Secretary, its staff and represent-    seines Exekutivsekretärs, seines Personals sowie der\natives of members at meetings convened by the Council.        Vertreter der Mitglieder, die an den vom Rat anberaum-\nten Sitzungen teilnehmen.\nArticle 19                                                  Artikel 19\nFinance                                                   Finanzfragen\n(1) The expenses of delegations to the Council and of        (1) Die  Ausgaben für die Delegationen beim Rat\nrepresentatives on its Committees and Sub-Committees          sowie für die Vertreter in seinen Aussd1üssen und\nshall be met by their respective Governments. The other       Unterausschüssen werden von den betreffenden Regie-\nexpenses necessary for the administration of this Con-        rungen getragen. Die anderen für die Handhabung dieses\nvention shall be met by annual contributions from the         Ubereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus\nexporting and importing members. The contribution of          jährlichen Beiträgen der Ausfuhr- und der Einfuhrmit-\neach such member for each crop year shall be in the           glieder bestritten. Der Beitrag eines Mitglieds für jedes\nproportion which the number of its votes bears to the         Erntejahr entspricht dem Verhältnis, in dem seine\ntotal of the votes of the exporting and importing members     Stimmenzahl am Beginn dieses Jahres zur Gesamtstim-\nat the beginning of that crop year.                           menzahl der Ausfuhr- und der Einfuhrmitglieder steht.","190                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\n(2) At its first session after this Convention comes into       (2) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses\nforce, the Council shall approve its budget for the period       Ubereinkommens genehmigt der Rat seinen Haushalts-\nending 30 June 1972 and assess the contribution to be            plan für die am 30. Juni 1972 endende Rechnungsperiode\npaid by each exporting and importing member.                     und setzt den von jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhr-\nmitglied zu zahlenden Beitrag fest.\n(3) The Council shall, at a session during the second           (3) Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Erntejahrs\nhalf of each crop year, approve its budget for the               stattfindenden Tagung genehmigt der Rat seinen Haus-\nfollowing crop year and assess the contribution to be            haltsplan für das folgende Erntejahr und setzt den von\npaid by each exporting and irnporting member for that            jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhrmitglied für das be-\ncrop year.                                                       treffende Erntejahr zu zahlenden Beitrag fest.\n(4) The initial contribution of any exporting or im-            (4) Den   ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines\nporting member acceding to this Convention under para-           Einfuhrmitglieds, das diesem Ubereinkommen nach Ar-\ngraph (2) of Article 25 shall be assessed by the Council         tikel 25 Absatz 2 beitritt, setzt der Rat auf der Grund-\non the basis of the votes to be distributed to it and the        lage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmenzahl und\nperiod remaining in the curtent crop year, but the assess-       des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeit-\nments made upon other exporting and importing members            abschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Ernte-\nfor the current crop year shall not be altered.                 jahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder\nfestgesetzten Beiträge zu ändern.\n(5) Contributions shall be payable immediately upon             (5) Die Beiträge sind sofort nadl Festsetzung zu zah-\nassessment. Any exporting or importing member f ailing           len. Kommt ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied seiner\nto pay its contribution within one year of its assessment        Verpflidltung zur Entridltung seines Beitrags innerhalb\nshall forfeit its voting rights until its contribution is paid, eines Jahres nadl dessen Festsetzung nicht nadl, so ver-\nbut shall not be relieved of its obligations under this          wirkt es sein Stimmrecht, bis der Beitrag gezahlt ist;\nConvention, nor shall it be deprived of any of its rights       es wird jedodl weder von seinen Verpflidltungen aus\nunder this Convention unless the Council so decides.             diesem Ubereinkommen befreit, nodl werden ihm seine\nRechte aus dem Ubereinkommen entzogen, es sei denn,\ndaß der Rat dies beschließt.\n(6) The Council shall,     each crop year, publish an          (6) Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine von\naudited statement of its receipts and expenditures in the       Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine\nprevious crop year.                                              Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen Ernte-\njahr.\n(7) The Council shall, prior to its dissolution, provide       (7) Bevor der Rat aufgelöst wird, sorgt er für die Rege-\nfor the settlement of its liabilities and the disposal of its   lung seiner Verbindlichkeiten und verfügt über seine\nrecords and assets.                                             Unterlagen und Vermögenswerte.\nArticle 20                                                  Artikel 20\nCo-operation with other intergovernmental organizations               Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen\nOrganisationen\n(1) The Council may make whatever arrangements are             (1) Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen\nappropriate for consultation or co-operation with the           zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Ver-\nUnited Nations and its organs, in particular UNCTAD,            einten Nationen und ihren Organen, insbesondere der\nand with the FAO and such other specialized agencies            WHK, sowie mit der F AO und allen sonstigen Sonder-\nof the United Nations and intergovernmental organiza-            organisationen der Vereinten Nationen und zwisd1en-\ntions as may be appropriate.                                    staatlichen Organisationen treffen, wie es jeweils in Be-\ntracht kommt.\n(2) The Council, bearing in mind the particular role           (2) Eingedenk   der besonderen Rolle der WHK im\nof UNCTAD in international commodity trade, will, as it         internationalen Handel in Grundstoffen wird der Rat\nconsiders appropriate, keep UNCTAD informed of its              die WHK über seine Tätigkeiten und Arbeitsprogramme\nactivities and programmes of work.                              auf dem laufenden halten, soweit er dies für angemessen\nhält.\n(3) If the Council finds that any terms of this Conven-        (3) Stellt der Rat fest, daß eine Bestimmung dieses\ntion are materially inconsistent with such requirements         Ubereinkommens sachlich mit den Erfordernissen der\nas may be laid down by the United Nations or through            Vereinten Nationen oder ihzer zuständigen Organe oder\nits appropriate organs and specialized agencies regard-         Sonderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche\ning intergovernmental commodity agreements, the in-             Grundstoff-Ubereinkünfte nicht vereinbar ist, so gilt\nconsistency shall be deemed to be a circumstance af-            diese Unvereinbarkeit als ein Umstand, der die Durch-\nfecting adversely the operation of this Convention and          führung dieses Ubereinkommens behindert; in diesem\nthe procedure prescribed in paragraphs (2), (3) and (4)         Fall findet das Verfahren nach Artikel 27 Absätze 2, 3\nof Article 27 shall be applied.                                 und 4 Anwendung.\nArticle 21                                                    Artikel 21\nPrices and related rights and obligations                  Preise und diesbezügliche Rechte und Pllichten\nIn order to assure supplies of wheat and wheat flour            Um den Einfuhrmitgliedern die Versorgung mit Weizen\nto importing members and rnarkets for wheat and wheat           und Weizenmehl und den Ausfuhrmitgliedern den Ab-\nflour to exporting rnembers at equitable and stable prices,     satz von Weizen und Weizenmehl zu angemessenen und\nthe Council shall at an appropriate time examine the            stabilen Preisen zu gewährleisten, prüft der Rat zu ge-\nquestions of prices and related rights and obligations.         gebener Zeit die Fragen der Preise und der diesbezüg-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973                                191\nWhen it is judged that these matters are capable of         liehen Rechte und Pflichten. Gelangt man zu der Auffas-\nsuccessful negotiation with the objective of bringing them  sung, daß über diese Fragen im Hinblick auf eine An-\ninto effect within the life of this Convention, the Council wendung während der Laufzeit des Ubereinkommens er-\nshall request the Secretary-General of UNCT AD to con-      folgreich verhandelt werden kann, so ersucht der Rat\nvene a negotiating conference.                              den Generalsekretär der WHK, eine Verhandlungskon-\nferenz anzuberaumen.\nArticle 22                                                  Artikel 22\nSignature                                                Unterzeichnung\nThis Convention shall be open for signature in              Dieses Ubereinkommen liegt für die Regierungen der\nWashington from 29 March 1971 until and including           Vertragsstaaten des Weizenhandels-Ubereinkommens\n3 May 1971 by Governments of countries party to the         von 1967 und für die auf der Weizenkonferenz der Ver-\nWheat Trade Convention 1967 and by Governments              einten Nationen von 1971 vertretenen Regierungen vom\nrepresented at the United Nations Wheat Conference,         29. März 1971 bis zum 3. Mai 1971 in Washington zur\n1971.                                                       Unterzeichnung auf.\nArticle 23                                                  Artikel 23\nRatification, acceptance, approval                        Ratifizierung, Annahme, Genehmigung\nThis Convention shall be subject to ratification, ac-       Dieses Ubereinkommen bedarf der Ratifizierung, An-\nceptance or approval by each signatory Government in        nahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerre-\naccordance with its respective constitutional procedures.   gierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmäßigen Ver-\nInstruments of ratification, acceptance or approval shall   fahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-\nbe deposited with the Government of the United States       gungsurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten\nof America not later than 17 June 1971, except that the     Staaten von Amerika bis zum 17. Juni 1971 zu hinter-\nCouncil may grant one or more extensions of time            legen; jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung,\nto any signatory Government that has not deposited its      die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs-\ninstrument of ratification, acceptance or approval by       urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat,\nthat date.                                                  eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.\nArticle 24                                                  Artikel 24\nProvisional application                                     Vorläufige Anwendung\nAny signatory Government may deposit with the Gov-          Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung\nernment of the United States of America a declaration of    der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung\nprovisional application of this Convention. Any other       über die vorläufige Anwendung dieses Obereinkommens\nGovernment eligible to sign this Convention or whose        hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraus-\napplication for accession is approved by the Council        setzungen für die Unterzeichnung dieses Ubereinkommens\nmay also deposit with the Government of the United          erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt\nStates of America a declaration of provisional application. ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten\nAny Government depositing such a declaration shall          Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige\nprovisionally apply this Convention and be provisionally    Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche\nregarded as a party thereto.                                Erklärung hinterlegt, wendet dieses Ubereinkommen vor-\nläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.\nArticle 25                                                  Artikel 25\nAccession                                                    Beitritt\n(1) Any Government represented at the United Nations        (1) Jede auf der Weizenkonferenz der Vereinten Natio-\nWheat Conference, 1971 or the Government of any             nen von 1971 vertretene Regierung sowie die Regierung\ncountry party to the Wheat Trade Convention 1967 may        jedes Vertragsstaats des Weizenhandels-Obereinkommens\naccede to the present Convention until and including        von 1967 kann dem vorliegenden Obereinkommen bis zum\n17 June 1971, except that the Council may grant one        17. Juni 1971 beitreten; jedoch kann der Rat einer Regie-\nor more extensions of time to any Government which has      rung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt\nnot deposited its instrument by that date.                  hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen\ngewähren.\n(2) After 17 June 1971, any Government invited to the       (2) Nach dem 17. Juni 1971 kann jede zur Weizen-\nUnited Nations Wheat Conference, 1971, may accede to        konferenz der Vereinten Nationen von 1971 eingeladene\nthe present Convention upon such conditions as the         Regierung diesem Obereinkommen zu Bedingungen bei-\nCouncil considers appropriate by two-thirds of the votes    treten, die der Rat mit zwei Dritteln der von den Aus-\ncast by exporting members and by two-thirds of the votes    fuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen und mit zwei\ncast by importing members.                                  Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen\nStimmen für angemessen hält.\n(3) Accession shall be effected by deposit of an instru-    (3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei-\nment of accession with the Government of the United         trittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten\nStates of America.                                          von Amerika.\n(4) Where, for the purposes of the operation of this        (4) Wird zwecks Durchführung dieses Ubereinkommens\nConvention, reference is made to members listed in          auf Mitglieder Bezug genommen, die in Anlage A oder B\nAnnex A or B, any member the Government of which            aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung\nhas acceded to this Convention on conditions prescribed     diesem Ubereinkommen unter den vom Rat nach diesem\nby the Council in accordance with this Article shall be     Artikel vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten ist, als\ndeemed to be listed in the appropriate Annex.               in der entsprechenden Anlage aufgeführt.","192                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nArticle 26                                                  Artikel 26\nEntry lnto force                                              Inkrafttreten\n(1) This Convention shall enter into force among those       (1) Dieses Ubereinkommen tritt zwischen den Regie-\nGovernments that have deposited instruments of ratifica-     rungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder\ntion, acceptance, approval or accession as follows:          Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft:\n(a) On 18 June 1971 with respect to all provisions other     a) am 18. Juni 1971 hinsichtlich aller Bestimmungen mit\nthan Articles 3 to 9 inclusive and Article 21, and          Ausnahme der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 und\n(b) On 1 July 1971 with respect to Articles 3 to 9           b) am 1. Juli 1971 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und des\ninclusive and Article 21                                    Artikels 21, sofern diese Ratifikations-, Annahme-,\nif such instruments of ratification, acceptance, ap-        Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder die Erklä-\nproval or accession, or declarations of provisional ap-     rungen über die vorläufige Anwendung bis zum\nplication have been deposited not later than 17 June        17. Juni 1971 für Regierungen hinterlegt worden sind,\n1971 on behalf of Government representing exporting         die Ausfuhrmitglieder mit mindestens 60 v. H. der in\nmembers holding at least 60 per cent of the votes set       Anlage A angegebenen Stimmen und Einfuhrmitglieder\nout in Annex A and representing importing members           mit mindestens 50 v. H. der in Anlage B angegebenen\nholding at least 50 per cent of the votes set out in        Stimmen vertreten.\nAnnex B.\n(2) This Convention shall enter into force for any           (2) Dieses Ubereinkommen tritt für eine Regierung, die\nGovernment that deposits an instrument of ratification,      nach dem 18. Juni 1971 gemäß den einschlägigen Bestim-\nacceptance, approval or accession after 18 June 1971 in      mungen dieses Ubereinkommens eine Ratifikations-, An-\naccordance with the relevant provisions of this Con-         nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt,\nvention on the date of such deposit, except that no part     am Tag dieser Hinterlegung in Kraft; jedoch tritt für diese\nof it shall enter into force for such a Government until     Regierung kein Teil des Ubereinkommens in Kraft, ehe er\nthat part enters into force other Governments under          nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierungen in\nparagraph (1) or (3) of this Article.                        Kraft tritt.\n(3) If this Convention does not enter into force in          (3) Tritt dieses Ubereinkommen nicht nach Absatz in\naccordance with paragraph (1) of this Article, the Govern-   Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, An-\nments which have deposited instruments of ratification,      nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Er-\nacceptance, approval or accession, or declarations of        klärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt\nprovisional application may decide by mutual consent         haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß\nthat it shall enter into force among those Governments       es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die\nthat have deposited instruments of ratification, ac-         Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-\nceptance, approval or accession.                             urkunden hinterlegt haben.\nArtlcle 27                                                   Artikel 27\nDuration, amendment and withdrawal                          Geltungsdauer, Änderung und Rücktritt\n(1) This Convention shall remain in force until and          (1) Dieses Ubereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1974\nincluding 30 June 1974. However, if a new agreement          in Kraft. Wird jedoch, wie in Artikel 21 vorgesehen, ein\ncovering wheat is negotiated as envisaged by Article 21      neues Ubereinkommen über den Weizen ausgehandelt\nand enters into force before 30 June 1974, this Convention   und tritt es vor dem 30. Juni 1974 in Kraft, so bleibt das\nshall remain in force only until the date of entry into      vorliegende Ubereinkommen nur bis zum Zeitpunkt des\nforce of the new agreement.                                  Inkrafttretens des neuen Ubereinkommens in Kraft.\n(2) The Council may recommend an amendment of this           (2) Der Rat kann den Mitgliedern Änderungsvorschläge\nConvention to the members.                                   zu diesem Ubereinkommen empfehlen.\n(3) The Council may fix a time within which each             (3) Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb derer\nmember shall notify the Government of the United States      jedes Mitglied der Regierung der Vereinigten Staaten von\nof America whether or not it accepts the amendment.          Amerika zu notifizieren hat, ob es den Änderungsvor-\nThe amendment shall become effective upon its ac-            schlag annimmt. Die Änderung wird wirksam, wenn der\nceptance by exporting members which hold two-thirds of       Vorschlag mit zwei Dritteln der den Ausfuhrmitgliedern\nthe votes of the exporting members and by importing          und zwei Dritteln der den Einfuhrmitgliedern zustehenden\nmembers which hold two-thirds of the votes of the im-        Stimmen angenommen worden ist.\nporting members.\n(4) Any member which has not notified the Government         (4) Hat ein Mitglied der Regierung der Vereinigten\nof the United States of America of its acceptance of an      Staaten von Amerika bis zu dem Tag, an dem eine\namendment by the date on which such amendment be-            Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert,\ncomes effective, may, after giving such written notice       so steht es ihm frei, eine schriftliche Rücktrittsanzeige, die\nof withdrawal to the Government of the United States         der Rat für jeden derartigen Fall vorschreiben kann, an\nof America as the Council may require in each case,          die genannte Regierung zu richten und sodann vor diesem\nwithdraw from this Convention at the end of the current      Ubereinkommen am Ende des laufenden Erntejahrs\ncrop _year, but shall not thereby be released from any       zurückzutreten; es wird dadurch nicht von den Verpflich-\nobligations under this Convention which have not been        tungen aus diesem Ubereinkommen befreit, die bis zum\ndischarged by the end of that crop year. Any such            Ende des betreffenden Erntejahrs noch nicht erfüllt sind.\nwithdrawing member shall not be bound by the pro-            Ein demgemäß zurücktretendes Mitglied ist nicht an die\nvisions of the amendment occasioning its withdrawal.         Änderung gebunden, die seinen Rücktritt veranlaßt hat.\nIf any member satisfies the Council at its first meeting     Weist ein Mitglied dem Rat auf seiner ersten Sitzung nach\nfollowing the effective date of the amendment that its       dem Wirksamwerden der Änderung nach, daß es diese\nacceptance could not be secured in time by reason of         wegen verfassungsmäßiger oder institutioneller Schwie-\nconstitutional or insitutional difficulties and declares its rigkeiten nicht rechtzeitig annehmen konnte, und erklärt","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973                                193\nintention to apply the amendment provisionally pending       es seine Absicht, die Änderung bis zu ihrer Annahme\nacceptance of that amendment, the Council may extend         vorläufig anzuwenden, so kann der Rat für dieses Mit-\nfor such member _the period fixed for acceptance until       glied die Annahmefrist verlängern, bis die Schwierig-\nthese difficulties have been overcome.                       keiten überwunden sind.\n(5) If any member considers that its interests are           (5) Ist ein Mitglied der Auffassung, daß seine Inter-\nprejudiced by operation of this Convention, it may state     essen durch die Anwendung dieses Obereinkommens ge-\nits case to the Council and the Council shall, within        schädigt werden, so kann es den Rat mit der Angelegen-\nthirty days, examine the matter. If the member concerned     heit befassen, der sie innerhalb von dreißig Tagen prüft.\nconsiders that notwithstanding the Council's intervention    Ist das betreffende Mitglied der Auffassung, daß seine\nits interests continue to be prejudiced, it may withdraw     Interessen trotz des Eingreifens des Rates weiterhin ge-\nfrom bis Convention at the end of any crop year by           schädigt werden, so kann es zum Ende jedes Ernte-\ngiving written notice of withdrawal to the Government        jahrs von diesem übereinkommen zurücktreten, indem\nof the United States of America at least ninety days         es spätestens neunzig Tage vor Ende des Erntejahrs eine\nprior to the end of that crop year, but shall not, thereby,  schriftliche Rücktrittsanzeige an die Regierung der Ver-\nbe released from any obligations under this Convention       einigten Staaten von Amerika richtet; es wird dadurch\nwhich have not been discharged by the end of that            jedoch nicht von den Verpflichtungen aus diesem über-\ncrop year.                                                   einkommen befreit, die bis zum Fnde des betreffenden\nErntejahrs noch nicht erfüllt sind.\n(6) Any member which becomes a member State of               (6) Wird ein Mitglied während der Laufzeit dieses\nthe EEC during the currency of this Convention shall         Obereinkommens Mitgliedstaat der EWG, so notifiziert\nnotify the Council, and the Council shall within thirty      es dies dem Rat; dieser prüft die Angelegenheit binnen\ndays consider the matter with a view to negotiating with     dreißig Tagen, um mit dem betreffenden Mitglied und\nthat member and the EEC an appropriate adjustment            der EWG eine geeignete Anpassung ihrer Rechte und\nof their respective rights and obligations under this        Pflichten aus diesem übereinkommen auszuhandeln. Der\nConvention. The Council shall have power, in such            Rat hat unter diesen Umständen die Befugnis, nach Ab-\ncircunstances, to recommend an amendment in ac-              satz 2 einen Änderungsvorschlag zu emptehlen.\ncordance with paragraph (2) of this Article.\nArticle 28                                                   Artikel 28\nTerritorial application                                   Räumlicher Geltungsbereich\n(1) Any Government may, at the time of signature or          (1) Jede Regierung kann in dem Zeitpunkt, zu dem\nratification, acceptance, approval, provisional applica-     sie dieses übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert,\ntion of or accession to this Convention declare that its     annimmt, genehmigt, vorläufig anwendet oder ihm bei-\nrights and obligations under this Convention shall not       tritt, erklären, daß ihre Rechte und Pflichten aus dem\napply in respect of one or more of the territories for the   übereinkommen in bezug auf ein oder mehrere Hoheits-\ninternational relations of which it is responsible.          gebiete, für deren internationale Beziehungen sie ver-\nantwortlich ist, nicht gelten.\n(2) With the exception of territories in respect of which    (2) Mit Ausnahme der Hoheitsgebiete, für die eine\na declaration has been made in accordance with para-         Erklärung nach Absatz 1 abgegeben wurde, gelten die\ngraph (1) of this Article, the rights and obligations of     Rechte und Pflichten jeder Regierung aus diesem über-\nany Government under this Convention shall apply in          einkommen in bezug auf alle Hoheitsgebiete, für deren\nrespect of all territories for the international relations   internationale Beziehungen sie verantwortlich ist.\nof which that Government is responsible.\n(3) Any member may, at any time after its ratification,      (3) Jedes Mitglied kann jederzeit, nachdem es dieses\nacceptance, approval, provisional application of or acces-   übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt oder\nsion to this Convention, by notification to the Govern-      vorläufig angewendet hat oder ihm beigetreten ist, durch\nment of the United States of America, declare that its       eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von\nrights and obligations under this Convention shall apply     Amerika gerichtete Notifikation erklären, daß seine\nin respect of one or more of the territories regarding       Rechte und Pflichten aus diesem übereinkommen in\nwhich it has made a declaration in accordance with para-     bezug auf ein oder mehrere Hoheitsgebiete gelten, für\ngraph (1) of this Article.                                   die es eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat.\n(4) Any merrrber may, by giving notification of with-        (4) Jedes Mitglied kann durch eine an die Regierung\ndrawal to the Government of the United States of             der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Rück-\nAmerica, withdraw from this Convention separately in         trittsnotifikation getrennt in bezug auf ein oder mehrere\nrespect of one or more of the territories for whose inter-   Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen es\nnational relations it is responsible.                        verantwortlich ist, von diesem übereinkommen zurück-\ntreten.\n(5) When a territory to which this Convention extends        (5) Erlangt ein Hoheitsgebiet, auf das dieses über-\nunder paragraphs (2) and (3) of this Article subsequently    einkommen nach den Absätzen 2 und 3 erstreckt wird,\nattains independence, the Government of that territory       später die Unabhängigkeit, so kann die Regierung des\nmay, within ninety days after the attainment of in-          betreffenden Hoheitsgebiets binnen neunzig Tagen nach\ndependence, declare by notification to the Government        Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an die Re-\nof the United States of America that it has assumed the      gierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete\nrights and obligations of a party to this Convention.        Notifikation erklären, daß sie die Rechte und Pflichten\neiner Vertragspartei dieses Obereinkommens übernom-\nmen hat.\n(6) For the purposes of the redistribution of votes under    (6) Für die Neuaufteilung der Stimmen nach Artikel 12\nArticle 12, any change in the application of this Con-       wird in der den Umständen angemessenen Weise jede\nvention in accordance with this Article shall be regarded    nach dem vorliegenden Artikel eintretende Änderung","194                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nas a change in participation in this Convention in such     des räumlichen Geltungsbereichs dieses Ubereinkommen\na manner as may be appropriate to the circumstances.        als Änderung der Teilnahme an diesem Ubereinkommen\nangesehen.\nArticle 29                                                 Artikel 29\nNotification by depositary Govemment                      Notifizierung durch die Verwahrregierung\nThe Government of the United States of America as           Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nthe depositary Government shall notify all signatory and    als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichner-\nacceding Governments of each signature, ratification, ac-   regierungen und beitretenden Regierungen jede Unter-\nceptance, approval, provisional application of, and ac-     zeidmung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung und\ncession to, this Convention, as weil as each notification   vorläufige Anwendung dieses Ubereinkommens und\nand notice received under Article 27 and each declaration   jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Artikel 27\nand notification received under Article 28.                 eingegangenen Notifikationen und Anzeigen und alle\nnach Artikel 28 eingegangenen Erklärungen und Noti-\nfikationen.\nArticle 30                                                 Artikel 30\nCertiiied copy of the Convention                       Beglaubigte Abschrift des Obereinkommens\nAs soon as possible after the definitive entry into force    Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Uberein-\nof this Convention, the depositary Government shall send    kommens übermittelt die Verwahrregierung dem General-\na certified copy of this Convention in the English, French, sekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich\nRussian and Spanish languages to the Secretary-General      eine beglaubigte Abschrift des Ubereinkommens in\nof the United Nations for registration in accordance        englischer, französischer, russischer und spanischer\nwith Article 102 of the Charter of the United Nations.      Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta\nAny amendments to this Convention shall likewise be         der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Uberein-\ncommunicated.                                               kommens werden ebenfalls übermittelt.\nArticle 31                                                 Artikel 31\nRelationship of Preamble to Convention                   Verhältnis der Präambel zum Ubereinkommen\nThis Convention includes the Preamble to the Inter-          Die Präambel der Internationalen Weizen-Uberein-\nnational Wheat Agreement, 1971.                             kunft von 1971 ist Bestandteil dieses Ubereinkommens.\nIN WITNESS WHEREOF the undersigned, having been              ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierun-\nduly authorized to this effect by their respective Govern-  gen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses\nments have signed this Convention on the dates ap-          Ubereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift\npearing opposite their signatures.                          vermerkten Tag unterschrieben.\nThe texts of this Convention in the English, French,         Der englische, französische, russische und spanische\nRussian and Spanish languages shall all be equally         Wortlaut dieses Ubereinkommens ist gleichermaßen ver-\nauthentic the originals being deposited with the Govern-    bindlich; die Urschriften werden bei der Regierung der\nment of the United States of America, which shall trans-    Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese über-\nmit a certified copy thereof to each signatory and ac-      mittelt jeder Regierung, die das Ubereinkommen unter-\nceding Government and to the Executive Secretary of         zeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär\nthe Council.                                                des Rates eine beglaubigte Abschrift.","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973                                               195\nAnnex A                                                              Anlage A\nVotes of exporting members                                            Stimmen der Ausfuhrmitglieder\nAustralia                                                            100   Argentinien                                                  100\nArgentina                                                            100   Australien                                                   100\nBulgaria                                                                5  Bulgarien                                                      5\nCanada                                                               280   Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                          100\nEuropean Econornic Cornmunity                                        100  Griechenland                                                    5\nGreece                                                                 5  Kanada                                                       280\nKenya                                                                   5  Kenia                                                          5\nMexico                                                                  5  Mexiko                                                         5\nSpain                                                                   5 Schweden                                                       10\nSweden                                                                 10 Spanien                                                         5\nUnited States of America                                             280   Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken                   100\nUnion of Soviet Socialist Republics                                  100  Uruguay                                                         5\nUruguay                                                                 5 Vereinigte Staaten von Amerika                                280\n1,000                                                              1 000\nAnnex B                                                              Anlage B\nVotes of importing members                                            Stimmen der Einfuhrmitglieder\nAlgeria                          14    Korea, Republic of              16 Algerien                     14   Kuw~t                         3\nAustria                                Kuwait                           3 Barbados                      1   Llbanon                       9\nBarbados                          1    Lebanon                          9 Bolivien                      5   Llbyen                        5\nBolivia                           5    Llbya                            5 Brasilien                   71    Malta                         2\nBrazil                           71    Malta                            2 Ceylon                       17   Marokko                      10\nCeylon                           17    Mauritius                        2  Chma                        19   Mauritius                     2\nChina                            19    Morocco                        10  Costa Rica                    3   Nigeria                       7\nColombia                          8    Nigeria                          7 Dänemark                          Norwegen                     14\nCosta Rica                        3    Norway                         14   Dominikanische                   Os~rreich                     1\nCuba                              2    Pakistan                       16  Republik                          Pakistan                     16\nDenmark                           1    Panama                           2 Ecuador                       3   Panama                        2\nDominican Republic                1    Peru                           25  EI Salvador                   2   Peru                         25\nEcuador                           3    Portugal                       18   Europäische Wirtschafts-         Portugal                     18\nEl Salvador                       2    Saudi Arabia                   10   gemeinschaft              152    Saudi-Arabien                10\nEuropean Economic                      South Africa                   10  Finnland                      2   Schweiz                      16\nCommunity                      152     Switzerland                    16  Guatemala                     3\nSüdafrika                    10\nFinland                           2    Syria                            5 Indien                      34    Syrien                        5\nGuatemala                         3    Trinidad and Tobago              4 Indonesien                    7   Trinidad und Tobago           4\nlndia                            34    Tunisia                          5 Iran                          2   Türkei                        4\nlndonesia                         1    Turkey                           4 Irland                        1   Tunesien                      5\nIran                              2    United Arab Republic 65            Israel                        5   Vatikanstadt\nlreland                           1    United Kingdom                183  Japan                      178    Venezuela                    29\nIsrael                            5    Vatican City                     1 Königreich der                    Vereinigte Ara-\nJapan                          178     Venezuela                      29  Niederlande 1)                    bische Republik              65\nKingdom of the Nether-                                                    Kolumbien                     8   Vereinigtes\nlands 1)                          1                                1,000  Korea, Republik             16    Königreich                  183\nKuba                          2                             1 000\n1) vVith respect to the interests ol Netherlands Antilles and Surinam.    1) In bezug auf die Interessen der Niederländisdien Antillen und\nSurinams","196                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nFood Aid Convention, 1971                               Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen von 1971\nArticle I                                                             Artikel I\nObjective                                                               Zweck\nThe objective of this Convention is to carry out a food                 Zweck dieses Ubereinkommens ist es, mit Hilfe von\naid programme with the help of contributions for the                     Beiträgen ein Nahrungsmittelhilfeprogramm zugunsten\nbenefit of developing countries.                                         der Entwicklungsländer durchzuführen.\nArticle II                                                           Artikel II\nInternational food aid                                         Internationale Nahrungsmittelhilfe\n(1) The countries parties to this Convention agree to                   (1) Die     Vertragsländer dieses Ubereinkommens er-\ncontribute as food aid to the developing countries wheat,                klären sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Ent-\ncoarse grains or products derived therefrom, suitable for                wicklungsländer Weizen, anderes Getreide oder daraus\nhuman consumption and of an acceptable type and quality,                 gewonnene Erzeugnisse, die für den menschlichen Ver-\nor the cash equivalent thereof, in the minimum annual                    zehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität\namounts specified in paragraph (2) below.                                sind, oder deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2\nbezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung\nzu stellen.\n(2) The mrn1mum annual contribution of each country                     (2) Der jährliche Mindestbeitrag der Vertragsländer\nparty to this Convention is fixed as follows:                            dieses Ubereinkommens wird wie folgt festgesetzt:\nMetric tons                                                   Metrische Tonnen\nArgentina                                                        23,000  Argentinien                                                   23 000\nAustralia                                                       225,000  Australien                                                   225 000\nCanada                                                          495,000  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                         1035000\nEuropean Economic Community                                   1,035,000  Finnland                                                       14 000\nFinland                                                           14,000 Japan                                                        225 000\nJapan                                                           225,000  Kanada                                                       495 000\nSweden                                                            35,000 Schweden                                                      35 000\nSwitzerland                                                       32,000 Schweiz                                                        32 000\nUnited States of America                                     1,890,000  Vereinigte Staaten von Amerika                              1890000\n(3) For the purpose of the operation of this Conven-                    (3) Für die Anwendung dieses Ubereinkommens gilt\ntion, any country which has signed this Convention                      jedes Land, das dieses Ubereinkommen nach Artikel VI\npursuant to paragraph (2) of Article VI or whic:h has                   Absatz 2 unterzeic:hnet hat oder ihm nac:h Artikel VIII\nacceded to this Convention pursuant to paragraph (2)                    Absatz 2 oder 3 beigetreten ist, zusammen mit seinem\nor (3) of Article VIII shall be deemed to be listed in                  nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels VI\nparagraph (2} of Article II together with the minimum                   oder VIII festgesetzten Mindestbeitrag als in Artikel II\ncontribution of such country as determined in accordance                Absatz 2 aufgeführt.\nwith the relevant provisions of Article VI or Article VIII.\n(4} The contribution of a country making the whole                      (4) Leistet ein Land seinen Beitrag zu dem Programm\nor part of its contribution to the programme in the form                ganz oder teilweise in Geld, so ist die für dieses Land\nof cash shall be calculated by evaluating the quantity                  festgesetzte Getreidemenge oder die Menge, die von\ndetermined for that country (or that portion of the                     dem für dieses Land festgesetzten Beitrag nicht in Ge-\nquantity not contributed in grain} at US $1.73 per bushel.              treide geleistet wird, mit 1,73 US-Dollar je Bushel zu\nberechnen.\n(5) Food aid in the form of grain shall be supplied on                  (5) Die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide-\nthe following terms:                                                    lieferungen wird zu folgenden Bedingungen geleistet;\n(a) sales for the currency of the importing country which               a) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrlands, die\nis not transferable and is not convertible into cur-                  nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel nodl\nrency or goods and services for use by the member                      in Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durdl\ncountry *};                                                            das Mitgliedland konvertierbar sind*);\n(b) a gift of grain or a monetary grant to be used to                   b) Getreideschenkungen oder Geldzuwendungen zum\npurchase grain for the importing country; or                           Kauf von Getreide für das Einfuhrland oder\n(c) sales on credit with payment to be made in reason-                  c) Verkäufe gegen Kredit, wobei die Zahlung in zu-\nable annual amounts over periods of twenty years                       mutbaren Jahresbeträgen über Zeitspannen von zwan-\nor more and with interest at rates which are below                     zig Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgt, die\ncommercial rates prevailing in world markets **), on                   unter den auf den Weltmärkten geltenden handels-\nthe understanding that food aid in the form of grains                  üblichen Zinssätzen**) liegen; dabei wird davon aus-\nshall be supplied to the maximum extent possible                       gegangen, daß die Nahrungsmittelhilfe in Form von\non the terms indicated in sub-paragraphs (a) and (b)                   Getreide möglichst weitgehend zu den unter den\nabove.                                                                 Buchstaben a und b aufgeführten Bedingungen ge-\nleistet wird.\n•j Under exceptional circumstances an exemption of not more than        •j Unter außergewöhnlichen Umständen können bis zu 10 v. H. er•\n10 per cent may be granted.                                             Ja~sen werden.\n••j The credit sales agreement may provide for payment of up to         .. ) Das Abkommen über Verkäufe gegen Kredit kann vorsehen, daß\n15 per cent of principal upon delivery of the grain.                    bis zu 15 v. H. des Kapitals bei Lieferung des Getreides gezahlt\nwerden.","Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973                                  197\n(6) Grain purchases shall be made from participating         (6) Die Getreidekäufe werden in den Teilnehmerlän-\ncounlries.                                                    dern getätigt.\n(7) In the use of grant funds, special regard shall be        (7) Bei der Verwendung von Geldzuwendungen ist\nhad to facilitating grain exports of developing member        besonders darauf zu achten, daß die Getreideausfuhr aus\ncountries. To this end priority shall be given so that not    den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländern\nless than 35 per cent of the cash contribution to purchase    gefördert wird. Zu diesem Zweck sind mindestens 35\ngrain for food aid or that part of such contribution re-      v. H. des Geldbeitrags, der als Nahrungsmittelhilfe zum\nquired to purchase 200,000 metric tons of grain shall be      Kauf von Getreide geleistet wird, oder derjenige Bei-\nused to purchase grains produced in developing member         tragsteil, der zum Kauf von 200 000 metrischen Tonnen\ncountries.                                                    Getreide erforderlich ist, mit Vorrang zum Kauf von\nGetreide zu verwenden, das in den in der Entwicklung\nbefindlichen Mitgliedsländern erzeugt worden ist.\n(8) Contributions in the form of grains shall be placed      (8) Die Getreidebeiträge der Geberländer werden fob\nin f.o.b. forward position by donor countries.                als Terminlieferungen bereitgestellt.\n(9) Countries parties to this Convention may, in re-         (9) Vertragsländer dieses Ubereinkommens können\nspect of their contribution to the food aid programme,        für den Beitrag, den sie zum Nahrungsmittelhilfepro-\nspecify a recipient country or countries.                     gramm leisten, ein oder mehrere Empfängerländer be-\nstimmen.\n(10) Countries parties to this Convention may make           (10) Die Vertragsländer dieses Ubereinkommens kön-\ntheir contribution through an international organization      nen ihren Beitrag über eine internationale Organisation\nor bilaterally. However, in accordance with the recom-        oder bilateral leisten. Jedoch werden sie entsprechend\nmendation made in paragraph (3) of resolution 2682            der in Absatz 3 der Entschießung 2682 (XXV) der Gene-\n(XXV) of the United Nations General Assembly, they            ralversammlung der Vereinten Nationen abgegebenen\nshall give full consideration to the advantages of direct-    Empfehlung alle Vorteile berücksichtigen, die mit der\ning a greater proportion of food aid through multilateral     Lieferung eines größeren Anteils der Nahrungsmittel-\nchannels and shall place special emphasis on using the        hilfe auf multilateralem Wege verbunden sind; sie\nW orld Food Programme.                                        werden sich insbesondere bemühen, das Welternährungs-\nprogramm nutzbai zu machen.\nArticle III                                                   Artikel III\nFood Aid Committee                                       N ahrungsmit telhilf e-A usschuß\n(1) There shall be established a Food Aid Committee          (1) Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einge-\nwhose membership shall consist of the countries listed        setzt, dem die in Artikel II Absatz 2 aufgeführten Länder\nin paragraph (2) of Article II of this Convention and of      und die anderen Länder angehören, die Vertragsparteien\nthe other countries that become party to this Convention.    dieses Ubereinkommens werden. Der Ausschuß bestimmt\nThe Committee shall appoint a Chairman and a Vice-            einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vor-\nChairman.                                                     sitzenden.\n(2) The Committee may, when appropriate, invite rep-         (2) Der Ausschuß kann gegebenenfalls Vertreter der\nresentatives of the secretariats of other international      Sekretariate anderer internationaler Organisationen,\norganizations whose membership is limited to Govern-          denen als Mitglieder nur Regierungen angehören, die\nments that are also Members of the United Nations or          auch Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer Sonder-\nits specialized agencies to attend as observers.             organisationen sind, zur Teilnahme an seinen Arbeiten\nals Beobachter einladen.\n(3) The Committee shall:                                    (3) Der Ausschuß\n(a) Receive regular reports from member countries on         a) erhält von den Mitgliedsländern regelmäßig Berichte\nthe amount, content, channelling and terms of their         über Höhe, Zusammensetzung, Verteilung und Be-\nfood aid ~ontributions under this Convention;               dingungen ihrer Beiträge zur Nahrungsmittelhilfe\nnach diesem Ubereinkommen;\n(b) Keep under review the purchase of grains financed        b) überprüft laufend die mit Geldzuwendungen finanzier-\nby cash contributions with particular reference to          ten Getreidekäufe unter besonderer Berücksichtigung\nthe obligation in paragraph (7) of Article II concern-      der Verpflichtung aus Artikel II Absatz 7, die den\ning purchase of grain from developing participating         Kauf von Getreide aus teilnehmenden Entwicklungs-\ncountries.                                                  ländern betrifft.\n(4) The Committee shall:                                    (4) Der Ausschuß\n(a) Examine the way in which the obligations under-          a) prüft, wie die im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-\ntaken under the food aid programme have been ful-           programms eingegangenen Verpflichtungen erfüllt\nfilled;                                                     worden sind;\n(b) Exchange information on a regular basis on the           b) tauscht regelmäßig Auskünfte aus über die Wirkungs-\nfunctioning of the food aid arrangements un·der this        weise der auf Grund dieses Ubereinkommens getrof-\nConvention, in particular, where information is avail-      fenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungs-\nable, on its effects on food production in recipient        mittelhilfe, insbesondere über ihre Auswirkung auf\ncountries. The Committee shall report as necessary.         die Nahrungsmittelerzeugung der Empfängerländer,\nsoweit derartige Auskünfte vorliegen. Der Ausschuß\nerstattet erforderlichenfalls Bericht.\n(5) For the purpose of paragraph (4) of this Article        (5) Für die Zwecke des Absatzes 4 kann der Ausschuß\nthe Committee may receive information from recipient         Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen\ncountries and may consult with them.                         und mit ihnen Konsultationen führen.","198                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nArticle IV                                                  Artikel IV\nAdministrative provisions                                    Verwaltungsbestimmungen\nThe Food Aid Committee as set up according to the           Der nach Artikel III eingesetzte Nahrungsmittelhilfe-\nprovisions of Article III shall use the services of the      Ausschuß bedient sich des Sekretariats des Internatio-\nSecretariat of the International Wheat Council for the       nalen Weizenrats für die Erledigung aller erforderlichen\nperformance of such administrative duties as the Com-        Verwaltungsaufgaben, einschließlich der Erarbeitung und\nmittee may request, including the processing and distri-     Verteilung von Unterlagen und Berichten.\nbution of documentation and reports.\nArticle V                                                   Artikel V\nDefaults and disputes                                  Versäumnisse und Streitigkeiten\nIn the case of a dispute concerning the interpretation       Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder\nor application of this Convention or of a default in         Anwendung dieses Ubereinkommens oder von Versäum-\nobligations under this Convention, the Food Aid Com-         nissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Uber-\nmittee shall meet and take appropriate action.               einkommen tritt der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß zu-\nsammen und trifft geeignete Maßnahmen.\nArticle VI                                                  Artikel VI\nSignature                                                 Unterzeichnung\n(1) This Convention shall be open for signature in           (1) Dieses Ubereinkommen liegt vom 29. März 1971\nWashington from 29 March 1971 until and including            bis zum 3. Mai 1971 in Washington für die Regierungen\n3 May 1971 by the Governments of Argentina, Austra-          Argentiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas,\nlia, Canada, Finland, Japan, Sweden, Switzerland and         Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von\nthe United States of America and by the European             Amerika sowie für die Europäische Wirtschaftsgemein-\nEconomic Community and its member States, provided           schaft und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf;\nthat they sign both this Convention and the Wheat            Voraussetzung hierfür ist, daß sie auch das Weizen-\nTrade Convention, 1971.                                      handels-Ubereinkommen von 1971 unterzeichnen.\n(2) This Convention shall also be open for signature,        (2) Dieses Ubereinkommen liegt zu denselben Bedin-\non the same conditions, to countries signatories of the      gungen auch für die Unterzeichnerländer des Nahrungs-\nFood Aid Convention 1967 which are not enumerated            mittelhilfe-Ubereinkommens von 1967, die nicht in Ab-\nin paragraph (1) of this Article, provided that their        satz 1 aufgeführt sind, zur Unterzeichnung auf; Voraus-\ncontribution is at least equal to that which they agreed     setzung hierfür ist, daß ihr Beitrag mindestens demjeni-\nto make in the Food Aid Convention 1967.                     gen entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-\nUbereinkommen von 1967 übernommen hatten.\nArticle VII                                                 Artikel VII\nRatification, acceptance or approval                     Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung\nThis Convention shall be subject to ratification, ac-        Dieses Ubereinkommen bedarf der Ratifizierung, An-\nceptance or approval by each signatory in accordance         nahme oder Genehmigung durch jeden Unterzeichner\nwith its constitutional or institutional procedures, pro-    nach Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder institu-\nvided that it also ratifies, accepts or approves the Wheat   tionellen Verfahren; Voraussetzung hierfür ist, daß er\nTrade Convention, 1971. Instruments of ratification, ac-     auch das Weizenhandels-Ubereinkommen von 1971 rati-\nceptance, approval or conclusion shall be deposited          fiziert, annimmt oder genehmigt. Die Ratifikations-, An-\nwith the Government of the United States of America          nahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden sind bei\nnot later than 17 June 1971, except that the Food Aid        der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis\nCommittee may grant one or more extensions of time           zum 17. Juni 1971 zu hinterlegen; jedoch kann der Nah-\nto any signatory that has not deposited its instrument       rungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner, der seine\nof ratification, acceptance, approval or conclusion by       Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschluß-\nthat date.                                                   urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat,\neine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.\nArticle VIII                                                Artikel VIII\nAccession                                                     Beitritt\n(1) This Convention shall be open for accession by          (1) Dieses Ubereinkommen liegt für die Europäische\nthe European Economic Community and its member               Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie\nStates or by any other Government referred to in            für jede andere in Artikel VI bezeichnete Regierung zum\nArticle VI, provided the Government also accedes to          Beitritt auf, sofern diese Regierung auch dem Weizen-\nthe Wheat Trade Convention, 1971 and provided further        handels-Ubereinkommen von 1971 beitritt und sofern\nthat in the case of Governments referred to in para-        der Beitrag der in Artikel VI Absatz 2 bezeichneten\ngraph (2) of Article VI their contribution is at least       Regierungen mindestens demjenigen Beitrag entspricht,\nequal to that which they agreed to make in the Food          den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen\nAid Convention 1967. Instruments of accession under          von 1967 übernommen hatten. Die Beitrittsurkunden nach\nthis paragraph shall be deposited not later than 17 June     diesem Absatz sind bis zum 17. Juni 1971 zu hinterlegen;\n1971, except that the Food Aid Committee may grant          jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einer Re-\none or more extensions of time to any Government that        gierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem\nhas not deposited its instrument of accession by that        Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristver-\ndate.                                                        längerungen gewähren.","Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973                                     199\n(2) The Food Aid Committee may approve accession to          (2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Bel-\nthis Convention, as a donor, by the Government of any        tritt der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Natio-\nMember of the United Nations or its specialized agen-        nen oder ihrer Sonderorganisationen zu diesem Uber-\ncies on such conditions as the Food Aid Committee con-       einkommen als Geber zu Bedingungen genehmigen, die\nsiders appropriate.                                          er für angemessen hält.\n(3) If any such Government, which is not referred to         (3) Beantragt eine solche nicht in Artikel VI bezeich-\nin Article VI, wishes to apply for accession to this         nete Regierung, diesem Obereinkommen zwischen dem\nConvention between the close of the period fixed for         Ende der für die Unterzeichnung festgesetzten Frist und\nsignature and the entry into force of this Convention,       dem Inkrafttreten des Obereinkommens beizutreten, so\nthe signatories of this Convention may approve acces-        können die Unterzeichner des Obereinkommens diesem\nsion on such conditions as they consider appropriate.        Beitritt zu Bedingungen genehmigen, die sie für ange-\nAny such approval and conditions shall be as valid           messen halten. Diese Genehmigung und diese Bedingun-\nunder this Convention as if this action had been taken       gen haben dieselbe Gültigkeit nach diesem Obereinkom-\nby the Food Aid Committee after the entry into force         men, als habe der Nahrungsmittelhilfe-Aussdrnß auf\nof this Convention.                                          Grund dieses Ubereinkommens nach dessen Inkrafttreten\ngehandelt.\n(4) Accession shall be effected by deposit of an instru-    (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei-\nment of accession with the Government of the United          trittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten\nStates of America.                                           von Amerika.\nArticle IX                                                    Artikel IX\nProvisional application                                       Vorläufige Anwendung\nThe European Economic Community and its mem-                 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mit-\nber States and the Government of any other country           gliedstaaten sowie die Regierung jedes anderen in Ar-\nreferred to in Article VI may deposit with the Govern-       tikel VI bezeichneten Landes können bei der Regierung\nment of the United States of America a declaration of        der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung\nprovisional application of this Convention, provided they    über die vorläufige Anwendung dieses Ubereinkommens\nalso deposit a declaration of provisional application of     hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die\nthe Wheat Trade Convention, 1971. Any other Govern-          vorläufige Anwendung des Weizenhandels-Ubereinkom-\nment whose application for accession is approved may         mens von 1971 hinterlegen. Jede andere Regierung, deren\nalso deposit with the Government of the United States        Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann ebenfalls bei der\nof America a declaration of provisional application. The     Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine\nEuropean Economic Community and its member States            Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen.\nas well as any Government depositing such a declara-         Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mit-\ntion shall provisionally apply this Convention and be        gliedstaaten sowie jede Regierung, die eine solche Er-\nprovisionally regarded as parties thereto.                   klärung hinterlegen, wenden dieses Ubereinkommen\nvorläufig an und gelten als vorläufige Vertragsparteien\ndesselben.\nArticle X                                                      Artikel X\nEntry into force                                                Inkrafttreten\n(1) This Convention shall enter into force for the          (1) Dieses Obereinkommen tritt für die Europäische\nEuropean Economic Community and its member States            Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie\nand for those Governments that have deposited instru-        für diejenigen Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-,\nments of ratification, acceptance, approval, conclusion      Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinter-\nor accession as follows:                                     legt haben, wie folgt in Kraft:\n(a) on 18 June 1971 with respect to all provisions other     a) am 18. Juni 1971 hinsichtlich aller Bestimmungen mit\nthan Article II; and                                        Ausnahme des Artikels II und\n(b) on 1 July 1971 with respect to Article II,              b) am 1. Juli 1971 hinsichtlich des Artikels II, sofern\nprovided that the European Economic Community and           die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mit-\nits member States and all Governments listed in para-       gliedstaaten sowie alle in Artikel VI Absatz 1 auf-\ngraph (1) of Article VI have deposited such instru-         geführen Regierungen bis zum 17. Juni 1971 eine der\nments or a declaration of provisional application by        genannten Urkunden oder eine Erklärung über die\n17 June 1971 and that the Wheat Trade Convention            vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern\n1971 is in force. For any other Government that de-         das ·weizenhandels-Obereinkommen von 1971 in Kraft\nposits an instrument of ratification, acceptance, ap-       ist. Für jede andere Regierung, die eine Ratifikations-,\nproval, conclusion or accession after the entry into        Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitritts-\nforce of the Convention, this Convention shall enter        urkunde nach Inkrafttreten dieses Obereinkommens\ninto force on the date of such deposit.                     hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.\n(2) If this Convention does not enter into force in          (2) Tritt dieses Obereinkommen nicht nach Absatz 1\naccordance with the provisions of paragraph (1) of this     in Kraft, so können die Regierungen, die bis zum 18.\nArticle, the Governmen~ which by 18 June 1971 have          Juni 1971 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Ab-\ndeposited instruments of ratification, acceptance, ap-      schluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über\nproval, conclusion or accession or declarations of provi-    die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegen-\nslonal application may decide by mutual consent that         seitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den\nit shall enter into force among those Governments that       Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-,\nhave deposited instruments of ratification, acceptance,      Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitritts-\napproval, conclusion or accession, provided that the        urkunden hinterlegt haben, sofern das Weizenhandels-\nWheat Trade Convention, 1971 is in force, or they may       Obereinkommen von 1971 in Kraft ist, oder sie können\ntake whatever other action they consider the situation      andere Schritte unternehmen, die sie auf Grund der\nrequires.                                                   Lage für erforderlich halten.","200                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II\nArticle XI                                                  Artikel XI\nDuration                                                 Geltungsdauer\nThis Convention shall be effective for a three-year         Dieses Ubereinkommen bleibt vom Tag des Inkraft-\nperiod from the date of the entry into force of Article II  tretens seines Artikels II an drei Jahre lang in Kraft.\nof this Convention.\nArticle XII                                                Artikel XII\nNotification by depositary Government                      Notifizierung durch die Verwahrregierung\nThe Government of the United States of America as            Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nthe depositary Government shall notif y all signatory       als Venvahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien,\nand acceding parties of each signature, ratification, ac-   die dieses Ubereinkommen unterzeichnen oder ihm bei-\nceptance, approval, conclusion, provisional application     treten, jede Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme,\nof, and accession to, this Convention.                      Genehmigung, jeden Abschluß und jede vorläufige An-\nwendung dieses Ubereinkomrnens sowie jeden Beitritt\nzu demselben.\nArtlcle XIII                                                Artikel XIII\nCertified copy of the Convention                       Beglaubigte Abschrift des Obereinkommens\nAs soon as possible after the definitive entry into         Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Uberein-\nforce of this Convention, the depositary Government         kommens übermittelt die Verwahrregierung dem Ge-\nshall send a certified copy of this Convention in the       neralsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich\nEnglish, French, Russian and Spanish languages to the       eine beglaubigte Abschrift dieses Dbereinkornmens in\nSecretary-General of the United Nations for registration    englischer, französischer, russischer und spanischer\nin accordance with Article 102 of the Charter of the        Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta\nUnited Nations. Any amendments to this Convention           der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Uberein-\nshall likewise be communicated.                             kommens werden ebenfalls übermittelt.\nArticle XIV                                                 Artikel XIV\nRelationship of Preamble to Convention                   Verhältnis der Präambel zum Obereinkommen\nThis Convention includes the Preamble to the Inter-         Die Präambel der Internationalen Weizen-Ubereinkunft\nnational Wheat Agreement, 1971.                             von 1971 ist Bestandteil dieses Dbereinkommens.\nIN WITNESS WHEREOF the undersigned, having been             ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierun-\nduly authorized to this effect by their respective Gov-     gen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeich-\nernments or authorities, have signed this Convention        neten dieses Dbereinkommens an dem jeweils neben\non the dates appearing opposite their signature.            ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben.\nThe texts of this Convention in the English, French,        Der englische, französische, russische und spanische\nRussian and Spanish languages shall all be equally          Wortlaut dieses Ubereinkommens ist gleichermaßen ver-\nauthentic. The originals shall be deposited in the archives bindlich. Die Urschriften werden im Archiv der Regie-\nof the Government of the United States of America,          rung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt;\nwhich shall transmit certified copies thereof to each       diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Dber-\nsignatory and acceding party.                               einkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte\nAbschriften.","Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1973                               201\nInterpretative Note                                       Auslegungsnote\nlt was agreed that a Conference document should set      Es wurde vereinbart, daß ein Konferenzdokument die\nout the following understanding in respect of the Food   folgende Abmachung hinsichtlich des Nahrungsmittel-\nAid Convention, 1971:                                    hilfe-Obereinkommens von 1971 enthalten sollte:\nArticle II -  International Food Aid                     Artikel II - Internationale Nahrungsmittelhilfe\nThe Conference declared that the member countries        Die Konferenz erklärte, die Mitgliedsländer sollten\nshould take the greatest care in order to ensure that    größte Sorgfalt darauf verwenden, daß die Erfüllung der\nthe fulfilment of the food aid obligations under the     Nahrungsmittelhilfe-Verpflichtungen im Rahmen des\nFood Aid Convention should not introduce interference    Nahrungsmittelhilfe-Obereinkommens nicht den freien\nwith free and fair competition in shipping.              und lauteren Wettbewerb in der Seeschiffahrt beeinträch•\ntigt.\nArticle II -  Paragraph (4)                              Artikel II - Absatz 4\nMember countries, unless making available as food        Die Mitgliedsländer bewerten, wenn sie kein für den\naid domestic grain suitable for human consumption        menschlid1en Verzehr geeignetes einheimisches Getreide\nand of an acceptable type and quality, shall evaluate    einer annehmbaren Type und Qualität als Nahrungs•\ntheir quantitative commitments under paragraph 2, or     mittelhilfe zur Verfügung stellen, ihre mengenmäßigen\nthat part of their quantitative commitments not con-     Verpflichtungen nadl Absatz 2 oder den nicht in ein-\ntributed in domestic grain, on the basis of US $1.73 per heimischem Getreide geleisteten Teil ihrer mengen-\nbushel and shall make available grains or cash in        mäßigen Verpflichtungen auf der Grundlage von 1,73\nrelation to the value so determined.                     US-Dollar je Bushel und stellen Getreide oder Geld im\nVerhältnis des demgemäß bestimmten Wertes zur Ver-\nfügung."]}